OSZE Jugend wird Teil der politischen Agenda

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1 OSZE Jugend wird Teil der politischen Agenda Eduardo Narbona Algara Botschaftsrat Ständige Vertretung Spaniens bei der OSZE Wien Für die spanische Präsidentschaft hängt die Zukunft der OSZE weitgehend von der Einbeziehung der Jugend ab. Jugendliche stellen wirklich eine außerordentliche gesellschaftliche Komponente dar, die notwendigerweise bei der Schaffung einer umfassenderen und toleranteren Gesellschaft berücksichtigt werden muss. Und es muss gesagt werden, dass Jugendliche eben ein besonderes Interesse an Toleranz und Fragen der Diskriminierungsfreiheit haben. Und trotzdem besteht in unseren heutigen Gesellschaften immer das Risiko, dass zwischen den Generationen eine Kluft entsteht, die sich als sehr gefährlich erweisen kann. Wir haben wirklich in der jüngsten Vergangenheit zu häufig lernen müssen, wie viel soziale Unruhe das Gefühl der Entfremdung bei Jugendlichen in unseren modernen Gesellschaften auslösen kann. Das Thema der Rolle, die Jugendliche in unseren heutigen Gesellschaften und insbesondere innerhalb der OSZE spielen, ist schon seit einigen Jahren Gegenstand des Interesses unserer Organisation. Dies kann auch gar nicht anders sein, weil Jugendliche mehr als andere Bereiche der Gesellschaft ein Gefühl für die Entwicklungsrichtung und eine sichtbare Perspektive für ihre Zukunft brauchen. Außerdem stellen ihre Energie und ihre Visionen eine unabdingbare Triebkraft dar, um Prozesse voranzutreiben und ein echtes Zugehörigkeitsgefühl und sozialen Zusammenhalt innerhalb der Gesellschaften zu fördern, denen sie eigentlich angehören. Dieser Sichtweise der Bedeutung der Jugend entsprechend und angesichts des echten Bedürfnisses, die legitimen Erwartungen der Jugend zu fördern, hat die OSZE ihre Strategie zum Umgang mit Bedrohungen für Sicherheit und Stabilität im 21. Jahrhundert beraten, von deren Unterzeichnung im Jahre 2003 in Maastricht eine klare Botschaft ausging, die zu wiederholen an dieser Stelle durchaus lohnenswert ist: Die Arbeit der OSZE wird sich insbesondere an die jüngere Generation wenden, um deren Verständnis für die Notwendigkeit von Toleranz und die Bedeutung von Aussöhnung und friedlicher Koexistenz zu fördern. Ihre Aussichten und Perspektiven für die Zukunft sind von zentraler Bedeutung.... Andere Dokumente der OSZE haben sich mit der wichtigen Rolle befasst, die die Jugend in der Organisation unter einem speziellen Aspekt spielt, das heißt unter dem Gesichtspunkt der Förderung grenzüberschreitender Kooperationen auf nationaler,

2 regionaler und lokaler Ebene (Genf 1991), der Förderung von Toleranz und Freiheit der Medien im Internet (Sofia 2004) oder des Menschenhandels (Porto 2002, Erklärung zu Menschenhandel). In der jüngsten Vergangenheit bezog sich der Toleranzbeschluss des Ministerrates in Brüssel vom Dezember 2006 auf die Anerkennung der beteiligten Staaten für den wichtigen Beitrag, den die Jugend zum Kampf gegen Intoleranz und Diskriminierung leisten kann, und beschließt, die Fortsetzung und Weiterentwicklung der vorhandenen Aktivitäten mit guten Praxisbeispielen wie Menschenrechtserziehung (...) zu fördern und unter Berücksichtigung der Erfahrungen und des Fachwissens auf diesem Gebiet im Jahre 2007 eine OSZE- Jugendveranstaltung zu organisieren. Dieser Beschlusstext, der ein Ergebnis der spanischen Initiative während des Verhandlungsverfahrens ist, spiegelt den von den beteiligten Staaten zum Ausdruck gebrachten und auch von der Präsidentschaft im weiteren Verlauf dieses Jahres nochmals bestätigten Willen wider, die Beteiligung der Jugend und der Jugendorganisationen an der Arbeit der OSZE zu verstärken. Außerdem ist er ein Ausdruck des bei vielen Gelegenheiten von jungen Vertretern der Zivilgesellschaft bei den jüngsten OSZE-Konferenzen und -Sitzungen zur Humanen Dimension ausgedrückten Wunsches. Tatsächlich befasste sich eine der zentralen Empfehlungen der in Almaty ( Juni 2006) tagenden Umsetzungskonferenz zur Förderung des interkulturellen, interreligiösen und interethnischen Verständnisses im Rahmen der Toleranzinitiative mit der Einbeziehung von Jugendlichen in den Entscheidungsprozess der OSZE: Wir empfehlen, dass die OSZE-Institutionen den Aufbau eines Jugendforums zu Toleranz, Diskriminierungsfreiheit, gegenseitiger Achtung und Verständnis fördern. Ein solches Jugendforum sollte ermächtigt werden, Empfehlungen zu diesen Fragestellungen abzugeben. Darüber hinaus unterstrich der Vertreter der Anti-Defamationsliga während der in Warschau im Jahre 2006 tagenden Umsetzungskonferenz der Humanen Dimension, der damals die einführende Erklärung bei der Sitzung über Toleranz und Diskriminierungsfreiheit abgab, die Notwendigkeit Jugendliche als Akteure von Veränderungen entsprechend zu befähigen, denn in der Wirklichkeit findet man Jugendliche und insbesondere Jugendliche aus Minderheiten und stark multikulturell geprägten Umfeldern eher unter den Opfern und Tätern von Hass-Straftaten und - Zwischenfällen; sie sind auf jeden Fall wichtige Vektoren bei der Förderung sozialer Veränderungen in Richtung auf eine offenere und tolerantere Gesellschaft. Außerdem wurde bei dieser Sitzung speziell gefordert, dass die persönlichen Vertreter der Präsidentschaft für das Gebiet Toleranz sich bei ihrer Beobachtungs- und Berichterstattungstätigkeit auf die Auswirkungen von Hass auf die Jugend konzentrieren und Wege finden, Jugendliche und Jugendorganisationen im Rahmen ihrer Outreach-Arbeit einzubeziehen. In diesem Jahr mit seiner besonderen Bedeutung für Spanien als der amtierenden Präsidentschaft der OSZE sind wir entschlossen, diese Botschaften guten Willens, die

3 wir als beteiligte Staaten miteinander teilen und zu denen wir uns verpflichtet haben, in die Praxis umzusetzen. Die amtierende spanische Präsidentschaft (CIO) ist der Auffassung, dass die OSZE nicht hinter anderen internationalen Organisationen wie dem Europarat zurückbleiben darf, die umfangreiche Jugendkampagnen wie beispielsweise die Kampagne Alle anders - Alle gleich eingeleitet haben, die jetzt sogar zu einem Bestandteil des Aktionsplans geworden ist, der im Mai 2005 vom offiziellen Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Warschau verabschiedet wurde. Die Kampagne hat sich tatsächlich als ein Meilenstein im Kampf gegen Rassismus, Diskriminierung und jede Form von Intoleranz erwiesen. Von Juni 2006 bis September 2007 führt der Europarat jetzt konkret eine neue und breiter angelegte Kampagne zu den Themen Vielfalt, Menschenrechte und Beteiligung durch, die sehr stark auf dem Motto Alle anders - Alle gleich aufbaut. Neben dieser regionalen Initiative sollte man auch das Programm Jugend in Aktion nennen, das neue EU-Programm im Jugendbereich, das von diesem Jahr an bis zum 31. Dezember 2013 durchgeführt wird, beziehungsweise die Jugendprogramme der Weltbank sowie das Jugendforum der Organisation der Islamkonferenz. Eine weitere Initiative, die mit Sicherheit unserer Aufmerksamkeit verdient, ist die UN- Allianz der Zivilisationen, die gemeinsam von der Türkei und Spanien getragen wird und bisher vielleicht den am stärksten sichtbaren Versuch auf internationaler Ebene darstellt, um Toleranz, Respekt, Dialog und Zusammenarbeit unter verschiedenen Kulturen, Zivilisationen und Völkern zu fördern. Ihr Geist steht wirklich für die Friedenshoffnung von Millionen Menschen aus verschiedenen Nationen, Religionen, Kulturen und Sprachen, die eine solche Welt anstreben. Die Bedeutung der Rolle der jüngeren Generationen in diesem Rahmen versteht sich von selbst. Genau gesagt ist der Bereich Jugend einer der vier prioritären Bereiche, die von der Gruppe der hohen Vertreter der Allianz der Zivilisationen identifiziert und die in demk in Istanbul im November 2006 vorgelegten Bericht genannt wurden. Die Tatsache, dass bei den Jugendlichen das Bewusstsein für die Bedeutung des Aufbaus von gegenseitigem Respekt und Verständnis gefördert und vertrauensvolle Beziehungen zwischen den Völkern verstärkt werden, ist eindeutig das ideale Gegenmittel gegen Extremismus, Gewalt und Intoleranz. Wir sollten uns daran erinnern, dass dieses Ziel nicht nur das Herzstück der Vereinten Nationen sondern auch der Humanen Dimension der OSZE insgesamt darstellt. Als Ergebnis einer solch großen Palette von internationalen Initiativen wird die OSZE- Jugendveranstaltung von der Zusammenarbeit mit diesen vorhandenen relevanten Strukturen profitieren und damit ihren bereits garantierten Mehrwert realisieren. Die Jugendveranstaltung will sich außerdem die fruchtbaren Erfahrungen der aktuellen Jugendinitiativen im Rahmen der OSZE zu Nutze machen. Unter diesen sollte man das im Jahre 2005 vom OSZE-Projektkoordinator in Usbekistan gegründete Zentralasiatische Jugendnetzwerk, die Initiative der OSZE-Mission im Kosovo zur

4 Unterstützung der Jugend, die bei der Entwicklung von jugendpolitischen Maßnahmen und Projekten hilft, um Wege und Mechanismen zur Erhöhung der Jugendbeteiligung an der Entscheidungsfindung zu finden, oder die Outreach-Programme für die Jugend des OSZE-Büros in Eriwan nennen, das Diskussionen über demokratische Prozesse in Armenien unter Schülern fördern und einen Beitrag zur Stärkung der Kommunikation und der Teamwork-Fähigkeiten von Universitätsstudenten leisten soll. Bei solch einer vielfältigen und mannigfaltigen Grundlage und unter Beachtung des grundsätzlichen Ziels, dass die Besonderheiten der OSZE immer mit zu berücksichtigen sind, will die spanische Präsidentschaft sich die in diesem Jahr bietenden Mittel und Wege zu Nutze machen, um unsere gemeinsamen Bemühungen für die jüngere Generation wirkungsvoller auszurichten. Bei dieser Aufgabe zählen wir auf die Unterstützung der übrigen beteiligten Staaten, mit denen wir gemeinsame Werte, Prinzipien und Verpflichtungen teilen: Wir sind entschlossen, dieses Bewusstsein bei unseren jüngeren Nachfolgegenerationen weiter zu entwickeln. Die Jugendveranstaltung in Madrid sollte zu einem gemeinsamen Verständnis der dargestellten Ziele der Bewusstseinsbildung und zur Kontinuität bei den OSZE- Instrumenten führen. Neben dem anderen möglichen Mehrwert haben wir auch die Gelegenheit, eindeutig die von uns der Jugendbeteiligung in den sich ändernden Gesellschaften zugemessene Bedeutung zum Ausdruck zu bringen, wobei wir uns immer im Rahmen der pluralistischen Werte und internationalen politischen Verpflichtungen bewegen, die alle 56 beteiligten Staaten der OSZE gemeinsam haben. Die OSZE-Konferenz, die eine gewisse Zeit vor der Amtseinführung des Ministerrates veranstaltet werden soll, wird sich besonders mit der Begehung und Analyse weitreichender Themen im Bereich des Kampfes gegen Intoleranz und Diskriminierung sowie der Förderung von gegenseitiger Achtung und gegenseitigem Verständnis befassen. In diesem Zusammenhang werden von diesen Themen insbesondere diejenigen behandelt und identifiziert, die als Herausforderungen für die Jugend von heute im großen Raum einer OSZE betrachtet werden, die durch religiöse und kulturelle Vielfalt gekennzeichnet ist. Das Programm wird sich bemühen, die oben skizzierten Leitlinien einzuhalten und zu erreichen, während es gleichzeitig auch der Notwendigkeit Rechnung trägt, die wichtige Rolle der OSZE unserer Tage auf dem Gebiet des Kampfes gegen Intoleranz und Diskriminierung beziehungsweise die Wirkung dieser Probleme auf unsere jüngeren Generationen als Katalysatoren von gegenseitiger Achtung und Verständnis sichtbar zu machen. Konkretere und vielfältige Beispiele aus der Praxis der Jugendarbeit im Umgang mit Diskriminierung und der Bewältigung von regelmäßig auftretenden Herausforderungen für die Vielfalt können ebenfalls besprochen werden. Zu den am stärksten hervorstechenden Themen, die für die Erörterung in den verschiedenen Sitzungen und Arbeitsgruppen der Veranstaltung infrage kommen, zählen die Themen Religion, Kultur und Geschlecht; Religion und Menschenrechtserziehung; Rassismus und Diskriminierung; Erziehung zum interreligiösen und interkulturellen Dialog; Herausforderungen durch die Initiative Allianz der Zivilisationen ; Identität und Kultur; Definition von interkulturellem Dialog und Lernen; Auswirkungen der Globalisierung auf die aktuelle OSZE: Herausforderungen und Exzesse oder Möglichkeiten zur Stärkung verantwortungsvoller

5 Beziehungen zwischen der Jugend, Politikern und politischen Entscheidungsträgern innerhalb der OSZE beziehungsweise der Jugend und Anbietern von Bildungsprogrammen, um nur einige zu nennen. Die Jugendveranstaltung will die beteiligten Staaten, die OSZE-Kooperationspartner und -Institutionen mit unterschiedlichen organisierten Sektoren der OSZE-Jugend zusammenbringen, die das gesamte Spektrum von politischen, wirtschaftlichen ökologischen bis zu kulturellen und religiösen Verbänden abdecken. Kurz gesagt, wir sind der Meinung, dass die Jugendveranstaltung den idealen Rahmen für einen Austausch praktischer Erfahrungen zur Vielfalt mit Gleichheit in Würde sowie Rechten und Beteiligung als Weg zur Förderung der Werte der Vielfalt selbst darstellt und gleichzeitig eine gute Gelegenheit bietet, um das Verständnis für und die Relevanz solcher Themen und ihre untrennbaren Verbindungen zu Menschenrechten, Demokratie und Toleranz zu vertiefen, auf denen sie aufbauen und die für sie auch in Zukunft eine solide Grundlage bilden sollen. Zuletzt ist die Durchführung der OSZE-Jugendveranstaltung in Spanien mehr als nur ein glücklicher Zufall. Es ist an sich schon ein echtes Symbol. Spanien, ein Land, das in den letzten drei Jahrhunderten wegen eines gewisses Maßes an politischer Isolation ein Beispiel einer homogenen Gesellschaft darstellte, zeichnet sich jetzt ebenso wie in seiner früheren Vergangenheit wieder durch eine multikulturelle und multireligiöse Gesellschaft aus. Dieser relativ neue Umstand ermöglicht es Spanien, seine bereits beeindruckende historische Rolle als Brücke zwischen Kulturen, Religionen und Zivilisationen weiter zu bereichern. Wenn wir frisches Blut in ein solches Unterfangen von so entscheidender Bedeutung hineintragen wollen, ist es uns unmöglich, die Jugend, also die wichtigsten Akteure und Erben des OSZE-Katalogs von Werten, Prinzipien und Verpflichtungen auszuklammern, den wir als beteiligte Staaten auch unter gewissen Schwierigkeiten seit der ursprünglichen Einführung des Helsinki-Prozesses aufgebaut haben. Indem wir sie voll in die tägliche Arbeit der OSZE einbeziehen, nehmen wir eigentlich nur unsere Verantwortung wahr, dass wir die Mittel zur Verfolgung des wichtigsten langfristigen Interesses und Anliegens der OSZE anwenden: dem Schutz ihres Erbes.