Niederschrift. I. Öffentlicher Teil Anwesend waren unter dem Vorsitz von Ratsfrau Schneppe. CDU-Fraktion

Transkript

1 Niederschrift über die 27. Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung der Stadt Krefeld am Dienstag, 25. November 2008, 17:00 Uhr im Berufskolleg Glockenspitz, Gebäude B, Raum 054, Glockenspitz 348, Krefeld I. Öffentlicher Teil Anwesend waren unter dem Vorsitz von Ratsfrau Schneppe CDU-Fraktion Ratsherr Horn Ratsherr Kreuzberg Ratsfrau Müllers Ratsfrau Neukirchner Ratsherr Dr. Ruhland Bürger Wingender für Bürger Fasbender Bürger Hagemus Bürger Albrecht für Bürger Hartwig SPD-Fraktion Ratsfrau Schoofs Bürgerin Ceylan-Sippel für Ratsherrn Schupp Bürger Frohnert Bürgerin Scheelen Bürgerin Steiner-Steffen Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Ratsfrau Behr Ratsfrau Brinner FDP-Fraktion Bürgermeisterin Pilat Bürgerin Krügel für Bürger Jopp KK/Die Unabhängigen Bürgerin Nolte bis 18:30 Uhr Beratende Mitglieder Dechant Teut Pfarrer Kaiser Verwaltung Beigeordneter Micus Ltd. Stadtverwaltungsdirektor Hendrichs, Schule, Pädagogischer und Psychologischer Dienst Ltd. Stadtverwaltungsdirektor Dr. Rehbein, Volkshochschule Herr Becker, RAA Stadtoberverwaltungsrat Brocks, Schule, Pädagogischer und Psychologischer Dienst Stadtamtsrätin Peters, Pressereferat Schulrätin Dercks-Dückmann, Schulamt für die Stadt Krefeld Schulrat Stein, Schulamt für die Stadt Krefeld

2 2 Außerdem sind Vertreter/innen der Presse und Besucher/innen anwesend. Um 17:00 Uhr eröffnet die Vorsitzende, Ratsfrau Schneppe, die Sitzung. Sie stellt fest, dass die Einladung frist- und formgerecht erfolgt ist. Vor Eintritt in die Tagesordnung informieren sich die Ausschussmitglieder bei einer Führung über den Stand der Sanierungsarbeiten am Berufskolleg Glockenspitz. Die Vorsitzende, Ratsfrau Schneppe, bedankt sich anschließend bei Herr Lucas im Namen des Ausschusses für die gebotene Gastfreundschaft. Ebenfalls vor Eintritt in die Tagesordnung verpflichtet die Vorsitzende, Ratsfrau Schneppe, gemäß 67 Abs. 3 i.v.m. 58 Abs. 2 GO NW das stellvertretende Mitglied des Ausschusses für Schule und Weiterbildung, Frau Dilan Ceylan-Sippel, indem sie die nachfolgende Verpflichtungsformel vorspricht: Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, und das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohl der Gemeinde erfüllen werde. Bei der Verpflichtung erheben sich die Anwesenden von den Plätzen. Ratsfrau Neukirchner beantragt die Tagesordnungspunkte 6 und 7 zurückzustellen, da in diesem Zusammenhang noch einige Fragen zu klären seien. Ratsherr Dr. Ruhland ergänzt, dass hinsichtlich des Punktes 6 Fragen der Kooperation und der Sprachenfolge nicht ausreichend behandelt seien. Bezüglich des Punktes 7 kritisiert er, dass hier lediglich eine weitere Warteschleife eingerichtet werde. Das vermeintliche Problem mangelnder Qualifikation müsse anderweitig gelöst werden. Er schlägt deshalb ein Klärungsgespräch mit der Schule unter Hinzuziehung der verantwortlichen Abteilungsleitungen vor. Ratsfrau Schoofs schließt sich dieser Auffassung an. Unnötige Warteschleifen sollten vermieden werden. Außerdem müssten in dem Gespräch mit der Schule auch Fragen der Finanzierung geklärt werden. Es bestehe darüber hinaus weiterer sachlich/inhaltlicher Beratungsbedarf. Nach kurzer Diskussion einigen sich die Ausschussmitglieder auf eine Absetzung der Tagesordnungspunkte 6 und 7. Die aufgeworfenen Fragen sollen in einem gemeinsamen Gespräch mit der Schule unter Beteiligung der Fraktionssprecher/innen geklärt werden. Die Tagesordnung lautet demnach wie folgt:

3 3 Tagesordnung: I. Öffentlicher Teil 1. Genehmigung der Niederschrift über die 26. Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung am Öffentlicher Teil - 2. Mitteilungen und Eingänge 3. ESF-Bundesprogramm Soziale Stadt Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier (BIWAQ) hier: VHS-Projekt: Die Menschen fördern den Stadtteil stärken 4. Auswertung der für den Bildungsbereich relevanten Daten des 1. Integrationsberichtes der Landesregierung Nordrhein-Westfalen 5. Johansenschule, Kohlplatzweg 25, Krefeld-Linn Erweiterung der Johansenschule als Ersatz des Standortes Königsberger Straße mit fünf Klassenräumen und Verwaltungsbereich 6. Entfällt 7. Entfällt 8. Anfragen Vorlage-Nr.: 4011/ / /08 Anlage-Nr.:

4 4 Punkt 1: Genehmigung der Niederschrift über die 26. Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung am Öffentlicher Teil - 40 Die Niederschrift wird genehmigt. Punkt 2: Mitteilungen und Eingänge Die Vorsitzende, Ratsfrau Schneppe, begrüßt Frau Katrin Weisker als neue Leiterin des Pädagogischen Dienstes. Anschließend gibt die Vorsitzende, Rastfrau Schneppe, den Eingang zweier Anträge für die nächste Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung am zu den Themen Bau einer Cafeteria im Schulzentrum Horkesgath und Sicherung und Stärkung der Hauptschulen bekannt. Bezüglich des als Tischvorlage verteilten Antrages der SPD-Fraktion vom zum Thema Jedem Kind ein Instrument besteht der dringliche Wunsch, diesen in der heutigen Sitzung zu behandeln. Es wird deshalb beantragt, diesen Antrag in die Tagesordnung aufzunehmen. Ratsfrau Neukirchner sieht hierzu im Hinblick auf den in der letzten Sitzung gefassten Beschluss keine Notwendigkeit. Bürgerin Scheelen gibt zu bedenken, dass es nach der letzten Sitzung einige Gespräche mit Schulen gegeben habe und entsprechendes Interesse an der Umsetzung des Projektes vorhanden sei. Da Eltern hierzu einen eigenen Beitrag zu leisten hätten, sollte auch ein entsprechender Eigenanteil der Stadt an den entstehenden Personalkosten in den Haushalt eingestellt werden. Anschließend lässt die Vorsitzende, Ratsfrau Schneppe, über die Aufnahme des Antrages in die Tagesordnung abstimmen. Es ergeht folgender Die Aufnahme des Antrages der SPD-Fraktion vom zum Thema Jedem Kind ein Instrument in die Tagesordnung wird abgelehnt. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich mit den Stimmen der CDU- und FDP-Fraktion Anschließend gibt Beigeordneter Micus die geplanten Sitzungstermine für das Jahr 2009 bekannt. Es sind dies wegen der anstehenden Kommunalwahl zunächst nur der und der Soweit darüber hinaus dringender Beratungsbedarf bestehe, könne ggf. noch eine Sondersitzung einberufen werden. Bezüglich des Termins am wird von einigen Ausschussmitgliedern eine mögliche Kollision mit der Gedenkfeier für die Opfer des Nationalsozialismus gesehen. Beigeordneter Micus sagt eine kurzfristige Klärung zu.

5 5 (Anmerkung: Die Gedenkfeier für die Opfer des Nationalsozialismus wird am um 11:00 Uhr im Berufskolleg Kaufmannsschule stattfinden.) Punkt 3: Vorlage-Nr.: 4011/08 ESF-Bundesprogramm Soziale Stadt Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier (BIWAQ) hier: VHS-Projekt: Die Menschen fördern den Stadtteil stärken Ltd. Stadtverwaltungsdirektor Dr. Rehbein erläutert unter Bezugnahme auf die Information in der letzten Sitzung und die Verwaltungsvorlage die Schwerpunkte des Projektes. Ratsfrau Behr begrüßt das Projekt. Auf ihre Nachfrage, inwieweit die Politik noch unterstützend tätig werden könne, weist Ltd. Stadtverwaltungsdirektor Dr. Rehbein auf die Problematik der Teilnehmergewinnung gerade zu Anfang eines solchen Projektes hin. Später wäre die Nachhaltigkeit des Projektes in der Regel durch Mund zu Mund Propaganda gewährleistet. Ratsfrau Scheelen sieht insbesondere positiv, dass in dem Projekt Familien in ihrer Gesamtheit erfasst werden. Ein strukturiertes Qualifizierungsprogramm sei für den angesprochenen Personenkreis und hier insbesondere für Kinder und Jugendliche sehr wichtig. Ratsfrau Neukirchner begrüßt ebenfalls das Projekt und würdigt ausdrücklich das besondere Engagement der VHS, die als einzige in der Bundesrepublik in das Bundesprogramm aufgenommen worden sei. Bemerkenswert sei vor allem der breite Ansatz des VHS-Projektes. Bürgermeisterin Pilat bedankt sich in diesem Zusammenhang auch für die übrige hervorragende Arbeit der VHS. Das vorliegende Konzept sei darüber hinaus ein wichtiger Baustein im Hinblick auf das angestrebte Integrationskonzept. Die Vorsitzende, Ratsfrau Schneppe, teilt die positive Einschätzung des Projektes. Da in diesem Stadtteil bereits gut vernetzte Arbeit geleistet werde, sehe sie gute Chancen für eine erfolgreiche Umsetzung des Konzeptes. 40/VHS Der Bericht der Volkshochschule über das Projekt Die Menschen fördern den Stadtteil stärken wird zur Kenntnis genommen. Punkt 4: Vorlage-Nr.: 4004/08 Auswertung der für den Bildungsbereich relevanten Daten des 1. Integrationsberichts der Landesregierung Nordrhein-Westfalen Herr Becker, Leiter der RAA Krefeld, erläutert die Verwaltungsvorlage. Der 1. Integrationsbericht der Landesregierung Nordrhein-Westfalen enthalte auf Krefeld bezogen zwei wesentliche Aussagen. Mit einem Ausländeranteil von 18,1 % belege Krefeld in NRW den dritten Platz hinter Aachen und Düsseldorf. In der Tabelle über Menschen mit Zuwanderungsgeschichte liegt Krefeld mit rd. 33 % auf dem zweiten Platz in NRW hinter Leverkusen. Diese Zahlen machten deutlich, dass Krefeld in der Vergangenheit bereits eine enorme Integrationsaufgabe zu bewältigen hatte und dies auch künftig noch hat. Er geht kurz auf die besonderen schulischen Integrationsmaß-

6 6 nahmen der vergangenen Jahre ein. Am Schulerfolg könne man am ehesten den Integrationserfolg messen. Insofern verweist Herr Becker auf die diesbezüglichen Daten in der vorliegenden Auswertung. Trotz der Erfolge in Krefeld bestehen weiterhin einige Problemfelder. So entstehe nach relativ erfolgreich verlaufener zehnjähriger Schulpflicht häufig ein Bruch beim Abschluss einer begonnenen Berufsaubildung. Rund 35% der Deutschen, 36% der Aussiedler und 51% der Ausländer beendeten den Ausbildungsgang am Berufskolleg ohne Abschluss. Ein besonderes Handlungsfeld eröffne sich bei der türkischen Bevölkerung. Hier stünden bei den über 15- Jährigen rd. 37 % ohne Abschluss da. Es sei denkbar, dass die Heiratsmigration als ein Faktor das relativ gute Abschneiden der hier Geborenen wieder aufhebe. Positiv sei auf jeden Fall anzumerken, dass rd. 30% der eingebürgerten Ausländerinnen und Ausländer eine Hochschul- oder Fachhochschulreife besitzen und damit noch um 3% vor den Deutschen mit 27% liegen. Bürgerin Scheelen dankt für die umfangreichen schriftlichen und mündlichen Ausführungen. Für die Meisten sei es sicher erstaunlich, wie hoch der Anteil der Krefelder Bevölkerung mit Zuwanderungsgeschichte ist. Andererseits hätten diese vielen Kulturen auch ein anderes Bewusstsein und Toleranz in Krefeld geschaffen. Das Krefelder Modell sei vielfach gelobt und mit Preisen ausgezeichnet worden. Leider sei aber das Personal des Pädagogischen Dienstes sukzessive reduziert worden. Die Schulen beklagten, dass die Kinder von zu Hause weniger mitbringen würden als die Generation davor. Der Wunsch nach mehr Unterstützungsleistung durch den Pädagogischen Dienst werde daher stärker. Es müsse deshalb überlegt werden, diesen Bereich personell wieder aufzustocken. Ratsfrau Neukirchner sieht viele positive Ansätze im Bericht. Weitere Verbesserungen erwarte sie durch das VHS-Projekt und die Fortsetzung der Arbeit in der RAA. Außerdem ließen sich die positiven Ansätze durch die bereits begonnene intensivere Sprachförderung kleiner Kinder weiter verbessern. Auf Nachfrage von Ratsherrn Dr. Ruhland, ob erkennbar sei, dass solche Erhebungen wie im vorliegenden Bericht künftig ggf. über die Schulstatistik oder ähnlichem häufiger vorgesehen seien, antwortet Herr Becker, dass dies derzeit nicht bekannt sei, aber im Rahmen der Erarbeitung des Integrationskonzeptes nähere, speziell auf Krefeld bezogene, Untersuchungen auf jeden Fall erforderlich seien. Ratsfrau Behr dankt ebenfalls für den ausführlichen Bericht. Trotz der Menge der Mitbürger mit Migrationshintergrund herrsche in der Stadt ein gutes Klima. Dies zeige, dass man sich mit den bisherigen Maßnahmen auf dem richtigen Weg befinde. Als besonderes Problemfeld sehe sie die Jugendlichen über 15 Jahre. Hier müsse verstärkt Integrationsarbeit geleistet werden. Ein weiteres Problemfeld sei das häufig schlechtere Abschneiden von Jungen gegenüber Mädchen. Auf Nachfrage von Ratsherrn Kreuzberg bezüglich der Exaktheit der im Integrationsbericht verwendeten Daten, erläutert Ltd. Stadtverwaltungsdirektor Hendrichs, dass diese auf der Basis von Stichproben durch Mikrozensus erhoben worden seien. Im Hinblick auf die Genauigkeit von Wahlprognosen müssten auch die verwendeten Daten als ziemlich genau anzusehen sein. Ratsfrau Schoofs gibt zu bedenken, dass es auf die Genauigkeit der Daten in diesem Zusammenhang gar nicht so sehr ankomme. Vielmehr sei wichtig, dass die Problemgruppen bekannt sind und in welchen Stadtteilen diese überwiegend lebten. Dort sei mit der Integrationsarbeit anzusetzen. Außerdem sei zu prüfen, ob der Spracherwerb wirklich ausreichend unterstützt werde. Probleme bereiteten vor allem junge Eltern mit Sprachschwierigkeiten. Wichtig sei, dort anzusetzen, da sonst eine Potenzierung des Problems erfolge. Ratsfrau Neukirchner sieht ebenfalls das Problemfeld der über 15-Jährigen. Diese seien durch die Schule meist nicht mehr zu erreichen. Deshalb sei es wichtig, dort z. B. mit entsprechenden VHS- Angeboten oder ähnlichem anzusetzen. Herr Becker weist darauf hin, dass in der statistischen Zahl der über 15-Jährigen nicht nur die Jugendlichen und Jungen Erwachsenen erfasst werden, sondern alle, die älter als 15 Jahre sind. Nachdem die Vorsitzende, Ratsfrau Schneppe, noch einmal die wesentlichen Aussagen und Beiträge zusammengefasst hat, ergeht folgender 40 Der Ausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

7 7 Punkt 5: Vorlage-Nr.: 4020/08 Johansenschule, Kohlplatzweg 25, Krefeld-Linn Erweiterung der Johansenschule als Ersatz des Standortes Königsberger Straße mit fünf Klassenräumen und Verwaltungsbereich Stadtamtsrätin Terhorst erläutert kurz anhand der vorgelegten und aufgehängten Planunterlagen die vorgesehene Baumaßnahme. Nachfragen hierzu ergeben sich nicht. 40 Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung stimmt der vorgelegten Planung zu und stellt die Kosten in Höhe von ,00 Euro fest. Punkt 8: Anfragen Es ergeben sich keine Anfragen. Ende der Sitzung: 18:40 Uhr Ratsfrau Schneppe Schriftführer