Niederschrift. I. Öffentlicher Teil Anwesend waren unter dem Vorsitz von Ratsfrau Barbara Behr

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1 Niederschrift über die 10. Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung der Stadt Krefeld am Mittwoch, , 18:00 Uhr im Forum der Gesamtschule Kaiserplatz, Kaiserplatz 50, Krefeld I. Öffentlicher Teil Anwesend waren unter dem Vorsitz von Ratsfrau Barbara Behr die stimmberechtigten Mitglieder: Gisela Klaer für Ina Spanier-Oppermann Halide Özkurt Ali Citil für Martin Reyer Karin Späth Monika Scheelen Julian Seeger Patrick Albrecht Timo Kühn Ingeborg Müllers Stefanie Neukirchner Britta Oellers Carola Ponzelar-Reuters M.A. Annelie Wulff Alexander Schmitz Heidrun von der Stück Hans-Günther Schmitz Fraktion Bündnis 90/Die Grünen FDP Fraktion Fraktion DIE LINKE UWG die beratenden Mitglieder: Uwe Kaiser Elisabeth Vratz Vertreter der evangelischen Kirche Vertreterin der katholischen Kirche von der Verwaltung: Gregor Micus Juergen Maas folgende Gäste: Schulrätin Marita Koblenz-Lüschow Schulaufsichtsbeamtin Ann-Kathrin Kamber Schriftführerin: - 1 -

2 Sabine Heckershoff-Pitz - 2 -

3 Um 18:00 Uhr eröffnet die Vorsitzende, Ratsfrau Behr, die Sitzung. Sie stellt fest, dass die Einladung fristund formgerecht erfolgt ist. Ratsfrau Özkurt verweist auf den Antrag ihrer Fraktion zum Thema Sexualerziehung im Schulunterricht. Die Vorsitzende, Ratsfrau Behr, stellt fest, dass der Antrag für die nächste Ausschusssitzung gestellt wurde und für die heutige Sitzung ohnehin zu spät eingegangen sei. Da keine weiteren Anträge vorliegen, stellt sie folgende Tagesordnung fest. Tagesordnung: I. Öffentlicher Teil 1. Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung am Öffentlicher Teil- 2. Genehmigung der Niederschrift über die 9. Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung am Öffentlicher Teil- 3. Mitteilungen und Eingänge 4. Einrichtung des Teilstandortes der Gesamtschule Uerdingen am Lübecker Weg und endgültige Auflösung der Von-Ketteler-Schule - katholische Hauptschule Lübecker Weg /15 5. Festlegung Aufnahmerahmen für die städtischen Grundschulen zum Schuljahr 2016/ /16 6. Errichtung des Bildungsgangs "Einjährige Berufsfachschule, die berufliche Kenntnisse und Fertigkeiten sowie den mittleren Schulabschluss (Fachoberschulreife) vermittelt" gemäß APO-BK Anlage B2 mit dem Schwerpunkt "Kraftfahrzeugtechnik" am Berufskolleg Uerdingen 2284/16-3 -

4 7. Erhöhung der Zügigkeit des Bildungsgangs "Fachschule für Wirtschaft, Fachrichtung Betriebswirtschaft, Schwerpunkt Rechnungswesen" gemäß Anlage E1 APO- BK, am Berufskolleg Kaufmannsschule 2283/16 8. Gemeinsame Beschulung der Ausbildungsberufe Bäcker, Konditor und Fachverkäufer im Lebensmittelhandwerk, Bäckerei und Konditorei 2281/16 9. Anfragen - 4 -

5 Punkt 1: Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung am Öffentlicher Teil- Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt. Punkt 2: Genehmigung der Niederschrift über die 9. Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung am Öffentlicher Teil- Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt. Punkt 3: Mitteilungen und Eingänge Beigeordneter Micus verweist auf die bereits mehrfach erfolgte Beratung bezüglich der Teilnahme der Bezirksschülervertretung an den Sitzungen des Ausschusses für Schule und Weiterbildung. Mit Schreiben vom hatte das Ministerium für Schule und Weiterbildung NRW nochmals die Rechtsauffassung der Stadt Krefeld bestätigt. Entgegen dieser Auskunft hat das Ministerium mit Schreiben vom nunmehr mitgeteilt, dass die Teilnahme der Bezirksschülervertretung unter bestimmten Voraussetzungen wohl doch möglich sei. Diese widersprüchlichen Aussagen werden in der nächsten Sitzung des Schulausschusses des Städtetages NRW Ende März (berichtigt: ) beraten und diskutieren. Über das Beratungsergebnis wird Beigeordneter Micus den Ausschuss für Schule und Weiterbildung unterrichten. Die Vorsitzende, Ratsfrau Behr, informiert die Ausschussmitglieder über ein Schreiben, dass die ausgeschiedene Schulamtsdirektorin, Frau Dercks-Dückmann, an Sie gerichtet habe. Frau Dercks- Dückmann bedanke sich bei allen Ausschussmitgliedern für die gute Zusammenarbeit der vergangenen Jahre

6 Punkt 4: Vorlage Nr /15 Einrichtung des Teilstandortes der Gesamtschule Uerdingen am Lübecker Weg und endgültige Auflösung der Von-Ketteler-Schule - katholische Hauptschule Lübecker Weg 56 Ratsfrau Neukirchner signalisiert für ihre Fraktion die Zustimmung zur Verwaltungsvorlage und dankt den Eltern der betroffenen Schülerinnen und Schüler der Von-Ketteler-Schule für ihr Verständnis hinsichtlich des Wechsels des Beschulungsortes ihrer Kinder. Fachbereichsleiter Maas führt aus, dass die Beratung dieses Tagesordnungspunktes im Ausschuss für Schule und Weiterbildung aus Zeitgründen ursprünglich nicht vorgesehen war, sondern die Angelegenheit direkt im Rat am hätte beschlossen werden sollen. Aufgrund verschiedener inhaltlicher Fragen der Schulkonferenz wurde die Beratung im Rat zurückgestellt. Anfang Januar habe er gemeinsam mit Frau Kamber eine Informationsveranstaltung für die Eltern durchgeführt. Hierbei wurde der ausdrückliche Wunsch der Eltern deutlich, als Von-Ketteler-Schule bestehen zu bleiben oder zumindest als komplette Schule zur Stephanusschule umzuziehen. Beides könne allerdings aus schulrechtlichen Gründen bzw. aufgrund fehlender Räumlichkeiten nicht umgesetzt werden. Dem Wunsch der Eltern, beim Wechsel zur Gartenstadtschule zumindest die Klassengemeinschaften nicht zu trennen, könne hingegen voraussichtlich entsprochen werden. Die Klassenleitungen der betroffenen Jahrgänge hätten inzwischen ihre Bereitschaft erklärt, im Rahmen des Planbaren die Klassen beim Schulwechsel zu begleiten. Ferner sei, dem Wunsch der Elternschaft entsprechend, nach der Zusammenlegung ein Kopfbogen geplant, in dem die Logos beider Schulen wiedergegeben werden. Ebenfalls werde den Schülerinnen und Schülern der bisherigen Von-Ketteler-Schule eine Bescheinigung der Schulleitung über den Beschulungszeitraum an dieser Schule zugesagt. Ratsfrau Özkurt, Bürgerin von der Stück und Bürger A. Schmitz danken ebenfalls den Eltern für ihre Kompromissbereitschaft. Fachbereichsleiter Maas betont nochmals, dass in der Schule weiterhin noch ein gewisser Widerstand bestehe und man nicht von einer positiven Stimmung sprechen könne. Der weitere Prozess werde aber gemeinsam mit der Schulaufsicht intensiv und bestmöglich begleitet. Die zuletzt mit den 4 Klassenpflegschaftsvorsitzenden geführten Gespräche seien konstruktiv verlaufen. Schulaufsichtbeamtin Kamber schließt sich diesen Ausführungen an und bittet, u.a. aufgrund des Zeitdrucks um einen entsprechenden Beschluss. Die Vorsitzende, Ratsfrau Behr, äußert Verständnis für die Eltern während dieses schmerzlichen Prozesses und empfiehlt zukünftig eine noch transparentere Vorgehensweise. Dass die Ausschusssitzung - 6 -

7 nicht für eine Protestaktion genutzt wurde, verdeutliche das verantwortungsvolle Verhalten und die Kompromissbereitschaft der betroffenen Eltern, für die sie ausdrücklich dankt. Beschluss: Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung empfiehlt dem Haupt- und Beschwerdeausschuss und Rat, folgendes zu beschließen: 1. Der Rat der Stadt Krefeld beschließt, dass die Gesamtschule Uerdingen, Städtische Gesamtschule Uerdinger Straße 783 in Krefeld am Lübecker Weg 56 in Krefeld ab dem auf unbefristete Zeit einen Teilstandort führt. 2. Die Von-Ketteler-Schule, katholische Hauptschule Lübecker Weg 56, Krefeld wird zum endgültig aufgelöst. Abstimmungsergebnis: Einstimmig Punkt 5: Vorlage Nr /16 Festlegung Aufnahmerahmen für die städtischen Grundschulen zum Schuljahr 2016/2017 Fachbereichsleiter Maas informiert, dass nach aktuellem Kenntnisstand die Grotenburgschule, die Jahnschule und die Schule an Haus Rath keine Abweisungen aussprechen müssen und sich die Zahl der Abweisungen an der St.-Michael-Schule von 11 auf voraussichtlich 8 reduziert habe. Auf Nachfrage von Ratsfrau Neukirchner bezüglich des Haushaltsvorbehalts zur Finanzierung der notwendigen baulichen Maßnahmen an der Geschwister-Scholl-Schule erläutert Fachbereichsleiter Maas, dass die anfallenden Kosten aufgrund der geringen Höhe auch im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung abgewickelt werden können. Beschluss: Die Zahl der Eingangsklassen in den städtischen Grundschulen wird für das Schuljahr 2016/2017 entsprechend der beigefügten Tabelle ( Eingangsklassen ) festgelegt ( 46 Abs. 3 SchulG). Für die Grundschulen des Gemeinsamen Lernens werden zusätzlich die maximal zur Verfügung stehenden Plätze aufgrund besonderer Lernbedingungen auf 25 pro Eingangsklasse festgelegt. Über die Verteilung in die Eingangsklassen innerhalb der maximalen Kapazität entscheidet die Schulleitung

8 Sollte insbesondere aufgrund vermehrter Zuzüge die Einrichtung weiterer Klassen nötig werden, so wird die Schulverwaltung ermächtigt, im Benehmen mit der Schulaufsicht und den entsprechenden Schulleitungen in Abhängigkeit von vorhandenen Raumkapazitäten bis zu drei weitere Klassen einzurichten. Abstimmungsergebnis: einstimmig Punkt 6: Vorlage Nr /16 Errichtung des Bildungsgangs "Einjährige Berufsfachschule, die berufliche Kenntnisse und Fertigkeiten sowie den mittleren Schulabschluss (Fachoberschulreife) vermittelt" gemäß APO- BK Anlage B2 mit dem Schwerpunkt "Kraftfahrzeugtechnik" am Berufskolleg Uerdingen Es ergeben sich keine Wortmeldungen. Beschluss: Der folgende von Herrn Oberbürgermeister Meyer und Ratsfrau Behr am gefasste Dringlichkeitsbeschluss wird genehmigt: Der Bildungsgang " Einjährige Berufsfachschule, die berufliche Kenntnisse und Fertigkeiten sowie den mittleren Schulabschluss (Fachoberschulreife) vermittelt" gemäß APO-BK, Anlage B2 mit dem Schwerpunkt "Kraftfahrzeugtechnik" wird am Berufskolleg Uerdingen zum Schuljahr 2016/2017 einzügig in Vollzeitform errichtet. Abstimmungsergebnis: einstimmig Punkt 7: Vorlage Nr /16 Erhöhung der Zügigkeit des Bildungsgangs "Fachschule für Wirtschaft, Fachrichtung Betriebswirtschaft, Schwerpunkt Rechnungswesen" gemäß Anlage E1 APO-BK, am Berufskolleg Kaufmannsschule Es ergeben sich keine Wortmeldungen

9 Beschluss: Der folgende von Herrn Oberbürgermeister Meyer und Ratsfrau Behr am gefasste Dringlichkeitsbeschluss wird genehmigt: Die Zügigkeit des Bildungsgangs "Fachschule für Wirtschaft, Fachrichtung Betriebswirtschaft, Schwerpunkt Rechnungswesen" gemäß Anlage E1 APO-BK, wird zum Schuljahresbeginn 2016/2017 auf zwei Züge erhöht. Abstimmungsergebnis: einstimmig Punkt 8: Vorlage Nr /16 Gemeinsame Beschulung der Ausbildungsberufe Bäcker, Konditor und Fachverkäufer im Lebensmittelhandwerk, Bäckerei und Konditorei Es ergeben sich keine Wortmeldungen. Beschluss: Der folgende von Herrn Oberbürgermeister Meyer und Ratsfrau Behr am gefasste Dringlichkeitsbeschluss wird genehmigt: Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung beschließt die gemeinsame Beschulung der Ausbildungsberufe Bäcker, Konditor und Fachverkäufer im Lebensmittelhandwerk, Bäckerei und Konditorei, einzügig im ersten Ausbildungsjahr rückwirkend zum Schuljahr 2015/2016 am Berufskolleg Glockenspitz Abstimmungsergebnis: einstimmig Punkt 9: Anfragen Anfragen liegen nicht vor

10 Ende der Sitzung: 18:25 Uhr Vorsitzende Schriftführerin