12. Wahlperiode wie sich Beschäftigung und Wertschöpfung in der Regio von entwickelt

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1 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 12 / Wahlperiode Antrag der Abg. Dr. Walter Caroli u. a. SPD und Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums Regio Südbaden, Elsaß und Nordwestschweiz Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sich Beschäftigung und Wertschöpfung in der Regio von entwickelt haben; 2. welche gemeinsamen politischen, wirtschaftlichen und sonstigen Institutionen, Kammern, Gesellschaften und Verbände es in der Regio gibt, wie ihre Aufgabenstellung ist, welche Mitgliedschaften bestehen und was an Ergebnissen der Zusammenarbeit vorliegt bzw. erwartet wird; 3. auf welchen wissenschaftlichen Gebieten die Fakultäten der einzelnen Universitäten in der Regio zusammenarbeiten Dr. Caroli, Marianne Wonnay, Brinkmann, Moser, Puchta, Redling, Reinelt SPD Stellungnahme*) Mit Schreiben vom 26. November 1997 Nr /10 nimmt das Wirtschaftsministerium im Einvernehmen mit dem Staatsministerium und dem Wissenschaftsministerium zu dem Antrag wie folgt Stellung: *) Der Überschreitung der Drei-Wochen-Frist wurde zugestimmt. Eingegangen: / Ausgegeben:

2 Die Bezeichnung Regio wird häufig verwendet für den Kooperationsraum Südbaden, Südelsaß (Département du Haut-Rhin) und Nordwestschweiz. Die Regio ist Teil des Gebietes der Oberrheinkonferenz, die auch den Bereich der Südpfalz, das Nordelsaß, den Mittleren Oberrhein um Karlsruhe und den Bereich Kehl/Offenburg umfaßt. Zu 1.: Wertschöpfung in der Regio In der Region Südbaden, Elsaß und Nordwestschweiz hat das reale Wirtschaftswachstum von 1990 bis 1995 um + 8,6 % zugenommen. Die Region Elsaß verzeichnete mit + 11 % das höchste Wachstum, während in den Regionen Nordwestschweiz und Südbaden das Wachstum mit + 7,2 % bzw. + 5,8 % nicht ganz so günstig ausfiel. Reales Bruttoinlandsprodukt in der Regio (in Millionen ECU, zu Preisen und Wechselkursen von 1990) Jahr Regio Südbaden Nordwest-Schweiz Elsaß Entwicklung 1995/90 in % 8,6 5,8 7,2 11,0 (Quelle: BAK Konjunkturforschung Basel AG; Internationaler Benchmarktreport) Beschäftigung in der Regio Die Erwerbstätigkeit erhöhte sich in der Regio zwischen 1990 und 1995 um + 2,2 % von 1,306 auf 1,334 Millionen Erwerbstätige, wobei auch im Elsaß mit + 2,9 % die höchste Zunahme erfolgte. In Südbaden nahmen die Erwerbstätigen um + 1,9 % zu und in der Nordwestschweiz um + 1,1 %. Erwerbstätige in der Regio (in 1000) Jahr Regio Südbaden Nordwest-Schweiz Elsaß Entwicklung 1995/90 in % 2,2 1,9 1,1 2,9 (Quelle: BAK Konjunkturforschung Basel AG; Internationaler Benchmarktreport) Daten für das Jahr 1996 liegen derzeit nicht vor. In diesem Zusammenhang wird auch auf das vom Wirtschaftsministerium in Auftrag gegebene Gutachten Struktur und Entwicklung des Oberrheingrabens als europäischer Wirtschaftsstandort hingewiesen. Das Gutachten wird voraussichtlich Ende des Jahres vorliegen. 2

3 Zu 2.: Die grenzüberschreitenden Beziehungen am Oberrhein haben sich im Laufe vieler Jahre in verschiedenen Kooperationsräumen, je nach räumlichen, organisatorischen und thematischen Aspekten entwickelt. Sie umfassen alle Bereiche des politischen, wirtschaftlichen und sozialen Lebens. Deutsch-Französisch-Schweizerische Oberrheinkonferenz Auf Basis des Staatsvertrages vom 22. Oktober 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und der Schweizerischen Eidgenossenschaft wurde die Deutsch-Französisch-Schweizerische Regierungskommission eingesetzt, die auf der regionalen Ebene die Oberrheinkonferenz 1991 eingerichtet hat. Diese Gremien sind die Hauptkoordinierungsgremien für die grenzüberschreitende und regionale Zusammenarbeit am Oberrhein. Die Deutsch-Französisch- Schweizerische Oberrheinkonferenz hat insgesamt 75 Delegationsmitglieder, die regionale und kommunale Verwaltungen und Verbände vertreten. Der ständige Sitz des gemeinsamen Sekretariats der Oberrheinkonferenz ist Kehl. In der Oberrheinkonferenz werden grundsätzlich alle interessierenden Fragen und Projekte der Regionalpartner beraten und kontinuierlich weiterverfolgt. Der Oberrheinkonferenz unterstehen die Arbeitsgruppen Umwelt, regionale Verkehrspolitik, Raumordnung, regionale Wirtschaftspolitik, Drogen, Kultur, Erziehung und Bildung sowie Gesundheit, die zahlreiche grenzüberschreitende Themen und Projekte aufarbeiten. Die Arbeitsgruppen setzen Expertenausschüsse zur Aufarbeitung fachspezifischer Fragen ein. Oberrheinrat Derzeit befindet sich der Oberrheinrat in der Gründung. Im Oberrheinrat sollen Vertreter aus Parlamenten und Kommunen des Mandatsgebiets der Oberrheinkonferenz vertreten sein. In diesem Zusammenhang wird auch auf die Landtagsdrucksache 12/1723 hingewiesen. In den Oberrheinrat sollen die bisherigen Aktivitäten der Gemeinsamen Arbeitsgruppe Regionalrat Elsaß und Landtag Baden-Württemberg sowie der Arbeitsgemeinschaft der Gewählten einfließen. Hochrheinkommission Am 17. September 1997 wurde die Hochrheinkommission gegründet, der die Landkreise Waldshut und Lörrach, über 50 Gemeinden aus BadenWürttemberg und dem Aargau und der Regionalverband Hochrhein-Bodensee angehören. Sie tritt an die Stelle der bisherigen Rheinanliegerkonferenz und strebt die Zusammenarbeit in den Bereichen Umweltschutz, Abfallentsorgung, Siedlungsentwicklung, Verkehr, Gesundheit und Bildungswesen an. Begleitausschuß des INTERREG-Programms Oberrhein Mitte-Süd Am Oberrhein wurden zwei Zielgebiete für die Förderung von Projekten der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit aus der Gemeinschaftsinitivative INTERREG der Europäischen Union eingerichtet: Das operationelle Programm Oberrhein Mitte-Süd und das operationelle Programm PAMINA (Nordelsaß Südpfalz Mittlerer Oberrhein). Dem Begleitausschuß des Programmgebietes Oberrhein Mitte-Süd gehören Vertreter staatlicher Behörden und ein Vertreter der Europäischen Kommission an. Vorsitzender dieses Ausschusses ist der Regierungspräsident von Freiburg. Der Begleitausschuß verabschiedet das operationelle Programm des Gebietes und entscheidet über die Mittel zur Förderung der beantragten grenzüberschreitenden Projekte. Die Europäische Union hat für das INTERREG- Programm II von 1995 bis 1999 im Gebiet Oberrhein Mitte-Süd 25 Millionen ECU bereitgestellt. Im Rahmen des laufenden INTERREG II-Programms sind bereits 60 grenzüberschreitende Projekte mit einem EU-Finanzierungsanteil von ca. 20 Millionen ECU auf den Weg gebracht worden. Die Schweiz konnte in das Programm integriert werden. 3

4 Dreiländer-Kongresse am Oberrhein 1988 haben die Partner am Oberrhein die Initiative aus wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Kreisen aufgegriffen, die von 1985 bis 1987 in Freiburg, Straßburg und Basel drei Symposien unter dem Titel Universität und Region durchgeführt haben. In staatlicher bzw. öffentlich-rechtlicher Trägerschaft sind seither 5 Dreiländer-Kongresse zu den Themen Verkehr, Kultur, Umwelt, Wirtschaft und Jugend durchgeführt worden. Zur Vorbereitung der Dreiländer-Kongresse werden jeweils trinationale Arbeitsgruppen eingesetzt. Der 6. Dreiländer-Kongreß zum Thema Handwerk und Gewerbe am Oberrhein Chancen und Risiken fand am 13./14. November 1997 in Basel statt. Der 7. Dreiländer-Kongreß ist am 26. November 1999 in Neustadt an der Weinstraße geplant zum Thema Raumordnung am Oberrhein Eine Herausforderung für das 21. Jahrhundert. Regio-Rat 1994 verabschiedeten die Vorstände von drei Regio-Gesellschaften, der Freiburger Regio-Gesellschaft, der Regio du Haut-Rhin und der Regio Basiliensis, sowie die Handelskammern eine Willenserklärung zur Gründung des Regio-Rates. Seit 1995 tagen die knapp 60 Mitglieder mindestens zweimal jährlich im Ratsplenum. Der Regio-Rat, der über ein eigenes Budget verfügt, will vor allem die kommunale Nachbarschaftsebene beleben. Oberrheinische Bürgermeisterkonferenz Mit dem Ziel der Intensivierung kommunaler grenzüberschreitender Zusammenarbeit treffen sich in unregelmäßigen Abständen die Oberrheinstädte (u. a. Mulhouse, Belfort, Colmar, Straßburg, Kehl, Offenburg, Lahr, Freiburg und Weil). Arbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern am südlichen Oberrhein Die badischen Industrie- und Handelskammern (IHK Karlsruhe, südlicher Oberrhein und Hochrhein Bodensee) treffen sich regelmäßig mit den elsässischen und Schweizer Partnern zum Austausch von Informationen und zur Beratung von Sachthemen. Grenzüberschreitendes Beratungsnetz für das Handwerk Die Handwerkskammer Freiburg, Karlsruhe und der Pfalz und die Chambre de Métiers d Alsace pflegen insbesondere seit 1988 vielfältige informelle Kontakte. Mit INTERREG-Mitteln konnte ein grenzüberschreitendes Beratungsnetz für das Handwerk aufgebaut werden. Internationaler Gewerkschaftsrat (IGR/CSI Dreiländereck) Der IGR Dreiländereck erstreckt sich über die Region Südbaden, südliches Elsaß (Haut-Rhin) und die Nordwestschweiz. Das Ziel der Zusammenarbeit ist die Unterstützung der sozialen und wirtschaftlichen Interessen der Arbeitnehmer/innen im Grenzgebiet. In der Delegiertenversammlung sind 40 Delegierte aus jeder Region und im Exekutivkomitee vier Mitglieder der drei Regionen vertreten. Arbeitsgemeinschaften auf kommunaler Ebene In Interessengemeinschaften, Nachbarschaftskreisen und im Rahmen von Bürgermeistertreffen arbeiten Landkreise und Kommunen am Oberrhein mit den Partnern zu Fragen von gemeinsamem Interesse zusammen. Vielfältige Kooperationen bestehen auch im Rahmen gemeinsamer Projekte in den Bereichen Tarifverbünde im öffentlichen Personennahverkehr, Abfallentsorgung, sportliche und kulturelle Einrichtungen, soziale Einrichtungen, bei der Bauleitplanung, dem Umweltschutz und Hochwasserschutz. 4

5 Zu 3.: Instrumente der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Bereich Wissenschaft und Forschung sind die bi- und multilateralen Hochschulkooperationen, der Austausch von Studierenden, Nachwuchswissenschaftlern und Gastprofessoren sowie die gemeinsame Planung und Durchführung von Forschungsprojekten. Die wesentlichen Institutionen der Zusammenarbeit im Bereich der Wissenschaften haben sich erst in den 80er Jahren entwickelt. EUCOR begann die akademische Zusammenarbeit 1984 als Konferenz der Rektoren und Präsidenten am Oberrhein und wurde 1989 als Europäische Konföderation der Oberrheinischen Universitäten formal gegründet. Die sieben EUCOR-Mitglieder sind die Universität Basel, die Université de Haute-Alsace in Mulhouse/Mühlhausen, die drei Straßburger Universitäten (Louis Pasteur, Sciences Humaines und Robert Schuman) sowie die Universitäten Freiburg und Karlsruhe. Im Zentrum der EUCOR-Zusammenarbeit stehen wissenschaftliche Kolloquien, Symposien und Seminare. Die Studierenden der EUCOR-Universitäten haben einen gemeinsamen Studienausweis, der u. a. auch die Nutzung der Mensen und Bibliotheken der beteiligten Universitäten erlaubt. Im Jahr 1989 wurde das Regio-Klima-Projekt (REKLIP) als Fördermaßnahme zum Klimaschutz gegründet. Das Projekt wird vom Land Baden-Württemberg gemeinsam mit Frankreich und der Schweiz aufgrund eines Vertrages aus dem Jahr 1989 getragen. Das Ziel von REKLIP ist die Erforschung des Klimas im Oberrheingebiet, das eine naturräumliche Einheit und damit eine einheitliche Klimazone bildet. Beteiligt sind an REKLIP die Universitäten Karlsruhe, Freiburg, Basel und Straßburg sowie die Baden-Württembergische Landesanstalt für Umweltschutz und der Deutsche Wetterdienst. Als bisher wichtigstes Ergebnis wurde eine umfangreiche Datenbank sowie als Auszug hieraus ein Klimaatlas hervorgebracht. Damit wurde nicht zuletzt eine wichtige Grundlage für die künftige Regionalplanung sowie die Stadt- und Landschaftsplanung im Oberrheingraben geschaffen. Der Klimaatlas stellt auch einen ersten Ansatz für eine regional konkretisierte Klimawirkungsforschung dar. Der trinationale Studiengang Biotechnologie wurde im November 1988 durch Unterzeichnung einer Konvention zwischen den Universitäten Straßburg, Basel, Freiburg und Karlsruhe zur Einrichtung eines gemeinsamen Studiengangs Biotechnologie begründet. Im Oktober 1989 wurden die ersten Studierenden zugelassen. Bei diesem innovativen Studiengang wird eine anwendungsnahe Fachausbildung mit Lehrangeboten in Betriebswirtschaft und Informatik verbunden. Im Sinne der europäischen Integration wird ein einheitlicher Diplomgrad Diplôme d ingenieur en Biotechnologie/Diplom-Biotechnologe verliehen. Die Absolventen dieses trinationalen Studiengangs haben auf dem europäischen Arbeitsmarkt beste Chancen. Die beteiligten Universitäten wurden mittlerweile mit dem Bundespreis für herausragende Leistungen in der internationalen Hochschulzusammenarbeit ausgezeichnet. Beim Euro-Institut Kehl handelt es sich um eine deutsch-französische Forschungseinrichtung, die sich vornehmlich mit der Verbesserung der Strukturen grenzüberschreitender Zusammenarbeit befaßt. Im Jahr 1995 veranstaltete das Euro-Institut an 106 Tagen Seminare, Workshops, Sprachkurse und Fachtagungen mit insgesamt Teilnehmern. 51 % der Teilnehmer kamen aus Frankreich, 46 % aus Deutschland und die restlichen 3 % aus anderen europäischen Ländern lagen die Schwerpunkte des Fortbildungsprogramms auf der Raumordnung und dem Städtebau, der Bildungs-, Kultur- und Sozialpolitik, den Auswirkungen der europäischen Integration auf die europäische Verwaltung sowie dem interkulturellen Management und der Sprachausbildung. Ziel der Forschungsaktivitäten des Deutsch-Französischen Instituts für Umweltforschung (DFIU) ist es, in deutsch-französischen interdisziplinären Teams gemeinsame Lösungen für gemeinsame Probleme zu erarbeiten. 5

6 Hinzuweisen ist auch auf das Konzept eines EUREGIO-Lehrers der Pädagogischen Hochschulen. Partner sind hier die Universität Straßburg, die Pädagogische Hochschule Karlsruhe und die Universität Koblenz-Landau, die einen ersten Entwurf für eine Konzeption vorgelegt haben. Ihr Ziel ist die Ausbildung eines EUREGIO-Lehrers. Die Oberrheinkonferenz hat dazu am 9. Juni 1997 beschlossen, daß die Lehrerbildungseinrichtungen der drei Länder eine Konzeption für die mehrsprachige Ausbildung und den bilungualen Einsatz der Lehrer (Deutsch/Französisch) bereits für die Grundschule entwickeln. Diese Aufgabe wurde dem Expertenausschuß Lehrerbildung der Arbeitsgruppe Erziehung und Bildung der Oberrheinkonferenz übertragen. Ein weiteres erfolgversprechendes Projekt ist die Zusammenarbeit der Universitäten Freiburg und Basel. Nachdem diese jahrelang eher zufällig war, haben die Rektorate im Frühjahr dieses Jahres verabredet, einmal pro Semester zusammenzutreffen. Dabei soll es u. a. um eine Zusammenarbeit im Bereich der Lehre im Sinne eines Lehrimports und eines Lehrexportes zwischen den Universitäten gehen. Ebenfalls ein interessantes Projekt ist die Initiative des Kantons Thurgau, der eine Mitträgerschaft an der Universität Konstanz anstrebt. Hintergrund dazu ist die Tatsache, daß der Thurgau nicht über eigene Universitäten verfügt und deshalb Abmachungen treffen muß, daß seine Studierenden entweder in den anderen Schweizer Kantonen oder aber auch im benachbarten Baden-Württemberg studieren. Dieser grenzüberschreitenden Initiative des Kantons Thurgau wird eine hohe Bedeutung zugemessen, weil hier ein neuer Ansatz einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit gefunden werden könnte. Einen erfolgversprechenden Ansatz bietet die trinationale Ingenieurausbildung, die interdisziplinär und mehrsprachig angelegt ist und ein europäisches Diplom verleiht. Dazu wurde an den drei Einrichtungen Berufsakademie Lörrach, Université de Haute-Alsace in Mulhouse und der Ingenieurschule (zukünftig: Fachhochschule) beider Basel zum WS 1997/98 ein neuartiger Ingenieurstudiengang geschaffen, bei dem die Studenten der drei Länder von Anfang an in einem gemeinsamen Kurs zusammengefaßt werden. Während ihres vierjährigen Studiums werden sie in Deutsch, Französisch und zum Teil Englisch an allen drei Standorten unterrichtet und in Firmen der drei Länder arbeiten. Dr. Döring Wirtschaftsminister 6