Strafrecht Allgemeiner Teil II

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1 Strafrecht Allgemeiner Teil II Die Strafen im geltenden schweizerischen Strafrecht Prof. Dr. iur. Gunhild Godenzi, LL.M., RA JOSITSCH/EGE/SCHWARZENEGGER, 1; STRATENWERTH AT I, 2

2 Überblick über den Inhalt der Veranstaltung Irrtumslehre Teil 2 Konkurrenzen Das Sanktionensystem des schweizerischen Rechts im Überblick Legitimation des staatlichen Strafens Die Strafen im geltenden schweizerischen Strafrecht Der Vorgang der Strafzumessung Die sichernden Massnahmen bei Erwachsenen Einziehung Strafantrag FS 2018 Strafrecht AT II, Prof. Dr. iur. Gunhild Godenzi Folie 2

3 Überblick «Strafarten im StGB» seit Strafen Freiheitsstrafe Geldstrafe Busse FS 2018 Strafrecht AT II, Prof. Dr. iur. Gunhild Godenzi Folie 3

4 Geldstrafe (Art StGB) Was ist eine Geldstrafe? Wie wird die Geldstrafe bemessen? Wie wird die Geldstrafe vollzogen? FS 2018 Strafrecht AT II, Prof. Dr. iur. Gunhild Godenzi Folie 4

5 Was ist eine Geldstrafe? Strafübel liegt im Entzug von Geldmitteln Zwang zum zeitweisen Verzicht auf Konsum und Bedürfnisbefriedigung Alternative zu einer (relativ) kurzen Freiheitsstrafe bis 6 Monate bei Vergehen und auch bei Verbrechen (!) möglich, massgeblich ist die Nennung im jeweiligen Deliktstatbestand, vgl. z.b.: Art. 115 StGB Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord: Wer aus selbstsüchtigen Beweggründen jemanden zum Selbstmorde verleitet oder ihm dazu Hilfe leistet, wird, wenn der Selbstmord ausgeführt oder versucht wurde, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. Mutation der Geldstrafe in eine Freiheitsstrafe möglich (Problem der Ersatzfreiheitsstrafe) FS 2018 Strafrecht AT II, Prof. Dr. iur. Gunhild Godenzi Folie 5

6 Was ist eine Geldstrafe? Seit Verhältnis zur Freiheitsstrafe: wird in einem Straftatbestand Freiheitsstrafe oder Geldstrafe angedroht, muss sich die Strafbehörde entscheiden, welche der beiden Strafen sie verhängen will Art. 115 StGB Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord: Wer aus selbstsüchtigen Beweggründen jemanden zum Selbstmorde verleitet oder ihm dazu Hilfe leistet, wird, wenn der Selbstmord ausgeführt oder versucht wurde, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. eine kumulative Verhängung von Freiheits- und Geldstrafe kommt nur in Betracht, wenn dies im Straftatbestand so vorgesehen ist, vgl. z.b. Art. 135 Abs. 3 StGB Gewaltdarstellungen: Handelt der Täter aus Gewinnsucht, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Mit Freiheitsstrafe ist eine Geldstrafe zu verbinden. FS 2018 Strafrecht AT II, Prof. Dr. iur. Gunhild Godenzi Folie 6

7 Wie wird die Geldstrafe bemessen? Tagessatzsystem Art. 34 StGB Geldstrafe. Bemessung 1 Bestimmt es das Gesetz nicht anders, so beträgt die Geldstrafe mindestens drei und höchstens 180 Tagessätze. Das Gericht bestimmt deren Zahl nach dem Verschulden des Täters. 2 Ein Tagessatz beträgt in der Regel mindestens 30 und höchstens 3000 Franken. Ausnahmsweise, wenn die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters dies gebieten, kann der Tagessatz bis auf 10 Franken gesenkt werden. Das Gericht bestimmt die Höhe des Tagessatzes nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich nach Einkommen und Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Unterstützungspflichten sowie nach dem Existenzminimum. [ ] Anzahl Tagessätze (Verschulden) x Höhe der Tagessätze (finanzielle Verhältnisse) = effektiv zu zahlende Summe FS 2018 Strafrecht AT II, Prof. Dr. iur. Gunhild Godenzi Folie 7

8 Wie wird die Geldstrafe bemessen? Seit Schritt: Die Strafbehörde legt die Anzahl an Tagessätzen fest, die dem Unrechtsgehalt der Tat und dem Schuldvorwurf, der dem Täter zu machen ist, angemessen ist Art. 34 Abs. 1 StGB: mindestens 3 und höchstens 180 Tagessätze, abweichende gesetzliche Regelungen vorbehalten (vgl. z.b. Art. 305 bis Abs. 3 StGB) 2. Schritt: Die Strafbehörde ermittelt die Tagessatzhöhe (Art. 34 Abs. 2 StGB): gesetzliches Maximum: CHF , gesetzliches Minimum: in der Regel CHF 30.-, ausnahmsweise Absenkung auf CHF 10.- möglich Festsetzung nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Urteilszeitpunkt (Art. 34 Abs. 2 StGB) 3. Schritt: Anzahl Tagessätze x Höhe des Tagessatzes = effektiv zu zahlende Summe (theoretisches Maximum: 180 TS x CHF = CHF) FS 2018 Strafrecht AT II, Prof. Dr. iur. Gunhild Godenzi Folie 8

9 Beispiel: Bemessung der Geldstrafe Ein Geschäftsmann und Uhrenliebhaber G heuert den Dieb D an: Der soll nachts gegen ein gutes Entgelt bei einem Antiquitätenhändler einbrechen und für ihn ein teures Sammlerstück «besorgen». D wird auf frischer Tat geschnappt und verrät in der Einvernahme, im Auftrag von G gehandelt zu haben. F wird wegen des Diebstahls, G als Anstifter zu diesem Diebstahl schuldig gesprochen. Das Strafgericht entscheidet sich bei beiden für die Geldstrafe als Strafart. Wie geht die Bemessung der Geldstrafe vor sich? Art. 139 Ziff. 1 i.v.m. Art. 24 Abs. 1 StGB Art. 139 Ziff. 1 StGB G D FS 2018 Strafrecht AT II, Prof. Dr. iur. Gunhild Godenzi Folie 9

10 Beispiel: Bemessung der Geldstrafe Das Gericht setzt bei G und D die Anzahl der Tagessätze unrechts- und schuldangemessen fest (Art. 47 StGB!). Hier findet es: Sowohl bei G als auch bei D seien jeweils 150 Tagessätze angemessen. Zu ihren persönlichen Verhältnissen befragt, machen G und D nur vage Angaben Art. 34 Abs. 3 StGB: Die Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden geben die für die Bestimmung des Tagessatzes erforderlichen Auskünfte. FS 2018 Strafrecht AT II, Prof. Dr. iur. Gunhild Godenzi Folie 10

11 Beispiel: Bemessung der Geldstrafe G: Monatslohn: CHF , verheiratet, Ehefrau erwerbstätig, ein gemeinsames Kind, Vermögen: CHF in Aktien 150 Tagessätze à CHF 310. = CHF 46'000. Geldstrafe Quelle: Konferenz der Strafverfolgungsbehörden der Schweiz FS 2018 Strafrecht AT II, Prof. Dr. iur. Gunhild Godenzi Folie 11

12 Beispiel: Bemessung der Geldstrafe D: Monatslohn: CHF , geschieden, erhält CHF Unterhalt von Exfrau, hat mit jetziger Freundin 3 Kinder 150 Tagessätze à CHF 30. = CHF 4'500. Geldstrafe Quelle: Konferenz der Strafverfolgungsbehörden der Schweiz FS 2018 Strafrecht AT II, Prof. Dr. iur. Gunhild Godenzi Folie 12

13 Wie wird die Geldstrafe vollzogen? Seit grundsätzlich wird dem Bestraften eine Zahlungsfrist (1 bis 6 Monate) gewährt (Art. 35 Abs. 1 Satz 1 StGB) Fristverlängerungen sind möglich (Art. 35 Abs. 1 Satz 2 StGB) Ratenzahlungen sind möglich (Art. 35 Abs. 1 Satz 2 StGB) ausnahmsweise kann der sofortige Vollzug bzw. eine Sicherheitsleistung angeordnet werden (vgl. Art. 35 Abs. 2 StGB) faktisch werden zu diesem Zwecke entsprechende Vermögenswerte beschlagnahmt Art. 35 StGB Geldstrafe. Vollzug 1 Die Vollzugsbehörde bestimmt dem Verurteilten eine Zahlungsfrist von einem bis zu sechs Monaten. Sie kann Ratenzahlung anordnen und auf Gesuch die Fristen verlängern. 2 Besteht der begründete Verdacht, dass der Verurteilte sich der Vollstreckung der Geldstrafe entziehen wird, so kann die Vollzugsbehörde die sofortige Bezahlung oder eine Sicherheitsleistung verlangen. 3 Bezahlt der Verurteilte die Geldstrafe nicht fristgemäss, so ordnet die Vollzugsbehörde die Betreibung an, wenn davon ein Ergebnis zu erwarten ist. FS 2018 Strafrecht AT II, Prof. Dr. iur. Gunhild Godenzi Folie 13

14 Wie wird die Geldstrafe vollzogen? bei Nichtbezahlung: Betreibung, sofern davon Ergebnis erwartet wird (Art. 35 Abs. 3 StGB) Ersatzfreiheitsstrafe bei Nichtbezahlung und Uneinbringlichkeit auf dem Betreibungsweg (vgl. Art. 36 Abs. 1 StGB) Umwandlungsschlüssel Geldstrafe in Freiheitsstrafe: 1 Tagessatz Geldstrafe = 1 Tag Freiheitsstrafe (Art. 36 Abs. 1 Satz 2 StGB) Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe kann jederzeit durch Zahlung des Restbetrags aufgehoben werden (Art. 36 Abs. 1 Satz 3 StGB) Art. 36 Abs. 1 StGB: Soweit der Verurteilte die Geldstrafe nicht bezahlt und sie auf dem Betreibungsweg (Art. 35 Abs. 3) uneinbringlich ist, tritt an die Stelle der Geldstrafe eine Freiheitsstrafe. Ein Tagessatz entspricht einem Tag Freiheitsstrafe. Die Ersatzfreiheitsstrafe entfällt, soweit die Geldstrafe nachträglich bezahlt wird. FS 2018 Strafrecht AT II, Prof. Dr. iur. Gunhild Godenzi Folie 14

15 Wie wird die Geldstrafe vollzogen? Umwandlung Geldstrafe in Ersatz-Freiheitsstrafe: 1 Tagessatz Geldstrafe = 1 Tag Freiheitsstrafe (Art. 36 Abs. 1 Satz 2 StGB) G: 150 Tagessätze à CHF 310. = CHF 46'000. Geldstrafe D: 150 Tagessätze à CHF 30. = CHF 4'500. Geldstrafe 150 Tage Ersatz-Freiheitsstrafe FS 2018 Strafrecht AT II, Prof. Dr. iur. Gunhild Godenzi Folie 15

16 Busse Was ist eine Busse? Wie wird die Busse bemessen? Was geschieht, wenn die Busse nicht bezahlt wird? FS 2018 Strafrecht AT II, Prof. Dr. iur. Gunhild Godenzi Folie 16

17 Was ist eine Busse? Art. 103 StGB Übertretungen. Begriff: Übertretungen sind Taten, die mit Busse bedroht sind. Art. 105 Abs. 1 StGB: Die Bestimmungen über die bedingten und die teilbedingten Strafen (Art. 42 und 43) [ ] sind bei Übertretungen nicht anwendbar. Art. 42 Abs. 4 StGB: Eine bedingte Strafe kann mit einer Busse nach Artikel 106 verbunden werden. Eine Busse ist die ausschliessliche Strafart bei Übertretungen (Art. 106 StGB) die Zweitstrafe bei bedingten Strafen nach Art. 42 Abs. 4 StGB (Verbindungsbusse), grundlegend dazu BGE 134 IV 75 ff. FS 2018 Strafrecht AT II, Prof. Dr. iur. Gunhild Godenzi Folie 17

18 Wie wird die Busse bemessen? Mindest- und Höchstbetrag: 1 Franken bis Franken (Art. 106 Abs. 1 StGB; abweichende gesetzliche Regelungen vorbehalten!) Bemessung: nach dem Verschulden unter Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse des Täters anders als bei der Geldstrafe aber in einem Schritt (= Wertsummenstrafe; vgl. Art. 106 Abs. 3 StGB) Art. 106 StGB Busse 1 Bestimmt es das Gesetz nicht anders, so ist der Höchstbetrag der Busse Franken. 2 Der Richter spricht im Urteil für den Fall, dass die Busse schuldhaft nicht bezahlt wird, eine Ersatzfreiheitsstrafe von mindestens einem Tag und höchstens drei Monaten aus. 3 Das Gericht bemisst Busse und Ersatzfreiheitsstrafe je nach den Verhältnissen des Täters so, dass dieser die Strafe erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist. 4 Die Ersatzfreiheitsstrafe entfällt, soweit die Busse nachträglich bezahlt wird. 5 Auf den Vollzug und die Umwandlung sind die Artikel 35 und 36 Absätze 2 5 sinngemäss anwendbar. FS 2018 Strafrecht AT II, Prof. Dr. iur. Gunhild Godenzi Folie 18

19 Was geschieht, wenn die Busse nicht bezahlt wird? bei Nichtbezahlung: Betreibung (vgl. Art. 35 Abs. 3 StGB) im Falle der Uneinbringlichkeit tritt an die Stelle der Busse eine Ersatzfreiheitsstrafe (1 Tag bis maximal drei Monate) die Ersatzfreiheitsstrafe muss bereits im Rahmen der Strafzumessung festgelegt werden (Art. 106 Abs. 2 StGB; vgl. BGE 134 IV 75 ff.) Art. 36 Abs. 3-5 StGB seit aufgehoben (Abschaffung des Modifikationsverfahrens bei unverschuldeter Nichtbezahlung, Art. 36 Abs. 3 StGB a.f.)? Art. 106 StGB Busse 1 Bestimmt es das Gesetz nicht anders, so ist der Höchstbetrag der Busse Franken. 2 Der Richter spricht im Urteil für den Fall, dass die Busse schuldhaft nicht bezahlt wird, eine Ersatzfreiheitsstrafe von mindestens einem Tag und höchstens drei Monaten aus. 3 Das Gericht bemisst Busse und Ersatzfreiheitsstrafe je nach den Verhältnissen des Täters so, dass dieser die Strafe erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist. 4 Die Ersatzfreiheitsstrafe entfällt, soweit die Busse nachträglich bezahlt wird. 5 Auf den Vollzug und die Umwandlung sind die Artikel 35 und 36 Absätze 2 5 sinngemäss anwendbar. FS 2018 Strafrecht AT II, Prof. Dr. iur. Gunhild Godenzi Folie 19

20 Umwandlung der Busse in eine Ersatz-FS Umwandlungsschlüssel? Mit 147 km/h auf der Autobahn geblitzt Busse Busse Mit 0.7 Promille BAK gefahren und erwischt. «Die beschuldigte Person wird mit einer Busse von Fr bestraft; bei schuldhaftem Nichtbezahlen ersatzweise mit einer Freiheitstrafe von Tagen» Praxis der Strafverfolungsbehörden: Schematisierung 100. Busse = 1 Tag Ersatz-FS (Strafmassempfehlungen KSBS) «Die beschuldigte Person wird mit einer Busse von Fr bestraft; bei schuldhaftem Nichtbezahlen ersatzweise mit einer Freiheitstrafe von Tagen» 4 Tage Ersatz-FS 8 Tage Ersatz-FS FS 2018 Strafrecht AT II, Prof. Dr. iur. Gunhild Godenzi Folie 20

21 Strafarten: Freiheitsstrafe Was ist eine «Freiheitsstrafe»? Wann kann/muss eine Freiheitsstrafe ausgesprochen werden? Wie wird die Freiheitsstrafe vollzogen? FS 2018 Strafrecht AT II, Prof. Dr. iur. Gunhild Godenzi Folie 21

22 Was ist eine «Freiheitsstrafe»? Seit zentrale Strafart mit völlig unterschiedlichen Vollzugsvarianten die zeitige Freiheitsstrafe (= Regelfall!) dauert maximal 20 Jahre (Art. 40 Satz 1 StGB) mindestens: 3 Tage; vorbehalten bleibt eine kürzere Freiheitsstrafe anstelle einer nicht bezahlten Geldstrafe (Art. 36) oder Busse (Art. 106) Art. 40 StGB Freiheitsstrafe Dauer: 1 Die Mindestdauer der Freiheitsstrafe beträgt drei Tage; vorbehalten bleibt eine kürzere Freiheitsstrafe anstelle einer nicht bezahlten Geldstrafe (Art. 36) oder Busse (Art. 106). 2 Die Höchstdauer der Freiheitsstrafe beträgt 20 Jahre. Wo es das Gesetz ausdrücklich bestimmt, dauert die Freiheitsstrafe lebenslänglich. FS 2018 Strafrecht AT II, Prof. Dr. iur. Gunhild Godenzi Folie 22

23 Ausnahmsweise: Lebenslängliche Freiheitsstrafe eine lebenslängliche Freiheitsstrafe kann nur dann verhängt werden, wenn dies im Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist (Art. 40 Satz 2 StGB; vgl. Art. 112 StGB, Art. 185 Ziff. 3 StGB, bestimmte Völkerrechtsverbrechen [Art. 264, 264a, 264c StGB], Art. 266 StGB) «lebenslänglich» bedeutet im schweizerischen Recht grundsätzlich «bis zum Tod des Verurteilten» (und nicht etwa: «15 Jahre»; Botschaft, BBl 1999, 2031) Legitimationsproblem: Wie lässt sich eine Strafe rechtfertigen, die «dem Täter das Leben nimmt», ohne es auszulöschen? Art. 40 StGB Freiheitsstrafe Dauer: 1 Die Mindestdauer der Freiheitsstrafe beträgt drei Tage; vorbehalten bleibt eine kürzere Freiheitsstrafe anstelle einer nicht bezahlten Geldstrafe (Art. 36) oder Busse (Art. 106). 2 Die Höchstdauer der Freiheitsstrafe beträgt 20 Jahre. Wo es das Gesetz ausdrücklich bestimmt, dauert die Freiheitsstrafe lebenslänglich. FS 2018 Strafrecht AT II, Prof. Dr. iur. Gunhild Godenzi Folie 23

24 Wann kann/muss eine Freiheitsstrafe ausgesprochen werden? Seit Freiheitsstrafe statt Geldstrafe Überschneidung bei der Geld- und Freiheitsstrafe im Bereich von 3 Tagessätzen bis 180 Tagessätzen GS / 3 Tagen bis 6 Monaten FS = Wahlmöglichkeit nur in diesem engen Bereich Freiheitsstrafe ist in diesem Bereich zwar subsidiär zur Geldstrafe, aber unter gewissen Voraussetzungen zulässig ist eine Strafe von mehr als 6 Monaten FS/180 TS GS schuldangemessen, verbleibt als Strafart nur die FS Art. 41 StGB Freiheitsstrafe anstelle von Geldstrafe 1 Das Gericht kann statt auf eine Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe erkennen, wenn: a. eine solche geboten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten; oder b. eine Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden kann. 2 Es hat die Wahl der Freiheitsstrafe näher zu begründen. 3 Vorbehalten bleibt die Freiheitsstrafe anstelle einer nicht bezahlten Geldstrafe (Art. 36). FS 2018 Strafrecht AT II, Prof. Dr. iur. Gunhild Godenzi Folie 24

25 Freiheitsstrafe statt Geldstrafe: Bereich der Wahlmöglichkeit seit Tagessätze 180 Tagessätze Geldstrafe 3 Tage 6 Monate 1 Jahr 2 Jahre 20 Jahre Freiheitsstrafe FS 2018 Strafrecht AT II, Prof. Dr. iur. Gunhild Godenzi Folie 25

26 Wann kann/muss eine Freiheitsstrafe ausgesprochen werden? Freiheitsstrafe statt Geldstrafe: Art. 41 Abs. 1 lit. a StGB: wenn dies geboten erscheint, «um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten» spezialpräventive Formulierung: prognostizierte Wirkung, die Urteilsspruch und ggf. Vollzug der Freiheitsstrafe auf den Täter haben (kann) Problem: Wann in einem Einzelfall eine kurze FS wirksamer sein soll als die GS, lässt sich empirisch nicht feststellen; letztlich beruht diese «Schuss vor den Bug»- These auf Überzeugungen des jeweiligen Richters/StA Art. 41 StGB Freiheitsstrafe anstelle von Geldstrafe 1 Das Gericht kann statt auf eine Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe erkennen, wenn: a. eine solche geboten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten; oder b. eine Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden kann. 2 Es hat die Wahl der Freiheitsstrafe näher zu begründen. 3 Vorbehalten bleibt die Freiheitsstrafe anstelle einer nicht bezahlten Geldstrafe (Art. 36). FS 2018 Strafrecht AT II, Prof. Dr. iur. Gunhild Godenzi Folie 26

27 Wann kann/muss eine Freiheitsstrafe ausgesprochen werden? Freiheitsstrafe statt Geldstrafe: Art. 41 Abs. 1 lit. b StGB: wenn «eine Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden kann» fehlende finanzielle Mittel Vollstreckung einer Geldstrafe im Ausland (Kriminaltouristen) Problem: Prognosesicherheit bzgl. Vollziehbarkeit Begründungspflicht beim Vorzug der Freiheitsstrafe (Art. 41 Abs. 2 StGB) Art. 41 StGB Freiheitsstrafe anstelle von Geldstrafe 1 Das Gericht kann statt auf eine Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe erkennen, wenn: a. eine solche geboten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten; oder b. eine Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden kann. 2 Es hat die Wahl der Freiheitsstrafe näher zu begründen. 3 Vorbehalten bleibt die Freiheitsstrafe anstelle einer nicht bezahlten Geldstrafe (Art. 36). FS 2018 Strafrecht AT II, Prof. Dr. iur. Gunhild Godenzi Folie 27

28 Freiheitsstrafe: Anwendungsbeispiel Kann eine Freiheitsstrafe von 3 Monaten statt einer Geldstrafe angeordnet werden? A wird vorgeworfen, er habe sich seit 2015 illegal in der Schweiz aufgehalten. Im darauffolgenden Jahr benutzt er das Halbtax-Abonnement seines Bruders und stiehlt in verschiedenen Geschäften Kleider. Ein paar Jahre zuvor war A bereits zu einer 40-monatigen Freiheitsstrafe verurteilt worden, welche er verbüsst hat. (Vgl. BGE 134 IV 62 f., 79 ff., 101 f. 115; Revision der Revision StGB AT beachten!) FS 2018 Strafrecht AT II, Prof. Dr. iur. Gunhild Godenzi Folie 28

29 Kein Prüfungsstoff Wie wird die Freiheitsstrafe vollzogen? Für «relativ kurze» Freiheitsstrafen 3 besondere Vollzugsformen: Gemeinnützige Arbeit (Art. 79a StGB): für FS bis zu 6 Monaten (Bruttostrafe) oder Reststrafen bis zu 6 Monaten (Nettostrafe) Elektronische Überwachung (Frontdoor, Art. 79b Abs. 1 Bst. a StGB): für Freiheitsstrafen und Ersatzfreiheitsstrafen von 20 Tagen bis zu 12 Monaten (Bruttostrafe); im Kt. ZH: Radio-Frequenz-Aufenthaltsortung = während der vereinbarten Abwesenheitszeiten keine Überwachung Halbgefangenschaft (Art. 77b StGB): für Freiheitsstrafen sowie Ersatzfreiheitsstrafen bis zu 12 Monaten (Bruttostrafe) oder Reststrafen bis zu 6 Monaten (Nettostrafe); bestehende Arbeitstätigkeit/laufende Ausbildung wird fortgesetzt, Nächte und Wochenenden in der Anstalt Ansonsten: Normalvollzug (Art. 77 StGB) in einer Vollzugsanstalt; schrittweise Vollzugslockerungen, soweit vertretbar FS 2018 Strafrecht AT II, Prof. Dr. iur. Gunhild Godenzi Folie 29

30 Bedingte Entlassung: Voraussetzungen Der Verurteilte hat 2/3 der ausgefällten Freiheitsstrafe verbüsst (Art. 86 Abs. 1 StGB) Sonderfälle: Entlassung nach ½ der ausgefällten Strafe bei Vorliegen besonderer Umstände (Art. 86 Abs. 4 StGB) Verbüssung von mindestens 10 bzw. 15 Jahren einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe (Art. 86 Abs. 5 StGB) Sein Verhalten im Vollzug spricht nicht gegen die Entlassung Kein Prüfungsstoff Es besteht eine günstige Legalprognose («nicht anzunehmen ist, er werde weitere Verbrechen oder Vergehen begehen») Art. 86 StGB bedingte Entlassung 1 Hat der Gefangene zwei Drittel seiner Strafe, mindestens aber drei Monate verbüsst, so ist er durch die zuständige Behörde bedingt zu entlassen, wenn es sein Verhalten im Strafvollzug rechtfertigt und nicht anzunehmen ist, er werde weitere Verbrechen oder Vergehen begehen. 2 Die zuständige Behörde prüft von Amtes wegen, ob der Gefangene bedingt entlassen werden kann. Sie holt einen Bericht der Anstaltsleitung ein. Der Gefangene ist anzuhören. 3 Wird die bedingte Entlassung verweigert, so hat die zuständige Behörde mindestens einmal jährlich neu zu prüfen, ob sie gewährt werden kann. 4 Hat der Gefangene die Hälfte seiner Strafe, mindestens aber drei Monate verbüsst, so kann er ausnahmsweise bedingt entlassen werden, wenn ausserordentliche, in der Person des Gefangenen liegende Umstände dies rechtfertigen. 5 Bei einer lebenslangen Freiheitsstrafe ist die bedingte Entlassung nach Absatz 1 frühestens nach 15, nach Absatz 4 frühestens nach zehn Jahren möglich. FS 2018 Strafrecht AT II, Prof. Dr. iur. Gunhild Godenzi Folie 30

31 Kein Prüfungsstoff Bedingte Entlassung: Verfahren Entscheidung der Vollzugsbehörde wenn Voraussetzungen (+) wenn Voraussetzungen (-) : Bedingte Entlassung wird verweigert (Art. 86 Abs. 3 StGB) Mindestens einmal jährlich erneute Prüfung (Art. 86 Abs. 3 StGB) (nächste Folie) Rechtsmittel FS 2018 Strafrecht AT II, Prof. Dr. iur. Gunhild Godenzi Folie 31

32 Kein Prüfungsstoff wenn Voraussetzungen (+): Nebenentscheidungen (Art. 87 StGB): Bestimmung der Probezeit (1-5 Jahre) Anordnung von Bewährungshilfe Entscheidung über Weisungen Anordnung der bedingten Entlassung Kein Widerrufsgrund innerhalb der Probezeit Widerrufsgrund innerhalb der Probezeit (vgl. Art. 89, 95 Abs. 3-5 StGB) Endgültige Entlassung (Art. 88 StGB) Rückversetzung in den Strafvollzug Allenfalls Bildung einer Gesamtstrafe Verzicht auf Rückversetzung evt. Verwarnung und Verlängerung der Probezeit FS 2018 Strafrecht AT II, Prof. Dr. iur. Gunhild Godenzi Folie 32