Fitness-Check von FFH und Vogelschutz-Richtlinie: Die Sicht der österreichischen Stakeholder Fazit der bisherigen Umsetzung.

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1 Fitness-Check von FFH und Vogelschutz-Richtlinie: Die Sicht der österreichischen Stakeholder Fazit der bisherigen Umsetzung Wolfgang Suske UWD Jahrestagung 2016

2 Grundlagen Stellungnahmen Stakeholder Österreich zum REFIT Interviews im Rahmen einer Natura 2000 Power Map Interviews mit Stakeholder für das Projekt Wirtschaft und Natura 2000 Statistische Auswertungen für das Projekt Wirtschaft und Natura 2000

3 Verständnis für den Schutz der Natur Der erforderliche Schutz unserer Ressource Natur findet weitgehendes Verständnis Wir haben kein Problem mit den Zielen des Naturschutzes wenn man sie uns rechtzeitig sagt

4 Konflikte und Synergien mit anderen Rechtsmaterien In der Praxis, insbesondere hinsichtlich der Erhaltungsziele, stehen die FFH-RL und VS-RL manchmal im Widerspruch zu anderen Gesetzesmaterien (Klimaschutz, Wasserrecht, Forst). Es fehlen praktikable Priorisierungsmethoden. Daraus resultieren Verzögerungen ökologischer und technischer Planungen, höhere Kosten sowie ein zusätzlicher Verwaltungsaufwand. LIFE+ fördert die Zielerreichung des guten ökologischen Zustands der WRRL sowie die Verbesserung der Situation in Schutzgebieten (Traisen, Mur, Drau)

5 Fehlendes Natur-Bewusstsein erschwert Verfahren Das allgemeine Verständnis für Natur und Umwelt in der Bevölkerung ist groß, allerdings ist es schwer zu vermitteln, warum eine kleine Heuschrecke gleichbedeutend gegenüber dem Mensch ist.

6 Bundesweit uneinheitliche naturschutzfachliche Praktiken Keine einheitliche Interpretation und unterschiedliche Auskünfte über wichtige Schlüsselbereiche der FFH- und VS-RL Hoher unterschiedlicher Wissensstand bei Sachverständigen und Juristen Folge: unnötig längere Verfahrensdauer Große Unsicherheiten betreffend Verfahrensausgang Unnachvollziehbarer Deal bei Maßnahmengestaltung

7 Erhöhte Kosten bei Planungsgrundlagen Die Kosten für Infrastrukturprojekte sind gestiegen (Personalressourcen, Planungskosten, Alternativen, Auflagen und Maßnahmen). Unnachvollziehbare Deals bei Auflagengestaltung (Ausgleichsmaßnahmen) Der Verwaltungsaufwand im Zusammenhang mit der FFH- und VS-Richtlinie unterscheidet sich nicht wesentlich von dem Verwaltungsaufwand bei anderen Schutzgütern (Lärm, Luft, Wasser). Unverhältnismäßig hohe Kosten entstehen durch fehlende Datengrundlagen. Überraschungen in den letzten Phasen von Prüfungen oder Verfahren Bsp.: Eine nachträgliche Prüfung von einzelnen Tierarten aufgrund fehlender Datengrundlagen in fortgeschrittenem Planungsprozess führt zu erheblichen Verzögerungen (Erhebung, Planung, etc.), da viele Arten nur zu bestimmten Jahreszeiten erhoben werden können.

8 Planungsunsicherheiten durch Nachnominierungs-Desaster Die unzureichende Ausweisung birgt große Unsicherheiten für Investoren. Bis heute können Gebiete jederzeit nachgefordert werden, Projekte können sich um mehrere Monate bis Jahre verzögern oder durch Bürgerinitiativen verhindert werden. Die Bedeutung potentieller FFH-Gebiete ( Waldschlösschen-Urteil C-399/14) ist für Investoren ein Dilemma.

9 Anzahl an NVP/Bewilligungsverfahren Screening NVP erforderlich 12 NVP positiv mit Ausnahme (Art 6(4) 1 Screening keine NVP erforderlich 228 NVP positiv ohne Ausnahme 67 Quelle: TU Wien, Suske Consulting, Donau-Universität Krems, 2016: Natura 2000 und Wirtschaft

10 Agrarumweltförderungen und Ausgleichszulagen In Euro pro Hektar 500 Beispiel Wald- und Mühlviertel 400 mit Natura mit wenig Natura 2000 ohne Natura Trends verlaufen unabhängig von Natura Gemeinden mit Natura 2000 profitieren mehr von EU-Umweltzahlungen Quelle: TU Wien, Suske Consulting, Donau-Universität Krems, 2016: Natura 2000 und Wirtschaft

11 Anzahl EU-geförderter Projekte Modernisierung von Bauernhöfen ohne Natura 2000 Bau oder Erneuerung von Forststraßen 540 mit Natura mit wenig Natura Investitionsprojekte werden auch in Gemeinden mit Natura 2000 umgesetzt Wald- und Mühlviertel Nordöstliches Flach- und Voralpen Hügelland Quelle: TU Wien, Suske Consulting, Donau-Universität Krems, 2016: Natura 2000 und Wirtschaft Südöstliches Flach- und Hügelland

12 Die Sicht der Anderen, Nina Dietrich

13 Die Sicht der Anderen, Nina Dietrich

14 Kathrin Horvath

15 Mais Zea mays ha in Österreich Bild gemeinfrei. Charadrius alexandrinus Seeregenpfeifer BP in Österreich (im N2000 Gebiet) Quelle: Suske, W., Bieringer, G., Ellmauer, T., Horvath, K., Huber, J., Preisel, H.: Managementplan Europaschutzgebiet Neusiedler See Nordöstliches Leithagebirge. Wien, 2015.

16 Josef Hinterleitner, Aus: Mei Lieblingsplatzl von Wolfgang Suske, Elisabeth Scholz, Johannes Maurer

17 Schlussfolgerungen Keine bedeutsame Stimmung gegen die Ziele des Naturschutzes im allgemeinen Keine messbaren Unterschiede in der wirtschaftlichen Entwicklung innerhalb, bzw. außerhalb von Natura 2000 Gebieten. Unzufriedenheit über äußerst unterschiedliche und schwer nachvollziehbare Umsetzung von Natura Große Unsicherheiten betreffend der noch immer nicht abgeschlossenen Ausweisung der FFH Gebiete Positive Synergien sowohl mit anderen Rechtsmaterien als auch mit Landnutzern Mehr Verständnis für Land- und Forstwirte in ihren Ängsten und Sorgen betreffend Überregulierungen, insbesondere wenn sie Beiträge zur Verbesserung der Biodiversität liefern wollen. Klare und strenge Regeln betreffend des Verschlechterungsverbots Gleichbehandlung von Investoren und Landnutzern