Das Merkblatt Parkhäuser und Tiefgaragen des DBV

Transkript

1 Das Merkblatt Parkhäuser und Tiefgaragen des DBV Rechtsfolgen für Auftraggeber, Planer und Unternehmer von 32 1

2 Umsetzung von Wissen Inhalt In technisch geleitete Verhaltensweisen -> für den Planer +Unternehmer: Haben den Merkblattinhalt zu kennen In rechtlich geleitete Verhaltensweisen-> für Planer +Unternehmer: Gestellte Planungs- und Ausführungsaufgabe im Vergleich zum Merkblattinhalt verlangt Aufklärung/Beratung Planer und Unternehmer im Mittelpunkt Die Rechtsverhältnisse: was wird AG geschuldet, was wird von AG erwartet (Investition, welche?, Wartung, welche?)? Umsetzung durch Planer + Unternehmer Erstellungs- und Wartungsplanung (ein Paket!!) von 32 2

3 Umsetzung für den Planer Verknüpfe das Merkblatt mit Anlage 12 zur HOAI, Lph 1: Klären der Aufgabenstellung, Ermitteln der vorgegebenen Randbedingungen, Zusammenfassung der Ergebnisse: Merkblatt konkretisiert Lph2: Analyse der Grundlagen, Abstimmen der Zielvorstellungen, Untersuchen von Lösungsmöglich-keiten, Planungskonzept einschließlich Untersuchung alternativer Lösungsmöglichkeiten Merkblatt füllt Lph mit Leben Planer in seiner Beratungsaufgabe in Lph Beratungspunkte nach Merkblatt->Technikvarianten mit Wartungsfolgen von 32 3

4 Umsetzung für Unternehmer Ist aus Ausführungsplänen (Lph 5) und LV-Text die Ausführungsvariante erkennbar? Welche? Wenn Varianten 2 a oder 2 b: Gibt es einen Wartungsplan mit erweiterter Wartung? Bei Unklarheit: Nachfrage welche Art der Wartung ist planerisch vorgesehen? Vgl. die Wartungsaussagen im Merkblatt Tabelle 8 Mindestinstandhaltung Erweitertes Instandhaltungs-/Wartungskonzept Konstruktionskonzept +Wartungsaussage stimmig? von 32 4

5 Hintergrund Geschuldet wird ein Funktionierendes Werk Planer und Unternehmer schulden Funktionalität Bei 2 a und 2 b: Funktionieren bedingt erweiterte Wartung Reduktionsmodelle > ein Lastfall Kompentsationsbedarf durch die Wartung Varianten 1a und b, 3: Komplettmodell, Lastfall Hinweisbedarf: Planer Wartungsplanung These: Planung Phasen 2 a und 2 b ohne Wartungsplanung Mangelhafte Planung Wartungsplanung Besondere Leistung von 32 5

6 Erkenntnis Technische Aussagen lösen rechtlich geprägte Handlungsgebote aus Das Merkblatt enthält technische Aussagen zu Konstruktion und Wartung verursacht aber auch Unsicherheit - Bewältigung->Aufklärung und Vertragsfestlegung Welche Unsicherheit? Alle Varianten a.d.r.t?? Einfluss auf Planerverträge + Abwicklung Unternehmerverträge + Abwicklung Wartungsverträge + Abwicklung Sachverständige bei Begutachtung von 32 6

7 Umsetzung in rechtlich geleitete Verhaltensweise - Planersicht Vertragsschluss Leistungsziel welcher Standard soll verwirklicht werden? Wie wird Dauerhaftigkeit gesichert? Inhalt + Umfang der Planungsleistungen, auch die Wartungsplanung! Festlegung im Vertrag noch nicht möglich Aufklärung und Dokumentation Leistungszielbestimmung innerhalb der Phasen Dokumentation der Ergebnisse von 32 7

8 Umsetzung in rechtlich geleitete Verhaltensweise - Unternehmersicht Merkblatt:Vermeidung von Nutzungsmängeln Pfützenbildung, Fehlendes Gefälle, Entwässerung, Verkehrsführung, Rampenausbildung, Beleuchtung Merkblatt weist auf Prüfungspflichten, Bedenkenhinweise, Konkretisierung Das Merkblatt:Vermeidung von Mängeln im Bereich der Dauerhaftigkeit Nutzungsmängel verknüpft mit Dauerhaftigkeitseinschränkungen von 32 8

9 Unternehmersicht Welcher Unternehmer? Schlüsselfertighersteller? ist auch Planer Generalunternehmer? kann Planer werden Erhält er nur die Entwurfs- und Genehmigungsplanung, fertigt er Werkplanung und Leistungsbeschreibungen mit Leistungsverzeichnis? Erhält er die Werkplanung und bepreist er fremde Leistungsverzeichnisse? Damit sind verschiedene Aufgaben verbunden Vor allem im Bereich der Prüfungs- und Hinweispflichten! Ist er nur der Rohbauunternehmer? nur Ausführender (hier die Prüfungs- und Hinweispflichten) von 32 9

10 Planer + Bauherr+ Unternehmer Nur Kenntnis der Nutzungsabsichten ermöglicht sinnvolle Planung und Ausführung Kenntnis/Festlegung der Leistungsziele ermöglicht sinnvolle Planung und Ausführung. Leistungsziele müssen für Unternehmer erkennbar festgelegt sein (Frageverpflichtung des Unternehmers) Entsprechende Planungs-/Ausführungsmöglichkeiten Merkblatt: 5 Planungs-/Ausführungsmöglichkeiten Hat Auswirkungen auf Dauerhaftig-/ Nachhaltigkeit, Kostenverlagerung, unterschiedliche Risikolagen von 32 10

11 Information Aufklärung durch Planer notwendig Information Möglichkeiten nach Merkblatt Aufklärung Welche Folgen der Bauweisen Beratung Besonders Risikolagen Nach Entscheidung durch Auftraggeber Entsprechende Planung: Ausführung + Wartung Information: Was gibt es Technisch?->Folgen Die Folgen = Das sind die Lastfälle Aufklärung: Folgen für den Lebenszyklus für Kosten und Risiken? Lastfälle + Lebenszyklus von 32 11

12 Investor - Fragen an den Planer Was ist wirtschaftlich sinnvoller? Was rechnet sich besser? Komplettmodell, also Regelbauweise (??) Reduktionsmodell, Modell mit erweiterter Instandhaltung und definierter Wartung? Was ist risikoreicher, was ist risikoärmer Abzustellen auf die Betriebsphase Was ist das sicherere? Wo höheres Schadensrisiko, Streitpotential? Was ist vertrauenswürdiger? von 32 12

13 Der Planer + Investorenentscheidung Planungsaufgabe Tiefgarage/Parkhaus Abwicklung mit Rücksicht auf Preisrecht HOAI Leistungsbild Ingenieurbauwerke 40 ff HOAI n.f Anlage 12 Phase 1: (a) Klären der Aufgabenstellung, (e) Zusammenstellen der die Aufgabe beeinflussenden Planungsabsichten, (h) Ermitteln des Leitungsumfangs, (j) Zusammenfassen der Ergebnisse Phase 2: (a) Analyse der Grundlagen, (b) Abstimmen der Zielvorstellungen, (c) Untersuchung von Lösungsmöglichkeiten + Einfluss auf Wirtschaftlichkeit von 32 13

14 Wirtschaftlich Das heißt konkret? Was ist für den konkreten Investor rentabler? Rentabilität unter welchen Gesichtspunkten? Was ist der sichere, der risikobehaftete Weg, Mangelgesichtspunkte, Verkehrssicherheit? Die Vorteile und die Nachteile der Lösungen nach Merkblatt sind darzustellen. Entscheidung abwarten, alles protokollieren von 32 14

15 Konkret für den ausführenden Unternehmer (AN)? AN muss anhand der Ausschreibungs- / Vertragsunterlagen erkennen, welche Variante bzw. welcher Standard nach Merkblatt realisiert werden soll: Variante 1 a, 1 b, 2 a, 2 b, 3? Dies z.b. anhand der angegebenen Expositionsklassen, der gewählten Betondeckung + der Materialien Bei Unklarheiten: Nachfrageverpflichtung AN muss die Wertigkeit der Varianten kennen Hinweis auf die unterschiedlichen Wertigkeiten mit Folgen Bedenken anmelden Auf Wartungsbedarf hinweisen von 32 15

16 Nutzungsmängel jetzt Mangelrisiken konkret Dauerhaftigkeitsmängel über den Lebenszyklus + Wartung Stahlbetonbauweise an sich Gerissene Bauweise Möglichkeit zur Begrenzung der Rissebildung Rissebildung sinnvoll jedoch nicht begrenzbar Rissbildung und Tausalzbelastung Chloridbelastung über die gesamte Lebens- Nutzungsdauer begrenztes Wissen! Negativer Einfluss auf die Nutzung + Lebensdauer Steuerungsmöglichkeiten von 32 16

17 Steuerungsmöglichkeiten nach Merkblatt Aufwändig in der Errichtungsphase Weniger aufwändige Möglichkeiten Auswirkungen auf bezeichnete Risiken Verhältnis zur Planungs-+ Ausführungsaufgabe Erfolg geschuldet Planer: Mangelfreies Entstehenlassen eines Parkhauses/ Tiefgarage Unternehmer: Mangelfreies Parkhaus Was heißt das für beide im Hinblick auf Merkblatt- Möglichkeiten? von 32 17

18 Erfolg? Objektzustand und Wartungsbedarf Führt intensive Wartung für sich zum Misserfolg? Ist intensive Wartung in der Praxis zielsicher geeignet, Risiken aus Chlorideintrag zu beseitigen? Handlungskonsequenzen aus Praxiserfahrung Ist das Kompensations- oder Reduktionsmodell aus der Sicht der Praxis zielführend? Wie hätte ein aufgeklärte Auftraggeber entschieden? Aufklärungsmangel schnell da!! von 32 18

19 Misserfolg Wenn es nicht funktioniert Wenn gewöhnliche Verwendungseignung verfehlt wird Funktionieren und Nutzung Nutzungsmängel und Folgen Nutzungsmängel bei Varianten 2 a und 2 b mit schwereren Folgen? Nutzungsmängel bei Varianten 1 a und 1 b, 3 mit geringeren Folgen? Beurteilungsfolgen? von 32 19

20 Zur Haftung der Planer + Unternehmer Nach Werkvertragsrecht also Erfolgshaftung Verjährungsfrist: 5 Jahre nach Abnahme Nach Abnahme des Planerwerks bzw. des Parkhauses Kommen Mängel tatsächlich regelmäßig erst 5 Jahre nach Abnahme? erweiterte Wartung über die gesamte Nutzungsdauer als Mangel! Schnell feststellbar oder nicht?! Genügen Varianten 2 a + b der gewöhnlichen Verwendungseignung? Unter welchen Voraussetzungen? von 32 20

21 Das heißt Richtig: Nach 5 Jahren ist fast alles vorbei! Aber: Mängelhaftung setzt kein Mangelbild, keinen sichtbaren Schaden voraus Mangel ist auch Abweichung von ardt Mangel ist schon jetzt Risiko, das sich jenseits der 5 Jahre verwirklicht Mangel darin?: die intensive Wartung zweimal im Jahr ist kostenintensiv+unsicher, risikobehaftet? Es hätte Sicheres gegeben! Konkret aufgeklärt? Oder: Varianten 2 a+b sind risikoarm wegen intensiver Wartung?! von 32 21

22 Zur Planer-/Unternehmerhaftung Parkhausmängel sind nicht nur sichtbar Mangelbilder Parkhausmängel sind bereits Risiken Technischer Art Über den gesamten Lebenszyklus Parkhausmängel können wirtschaftliche Mängel sein Zusammenhang mit den Investorzielen von 32 22

23 Noch zur Haftung Setzt kein Mangelbild voraus, es genügen erhöhte Betreiberkosten der Erwerber, Höhere Risiken über die Lebensdauer Verkehrssicherheit in Gefahr durch Pfützen Reduktionsmodell ausgeführt, entspricht es den anerkannten Regeln der Technik??. Erwerber mindert den Kaufpreis gegenüber Bauträger wegen der höheren Betiebskosten, Bauträger gegen Planer + Unternehmer wegen dieser Minderung von 32 23

24 Noch zur Haftung Bei sichtbarem Mangelbild Unterscheide Sachmängel mit der Folge der Sachmängelhaftung von Wartungsmängeln! Sichtbare Mangelbilder sind Pfützen, unzulängliche Entwässerung, Risse, Abplatzungen, Ausblühungen, Ausrostungen Ursachenforschung: Ausführungsmängel, Planungsmängel, Wartungsmängel von 32 24

25 Die Pfütze das Gefälle Pfütze und Entwässerung Frage nach der gewöhnlichen oder vertraglich vorausgesetzten Verwendungseignung Keine allg. gültige Bewertung Abhängig von dem spezifischen Objektzuschnitt welche Beschaffenheit erwartet der Nutzer Parkhaus eines Hotels Öffentliches Parkhaus Parkhaus eines Einkaufszentrums Parkhaus einer Eigentumswohnungsanlage Unterschiedliche Anforderungen an Benutzerfreundlichkeit Forderung: Im Vertrag definieren, benennen! Unternehmersicht: Bedenkenanmeldung! von 32 25

26 Haftung kann schnell greifen Abstrakt generell durch Vergleich Was ist gewöhnlich geschuldet anerkannte Regeln der Technik als Maßstab Was ist nach dem Vertrag des Erwerbers mit dem Bauträger hinsichtlich Tiefgarage geschuldet Warten auf sichtbar werdende Mängel nicht erforderlich Risiken genügen Risiken über die Nutzungsdauer betrachtet Die wirtschaftliche Seite des Ganzen von 32 26

27 Bewältigung des Risikos? In erster Linie durch Aufklärung Entscheidung:AG für Reduktionsmodell, dann Protokollierte Belehrung: keine Regelbauweise(??) Nichteinhaltung der ardt (??) Im Vergleich zu Anforderungen nach ardt eine Schlechtausführung (?), intensiver Wartungsbedarf. Maßstabsfrage nach Technik und Recht Nur Hinweis: Reduktionsmodell ungenügend von 32 27

28 Vergleich mit Lastfall-Aspekten? Varianten bewirken verschiedene Lastfälle Lastfall Die Wartungsaspekte der Varianten Lastfallbewältigung gewöhnlich nur durch Vertragsvereinbarungen Bauteil ausgelegt auf einen bestimmten Lastfall, bestimmte Nutzung Überstrapazierung kein zurechenbarer Mangel. Varianten 2 a + b vereinbart mit Wartungshin-weis Wartungsmängel kein Werkmangel Wenn nichts vereinbart? Was dann? von 32 28

29 Unsicherheit des Merkblatts bezüglich Dauerhaftigkeit Merkblatt präsentiert fünf prinzipielle Ausführungsvarianten m Sind sie sämtlich in gleicher Weise bewährt? Sind sie sämtlich in gleicher Weise geeignet, die konkreten Risiken zu bewältigen? Sind sie über die Lebensdauer qualitativ gleichwertig? Konsequenzen der Varianten in der Nutzungsphase Wartungsfolgen von 32 29

30 Abnahme Planer- +Unternehmerwerk Dokumentation der ausgeführten Variante Anfügung von Belegen hierfür, Hinweise auf Werkplanung, Leistungsbeschreibung Dokumentation auf Wartungsbedarf ausgerichtet Im Hinblick auf die ausgeführte Variante Mache bei Reduktionsmodell ausdrücklich auf den Kompensationsbedarf durch Wartung aufmerksam Kopiere die Tabelle 8 auf Seite 48 des Merkblatts Unternehmer:Erörtere die Wartungsfrage mit Planer Kläre ab, wer nähere Wartungshinweise konkret erteilt von 32 30

31 Komplexes Thema Verlangt nach genauen Vertragsinhalten Verlangt nach Festlegungen im Rahmen der Objektabwicklung Dokumentation Setzt wache, sensibilisierte Beteiligte voraus. Gewissheit über das Gewöhnlich Geschuldete. Kenntnis der Investorenziele von 32 31

32 Fazit Die Modellwahl hat Auswirkungen auf Bewältigung der Anforderungen an die Nutzerfreundlichkeit und Dauerhaftigkeit Aspekte des Lebenszyklus Gestehungskosten Bewirtschaftungskosten Beeinflusst die Verlagerung von Kosten Planer und Unternehmer muss bekannt sein, was der Investor will! Danke für Ihre geduldige Aufmerksamkeit von 32 32