Rechtliche Aspekte der technischen Dokumentation

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Christian Busch
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1 Rechtliche Aspekte der Jens-Uwe Heuer Rechtsanwalt in Hannover

2 Agenda

3 Aktualität der Rechtsfragen für die technische Dokumentation Fragen im webforum ca. 20 Vorträge pro Jahr Rechtssichere Dokumentation Rechtssicherheit als Qualitätsausweis Problem: unübersichtliche Informationslage

4 Funktion der Bindeglied zwischen Hersteller und Nutzer Komplexität von Produkten Komfort der Produktbedienung Sicherheit bei der Produktbedienung Nutzbarkeit von Produkten

5 Rechtsgrundlage Rechtsgrundlagen als Verhaltensmaßstab Zivilrechtliche Aspekte Ordnungsrechtliche Aspekte Strafrechtliche Fragen

6 Zivilrechtliche Aspekte liche Fragen Primär: Produktkauf und -verkauf Sekundär: Erstellung von Dokumentationen Haftungsrecht nach 823 BGB Haftungsrecht nach ProdHaftG

7 Recht des Staates zur Prävention Kontrolle von unsicheren Produkten Europäisches und deutsches Recht CE-Kennzeichnung Einfluss technischer Normen

8 Strafrecht Persönliche Verantwortung von Mitarbeitern Persönliche Verantwortung der Geschäftsleitung Persönliche Verantwortung des Redakteurs? Relevant bei unsicheren Produkten In der Praxis: eher selten

9 Rechtsgrundlagen des s Grundsatz der Vertragsfreiheit Dokumentation unterbelichtet Gesetzliche Regeln des Kaufrechts Gesetzliche Regeln des Werkvertragsrechts Zunehmend praxisrelevanter

10 Kaufrechtliche Mängelgewährleistung I Vertraglich geschuldete Beschaffenheit Explizite Beschaffenheitsvereinbarung Zweckerreichung des Vertrages Übliche Beschaffenheit

11 Kaufrechtliche Mängelgewährleistung II Montageanleitung 434 Abs. 2 BGB Öffentliche Äußerung des Verkäufers Technische Dokumentation als Marketinginstrument Technische Dokumentation als Träger von AGB?

12 Kaufrechtliche Mängelgewährleistung III Rechtsfolgen bei Abweichen Nacherfüllungsanspruch (Nachlieferung/Nachbesserung) Rücktritt vom Vertrag Minderung des Kaufpreises Schadenersatz wegen Vertragsnichterfüllung Schadenersatz wegen Folgeschäden

13 Werkvertragsrecht Gewährleistungsrecht identisch mit Kauf Problem der Abnahme Problem der Fälligkeit des Werklohns Problem der Kontrollmöglichkeiten Grundsätzlich: unbegrenzte Schadenersatzhaftung

14 Inhalte des Doku-Vertrages Vertragsgestaltung erforderlich Leistungsumfang festlegen Vergütungszeitpunkte festlegen Haftung begrenzen Rückwärtssicherung durch Versicherung

15 Warum Haftungsrecht? Unsichere Produkte durch Doku Fehler in der Dokumentation Unzureichende Dokumentation Unzureichende Warn- und Sicherheitshinweise Doku passt nicht zum Produkt Unterschätzte Fähigkeit der Produktnutzer

16 Produkthaftungsgesetz Zunehmend Praxisrelevant Strenge Haftung Hersteller, Importeure Haftung für den Teilehersteller Folge: unbegrenzte Schadenersatzpflicht

17 Produkthaftungsgesetz unsicheres Produkt Enttäuschte Sicherheitserwartungen Äußere Präsentation des Produktes Üblicher Produktstandard Instruktionsfehler = unsicheres Produkt Beurteilung der Produktsicherheit wie nach 823 BGB

18 Produkthaftungsgesetz Verteidigung Eingeschränkte Verteidigungsmöglichkeit Keine Frage nach Verantwortlichkeiten Stand von Wissenschaft und Technik Anweisungen des Herstellers In der Praxis: wenig Verteidigungsmöglichkeiten

19 823 BGB Allgemeine Vorschrift zur Deliktshaftung Verkehrssicherungspflichten für Produkte Primär: Herstellerverantwortlichkeit Sekundär: Importeurs- und Händlerverantwortung Rechtsfolge: unbegrenzter Schadenersatz

20 823 BGB - Pflichten Konstruktionsverantwortung Fabrikationsverantwortung Instruktionsverantwortung Pflicht zur Produktbeobachtung

21 823 BGB - Instruktionsverantwortung Konstruktion geht vor Instruktion Hinweise auf Restgefahr Gesteigerte Hinweise: Warnung Konzeption aus Risikoanalyse heraus Kontrolle im Rahmen von Produktbeobachter

22 823 BGB - Benutzergruppe Kenntnisse und Fähigkeiten der Nutzer Ausrichtung am Schwächsten Keine theoretische Erörterung! Wandlung der Nutzergruppe usability test

23 823 BGB - Fachleute Definition des Fachmanns schwierig Tatsächliche Anhaltspunkte erforderlich Herabsetzung der Instruktion möglich Kontrolle durch Produktbeobachtung Indizien: Ausbildung, Üblichkeiten, Standards u.ä.

24 823 BGB - Normen Normenanhaltspunkte für die Doku Aussagefähigkeit von Normen? Entscheidung im Einzelfall Risikoanalyse nicht entbehrlich! Entscheidend: sauberer Konzeptionsprozess Normenbeobachtung: niedrigste Schwelle

25 823 BGB - Darbietungen Anwendungssituation entscheiden Papierform oder elektronisch? Erkennbarkeit von Warnhinweisen wie - Optische Hervorhebung / Gestaltung - Sprachenfrage

26 823 BGB - Produktmissbrauch Grenze der Instruktionspflicht Produktfehlgebrauch ist zu beachten! In der Praxis: extrem schwierige Frage Lösung durch Produktbeobachtung Lösung durch usability test

27 Beispielfälle aus der Rechtsprechung Faltschachtelverpackungsanlage Tapetenkleistermaschine Abschleppstange, Segelflugzeug Kaffeemaschine, Kindertee-Fälle (Milupa) Honda, Aktenvernichter Pflanzenschutzmittel, Rohrreinigungsmittel

28 zum Deutsches Recht: GPSG Europäisches Recht: CE-Konformität Europäische Produktüberwachung (RAPEX) Eingriffe der Produktbehörden

29 CE-Kennzeichnung Richtlinien des New Approached Maschinen, Niederspannung EMV, ATEX, Spielzeug Messgeräte, Aufzüge, Sportboote Konzept noch nicht vollständig Unterlegung mit technischer Normung

30 Vorgaben zur Umsetzung in nationales Recht in der Regel Querverweis auf Richtlinien EG-Richtlinie 98/37, Anhang I, Ziff in der Regel: beschränkte Aussagefähigkeit

31 Konformitätsvermutung Einhaltung technischer Normen Vorsicht bei Dokumentation! Beschränkte Aussagekraft von Normen Untergrenze zur Produkthaftung Beschränkte Aussagefähigkeit

32 Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG) Übergreifende Regelung Verbot unsicherer Produkte Regelung von Behördenbefugnis Beurteilung der Sicherheit nach 4 GPSG

33 Produktsicherheit nach 4 GPSG Allgemeine Kriterien Hervorhebung der Wichtigkeit der Dokumentation Bedeutung von Warnhinweisen Bedeutung falscher Nutzungshinweise Praxis: DIN EN 62079

34 Behördenpraxis Starke Popularität Unternehmen i.d.r. unvorbereitet Häufig: Risiko unterschätzt RAPEX-Meldungen

35 Vortragstitel Copyright by Rechtsanwälte GbR Luisenstraße 5 D Hannover FON FAX info@herfurth.de Member of ALLIURIS GROUP

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