Rechtsschutz im Arbeitnehmerbeteiligungsverfahren der «deutschen» Societas Europaea

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1 Europäische Hochschulschriften / European University Studies / Publications Universitaires Européennes 5384 Rechtsschutz im Arbeitnehmerbeteiligungsverfahren der «deutschen» Societas Europaea Bearbeitet von Nils Maack 1. Auflage Taschenbuch. 384 S. Paperback ISBN Format (B x L): 14,8 x 21 cm Gewicht: 490 g Recht > Handelsrecht, Wirtschaftsrecht > Gesellschaftsrecht > Aktiengesetz schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

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3 Inhaltsübersicht INHALTSVERZEICHNIS ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS Einleitung A. Einführung B. Ziel der Untersuchung C. Gang der Untersuchung Erster Teil: Darstellung des Verhandlungsverfahrens zur Arbeitnehmerbeteiligung A. Überblick über die Gesellschaftsform der SE B. Verhandlungsverfahren zur Arbeitnehmerbeteiligung Zweiter Teil: Vorgaben zum Rechtsschutz im Hinblick auf die Arbeitnehmerbeteiligung A. Unionsrechtliche Vorgaben B. Umsetzung der unionsrechtlichen Vorgaben im deutschen Recht Dritter Teil: Rechtsschutzrelevante Konstellationen im Gründungsstadium der SE A. Rechtschutzmöglichkeiten während des Beteiligungsverfahrens B. Registerrechtliche Prüfungspflicht gemäß Art. 12 Abs. 2 SE-VO Vierter Teil: Darstellung der Ergebnisse A. Thesen zum Ersten Teil B. Thesen zum Zweiten Teil C. Thesen zum Dritten Teil LITERATURVERZEICHNIS

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5 Inhaltsverzeichnis ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS Einleitung A. Einführung B. Ziel der Untersuchung C. Gang der Untersuchung Erster Teil: Darstellung des Verhandlungsverfahrens zur Arbeitnehmerbeteiligung A. Überblick über die Gesellschaftsform der SE I. Gründungsformen Gründung durch Verschmelzung (Art. 2 Abs. 1, Art SE-VO) Gründung einer Holding-SE (Art. 2 Abs. 2, Art SE-VO) c) d) Begriff der Tochtergesellschaft in Art. 2 Abs. 2 lit. b) SE-VO Begriff der Zweigniederlassung in Art. 2 Abs. 2 lit. b) SE-VO. 41 Zwei-Jahres-Frist Gründungsverfahren einer Holding-SE Gründung einer Tochter-SE (Art. 2 Abs. 3, Art SE-VO) Gründung durch Umwandlung (Art. 2 Abs. 4, Art. 37 SE-VO) Sekundärgründung einer Tochter-SE durch eine SE (Art. 3 Abs. 2 SE-VO) II. Gesellschaftsverfassung und innere Struktur in der deutschen SE Die deutsche SE im dualistischen System Das Leitungsorgan a Befugnisse des Leitungsorgans b Besetzung des Leitungsorgans cc) Beschlussfassung im Leitungsorgan

6 Das Aufsichtsorgan a Befugnisse des Aufsichtsorgans b Besetzung des Aufsichtsorgans (1) Besetzung in der bestehenden SE (2) Besetzung des ersten Aufsichtsorgans ( Erforderlichkeit einer Neubestellung bei SE-Gründung ( Amtszeit des ersten Aufsichtsorgans (c) Zusammensetzung des ersten Aufsichtsorgans cc) Beschlussfassung im Aufsichtsorgan Die deutsche SE im monistischen System Der Verwaltungsrat a Befugnisse des Verwaltungsrats b Besetzung des Verwaltungsrats (1) Zahl der Verwaltungsorganmitglieder (2) Persönliche Voraussetzungen der Organmitgliedschaft (3) Besetzung in der bestehenden SE (4) Besetzung des ersten Verwaltungsrats cc) Beschlussfassung im Verwaltungsrat Die geschäftsführenden Direktoren a Befugnisse der geschäftsführenden Direktoren b Bestellung der geschäftsführenden Direktoren Hauptversammlung B. Verhandlungsverfahren zur Arbeitnehmerbeteiligung I. Einleitung des Verfahrens II. Zusammensetzung und Bildung des Besonderen Verhandlungsgremiums Zusammensetzung Grundmodell des 5 Abs. 1 SEBG

7 c) Zusätzliche Mitglieder im Gründungsfall der Verschmelzung ( 5 Abs. 2 und 3 SEBG) Berechnungsgrundlage und Berücksichtigung nachträglicher Veränderungen ( 5 Abs. 4 SEBG) Bildung des Besonderen Verhandlungsgremiums Verteilung auf die beteiligten Gesellschaften bzw. betroffenen Betriebe ( 7 Abs. 2 bis 4 SEBG) a Die Berücksichtigung betroffener Tochtergesellschaften inländischer beteiligter Gesellschaften b Die Berücksichtigung inländischer betroffener Tochtergesellschaften ausländischer beteiligter Gesellschaften Persönliche Voraussetzungen für inländische Mitglieder des BVG a Repräsentation der Gewerkschaften b Mindestrepräsentation der leitenden Angestellten c) Wahl der inländischen Mitglieder des Besonderen Verhandlungsgremiums a Bildung eines Wahlgremiums zur Bestimmung der Mitglieder des Besonderen Verhandlungsgremiums (1) SE-Gründung unter Beteiligung einer inländischen Unternehmensgruppe ( 8 Abs. 2 SEBG) (2) SE-Gründung unter Beteiligung eines inländischen Unternehmens ( 8 Abs. 3 SEBG) (3) SE-Gründung unter Beteiligung eines inländischen Betriebes ( 8 Abs. 4 SEBG) (4) Beteiligung mehrerer Unternehmensgruppen / Urwahl von Mitgliedern des Wahlgremiums

8 (5) Größenbeschränkung des Wahlgremiums ( 8 Abs. 6 SEBG) (6) Wahl der Mitglieder des Besonderen Verhandlungsgremiums ( Einberufung des Wahlgremiums ( Allgemeines Vorschlagsrecht / Vorschlagsrechte von Gewerkschaften und leitenden Angestellten (c) Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung b Urwahl der Mitglieder des Besonderen Verhandlungsgremiums III. Verhandlungen und Beschlussfassung Verhandlungsverlauf Verhandlungsbeendende Tatbestände Negativbeschluss Vereinbarung a Rechtsnatur b Abschluss der Mitbestimmungsvereinbarung (1) Vereinbarungsparteien (2) Formerfordernisse cc) Inhalt der Mitbestimmungsvereinbarung c) Fristablauf Beschlussfassung im BVG IV. Die gesetzliche Auffangregelung Der SE-Betriebsrat Unternehmerische Mitbestimmung kraft Gesetzes Anwendbarkeit Umfang der Mitbestimmung a Umwandlungsgründung

9 b Sonstige Gründungsformen c) Sitzverteilung und Bestellung a Bestimmung der auf das Ausland entfallenden Arbeitnehmervertreter b Bestimmung der inländischen Arbeitnehmervertreter cc) Bestellung der Arbeitnehmervertreter (1) Bestellung in der bestehenden Gesellschaft (2) Bestellung im ersten Aufsichts- und Verwaltungsorgan ( Unionsrechtskonforme Auslegung des 36 Abs. 4 SEBG 171 ( Gerichtliche Bestellung nach 104 AktG (3) Ergebnis Zweiter Teil: Vorgaben zum Rechtsschutz im Hinblick auf die Arbeitnehmerbeteiligung A. Unionsrechtliche Vorgaben I. Art. 12 SE-RL Territorialitätsprinzip Äquivalenzgrundsatz Effektivitätsgrundsatz Begriff des gerichtlichen Rechtsschutzes Grenzen des verfahrensrechtlichen Effektivitätsgrundsatzes a Konflikt mit den Zielsetzungen der SE-VO b Auflösung des Konfliktes II. Art. 8 Abs. 4 SE-RL III. Art. 12 Abs. 2 SE-VO Prüfungspflicht nach Art. 12 Abs. 2, 4 SE-VO Qualifikation des Eintragungsverfahrens IV. Ergebnis B. Umsetzung der unionsrechtlichen Vorgaben im deutschen Recht

10 I. Rechtsschutz vor den Arbeitsgerichten Zuständigkeit der Arbeitsgerichte im Beschlussverfahren, 2a Abs. 1 Nr. 3d ArbGG Örtliche Zuständigkeit, 82 Abs. 3 ArbGG Beteiligtenfähigkeit, 10 S. 1, 2. Hs. ArbGG Anhörungspflicht, 83 Abs. 3 ArbGG II. Rechtsschutz vor den ordentlichen Gerichten Statusverfahren Gerichtliche Bestellung von Mitgliedern des Aufsichts- bzw. Verwaltungsorgans Rechtsbehelfe gegen die Wahl von Organmitgliedern III. Straf- und ordnungswidrigkeitsrechtliche Sanktionen IV. Ergebnis Dritter Teil: Rechtsschutzrelevante Konstellationen im Gründungsstadium der SE A. Rechtschutzmöglichkeiten während des Beteiligungsverfahrens I. Einleitung des Verhandlungsverfahrens Informationserteilung nach 4 SEBG Materiell-rechtliche Ebene Rechtsnatur der Informationserteilung Adressaten der Informationspflicht a Unterrichtungspflicht der Leitungen ausländischer Gesellschaften b Beschränkung des Auskunftsanspruchs auf die zuständige Leitung? c) Adressaten der Information a Arbeitnehmervertretungen als Adressaten der Informationen

11 (1) Begrenzung auf Arbeitnehmervertretungen der höchsten betriebsverfassungsrechtlichen Ebene (2) Nichtberücksichtigung ausländischer Arbeitnehmervertretungen (3) Möglichkeit der richtlinienkonformen Auslegung? ( Möglichkeit einer transnationalen Wirkung ( Auslegungsfähigkeit von 2 Abs. 6 und 4 Abs. 2 S. 1 SEBG (4) Bestimmung der anspruchsberechtigten ausländischen Arbeitnehmervertretungen b Sprecherausschüsse als Adressaten der Informationen cc) Andere betriebliche Gremien dd) Unmittelbare Unterrichtung der Arbeitnehmer und leitenden Angestellten d) Umfang der Informationspflicht a Bestimmung des Anspruchsinhalts b Grenz- bzw. konzernüberschreitende Dimension des Anspruchsinhalts / Horizontale Auskunftsansprüche Prozessuale Geltendmachung des Informationsanspruches Geltendmachung im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren a Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte (1) Eröffnung des Anwendungsbereichs der EuGVO (2) Autonomrechtliche Regelung in 82 Abs. 3 ArbGG b Zwischenergebnis cc) Beteiligtenfähigkeit der anspruchsberechtigten und -verpflichteten Stellen (1) Inländische Beteiligte ( Unternehmensleitungen

12 ( Arbeitnehmervertretungen (c) Sprecherausschüsse (d) Arbeitnehmer / Leitende Angestellte (e) Gewerkschaften (2) Ausländische Beteiligte dd) Antrags- und Beteiligungsbefugnis, 81 Abs. 1, 83 Abs. 3 ArbGG (1) Antragsbefugte Personen und Stellen (2) Die übrigen Beteiligten ( Beteiligungsbefugnis des materiell-rechtlichen Anspruchsgegners ( Weitere materiell-rechtlich Betroffene ee) Bedeutung der Geltendmachung des Auskunftsanspruchs für das Verhandlungsverfahren Sicherung des Auskunftsanspruchs durch einstweiligen Rechtsschutz II. Gerichtliche Überprüfung der Bildung des BVG Bildung des Wahlgremiums nach 8 SEBG / Anfechtung der Wahl oder Bestellung von Mitgliedern des Wahlgremiums Unionsrechtliche Erforderlichkeit eines gesonderten Rechtsschutzes c) d) e) Prüfungsmaßstab und Anfechtungsgründe Anfechtungsfrist Anfechtungsberechtigte Wirkung der Anfechtung a Effektivitätserwägungen b Repräsentationsverlust cc) Differenzierende Lösung

13 f) Prozessuale Geltendmachung a Geltendmachung im Beschlussverfahren (1) Antragsbefugnis (2) Beteiligungsbefugnis (3) Auswirkungen der Wahlanfechtung auf die Tätigkeit des Wahlgremiums b Geltendmachung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Anfechtung der Wahl von inländischen Mitgliedern des BVG Prüfungsmaßstab a Mögliche Anfechtungsgründe b Sonderfall: Mängel der Urwahl von Mitgliedern des Wahlgremiums Anfechtungsberechtigung a Mindestens drei wahlberechtigte Arbeitnehmer b Vorschlagsberechtigte Gewerkschaften und Sprecherausschüsse cc) Leitungen der beteiligten Gesellschaften dd) Arbeitnehmervertretungen (1) Inländische Arbeitnehmervertretungen (2) Ausländische Arbeitnehmervertretungen und sonstige Stellen c) d) e) Materiell-rechtliche Ausschlussfrist Wirkung der erfolgreichen Anfechtung Gerichtliche Geltendmachung Anfechtung der Wahl von ausländischen Mitgliedern des BVG Nichtigkeit der Wahl von Mitgliedern des Wahlgremiums und des BVG

14 III. Gerichtliche Kontrolle der Beschlussfassung des BVG und der Beteiligungsvereinbarung Anfechtung von Beschlüssen des BVG Gerichtliche Kontrolle der Beteiligungsvereinbarung Kontrollmaßstab a Fehlerhafte Bildung und Beschlussfassung des BVG b Inhaltsmängel der Vereinbarung Auswirkungen der (Teil-)Unwirksamkeit der Beteiligungsvereinbarung c) Gerichtliche Durchsetzung der Neuverhandlungspflicht B. Registerrechtliche Prüfungspflicht gemäß Art. 12 Abs. 2 SE-VO Vierter Teil: Darstellung der Ergebnisse A. Thesen zum Ersten Teil B. Thesen zum Zweiten Teil C. Thesen zum Dritten Teil LITERATURVERZEICHNIS