CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu EU-Reform und Syrien

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1 CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu EU-Reform und Syrien Diese Woche wurden in der CDU/CSU-Fraktion in erster Linie globale Themen diskutiert, die auch für unser Land von wesentlicher Bedeutung sind. Zum einen musste über wichtige Reformvorhaben der Europäischen Union diskutiert werden: Es ging um die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion, Fortschritte bei großen Wirtschaftsthemen wie Digitalisierung und Energie, die Frage künftiger Beitritte, eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik und letztlich auch um Europas Rolle in der Welt. Darüber hinaus wurde auch über die Frage der nachhaltigen Bewältigung der Migrationsbewegungen und damit die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) diskutiert. Seit 2016 und nun bereits im dritten Anlauf versucht Brüssel, in allen Staaten der Gemeinschaft einheitliche Standards beim Asylrecht durchzusetzen, Flüchtlinge gerechter zu verteilen und die Leistungen für Asylbewerber zu harmonisieren. Ziel ist dabei unter anderem, den Verfahrensmissbrauch einzudämmen. Die Aufgabenteilung der EU-Staaten funktioniert bisher gut beim Schutz der Außengrenzen und bei der Fluchtursachenbekämpfung, aber noch nicht so gut bei der Frage, wie man Flüchtlingen eine temporäre Heimat geben kann. Die Unionsfraktion hofft, dass bis Juni Fortschritte für ein gemeinsames Asylsystem erzielt werden können.

2 Zum anderen stand der abscheuliche Chemiewaffenangriff im syrischen Duma, der zahlreiche Kinder, Frauen und Männer das Leben gekostet hat, auf der Agenda der Fraktion. Der Militärschlag der USA, Großbritanniens und Frankreichs war gegen die Fähigkeit Assads gerichtet, die völkerrechtswidrigen Chemiewaffen weiter einzusetzen. Er diente dem Schutz der Menschen in Syrien. Es war daher erforderlich und angemessen, dass die drei westlichen ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates entsprechende Einrichtungen in Syrien zerstört haben. Klar ist aber auch: Seit nunmehr sieben Jahren herrscht in Syrien Krieg, der unzählige Menschenleben gekostet und sehr viele Menschen aus ihrer Heimat vertrieben hat. Es wird nur mit diplomatischen Mitteln unter Einbindung aller wesentlichen Kräfte gelingen, einen dauerhaften Frieden herzustellen. Mit freundlichen Grüßen Ihre Annette Widmann-Mauz MdB Widmann-Mauz besucht die Schlaumäuse / Kita- Förderung im Wahlkreis Tübingen-Hechingen Sprache ist der Grundstein für eine gelungene Integration und gesellschaftliche Teilhabe. Die Lernsoftware Schlaumäuse ist ein tolles Beispiel, wie Kita- und Grundschulkinder spielerisch beim Spracherwerb unterstützt werden können: Mit der Schlaumäuse-App können Fünf- bis Neunjährige selbstständig die Welt der Sprache entdecken. Annette Widmann-Mauz hat am Mittwoch bei Microsoft Deutschland die Schlaumäuse besucht und für ihren Einsatz gedankt: Sie sei als Integrationsbeauftragte gekommen, weil sie Initiativen stärken wolle, die Kindern

3 das Ankommen in unserer Gesellschaft erleichterten und ihre Sprachentwicklung förderten neben der Sprachentwicklung fördere die App aber auch die Aneignung erster Medienkompetenzen. Deutsch zu verstehen und sich auf Deutsch ausdrücken zu können, sei Voraussetzung für gesellschaftliches Miteinander, für Bildungserfolge und für den Arbeitsmarkt, so die Staatsministerin in ihrer Rede. Auch in ihrem Wahlkreis Tübingen-Hechingen konnte Widmann-Mauz einen weiteren Erfolg im Bereich frühe Spracherziehung in Kitas verbuchen: Die Anfang 2017 gestartete Ausschreibung der zweiten Förderwelle des Bundesprogramms Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist ist nun abgeschlossen. Der Bund wird insgesamt 37 Kitas bei der frühen Spracherziehung in der Region mit über 3,65 Millionen Euro bis 2020 fördern. In den bezuschussten Kitas wird jeweils eine halbe Fachstelle für die alltagsintegrierende sprachliche Bildung von Kleinkindern bereitgestellt. Darüber hinaus bilden die engere Zusammenarbeit mit Familienangehörigen und ein inklusives Pädagogikkonzept zusätzliche Förderschwerpunkte. Auf diese Weise soll die frühzeitige Integration und Teilhabe von Migrantenkindern oder Kindern mit besonderem sprachlichen Unterstützungsbedarf gestärkt werden. Neben neunzehn Kitas aus Tübingen und je vier Einrichtungen in Mössingen und Rottenburg werden besonders Kitas im ländlichen Raum bei der Früherziehung gestärkt. So wurden Kitas in Ammerbuch, Bodelshausen, Burladingen, Dußlingen, Hechingen und Rangendingen durch das Sprach-Kita-Programm bedacht. Damit zeige der Bund, dass er bei Bildung und Betreuung gerade auch dem ländlichen Raum besondere Aufmerksamkeit schenke, wo familien- und kinderfreundliche Strukturen sowie integrationsfördernde Projekte wichtige Standortfaktoren darstellten, so Widmann- Mauz. (Bild: Microsoft)

4 Antrittsbesuche im BMFSFJ, im BMBF und im BMI Unter den ersten Antrittsbesuchen der neuen Integrationsbeauftragten Annette Widmann-Mauz waren in dieser Woche das Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend, das Bundesministerium für Bildung und Forschung und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. Es ging bei diesen Treffen um den inhaltlichen Austausch zu migrations- und integrationspolitischen Grundsatzfragen, zur Umsetzung der Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag und die künftige gemeinsame Zusammenarbeit. Im Gespräch mit Familienministerin Dr. Franziska Giffey standen die frühkindliche Bildung und das Mobbing an Schulen im Vordergrund, mit Bildungsministerin Anja Karliczek sprach Widmann-Mauz u.a. über die Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen und interkulturelle Kompetenzen in der Aus- und Weiterbildung von Lehrkräften und pädagogischen Fachkräften. Bei dem Treffen mit Innenminister Horst Seehofer standen der aktuelle Gesetzentwurf zum Familiennachzug für subsidiär Schutzsuchende und die künftige Ausgestaltung der AnkER-Zentren (Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungszentren) im Fokus. Neben weiteren Themen wie den Integrationskursen und der Islamkonferenz ging es auch um Rahmenbedingungen der Integrationsfähigkeit, die Widmann-Mauz mit einer Fachkommission der Bundesregierung zusammen mit dem BMI und dem BMAS für die Bundesregierung entwickeln wird. Weitere Treffen auch mit anderen Bundesministerien, Ländern und Kommunen sowie relevanten gesellschaftlichen Organisationen und Verbänden stehen an. Generell will sich Widmann-Mauz mit den Ministern auch in Zukunft regelmäßig austauschen. Das Thema Integration sei eine Querschnittsaufgabe, die sich nicht nur durch alle Lebensbereiche ziehe, sondern sich auch in vielen Ressorts der Bundesregierung als Arbeitsbereich wiederfinde, so Widmann-Mauz.

5 Mehr Geld für die Wendlinger Kurve Wichtiger Meilenstein für die Region Reutlingen Tübingen Gute Nachricht für die Landkreise Reutlingen und Tübingen sowie für die Region Neckar-Alb. Der Bund wird seinen Finanzierungsanteil am Projekt Stuttgart 21, Nahverkehrsanteil nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) an den aktuellen Kostenstand im Rahmen des Baupreisindexes anpassen. Dadurch werden erheblich mehr Bundesfinanzhilfen in das Projekt fließen. Der CDU- Bundestagsabgeordnete Michael Donth, Reutlinger Abgeordneter und Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages, und die Tübinger Wahlkreisabgeordnete und Staatsministerin Annette Widmann-Mauz zeigen sich sehr erfreut über diese Entscheidung, für die sie sich sehr stark eingesetzt hatten. Durch diese Entscheidung des Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer, dass der Bund mehr Geld in den Nahverkehrstopf für Stuttgart 21 gibt, muss das Land dort weniger finanzieren. Die so ersparten Mittel kann das Land nun so hatte es Verkehrsminister Herrmann zugesagt für die zusätzlichen Kosten der sogenannten Großen Wendlinger Kurve verwenden, so Michael Donth. Das ist ein guter Tag für unsere Region und den Nahverkehr in unseren Landkreisen, unterstreicht Annette Widmann-Mauz. Die Sache müsse nun zügig weiter vorangetrieben werden. Der Infrastrukturvorstand der Deutschen Bahn, Ronald Pofalla, habe ihm auf Nachfrage bestätigt, dass bis Sommer dieses Jahres ein gemeinsames Finanzierungskonzept vereinbart werden müsse, so der Bahnexperte Donth. Später käme das Projekt in Konflikt mit dem Baufortschritt der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm. Die sogenannte Kleine Wendlinger Kurve ist eine im Zuge des Projekts Stuttgart 21 bisher geplante eingleisige Verbindungskurve zwischen der Neubaustrecke Wendlingen Ulm und der Bahnstrecke Plochingen Tübingen (Neckar-Alb-Bahn) in Richtung Tübingen bei Wendlingen. Um die

6 Region Neckar-Alb besser anzubinden und für eine höhere Stabilität des regionalen Schienenverkehrs zu sorgen, soll ein zweigleisiger Ausbau, die sogenannte Große Wendlinger Kurve, erfolgen. Ihre Meinung ist wichtig! Schreiben Sie mir eine Mail oder rufen Sie mich an. Ich bin für Sie da. Telefon: 030 / Telefax: 030 / annette.widmann-mauz@bundestag.de Besuchen Sie mich auf meiner Facebookseite: Annette Widmann-Mauz Deutscher Bundestag Platz der Republik Berlin