28./29. JUNI 2017/ RECHTSANWALT DR. STEFAN WIESENDAHL SEISMOLOGIE AKTUELLE RECHTSFRAGEN BEI DER GENEHMIGUNG VON WINDENERGIEANLAGEN

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1 28./29. JUNI 2017/ RECHTSANWALT DR. STEFAN WIESENDAHL SEISMOLOGIE AKTUELLE RECHTSFRAGEN BEI DER GENEHMIGUNG VON WINDENERGIEANLAGEN

2 SEISMOLOGIE AKTUELLE RECHTSFRAGEN Betrieb von Windenergieanlagen erzeugt Schwingungen, die in den Boden übertragen werden (seismischer noise) Frequenzbereich: ca Hz Existenz seismologischer Messstationen, insbesondere Erdbebendienst und bergschadenkundliche Beweissicherungssysteme Aufzeichnung der windenergiebedingten elastischen Wellen durch seismologische Messstationen als rechtlich zu bewältigender Aspekt 2

3 SEISMOLOGIE AKTUELLE RECHTSFRAGEN Bauplanungsrechtliche Randbedingungen Auswirkungen des Betriebs von Windenergieanlagen auf seismologische Messstationen sind abwägungsrelevanter Belang im Rahmen der Bauleitplanung oder Auswirkungen des Betriebs von gemäß 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB im Außenbereich privilegierten Windenergieanlagen auf seismologische Messstationen als gemäß 35 Abs. 3 BauGB zu prüfender öffentlicher Belang (Stichworte: etwa Gefahrenabwehr, Rohstoffversorgung) Allgemein gilt zudem das Rücksichtnahmegebot 3

4 SEISMOLOGIE AKTUELLE RECHTSFRAGEN Immissionsschutzrechtliche Randbedingungen Erteilung immissionsschutzrechtlicher Genehmigung setzt Einhaltung der Genehmigungsvoraussetzungen gemäß 6 BImSchG voraus Auswirkungen des Betriebs von Windenergieanlagen auf seismologische Messstationen können schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG darstellen 4

5 SEISMOLOGIE AKTUELLE RECHTSFRAGEN Schädliche Umwelteinwirkungen sind Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen, 3 Abs. 1 BImSchG Erschütterungen sind nach den Begriffsbestimmungen des 3 Abs. 2 und 3 BImSchG immissionsschutzrechtlich relevante Immissionen bzw. Emissionen 5

6 SEISMOLOGIE AKTUELLE RECHTSFRAGEN Konkretisierungen Ziffer des Windenergie-Erlass Bayern vom : differenzierte, stationsbezogene Mindestabstandsregelung für die Errichtung von Windenergieanlagen (1 15 km) Ziffer des Windenergie-Erlass NRW vom : zwingende Beteiligung des Geologischen Dienstes NRW in Planungs- und Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen in einem Umkreis von 10 km um die Standorte der Erdbebenmessstationen 6

7 SEISMOLOGIE AKTUELLE RECHTSFRAGEN Konkretisierungen Konkretisierung und Aktualisierung der Ziffer des Windenergie-Erlass NRW vom durch Gemeinsamen Erlass des MWEIMH und des MKULNV vom : differenzierte, standortbezogene Betrachtung der Beteiligungsvorgabe im Genehmigungsverfahren für einen Umkreis von 10 km bzw. 5 km bzw. 2 km um die Standorte der Erdbebenmessstationen Substantiierung etw. Bedenken durch den Geologischen Dienst Ggf.: Zweistufige Prüfung auf fachgutachterlicher Grundlage 7

8 SEISMOLOGIE AKTUELLE RECHTSFRAGEN Wesentliche Gerichtsentscheidungen Urteil des BVerwG vom , Az. 4 C 2/16 Urteil des VGH München vom , Az. 22 B Urteil des OVG Koblenz vom , Az. 8 A 10535/15 Nebenbestimmungen in der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zum Schutz von Windenergieanlagen Betroffener 8

9 SEISMOLOGIE AKTUELLE RECHTSFRAGEN Wesentliche Rechtsschutzfragen Verpflichtungswiderspruch bzw. klage des Antragstellers bei Nichterteilung einer BImSchG-Genehmigung Drittanfechtungswiderspruch bzw. klage eines von einer BImSchG-Genehmigung Betroffenen Aufschiebende Wirkung von Drittanfechtungen Möglichkeit der behördlichen Anordnung der sofortigen Vollziehung einer BImSchG-Genehmigung und einstweiliger Rechtsschutz 9

10 SEISMOLOGIE AKTUELLE RECHTSFRAGEN Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Gerne können Sie sich bei Fragen an mich wenden: Dr. Stefan Wiesendahl KÜMMERLEIN Rechtsanwälte & Notare Messeallee 2, D Essen Tel. +49 (0) 201 / Fax +49 (0) 201 / stefan.wiesendahl@kuemmerlein.de 10