kulke Verantwortlichkeit und Haftung Ordnungswidrigkeiten Polizeikontrollen Rechtsanwalt Marian Kulke Ladungssicherung RECHTSANWÄLTE NOTAR

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1 kulke RECHTSANWÄLTE NOTAR Rechtsanwalt Marian Kulke Ladungssicherung Verantwortlichkeit und Haftung Ordnungswidrigkeiten Polizeikontrollen

2 Ladungssicherungsverstöße Einschlägige Vorschriften 22 StVO Ladung Ladungssicherung auf Fahrzeugen (Fahrer und Verlader) 23 StVO Auffangtatbestand weitere Pflichten des Fahrers, z. B. wenn er das Fahrzeug nicht selbst beladen und gesichert hat 30 StVZO Beschaffenheit der Fahrzeuge und 31 StVZO Verantw. f. d. Betrieb der Fahrzeuge betrifft den Halter VDI 2700 anerkannte Regeln der Technik. Zwar kein Gesetz, aber rechtlich objektiviertes SV-Gutachten!

3 Verantwortliche Personen Spediteur: - Personalauswahl - Festlegung von Verantwortungsbereichen - Ausrüstung - Überwachung Disponent: - Personalauswahl - Fahrzeugauswahl - ggf. Fahrtroutenbestimmung Hersteller: - sicherungsfähige Verpackung - Informationen zur Ladung bereistellen - ggf. Hinweise auf Gefahrgut Verlader: - verkehrssichere Verstauung - Handlungsanweisungen zur Ladungssicherung - Überwachung Fahrer: - verkehrssichere Verstauung - Lastverteilung - Überwachung - Fahrzeug-/Ausrüstungsmängel beseitigen lassen - ggf. Fahrtunterbre chung! Halter: - Fahrzeugsausstattung - Fahrzeugausrüstung - Fahrerschulung - Handlungsanweisungen zur Ladungssicherung - Überwachung

4 Der Fahrer Verantwortlichkeit Der Fahrer ist gem. 22 und 23 StVO für die Vorschriftsmäßigkeit der Ladung und deren Sicherung verantwortlich! StVO sagt nur, daß Sicherung der Ladung notwendig ist, aber nicht wie, deshalb zieht die Rechtsprechung VDI 2700 heran. Der Fahrer hat VDI-Richtlinie 2700 als objektiviertes Sachverständigengutachten allgemein zu beachten. 3 Pflichten des Fahrers werden aus der Rechtsprechung zusätzlich abgeleitet: - Kontrolle der Ladungssicherung und Lastverteilung vor Fahrtantritt - Kontrolle und Nachbesserung während der Fahrt (z. B. holprige Straße) - Pflicht zur Einrichtung des Fahrverhaltens auf die Ladung

5 Der Fahrer Ordnungswidrigkeiten Mangelhafte Ladungssicherung ohne Folgen 50,- Euro/1 Punkt mit Gefährdung 75,- Euro/3 Punkte mit Unfall 100,- Euro/3 Punkte Ungeeignetes Fahrzeug ohne Folgen 80,- Euro/3 Punkte mit Unfall 120,- Euro/3 Punkte

6 Der Halter Verantwortlichkeit Der Halter ist gem. 30 und 31 StVZO neben Ladungssicherung auch dafür verantwortlich, daß das Fahrzeug mit ausreichend Ladungssicherungshilfsmitteln ausgerüstet ist, damit die Ladungssicherung nach VDI 2700 mgl. ist! Grundsätzlich ist der Halter verantwortlich für: - Gestellung und Ausrüstung eines geeigneten Fahrzeugs ( 30, 31 StVZO) - Information über Transportgut und dessen Sicherung einholen - Informationen an den Fahrer weitergeben - Einsatz von geeigneten Fahrzeugführern - regelmäßige Kontrollen!

7 Der Halter Ordnungswidrigkeiten Mangelhafte Ladungssicherung ohne Folgen 270,- Euro/3 Punkt mit Gefährdung 325,- Euro/3 Punkte mit Unfall 390,- Euro/3 Punkte

8 Der Verlader Verantwortlichkeit Verlader ist derjenige, der eigenverantwortlich die Verladung vornimmt ( Leiter der Ladearbeiten ), ggf. sogar die Geschäftsleitung! Grundsätzlich ist der Verlader verantwortlich für: - Erstellung und Prüfung des Transportauftrags - Auswahl von Fahrzeugen und Hilfsmitteln zur Ladungssicherung - Zusammenstellung und ggf. Vorbereitung der Ladung für den Transport - Auswahl des Beladeverfahrens und dazu notwendige Hilfsmittel - Durchführung der Belademaßnahmen - Festlegung und Bemessung der Ladungssicherungsmaßnahmen - Durchführung der Ladungssicherungsmaßnahmen - Kontrolle der Ladungssicherungsmaßnahmen

9 Verlader Ordnungswidrigkeiten Mangelhafte Ladungssicherung ohne Folgen 50,- Euro/1 Punkt mit Gefährdung 75,- Euro/3 Punkte mit Unfall 100,- Euro/3 Punkte

10 Polizeikontrollen Verhalten, wenn man angehalten wird Welche Angaben soll/muß ich gegenüber der Polizei/BAG machen? Vorzulegen sind: Frachtpapiere, Lieferscheine, Tachoscheibe, ggf. Wiegescheine, ggf. Angaben zur Fahrtroute Ansonsten bei der Kontrolle keine Angaben und Ausführungen zum Tatvorwurf! Aufgabe der Polizei ist es, eine Ordnungswidrigkeit festzustellen. Ihre Verantwortlichkeit und tatsächlichen Verstöße gegen Ladungssicherungsvorschriften werden später geprüft!

11 Polizeikontrollen Verhalten, wenn man angehalten wird Wegen des Zeitdrucks bei den Kontrollen werden von der Polizei häufig wichtige Feststellungen vergessen. Um sich später Vorteile zu verschaffen: - Fotos machen - Überblick, Ladung, Ladungslücken, - Höhe der Ladungsgegenstände, - Höhe der überstehenden Bordwand bei losen Transportgütern - versteckte Ladungssicherungsmittel (zugeschnittene Antirutschmatten) - Nicht sichtbare Verschraubungen - Zusätzliche Schweißungen (z. B. zur Verstärkung der Stirnwand) - Besonderheiten des Fahrzeugs - Eingebaute Waage

12 Polizeikontrollen Verhalten, wenn man angehalten wird Wichtig: Besonderheiten und Auffälligkeiten des Fahrzeugs und der Kontrolle dokumentieren! Wie viele Polizisten haben kontrolliert? Wo haben diese sich bei der Kontrolle aufgehalten? (z. B. im Wiegehäuschen?) Was haben die Polizisten ggf. gesagt? Welchen Eindruck hat bspw. die Waage gemacht?...

13 Beispiel: Verwiegung durch die Polizei Was wird kontrolliert? Worauf kommt es an? Bei Ordnungswidrigkeiten muß immer ein objektiver Verstoß (z. B. Überladung, mangelhafte Ladungssicherung) und (!) ein subjektiver Verstoß (Vorsatz, Fahrlässigkeit) vorliegen! Bereits im Vorfeld: Kontrollmaßnahmen durchführen - Walkaround um das Fahrzeug - auf Auffälligkeiten achten - zeigen Federn und Achsen Anzeichen von Überspannung? - biegen sich bereits die Federn durch? - sind Radkästen sichtbar an die Reifen herangedrückt? - haben die Reifen vergrößerte Aufstandsflächen? - nach Fahrtantritt - Änderung des Lenk- und Steuerungsverhaltens? - verlangsamtes Anzugs- und Steigungsvermögen? - Einschränkungen hinsichtlich der Wendigkeit?

14 Beispiel: Verwiegung durch die Polizei Was wird kontrolliert? Worauf kommt es an? Bei der Kontrolle: Wiegeschein aushändigen lassen! Fehler bei Verwiegungen - Waage fehlerhaft bedient (Fahrzeug stand nicht richtig auf der Waage) - Waage nicht geeicht - ggf. fehlte dem Bedienpersonal Sachkundenachweis nach EichO - geeichtes Meßergebnis läßt sich nicht mehr feststellen - Witterungsverhältnisse bei der Verwiegung - Transportgut nicht beachtet (insbesondere bei flüssigem Transportgut) Um den Fehler später darlegen zu können: Dokumenation nicht vergessen!

15 Konsequenzen Was wird kontrolliert? Worauf kommt es an? Bußgeldverfahren ggf. mit gerichtlicher Verhandlung Neue Entwicklung in jüngster Zeit bei Überladungen: Verfall ( 29 OWiG) Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils ( 17 Abs. 4 OWiG) Konsequenz: Bußgeldverfahren gegen den Fahrer wird regelmäßig eingestellt, gegenüber dem Halter/dem Unternehmen wird der Gewinn abgeschöpft.

16 Rechtsschutzversicherung (RSV) Sinn und Unsinn einer Rechtsschutzversicherung RSV übernimmt die Kosten für: - OWi-Verfahren (ohne Bußgeld) - Rechtsanwalt - Gerichtskosten/Sachverständigenkosten, etc. Auf eine Verkehrsrechtsschutzversicherung sollte keinesfalls verzichtet werden! Denn: Ein OWi-Verfahren versucht schnell Kosten zwischen 600,00 und 800,00! Ein Rechtsstreit wegen eines Unfalls kann bei unklarem Unfallhergang schnell über 5.000,00 kosten!

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