Niederschrift. I. Öffentlicher Teil Anwesend waren unter dem Vorsitz von Ratsfrau Schneppe. CDU-Fraktion

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1 1 Niederschrift über die 25. Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung der Stadt Krefeld am Dienstag, 10. Dezember 2013, 17:00 Uhr im Berufskolleg Glockenspitz (Gebäude B, Raum B 056), Glockenspitz 348, Krefeld I. Öffentlicher Teil Anwesend waren unter dem Vorsitz von Ratsfrau Schneppe CDU-Fraktion Ratsherr Kreuzberg Ratsfrau Neukirchner Ratsherr Jakubowski für Ratsfrau Oellers Ratsherr Dr. Ruhland Bürgerin Müllers Bürgerin Pesch Bürger Optenhostert für Bürgerin Radomski bis 17:15 Uhr Bürgerin Radomski ab 17:15 Uhr SPD-Fraktion Bürgermeister Meyer Ratsherr Dahm Ratsherr Aretz für Bürger Merkel Bürger Seeger für Bürgerin Scheelen Bürger Reyer Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Ratsfrau Behr Bürgerin Wulff für Ratsfrau Gergis FDP-Fraktion Bürgermeisterin Pilat Ratsherr Heitmann Fraktion UWG-Freie Wähler Bürgerin Stork Beratende Mitglieder Pfarrer Kaiser Verwaltung Beigeordneter Micus Herr Maas, Fachbereichsleiter Schule, Pädagogischer und Psychologischer Dienst Schulamtsdirektorin Dercks-Dückmann, Schulamt für die Stadt Krefeld Schulamtsdirektor Stein, Schulamt für die Stadt Krefeld Schulrat Mulders, Schulamt für die Stadt Krefeld Frau Heckershoff-Pitz, Fachbereich Schule, Pädagogischer und Psychologischer Dienst Außerdem sind Vertreter/innen der Presse und Besucher/innen anwesend.

2 2 Um 17:00 Uhr eröffnet die Vorsitzende, Ratsfrau Schneppe, die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Sie stellt fest, dass die Einladung frist- und formgerecht erfolgt ist. Sie dankt dem Schulleiter, Herrn Lucas, und dem stellvertretenden Schulleiter, Herrn Rath, für die gebotene Gastfreundschaft. Sie wünscht Herrn Lucas im Namen aller Ausschussmitglieder alles Gute im Hinblick auf sein Ausscheiden am Herr Lucas begrüßt die Ausschussmitglieder und bedankt sich für die jahrelange gute und konstruktive Zusammenarbeit mit Verwaltung und Politik. Der Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion vom hinsichtlich der Beurfsorientierung an Schulen soll zu TOP 14 mitberaten werden, so dass sich folgende Tagesordnung ergibt:

3 3 Tagesordnung: I. Öffentlicher Teil 1. Genehmigung der Niederschrift über die 24. Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung am Öffentlicher Teil- 2. Mitteilungen und Eingänge 3. Strategien zur Anpassung von Bestandsgebäuden - Antrag der CDU-Fraktion vom Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom Nachbewilligung im Teilfinanzplan 2014 hier: Mehrbedarf für die Modernisierung und Instandsetzung des Kaiser-Wilhelm-Museums 5. Auflösung der Gemeinschaftshauptschule Prinz-Ferdinand- Straße 155, Krefeld ab dem Erweiterung der Robert-Jungk-Gesamtschule am Standort Rahmer Kirchweg in Kerken 7. Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Stadt Krefeld und der Gemeinde Kerken über die Errichtung eines Teilstandortes der Robert-Jungk-Gesamtschule in Kerken-Aldekerk Vorlage-Nr.: 5282/ / / / / /13 Anlage-Nr.: 8. Übersicht zur Schulstatistik für das Schuljahr 2013/ /13 9. Festlegung des Aufnahmerahmens für die städtischen Grundschulen zum Schuljahr 2014/ Fortführung bzw. Ausbau des gemeinsamen Lernens im Bereich der Sekundarstufe I unter Berücksichtigung des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes 11. Einrichtung eines Bildungsgangs "Berufliches Gymnasium für Technik, Schwerpunkt Ingenieurwissenschaften" gemäß APO/BK Anlage D, am Berufskolleg Uerdingen 12. Primus - Neuer Schulversuch zum längeren Lernen - hier Stellungnahme der Verwaltung - Antrag der FDP-Fraktion vom Erkenntnisse und Schlussfolgerungen für die lokale Bildungspolitik - Antrag der CDU-Fraktion vom OECD-Studie "Bildung auf einen Blick Antrag der CDU-Fraktion vom Antrag der SPD-Fraktion vom / / / / / / / / /13

4 4 Vorlage-Nr.: 15. Erkenntnisse und Schlussfolgerungen für die lokale Bildungspolitik aus dem Bildungsmonitor 2013 des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln - Antrag der CDU-Fraktion vom /13 Anlage-Nr.: 16. Umsetzung des Konzeptes Deutsch als Zweitsprache (DaZ) in Krefeld - Antrag der CDU-Fraktion vom Antrag der FDP-Fraktion vom Chancen und Schwierigkeiten im Spannungsverhältnis Kultur und Schule - Antrag der FDP-Fraktion vom / / / / / Anfragen Punkt 1: Genehmigung der Niederschrift über die 24. Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung am Öffentlicher Teil 40 Die Niederschrift wird genehmigt. Punkt 2: Mitteilungen und Eingänge Beigeordneter Micus gibt die beiden nächsten Sitzungstermine des Ausschusses für Schule und Weiterbildung, Dienstag und Mittwoch bekannt. Die Sitzung am wird um 16:00 Uhr beginnen. Weiterhin teilt er mit, dass bezüglich des weiteren Vorgehens i.s. 5. Gesamtschule bisher keine Antwort der Regierungspräsidentin Lüttkes eingegangen ist. Außerdem berichtet er, dass alle kommunalen Spitzenverbände das mittlerweile verabschiedete 9. Schulrechtsänderungsgesetz wegen der fehlenden Konnexitätsrelevanz ablehnen. Hieraus resultierend wurde eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Landesregierung und der kommunalen Spitzenverbände gebildet, die sich intensiv mit dieser Problematik auseinandersetzt. Da ein reines Kostengutachten von der Landesregierung kritisch gesehen wird, hat diese Herrn Professor Dr. Klemm mit der Erstellung eines, alle Aspekte umfassenden Gutachtens beauftragt. Es wurde entschieden als Modellregionen den Landkreis Minden-Lübbecke und die Stadt Krefeld zu betrachten. Das erste Gespräch mit Herrn Professor Dr. Klemm finde am statt. Er erinnert, dass Krefeld in pädagogischen Fragen oft Vorreiter war und betont die große Verantwortung bei der nun anstehenden Mitarbeit.

5 5 Punkt 3: Vorlage-Nrn.: 5282/13 und 5359/13 Strategien zur Anpassung von Bestandsgebäuden - Antrag der CDU-Fraktion vom Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom Die Verwaltung wird beauftragt, ein Treffen mit der Montag Stiftung zu initiieren 40 und über die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit zu berichten. VI 60 Punkt 4: Vorlage-Nr.: 5461/13 Nachbewilligung im Teilfinanzplan 2014 hier: Mehrbedarf für die Modernisierung und Instandsetzung des Kaiser-Wilhelm-Museums Beigeordneter Micus erläutert die Verwaltungvorlage. Der Neubau des Pavillons an der Bismarckschule habe zwar hohe Priorität, gelte aber im Rahmen des Nothaushaltes als neue Maßnahme und dürfe daher in 2013/14 nicht begonnen werden. Die aus diesem Vorhaben frei werdenden Mittel der Bildungspauschale werden für andere schulische Maßnahmen zweckentsprechend eingesetzt. Ratsfrau Neukirchner erwartet, dass die Haushaltsmittel für 2015 für die Baumaßnahme Bismarckschule wieder zur Verfügung gestellt werden. Ratsherr Heitmann hält die Formulierung des letzten Absatzes der Verwaltungsvorlage für widersprüchlich. Er kritisiert, dass zusätzliche Baukosten des Kaiser-Wilhelm-Museums aus dem Bildungsetat gedeckt werden sollen; seine Fraktion habe bereits im Finanz- und Beteiligungsausschuss gegen den Verwaltungsvorschlag gestimmt. Er bittet die Verwaltung eindringlich, der Bezirksregierung in den laufenden Gesprächen zum Haushalt die hohe Dringlichkeit dieser Maßnahme zu verdeutlichen. Bürgermeister Meyer schließt sich diesen Ausführungen an und betont, dass es sich bei der Bereitstellung von Schulraum um eine Pflichtaufgabe handelt. Weiterhin zeigt er sich verärgert, dass dieser Deckungsvorschlag bereits in der Vergangenheit abgelehnt wurde und nun unter Hinweis auf den Nothaushalt wieder unterbreitet werde. Auf den Vorschlag der Vorsitzenden, Ratsfrau Schneppe, für 2015 ein entsprechendes Votum zum Neubau des Pavillons auszusprechen, gibt Ratsfrau Behr zu bedenken, dass eine Übersicht des Fachbereichs Gebäudemanagement zu allen Baumaßnahmen nicht bekannt sei. Ohne diese Übersicht sei für ihre Fraktion ein solches Votum nicht möglich. Bürgermeister Meyer und Ratsfrau Neukirchner fordern für künftige Sitzungen des Ausschusses für Schule und Weiterbildung die Teilnahme von Vertretern der Fachbereiche 60 und 20, wenn entsprechende Themen beraten werden sollen.

6 6 40 VI 60 II 20 Der Schulausschuss nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis. Punkt 5: Vorlage-Nr.: 5377/13 Auflösung der Gemeinschaftshauptschule Prinz-Ferdinand-Straße 155, Krefeld ab dem Empfehlender Beschluss für Hauptausschuss und Rat: 1. Die Gemeinschaftshauptschule Prinz-Ferdinand-Straße 155, Krefeld, 40 wird ab dem gemäß 81 Abs 2 Schulgesetz NRW (SchulG) sukzessive aufgelöst. 2. Im Schuljahr 2014/2015 nimmt die Schule keine Eingangsklasse mehr auf. Bereits im Anmeldeverfahren der weiterführenden Schulen werden keine Anmeldungen für eine neue Eingangsklasse an der Schule mehr entgegen genommen. Die jetzigen Stufen 5 bis 10 werden im Gebäude der GHS Prinz-Ferdinand-Straße zunächst weiter beschult, sofern die gesetzlichen Mindestvorgaben, das heißt eine Klasse mit 18 Schülerinnen und Schülern pro Stufe, erfüllt werden. Die Auflösung erfolgt sukzessive in Absprache mit der Schule. Zu einem noch nicht festgelegten Zeitpunkt werden die dann noch verbliebenen Schülerinnen und Schüler auf andere Krefelder Schulen übergeleitet. Die Wünsche der betroffenen Schülerinnen und Schüler und deren Eltern werden dabei, soweit es möglich ist, berücksichtigt. Punkt 6: Vorlage-Nr.: 5455/13 Erweiterung der Robert-Jungk-Gesamtschule am Standort Rahmer Kirchweg in Kerken Bürgermeisterin Pilat äußert Kritik, dass einerseits zum Fortbestand einer Gesamtschule eine Kooperation mit einer anderen Kommune eingegangen werden muss und andererseits eine neue Gesamtschule gegründet werden soll. Bürgermeister Meyer betont, dass aufgrund der Randlage und der neuen Gesamtschule in Kempen diese Entscheidung unabdingbar richtig sei.

7 7 Empfehlender Beschluss für Hauptausschuss und Rat: 1. Der Rat der Stadt Krefeld beschließt, dass die Robert-Jungk-Gesamtschule, 40 Reepenweg 40 in Krefeld am Standort Rahmer Kirchweg 19 in Kerken auf unbefristete Zeit ab dem einen Teilstandort führt. 2. Die Zügigkeit der Robert-Jungk-Gesamtschule wird ab dem auf 7 Züge festgelegt. Am Standort Reepenweg werden vier Züge geführt und am Standort Rahmer Kirchweg 3 Züge. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei zwei Enthaltungen der FDP-Fraktion Punkt 7: Vorlage-Nr.: 5454/13 Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Stadt Krefeld und der Gemeinde Kerken über die Errichtung eines Teilstandortes der Robert-Jungk-Gesamtschule in Kerken-Aldekerk Empfehlender Beschluss für Hauptausschuss und Rat: 1.Der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Stadt Krefeld und der 40 Gemeinde Kerken für die Errichtung eines Teilstandortes der Robert-Jungk- Gesamtschule am Rahmer Kirchweg in Kerken wird vorbehaltlich der Genehmigung der Bezirksregierung Düsseldorf zugestimmt. 2. Die Verwaltung wird beauftragt eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Stadt Krefeld und der Gemeinde Kerken für die Errichtung eines Teilstandortes der Robert-Jungk-Gesamtschule am Rahmer Kirchweg in Kerken zu schließen. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei zwei Enthaltungen der FDP-Fraktion Punkt 8: Vorlage-Nr.: 5404/13 Übersicht zur Schulstatistik für das Schuljahr 2013/2014 Die Vorsitzende, Ratsfrau Schneppe, konstatiert hinsichtlich der vorliegenden Schülerzahlen teilweise deutliche Brüche. Die um die integrativ beschulten Grundschulkinder bereinigte Veränderungsquote liegt bei ungefähr 2 %. Auf Nachfrage von Bürgermeister Meyer teilt Fachbereichleiter Maas mit, dass die aktuellen Zahlen mit leichten Abweichungen weiterhin im Rahmen der derzeitigen Schulentwicklungsplanung liegen.

8 8 Ratsfrau Neukirchner äußert sich erfreut über den Anstieg der integrativen Beschulung in der Sekundarstufe I. Bürger Reyer ist der Auffassung, dass zukünftig kleine Klassen die Schullandschaft prägen werden. Ratherr Heitmann befürchtet, dass ab dem Schuljahr 2015/16 die Schließung weiterer Schulen erforderlich wird. Beigeordneter Micus zeigt sich von der Presseberichterstattung hinsichtlich des Vorwurfs eines mangelnden Schließungswillens bei Schulen überrascht. Er erinnert, dass in den vergangenen 15 Jahren bereits 11 Schulen bzw. Schulstandorte aufgegeben wurden: - Schulgebäude Markstraße - Schulgebäude St. Töniser Straße - Grundschule Don-Bosco-Schule, Feldstraße - Kath. Grundschule Königsberger Straße - Evang. Grundschule Gartenstraße - Schulgebäude Westwall 200 (NG HS Prinz-Ferdinand-Straße) - Schulgebäude Florastraße - Schulgebäude Wehrstraße - Konrad-Görtz-Schule, Inrather Str Erich-Kästner-Schule, Kölner Str Schulgebäude der Abendrealschule, Hubertusstr. 82 In den nächsten Jahren steht die Schließung weiterer Schulen bzw. Schulgebäude an: - Theodor-Heuss-Schule, Wehrhahnweg - Gartenstadtschule, Breslauer Straße - Hauptschule Prinz-Ferdinand-Straße Er betont die konstruktive und einvernehmliche Durchführung dieser Maßnahmen. Weitere Schließungen bzw. die Aufgabe von Gebäuden sei im Hinblick auf Ganztagsbetrieb, Mittagsbetreuung, die neuen Vorschriften des Landes über Klassenfrequenzwerte und der inklusiven Beschulung nicht hinnehmbar. Die derzeit ansteigende Zuwanderung müsse ebenfalls berücksichtigt werden. In diesem Zusammenhang hebt er die jährliche Evaluierung der Schulentwicklungsplanung als positiv hervor. Außerdem könne man stolz auf die Wohnortnähe der Krefelder Schulen sein. Fachbereichsleiter Maas erachtet die Berichterstattung zur Baumaßnahme Albert-Schweitzer- Schule als höchst kontraproduktiv und erinnert, dass die Finanzierungsmittel zum größten Teil aus dem Konjunkturpaket I stammen und die Entscheidung zur Sanierung zu einem Zeitpunkt getroffen wurde, als die Hauptschule Prinz-Ferdinand-Straße und die Albert-Schweitzer-Schule noch starke 4-zügige Systeme darstellten. Die Übersicht zur Schulstatistik für das Schuljahr 2013/2014 wird zur Kenntnis 40 genommen.

9 9 Punkt 9: Vorlage-Nr.: 5518/13 Festlegung des Aufnahmerahmens für die städtischen Grundschulen zum Schuljahr 2014/2015 Fachbereichleiter Maas ergänzt die Zahlen der Verwaltungsvorlage. Wegen des sehr hohen Nachfragedrucks an der Bismarckschule und der Südschule wird die Bildung von jeweils 4 Eingangsklassen vorgeschlagen. Er erläutert die unterschiedlichen Gegebenheiten der Schulen. Die Unterbringung der Bismarckschule sei, wie schon zu TOP 4 festgestellt, sehr beengt. Eventuell ist die Auslagerung eines Jahrgangs in das Gebäude des Gymnasiums am Moltkeplatz möglich. Die Südschule habe deutlich mehr Raumkapazitäten, die aber aufgrund des pädagogischen Konzepts sehr individuell und dezidiert genutzt werden. Über kleinere bauliche Anpassungen könne möglicherweise nachgedacht werden. Nach Kenntnis von Bürgerin Wulff verfügen umliegende Schulen, die zudem auch wohnortnäher seien, wie die Brüder-Grimm-Schule und Buchenschule oder die Grundschule Wimmersweg und die Stahldorfschule noch über freie Aufnahmekapazitäten. Fachbereichleiter Maas weist dies unter Hinweis auf die der Verwaltung vorliegenden Anmeldedaten zurück. Zudem könnten die Eltern abgewiesener Schüler die Aufnahme in die gewünschte Schule einklagen, da die Eltern das Recht auf die freie Schulwahl haben. Schulamtsdirektorin Dercks-Dückmann schließt sich diesen Ausführungen an und weist darauf hin, dass die verstärkte Anmeldeaktivität im Bereich der Kölner Straße auch durch das Neubaugebiet begründet sei. Beim Bau der Schule fand dieser Umstand bereits Berücksichtigung. Im Rahmen des pädagogischen Konzeptes zur Förderung von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf wurden die optimalen räumlichen Bedingungen zugrunde gelegt. Im Hinblick auf die Änderungen des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes wurde die Schule bereits gebeten, ihr pädagogisches Konzept den personellen und sächlichen Ressourcen anzupassen. Ratsfrau Neukirchner dankt für die Vorgaben. Das pädagogische Konzept der Südschule dürfe hierdurch aber nicht gefährdet werden. Sie bittet, zukünftig die Anmeldezahlen der Schulen in die Verwaltungsvorlage aufzunehmen. Auf ihre Nachfrage zu Klassenrichtwerten, auch bezüglich der Anzahl integrativer Kinder, verweist Fachbereichleiter Maas auf das 8. Schulrechtsänderungsgesetz. Für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf sei gesetzlich keine Grenze vorgesehen. Bei beiden Schulen werde im übrigen von einem einmaligen Effekt ausgegangen. Auf Nachfrage von Ratsherr Heitmann zur praktischen Umsetzung der Auslagerung eines Jahrgangs der Bismarckschule teilt Schulamtsdirektorin Dercks-Dückmann mit, dass logistische, pädagogische und strukturelle Pläne hierzu noch nicht vorliegen, aber kreative Lösungen gemeinsam mit den Beteiligten erarbeitet werden. Da Kindern der 4. Klassen ein entsprechender Schulweg zugemutet werden kann, sei es z.b. denkbar, diesen Jahrgang im Gymnasium am Moltkeplatz unterzubringen. Bei der Unterbringung handele es sich um eine Schulträgeraufgabe; die Beteiligung der Schulkonferenzen sei nicht notwendig. Bürgermeister Meyer fasst die Aussagen der Verwaltung und der Schulaufsicht dahingehend zusammen, dass Eltern bei Abweisung sehr gute rechtliche Klagemöglichkeiten hätten, die Wohnortnähe zu anderen Schulen nicht gegeben und den Schulen die 4-Zügigkeit schulorganisatorisch zuzumuten sei. Im Hinblick auf die Schulentwicklungsplanung äußert er Bedenken zur Verlagerung eines 4. Jahrgangs an ein mit anderen Innenstadtgymnasien konkurrierendes Gymnasium.

10 10 Beigeordneter Micus betont, dass neben der Auslagerung auch die Unterbringung im Bestand der Bismarckschule geprüft werde. Nach kurzer Diskussion, an der sich Ratsfrau Neukirchner, Ratsherr Kreuzberg und Ratsherr Heitmann beteiligen, sind sich die Ausschussmitglieder einig, die Frage der Unterbringung dem Schulträger zu überlassen. Abschließend bittet Bürger Reyer, künftig in die Verwaltungsvorlagen den Schulnamen und die Adresse aufzunehmen. 1. Die Stadt Krefeld legt als Aufnahmerahmen im Sinne von 46 Abs. 1 Schul- 40 gesetz (SchulG) die auf Seite 2 der Begründung dargestellte Tabelle als maximale Zahl der Eingangsklassen an den städtischen Grundschulen für das Anmelde- und Aufnahmeverfahren zum Schuljahr 2014/2015 fest. 2. Die Schulverwaltung wird ermächtigt, in Abstimmung mit den betreffenden Schulen in begründeten Einzelfällen von der festgelegten Zahl der Eingangsklassen abzuweichen, um auf ggf. eintretende Anmeldeüberhänge an einzelnen Schulen reagieren zu können. Dies setzt voraus, dass der erforderliche Schulraum vorhanden ist, dem Schulträger kein zusätzlicher finanzieller Aufwand entsteht und keine schulorganisatorischen Gründe entgegenstehen. Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Punkt 10: Vorlage-Nr.: 5501/13 Fortführung bzw. Ausbau des gemeinsamen Lernens im Bereich der Sekundarstufe I unter Berücksichtigung des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes Beigeordneter Micus verweist auf die sehr ausführliche Verwaltungsvorlage. Bürgermeister Meyer hält fest, dass die Ausschussmitglieder die Vorlage ohne weitergehende Beschlussfassungen lediglich zur Kenntnis nehmen. Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung nimmt die Vorlage der Verwaltung 40 zur Kenntnis. Punkt 11: Vorlage-Nr.: 5492/13

11 11 Einrichtung eines Bildungsgangs "Berufliches Gymnasium für Technik, Schwerpunkt Ingenieurwissenschaften" gemäß APO/BK Anlage D, am Berufskolleg Uerdingen Zum Schuljahr 2014/2015 wird am Berufskolleg Uerdingen der Bildungsgang 40 "Berufliches Gymnasium für Technik, Schwerpunkt Ingenieurwissenschaften" einzügig eingerichtet. Punkt 12: Vorlagen-Nrn.: 5475/13 und 5312/13 Primus - Neuer Schulversuch zum längeren Lernen - hier Stellungnahme der Verwaltung - Antrag der FDP-Fraktion vom Ratsherr Heitmann erläutert den Antrag seiner Fraktion und bedauert, dass seitens der Krefelder Schulen kein Interesse bekundet wurde und die Frist mittlerweile abgelaufen ist. Für den Fall, dass dieser Schulversuch nochmals angeboten wird, bittet er die Verwaltung dann erneut zu prüfen. 40 Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. Punkt 13: Vorlagen-Nrn.: 5506/13 und 5333/13 Erkenntnisse und Schlussfolgerungen für die lokale Bildungspolitik - Antrag der CDU-Fraktion vom Ratsherr Dr. Ruhland erläutert den Antrag seiner Fraktion. Beigeordneter Micus verweist auf die Verwaltungsvorlage und die Tatsache, dass zu den Fragen überwiegend kein adäquates Datenmaterial vorliegt. Er geht aber davon aus, dass die Verbesserungen in der PISA-Studie sich langfristig im Übergang zwischen Schule und Beruf fortsetzen und in den Ergebnissen der PIIAC-Studie widerspiegeln. Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung nimmt die Vorlage der Verwaltung 40 zur Kenntnis.

12 12 Punkt 14: Vorlagen-Nrn.: 5379/13 und 5358/13 OECD-Studie "Bildung auf einen Blick Antrag der CDU-Fraktion vom Antrag der SPD-Fraktion vom Ratsfrau Neukirchner erläutert den Antrag ihrer Fraktion und bedauert, dass das innovative Projekt Kein Abschluss ohne Anschluss nicht weiter verfolgt wird. Bürgermeister Meyer bezieht sich auf den Antrag seiner Fraktion und kritisiert, dass die konsensual angestrebte Teilnahme nicht weiter von der Stadt Krefeld verfolgt werde. Er bemängelt, dass die Ratsfraktionen erst am in der Sitzung des Beirates Schule und Beruf hierüber informiert wurden. Er appelliert an die Verwaltung, ihre Entscheidung in dieser wichtigen schulsozialpolitischen Herausforderung zu überdenken. Ratsherr Dr. Ruhland schließt sich dieser Bitte an. Er betont die Bedeutung der Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit, auf die die OECD in ihrer Studie einen Schwerpunkt setzt. Er begrüßt, dass durch die Zusammenführung der Fachbereiche Jugendhilfe und Beschäftigungsförderung und Schule, pädagogischer und psychologischer Dienst in einem Geschäftsbereich die Bildung in der Altersspanne von 3-18 Jahren ganzheitlich betrachtet, unterstützt und gefördert werden kann. Beigeordneter Micus erläutert die Verwaltungsvorlage und macht deutlich, dass das Projekt Kein Abschluss ohne Anschluss Übergang Schule Beruf in NRW aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds über das Land NRW und aus Mitteln der Bundesagentur für Arbeit finanziert wird. Die Mittel des Europäischen Sozialfonds sind für die institutionelle Förderung einzusetzen, die Bundesagentur für Arbeit ist Ansprechpartner für die Projektförderung. Da die Landesförderung nur bis Ende 2014 gesichert und bis 2019 lediglich in Aussicht gestellt ist, kann eine Mehrbelastung für den städtischen Haushalt nicht ausgeschlossen werden. Außerdem sei die Einrichtung neuer Stellen im Rahmen des Nothaushaltes nicht möglich. Unter Berücksichtigung der aktuellen Haushaltslage kann daher dieses Projekt nicht begonnen werden. Beigeordneter Micus bedauert dies sehr, auch vor dem Hintergrund, dass die Stadt Krefeld beim Vorgängerprojekt Übergangsmanagement eine Vorreiterrolle eingenommen habe. Bisherige Förderungen aus dem Vorgängerprojekt werden wohl nicht mehr zur Verfügung stehen. Am werde er diesbezüglich ein Gespräch mit Herrn Zielonkowsky von der Bundesagentur für Arbeit führen, in dessen Rahmen auch das Modell der Stadt Mülheim an der Ruhr vorgestellt wird. Sobald sich die Finanzlage der Stadt Krefeld stabilisiert, werde die Angelegenheit erneut auf Umsetzbarkeit geprüft. Bürgermeister Meyer wirft der Verwaltung mangelnden Einsatz hinsichtlich der Realisierung des neuen Projekts vor. Der Nothaushalt bedeute keinen kompletten Handlungsverlust. Als Bespiel führt er an, dass aktuell 4,8 zusätzliche Stellen im Fachbereich Jugendhilfe und Beschäftigungsförderung zur Abwehr von Kindeswohlgefährdung geschaffen wurden. Er regt an, mit der Stadt Dortmund Kontakt aufzunehmen, die sich in der gleichen Haushaltssituation befindet. Dort habe man in Abstimmung mit der Bezirksregierung Arnsberg die Maßnahme als Pflichtaufgabe definiert. Beigeordneter Micus entgegnet, dass es sich hierbei nicht um eine gesetzliche Pflichtaufgabe handelt, sondern um ein landesweites Pilotprojekt. Er werde sich dennoch mit der Stadt Dortmund in Verbindung zu setzen.

13 13 Abschließend bittet Ratsfrau Neukirchner, das Projekt mit Vehemenz zu verfolgen, um eine Forsetzung der bisherigen sehr guten Arbeit zu ermöglichen. Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung nimmt den Bericht der Schul- 40 verwaltung zur Kenntnis. Punkt 15: Vorlage-Nr.: 5400/13 Erkenntnisse und Schlussfolgerungen für die lokale Bildungspolitik aus dem Bildungsmonitor 2013 des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln - Antrag der CDU-Fraktion vom Die Ausschussmitglieder nehmen den Antrag der CDU-Fraktion zur Kenntnis. Punkt 16: Vorlagen-Nrn.: 5521/13, 5402/13 und 5498/13 Umsetzung des Konzeptes Deutsch als Zweitsprache (DaZ) in Krefeld - Antrag der CDU-Fraktion vom Antrag der FDP-Fraktion vom Ratsfrau Neukirchner erläutert den Antrag ihrer Fraktion. Die geschilderte Problematik sei derzeit in allen Schulen ein großes Thema und zusätzliche Räume sowie weiteres Personal seien wünschenswert. Ratsherr Heitmann bewertet den Brief der Schulpflegschaftsvorsitzenden als Hilferuf der Elternschaft. Er regt an, zu überdenken, dass Land NRW auf diese Missstände hinzuweisen. Schulamtsdirektorin Dercks-Dückmann teilt mit, dass ingesamt 14 Lehrerstellen als Integrationsstellen hierfür zur Verfügung gestellt wurden. Die Lehrer-Schüler-Relation beträgt 1 zu Stellen wurden anteilig den Schulen zugewiesen, die wohnortnah zu den Betroffenen liegen. Die Verteilung der übrigen Stellen erfolgte an Schulen, die Anschlussförderungen gewährleisten. Diese komme für die Kinder in Betracht, die bereits über Deutschkenntnisse verfügen. Auf den Hinweis von Ratsherr Heitmann, dass laut Aussage der Schulpflegschaftsvorsitzenden der Josef-Hafels-Schule 35 Kinder von einer Lehrkraft betreut werden, bestätigt Schulamtsdirektor Stein ein aktuelles quantitatives Problem. In der Zeit vom bis zum sind 153 Seiteneinsteiger zugezogen, von denen 78 an die Hauptschulen verwiesen wurden. Eine dauerhafte Begleitung dieser Seiteneinsteiger sei auch im Hinblick auf den Übergang in das Berufsleben von großer Bedeutung. Haupt- und Grundschulen seien im Gegensatz zu den übrigen Schulformen zur Aufnahme der Seiteneinsteiger verpflichtet. Die Herausforderung bestehe darin, auch andere Schulformen verbindlich für Seiteneinsteigerförderung zu gewinnen.

14 14 Die sich beteiligenden zwei Gymnasien, zwei Realschulen und eine Gesamtschule werden dauerhaft nicht ausreichen. In Dortmund und Duisbug habe man alle Schulen verpflichtet, Seiteneinsteiger aufzunehmen; dies sei für Krefeld ebenfalls wünschenswert. Auch die Regionalkonferenz befasse sich weiterhin intensiv mit diesem Thema. Zwischenzeitlich wurde von der Regionalkonferenz je ein Regionalkoordinator für die untere und obere Schulaufsicht benannt. Für die untere Schulaufsicht nimmt diese Aufgabe Schulamtsdirektor Stein, für die obere Schulaufsicht Leitender Regierungsschuldirektor Graf, Dezernent für Gesamtschulen bei der Bezirksregierung Düsseldorf, wahr. Auch das Kommunale Integrationszentrum (KI) unterstütze die Schulen und Lehrkräfte bei der Erfüllung dieser komplexen Aufgabe. Die Überlegung, alle Seiteneinsteiger ohne Deutschkenntnisse in einer Integrationsschule gemeinsam zu unterrichten, werde vom Schulministerium nicht genehmigt. Zur Vermeidung einer Ghettoisierung ist die sofortige Integration in den regulären Schulbetrieb vorgesehen. Neben fehlenden Deutschkenntnissen wird die Problematik zusätzlich durch mangelhafte bzw. nicht vorhandene Alphabetisierung verstärkt. Der Einsatz von Grundschullehrkräften an Schulen der Sekundarstufe I zur Unterstützung bei der Alphabetisierung, wie Bürger Reyer vorschlägt, ist laut Schulamtsdirektor Stein nicht möglich. 40 Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. Punkt 17: Vorlagen-Nrn.: 5505/13 und 5484/13 Chancen und Schwierigkeiten im Spannungsverhältnis Kultur und Schule - Antrag der FDP-Fraktion vom Ratsherr Heitmann erläutert den Antrag seiner Fraktion und dankt der Verwaltung für die Vorlage. Er bittet, über die Ergebnisse der für das Frühjahr geplanten Messe zur kulturellen Bildung im Ausschuss zu berichten /KB Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. Punkt 18: Anfragen Ratsfrau Neukirchner schlägt vor, die für den Januar geplante gemeinsame Sitzung mit dem Jugendhilfeausschuss zu verschieben, da es bisher lediglich einen TOP gebe. Nach kurzer Diskussion einigen sich die Ausschussmitglieder auf eine Verschiebung.

15 15 Weitere Anfragen ergeben sich nicht. Ende des öffentlichen Sitzungsteils: 19:25 Uhr gez. Ratsfrau Schneppe gez. Schriftführerin