Nationales Sicherheitskonzept Schweiz für die UEFA EURO 2008

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1 Nationales Sicherheitskonzept Schweiz für die UEFA EURO 2008 Herausgeber Teilprojektleitung Sicherheit Öffentliche Hand UEFA EURO 2008 unter Mitwirkung des Bundes, der Kantone und der Host Cities Erstellungsdatum 30. März 2007

2 Inhaltsverzeichnis 1 Vorwort Zusammenfassung Einleitung Anlass Organisation und Planung Ziele und Inhalt Handlungsrahmen Absicht der öffentlichen Hand Verantwortlichkeiten der zivilen Behörden Verantwortlichkeiten der Privaten Personelle und finanzielle Ressourcen Erkenntnisse und Lehren aus der FIFA WM Lagefelder Beurteilung der Lage Hooliganismus und vergleichbare Gewaltphänomene Terrorismus und gewalttätiger Extremismus Allgemeine Kriminalität mit Veranstaltungsbezug Verkehr Menschenhandel und Zwangsprostitution Die Sicherheitsvorbereitungen der Schweiz Polizeiliche Gefahrenabwehr Einsatzprinzipien Hooliganismus-Bekämpfung Bekämpfung von Terrorismus und gewalttätigem Extremismus Operative Kriminalpolizei Personenschutz Sondereinheiten Menschenhandel und Zwangsprostitution Nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr Feuerwehr, Sanität, Zivilschutz und Katastrophenschutz Luftsicherheit Lockerung der Nachtflugsperre Sicherheit an der Grenze Nationales Sicherheitskonzept Schweiz für die UEFA EURO 2008 Seite 2 von 67

3 8.2.5 Schutz besonderer Objekte und kritischer Infrastruktur Public Viewing Interkantonaler Polizeieinsatz (IKAPOL) Einsatz ausländischer Polizeikräfte Assistenzdiensteinsatz der Armee Rechtliche Massnahmen Nationaler Koordinationsstab Schweiz (NAKOS.ch) Organisation und Aufgaben NAKOS.ch Polizei Informations- und Koordinationszentrum (PICC) Interkantonaler Koordinationsstab (IKKS) Logistik und Führungsunterstützung Sicherheitskooperationen mit Privaten Stadion und Stadionumfeld Gewährleistung der Sicherheit im öffentlichen Raum Gewährleistung der Sicherheit in den Stadien und in den Sicherheitszonen Ticketing Akkreditierung Stewards Private Sicherheitsdienste Teamhotels, Spielorthotels und Trainingsstätten Fanarbeit und Besucherbetreuungsprogramme Internationale Sicherheitskooperationen Zusammenarbeit mit Österreich Bilaterale und internationale Zusammenarbeit Verkehrssicherheit Medien- und Öffentlichkeitsarbeit Ausbildung und Übungen Anhang I: Organigramme Anhang II: Ablaufschema IKAPOL-Einsatz Anhang III: Sicherheitsgarantien Anhang IV: Wichtigste Grundlagen Anhang V: Abkürzungsverzeichnis Anhang VI: Kontakt Nationales Sicherheitskonzept Schweiz für die UEFA EURO 2008 Seite 3 von 67

4 Abbildungsverzeichnis Abbildung 1: Kompetenzen und Koordination im Bereich Gefahrenabwehr... 9 Abbildung 2: Projektorganisation Öffentliche Hand UEFA EURO Abbildung 3: Ablaufschema Interkantonaler Polizeieinsatz (IKAPOL) Abbildung 4: Sicherheitsgarantie Bundesamt für Polizei (fedpol) Abbildung 5: Sicherheitsgarantien Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD), Teil Abbildung 6: Sicherheitsgarantien Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD), Teil Abbildung 7: Sicherheitsgarantien Schweizerischer Fussballverband (SFV) Nationales Sicherheitskonzept Schweiz für die UEFA EURO 2008 Seite 4 von 67

5 1 Vorwort Während Wochen werden im Juni 2008 Angehörige der Polizeikorps, des Grenzwachtkorps, der Armee, der Sanitäts- und Rettungsdienste sowie privater Sicherheitsdienste rund um die Uhr im Einsatz stehen. Die Strategie "Sicherheit durch Kooperation" ist dann aktueller denn je. Dank ihr werden die mit der Sicherheit betrauten Kräfte der Austragungsorte, der Kantone und des Bundes in der Lage sein, die ihnen mit der EURO 2008 gestellten Aufgaben zusammen bewältigen zu können. Die Zusammenarbeit zwischen diesen Kräften und mit den Partnern im Ausland will sorgfältig vorbereitet sein. Sie muss sich auf gemeinsame Richtlinien stützen. Das vorliegende Dokument fasst diese Richtlinien und Konzepte zusammen, die im Teilprojekt Sicherheit Öffentliche Hand UEFA EURO 2008 gemeinsam von allen Beteiligten erarbeitet wurden. In der verbleibenden Zeit bis zur EURO 2008 wird das Konzept der Entwicklung der Lage entsprechend laufend fortgeschrieben und angepasst. Ziel dieser rollenden Planung ist es, günstige Voraussetzungen für die Umsetzung der Massnahmen der polizeilichen und nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr im Sommer 2008 zu schaffen. Das Nationale Sicherheitskonzept gibt einen Eindruck vom enormen Umfang der Aufgaben, die zu lösen sind. Alle Beteiligten, davon bin ich überzeugt, werden das Menschenmögliche tun, damit die Fussball-Europameisterschaft im Juni 2008 in einem sicheren Rahmen ausgetragen werden kann. Wenn am 7. Juni 2008 um 18 Uhr die Schweizer Fussball-Nationalmannschaft in den Basler St. Jakob-Park einläuft, wird sie wieder da sein, die Fussballbegeisterung, die wir im Sommer 2006 erlebt haben. Fans in rot-weiss werden im Stadion, in der Stadt Basel, im ganzen Land und weit darüber hinaus das Eröffnungsspiel der EURO 2008 gebannt verfolgen. Mitfiebern wird auch die Anhängerschaft des Teams, das gegen die Schweiz antritt zuhause und als Gäste hier bei uns in der Schweiz. Sie und alle anderen Besucherinnen und Besucher des Anlasses wie auch die einheimische Bevölkerung als Gastgeberin sollen sich rundum wohl fühlen und unbeschwert ein Fussballfest feiern können. Ich freue mich auf den Sommer Samuel Schmid Vorsteher Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport Nationales Sicherheitskonzept Schweiz für die UEFA EURO 2008 Seite 5 von 67

6 2 Zusammenfassung Sicherheitsfragen spielen bei der Organisation und Durchführung der Fussball-Europameisterschaft 2008 des europäischen Fussballdachverbandes UEFA (im Folgenden EURO 2008 genannt) eine zentrale Rolle. Nur wenn die Sicherheitskräfte der Austragungsorte, der Kantone und des Bundes durch diskrete und dennoch wirksame Massnahmen einen sicheren Rahmen spannen, kann es zu dem unbeschwerten Fussballfest kommen, das sich alle wünschen. Der Bund, die 26 Kantone und die vier Austragungsorte Basel, Bern, Genf und Zürich sind verpflichtet, im öffentlichen Raum die Sicherheit aller an der EURO 2008 beteiligten Personen zu gewährleisten. Die Stadionbetreiber haben sich ihrerseits verpflichtet, die Vorgaben der UEFA betreffend Sicherheit in den Stadien einzuhalten. Vor diesem Hintergrund arbeiten alle beteiligten Sicherheitskräfte der Austragungsorte, der Kantone und des Bundes im Auftrag der Projektorganisation Öffentliche Hand UEFA EURO 2008 im Teilprojekt Sicherheit Öffentliche Hand UEFA EURO 2008 (im Folgenden Teilprojekt Sicherheit genannt) sorgfältig an der Vorbereitung der nötigen Massnahmen, in enger Abstimmung mit Österreich. Das vorliegende Nationale Sicherheitskonzept beschreibt und hält fest, welche Aufgaben die Sicherheitskräfte der öffentlichen Hand und die Partner innerhalb ihres jeweiligen Verantwortungsbereichs zugunsten der EURO 2008 zu lösen haben und welche Massnahmen und Aktivitäten sie dazu durchführen werden. In der verbleibenden Zeit bis zur EURO 2008 wird das Konzept laufend fortgeschrieben und angepasst, entsprechend der Entwicklung der Lage. Ziel dieser rollenden Planung ist es, günstige Voraussetzungen für die Umsetzung der Massnahmen der polizeilichen und nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr im Sommer 2008 zu schaffen. Für die konkrete Umsetzung zeichnen dann letztlich die Kantone und die Polizeikorps in den Austragungsorten verantwortlich. Sie können dabei auf Unterstützung der Sicherheitskräfte des Bundes zählen. Damit die Sicherheitskräfte der Schweiz und ihre Partner die gemeinsamen Aufgaben zugunsten des erwarteten Fussballfestes erledigen können, sind sie auf eine enge Zusammenarbeit mit internationalen Partnern angewiesen. Zu diesem Zweck werden bis zum Start des Turniers drei Konferenzen mit den Anrainer-, Transit- und Teilnehmerstaaten der EURO 2008 durchgeführt. Die erste fand vom 30. November bis 1. Dezember 2006 in Wien statt. Nationales Sicherheitskonzept Schweiz für die UEFA EURO 2008 Seite 6 von 67

7 3 Einleitung 3.1 Anlass Die EURO 2008 ist die grösste je in der Schweiz durchgeführte Sportveranstaltung und der drittgrösste wiederkehrende Sportanlass weltweit. Von den insgesamt 31 Spielen werden 15 in der Schweiz ausgetragen (sechs Spiele in Basel und je drei Spiele in Bern, Genf und Zürich). Das Eröffnungsspiel wird am 7. Juni 2008 in Basel stattfinden, das Endspiel am 29. Juni 2008 in Wien. Spielorte in Österreich sind Innsbruck, Klagenfurt, Salzburg und Wien. Veranstalterin der EURO 2008 ist die UEFA. Sie entscheidet über die Organisation des Turniers und besitzt sämtliche kommerziellen Rechte. Die Euro 2008 SA als Organisator nimmt sämtliche operativen Aufgaben im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung des Turniers wahr. Sie ist eine Tochterfirma der UEFA. Die beiden nationalen Fussballverbände Schweizerischer Fussballverband (SFV) und Österreichischer Fussballbund (ÖFB) sind Ausrichter der EURO Sie garantieren für die nötige Turnierinfrastruktur und die reibungslose Umsetzung der festgelegten Turnierorganisation. In der Schweiz erbringt die öffentliche Hand Bund, Kantone und Austragungsorte (Host Cities) Leistungen im Bereich ihrer hoheitlichen Aufgaben, insbesondere Sicherheit sowie Infrastruktur und Verkehr. Zudem engagiert sich die öffentliche Hand in den Bereichen Standortmarketing sowie bei Projekten und Massnahmen in der Schweiz. Für die EURO 2008 werden in Österreich und der Schweiz insgesamt 1,05 Millionen Tickets verkauft (davon ca. 510'000 für Spiele in der Schweiz). In den drei Wochen des sportlichen Grossanlasses werden in der Schweiz zwischen einer und 3,2 Millionen EM-Besucherinnen und -Besucher erwartet, die die Spiele besuchen, die Schweiz kennen lernen und dabei ungefähr 700'000 Übernachtungen generieren werden. Gegen 2500 Medienleute werden über die Spiele und die beiden Austragungsländer sowie die Austragungsorte berichten. Rund acht Milliarden Zuschauerinnen und Zuschauer werden weltweit in 170 Ländern die Spiele und Berichte aus den Austragungsländern am Fernsehen mitverfolgen. Österreich und die Schweiz erhalten die Gelegenheit, sich weltweit als sichere, innovative, offene und dienstleistungsorientierte Staaten zu präsentieren. Von Bedeutung ist die völkerverbindende Kraft eines solchen sportlichen Grossanlasses. Nationales Sicherheitskonzept Schweiz für die UEFA EURO 2008 Seite 7 von 67

8 3.2 Organisation und Planung Mit der Vergabe des Turniers für das Jahr 2008 an Österreich und die Schweiz am 12. Dezember 2002 durch das Exekutivkomitee der UEFA ergeben sich umfassende Aufgaben zur Gewährleistung der Sicherheit. Österreich und die Schweiz haben sich im Jahre 2002 noch im Stadium der Kandidatur für die EURO 2008 verpflichtet, alle nötigen Massnahmen für die Sicherheit aller am Turnier beteiligten Personen zu treffen. Auf Wunsch der Kantone und der Austragungsorte hat der Bund die Projektkoordination für den Bereich der öffentlichen Hand übernommen. Die "Projektorganisation Öffentliche Hand UEFA EURO 2008" koordiniert alle operativen Aufgaben im Bereich der öffentlichen Hand und setzt sie um, gemeinsam mit allen beteiligten Partnern auf Stufe Bund, Kantone und Gemeinden. Sie koordiniert auch die Zusammenarbeit mit dem SFV, der Euro 2008 SA, den privatrechtlichen Partnern und den entsprechenden Stellen in Österreich. Die Koordination wird durch den Gesamtprojektkoordinator, der am 16. Juni 2005 ernannt wurde, sichergestellt. Der Politische Ausschuss (PA) trifft die strategischen und politischen Entscheidungen zu sämtlichen Leistungen und Massnahmen der öffentlichen Hand zu Gunsten der EURO Der Steuerungsausschuss (STA) ist das Koordinationsorgan auf operativer Stufe. Er bereitet die entsprechenden Entscheidgrundlagen zuhanden des PA vor und sorgt für die Umsetzung der Beschlüsse, die der PA fasst. Seit dem 1. Januar 2007 hat Benedikt Weibel als Delegierter des Bundesrates für die EURO 2008 den Vorsitz des Steuerungsausschusses der öffentlichen Hand. Dem Gesamtprojektkoordinator UEFA EURO 2008 ist der Teilprojektleiter Sicherheit Öffentliche Hand UEFA EURO 2008 (im Folgenden Teilprojektleiter Sicherheit genannt) unterstellt. Die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) hat, mit Beschluss vom 20. Januar 2005, den Kommandanten der Kantonspolizei Solothurn als Teilprojektleiter Sicherheit bestimmt. Für diese Aufgabe wurde er vom Regierungsrat des Kantons Solothurn freigestellt. Basierend auf dem Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS, 21. März 1997) und unter Wahrung der kantonalen Zuständigkeiten sowie in Übereinstimmung mit der Vereinbarung über die interkantonalen Polizeieinsätze (IKAPOL, 14. März 2006) 1 sind im Rahmen des Teilprojekts Sicherheit die nötigen Strukturen und Abläufe geschaffen worden. In enger Zusammenarbeit mit den Austragungsorten, Kantonen und involvierten Bundesstellen (insbesondere fedpol, GWK, BABS, FST A, BAZL, ASTRA, BAV) Nationales Sicherheitskonzept Schweiz für die UEFA EURO 2008 Seite 8 von 67

9 sowie privatrechtlichen Partnern geht es darum, im Rahmen der Vorbereitungen günstige Voraussetzungen für die Umsetzung der Massnahmen in den Bereichen der polizeilichen und der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr vor Ort zu schaffen. Die folgende Abbildung stellt diese Zusammenarbeit sowie die entsprechenden Zuständigkeitsbereiche schematisch dar. grundsätzlich: kantonale Hoheiten Polizeiliche Gefahrenabwehr Kapo IKAPOL (AG GIP, AG OP, IKKS) fedpol Koordination Teilprojekt Sicherheit grundsätzlich: diverse Zuständigkeiten Nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr, z.b. Rettungsdienste und Rettungsformationen der Armee BAZL, Skyguide, LW Labor Spiez und ABC- Formationen der Armee etc. Abbildung 1: Kompetenzen und Koordination im Bereich Gefahrenabwehr Lage EURO 08 Unter polizeilicher Gefahrenabwehr sind insbesondere die Bereiche Sicherheits-, Kriminalund Verkehrspolizei zu verstehen. Die nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr beinhaltet unter anderem Aspekte der Rettung und Katastrophenhilfe, des ABC-Schutzes, des Koordinierten Sanitätsdienstes, der Sicherheit in der Luft und an der Grenze sowie des Schutzes kritischer Infrastrukturen. 2 Die Verantwortung für die Planung und Umsetzung der Sicherheitsmassnahmen obliegt grundsätzlich den Austragungsorten und den Kantonen. In der Planungsphase koordiniert das Teilprojekt Sicherheit die Zuteilung der Mittel des Bundes sowie die Bedarfserhebung an interkantonalen und ausländischen Einsatzkräften zugunsten der Austragungsorte. Der Teilprojektleiter Sicherheit und die Polizeikommandanten der Austragungsorte (oder die durch die politischen Verantwortungsträger bezeichneten Personen) bilden zusammen mit einem 1 Diese Vereinbarung ist am 9. November 2006 in Kraft getreten. Nationales Sicherheitskonzept Schweiz für die UEFA EURO 2008 Seite 9 von 67

10 Vertreter des Bundesamtes für Polizei (fedpol), einem Vertreter der Armee sowie dem Präsidenten der Arbeitsgruppe Operationen der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz (AG OP) die gemeinsame Teilprojektleitung. In der Teilprojektleitung wurden das vorliegende Nationale Sicherheitskonzept sowie entsprechende Detailkonzepte, Standards und Empfehlungen erarbeitet. Die Teilprojektleitung wird durch einen interdisziplinären Mitarbeiterstab, den Nationalen Koordinationsstab Schweiz (NAKOS.ch), unterstützt. Die Mitglieder dieses Stabes stammen aus den verschiedenen involvierten Organisationen bei Bund, Kantonen und Austragungsorten. Der Teilprojektleiter Sicherheit leitet die vorbereitenden Übungen der Austragungsorte mit den ihnen zugewiesenen Mitteln des Bundes und erarbeitet mit dem Stab Sicherheitsausschuss Bundesrat Eventual- und Folgeplanungen. Während der EURO 2008 erarbeitet das Polizei Informations- und Koordinationszentrum (PICC) als Teil des NAKOS.ch laufend ein umfassendes Lagebild. Planung und Einsatz der interkantonalen Polizeikräfte erfolgen gemäss den Zuständigkeiten und Abläufen der IKAPOL-Vereinbarung. Im Rahmen des Koordinierten Sanitätsdienstes (KSD) steht der Kernstab Sanitätsdienstliches Koordinationsgremium (SANKO) zur Verfügung. Der Teilprojektleiter Sicherheit koordiniert in enger Zusammenarbeit mit der AG OP und dem Führungsstab der Armee (FST A) bzw. dem Stab Territorial Region 2 (Ter Reg 2) allfällige Einsätze der operativen Reserve. 2 Die gewerbepolizeilichen Aufgaben sind nicht Bestandteil dieses Konzeptes. Nationales Sicherheitskonzept Schweiz für die UEFA EURO 2008 Seite 10 von 67

11 4 Ziele und Inhalt Das Nationale Sicherheitskonzept UEFA EURO 2008 beschreibt zusammenfassend die Massnahmen und Aktivitäten der zuständigen Behörden und Organisationen auf allen föderalen Ebenen sowie der UEFA, der Euro 2008 SA, des SFV und der Stadionbetreiber, die vor, während und nach den Spielen ergriffen werden, um die Sicherheit des Anlasses schweizweit zu gewährleisten. Im Fokus des Nationalen Sicherheitskonzeptes steht primär die Beschreibung der Lage und der Massnahmen an den vier Austragungsorten und den übrigen Hauptschauplätzen. Im Grundsatz gelten die Aussagen dieses Konzepts auch für Nicht-Austragungsorte, sie lassen sich auf deren Situation übertragen bzw. adaptieren. In einzelnen Punkten werden Nicht-Austragungsorte bereits jetzt explizit angesprochen, nicht zuletzt bei den Themen Verkehr und Public Viewing. Nicht abgebildet werden mit dem Nationalen Sicherheitskonzept die Details der Sicherheitsdispositive. Diese sind, wie alle Detailkonzepte, Gegenstand von Anhängen zum Nationalen Sicherheitskonzept, die nicht, oder bei Bedarf, erst zu einem späteren Zeitpunkt publiziert werden. Das Nationale Sicherheitskonzept basiert auf dem am 28. September 2005 auf Ministerebene verabschiedeten schweizerisch-österreichischen Rahmenkonzept Sicherheit UEFA EU- RO 2008 und dem gemeinsamen schweizerisch-österreichischen Sicherheitskonzept vom Herbst Das vorliegende Sicherheitskonzept ist ein Gemeinschaftswerk von Austragungsorten, KKJPD und Bund. Es wurde vom Teilprojekt Sicherheit innerhalb der Gesamtprojektkoordination Öffentliche Hand UEFA EURO 2008 erstellt und zwischen Austragungsorten, Kantonen und Bund abgestimmt. Das Nationale Sicherheitskonzept beschreibt Rollen, Aufgaben sowie Verantwortlichkeiten der verschiedenen Akteure auf lokaler, kantonaler, nationaler und internationaler Ebene zugunsten der Sicherheit der EURO Die originären Zuständigkeiten im Bereich Sicherheit, die sich aus der föderalen Struktur der Schweiz ergeben, werden gewahrt. Nationales Sicherheitskonzept Schweiz für die UEFA EURO 2008 Seite 11 von 67

12 5 Handlungsrahmen 5.1 Absicht der öffentlichen Hand Bund, Kantone und die vier Austragungsorte haben sich im Kandidaturdossier im Frühling 2002 verpflichtet, alle notwendigen Massnahmen zu treffen, damit das Fussballturnier in einem sicheren Rahmen stattfinden kann. Oberste Maximen aller involvierten Akteure im Sicherheitsbereich sind das Prinzip der Verhältnismässigkeit und grösstmögliche Transparenz bezüglich Rolle, Ziele und Massnahmen der Sicherheitsorgane. Für Planung und Umsetzung des Sicherheitskonzepts arbeiten die zuständigen Behörden in der Schweiz und in Österreich vorbeugend, vereint, verfügbar, vernetzt und verhältnismässig. Den Massnahmen von Bund, Kantonen und Städten anlässlich der EURO 2008 liegt folgende Absicht zu Grunde: Sicherstellung eines störungsfreien Verlaufs der EURO 2008 mittels bestehenden, bewährten Strukturen und Abläufen; wirksame, verhältnismässige und soweit möglich diskrete Sicherheitsvorkehrungen; konsequentes Vorgehen gegen Randalierer und Hooligans; Prävention und Bekämpfung von Gewalt, der allgemeinen Kriminalität mit Veranstaltungsbezug sowie Menschenhandel und Prostitution; Sicherung des öffentlichen und privaten Verkehrs; Sicherstellung der ersten Hilfe für verletzte Personen; möglichst einheitliche Sicherheitsstandards und Auftreten der Sicherheitsorgane in der Schweiz und in Österreich. Die Sicherheitsmassnahmen anlässlich der EURO 2008 werden durch internationale Experten wissenschaftlich begleitet und beurteilt, welche bei der Evaluation von Sicherheitsmassnahmen bei internationalen Fussballspielen über eine breite Erfahrung verfügen. Im Nachgang zur EURO 2008 werden die Erkenntnisse aus der Vorbereitung und Durchführung der Sicherheitsmassnahmen in einem Evaluationsbericht festgehalten. Auf diese Weise sollen die gewonnenen Erkenntnisse sowohl nationalen als auch internationalen Bedarfsträgern zur Verfügung gestellt werden. Nationales Sicherheitskonzept Schweiz für die UEFA EURO 2008 Seite 12 von 67

13 5.2 Verantwortlichkeiten der zivilen Behörden Die ordentliche föderale Aufgabenteilung zwischen Städten, Kantonen und Bund im Bereich Sicherheit bleibt während der EURO 2008 vollends gewahrt. Grundsätzlich sind die Kantone für die Gewährleistung der inneren Sicherheit zuständig. Die Gewährleistung der Sicherheit zugunsten der EURO 2008 ist jedoch nur im Verbund von Bund, Kantonen, Austragungsorten und Privaten möglich. Damit dieser Verbund effizient und effektiv wirken kann, haben Bund und Kantone beschlossen, dass der Bund die Projektkoordination für den Bereich der öffentlichen Hand übernimmt. Die "Projektorganisation Öffentliche Hand UEFA EURO 2008" koordiniert alle operativen Aufgaben im Bereich der öffentlichen Hand und setzt sie um, gemeinsam mit allen beteiligten Partnern auf Stufe Bund, Kantone und Gemeinden. Auf Ebene der Austragungsorte existieren lokale Projektstrukturen. Neben dieser Koordinationsfunktion nimmt der Bund seine eigenen Zuständigkeiten im Bereich der inneren Sicherheit (Grenzschutz, Staatsschutz, völkerrechtliche Schutzpflichten, bestimmte Strafverfolgungskompetenzen) wahr. Das Grenzwachtkorps (GWK) wird mit einem speziellen Dispositiv aus lageabhängigen Aufklärungs-, Überwachungs- und Kontrollmassnahmen in allen grenzüberschreitenden Verkehrsarten die Grenzabschnitte und -städte verstärken. Das fedpol ist in Zusammenarbeit mit den kantonalen und städtischen Polizeikorps zuständig für die laufende Lagebeurteilung, die Leitung des nationalen Nachrichtenverbundes, die Bekämpfung von Terrorismus und gewalttätigem Extremismus sowie für Sicherheitsmassnahmen für völkerrechtlich geschützte Personen. Zudem führt das fedpol das nationale Informationssystem HOOGAN. Der Einsatz der Armee erfolgt subsidiär. Die Einsatzverantwortung liegt bei den zivilen Behörden. Die politische Gesamtverantwortung für die Massnahmen der Sicherheitsbehörden im Rahmen der EURO 2008 seitens des Bundesrates liegt beim Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) und den Vertretern der Exekutiven der Kantone und Austragungsorte, die im Politischen Ausschuss Öffentliche Hand UEFA EURO 2008 einsitzen. 3 3 Der Politische Ausschuss (PA) wird durch den Departementschef VBS geführt. Die Austragungsorte sind mit je einem Vertreter des Regierungsrates der Kantone Genf, Basel-Landschaft und Basel-Stadt sowie mit den Stadtpräsidenten der Städte Bern und Zürich vertreten. Ergänzt wird der PA durch je einen Vertreter des Leitungsausschusses der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) sowie des Vorstandes der KKJPD. Ad hoc werden auch Vertreter des Ausrichters (SFV) beigezogen. Seitens der Projektkoordination nehmen der Delegierte des Bundesrates und der Gesamtprojektkoordinator Einsitz im PA. Nationales Sicherheitskonzept Schweiz für die UEFA EURO 2008 Seite 13 von 67

14 5.3 Verantwortlichkeiten der Privaten Die Sicherheitsbehörden der Austragungsorte sind für die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum ausserhalb der definierten Sicherheitszonen zuständig. Auf dieser Grundlage ergeben sich im Bereich Sicherheit folgende Verantwortlichkeiten für den Ausrichter (SFV) und die Euro 2008 SA: 4 Im Stadionbereich werden der Stadioneigentümer oder die Stadion-Betreibergesellschaften vom Ausrichter mit der Durchführung der Sicherheitsmassnahmen beauftragt. Kann die Sicherheit im Stadion und innerhalb der Sicherheitszonen anlassbezogen nicht mehr gewährleistet werden, übernimmt die Sicherheitsbehörde in Absprache mit dem Stadionbetreiber die Einsatzverantwortung. Schutz und Abschirmung der teilnehmenden Mannschaften in den Stadien, in den Hotels oder auf den Trainingsplätzen fallen in den Verantwortungsbereich der Euro 2008 SA. Bei einer konkreten Gefährdung sind zusätzliche polizeiliche Schutzmassnahmen möglich. Die Sicherheitszonen werden in Zusammenarbeit mit den Verantwortlichen der Sicherheitsbehörden der Austragungsorte festgelegt. 5.4 Personelle und finanzielle Ressourcen Die im vorliegenden Konzept vorgesehenen Massnahmen werden grundsätzlich mit dem vorhandenen Personal der Sicherheitsbehörden umgesetzt. In manchen Bereichen können Einheiten der Armee subsidiär zum Einsatz kommen, falls die Möglichkeiten der zivilen Behörden ausgeschöpft sind. Österreich und die Schweiz streben die Bewältigung der sicherheitspolizeilichen Einsätze im Rahmen der EURO 2008 mit eigenen Polizeikräften an. Wenn es die Situation erfordert, kann der Einsatz ausländischer Polizeikräfte aufgrund von bilateralen Übereinkommen erfolgen. Eine zusätzliche Unterstützung durch ausländische Polizeikräfte kann aufgrund einer negativen Entwicklung der Sicherheitslage oder aber wegen Personalknappheit seitens der Polizei nötig werden. In diesem Fall kann beim Bund die Anforderung polizeilicher Einsatzkräfte aus dem Ausland beantragt werden. 4 Für die Vorbereitung und die Durchführung der EURO 2008 hat die UEFA Anfang 2005 die Firma Euro 2008 SA gegründet. Die beiden Turnierdirektionen der Euro 2008 SA sind in Wien und Bern stationiert. Die Euro SA 2008 ist zuständig für die Organisation sowie die Sicherheitsbelange im nichtöffentlichen Bereich (Stadien, definierte Sicherheitszonen, Trainingsstätten, Teamhotels, Spielorthotels, etc.). Nationales Sicherheitskonzept Schweiz für die UEFA EURO 2008 Seite 14 von 67

15 Die budgetrelevanten Mehraufwände für die Planung, Vorbereitung und Durchführung der Sicherheitsmassnahmen der EURO 2008 belaufen sich gemäss "Botschaft zur Änderung des Bundesbeschlusses über Beiträge und Leistungen des Bundes an die Fussball- Europameisterschaft 2008 (EURO 2008)" vom 9. Dezember für die öffentliche Hand in der Schweiz auf 64,4 Millionen Franken, wobei der Bundesanteil mit 25,2 Millionen beziffert wurde, jener der Kantone mit 28,7 Millionen und jener der Austragungsorte mit 10,5 Millionen. Mit Mehraufwand sind jene Mehrkosten gemeint, die den Sicherheitsbehörden gegenüber einem "Normalbetrieb" entstehen. Investitionen, die den Sicherheitsbehörden über die EURO 2008 hinaus von Nutzen sind, gehen nicht zu Lasten des EURO-2008-Kredites. Die im Rahmen der IKAPOL-Vereinbarung zum Einsatz gelangenden Polizeikräfte von Städten und Kantonen, für die in der Botschaft der Betrag von 28,7 Millionen Franken an Personalkosten budgetiert wurde, werden weder von den anfordernden Behörden noch vom Bund entschädigt. Diesen Grundsatz der unentgeltlichen Beteiligung aller Kantone am polizeilichen Personaleinsatz anlässlich der EURO 2008 hat die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) per Beschluss vom 7. Oktober 2005 festgehalten. In der Juni-Session 2006 beschloss das Eidgenössische Parlament, dass der Bund die für die Sicherheitsaufwendungen der Austragungsorte budgetierten 10,5 Millionen Franken übernimmt. Die budgetierten Aufwendungen zugunsten der Sicherheit der EURO 2008, welche der Bund tragen wird, betragen damit 35,7 Millionen Franken. Die Kostenberechnungen basieren stets auf einem Szenario "Normallage", das heisst auf der Annahme, dass sich die Situation in den relevanten Lagefeldern bis zur und während der EURO 2008 nicht substantiell von derjenigen im Jahre 2005 unterscheidet. Für anlassbezogene Lageentwicklungen wurde mit dem Bundesbeschluss vom 22. Juni 2006 eine Reserve von zehn Millionen Franken bereitgestellt. Folgende Faktoren könnten eine Verstärkung der geplanten Sicherheitsmassnahmen und somit eine Erhöhung der Aufwendungen zur Folge haben: merkliche Verschlechterung der allgemeinen Sicherheitslage; negative Entwicklung im Lagefeld Hooliganismus; mehr Risiko-Spiele in der Schweiz aufgrund der Auslosung vom 2. Dezember 2007; Mehrbedarf an Sicherheitskräften für Public-Viewing-Veranstaltungen (Übertragung von Spielen auf Grossbildleinwand an öffentlichen Standorten). 5 Die "Botschaft zur Änderung des Bundesbeschlusses über Beiträge und Leistungen des Bundes an die Fussball- Europameisterschaft 2008 (EURO 2008)" wurde vom Eidgenössischen Parlament am 22. Juni 2006 verabschiedet. Nationales Sicherheitskonzept Schweiz für die UEFA EURO 2008 Seite 15 von 67

16 6 Erkenntnisse und Lehren aus der FIFA WM 2006 Das Teilprojekt Sicherheit konnte sich vor und während der FIFA WM 2006 unter Mithilfe der deutschen Sicherheitsbehörden vor Ort ein Bild der Sicherheitsvorbereitungen und -massnahmen machen. In verschiedenen Veranstaltungen im Nachgang zur FIFA WM 2006 wurden ausserdem die Erfahrungen ausgetauscht. Das Nationale Sicherheitskonzept der FIFA WM 2006 hat sich aus Sicht aller beteiligten Partner bewährt. Das Bundesministerium des Innern hat in der Nachbearbeitung der Fussball-Weltmeisterschaft einen "Evaluationsbericht Nationales Sicherheitskonzept FIFA WM 2006" verfasst, in dem unter anderem die wesentlichsten Erkenntnisse sowie die Folgerungen für künftige Sportgrossereignisse und Grossveranstaltungen aufgezeigt werden. 6 Folgende Lehren können gemäss den deutschen Sicherheitsbehörden für künftige Sportgrossereignisse gezogen werden: Unterstützung durch die Politik: Internationale Grossereignisse erfordern die frühzeitige Bündelung der politischen Kräfte zur Unterstützung der Sicherheitsvorbereitungen. Zusammenarbeit Veranstalter/Ausrichter und Sicherheitsbehörden: Die Vorbereitung und Durchführung von anlassbezogenen Sicherheitsmassnahmen für internationale Grossveranstaltungen obliegt nicht allein den Sicherheitsbehörden. Bei der Vielzahl der vorhandenen Schnittstellen zwischen den staatlichen und den originären Sicherheitsaufgaben des Veranstalters/Ausrichters ist eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit für eine friedliche und reibungslose Durchführung des Grossereignisses unverzichtbar. Dialog der Sicherheitsbehörden mit den Teilnehmern vor und während des Turniers: Der erfolgreiche Dialog über eine sichere Durchführung und die Transparenz über erforderliche Sicherheitsmassnahmen zwischen Sicherheitsbehörden und möglichen Adressaten von Sicherheitsmassnahmen war eine Grundvoraussetzung dafür, dass eine friedliche und fröhliche Atmosphäre entstehen konnte und dadurch eine hohe Präventivwirkung erzielt wurde. Für künftige sportliche Grossereignisse bedeutet dies, dass die Sicherheitsbehörden verdeutlichen sollten, dass sie anlassbezogene Sicherheitsarbeit betreiben und nicht Sicherheit als Selbstzweck sehen. Insbesondere sollte die Servicefunktion der Polizei betont werden. 6 Evaluationsbericht Nationales Sicherheitskonzept FIFA WM 2006, S Nationales Sicherheitskonzept Schweiz für die UEFA EURO 2008 Seite 16 von 67

17 Frühzeitige behörden-/organisationsübergreifende Behandlung von Schnittstellen: Die vielfältigen Konzepte der involvierten Behörden und Organisationen konnten nur dadurch auf eine gemeinsame Zielstellung hin ausgerichtet und untereinander abgestimmt werden, indem alle Beteiligten frühzeitig aktiv in die Vorbereitungen einbezogen wurden und in Gremien über eine ständige Zusammenarbeit vernetzt waren. Public-Viewing-Veranstaltungen als präventives Element: Die während der FIFA WM 2006 in Deutschland in bisher nicht gekanntem Umfang durchgeführten Public-Viewing-Veranstaltungen waren für die Sicherheit der FIFA WM 2006 von herausragender Bedeutung. Sie entlasteten nicht nur die Polizei- und Ordnungskräfte in den Stadien und im Umfeld der Stadien, sondern waren letztlich mitentscheidend für die erfolgreiche Wechselwirkung zwischen Sicherheit und Verwirklichung des WM-Mottos "Die Welt zu Gast bei Freunden". Dabei kam den gemeinsam entwickelten und einheitlich umgesetzten Sicherheitsstandards eine wesentliche Bedeutung zu. Public-Viewing-Veranstaltungen sollten daher bei grossen internationalen Sportereignissen und vergleichbaren sonstigen Grossveranstaltungen auch als sicherheitspräventives Element verstanden und realisiert werden. Internationale Zusammenarbeit als wesentlicher Baustein der Sicherheitsarchitektur: Die effektive sicherheitsmässige Vorbereitung und Durchführung internationaler Sportgrossereignisse und Grossveranstaltungen erfordert eine umfassende und kontinuierliche internationale Zusammenarbeit. Dabei sind neben den teilnehmenden Staaten auch Anrainer- und Transitstaaten einzubeziehen. Der besondere Sicherheitsgewinn besteht darin, fremde Kenntnisse, Fähigkeiten und Know-how zusätzlich in die eigenen Sicherheitsüberlegungen einzubinden. Auch kann dadurch die Akzeptanz der Sicherheitsmassnahmen vor allem auf Seite der internationalen Gäste gesteigert werden. Die Erfahrungen der FIFA WM 2006 sowie jene der UEFA EURO 2004 in Portugal flossen im Sinne der "best practice" in das vorliegende Nationale Sicherheitskonzept der EURO 2008 ein. Festzuhalten ist dabei allerdings, dass die Dimensionen der Sportgrossveranstaltungen nicht identisch sind, ebenso wenig wie die personellen Mittel der Sicherheitskräfte und die Lage. Die Konzepte, Ansätze und Lösungen aus Portugal und Deutschland liessen sich daher nicht einfach 1:1 auf die Schweiz übertragen. Es galt (und gilt im Zuge der Fortschreibung weiterhin), die bewährten Ansätze an die spezifischen Verhältnisse anzupassen, in welchen der Anlass im Sommer 2008 in der Schweiz und in Österreich stattfinden wird. Nationales Sicherheitskonzept Schweiz für die UEFA EURO 2008 Seite 17 von 67

18 Die schweizerischen Sicherheitsbehörden haben im Laufe des Erfahrungsaustauschs mit den deutschen Sicherheitsbehörden weitere Erkenntnisse und Lehren aus der FIFA WM 2006 gezogen, welche ebenfalls in das vorliegende Konzept einflossen: 3-D-Philosophie: Das Auftreten der Polizei während der FIFA WM 2006 im Sinne der so genannten 3-D-Philosophie (Dialog, Deeskalation, Durchgreifen), die auch in der Schweiz seit Jahren gepflegt wird, hat sich bewährt. Ausländische Polizeibeamte: Der Einsatz von ausländischen Polizeibeamten in verschiedenen, anlassbezogenen Bereichen war ein Erfolg. Medien- und Öffentlichkeitsarbeit: Während ihres gesamten Einsatzes stand die Polizei im Fokus der Weltöffentlichkeit. Dementsprechend kam der Medien- und Öffentlichkeitsarbeit eine herausragende Bedeutung zu. Nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr: Die nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr ist bei der Bewältigung solcher Grossveranstaltungen wichtig. Allgemeinkriminalität und kurzzeitige Arrestationen: Der Grossteil der Millionen von Besucherinnen und Besuchern sowie der einheimischen Bevölkerung verhielt sich während der FIFA WM 2006 friedlich. Insgesamt bewegte sich das Straftatenaufkommen im Bereich der Allgemeinkriminalität auf niedrigem Niveau. 7 Bei den während der WM in Deutschland Festgenommenen handelte es sich nicht in erster Linie um Stadionbesucherinnen und -besucher, sondern grossmehrheitlich um Besucher aus den Fanzonen. Innerhalb und im unmittelbaren Umfeld der Stadien fanden praktisch keine Störungen statt. Insgesamt nahmen die deutschen Sicherheitsbehörden rund 9000 (kurzzeitige) Arrestationen vor, davon rund 3200 zur Ahndung eines Deliktes wie Diebstahl, Sachbeschädigung oder ähnlichem und rund 5800 unter dem Aspekt der Sicherheitsprävention (Randalierer, Rayonverbote, etc.). Bewährt hat sich dabei der Einsatz von speziell für den Anlass bereit gestellten Räumlichkeiten nahe an den Haupt-Schauplätzen, in denen der Anfall an Festnahmen bei anlassbezogenen Delikten möglichst rasch bewältigt werden konnte (z.b. Aufnahme von Personalien). 7 Evaluationsbericht Nationales Sicherheitskonzept FIFA WM 2006, S. 47. Nationales Sicherheitskonzept Schweiz für die UEFA EURO 2008 Seite 18 von 67

19 Campingplätze und Notunterkünfte: Als präventive Massnahme haben sich während des Turniers die Errichtung von gut erreichbaren und kostengünstigen Campingplätzen und Notunterkünften in Zentrumsnähe erwiesen. Damit kann verhindert werden, dass Besucherinnen und Besucher ohne Unterkunftsmöglichkeiten die Nacht in Bahnhofhallen, öffentlichen Anlagen, etc. verbringen müssen und so die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen. Saubere Städte: Saubere und ordentliche Städte tragen wesentlich zur Sicherheit und zum Sicherheitsgefühl der Bevölkerung bei. Wichtig ist es daher, Abfälle kontinuierlich und rasch zu beseitigen, genügend sanitäre Anlagen zur Verfügung zu stellen und Beschädigungen aller Art im öffentlichen Raum umgehend zu beheben. Nationales Sicherheitskonzept Schweiz für die UEFA EURO 2008 Seite 19 von 67

20 7 Lagefelder 7.1 Beurteilung der Lage Die EURO 2008 steht im Blickpunkt der Weltöffentlichkeit, zieht grosse Besuchermengen an und könnte eine besondere Anziehungskraft für Störer, Gewalttäter und Delinquenten entfalten. Mit besonderer Sorgfalt sind deshalb Sicherheitsmassnahmen in den folgenden Lagefeldern zu planen und umzusetzen: allgemeine Kriminalität mit Veranstaltungsbezug; Hooliganismus und vergleichbare Gewaltphänomene; (Bomben-)Drohungen; gewalttätiger Extremismus; Terrorismus; gefährdete Personen und Objekte; organisierte Kriminalität; Krisen und Katastrophen; massenpsychologische Erscheinungen; Menschenhandel und Zwangsprostitution; Verkehr. Ein wesentlicher Faktor bei der Beurteilung der Lage ist der Ausgang der Qualifikation, die Gruppenauslosung und die einzelnen Spielpaarungen im Verlaufe des Turniers. Der sicherheitspolizeiliche Kräfteansatz in den Austragungsorten und an der Landesgrenze variiert je nach Risiko-Einstufung der jeweiligen Spiele. Zur Illustrierung wird die international bekannte "Ampelsymbolik" verwendet: rotes Spiel gelbes Spiel grünes Spiel Risikostufe hoch (High-Risk-Spiel) Risikostufe mittel (Middle-Risk-Spiel) Risikostufe niedrig (Low-Risk-Spiel) Richtungsweisend für die Umsetzung der geplanten Massnahmen wird die Auslosung der Gruppen am 2. Dezember 2007 in Luzern sein. Erst sie schafft Klarheit darüber, welche Mannschaften während der Gruppenphase in Basel, Bern, Genf und Zürich spielen. Im Anschluss an den Entscheid wird sich dann auch klären, welche Mannschaft wo Quartier und Nationales Sicherheitskonzept Schweiz für die UEFA EURO 2008 Seite 20 von 67

21 Trainingslager bezieht. All dies sind wesentliche Informationen für die Risiko- bzw. Lagebeurteilung und die weitere Planung respektive Umsetzung der Sicherheitsmassnahmen Hooliganismus und vergleichbare Gewaltphänomene Die gewaltbereiten Szenen auf europäischer Ebene sind am virulentesten in Grossbritannien (England), Deutschland, den Niederlanden, Italien und Polen. Zu Problemen könnte es aber auch mit gewaltbereiten Fussballfans aus weiteren Staaten Mittel- und Osteuropas kommen. Alleine in den EU-Mitgliedstaaten sind insgesamt rund 10'000 Stadionverbote verfügt worden und immer noch gültig. In der Schweiz umfasst die Gruppe von Personen, die gezielt Gewalt bei Sportveranstaltungen (insbesondere Fussball und Eishockey) suchen, rund 800 Personen. Weitere rund 1000 Personen beteiligen sich in diesem Umfeld gelegentlich an Gewalt und Sachbeschädigungen. Gegen rund 600 Personen wurde ein Stadionverbot verhängt. Die Sicherheitskräfte müssen sich darauf vorbereiten, während der EURO 2008 gewalttätigen Störungen mit Beteiligung in- und ausländischer Problemfans entgegen zu treten. Störer müssen rasch lokalisiert, isoliert, weggeführt, identifiziert und vorübergehend festgehalten werden können, um friedliche Besucher des Anlasses und die einheimische Bevölkerung zu schützen. Im Lagefeld Hooliganismus werden zurzeit folgende Aspekte und Tendenzen beobachtet: Abschottung der gewalttätigen und gewaltbereiten Szene gegen aussen; Auseinandersetzungen bei Rahmenveranstaltungen (z.b. im Rahmen von Public-Viewing- Veranstaltungen); Drittort-Auseinandersetzungen (fernab von Stadien und Public-Viewing-Veranstaltungen); Missbrauch von Pyrotechnik; öffentliche Kritik an polizeilichen Massnahmen; intensive Nutzung der Rechtsmittel gegen Stadionverbote und polizeiliche Massnahmen. Ordnung und Sicherheit können auch von Gewalttätern gestört werden, die sich nicht als Fans einstufen lassen und nicht in einem fussball-spezifischen Kontext, sondern vor dem Hintergrund von Konflikten zwischen teilnehmenden Staaten handeln. Das denkbare Spekt- Nationales Sicherheitskonzept Schweiz für die UEFA EURO 2008 Seite 21 von 67

22 rum von Vorfällen reicht hier von gegenseitiger verbaler Provokation über demonstrative Aktionen bis zu massiven tätlichen Auseinandersetzungen. Die Stadiengelände, Unterkünfte von Mannschaften und Schiedsrichtern sowie Trainingsorte werden geografisch die Schwerpunkte der EURO 2008 darstellen. Aus polizeilicher Sicht werden aber weitere Schwerpunkte erwartet, wie beispielsweise Vergnügungs-, Ausgeh- und Versorgungszentren in den Innenstädten, Festgelände (z.b. Public-Viewing-Veranstaltungen), Fan-Botschaften, Schnittstellen des öffentlichen Verkehrs (Bahn- und Bus-Bahnhöfe, Flughäfen, Autobahnraststätten), Campingplätze sowie touristische Sehenswürdigkeiten. Denkbare Ziele gewalttätiger Auseinandersetzungen sind ausserdem die Botschaften und Konsulate der Teilnehmerstaaten. Ein besonderes Augenmerk gilt in diesem Zusammenhang den zahlreichen Public-Viewing- Veranstaltungen. Die vier Schweizer Austragungsorte werden während der gesamten Dauer des Turniers in Zusammenarbeit mit der Euro 2008 SA an zentralen Orten je eine offizielle Fanzone mit Public Viewing und anderen Rahmenveranstaltungen betreiben. Diese Fanzonen sollen für die Besucher zu zentralen Anlaufstellen werden. Es werden auch in "Nicht- Spielorten" Public-Viewing-Veranstaltungen durchgeführt werden, vielerorts verbunden mit einem umfangreichen Unterhaltungsprogramm. Diese Veranstaltungen dürften die offiziellen Fanzonen der Austragungsorte wesentlich entlasten. Ein Teil der Bevölkerung in- und ausländischer Herkunft wird während der EURO 2008 den je nach Verlauf des Fussballturniers unterschiedlich ausfallenden Emotionen freien Lauf lassen, was sich z.b. in Jubelfeiern, Autokorsos aber auch Aggressionen gegenüber "gegnerischen" Fans ausdrücken kann Erscheinungen, die durch Alkoholmissbrauch noch verstärkt werden können. Dies ist nicht gleichzusetzen mit dem Phänomen Hooliganismus Terrorismus und gewalttätiger Extremismus Sportliche Grossanlässe können in den Augen von Akteuren mit terroristischer Absicht ein potenzielles Ziel für Anschläge oder propagandistische Aktionen sein. Sie stehen im Fokus der Weltöffentlichkeit und sie versammeln grosse Menschenmassen an einigen wenigen Orten. Die im Nachgang zur FIFA WM 2006 bekannt gewordenen geplanten Bombenanschläge auf Regionalzüge wurden offenbar aufgrund der hohen anlassbezogenen Sicherheitsvorkehrungen von der Täterschaft verworfen und auf die Zeit nach der WM verschoben. Nationales Sicherheitskonzept Schweiz für die UEFA EURO 2008 Seite 22 von 67

23 Die EURO 2008 könnte von der linksextremen Szene in der Schweiz und im umliegenden Ausland thematisiert werden (z.b. in der Form von Kritik an den Sicherheitsmassnahmen oder an der Kommerzialisierung des Anlasses). Für diesen Fall sind vor und während der Veranstaltung Demonstrationen oder andere Protestaktionen von gewaltbereiten Angehörigen der linksextremen Szene möglich. Von Rechtsextremen könnte die EURO 2008 gegebenenfalls unter dem Aspekt der Fremdenfeindlichkeit thematisiert werden. Es gilt zu beachten, dass nur ein kleiner Teil der Fan-Gruppen von rechtsextremen Ideen beeinflusst ist. Konkretere Aussagen über Gefährdung durch ausländische gewalttätige Extremisten werden erst dann möglich sein, wenn die Teilnehmerstaaten der EURO 2008 feststehen und die Gruppenauslosung erfolgt ist Allgemeine Kriminalität mit Veranstaltungsbezug Aufgrund des zu erwartenden hohen Besucheraufkommens dürften rein quantitativ Delikte im Bereich der anlassbezogenen allgemeinen Kriminalität die Sicherheitsbehörden am meisten in Anspruch nehmen. Es ist insbesondere im Umfeld der Stadien, an Verkehrsknotenpunkten sowie in den Innenstädten der Austragungsorte mit erhöhten Fallzahlen bei der Diebstahlkriminalität zu rechnen. Im Hotel-, Gaststätten- und Warenhausbereich ist mit einem vermehrten Anfall an Eigentums-, Betrugs- und Fälschungsdelikten zu rechnen. Kriminalpolizeiliche Schwerpunkte werden deshalb in folgenden Bereichen erwartet: Gewaltkriminalität, Hooliganismus und Vandalismus; Raub- und Diebstahlkriminalität (insbesondere Taschendiebstahl); Ladendiebstähle in Raststätten und Tankstellen sowie in Einkaufszentren; Betrugsdelikte (Geldwechselbetrug, Trickbetrug, etc.); Fälschungsdelikte (Ausweisfälschungen, Geldfälschung, Ticketfälschungen, etc.); Betäubungsmittelhandel und -konsum; Produkt-Piraterie durch Herstellung und Verkauf von Markenplagiaten (insbesondere Fan- Produkte) Verkehr Ein funktionierendes Verkehrssystem ist ein wesentlicher Garant für einen reibungslosen Ablauf dieses Grossanlasses. Aufgabe des Teilprojekts "Infrastruktur und Verkehr Öffentliche Nationales Sicherheitskonzept Schweiz für die UEFA EURO 2008 Seite 23 von 67

24 Hand UEFA EURO 2008" (TP 02) ist es daher, die Koordination im Bereich Verkehr und eine möglichst effiziente Bewältigung der Besucherströme sicherzustellen. Bedingt durch die geografische Lage der Schweiz ist neben dem Individualverkehr (Personenwagen, Autobusse) vor allem auch mit einer intensiven Nutzung grenzüberschreitender Zugverbindungen zu rechnen. Es ist anzustreben, einen möglichst hohen Anteil der Besucherinnen und Besucher mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu transportieren. Dies ermöglicht eine einfachere Lenkung der Zuschauerströme und entlastet die Strassen erheblich. Sicherheitsrelevante Probleme tauchen dort auf, wo Stauräume entstehen. Dies ist meist kurz nach Spielschluss zu erwarten, da das Gros der Zuschauer erfahrungsgemäss innert 1-2 Stunden vom Stadion abreist. Unter Umständen können an den Haupt- und Stadionbahnhöfen Kapazitätsengpässe entstehen. Beim motorisierten Individualverkehr (MIV) können sich entlang der Anfahrtsrouten und insbesondere auch an Raststätten, bei Verkehrsknotenpunkten oder an den Grenzübergängen neben verkehrs- auch sicherheitspolizeiliche Brennpunkte entwickeln. Je nach Lage sind auch (Haupt-)Verkehrswege zu sichern. Ein zurzeit nicht exakt abschätzbarer Teil der Besucherinnen und Besucher wird auf dem Luftweg an- und abreisen. Dabei dürften neben Charterlinien auch "Billigflieger" genutzt werden. Sicherheitsrelevante Probleme können im Flughafenbereich dann entstehen, wenn losgelöst von Fan-Kategorien grössere Gruppen rivalisierender Fussballreisender in Flughäfen gleichzeitig warten müssen oder abgefertigt werden Menschenhandel und Zwangsprostitution Bei länger dauernden (Sport-)Grossveranstaltungen kann die Nachfrage nach Dienstleistungen im Rotlichtmilieu kurzfristig zunehmen. Dies kann zu einer vermehrten legalen oder illegalen Einreise von Menschen führen, die der an sich legalen Prostitution nachgehen. Davon werden anlässlich der EURO 2008 auch Menschenhändler zu profitieren versuchen, was zu einzelnen Fällen von Zwangsprostitution (Menschenhandel, gemäss Art. 182 StGB) in unserem Land führen könnte. Anlässlich der FIFA WM 2006 in Deutschland hat sich der befürchtete massive Anstieg der Prostitution und des Menschenhandels allerdings nicht bestätigt, wie eine Auswertung des Geschehens durch die Koordinationsstelle gegen Menschenhandel und Menschenschmug- Nationales Sicherheitskonzept Schweiz für die UEFA EURO 2008 Seite 24 von 67

25 gel (KSMM) zeigt. 8 Grund dafür dürften unter anderem Präventionskampagnen von Nichtregierungsorganisationen und vermehrte Kontrollen durch die Polizei gewesen sein. 8 Bericht "Auswertung Zwangsprostitution und Menschenhandel anlässlich der WM 2006 und Empfehlungen für öffentliche Präventionskampagnen vor und während der UEFA EURO 2008 in der Schweiz" vom Nationales Sicherheitskonzept Schweiz für die UEFA EURO 2008 Seite 25 von 67

26 8 Die Sicherheitsvorbereitungen der Schweiz Die Sicherheitsmassnahmen anlässlich der EURO 2008 werden auf nationaler Ebene von Bund, Kantonen und Austragungsorten gemeinsam vorbereitet. In enger Zusammenarbeit geht es darum, im Rahmen der Vorbereitungen günstige Voraussetzungen zu schaffen, damit die Massnahmen in den Bereichen der polizeilichen und der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr zugunsten des Fussballanlasses im ganzen Land umgesetzt werden können. 8.1 Polizeiliche Gefahrenabwehr Sämtliche Planungen und Einsätze der Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit der EURO 2008 basieren auf dem vorliegenden Nationalen Sicherheitskonzept Einsatzprinzipien Die polizeilichen Einsatzkräfte treten in allen Austragungsorten der EURO 2008 (Schweiz und Österreich) in vergleichbaren Situationen mit möglichst vergleichbarer Einsatztaktik und Erscheinungsbild auf. Unter Berücksichtigung der national und kantonal unterschiedlichen Uniformkonzepte ist ein aufeinander abgestimmtes Erscheinungsbild der Sicherheitskräfte vorgesehen. Im Gegensatz zum sicherheitspolizeilichen Schutzniveau wird der polizeiliche Kräfteansatz wegen der unterschiedlichen Einsatzmittel und -taktiken in den beiden Staaten nicht identisch sein können. Für die sicherheitspolizeilichen Einsätze im Zusammenhang mit der EURO 2008 gilt als Grundsatz die "3-D-Philosophie": Dialog: Das erste D steht für Dialog. Gefragt ist ein freundliches, unterstützendes, hilfsbereites und präventives Auftreten der Polizei mit den Aufträgen Beobachtung, Informationsgewinnung und Hilfestellung in Patrouillenstärke, in Normaluniform, zu Fuss oder motorisiert, weil die EURO 2008 ein Fussballfest werden soll. Deeskalation: Deeskalierende Worte und Signale sind vonnöten, falls einzelne Besucherinnen und Besucher, sei es in Feierlaune oder im Frust, Gefahr laufen, mit der Rechtsordnung zu kollidieren. Nationales Sicherheitskonzept Schweiz für die UEFA EURO 2008 Seite 26 von 67