Die Sitzungsteilnehmer_innen sind unter der Tel.-Nr zu erreichen.

Transkript

1 Ausschuss für Gleichstellung Düsseldorf, den Die Vorsitzende E I N L A D U N G Hiermit lade ich zu einer Sitzung ein. Sie findet am Dienstag, 13. März 2018 um 15:00 Uhr statt. Sitzungsort: Rathaus - Sitzungssaal Marktplatz 2, Die Sitzungsteilnehmer_innen sind unter der Tel.-Nr zu erreichen. Tagesordnung TOP Vorlage Inhalt 1 Anerkennung der Tagesordnung 2 02/ 5/2018 Bestellung einer Schriftführerin und Geschäftsführerin des Ausschusses für Gleichstellung - Beschluss - 3 Zulassung von Sachverständigen 58 GO NRW 4 Anfragen / 6/2018 Anfrage der Ratsfraktion CDU: "Stadtverwaltung als familienfreundliche Arbeitgeberin" 5 Anträge / 4/2018 Antrag der Ratsfraktion von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN und FDP: "Konzeption und Verleihung eines Gleichstellungspreises" / 7/2018 Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE: "Einrichtung eines Preises für die Gleichstellung von Frauen" 6 Vorstellung "Terre des Femmes - Menschenrechte für die Frau e.v." - mündlicher Bericht -

2 TOP Vorlage Inhalt 7 Vorstellung "AStA der HHU Düsseldorf" - mündlicher Bericht - 8 Verschiedenes und Ankündigungen Ratsfrau Bednarski Vorsitzende

3 Vorlage 02/ 5/2018 X öffentlich nicht öffentlich Beschlussvorlage Betrifft: Bestellung einer Schriftführerin und Geschäftsführerin des Ausschusses für Gleichstellung Beschlussdarstellung: Der Ausschuss bestellt Frau Linda Bresonik als Schriftführerin und Geschäftsführerin des Ausschusses für Gleichstellung. Sachdarstellung: Gemäß 52 Abs. 1 Satz 2 GO NW in Verbindung mit 58 Abs. 2 Satz 1 GO NW ist die Schriftführerin bzw. der Schriftführer vom jeweiligen Ausschuss zu bestellen. Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Ergebnis Ausschuss für Gleichstellung /-² 1) Die Sitzung wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht geplant. 2) Das Beratungsergebnis wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht erf asst. Alternative: keine Amt / Institut: Büro für Gleichstellung Dezernentin / Dezernent: Oberbürgermeister Geisel Seite 1 von 1

4 02/ 6/2018 X öffentlich nicht öffentlich An die Vorsitzende des Ausschusses für Gleichstellung Ratsfrau Claudia Bednarski Sitzung des Ausschusses für Gleichstellung am 13. März 2018 Anfrage der CDU-Ratsfraktion: Stadtverwaltung als familienfreundliche Arbeitgeberin? Sehr geehrte Frau Bednarski, im Namen unserer Fraktion bitte ich Sie, nachfolgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung zu setzen und von der Verwaltung beantworten zu lassen. Anfrage: 1. Wie werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung bei unerwarteten Engpässen bei der Betreuung von Kindern durch die Landeshauptstadt als Arbeitgeberin unterstützt, plant die Verwaltung, dieses Angebot weiter auszubauen, wenn ja, in welcher Form, wenn nein, warum nicht? 2. Haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in solchen Fällen auch die Möglichkeit, ihre Kinder mit ins Büro zu bringen, wurden bereits stationäre oder mobile Eltern-Kind-Arbeitsplätze eingerichtet, und, wenn nein, warum nicht? 3. Wie bewertet die Verwaltung den Nutzen von Eltern-Kind-Arbeitsplätzen im Vergleich zu anderen Unterstützungsmöglichkeiten, und welche Vorteile können sie bieten z. B. bei Personalrekrutierung, Vertretungsregelungen oder Kundenzufriedenheit? Begründung: Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist eine wesentliche Voraussetzung für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern am Erwerbsleben. Zugleich stellt sie Berufstätige vor besondere Herausforderungen. Die Stadtverwaltung ist hier besonders gefordert. Einerseits trägt sie als Arbeitgeberin für mehr als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Verantwortung, andererseits ist sie Vorbild für andere Unternehmen oder Institutionen in Düsseldorf. Seite 1 von 2

5 02/ 6/2018 Häufig stehen Eltern, deren Kinder tagsüber die Kindertagesstätte oder die Schule besuchen, vor großen Problemen, wenn die reguläre Betreuung unerwartet und kurzfristig ausfällt (z. B. durch Schulausfall, Schließung der Kindertagesstätte, Krankheit der Tagesmutter/-vater). In einer solchen Notfallsituation wäre es für die Eltern eine große Erleichterung, wenn kurzfristig eine alternative Betreuungsmöglichkeit für die Kinder angeboten werden könnte. Die CDU-Ratsfraktion unterstützt die im städtischen Chancengleichheitsplan enthaltenen Instrumente zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir möchten uns jedoch informieren, ob gerade bei kurzfristigen Betreuungsproblemen neue und unbürokratische Lösungen in der Stadtverwaltung gefunden werden können. So wäre es z. B. denkbar, Eltern-Kind-Büros bzw. sogenannte mobile Kids-Boxen in der Verwaltung einzurichten. Dadurch hätten es Eltern viel leichter, ihre Kinder stundenweise mit ins Büro zu nehmen. Dazu würden ihnen Wickel- und Schlafmöglichkeiten, Babykostwärmer, Spiele o. Ä. zur Verfügung gestellt. Ähnliche Modelle werden bereits im Jobcenter Düsseldorf, in der Heinrich-Heine- Universität und in der Stadt Gelsenkirchen umgesetzt. Erfahrungen dieser Einrichtungen zeigen, dass zusätzliche Angebote nicht nur für die Eltern eine Hilfe wären, sondern sich auch für die Landeshauptstadt vielfältig auszahlen könnten. Diese Betreuungsangebote würden die Stadtverwaltung im Wettbewerb um qualifizierte Arbeitskräfte unterstützen, Fehlzeiten und Vertretungsbedarf senken sowie die Motivation und Bindung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stärken. Zudem können bei der Kundenzufriedenheit positive Effekte spürbar werden, da es im Außenkontakt für Bürgerinnen und Bürger einen festen und erreichbaren Ansprechpartner gibt, der kaum ausfällt und regelmäßig präsent ist. Mit freundlichen Grüßen Sabine Schmidt Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Ergebnis Ausschuss für Gleichstellung /-² 1) Die Sitzung wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht geplant. 2) Das Beratungsergebnis wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht erf asst. Seite 2 von 2

6 Vorlage 02/ 4/2018 X öffentlich nicht öffentlich CDU Ratsfraktion SPD Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ratsfraktion FDP Ratsfraktion Düsseldorf, An Ratsfrau Claudia Bednarski Vorsitzende des Ausschusses für Gleichstellung Antrag der Ratsfraktion von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP hier: Konzeption und Verleihung eines Gleichstellungspreises Sehr geehrte Frau Bednarski, die Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP bitten Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung des Gleichstellungsausschusses am 13. März 2018 zu setzen und beschließen zu lassen: Der Gleichstellungsauschuss empfiehlt dem Rat die Vergabe eines Preises für Gleichstellung. Dieser Preis soll mit ,- Euro dotiert und alle zwei Jahre an Personen, Institutionen o- der Unternehmen in Düsseldorf vergeben werden, die sich in besonderer Weise für die Gleichstellung einsetzen. Das Preisgeld ist zweckgebunden in Düsseldorf für ein gleichstellungsrelevantes Projekt einzusetzen. Über die Vergabe entscheidet der Rat auf Grundlage des Vorschlags einer Jury, der neben Mitgliedern der im Gleichstellungsausschuss vertretenen Fraktionen und der Gleichstellungsbeauftragten auch herausragende Persönlichkeiten aus der Düsseldorfer Stadtgesellschaft angehören, die aufgrund ihre Funktion oder Tätigkeit einen besonderen Bezug zur Thematik haben. Der Preis soll im Rahmen der städtischen Feierlichkeiten zum Internationalen Frauentag vergeben werden. Seite 1 von 2

7 Vorlage 02/ 4/2018 Die Verwaltung wird beauftragt, zunächst dem Gleichstellungsausschuss und danach dem Rat einen Satzungsentwurf und einen Vorschlag für die Zusammensetzung der Jury zur Beratung vorzulegen. In der Satzung sind neben den Regelungen zum Verfahren vor allem auch die Kriterien für die Vergabe zu definieren. Die Vergabe soll erstmals in 2019 erfolgen. Sachdarstellung Erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen Sabine Schmidt (CDU) Claudia Bednarski (SPD) Angela Hebeler (GRÜNE) Marie-Catherine Meyer (FDP) Für die Richtigkeit Ulla Peetz Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Ausschuss für Gleichstellung Anlagen: beigefügt x nicht vorhanden Seite 2 von 2

8 Vorlage 02/ 7/2018 Düsseldorf, den An die Vorsitzende des Gleichstellungsausschusses Frau Claudia Bednarski Antrag zur Sitzung des Gleichstellungsausschusses am Einrichtung eines Preises für die Gleichstellung von Frauen Sehr geehrte Frau Vorsitzende, zur Sitzung des Gleichstellungsausschusses am 13. März 2018 stellt DIE LINKE. Ratsfraktion Düsseldorf folgenden Antrag: Der Gleichstellungsausschuss empfiehlt dem Rat die Einrichtung eines Preises, der Personen oder Projekte auszeichnet, die sich in hervorragender Weise für die Gleichberechtigung von Frauen engagieren. Kriterien für die Verleihung sollen unter anderen sein: Die PreisträgerInnen und ihre Arbeit haben einen Bezug zu Düsseldorf Ihre Arbeit ist beispielhaft für andere Akteurinnen und Akteure und entfalten eine Signalwirkung für weiteres gesellschaftspolitisches Handeln Das Projekt oder die Arbeit soll innovativ sein Jury und Organisation Die Organisation übernimmt das Gleichstellungsbüro der Stadt Düsseldorf. LINKSFRAKTION Düsseldorf Luegallee Düsseldorf Tel. (0211) Fax (0211) Seite 1 von 2

9 Vorlage 02/ 7/2018 Die Jury setzt sich zusammen aus je einer VertreterIn der Ratsfraktionen, der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Düsseldorf und einer VertreterIn des Frauenforums Düsseldorf. Näheres - wie z. B. Ausschlusskriterien, Wahlverfahren, Benennung des Preises - regelt eine Satzung, die von Politik und Verwaltung erarbeitet und vom Rat beschlossen werden soll. Nominierung Fremd- und Selbstnominierungen sind möglich. Dotierung Der Preis ist mit ,- Euro dotiert und wird alle zwei Jahre, beginnend mit dem Jahr 2019, am internationalen Frauentag verliehen. Begründung: Zur Sitzung des Gleichstellungsausschusses im März 2017 hat DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf erstmalig einen Antrag zur Einrichtung eines Frauenpreises eingereicht. Eine Begründung erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen Petra Müller-Gehl Angelika Kraft-Dlangamandla Cornelia Schlemper f.d.r. Anastasia Kordela-Novakovic Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Ergebnis Ausschuss für Gleichstellung -/-¹ -/-² 1) Die Sitzung wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht geplant. 2) Das Beratungsergebnis wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht erf asst. Anlagen: beigefügt X nicht vorhanden Nr. Anlage Seite 2 von 2