A11. Öffentliche Anhörung Ausschuss für Kommunalpolitik des Landtags Nordrhein-Westfalen

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "A11. Öffentliche Anhörung Ausschuss für Kommunalpolitik des Landtags Nordrhein-Westfalen"

Transkript

1 16 STELLUNGNAHME 16/2402 A11 Öffentliche Anhörung Ausschuss für Kommunalpolitik des Landtags Nordrhein-Westfalen Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 16/5033 Kassenkredite gefährden die kommunale Selbstverwaltung Das Land hat die Kommunen vor ausufernder Verschuldung zu schützen Düsseldorf, den 1. Dezember 2014 Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.v., Deutsches Steuerzahlerinstitut des Bundes der Steuerzahler, schriftliche Stellungnahme

2 2 I. Ausgangslage Zum waren die Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland mit Mio. Euro verschuldet. Diese Zahl bezieht sich aber nur auf die kommunalen Kernhaushalte. In den Zweckverbänden, Verwaltungsgemeinschaften und öffentlichen Unternehmen schlummerten noch einmal Mio. Euro. Somit beliefen sich die Kommunalschulden bei Banken und Finanzinstituten insgesamt auf Mio. Euro. Hinzu kommen noch die Schulden, die die Kommunen bzw. die Kommunalunternehmen untereinander aufgenommen haben. Da diese Werte zum einen nicht um Doppelzählungen bereinigt werden und zum anderen nur einen geringen Anteil der Gesamtschulden ausmachen, wird sich im Folgenden nur auf die Schulden bei (Finanz-)Institutionen bezogen. Mehr als 30 Prozent der gesamten Kommunalschulden entfielen Ende 2013 auf die nordrhein-westfälischen Gemeinden und Gemeindeverbände. Die Kernhaushalte waren Ende 2013 mit Mio. Euro verschuldet und die statistisch erfassten Ausgliederungen noch einmal mit Mio. Euro. Zu den Schulden gehören sowohl Kredit- und Wertpapierschulden als auch Kassenkredite (bzw. Liquiditätssicherungskredite). Allerdings zählen letztere nicht zu den Schulden im engeren Sinn. Kassenkredite sind keine Kredite zur Finanzierung von Investitionen. Sie dienen der Liquiditätssicherung, d. h. der rechtzeitigen, fristgerechten Leistung von Ausgaben bei Fälligkeit. So definiert 89 II der GO NRW: Zur rechtzeitigen Leistung ihrer Auszahlungen kann die Gemeinde Kredite zur Liquiditätssicherung bis zu dem in der Haushaltssatzung festgesetzten Höchstbetrag aufnehmen, soweit dafür keine anderen Mittel zur Verfügung stehen. Diese Ermächtigung gilt über das Haushaltsjahr hinaus bis zum Erlass der neuen Haushaltssatzung. II. Funktion und Risiken von Kassenkrediten Kassenkredite dienen also der Liquiditätssicherung, d. h. der rechtzeitigen und fristgerechten Leistung von Ausgaben bei Fälligkeit. Kassenkredite sind in der Regel variabel verzinslich. Entsprechend werden die Zinsen nicht für die gesamte Laufzeit festgelegt, sondern schwanken in Abhängigkeit vom Kreditvolumen und vom aktuellen Zinsniveau. Die Laufzeit von Kassenkrediten variiert in Abhängigkeit von den Bestimmungen einzelner Erlasse. So sieht das

3 3 Innenministerium NRW im Runderlass Kredite und kreditähnliche Rechtsgeschäfte der Gemeinden (GV) vom nur eine vorübergehende Kassenkreditaufnahme vor: Die Vorschrift des 89 GO NRW enthält keine Bestimmung zur Laufzeit von Krediten zur Liquiditätssicherung. Es obliegt daher der Gemeinde, die Laufzeit dieser Kredite unter Beachtung der haushaltwirtschaftlichen Bestimmungen und Erfordernisse eigenverantwortlich mit dem Kreditgeber zu vereinbaren. Dabei darf der Charakter der Kredite zur Liquiditätssicherung nicht außer Acht gelassen werden. Die Gemeinde hat daher bei ihrer Entscheidung zu beachten, dass diese Kredite dem Zweck dienen, die Zahlungsfähigkeit der Gemeinde im jeweiligen Haushaltsjahr aufrecht zu erhalten. Die Kredite zur Liquiditätssicherung sind deshalb von vorübergehender Natur. Die Funktion von Kassenkrediten besteht vor allem darin, Zahlungsengpässe zu überbrücken. Diese können sich vor allem zu Jahresbeginn ergeben, wenn Personal-, Energie- und Mietausgaben fällig werden. Kassenkredite können auch zur Zwischenfinanzierung eingesetzt werden. Dabei überbrückt der Kassenkredit kurzfristige Zahlungsverpflichtungen bis zur Aufnahme eines längerfristigen Kommunalkredits. Letztlich können Kassenkredite auch zur Vorfinanzierung objektgebundener Zuweisungen genutzt werden. Die Kommunalpraxis sieht aber häufig anders aus. Kassenkredite werden oft revolvierend, langfristig oder als Deckungsmittel aufgenommen. Dadurch haben sie sich vor allem in Nordrhein-Westfalen mittlerweile zu einem hohen Sockel aufgetürmt. III. Kassenkredite der nordrhein-westfälischen Gemeinden und Gemeindeverbände Allein in den kommunalen Kernhaushalten machten die Kassenkredite in NordrheinWestfalen zum fast 53 Prozent (absolut: Mio. Euro) der kommunalen Gesamtverschuldung (absolut: Mio. Euro) aus. Kassenkredite werden aber nicht nur von den kommunalen Kern-, sondern auch von den Extrahaushalten aufgenommen. Zum waren die Extrahaushalte mit Mio. Euro verschuldet, davon waren 188 Mio. Euro Kassenkredite. Zu den Extrahaushalten gehören alle Unternehmen, an denen die kommunalen Kernhaushalte mit mehr als 50 Prozent des Nennkapitals oder Stimmrechts mittelbar oder unmittelbar beteiligt sind, die ihren Hauptwohnsitz in Deutschland haben, über ein eigenes Rechnungswesen verfügen und keine Marktproduzenten sind. Das heißt, sie

4 Bestände in Mio. Euro 4 bieten den überwiegenden Teil ihrer Produktion kostenlos oder zu wirtschaftlich nicht signifikanten Preisen an. Entsprechend gehören Zweckverbände, Verwaltungsgemeinschaften und Hilfsbetriebe zu eben solchen Extrahaushalten. Daneben gibt es noch die sonstigen öffentlichen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen, an denen die kommunalen Kernhaushalte mit mehr als 50 Prozent beteiligt sind. Im Unterschied zu den Extrahaushalten handelt es sich bei den sonstigen FEUs um Marktproduzenten. Wie viele Kassenkredite auf die sonstigen öffentlichen FEUs entfallen, wird derzeit statistisch noch nicht erfasst. Die Kassenkreditbestände der nordrhein-westfälischen Gemeinden und Gemeindeverbände haben sich in den letzten Jahren immer weiter erhöht, wie die folgende Abbildung verdeutlicht: Kassenkreditbestände in den NRW-Kommunen in Mio. Euro Abschaffung Genehmigungspflicht Quelle: Statistisches Bundesamt. Kernhaushalte einschl. Extrahaushalte. Schulden beim nicht-öffentlichen Bereich. Jahre Insgesamt sind die Kassenkreditbestände der NRW-Kommunen zwischen 1990 und 2013 von 237 Mio. Euro auf 25,1 Mrd. Euro gestiegen. Somit haben sich die Bestände innerhalb dieses Zeitraums um das 105-fache erhöht und zu einer dauerhaften Belastung der Kommunalhaushalte geführt.

5 5 Die folgende Tabelle zeigt, dass sich der Anteil der kommunalen Kassenkredite in Nordrhein- Westfalen in Relation zur Gesamtverschuldung der NRW-Kommunen im Zeitablauf immer weiter erhöht hat. Entwicklung der Kommunalverschuldung in NRW in Mio. Euro Jahr Verschuldung Jahr insgesamt davon Kassenkredite Anteil Kassenkredite an den Gesamtschulden % % % % % 2013* % Quellen: IT NRW, Stat. Bundesamt Veröffentlichung Kommunale Verschuldung, bezogen auf die Kernhaushalte. *Nur Schulden beim nicht-öffentlichen Bereich. Im Vergleich mit den Kommunen aller Bundesländer zeigt sich, dass sich das Kassenkredit- Problem vor allem auf Nordrhein-Westfalen bezieht. Entwicklung der Kommunalen Kassenkredite in Mio. Euro Jahr Kommunen Anteil NRW NRW bundesweit % % % % % 2013* % Quellen: IT NRW, Stat. Bundesamt Veröffentlichung Kommunale Verschuldung, bezogen auf die Kernhaushalte. *Nur Schulden beim nicht-öffentlichen Bereich.

6 Während sich die Kassenkreditbestände in den NRW-Kommunen also kontinuierlich erhöht und mittlerweile zu hohen Sockeln aufgetürmt haben, unterlagen die Kreditmarktschulden im Zeitablauf leichteren Schwankungen Kreditmarktschulden der NRW-Kommunen in Mio. Euro Quelle: Statistisches Bundesamt. Kernhaushalte einschl. Extrahaushalte. Schulden beim nichtöffentlichen Bereich. IV. Ursachen für den Anstieg der kommunalen Kassenkredite Eine Ursache für den Anstieg und die Sockelbildung der Kassenkredite liegt in der Aufhebung institutionell-rechtlicher Regelungen. In der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalens wurde der in der jeweiligen Haushaltssatzung festgelegte Höchstbetrag der Kassenkredite früher unter einen Genehmigungsvorbehalt der Kommunalaufsicht gestellt, wenn dieser ein Sechstel der im Verwaltungshaushalt veranschlagten Einnahmen überstieg. In der Neufassung der Gemeindeordnung vom wurde die Genehmigungsbedürftigkeit aufgehoben. Infolge der Abschaffung der Genehmigungspflicht besteht gegenüber der Aufsichtsbehörde nur noch eine Anzeigepflicht bei Vorlage der Haushaltssatzung. Die Aufsichtsbehörde muss die Höchstgrenze der Kassenkredite also nicht mehr genehmigen. Ihr Wirken ist auf die Prüfung und eine eventuelle Stellungnahme begrenzt.

7 7 Die nordrhein-westfälischen Kommunen waren sich ihrer besonderen Verantwortung infolge der Abschaffung der Genehmigungspflicht offenbar nicht bewusst. Es ist davon auszugehen, dass die Kassenkreditlinien immer wieder über ein Jahr hinaus verlängert wurden, sodass die Sockel nie vollständig abgebaut werden konnten. 122 GO NRW räumt der Kommunalaufsicht ein Beanstandungsrecht gegenüber dem Bürgermeister ein, wenn dessen Beschlüsse gegen geltendes Recht verstoßen. Innerhalb dieser Kann-Regelung ist die Kommunalaufsicht allerdings nicht verpflichtet, bei einem rechtswidrigen Verhalten einzugreifen. Zudem kann das Verwaltungsermessen der Kommunalaufsicht durch bestimmte Verwaltungsvorschriften gelenkt werden. Ein Beispiel dafür ist ein Runderlass, den das Innenministerium NRW im August 2004 herausgegeben hat. Darin ist es Kommunen mit defizitärer Haushaltslage innerhalb des Haushaltssicherungskonzepts erlaubt, einen Kassenkreditsockel von bis zu 50 Prozent eines durchschnittlichen jährlichen Kassenkreditbestands zu bilden. Ziel der Maßnahme ist die Minimierung von Zinsrisiken, indem längerfristige Kassenkredite erlaubt werden (siehe Innenministerium NRW: Runderlass vom , Az /04, Düsseldorf 2004). Solche Erlasse widersprechen der eigentlichen Funktion von Kassenkrediten und leisten einer Erhöhung der Kassenkreditbestände Vorschub. V. Schlussfolgerungen Der BdSt Nordrhein-Westfalen und das DSi anerkennen die Notwendigkeit einer Kassenkreditbremse, wie sie die FDP-Fraktion im dem zugrundeliegenden Antrag vorschlägt. In anderen Bundesländern wurde dieser Schritt bereits getan. So in Hessen, wo die genehmigungsfreie Kassenkreditaufnahme der Kommunen mittlerweile revidiert wurde. Der satzungsmäßige Höchstbetrag der Kassenkreditaufnahme bedarf nun wieder der Genehmigung durch die Kommunalaufsichtsbehörde. In der folgenden Tabelle sind die unterschiedlichen Regelungen der Länder hinsichtlich der kommunalen Kassenkreditaufnahme dargestellt.

8 8 Anzeige- und Genehmigungserfordernisse der Kassenkreditaufnahme Länder Genehmigungsvorbehalt Anzeige- bzw. Vorlagepflicht Baden-Württemberg 89 III GemO BW Bayern Art. 65 II GO BAY Brandenburg 76 II BbgKVerf Hessen 105 II HGO Mecklenburg-Vorpommern 52 II, III KV M-V Niedersachsen 122 II NKomVG Nordrhein-Westfalen 89 II i.v.m. 80 V GO NRW Rheinland-Pfalz 105 II i.v.m. 97 I GemO RP Saarland 94 I i.v.m. 86 II KSVG Sachsen 84 III SächsGemO Sachsen-Anhalt 110 II KVG LSA Schleswig-Holstein 87 i.v.m. 79 II GO SH Thüringen 65 II ThürKO Eigene Darstellung. Der BdSt Nordrhein-Westfalen und das DSi teilen die Ansicht, dass es in Nordrhein-Westfalen einer Kassenkreditbremse bedarf. Dafür ist allerdings nicht zwingend eine Genehmigungspflicht der in der Haushaltssatzung festgesetzten Höchstbeträge erforderlich. Die Kommunen müssen handlungsfähig bleiben und kurzfristige Kassenkredite aufnehmen dürfen. Da zum Beispiel die Einnahmen der Gemeinden aus der Grund- und Gewerbesteuer erst Mitte Februar kassenwirksam werden, sind Liquiditätsengpässe möglich, die eine kurzfristige Kassenkreditaufnahme erforderlich machen können. Daher halten wir bereits eine Genehmigungspflicht für zielführend, wenn die Höchstbeträge an Kassenkrediten einen bestimmten Anteil der ordentlichen Erträge übersteigen. Eine Kassenkreditbremse empfehlen wir auch vor dem Hintergrund der Schuldenbremse und den damit verbundenen Ausweichmöglichkeiten. Die Entstehungsgeschichte der Schuldenbremse legte eigentlich eine Einbeziehung der Kommunen nahe. Ursprünglich war neben der Verschuldungsgrenze von 0,35 Prozent des BIPs für den Bund eine Legitimation von Einnahmen aus Krediten in Höhe von 0,15 Prozent des BIPs für die Länder vorgesehen. Die Beiträge von 0,15 Prozent und 0,35 Prozent hätten in der Summe exakt der im reformierten Stabili-

9 9 täts- und Wachstumspakt vereinbarten Grenze von 0,5 Prozent entsprochen. Die 0,5 Prozent-Grenze des Stabilitäts- und Wachstumspakts schließt allerdings alle öffentlichen Haushalte, also auch die kommunalen Haushalte und Nebenhaushalte, mit ein. Anfangs war ein Ausschluss der kommunalen Haushalte von der Schuldenbremse wohl nicht vorgesehen. Im weiteren Verlauf der Beratungen zur Föderalismuskommission II verzichteten die Länder aber auf die 0,15-Prozent-Klausel, da sich die Aufteilung der Verschuldungsgrenze auf die Länder als schwierig erwies. Damit kam die Föderalismuskommission auch von der Einbeziehung der kommunalen Haushalte ab. Aus der Tatsache, dass die Kommunen formell nicht in die Schuldenbremse mit einbezogen worden sind, ergeben sich mehrere Probleme. Zum einen könnten die Länder versuchen, sich auch weiterhin über den Umweg der Gemeinden und Gemeindeverbände strukturell zu verschulden. Dazu kann es durch eine Kürzung von Zuweisungen oder von Beteiligungen der Gemeinden am Aufkommen der Landessteuern oder aber durch eine Überwälzung kostenintensiver Pflichtaufgaben kommen. Derartige Ausweichreaktionen erscheinen vor allem wegen des bereits angesprochenen Missbrauchs von Kassenkrediten und den institutionellen und rechtlichen Schwachstellen wahrscheinlich. Aus den genannten Gründen ist die Einführung einer kommunalen Kassenkreditbremse dringend erforderlich. VI. Empfehlung einer Kassenkreditregel Um die hohen Kassenkreditsockel nachhaltig zu verringern, geben der BdSt Nordrhein- Westfalen und das DSi folgende Handlungsempfehlungen: 1. Mengenregel: Der Höchstbetrag der Kassenkredite bedarf im Rahmen der Haushaltssatzung der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde, wenn er ein Sechstel der im Ergebnishaushalt veranschlagten ordentlichen Erträge übersteigt. Kassenkredite, die in Vorjahren aufgenommen worden sind, sind auf den Höchstbetrag anzurechnen. 2. Zeitregel: Kassenkredite, die zum Zeitpunkt einer neuen Genehmigung noch bestehen, sind durch die Kommunalaufsicht zu berücksichtigen. Kassenkredite sind innerhalb von neun Monaten zurückzuzahlen. Die Ermächtigung zur Aufnahme von Kassenkrediten gilt nicht automatisch über das Haushaltsjahr hinaus bis zum Erlass einer neuen Haushaltssatzung.

10 10 3. Kontrollregel: Die Kommunalaufsicht ist zu einer Beanstandung einer gegen die Gemeindeordnung verstoßenden Kassenkreditaufnahme verpflichtet. 4. Abbauregel: Die Kommunen werden verpflichtet, unverzüglich Haushaltskonsolidierungspläne aufzustellen, die sie binden, ihre Kassenkreditsockel bis zum Auslaufen des Stärkungspakts Stadtfinanzen deutlich zu reduzieren. Der Abbausatz sollte jährlich idealerweise mindestens 10 Prozent betragen, bezogen auf das Referenzjahr Einbeziehung der Ausgliederungen: Diese Regelungen gelten für den gesamten Konzern Kommune. Die nordrhein-westfälischen Kommunen sind verpflichtet, zum Stichtag des einen kommunalen Gesamtabschluss aufzustellen. Die Kassenkreditbremse muss diesem Umstand Rechnung tragen, indem sie sowohl für Kern- als auch für die Extrahaushalte gilt. Die genehmigungspflichtigen Höchstbeträge der Kassenkredite beziehen sich darüber hinaus auch auf Verbindlichkeiten von öffentlich-rechtlichen Unternehmen, an denen die Kommunen zu mehr als 50 Prozent beteiligt sind.

Schulden des öffentlichen Gesamthaushaltes

Schulden des öffentlichen Gesamthaushaltes in Mrd. Euro 2.000 1.800 Schulden des öffentlichen Gesamthaushaltes In absoluten Zahlen, 1970 bis 2012* Schulden des öffentlichen Gesamthaushaltes In absoluten Zahlen, 1970 bis 2012* Kreditmarktschulden

Mehr

Die Verschuldung des Landes Thüringen

Die Verschuldung des Landes Thüringen Harald Hagn Referat Sonderaufgaben und statistische Analysen Telefon: 03 61 37-8 41 10 E-Mail: Harald.Hagn@statistik.thueringen.de Die Verschuldung des Landes Thüringen Der vorliegende Aufsatz gibt einen

Mehr

Research Report Zur Kommunalverschuldung in den Flächenländern. KBI kompakt, Karl-Bräuer-Institut des Bundes der Steuerzahler e.v., No.

Research Report Zur Kommunalverschuldung in den Flächenländern. KBI kompakt, Karl-Bräuer-Institut des Bundes der Steuerzahler e.v., No. econstor www.econstor.eu Der Open-Access-Publikationsserver der ZBW Leibniz-Informationszentrum Wirtschaft The Open Access Publication Server of the ZBW Leibniz Information Centre for Economics Herrmann,

Mehr

Neue Regeln für die Kommunalschuldenbremse(n) in Deutschland. Marc Gnädinger. Finanzierungssaldo der Gemeinden und GV in Mill. Euro -9195 -7176 -2237

Neue Regeln für die Kommunalschuldenbremse(n) in Deutschland. Marc Gnädinger. Finanzierungssaldo der Gemeinden und GV in Mill. Euro -9195 -7176 -2237 Finanzierungssaldo der Gemeinden und GV in Mill. Euro -9195 2010 (bis 3. Quartal) -7176 2009 2008 8352 Neue Regeln für die Kommunalschuldenbremse(n) in Deutschland 2007 8175 Marc Gnädinger 2006 2755 2005-2237

Mehr

Kommunalfinanzen - Kassenstatistik 2011

Kommunalfinanzen - Kassenstatistik 2011 Kommunalfinanzen - Kassenstatistik 2011 Das Statistische Bundesamt hat die Ergebnisse zur Entwicklung der kommunalen Haushalte im Jahr 2011 vorgelegt. Nach der Kassenstatistik für das Jahr 2011 entwickelte

Mehr

Dortmund direkt Kommunalpolitisches Forum der SPD-Ratsfraktion

Dortmund direkt Kommunalpolitisches Forum der SPD-Ratsfraktion Vorstandsmitglied der Sparkasse Dortmund Geschäftsbereich Firmen- und Gewerbekunden Dortmund direkt Kommunalpolitisches Forum der SPD-Ratsfraktion Finanzierungsinstrumente für Kommunen Chancen und Risiken

Mehr

KfW-Research. WirtschaftsObserver online. Der konjunkturelle Aufschwung kommt in den Kommunen an!? Nr. 32, Februar 2008.

KfW-Research. WirtschaftsObserver online. Der konjunkturelle Aufschwung kommt in den Kommunen an!? Nr. 32, Februar 2008. KfW-Research. WirtschaftsObserver online. Der konjunkturelle Aufschwung kommt in den Kommunen an!? Nr. 32, Februar 2008. Der konjunkturelle Aufschwung kommt in den Kommunen an!? Der konjunkturelle Aufschwung

Mehr

Kommunaler Schuldenreport Nordrhein-Westfalen

Kommunaler Schuldenreport Nordrhein-Westfalen Gerhard Micosatt, FORA Marc Gnädinger, Projektmanager der Bertelsmann Stiftung Gliederung Infrastruktur und gemeindefinanzpolitische Ausgangslage Was ist eine Gemeinde? Zur Auslagerung von Auf- und Ausgaben

Mehr

Staatsverschuldung am Beispiel Baden-Württembergs

Staatsverschuldung am Beispiel Baden-Württembergs Staatsverschuldung am Beispiel Baden-Württembergs Martin Frank Rechnungshof Baden-Württemberg Die Verschuldung der öffentlichen Hand und ihre Grenzen Eine Herausforderung für die Einrichtungen der öffentlichen

Mehr

Anlage zur Pressemitteilung. Raus aus den Schulden 18. Dezember 2009

Anlage zur Pressemitteilung. Raus aus den Schulden 18. Dezember 2009 Anlage zur Pressemitteilung Raus aus den Schulden 18. Dezember 29 Kassenkredite der Städte des Ruhrgebiets und des Bergischen Landes Kommunale Kassenkredite dienen der Überbrückung von Zahlungsengpässen

Mehr

Finanzlage der Länderhaushalte

Finanzlage der Länderhaushalte Finanzlage der Länderhaushalte Destatis, 09. Oktober 2008 Die Zukunftsfähigkeit und die Gestaltungsmöglichkeiten der Bundesländer sind abhängig von der Entwicklung der öffentlichen Finanzen. Mithilfe finanzstatistischer

Mehr

2 Woher kommt das Geld, das meine Gemeinde für die kommunalen Aufgaben ausgibt?

2 Woher kommt das Geld, das meine Gemeinde für die kommunalen Aufgaben ausgibt? 2 Woher kommt das Geld, das meine Gemeinde für die kommunalen Aufgaben ausgibt? Die kommunale Selbstverwaltungsgarantie nach Artikel 28 Abs. 2 S. 1 GG und Artikel 78 der nordrhein-westfälischen Landesverfassung

Mehr

Entwicklung der öffentlichen Finanzen

Entwicklung der öffentlichen Finanzen Entwicklung der öffentlichen Finanzen In absoluten Zahlen, 1970 bis 2012* In absoluten Zahlen, 1970 bis 2012* in Mrd. Euro 1.200 1.000 800 600 400 235,6 352,8 Finanzierungssaldo 889,5 558,0 444,8 18,6

Mehr

Haushaltssatzung. der Verbandsgemeinde Offenbach an der Queich. für das Haushaltsjahr 2014. vom 31.01.2014

Haushaltssatzung. der Verbandsgemeinde Offenbach an der Queich. für das Haushaltsjahr 2014. vom 31.01.2014 Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde Offenbach an der Queich für das Haushaltsjahr 2014 vom 31.01.2014 Der Verbandsgemeinderat hat auf Grund von 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31.

Mehr

02 Kommunale Verschuldung

02 Kommunale Verschuldung 02 Kommunale Verschuldung Auch im zweiten Jahr nach der Finanzkrise, und damit seit 2001 ununterbrochen, ist den sächsischen Kommunen - nach Maßgabe der bisherigen Schuldenstatistik - ein weiterer Schuldenabbau

Mehr

Rahmenvereinbarung. zwischen. Kommunalen Spitzenverbänden und. Landesregierung. über einen Kommunalen Schutzschirm in Hessen

Rahmenvereinbarung. zwischen. Kommunalen Spitzenverbänden und. Landesregierung. über einen Kommunalen Schutzschirm in Hessen Rahmenvereinbarung zwischen Kommunalen Spitzenverbänden und Landesregierung über einen Kommunalen Schutzschirm in Hessen Präambel Zur Sicherstellung eines nachhaltigen Wohlstandes brauchen wir starke,

Mehr

Kommunen in der Finanzkrise: Status quo und Handlungsoptionen. Kommunenstudie 2013

Kommunen in der Finanzkrise: Status quo und Handlungsoptionen. Kommunenstudie 2013 Kommunen in der Finanzkrise: Status quo und Handlungsoptionen Kommunenstudie 2013 Befragungsergebnisse Nordrhein-Westfalen August 2013 Design der Studie Repräsentative Befragung von Stadtkämmerern bzw.

Mehr

Vorbericht. I. Nachtragshaushaltsplan

Vorbericht. I. Nachtragshaushaltsplan Schulverband Schwarzenbek Nordost Vorbericht zum I. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr Inhalt des Vorberichtes a) Vorwort ( 8 Abs. 1 Satz 2 GemHVO-Doppik) b) Berechnung der Schullasten c) Berechnung

Mehr

Konzepte für eine Altschuldenregelung: Wie wirken sich die vorliegenden Modelle auf die einzelnen Bundesländer aus?

Konzepte für eine Altschuldenregelung: Wie wirken sich die vorliegenden Modelle auf die einzelnen Bundesländer aus? Konzepte für eine Altschuldenregelung: Wie wirken sich die vorliegenden Modelle auf die einzelnen Bundesländer aus? Vortrags- und Podiumsveranstaltung: Das Altschuldenproblem: Tragfähige Lösungen für die

Mehr

Verschuldung der deutschen Großstädte 2012 bis 2014

Verschuldung der deutschen Großstädte 2012 bis 2014 Verschuldung der deutschen Großstädte 2012 bis 2014 Update zur EY-Kommunenstudie 2015 Dezember 2015 Design der Studie Ihr Ansprechpartner Prof. Dr. Bernhard Lorentz Partner Government & Public Sector Leader

Mehr

Schulden der öffentlichen Haushalte

Schulden der öffentlichen Haushalte Schulden der öffentlichen Haushalte Die öffentlichen Haushalte und die öffentlich bestimmten Fonds, Einrichtungen und Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern waren am 31.12.2003 mit insgesamt 17,7 Milliarden

Mehr

Haushaltssatzung. der Gemeinde Bornheim. für das Haushaltsjahr 2009. vom 20. Mai 2009

Haushaltssatzung. der Gemeinde Bornheim. für das Haushaltsjahr 2009. vom 20. Mai 2009 Haushaltssatzung der Gemeinde Bornheim für das Haushaltsjahr 2009 vom 20. Mai 2009 Der Gemeinderat hat auf Grund des 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153),

Mehr

Die Bundesländer auf dem steinigen Weg zur Schuldenbremse

Die Bundesländer auf dem steinigen Weg zur Schuldenbremse Die Bundesländer auf dem steinigen Weg zur Schuldenbremse Wirtschaftsrat Deutschland Arbeitsgruppe Staatsfinanzen 4. Oktober 2011 Dr. Gisela Meister-Scheufelen Schuldenstand Deutschland 2010 in Mrd. Euro

Mehr

Schulden der öffentlichen Haushalte 2003

Schulden der öffentlichen Haushalte 2003 Dipl.-Volkswirtin, Dipl.-Kauffrau Evelin Michaelis Schulden der öffentlichen Haushalte 2003 Im vorliegenden Bericht wird ein Überblick über die Struktur der am 31. Dezember 2003 bestehenden öffentlichen

Mehr

Schulden-Check Fünf Ländergruppen

Schulden-Check Fünf Ländergruppen Schulden-Check Fünf Ländergruppen So stehen die Länder aktuell da: Anhand des IW-Kriterienkatalogs können die Flächenländer in vier Gruppen eingeordnet werden. Die Stadtstaaten werden gesondert betrachtet.

Mehr

Beratungsfolge Termin TOP Anw. Für Gegen Enth. Zahl/Vertr. Gemeindevertretung 17.02.2014 10 8 7 1 0 10

Beratungsfolge Termin TOP Anw. Für Gegen Enth. Zahl/Vertr. Gemeindevertretung 17.02.2014 10 8 7 1 0 10 Der Amtsdirektor für die Gemeinde Mühlenberge Beschluss X öffentlich nichtöffentlich Beschluss-Nr. 0005/14 Beratungsfolge Termin TOP Anw. Für Gegen Enth. Zahl/Vertr. Gemeindevertretung 17.02.2014 10 8

Mehr

Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 - Altstadt -

Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 - Altstadt - Veröffentlichung: 20.12.2013 Inkrafttreten: 21.12.2013 Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 - Altstadt - Aufgrund der 45 ff. Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern wird nach Beschluss

Mehr

Kommunale Verschuldung mit stark wachsendem Kassenkreditanteil

Kommunale Verschuldung mit stark wachsendem Kassenkreditanteil Stellungnahme der Fraktion Freie Wähler Kreis Herford zum Haushaltsentwurf 2010 Wir lehnen eine Erhöhung der Kreisumlage im Rahmen der Haushaltsverabschiedung grundsätzlich ab. Eine weitere Abgabenbelastung

Mehr

H A U S H A L T S S A T Z U N G

H A U S H A L T S S A T Z U N G H A U S H A L T S S A T Z U N G der Stadt Mülheim an der Ruhr für das Haushaltsjahr 2008 Aufgrund der 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) in der Fassung der Bekanntmachung

Mehr

Haushaltssatzung 2014 der Gemeinde Ostseebad Göhren

Haushaltssatzung 2014 der Gemeinde Ostseebad Göhren BEKANNTMACHUNG der Gemeinde Ostseebad Göhren Haushaltssatzung 2014 der Gemeinde Ostseebad Göhren Aufgrund der 45 ff. Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern wird nach Beschluss der Gemeindevertretung

Mehr

BEKANNTMACHUNG der Gemeinde Ostseebad Göhren

BEKANNTMACHUNG der Gemeinde Ostseebad Göhren BEKANNTMACHUNG der Gemeinde Ostseebad Göhren 1. Aufgrund der 45 ff. der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 15.03.2010 und mit Genehmigung

Mehr

Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Waldfischbach-Burgalben für die Jahre 2013 und 2014 vom 01.07.2013

Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Waldfischbach-Burgalben für die Jahre 2013 und 2014 vom 01.07.2013 Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Waldfischbach-Burgalben für die Jahre 2013 und 2014 vom 01.07.2013 Der Gemeinderat hat auf Grund von 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31. Januar 1994

Mehr

Haushaltssatzung der Stadt Marlow

Haushaltssatzung der Stadt Marlow Stadt Marlow Der Bürgermeister Am Markt 1 18337 Marlow Amtliche Bekanntmachung Nr.: I/10-0006-15 Haushaltssatzung der Stadt Marlow für das Haushaltsjahr 2015 Aufgrund der 45 ff. Kommunalverfassung des

Mehr

Haushaltssatzung der Gemeinde Gager für das Haushaltsjahr 2015

Haushaltssatzung der Gemeinde Gager für das Haushaltsjahr 2015 Haushaltssatzung der Gemeinde Gager für das Haushaltsjahr 2015 Aufgrund der 45 ff der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern wird nach Beschluss der Gemeindevertretung Gager vom 20.04.2015

Mehr

GF2. Statistisches Landesamt Baden-Württemberg. Schulden der kommunalen Haushalte. Schuldenstatistik. Rücksendung bitte bis 17.

GF2. Statistisches Landesamt Baden-Württemberg. Schulden der kommunalen Haushalte. Schuldenstatistik. Rücksendung bitte bis 17. Statistisches Landesamt Baden-Württemberg Schulden der kommunalen Haushalte am Schuldenstatistik Statistisches Landesamt Baden-Württemberg 70158 Stuttgart Rücksendung bitte bis 17. Januar 2014 Ansprechpartner/-in

Mehr

Haushaltssatzung. der Stadt Oderberg für das Haushaltsjahr 2012

Haushaltssatzung. der Stadt Oderberg für das Haushaltsjahr 2012 Haushaltssatzung der Stadt Oderberg für das Haushaltsjahr 2012 Aufgrund des 67 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg wird nach Beschluss-Nr. OD-24/2012 der Stadtverordnetenversammlung Oderberg

Mehr

Die Schulden der Kommunen: Welche Rolle spielen sie bei einer Altschuldenregelung?

Die Schulden der Kommunen: Welche Rolle spielen sie bei einer Altschuldenregelung? Die der Kommunen: Welche Rolle spielen sie bei einer Altschuldenregelung? Bremen, Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät Institut für Öffentliche Finanzen und Public Management Kompetenzzentrum Öffentliche

Mehr

Haushaltssatzung. der Gemeinde Hochstadt. für das Haushaltsjahr 2014. vom 4. Juni 2014

Haushaltssatzung. der Gemeinde Hochstadt. für das Haushaltsjahr 2014. vom 4. Juni 2014 Haushaltssatzung der Gemeinde Hochstadt für das Haushaltsjahr 2014 vom 4. Juni 2014 Der Gemeinderat hat auf Grund des 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153),

Mehr

Haushaltssatzung. der Gemeinde Essingen. für das Haushaltsjahr 2014. vom 24. Juli 2014

Haushaltssatzung. der Gemeinde Essingen. für das Haushaltsjahr 2014. vom 24. Juli 2014 Haushaltssatzung der Gemeinde Essingen für das Haushaltsjahr 2014 vom 24. Juli 2014 Der Gemeinderat hat auf Grund des 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153),

Mehr

Wirtschaftswachstum in der Bundesrepublik Deutschland

Wirtschaftswachstum in der Bundesrepublik Deutschland Wirtschaftswachstum in der Bundesrepublik Deutschland 5,0% 5,3% 2,5% 1,9% 3,2% 0,8% 3,4% 1,0% 3,6% 2,6% 1,8% 1,6% 1,6% 0,0% -0,8% -0,2% -2,5% -5,0% 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000

Mehr

Finanzen. Gesamtausgaben steigen in Niedersachsen unterdurchschnittlich. Kräftiger Anstieg der Sachinvestitionen in Niedersachsen

Finanzen. Gesamtausgaben steigen in Niedersachsen unterdurchschnittlich. Kräftiger Anstieg der Sachinvestitionen in Niedersachsen Finanzen Gesamtausgaben steigen in unterdurchschnittlich Die bereinigten Gesamtausgaben haben in mit + 2,7 % langsamer zugenommen als in Deutschland insgesamt (+ 3,6 %). Die höchsten Zuwächse gab es in

Mehr

Überschuldung von Privatpersonen in Deutschland

Überschuldung von Privatpersonen in Deutschland Überschuldung von Privatpersonen in Deutschland Kernergebnisse 6.672.183 Privatpersonen in Deutschland überschuldet (Stand 31.12.2012) Vorjahresvergleich: 2,7 Prozent mehr Überschuldungsfälle in 2012 Absolut

Mehr

AMTSBLATT. Nr. 09/2015 Ausgegeben am 13.03.2015 Seite 69. Inhalt:

AMTSBLATT. Nr. 09/2015 Ausgegeben am 13.03.2015 Seite 69. Inhalt: AMTSBLATT Nr. 09/2015 Ausgegeben am 13.03.2015 Seite 69 Inhalt: 1. Bekanntmachung der Tagesordnung einer öffentlichen/ nicht öffentlichen Sitzung des Kreisausschusses des Landkreises Mayen-Koblenz am 16.03.2015

Mehr

AMTSBLATT. Nr. 24/2015 Ausgegeben am 14.08.2015 Seite 175. Inhalt:

AMTSBLATT. Nr. 24/2015 Ausgegeben am 14.08.2015 Seite 175. Inhalt: AMTSBLATT Nr. 24/2015 Ausgegeben am 14.08.2015 Seite 175 Inhalt: 1. Bekanntmachung der Feststellung des Jahresabschlusses der Vulkanpark GmbH für das Haushaltsjahr 2014 sowie der Auslegungsfrist g Herausgegeben

Mehr

Verschuldung der kommunalen Körperschaften 2014

Verschuldung der kommunalen Körperschaften 2014 720 Beiträge aus der Statistik Verschuldung der kommunalen Körperschaften 2014 Dipl.Kfm. Christoph Hackl Die Verschuldung in den Kernhaushalten der kommunalen Körperschaften verringerte sich im Jahr 2014

Mehr

econstor zbw www.econstor.eu

econstor zbw www.econstor.eu econstor www.econstor.eu Der Open-Access-Publikationsserver der ZBW Leibniz-Informationszentrum Wirtschaft The Open Access Publication Server of the ZBW Leibniz Information Centre for Economics Herrmann,

Mehr

1 Haushaltssatzung des Städtebaulichen Sondervermögens Altstadt für das Haushaltsjahr 2015

1 Haushaltssatzung des Städtebaulichen Sondervermögens Altstadt für das Haushaltsjahr 2015 Veröffentlichung: 17.04.2015 Inkrafttreten: 18.04.2015 1 Haushaltssatzung des Städtebaulichen Sondervermögens Altstadt für das Haushaltsjahr 2015 Aufgrund der 45 ff. Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern

Mehr

PORTAL ZUR HAUSHALTSSTEUERUNG.DE. SCHULDENFREIE KOMMUNEN Fiktion oder Wirklichkeit? HAUSHALTS- UND FINANZWIRTSCHAFT

PORTAL ZUR HAUSHALTSSTEUERUNG.DE. SCHULDENFREIE KOMMUNEN Fiktion oder Wirklichkeit? HAUSHALTS- UND FINANZWIRTSCHAFT PORTAL ZUR SCHULDENFREIE KOMMUNEN Fiktion oder Wirklichkeit? HAUSHALTS- UND FINANZWIRTSCHAFT Andreas Burth Dresden, 16. Mai 2014 HAUSHALTSSTEUERUNG.DE Kommunalverschuldung zum 31.12.2012 im Ländervergleich

Mehr

Ö f f e n t l i c h e B e k a n n t m a c h u n g HAUSHALTSSATZUNG DER STADT ANDERNACH FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2014 VOM 05.12.2013

Ö f f e n t l i c h e B e k a n n t m a c h u n g HAUSHALTSSATZUNG DER STADT ANDERNACH FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2014 VOM 05.12.2013 Der Stadtrat der Stadt Andernach hat aufgrund der 95 ff. der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz in der jeweils gültigen Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen, die nach Genehmigung durch die Aufsichts-

Mehr

Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 469 des Abgeordneten Steeven Bretz der CDU-Fraktion Drucksache 6/1026

Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 469 des Abgeordneten Steeven Bretz der CDU-Fraktion Drucksache 6/1026 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/1306 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 469 des Abgeordneten Steeven Bretz der CDU-Fraktion Drucksache 6/1026 Badneubau Am Brauhausberg in

Mehr

2. im Finanzhaushalt - die ordentlichen Einzahlungen auf 1.953.800,-- Euro

2. im Finanzhaushalt - die ordentlichen Einzahlungen auf 1.953.800,-- Euro Haushaltssatzung der Ortsgemeinde S i m m e r t a l für das Haushaltsjahr 2015 vom Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Simmertal hat in seiner Sitzung am aufgrund des 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz

Mehr

Staatsverschuldung in Deutschland

Staatsverschuldung in Deutschland Harald Hagn Referat Sonderaufgaben und statistische Analysen Telefon: 03 61 37-8 41 10 E-Mail: Harald.Hagn@statistik.thueringen.de Staatsverschuldung in Deutschland Der vorliegende Beitrag beschäftigt

Mehr

AMTSBLATT des Landkreises Südliche Weinstraße

AMTSBLATT des Landkreises Südliche Weinstraße Jahrgang Nummer Datum 2015 14 21.04.2015 I N H A L T Öffentliche Bekanntmachung betr. Haushaltsplan und Haushaltssatzung des Zweckverbandes Paul-Moor-Schule für das Haushaltsjahr 2015 Seite 38-41 Öffentliche

Mehr

1. Nachtragshaushaltssatzung Stadt Marlow für das Haushaltsjahr 2014. 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

1. Nachtragshaushaltssatzung Stadt Marlow für das Haushaltsjahr 2014. 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt Stadt Marlow Der Bürgermeister Am Markt 1 18337 Marlow Amtliche Bekanntmachung Nr.: I/10-0054-14 1. Nachtragshaushaltssatzung Stadt Marlow für das Haushaltsjahr 2014 Aufgrund des 48 i. V. m. 47 Kommunalverfassung

Mehr

Haushaltssatzung der Gemeinde Grafschaft für das Jahr 2014 vom 12. Dezember 2013

Haushaltssatzung der Gemeinde Grafschaft für das Jahr 2014 vom 12. Dezember 2013 Haushaltssatzung der Gemeinde Grafschaft für das Jahr 2014 vom 12. Dezember 2013 Der Gemeinderat Grafschaft hat auf Grund des 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153),

Mehr

Verschuldung der deutschen Großstädte 2010 bis 2012

Verschuldung der deutschen Großstädte 2010 bis 2012 Verschuldung der deutschen Großstädte 2010 bis 2012 Update zur Dezember 2013 Design der Studie Analyse der Gesamtverschuldung und Pro-Kopf-Verschuldung der 72 deutschen Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern

Mehr

econstor zbw www.econstor.eu

econstor zbw www.econstor.eu econstor www.econstor.eu Der Open-Access-Publikationsserver der ZBW Leibniz-Informationszentrum Wirtschaft The Open Access Publication Server of the ZBW Leibniz Information Centre for Economics Herrmann,

Mehr

Deutsche Kommunen zukunftsfähig? Herausforderungen und Lösungswege kleiner Kommunen am Beispiel von Gorxheimertal

Deutsche Kommunen zukunftsfähig? Herausforderungen und Lösungswege kleiner Kommunen am Beispiel von Gorxheimertal Pro-Tal Deutsche Kommunen zukunftsfähig? Herausforderungen und Lösungswege kleiner Kommunen am Beispiel von Gorxheimertal Erik Schmidtmann, Vorstand _teamwerk_ag Gorxheimertal, _Gorxheimertal muss jetzt

Mehr

Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde Wissen für das Jahr 2014 vom 28.05.2014

Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde Wissen für das Jahr 2014 vom 28.05.2014 Die Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde Wissen für das Haushaltsjahr 2014 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die Haushaltssatzung hat folgenden Wortlaut: Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde Wissen

Mehr

Haushaltssatzung der Gemeinde Grafschaft für das Jahr 2015 vom 11. Dezember 2014

Haushaltssatzung der Gemeinde Grafschaft für das Jahr 2015 vom 11. Dezember 2014 Haushaltssatzung der Gemeinde Grafschaft für das Jahr 2015 vom 11. Dezember 2014 Der Gemeinderat Grafschaft hat auf Grund des 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153),

Mehr

LKT-Sammelrundschreiben 20 vom 18.06.2013

LKT-Sammelrundschreiben 20 vom 18.06.2013 LKT-Sammelrundschreiben 20 vom 18.06.2013 Be/Hu 3. Kommunalbericht 2013 des Rechnungshofes Rheinland-Pfalz: Finanzsituation der Kommunen hat sich auch im Ländervergleich weiter verschlechtert! (Az.: 010-010)

Mehr

Ausführungsanweisung zur Landesverordnung über die Eigenbetriebe der Gemeinden (Eigenbetriebsverordnung - EigVO -) (AA EigVO)

Ausführungsanweisung zur Landesverordnung über die Eigenbetriebe der Gemeinden (Eigenbetriebsverordnung - EigVO -) (AA EigVO) Ausführungsanweisung zur Landesverordnung über die Eigenbetriebe der Gemeinden (Eigenbetriebsverordnung - EigVO -) (AA EigVO) Runderlass des Innenministeriums vom 16. August 2007 - IV 305-163.101-1 - Die

Mehr

Welches Risiko liegt in den Fremdwährungskrediten der Kommunen?

Welches Risiko liegt in den Fremdwährungskrediten der Kommunen? LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/6399 25.07.2014 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2433 vom 1. Juli 2014 des Abgeordneten André Kuper CDU Drucksache 16/6237 Welches

Mehr

H A U S H A L T S S A T Z U N G. der Kreisstadt Heppenheim für die Haushaltsjahre 2015 und 2016

H A U S H A L T S S A T Z U N G. der Kreisstadt Heppenheim für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 I. H A U S H A L T S S A T Z U N G der Kreisstadt Heppenheim für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 Aufgrund der 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005

Mehr

Ö f f e n t l i c h e B e k a n n t m a c h u n g HAUSHALTSSATZUNG DER STADT ANDERNACH FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2015 VOM 16.12.2014

Ö f f e n t l i c h e B e k a n n t m a c h u n g HAUSHALTSSATZUNG DER STADT ANDERNACH FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2015 VOM 16.12.2014 Ö f f e n t l i c h e B e k a n n t m a c h u n g HAUSHALTSSATZUNG DER STADT ANDERNACH FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2015 VOM 16.12.2014 Der Stadtrat der Stadt Andernach hat aufgrund der 95 ff. der Gemeindeordnung

Mehr

Überschuldung von Privatpersonen in Deutschland

Überschuldung von Privatpersonen in Deutschland BÜRGEL Studie Überschuldung von Privatpersonen in Deutschland Zahl der überschuldeten Privatpersonen steigt auf knapp 6,7 Millionen Bundesbürger Kernergebnisse } 6.672.183 Privatpersonen in Deutschland

Mehr

AK-Fakten Öffentliche Finanzen im Saarland

AK-Fakten Öffentliche Finanzen im Saarland des Saarlandes Stand: 13. Juli 2016 AK-Fakten Öffentliche Finanzen im Saarland Zur Finanzlage in den saarländischen Kommunen Vor dem Hintergrund ihrer hohen Verschuldung und der Herausforderung durch die

Mehr

Das Saarland leidet unter Einnahmeschwäche und Altlasten

Das Saarland leidet unter Einnahmeschwäche und Altlasten Arbeitskammer des Saarlandes Abteilung Wirtschaftspolitik - Stand: 22.5.2013 AK-Fakten Öffentliche Finanzen im Saarland Das Saarland leidet unter Einnahmeschwäche und Altlasten fakten Das Saarland hat

Mehr

Amtliche Bekanntmachung

Amtliche Bekanntmachung Amtliche Bekanntmachung Bekanntmachung und Offenlegung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes der Gemeinde Großenlüder für das Haushaltsjahr 2011 und des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebes Gemeindewerke

Mehr

H A U S H A L T S S A T Z U N G. der Kreisstadt Heppenheim für die Haushaltsjahre 2013 und 2014

H A U S H A L T S S A T Z U N G. der Kreisstadt Heppenheim für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 I. H A U S H A L T S S A T Z U N G der Kreisstadt Heppenheim für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 Aufgrund der 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005

Mehr

L III - j / 13. Schulden des Landes und der kommunalen Körperschaften in Thüringen am 31.12.2013 - Vorabergebnisse - Bestell - Nr.

L III - j / 13. Schulden des Landes und der kommunalen Körperschaften in Thüringen am 31.12.2013 - Vorabergebnisse - Bestell - Nr. L III - j / 13 Schulden des Landes und der kommunalen Körperschaften in Thüringen am 31.12.2013 - Vorabergebnisse - Bestell - Nr. 11 300 Zeichenerklärung 0 weniger als die Hälfte von 1 in der letzten besetzten

Mehr

(Lesefassung) Haushaltssatzung der Gemeinde Ostseebad Sellin für das Haushaltsjahr 2013

(Lesefassung) Haushaltssatzung der Gemeinde Ostseebad Sellin für das Haushaltsjahr 2013 (Lesefassung) Haushaltssatzung der Gemeinde Ostseebad Sellin für das Haushaltsjahr 2013 Aufgrund der 45 ff. Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern wird nach Beschluss der Gemeindevertretung

Mehr

Schulden der öffentlichen Haushalte 2006

Schulden der öffentlichen Haushalte 2006 Dipl.-Volkswirtin Sigrid Nicodemus Schulden der öffentlichen Haushalte 26 Im vorliegenden Beitrag wird ein Überblick über die am 31. Dezember 26 bestehenden öffentlichen Schulden gegliedert nach den Haushaltsebenen

Mehr

Pressemitteilung. SSG fordert ein Investpaket bis 2020 und zusätzliche Zuweisungen

Pressemitteilung. SSG fordert ein Investpaket bis 2020 und zusätzliche Zuweisungen Pressemitteilung Nr. 21/15 Gemeindefinanzbericht Sachsen 2014/2015 SSG fordert ein Investpaket bis 2020 und zusätzliche Zuweisungen Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) hat heute ein staatliches

Mehr

Projektgruppe 11 - Empfehlungen für die Erstellung einer Haushaltssatzung und eines Haushaltsplans -

Projektgruppe 11 - Empfehlungen für die Erstellung einer Haushaltssatzung und eines Haushaltsplans - Haushaltssatzung der Gemeinde... für das Jahr... 1) vom... Der Gemeinderat hat auf Grund des 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der Fassung vom... zuletzt geändert durch Gesetz vom... folgende Haushaltssatzung

Mehr

Verschuldung der kommunalen Körperschaften in Bayern 2012

Verschuldung der kommunalen Körperschaften in Bayern 2012 Beiträge aus der Statistik 539 Verschuldung der kommunalen Körperschaften in Bayern 2012 Dipl.-Kfm. Christoph Hackl Die Verschuldung in den Kernhaushalten der kommunalen Körperschaften verringerte sich

Mehr

Karl-Lochner-Straße 8, 67071 Ludwigshafen am Rhein Telefon: 0621 67005-0 AMTSBLATT FÜR ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNGEN

Karl-Lochner-Straße 8, 67071 Ludwigshafen am Rhein Telefon: 0621 67005-0 AMTSBLATT FÜR ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNGEN KINDERZENTRUM LUDWIGSHAFEN AM RHEIN Zweckverband, Körperschaft des Öffentlichen Rechts Sozialpädiatrisches Zentrum mit Frühförderung Sonderkindergarten Integrative Kindertagesstätten Tagesförderstätte

Mehr

Haushaltssatzung. der Gemeinde Altrip für das Haushaltsjahr

Haushaltssatzung. der Gemeinde Altrip für das Haushaltsjahr 1 Haushaltssatzung der Gemeinde Altrip für das Haushaltsjahr 2014 Der Gemeinderat hat aufgrund des 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert

Mehr

Die kommunalen Finanzen im Spannungsfeld von Steuersenkungen, Wirtschafts- und Finanzkrise und Schuldenbremse

Die kommunalen Finanzen im Spannungsfeld von Steuersenkungen, Wirtschafts- und Finanzkrise und Schuldenbremse Die kommunalen Finanzen im Spannungsfeld von Steuersenkungen, Wirtschafts- und Finanzkrise und Schuldenbremse Folie 1 Die Verschuldung der öffentlichen Hand (in Mrd. Euro) 1600000 1400000 1200000 1000000

Mehr

Öffentliche Bekanntmachung der H A U S H A L T S S A T Z U N G des Hochtaunuskreises für das Haushaltsjahr 2015

Öffentliche Bekanntmachung der H A U S H A L T S S A T Z U N G des Hochtaunuskreises für das Haushaltsjahr 2015 Öffentliche Bekanntmachung der H A U S H A L T S S A T Z U N G des Hochtaunuskreises für das Haushaltsjahr 2015 Aufgrund der 52 und 53 der Hessischen Landkreisordnung (HKO) in der derzeit gültigen Fassung

Mehr

H A U S H A L T S S A T Z U N G der STADT HACHENBURG für das Haushaltsjahr 2 0 0 9 vom

H A U S H A L T S S A T Z U N G der STADT HACHENBURG für das Haushaltsjahr 2 0 0 9 vom H A U S H A L T S S A T Z U N G der STADT HACHENBURG für das Haushaltsjahr 2 0 0 9 vom Der Stadtrat hat auf Grund des 95 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) in der Fassung vom 31.01.1994 (GVBl.

Mehr

Zur aktuellen Situation und künftigen Entwicklung der Reform des Haushaltsund Rechnungswesens in Nordrhein- Westfalen

Zur aktuellen Situation und künftigen Entwicklung der Reform des Haushaltsund Rechnungswesens in Nordrhein- Westfalen Zur aktuellen Situation und künftigen Entwicklung der Reform des Haushaltsund Rechnungswesens in Nordrhein- Westfalen 3. Hamburger Fachtagung zur Reform des staatlichen Rechnungswesens, Volker Oerter,

Mehr

Finanzstatistiken im Spannungsfeld von nationalen und internationalen Anforderungen

Finanzstatistiken im Spannungsfeld von nationalen und internationalen Anforderungen Finanzstatistiken im Spannungsfeld von nationalen und internationalen Anforderungen Nutzerkonferenz der Finanz-, Personal- und Steuerstatistiken 23. / 24. September 2015, Wiesbaden Oliver Niebur, F302

Mehr

Die Finanzlage der Kommunen im Lande ist alarmierend. 34 Städte und Gemeinden sind überschuldet oder sind bis 2013 von der Überschuldung bedroht.

Die Finanzlage der Kommunen im Lande ist alarmierend. 34 Städte und Gemeinden sind überschuldet oder sind bis 2013 von der Überschuldung bedroht. 1 Die Finanzlage der Kommunen im Lande ist alarmierend. 34 Städte und Gemeinden sind überschuldet oder sind bis 2013 von der Überschuldung bedroht. Die Situation ist dramatisch! Die NRW-Kommunen haben

Mehr

Nichtamtliche Lesefassung. Haushaltssatzung der Gemeinde Ostseebad Baabe für das Haushaltsjahr 2014

Nichtamtliche Lesefassung. Haushaltssatzung der Gemeinde Ostseebad Baabe für das Haushaltsjahr 2014 Nichtamtliche Lesefassung Haushaltssatzung der Gemeinde Ostseebad Baabe für das Haushaltsjahr 2014 Aufgrund der 45 ff. Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern wird nach Beschluss der Gemeindevertretung

Mehr

Haushaltssatzung der Hansestadt Wismar für das Haushaltsjahr 2014

Haushaltssatzung der Hansestadt Wismar für das Haushaltsjahr 2014 Veröffentlichung: 14.07.2013 Inkrafttreten: 15.07.2013 Haushaltssatzung der Hansestadt Wismar für das Haushaltsjahr 2014 Aufgrund der 45 ff. Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern wird nach

Mehr

I. Bekanntmachung der Verbandsgemeinde Kirchheimbolanden. Datum Inhalt Seite

I. Bekanntmachung der Verbandsgemeinde Kirchheimbolanden. Datum Inhalt Seite AMTSBLATT Nr. 28 vom 17.07.2009 Auskunft erteilt: Frau Druck I. Bekanntmachung der Verbandsgemeinde Kirchheimbolanden Datum Inhalt Seite 13.07.09 Bekanntmachung über die Haushaltssatzung der 332 Ortsgemeinde

Mehr

Amtsblatt. für den Landkreis Teltow-Fläming. 18. Jahrgang Luckenwalde, 22. Februar 2010 Nr. 5

Amtsblatt. für den Landkreis Teltow-Fläming. 18. Jahrgang Luckenwalde, 22. Februar 2010 Nr. 5 für den Landkreis Teltow-Fläming 18. Jahrgang Luckenwalde, 22. Februar 2010 Nr. 5 Inhaltsverzeichnis Amtlicher Teil Haushaltssatzung des Landkreises Teltow-Fläming für das Haushaltsjahr 2009...3 Bekanntmachungsanordnung...

Mehr

Haushaltsplanentwurf 2016 Information

Haushaltsplanentwurf 2016 Information Haushaltsplanentwurf 2016 Information Haushaltsplanentwurf 2016 S. 3 Einführung S. 4 Wie hoch sind die laufenden Einnahmen und Ausgaben? S. 5 Wie viele Mittel stehen zur Finanzierung kommunaler Aufgaben

Mehr

FERIEN IM SCHULJAHR 2012/2013

FERIEN IM SCHULJAHR 2012/2013 Taubenstr. 0, 07 Berlin Tel: 030/548-499, Fax: 030/548-450 0 0/ FERIEN IM SCHULJAHR 0/ in den Ländern Baden-Württemberg (5) 9.0. 0.. 4.. 05.0. - 5.03. 05.04..05. 0.06. 5.07. - 07.09. Bayern () 9.0 03..

Mehr

Bekanntmachung der Stadt Altena (Westf.) Haushaltssatzung der Stadt Altena (Westf.) für das Haushaltsjahr 2015

Bekanntmachung der Stadt Altena (Westf.) Haushaltssatzung der Stadt Altena (Westf.) für das Haushaltsjahr 2015 Bekanntmachung der Stadt Altena (Westf.) Haushaltssatzung der Stadt Altena (Westf.) für das Haushaltsjahr 2015 Aufgrund der 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der

Mehr

Entwicklung der Investitionen der Länder im Vergleich zur Entwicklung der GKV-Ausgaben für Krankenhausbehandlungen ab 2002

Entwicklung der Investitionen der Länder im Vergleich zur Entwicklung der GKV-Ausgaben für Krankenhausbehandlungen ab 2002 Entwicklung der Investitionen der Länder im Vergleich zur Entwicklung der GKV-Ausgaben für Krankenhausbehandlungen ab 2002 40% 30% 64,4 Mrd. Euro + 40,61% 20% 10% GKV-Ausgaben für Krankenhausbehandlung

Mehr

econstor Make Your Publications Visible.

econstor Make Your Publications Visible. econstor Make Your Publications Visible. A Service of Wirtschaft Centre zbwleibniz-informationszentrum Economics Herrmann, Karolin Research Report Zur Kommunalverschuldung in den Flächenländern KBI kompakt,

Mehr

econstor Make Your Publication Visible

econstor Make Your Publication Visible econstor Make Your Publication Visible A Service of Wirtschaft Centre zbwleibniz-informationszentrum Economics Herrmann, Karolin Research Report Zur Kommunalverschuldung in den Flächenländern KBI kompakt,

Mehr

Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes. Aktualisierung des Aufnahmeschlüssels entsprechend dem Königsteiner Schlüssel.

Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes. Aktualisierung des Aufnahmeschlüssels entsprechend dem Königsteiner Schlüssel. Deutscher Bundestag Drucksache 14/7465 14. Wahlperiode 14. 11. 2001 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes A. Problem und Ziel Aktualisierung des

Mehr

Das Vermögen der privaten Haushalte in Nordrhein-Westfalen ein Überblick auf der Basis der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe

Das Vermögen der privaten Haushalte in Nordrhein-Westfalen ein Überblick auf der Basis der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe Sozialberichterstattung NRW. Kurzanalyse 02/2010 09.07.2010 12.07.2010 Das Vermögen der privaten Haushalte in Nordrhein-Westfalen ein Überblick auf der Basis der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008

Mehr

H a u s h a l t s s a t z u n g 2 0 1 5

H a u s h a l t s s a t z u n g 2 0 1 5 H a u s h a l t s s a t z u n g 2 0 1 5 I. Haushaltssatzung Auf Grund der 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142) zuletzt geändert

Mehr

STATUS DES WINDENERGIEAUSBAUS

STATUS DES WINDENERGIEAUSBAUS 1. Halbjahr Im Auftrag von: Deutsche WindGuard GmbH - Oldenburger Straße 65-26316 Varel 04451/95150 - info@windguard.de - www.windguard.de Jährlich zu- / abgebaute Leistung [MW] Kumulierte Leistung [MW]

Mehr

Kommunen in der Finanzkrise: Status quo und Handlungsoptionen. EY Kommunenstudie 2015

Kommunen in der Finanzkrise: Status quo und Handlungsoptionen. EY Kommunenstudie 2015 Kommunen in der Finanzkrise: Status quo und Handlungsoptionen Design der Studie Government & Public Sector Leader Germany, Switzerland, Austria Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Telefon

Mehr

H A U S H A L T S S A T Z U N G der VERBANDSGEMEINDE HACHENBURG für das Haushaltsjahr 2 0 1 4 vom 24.01.2014

H A U S H A L T S S A T Z U N G der VERBANDSGEMEINDE HACHENBURG für das Haushaltsjahr 2 0 1 4 vom 24.01.2014 H A U S H A L T S S A T Z U N G der VERBANDSGEMEINDE HACHENBURG für das Haushaltsjahr 2 0 1 4 vom 24.01.2014 Der Verbandsgemeinderat hat auf Grund des 95 ff. der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO)

Mehr