für folgende Naturschutzgebiete: NSG Osttiroler Gletscherflüsse Isel, Schwarzach und Kalserbach - U-153/9
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- Katrin Diefenbach
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1 Amt der Tiroler Landesregierung Abteilung Umweltschutz Rechtliche Angelegenheiten z.hd. Mag. a Sandra Rinner Eduard-Wallnöfer-Platz Innsbruck Per umweltschutz@tirol.gv.at In Kopie: sandra.rinner@tirol.gv.at Wien, 07. Mai 2015 Stellungnahme des Umweltdachverbandes und seiner Mitgliedsorganisationen Austrian Biologist Association, Forum Wissenschaft&Umwelt, Naturfreunde Österreich, Naturfreundejugend Österreich, Österreichischer Fischereiverband, Umwelt Management Austria und Kuratorium Wald zu den Verordnungsentwürfen für folgende Naturschutzgebiete: NSG Osttiroler Gletscherflüsse Isel, Schwarzach und Kalserbach - U-153/9 153/9, Teile des Iseltales, des Virgentales, des Defereggentales und des Kalsertales NSG Sinesbrunn - U-154/6 154/6,, Gemeinde Tarrenz NSG Tiefer-Wald - U-155/6 155/6,, Gemeinde Nauders NSG Fimbatal - U-156/3 156/3,, Gemeinde Ischgl NSG Vesiltal - U-157/2 157/2,, Gemeinde Ischgl Sehr geehrte Frau Mag. a Rinner, mit den oben genannten Entwürfen beabsichtigt die Tiroler Landesregierung fünf Naturschutzgebiete gem. 21 Tiroler Naturschutzgesetz 2005 TNSchG 2005, LGBl. Nr. 26, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 14/2015 auszuweisen. Die potenziellen Naturschutzgebiete umfassen folgende Schutzgüter der FFH-Richtlinie: 3230 Alpine Flüsse mit Ufergehölzen von Myricaria germanica, (NSG Osttiroler Gletscherflüsse Isel, Schwarzach und Kalserbach) Sibirische Azurjungfer [1045 Coenagrion hylas], (NSG Sinesbrunn) Grünspitz-Streifenfarn [4066 Asplenium adulterinum], (NSG Tiefer-Wald) prioritäres Schutzgut: 7240 * Alpine Pionierformationen des Caricion bicoloris-atrofuscae, (NSG Vesiltal und NSG Fimbatal) UID-Nr.: ATU ZVR-Zahl: Gedruckt auf umweltfreundlichem Recyclingpapier Seite 1 von 6
2 Der Umweltdachverband und die eingangs genannten beteiligten Mitgliedsorganisationen bedanken sich für die Möglichkeit einer schriftlichen Stellungnahme. Die Naturschutzgebiete sollen nach Ende der Begutachtungsfrist als Ergänzung des Landes Tirols für das europäische Natura 2000-Schutzgebietsnetzwerk nominiert werden. Hinsichtlich der Abgrenzung von Schutzgebieten für dieses Schutzgebietsnetzwerk muss auf die Notwendigkeit einer Entscheidung auf fachlicher Basis verwiesen werden, wie dies auch in den Leitsätzen des Urteils zur Rechtssache C-371/98 1 festgehalten wird: Nach Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 92/43 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen darf ein Mitgliedsstaat den Anforderungen von Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur sowie den regionalen und örtlichen Besonderheiten, wie sie in Artikel 2 Absatz 3 dieser Richtlinie genannt sind, nicht Rechnung tragen, wenn er über die Auswahl und Abgrenzung der Gebiete entscheidet, die der Kommission zur Bestimmung als Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung vorgeschlagen werden sollen. In Ergänzung zu den Verpflichtungen des Landes Tirols auf Basis der FFH-Richtlinie befürworten der Umweltdachverband und die beteiligten Mitgliedsorganisationen die Ausweisung neuer Naturschutzgebiete auch im Sinne der Alpenkonvention. Gemäß Artikel 11 Abs. 1 des Naturschutz- und Landschaftspflegeprotokolls BGBl.III Nr. 236/2002 verpflichten sich die Vertragsparteien bestehende Schutzgebiete im Sinne ihres Schutzzwecks zu erhalten, zu pflegen und, wo erforderlich, zu erweitern sowie nach Möglichkeit neue Schutzgebiete auszuweisen. Grundsätzlich darf festgehalten werden, dass im Gegensatz zu Bundesländern wie Oberösterreich, Niederösterreich oder Steiermark das Land Tirol trotz Anfrage nach TUIG keine Fachunterlagen zu Schutzgütern der FFH-Richtlinie zur Verfügung gestellt hat. Daher erfolgt diese Stellungnahme neben dem Verordnungsentwurf auf Basis der erläuternden Bemerkungen und der planlichen Darstellung der Schutzgebietsgrenzen. Hinsichtlich einer fachlich orientierten Diskussion zu Fragen des Naturschutzes und Natura 2000 ist nach Ansicht des Umweltdachverbandes und der beteiligten Mitgliedsorganisationen in Zukunft eine transparente Datenkultur in Tirol zu implementieren. Weiters weisen die Artikel 17-Daten auf Wissensdefizite bzgl. verschiedener Arten und Lebensräume hin. So ist gemäß Artikel 18 der FFH-Richtlinie die Verpflichtung zu einer erforderlichen Forschung und notwendigen wissenschaftlichen Arbeiten zukünftig auch in Tirol vertieft wahrzunehmen. Der Umweltdachverband und die eingangs angeführten Mitgliedsorganisationen nehmen zu den Verordnungsentwürfen inhaltlich wie folgt Stellung: 1. Naturschutzgebiet Osttiroler Gletscherflüsse Isel, Schwarzach und Kalserbach - U-153/9 153/9, Teile des Iseltales, des Virgentales, des Defereggentales und des Kalsertales Ad Schutzgebiet und Verordnung: Der Lebensraumtyp 3230 Alpine Flüsse mit Ufergehölzen von Myricaria germanica ist charakteristisch für schotter- und sandreiche Fließgewässer der Gebirge und Gebirgsvorländer. Die Struktur des Lebensraumes wird wesentlich vom Fluss bestimmt und ändert sich von Überschwemmung zu Überschwemmung mitunter stark. In der Struktur des Lebensraumes können Gerinne, Schotter-, Kies-, Sand- und Schlickbänke, Uferzonierungen, Treibholz und Treibgutgespinste und ähnliches eine prägende Rolle spielen 2. Nach einer historisch sehr weiten Verbreitung ist der Lebensraumtyp in den letzten 100 Jahren sehr stark zurückgegangen 3. Aufgrund von flussbaulichen Ellmauer, T. (Hrsg.) (2005): Entwicklung von Kriterien, Indikatoren und Schwellenwerten zur Beurteilung des Erhaltungszustandes der Natura Schutzgüter. Band 3: Lebensraumtypen des Anhangs I der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie. Im Auftrag der neun österreichischen Bundesländer, des Bundesministerium f. Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft und der Umweltbundesamt GmbH, 616 pp. 3 Kudrnovsky, H. & Stöhr, O. (2013): Myricaria germanica (L.) Desv. historisch und aktuell in Österreich: ein dramatischer Rückgang einer Indikatorart von europäischem Interesse. STAPFIA 99 (2013):
3 Maßnahmen und energiewirtschaftlicher Nutzung der Fließgewässer hat sich auch die Qualität des Lebensraumes erheblich verschlechtert 2. Konnektivität, Fließgewässerdynamik, erdynamik, Hydrologie, Geschiebe- und Sedimenthaushalt stellen die wichtigsten funktionalen Schlüsselparameter für den Lebensraum der Deutschen Tamariske dar. Der Abgrenzungsentwurf zur Verordnung umfasst die gesamte Isel und jeweils kleinere Abschnitte an Schwarzach (Oberlauf) und Kalserbach (Aufweitung bei Pradell). Während der Vorschlag durch die Einbeziehung der gesamten Fließgewässerstrecke Variabilität und Potential des Lebensraumtyps entlang der Isel sehr gut abbildet, ist der Gebietsvorschlag entlang der Zubringer Kalserbach und Schwarzach als Schutzgutgebiet, jedoch nicht als Schutzgebiet zu charakterisieren. Aktuelle Untersuchungen und Erhebungen verschiedener Experten 4 zeigen, dass die Deutsche Tamariske und der Lebensraumtyp 3230 Alpine Flüsse mit Ufergehölzen von Myricaria germanica an vielen geeigneten Standorten entlang Isel und ihrer Zubringer Schwarzach, Tauernbach und Kalserbach vorkommen. Variabilität und Potential der Vorkommen entlang der Zubringer werden jedoch nicht ausreichend im Schutzgebietsentwurf abgebildet. Für den Umweltdachverband und die beteiligten Mitgliedsorganisationen ist aus naturschutzfachlicher Sicht hinsichtlich eines dauerhaften Erhalts der DeutschenTamarisken-Vorkommen in Osttirol die Isel und ihre Zubringer als eine Einheit 5 zu behandeln. Aus diesem Grund ist die Aufrechterhaltung bzw. Verbesserung der Konnektivität zwischen den Teilvorkommen von den Ober- bis zu den Unterläufen von ausschlaggebender Bedeutung. Scheidegger & Wiedmer (2014) 6, Autoren der Studie Genetische Untersuchung zur Deutschen Tamariske in Tirol, halten dazu fest: Nach unserer Auffassung gibt es keine redundanten Vorkommen, die über keine Funktion in der Metapopulation verfügen. Aus Sicht des Umweltdachverbandes und der beteiligten Mitgliedsorganisationen ist daher das geplante Naturschutzgebiet um Fließgewässerabschnitte mit Ufer-Tamarisken Tamarisken-Vorkommen an Schwarzach, Kalserbach und Tauernbach zu erweitern. Weiters ist unter Berücksichtigung ökologisch-funktionaler Zusammenhänge zum Schutz des Lebensraumtyps dem 2 Verbote als lit. g folgender Verbotstatbestand noch zu ergänzen: g) jegliche Beeinträchtigung des natürlichen Wasser- und Sedimenthaushaltes. Eine Übersichtskarte und zahlreiche Detailkarten sind dem Verordnungsentwurf und den Erläuternden Bemerkungen beigelegt. In den Detailkarten wird die konkrete Gebietsabgrenzung dargestellt, die gemäß der Verordnung rechtlich verbindlich werden soll. Zahlreiche Detailkarten (im Besonderen die Anlagen 1, 2, 12 13, 19, 21 23) zeigen, dass die Kategorie Öffentliches Wassergut des Katasters in einigen Abschnitten nicht dem natürlichen Verlauf der Fließgewässer folgt. Diese Unterschiede sind meist in einem historischen Kontext (ungenaue Vermessungstechniken zu Beginn der Katastererstellung aufgrund heterogener Geomorphologie bzw. Nichtaktualisierung nach Veränderungen in der Landschaft) zu verstehen. Es wurde verabsäumt, diesen Sachverhalt sowohl in der Legende der Detailkarten als auch in den Erläuternden Bemerkungen ausreichend zu erklären. Dieses vermeidbare Versäumnis führte zu einer Unsicherheit in der Bevölkerung vor Ort. Eine Überarbeitung bzw. Aktualisierung des Katasters (Nachführen des Öffentlichen Wassergutes) und somit der Detailkarten ist umgehend sicher zu stellen. Die Aktualisierung des Katasters ist der Bevölkerung vor Ort klar,, zu vermitteln. Außerdem weisen wir erneut auf unseren Verordnungsentwurf für ein Natura 2000-Gebiet Isel und Zubringer vom hin, der all unsere Forderungen für eine Verordnung in diesem Gebiet zusammenfasst: vorschlag_n2000_verordnung_isel.pdf 4 Angerer, H. (2015): Verbreitung der Deutschen Tamariske (Myricaria germanica) im Einzugsgebiet der Isel in Osttirol. Naturschutzfachliche Betrachtungen zu Natura 2000 Gebietsausweisungen. Studie i.a. WWF. 5 Kudrnovsky, H. (2013): Alpine rivers and their ligneous vegetation with Myricaria germanica and riverine landscape diversity in the Eastern Alps: proposing the Isel river system for the Natura 2000 network. eco.mont Vol. 5 No. 6 Scheidegger, C. & Wiedmer A. (2014): Genetische Untersuchung zur Deutschen Tamariske in Tirol. Birmensdorf: Eidg. Forschungsanstalt WSL. 3
4 2. Naturschutzgebiet Sinesbrunn - U-154/6, Gemeinde Tarrenz Ad Schutzgebiet und Verordnung: Aufgrund des disjunkten Verbreitungsbildes der vom der Aussterben bedrohten Libellenart Sibirische Azurjungfer [1045 Coenagrion hylas] mit den einzigen Vorkommen in Österreich (Lechtal, Oberinntal) besitzt das Land Tirol eine sehr hohe Verantwortung für dieses Schutzgut. Strukturierte Uferbereiche sind wichtige Habitate für die Reproduktion. Für einen dauerhaften Erhalt der Art sind große zusammenhängende Gebiete zu erhalten und von Störeinflüssen durch das Anlegen von Pufferzonen zu schützen 7. Der Umweltdachverband und die beteiligten Mitgliedsorganisationen gehen davon aus, dass diese Parameter bei der Gebietsabgrenzung des Naturschutzgebietes Sinesbrunn berücksichtigt wurden. Wichtig dabei ist, dass alle relevanten Wasserzüge und Uferbereiche, die für einen dauerhaften Erhalt der Population erforderlich sind, in der Schutzgebietskulisse enthalten sind. Die Landschaft mit den Feuchtgebieten ist vor allem in der Sommerzeit ein beliebtes Wander- und Spaziergebiet. Mitunter werden die Stillgewässer (z.b. Göfelesee) zum Baden genutzt. Um die Veränderung bzw. Zerstörung der Larvengewässer zu vermeiden und einen Ausgleich zwischen Naherholung und Naturschutz zu finden, ist ein aktives Schutzgebietsmanagement erforderlich. Aus Sicht des Umweltdachverbandes und der beteiligten Mitgliedsorganisationen sind zum Schutz der Art und deren Lebensraum dem 2 Verbote als lit. i und lit. j. folgende Verbotstatbestände noch zu ergänzen: i) jegliche Beeinträchtigung des natürlichen Wasserhaushaltes insbesondere durch Entwässerungsmaßnahmen. j) die Verwendung von Stoffen, die einen negativen Einfluss auf das Reproduktions-, Jagd- und Aufenthaltsrevier dieser Art haben können. 3. Naturschutzgebiet Tiefer-Wald - U-155/6 155/6,, Gemeinde Nauders Ad Schutzgebiet: Der Grünspitz-Streifenfarn [4066 Asplenium adulterinum] besitzt in Europa ein disjunktes Verbreitungsbild. Die Art ist an Felsspalten und Felsfluren aus Serpentin bzw. Magnesit gebunden und kann daher keine Ersatzbiotope besiedeln. Hauptgefährdungsursachen sind der Verlust der Standorte und die Konkurrenz durch andere Arten. In den erläuternden Bemerkungen zum Verordnungsentwurf werden zwei Erhebungen aus den Jahren 2011 und 2014 als Datengrundlage angeführt; die Gebietsabgrenzung erfolgt auf Basis der Ergebnisse der Erhebung Es ist jedoch nicht ableitbar, ob die Erhebungsgebiete dieser beiden aktuellen Untersuchungen ident sind bzw. sich nur teilweise überlagern und ob die gesamte geologische Schicht aus Serpentin dieser Region in der Schutzgebietsabgrenzung berücksichtigt wurde. Aufgrund der engen Standortsökologie des Farnes reicht es aus Sicht des Umweltdachverbandes und der beteiligten Mitgliedsorganisationen bzgl. eines dauerhaften Erhalts nicht aus, nur die aktuellen Vorkommen in einer Schutzgebietsabgrenzung zu berücksichtigen. In Abstimmung mit geologischer Expertise sollte daher eine Kartierung der Lage des Serpentinzuges erfolgen und die Abgrenzung des Naturschutzgebietes für den Grünspitz-Streifenfarn daran angepasst werden. 7 Ellmauer, T. (Hrsg.) (2005): Entwicklung von Kriterien, Indikatoren und Schwellenwerten zur Beurteilung des Erhaltungszustandes der Natura 2000-Schutzgüter. Band 2: Arten des Anhangs II der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie. Im Auftrag der neun österreichischen Bundesländer, des Bundesministerium f. Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft und der Umweltbundesamt GmbH, 902 pp. 4
5 4. Naturschutzgebiet Vesiltal - U-157/2 157/2,, Gemeinde Ischgl sowie Naturschutzgebiet Fimbatal - U-156/3 156/3,, Gemeinde Ischgl Ad Schutzgebiet und Verordnung: Der Lebensraumtyp 7240* Alpine Pionierformationen des Caricion bicoloris-atrofuscae besiedelt konkurrenzarme Pionierstandorte (von Riesel- und Sickerwasser beeinflusste Schwemmfluren) im Uferbereich von Fließgewässern und an Quellfluren. Die Vegetation ist lückig bis offen, niedrigwüchsig und wird von konkurrenzschwachen Arten aufgebaut. Die Gesellschaften des Verbandes Caricion bicoloris-atrofuscae besitzen allein schon wegen ihres reliktären Charakters und ihrer Bindung an Pionierstandorte eine hohe Seltenheit 8. Zusammengefasst kann die Hydrologie als ökologisch-funktionaler Schlüsselparameter dieses prioritären Lebensraumtyps festgehalten. Die Gebietsabgrenzungen der Verordnungsentwürfe umfassen nur den Lebensraumtyp selbst, berücksichtigen en die über einen langfristigen Erhalt entscheidenden hydrologischen Zusammenhänge jedoch nicht. In dieser Form der Abgrenzung sind die Gebietsvorschläge als Schutzgutgebiete, jedoch nicht als Schutzgebiete zu charakterisieren. Aus naturschutzfachlicher Sicht ist es erforderlich, die Einzelflächen der beiden geplanten Naturschutzgebiete mit Umgebungspuffer zu versehen und jeweils in ein zusammenhängendes Schutzgebiet zusammenzuführen. Die Umgebungspuffer haben besonders die nach oben an die Bestände anschließenden Hangbereiche miteinzuschließen. Ellmauer (2005) 8 führt folgende Management- bzw. Schutzmaßnahmen an, um einen dauerhaften Erhalt des Lebensraumtyps in einem guten Erhaltungszustand zu ermöglichen: keine Veränderung der hydrologischen Situation, Verbot von Anlagen, die die Lebensraumdynamik einschränken bzw. verändern können; Verbot der Errichtung von Anlagen wie Wege, Furten, Parkplätze oder ähnliches im Bereich des Lebensraumtyps; keine Anlage von Schierschließungen im Bereich des Lebensraumtyps; Verbot der Beweidung im Schwemmlandbereich. Unter Berücksichtigung der oben aufgelisteten Management- bzw. Schutzmaßnahmen sind aus Sicht des Umweltdachverbandes und der beteiligten Mitgliedsorganisationen zu den unter 2 genannten Verboten für einen dauerhaften Erhalt folgende Verbote in den Verordnungen zu ergänzen 9 : Keine Veränderung der hydrologischen Situation Verbot der Errichtung jeglicher Anlagen, die die Lebensraumdynamik einschränken bzw. verändern können Verbot der Errichtung von Anlagen wie Wege, Furten, Parkplätze oder ähnlichem im Bereich von Caricion bicoloris-atrofuscae Verbot der Beweidung in Schwemmlandbereichen Verbot jeglicher Maßnahmen (in welcher Art und wie auch immer), die eine Verringerung der Flächengröße der Caricion bicoloris-atrofuscae-vereine bewirken 5. Schutzgebietsmanagement betreffend alle geplanten Naturschutzgebiets-Verordnungen Wie in den erläuternden Bemerkungen der Verordnungsentwürfe angeführt, wird für eine Betreuung der Schutzgebiete eine jährliche finanzielle Aufwendung in Aussicht gestellt. Ziel der Schutzgebiete im Natura Netzwerk ist der Erhalt bzw. die Wiederherstellung des günstigen Erhaltungszustandes von Lebensräumen und Arten von gemeinschaftlichem Interesse. Für eine Zielerreichung der EU-Richtlinie sind ein mit ausreichend Ressourcen ausgestattetes Schutzgebietsmanagement für alle geplanten Naturschutzgebiete sowie Monitoring aller in den geplanten Naturschutzgebieten vorkommenden Schutzgüter einzurichten. 8 Ellmauer, T. (Hrsg.) (2005): Entwicklung von Kriterien, Indikatoren und Schwellenwerten zur Beurteilung des Erhaltungszustandes der Natura 2000-Schutzgüter. Band 3: Lebensraumtypen des Anhangs I der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie. Im Auftrag der neun österreichischen Bundesländer, des Bundesministerium f. Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft und der Umweltbundesamt GmbH, 616 pp. 9 Naturschutzfachliches Gutachten zu den Alpinen Pionierformationen des Caricion bicoloris-atrofuscae in Österreich und im Gebiet des Piz Val Gronda/Tirol von Dr. Helmut Wittmann, Institut für Ökologie OG, Johann-Herbst-Straße 23, 5061, Elsbethen/Salzburg und Dr. Luise Schratt- Ehrendorfer, Institut für Botanik, Universität Wien, Rennweg 14, 1030 Wien, Wien/Salzburg, Mai
6 6. Fristgerechte Meldung als Natura 2000-Gebiet Gebiete Gemäß dem Schreiben der Europäischen Kommission von Mitte Jänner 2014 ist Österreich dazu verpflichtet, bis spätestens Ende September 2015 diese Gebiete an Brüssel zu melden. Wir fordern, dass diese Gebiete sowie die weiteren Gebieten die beim Natura 2000 Biogeografischen Seminar am März 2015 besprochen wurden, fristgerecht an die Europäische Kommission übermittelt werden. Mit der Bitte um Kenntnisnahme und Berücksichtigung der angemerkten Punkte verbleiben wir mit freundlichen Grüßen Mag. Franz Maier Präsident Umweltdachverband Mag. Michael Proschek-Hauptmann Geschäftsführer Umweltdachverband 6
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