Musikkopien, Downloads und Tauschbörsen Was ist illegal?

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1 Musikkopien, Downloads und Tauschbörsen Was ist illegal? A8 A8 Musikkopien, Downloads und Tauschbörsen Was ist illegal? 1 Ehrlich währt am längsten Der Musikdownload aus dem Internet oder der Tausch von Musikdateien auf dem Pausenhof gehören zum Alltag. Es dürften hauptsächlich Jugendliche sein, die durch illegales Downloaden und Kopieren gefährdet sind. Doch viele Eltern wissen häufig nicht, was ihre Sprösslinge am Computer treiben, obwohl sie als Inhaber des Internetzugangs häufig mit in der Haftung sind. Dann kann es unangenehm und teuer werden. Denn»Musikpiraterie«ist strafbar und macht schadensersatzpflichtig und das nicht nur theoretisch. Die Musikindustrie geht insbesondere gegen die Teilnehmer von Musik- Tauschbörsen gezielt vor. Wer erwischt wird, wird abgemahnt. Das kostet im Einzelfall schnell mal , oder mehr. 2 Was dürfen Sie kopieren bzw. aufnehmen? 2.1»Gekauft«heißt nur»benutzen dürfen«zunächst müssen Sie wissen, dass sich der Kauf von künstlerischen Werken wie Musik oder Filmen auf CD oder DVD vom einfachen Kauf eines sonstigen Gegenstands unterscheidet: Sie erwerben zwar volles Eigentum am Datenträger. An den gespeicherten Inhalten hingegen werden Ihnen lediglich bestimmte Nutzungsrechte eingeräumt.» Beispiel: Es ist zulässig, eine CD ohne Kopierschutz auf den eigenen Rechner zu ziehen oder auf Ihren MP3-Player zu kopieren. 2.2 Spielregeln für Musikkopien Vorlage illegal, Kopie illegal! Wenn bereits die Vorlage offensichtlich illegal ist, dann auch die Kopie.» Beispiel: Ein fliegender Händler verkauft aktuelle Titel zum Dumpingpreis. Hier drängt sich der Verdacht auf Raubkopien oder Hehlerware geradezu auf. 119

2 A8 Musikkopien, Downloads und Tauschbörsen Was ist illegal? Sie verwenden einen heimlichen Konzertmitschnitt eines Freundes als Vorlage. Wird kurz vor oder nach einer Filmpremiere der Film im Internet angeboten, ist die Vorlage ebenfalls offensichtlich rechtswidrig. Kopien nur für den Privatgebrauch! Was darunter zu verstehen ist, prüfen Sie anhand der folgenden Kriterien: Der Anlass: Privatgebrauch spielt sich immer in»geschlossener Gesellschaft«ab. Schul-, Vereins- oder Straßenfeste gehören nicht mehr hierzu und sind öffentlich. Hierfür brauchen Sie eine Sondererlaubnis der GEMA (siehe unter Der Personenkreis: Eine Privatkopie darf beispielsweise für den CD-Spieler im Auto benutzt oder an die Ehefrau, Kinder oder andere, persönlich verbundene Personen verschenkt werden. Das können auch enge Freunde, Arbeitskollegen oder Nachbarn sein. Es muss aber immer eine individuelle, soziale Nähe gegeben sein. Dies ist bei einem Dutzend Mannschaftskameraden, Chormitgliedern oder vergleichbaren Gruppen nicht mehr der Fall. Die Unentgeltlichkeit: Die Nutzung und Weitergabe einer Kopie müssen stets unentgeltlich sein. Der Verkauf (z. B. auf dem Schulhof oder Flohmarkt), die Vermietung oder die sonstige Gewinnerzielung sind unzulässig. Niemals mehr als sieben Kopien! Diese Faustregel gilt als Antwort auf die Frage, wie viele Kopien zulässig sind. Sie orientiert sich an den Vorgaben der Rechtsprechung. Was gilt für die Kopie einer Kopie? Eine Kopie von einer Kopie ist grundsätzlich zulässig. Es gelten dieselben Regeln wie für eine Kopie vom Original. Was gilt für mitgeschnittene Aufnahmen? Die Ausstrahlung von Musik über Rundfunk und Fernsehen ist eine legale Quelle und darf daher im Rahmen einer Privatkopie mitgeschnitten werden. Das gilt auch für Videos. 120

3 Musikkopien, Downloads und Tauschbörsen Was ist illegal? A8 Als Vertragspartner eines Pay-TV-Senders, dem ein Receiver mit Smartcard, PIN oder ähnliche legale Empfangstechniken zur Verfügung stehen, dürfen Sie auch hier Mitschnitte als Privatkopie anfertigen. Sie dürfen von den Mitschnitten im zulässigen Umfang auch Privatkopien machen, soweit Ihre Quelle rechtmäßig war. Auch hier gelten die allgemeinen Regeln über Anzahl und Weitergabe von Kopien. Keine Ausnahme für Oldies,»alte«CDs und Schallplatten Auch Oldies,»alte«CDs und Schallplatten dürfen kopiert werden. Hierfür gelten grundsätzlich keine Besonderheiten, denn Urheberrechte erlöschen erst nach 70 Jahren. Schallplatten kennen keinen digitalen Kopierschutz. Deshalb stellt das analoge Kopieren keinen Rechtsverstoß im Sinne des Gesetzes dar. Rechtsverbindlich ist diese Frage aber noch nicht geklärt. Deshalb sollten Sie auch von einer Schallplatte nicht mehr als sieben Privatkopien anfertigen. 2.3 Kopierschutz knacken ist tabu! Gerade neuere CDs und DVDs sind häufig mit einem digitalen Kopierschutz versehen. Hersteller dürfen die Scheiben mit einem Kopierschutz versehen. Sie müssen aber kopiergeschützte CDs oder DVDs ausdrücklich kennzeichnen. Ist das nicht der Fall und können Sie den Datenträger nicht auf einem üblichen Abspielgerät wiedergeben, dürfen Sie die Ware zurückgeben ( Kapitel A 1). Liegt Ihnen ein kopiergeschütztes Original vor, müssen Sie auf eine Privatkopie verzichten. Knacken Sie trotzdem den Schutzmechanismus, machen Sie sich zwar im Rahmen des erlaubten Eigengebrauchs der Kopien (noch) nicht strafbar. Mit zivilrechtlichen Ersatzansprüchen müssen Sie aber gleichwohl rechnen. Eine Ausnahme gilt, wenn der Kopierschutz nicht funktioniert. In diesem Fall dürfen Sie eine Privatkopie erstellen. Ob eine analoge Kopie (z. B. vom PC über die Soundkarte auf Kassette) auch bei Kopierschutz zulässig ist, ist derzeit nicht abschließend geklärt. Da die digital wirkenden Kopierschutzvorkehrungen technisch nicht zum Zuge kommen, liegt eigentlich kein Gesetzesverstoß vor. 121

4 A8 Musikkopien, Downloads und Tauschbörsen Was ist illegal? 3 Was gilt für Musikdownloads aus dem Internet? 3.1 Im Grundsatz gilt»kostenpflichtig = legal«für legale Downloads gilt grundsätzlich dasselbe wie für im Laden gekaufte CDs oder DVDs: Sie erhalten ein Nutzungsrecht, dürfen privat abspielen, kopieren und brennen soweit kein Schutzmechanismus eingreift ( Abschn. 2.3). Voraussetzung auch hier: Das Original, das heißt die Downloadquelle, darf nicht offenkundig rechtswidrig sein. Beachten Sie: Beim Kauf durch legalen Download können Sie sich häufig vorab aussuchen, ob die Nutzung der Musikdatei beschränkt oder frei sein soll.» Beispiel: Für 1, gibt es die Musikdatei mit der elektronischen Sperre, dass sie beispielsweise nur zweimal kopiert und fünfmal auf CD gebrannt werden kann. Für 4, erhalten Sie dagegen das Lied frei von solchen elektronischen Schutzmechanismen und unterliegen dann allein den gesetzlichen Nutzungsschranken. 3.2 Stimmt dann die Gleichung»kostenlos = illegal«? Nicht immer. Denn im Internet sind auch zahlreiche Angebote zu finden, mit denen beispielsweise Hobbykünstler oder Newcomer ihre Titel zum freien Download bereitstellen. Bei Werken von bekannten Popstars ist Vorsicht geboten. Aber wenn hier etwas verschenkt wird, ist in der Regel erheblicher Werbeaufwand damit verknüpft, sodass kein Zweifel über die Rechtmäßigkeit der Quelle herrscht. 4 Was gilt für die Teilnahme an Tauschbörsen? Hinter»P2P«, dem Kürzel für sogenannte»peer-to-peer-tauschbörsen«, verbirgt sich die Möglichkeit, über Internet kostenlos Musik auszutauschen. Dabei kann jeder Internetnutzer online die Sammlung auf der Festplatte anderer Teilnehmer durchstöbern und seine Wunschlieder auf den eigenen PC herunterladen (sogenanntes Filesharing). Hier gilt: 122

5 Musikkopien, Downloads und Tauschbörsen Was ist illegal? A8 Der Download von Musiktiteln auch aus privaten Tauschbörsen ist illegal, wenn er offenkundig rechtswidrig erfolgt, also gegen den Willen der Urheber oder Musikverlage. Fazit: Aus solchen Netzwerken kann in der Regel keine legale Privatkopie erstellt werden. Als Teilnehmer einer Musik-Tauschbörse machen Sie in der Regel automatisch auch Ihre Dateien anderen Teilnehmern zum Herunterladen zugänglich (sog. Upload). Der Upload geschieht aber ohne Einwilligung des Urhebers. Er ist unzulässig und stellt einen sogar strafrechtlich relevanten Verstoß gegen das Verbreitungs- und Vervielfältigungsrecht des Urhebers dar. 5 Welche Folgen hat illegales Musikkopieren? 5.1 Wie werden Musikpiraten und Raubkopierer entdeckt? Strafverfahren im großen Stil werden hauptsächlich gegen professionelle Banden geführt zur Abschreckung aber auch gegen»gelegenheitstäter«. Eine Bagatellgrenze gibt es nicht. Das heißt: Auch nur ein paar illegale Dateien auf Ihrem Rechner reichen für eine Strafe. Gerade bei Tauschbörsen ( Abschn. 4) wird der einzelne Gelegenheitsnutzer hauptsächlich durch private Ermittlungen der Musikindustrie ertappt, die dazu die Teilnehmerverzeichnisse durchforsten. Bislang erging zunächst Strafanzeige gegen unbekannt, um über die Staatsanwaltschaft Zugang zu den Anschlussdaten (sogenannte IP-Adresse) zu erhalten. War diese bekannt, wurde über den Provider der verantwortliche Anschlussinhaber ermittelt. Ob der Provider in jedem Fall Auskunft über die IP-Adresse (das heißt Namen, Anschrift des Kunden) geben muss, war in der Rechtsprechung umstritten und wurde zunehmend verneint. Aktuelle Entwicklungen zeigten zudem, dass in Serienabmahnungen gegen Privatleute nicht mehr in jedem Fall ermittelt wurde. Sicher darf sich ein Benutzer jedoch nicht fühlen. Denn die Musikindustrie hat ein eigenes privatrechtliches Auskunftsrecht gegenüber Providern, um ihre Urheberrechte besser durchzusetzen. Internet-Service-Provider sind dabei in Fällen des Filesharings auch dann zur Auskunft über die Person des Inhabers eines Internetanschlusses verpflichtet, wenn dem betroffenen Kunden Keine Urheberrechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß vorgeworfen wird. Mit dieser Auskunft kann der Verletzte eine richterliche Genehmigung zur Abfrage von Namen, Anschrift und sonstigen Bestandsdaten erhalten. 123

6 A8 Musikkopien, Downloads und Tauschbörsen Was ist illegal? 5.2 Es drohen rechtliche Konsequenzen Unbedachter Download oder unzulässiger Vertrieb von Kopien hingegen kann unangenehm und teuer werden. Denn Verstöße gegen das Urheberrecht sind nicht nur eine Vermögensschädigung des Rechteinhabers, sondern auch strafbar. Es geht daher nicht nur um Schadensersatz, sondern auch um erhebliche Geldstrafen. Sogar Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren ist möglich. Auch Minderjährige unterliegen dem Strafrecht ab 14 Jahren. Bereits im Ermittlungsverfahren sind unter anderem auch Durchsuchungen Ihrer Wohnung und Ihres PCs und Beschlagnahmen (z. B. Ihrer Festplatte) Routine. 5.3 Mit einer Abmahnung kann es teuer werden Meistens werden Rechtsanwälte für den Berechtigten (meist die Plattenfirmen) tätig. Sie beauftragen Ermittler und beantragen die Strafverfahren. Zu spät ist es in der Regel, wenn ein Beschuldigter abgemahnt wird. Dies bedeutet, dass er schriftlich beschuldigt wird, bestimmte Rechtsverletzungen begangen zu haben. Gleichzeitig wird von ihm verlangt, für die Zukunft eine sogenannte Unterlassungserklärung abzugeben, Schadensersatz zu leisten und die Anwaltskosten zu tragen. Auch kann eine Quellenauskunft verlangt werden. Es werden Fristen gesetzt und der Gang zum Gericht angedroht.! Flattert Ihnen eine Abmahnung ins Haus, sollten Sie umgehend Rechtsrat bei einem im Internet- und / oder Urheberrecht versierten Anwalt einholen. Mitunter lassen sich die teilweise überhöhten Forderungen durch Verhandlungsgeschick reduzieren. Es wird auch diskutiert, ob»musikpiraten«eine Unterlassungserklärung abgeben sollen, wenn zu befürchten ist, dass illegal Musik vom eigenen PC getauscht wurde. Damit verpflichtet man sich gegenüber der Musikindustrie, künftig keine Musik mehr zu tauschen. Ob und wann es sinnvoll ist, eine solche Erklärung abzugeben, ist höchst umstritten und im Einzelfall unbedingt von einem Anwalt zu prüfen. Denn diese gilt in der Regel für 30 Jahre. Schockierend wirkten dabei hauptsächlich bislang die Geldforderungen: Als Schadensersatz wurden häufig 4- oder sogar 5-stellige Eurobeträge angesetzt und im Einzelfall von der Rechtsprechung auch schon anerkannt. Dementsprechend hoch waren dann auch die Anwaltskosten. Seit Juni 2013 schützt das sogenannte»anti-abzock-gesetz«verbraucher vor überzogenen Abmahngebühren. Bei»einfachen«Urheberrechtsverletzungen werden die Kosten auf ein»vernünftiges Maß«begrenzt. 124

7 Musikkopien, Downloads und Tauschbörsen Was ist illegal? A8 Der (Regel-)Streitwert für Unterlassungs- oder Beseitigungsansprüche im Urheberrecht (d. h. insbesondere bei Abmahnungen wegen illegalem Up- und Download von Musik) wird nunmehr auf 1 000, begrenzt. Folglich beschränken sich die Anwaltskosten für die erste Abmahnung an einen privaten Nutzer regelmäßig auf 155,30. Ausnahmsweise kann auch ein höherer Streitwert festgelegt werden (z. B. erreicht die Urheberrechtsverletzung ein solches Ausmaß, dass die Anwendung des Regelstreitwerts unbillig erscheinen lässt). Diesen Umstand muss jedoch derjenige beweisen, der sich auf den höheren Streitwert berufen möchte (z. B. die Vertreter der Musikindustrie). Weiterer Vorteil für Verbraucher: Sie müssen nun an ihrem Wohnsitz verklagt werden. Die Möglichkeit des Geschädigten bei Internet-Urheberrechtsverletzungen das Gericht mit einer für ihn günstigen Rechtsprechung zu wählen, wurde abgeschafft. Es gibt also keinen»fliegenden Gerichtsstand«mehr. 5.4 Haftet auch der Internetanschlussinhaber? Eltern genügen laut einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes ihrer Aufsichtspflicht gegenüber einem normal entwickelten minderjährigen Kind (z. B. 13-jähriger Teenager), das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, wenn sie das Kind über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehren und ihm eine Teilnahme daran verbieten. Die Eltern sind grundsätzlich nicht verpflichtet, die Internetnutzung durch ihr Kind zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder seinen Zugang zum Internet (teilweise) zu sperren. Solche Maßnahmen werden erst notwendig, wenn die Eltern konkrete Anhaltspunkt dafür haben, dass das Kind das Verbot missachtet. Aber selbst wenn Eltern vortragen können, dass sie den Zugriff ihrer Kinder auf PC und Internet sorgfältig reguliert haben, geht der Vorwurf auf das Kind über. Minderjährige haften, wenn es um Schadensersatzansprüche geht, nach ihrer Einsichtsfähigkeit ( Kapitel B 1). Was für die Urheberrechtsverletzung über unverschlüsseltes WLAN gilt (z. B. stellen Dritte Unfug über ein offenes privates WLAN-Netzwerk an), hat der Bundesgerichtshof ebenfalls klargestellt: Wer ein privates WLAN-Netzwerk betreibt, haftet für sein offenes WLAN. Als Anschlussinhaber müssen Sie deshalb von Anfang an zumindest die werkseitigen Standardsicherheitseinstellungen des WLAN-Routers durch ein persönliches, ausreichend langes und sicheres Passwort ersetzen. 125

8 A8 Musikkopien, Downloads und Tauschbörsen Was ist illegal? Richten Sie keinen Passwortschutz ein, haften Sie im Fall einer Urheberrechtsverletzung durch Dritte über Ihren Anschluss auf Unterlassung. Sie müssen zudem die Abmahnkosten tragen. Aber: Sie machen sich nicht schadensersatzpflichtig, weil Sie selbst weder Täter noch Teilnehmer der Urheberrechtsverletzung sind. 126