Niederschrift TAGESORDNUNG

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1 Niederschrift über die am Montag, den 21. Dezember 2009, im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes stattgefundenen öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung. Beginn: Anwesend: Schriftführer: Uhr Bgm. Anton Metzler als Vorsitzender, die Gemeinderäte Vizebgm. Werner Bucher, Josef Lins, Dolores Hosp, Reinhard Vaschauner und Elisabeth Wäger, 14 Gemeindevertreter sowie der Ersatzvertreter Alfred Kreßnig; Entschuldigt: Cäcilia Seidel; Jodok Wüstner TAGESORDNUNG 1. Eröffnung und Begrüßung; 2. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 30. November 2009; 3. Nachtragsvoranschlag für das Jahr 2009; 4. Voranschlag 2010: a. Vorlage b. Beschlussfassung; c. Präsentation einer Finanzvorschau; 5. Beschlussfassung über die Gebühren und Gemeindeabgaben für 2010; 6. Berichte; 7. Allfälliges; Erledigung 1. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß ergangen und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. 2. Die Niederschrift der letzten Sitzung vom 30. November 2009 wird wie folgt berichtigt: GV Mag. Peter Lins möchte zu seiner Anfrage zu Tagesordnungspunkt 3. folgende Ergänzung: Mag. Peter Lins hält die Errichtung des Schutzweges unabhängig von der Fußgängerfrequenz für notwendig, weil die talwärts fahrenden, mit Kies beladenen LKW eine besondere Gefährdung darstellen. In der folgenden Abstimmung wird das Protokoll mit der vorgenannten Änderung einstimmig genehmigt. 3. Für den Ankauf der Liegenschaften des Konsumvereins Satteins ist folgender Nachtragsvoranschlag für das Jahr 2009 notwendig:

2 VSt. Bezeichnung VA 2009 Nachtrags-VA Neuer Ansatz 1/ Objekt Kirchplatz 3, Erwerb von Wohn- und Geschäftsgebäuden 0, , ,00 Bedeckung: VSt. Bezeichnung VA 2009 Nachtrags-VA Neuer Ansatz 1/ Vereinshaus Alter Schießstand, Instandhaltung von , , ,00 Gebäuden und Anlagen In der folgenden Abstimmung wird dem Nachtragsvoranschlag 2009 mit den vorgenannten Änderungen einstimmig zugestimmt. 4. Voranschlag 2009: a) Eingangs berichtet Reinhard Konzett, dass im Jahr 2010 zwei Darlehen auslaufen und daher weniger Tilgungen anfallen. Weiter bringt er die Pro-Kopf-Verschuldung zur Kenntnis, welche aufgrund des vorliegenden Budgetentwurfs für das Jahr ,69 betragen wird. Im Jahr 2009 betrug diese 445,29. Anschließend erläutern Buchhalter Reinhard Konzett und der Vorsitzende die wesentlichen Änderungen bzw. Abweichungen des Voranschlagsentwurfes für das Jahr 2010 gegenüber dem Vorjahr anhand der vorliegenden Aufstellung. Anschließend werden folgende Fragen gestellt: Zur Frage von GV Herbert Dobler zur Erhöhung der Beiträge an den Bürgermeisterpensionsfonds wird mitgeteilt, dass diese Zahlen auf Grund der Angaben des Vbg. Gemeindeverbandes budgetiert wurden; GV Hansjörg Steinwender erkundigt sich, ob bezüglich der Reinigungskosten für die Volksschule Vergleiche angestellt wurden, wozu der Vorsitzende berichtet, dass auf Grund von Problemen mit der Reinigungsfirma in der Vergangenheit im Vorstand der Beschluss gefasst wurde, eigene Reinigungskräfte anzustellen; Zur Frage von GR Elisabeth Wäger, ob bei den Kosten der Raumordnung und planung die Bebauungsrichtlinien enthalten sind, teilt der Vorsitzende mit, dass die Planungsarbeiten hierin vorgesehen sind; Herbert Dobler erkundigt sich, ob die Beiträge für die Regionalzeitung ausreichend sind, was bejaht wird; Mag. Peter Lins erkundigt sich, ob die Miete der Volksschule an die Gemeinde Satteins Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG in den nächsten Jahren in dieser Höhe bleibt, wozu mitgeteilt wird, dass dies zumindest für 10 Jahre so bleiben wird; Zur Frage von GV Mag. Gerhard Hosp zu den Kosten für den Gebäudeverwalter wird mitgeteilt, dass diese auf die verschiedenen Haushaltsstellen aufgeteilt werden; Zur Frage von GV Gert Lampert zum Raumbedarf für die Kinderbetreuung berichtet der Vorsitzende, dass bei einer entsprechenden Auslastung 2 Gruppenräume im alten Kindergarten geschaffen werden müssen; Mag. Gerhard Hosp erkundigt sich, welche Gemeinden sich am Leader-Projekt beteiligen, wozu Herbert Dobler mitteilt, dass eigentlich alle Gemeinden des Walgaus mitmachen auf jeden Fall aber alle Gemeinden, wo Burgruinen stehen; Zu den budgetierten Abbruchkosten für das alte Vereinshaus im Schießstand vermerkt Elisabeth Wäger, dass ihr bekannt ist, dass evtl. Vereine Interesse an einer Nutzung haben, wozu der Vorsitzende mitteilt, dass inzwischen zwei Ansuchen bei der Gemeinde eingelangt sind, welche in einer kommenden Gemeindevorstandssitzung vorgelegt werden, damit die weitere Vorgangsweise festgelegt werden kann.

3 Zur Frage von Mag. Gerhard Hosp zu den hohen Kosten an den Sozialfonds wird mitgeteilt, dass diese Beiträge vom Land vorgeschrieben werden; Elisabeth Wäger erkundigt sich bezüglich der Betriebskosten an das Sozialzentrum Satteins-Jagdberg, wozu der Vorsitzende berichtet, dass sich diese im Rahmen bewegen und etwa gleichbleibend sind und dass zusätzliche Mittel von Seiten des Landes gewährt werden. Die größte Position stellend die Personalkosten da. Zur Frage von Dipl.-Ing. Gabriel Schwanzer zur Auslastung kann mitgeteilt werden, dass das Sozialzentrum voll ausgelastet ist und eine Warteliste vorhanden ist; Zur Frage von Elisabeth Wäger zu den Mehreinnahmen bei den Grabgebühren kann mitgeteilt werden, dass vor 20 Jahren die neue Friedhofsordnung in Kraft getreten ist und im Jahr 2010 daher sehr viele Benützungsrechte ablaufen werden. Herbert Dobler erkundigt sich bezügliche der Kosten für die Luftreinhaltung, wozu mitgeteilt wird, das im nächsten Jahr weniger Kosten für Untersuchungen durch das Kontrollorgan zu erwarten sind; Zur Frage von Mag. Gerhard Hosp zum Projekt Muttkopf wird mitgeteilt, dass diese Kosten lt. Auskunft der Kontrollabteilung des Amtes der Vbg. Landesregierung beim Alpbesitz zu veranschlagen sind; GV Mag. Peter Lins informiert, dass ein Austausch sämtlicher Abfallcontainer bei den Sammelstationen dringend notwendig ist und derzeit eine diesbezügliche Aktion des Landes läuft. In diesem Zug soll auch die Sammelstation in der Herrengasse aufgelöst werden, da diese nur erschwert betrieben werden kann und in der Umgebung andere Sammelstationen vorhanden sind. Er beantragt die Anschaffung von neuen Behältern für die restlichen sechs Sammelstellen bzw. eine Änderung des vorliegenden Budgetentwurfs. Die anfallenden Kosten hierfür in Höhe von 7.100,00 müssten wie folgt veranschlagt werden: - 1/ statt 600,00 nun 1.700,00 sowie auf Kto. - 1/ neu 6.000,00; Hierzu weist GR Reinhard Vaschauner darauf hin, dass darauf Bedacht werden soll, dass die neuen Behälter versperrbar sind und dies auch befolgt wird; Zur Frage von Gert Lampert bezüglich der Budgetierung der Kosten für die Platzwarte des Grünmüllplatzes wird mitgeteilt, dass diese im Jahr 2010 nicht mehr auf dem Konto 1/ , sondern auf dem Konto 1/ vorgesehen sind. Weiter wird festgestellt, dass auf dem Konto 1/ (DGB zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen) fälschlicherweise 5.800,00 vorgesehen wurde richtig sind auf dieser Position nur 100,00 anzusetzen, was somit geändert werden muss; Mag. Gerhard Hosp erkundigt sich, was es mit den Positionen Gewinnentnahmen der Gemeinde v. Unternehmen und marktbestimmten Betrieben auf sich hat, wozu mitgeteilt wird, dass dies zur Erfüllung der Maastricht-Kriterien notwendig ist; Zur Frage von Elisabeth Wäger bezüglich Brandschutzkonzept in der Hauptschule berichtet der Vorsitzende, dass im kommenden Jahr geklärt wird, ob dies über den Schulerhalterverband oder über die GIG abgewickelt werden soll. Danach wird eine Bestandsaufnahme durchgeführt. Die Umsetzung ist in den nächsten 3 bis 5 Jahren geplant. Zur Frage von GV Hansjörg Steinwender bezüglich der Finanzierung teilt der Vorsitzende mit, dass im Falle einer Abwicklung durch den Schulerhalterverband, was in der letzten Verbandssitzung bereits allgemein befürwortet wurde, die Mitgliedsgemeinden beteiligt sind. Sobald die Bestandsaufnahme abgeschlossen ist, wird diese den Mitgliedern der Gemeindevertretung präsentiert. Weiter erkundigt sich Elisabeth Wäger über die angeregte Prüfung der Rechtsschutzversicherung der Gemeinde. Hierzu teilt der Vorsitzende mit, dass das Versicherungsbüro Kollmann hiermit beauftragt ist und eine Ausschreibung durchführt; GR Reinhard Vaschauner hält fest, dass für die Servicebox im Schäflegarten nur ein Ansatz vorgesehen ist. Für die Fraktion Parteifreie und Freiheitliche Wählerliste Satteins ist es jedoch sehr wichtig, dass dieses Projekt im Jahr 2010 in Angriff genommen wird. Hierzu weist der Vorsitzende darauf hin, dass die finanziellen Mittel, wie es auch die Fi-

4 nanzvorschau zeigen wird, im kommenden Jahr sehr eingeschränkt sind und dass im Vorstand besprochen wurde, dass dieses Projekt um ein Jahr zurückgestellt werden soll. Herbert Dobler weist darauf hin, dass die Zustände, insbesondere im Sanitärbereich, unzumutbar sind und ersucht um Prüfung, welche anderen Lösungen möglich sind, wenn eine Realisierung nicht möglich ist. Vizebgm. Werner Bucher sieht als Sofortmaßnahme eine Möglichkeit in der Anmietung von WC-Containern. Mag. Gerhard Hosp schlägt vor, die Kosten für eine solche Zwischenlösung zu erheben. Für GV Reinhard Spiegel gibt es nur eine einzige Möglichkeit und zwar eine richtige Lösung durch die Realisierung der Servicebox. Er empfiehlt, mit den betroffenen Vereinen Kontakt bezüglich Eigenleistungen aufzunehmen. Der Vorsitzende hält fest, dass die Planungsunterlagen fertig sind und schlägt vor, diese in einer der nächten zwei Gemeindevertretungssitzungen vorzustellen und dann konkret zu beraten, wie diesbezüglich weiter vorgegangen werden soll. Diese Vorgangsweise kann sich Reinhard Vaschauner vorstellen. b) Der Vorsitzende stellt den Antrag, den vorliegenden Voranschlagsentwurf für das Jahr 2010 mit den vorgenannten Änderungen und somit mit bereinigten Einnahmen und Ausgaben von je ,00 zu genehmigen. Die Entnahme aus der Haushaltsrücklage erhöht sich daher um 1.400,00 und beträgt nun ,00. Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt. Im Anschluss an die Abstimmung erläutert der Vorsitzende die Finanzierungsübersicht bzw. den Voranschlag der Gemeinde Satteins Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG auf Seite 96 des vorliegenden Voranschlagsentwurfes. Abschließend bedankt sich der Vorsitzende bei Reinhard Konzett für seine Arbeit anlässlich des Voranschlages c) GR Josef Lins präsentiert der Gemeindevertretung eine Finanzvorschau für die Jahre 2011 bis 2015, welche diesem Protokoll beigefügt ist. Anschließend bedankt sich der Vorsitzende bei ihm für seine umfangreiche und ausführliche Arbeit. Auch Vizebgm. Werner Bucher bedankt sich recht herzlich für die alljährliche tolle Vorschau und dafür, dass er seine Freizeit hierfür opfert. 5. Die Gemeindeabgaben und Tarife für das Jahr 2010 wurden in der gemeinsamen Sitzung des Gemeindevorstandes und des Finanzausschusses vom 02. Dezember 2009 beraten und wie folgt zur Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vorgeschlagen: Abgabe/Tarif Grundsteuer Bezeichnung Land- u. Forstwirtschaft Hebesatz 500 Netto 2009 Vorschlag ab 2010 Sonstige Grundstücke Hebesatz 500 Gästetaxe je Nächtigung 0,15 0,15 Hundesteuer je Hund 45,00 50,00 Hand- und Zugdienst (Frondienst) 1/4 Tagschicht 10,00 10,00 Wasseranschlussgebühr Wasserbezugsgebühr Beitragssatz wertgesichert Wasserzählergebühr monatlich 3 m³ - Zähler 1,09 1,09 7 m³ - Zähler 1,45 1,45 20 m³ - Zähler 2,54 2,54 nach Verbrauch pro m³ 0,91 0,95 Kanalerschließungsbeitrag Beitragssatz 25,46 25,46 Kanalanschlussbeitrag Beitragssatz 25,46 25,46 Kanalbenützungsgebühr nach Verbrauch pro m³ 1,65 1,65 Kindergarten-Elternbeitrag für 1. Kind monatlich/ganztags 18,00 Kindergartenjahr 2009/ Kind monatlich/ganztags 13,50

5 1. Kind monatlich/halbtags 9,00 2. Kind monatlich/halbtags 6,75 Kindergarten-Elternbeitrag ab 3jähr. ganz- u. halbtägig 22,73 Kindergartenjahr 2010/2011 4jähr. 1. Kind monatl./ganztg. 27,27 4jähr. 2. Kind monatl./ganztg. 22,73 4jähr. 1. Kind monatl./halbtags 18,19 4jähr. 2. Kind monatl./halbtags 13,64 5jähr. ganz- oder halbtags 0,00 Bastelgeld monatlich 4,00 4,00 Kinderbetreuung-Elternbeitrag Kinder ab 3 Jahre bei Kindergartenjahrbeginn monatlich ,73 Kinder bis 3 Jahre bei Kindergartenjahrbeginn monatlich 18,19 18,19 Müllgebühren Grundgebühr pro Haushalt 13,64 13,64 Zusatzgebühr pro Person 4,09 4,09 Müllsack 40 Liter 2,64 2,64 Müllsack 60 Liter 3,91 3,91 Müllkübel 35 Liter 2,64 2,64 Müllkübel 55 Liter 3,91 3,91 Biomüllsack 8 Liter 0,73 0,73 Biomüllsack 15 Liter 1,28 1,28 Biomülltonne 80 Liter 6,82 6,82 Biomülltonne 120 Liter 9,09 9,09 Sperrgutwertmarken 6,91 6,91 Müllgebühren Grünmüllplatz Grünmüll bis 1,50 m³ gratis Grünmüll 1,50 m³ bis 3,00 m³ 4,55 4,55 Grünmüll 3,00 m³ bis 4,50 m³ 9,09 9,09 Grünmüll 4,50 m³ bis 6,00 m³ 13,34 13,34 Musikschulbeiträge je Semester Einzelkurzstunde 50 min 330,00 345,50 Beitrag laufend ist für das Schul- Kurzstunde 30 min 204,00 213,50 Jahr 2009/2010; Gruppe 2 Schüler 50 min 201,00 210,50 Beitrag neu ist ab dem Schuljahr Gruppe 3 u.mehr Schül. 50 m. 123,50 129, /2011; Früherziehung, Elementarunterricht, Theorie, Kinderchor 86,50 90,50 GR Elisabeth Wäger erkundigt sich, ob bezüglich der Wasser- und Kanalbenützungsgebühren eine Kalkulation erstellt wurde, wozu Reinhard Konzett mitteilt, dass die Zahlen im Zuge der Inventarisierung nun erhoben sind und als Kalkulationsgrundlage herangezogen werden können. Dieses Jahr war es jedoch zeitlich noch nicht möglich im kommenden Jahr kann aber eine Kalkulation vorgelegt werden. GV Doris Amann plädiert für die Zukunft, die Hundeabgabe auf mindestens 55,00 anzuheben und bei Haltung von mehreren Hunden in einem Haushalten je weiterem Hund gestaffelt einen höheren Beitrag einzuheben. Reinhard Vaschauner findet diesen Vorschlag gut. Weiter weist Doris Amann darauf hin, dass die Elternbeiträge für die Musikschule Walgau im Landesdurchschnitt im oberen Drittel angesetzt sind und auch GV Karlheinz Siglär findet die Beiträge sehr hoch. Auf die Anstrebung einer Drittelregelung (1/3 Land, 1/3 Gemeinde, 1/3 Eltern) wird hingewiesen, wobei die Beiträge der Gemeinde aber immer noch weit höher sind. In der folgenden Abstimmung werden die Gemeindeabgaben und Tarife für das Jahr 2010 lt. vorliegendem Vorschlag einstimmig genehmigt. 6. Berichte:

6 a) Der Bürgermeister berichtet: - In der Jahreshauptversammlung des Abwasserverbandes Region Walgau wurde der Jahresabschluss 2008 und das Budget 2010, welches keine wesentlichen Änderungen zum Vorjahr aufweist, einstimmig bewilligt. - Ab 01. Jänner 2010 wird die Kinderspielgruppe Teddybär in eine Kinderbetreuungseinrichtung umgewandelt. Dies bedeutet erweiterte Öffnungszeiten und bessere Dienstleistungen. Die betroffenen Eltern wurden schriftlich informiert. Ab Herbst 2010 ist die Umsiedlung dieser Kinderbetreuungseinrichtung in die Räumlichkeiten des alten Kindergartens geplant. - Bei der Weihnachtsfeier der Gemeindebediensteten wurde Sieglinde Sutter anlässlich ihres 25jährigen Dienstjubiläums geehrt. Wilfried Bertsch und Rosi Müller wurden in den Ruhestand verabschiedet. Bürgermeister Anton Metzler bedankt sich bei allen Mitarbeitern für die gute Zusammenarbeit im auslaufenden Jahr. - Bezüglich einer gemeinsamen Bauverwaltung hat eine Besprechung mit Vertretern der Jagdberggemeinden und der Marktgemeinde Frastanz stattgefunden. - Im Gemeindeamt sind zwei Ansuchen von Vereinen bezüglich der Nutzung des alten Schießstandgebäudes eingelangt, welche in der nächsten Gemeindevorstandssitzung vorgelegt werden. b) GR Josef Lins berichtet über die stattgefundene Sitzung des SV Satteins, in welcher über einen positiven Rechnungsabschluss berichtet werden konnte. Der Vereinsvorstand wurde einstimmig wieder gewählt, wozu er recht herzlich gratuliert. c) GV Reinhard Spiegel berichtet, dass der Bericht über die Prüfung der Abrechnung der Sportanlagen in der Au in der nächsten Gemeindevertretungssitzung präsentiert wird. d) GV Herbert Dobler hat an einer Sitzung der Alp- und Augemeinschaft teilgenommen und berichtet, dass die Kosten für die Investitionen auf den Alpen Gulm und Gävis im bewilligten Rahmen liegen. 7. Allfälliges: a) GV Hansjörg Steinwender erkundigt sich nochmals bezüglich des Berichtes in der letzten Gemeindevertretungssitzung bezüglich der Auflösung des Werksverkehrs für die Fa. Presta und die Fa. Ivoclar, wozu der Vorsitzende mitteilt, dass der ÖPNV Walgau keine diesbezügliche Linie hierfür einzurichten gedenkt, da die Kosten hierfür zu hoch sind. b) GV Herbert Dobler entschuldigt sich, dass er bei der letzten Gemeindevertretungssitzung nicht anwesend sein konnte und zeigt sich enttäuscht vom schlechten Wahlergebnis für seinen Nachfolger Reinhard Vaschauner in den Gemeindevorstand, zumal er überzeugt ist, dass sein Fraktion in den letzten Jahren eine sehr gute Arbeit geleistet hat. Weiter freut er sich für die lobenden Worte anlässlich seines Austritts aus dem Gemeindevorstand. c) Bgm. Anton Metzler bedankt sich bei Herbert Dobler herzlichst für seine langjährige Tätigkeit als Gemeindevorstand und überreicht ihm als Anerkennung einen Geschenkskorb sowie Blumen für seine Gattin. Herbert Dobler bedankt sich und wünscht seinem Nachfolger eine gute Zeit als Gemeindevorstand. d) GV Doris Amann betont, dass weder sie noch die Mitglieder des Vereins Offene Jugendarbeit zuständig sind, die Jugendlichen, die sich tagsüber und auch oft lange in die Nacht hinein im Schäflegarten oder im Dorf aufhalten, zu beaufsichtigen. Sie möchte deutlich und klar zum Ausdruck bringen, dass es die Pflicht der Eltern ist, die Jugendlichen bis zur Volljährigkeit zu erziehen und dass die Jugendlichen auch ein Recht auf diese Beaufsichtigung haben!

7 e) GR Reinhard Vaschauner teilt mit, dass am Sonntagmorgen um Uhr früh ein Feuerwerk in der Au gestartet wurde und erkundigt sich, ob dies angemeldet war, wovon der Vorsitzende keine Kenntnis hat. Es wird angeregt, den Veranstalter schriftlich zu verwarnen. f) Vizebgm. Werner Bucher dankt allen Mitgliedern der Gemeindevertretung für die gute Zusammenarbeit und wünscht allen mit ihren Familien friedliche Weihnachten. g) GR Reinhard Vaschauner wünscht allen Bediensteten der Gemeinde Satteins sowie allen Mitglieder der Gemeindevertretung ebenfalls schöne Weihnachten und alles Gute für das Jahr h) Diesen Wünschen schließt sich Bgm. Anton Metzler gerne an dankt allen für die gute Zusammenarbeit zum Wohle der Dorfgemeinschaft. Schluss der Sitzung: Uhr Der Bürgermeister: Anton Metzler Der Schriftführer: Jodok Wüstner