SOZIALGERICHT OLDENBURG IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

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1 SOZIALGERICHT OLDENBURG S 48 AS 699/05 IM NAMEN DES VOLKES Verkündet am: 7 April 2006 Justizangestellte Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle URTEIL In dem Rechtsstreit,,, Kläger, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Kroll und Partner, Haarenfeld 52 c, Oldenburg - K 561/05 - g e g e n Arbeitsgemeinschaft der Agentur für Arbeit Oldenburg/Stadt Oldenburg, Stau 70, Oldenburg BG K 231/05 - Beklagte, hat das Sozialgericht Oldenburg Kammer - auf die mündliche Verhandlung vom 7. April 2006 durch den Richter am Verwaltungsgericht Dr. Hoffmeyer - Vorsitzender - sowie die ehrenamtlichen Richter Herrn und Herrn für Recht erkannt: Die B ek la gt e wi rd unte r Au fhebu ng ih re s Be sc heid es vo m in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom verpflichtet, dem Kläger Leistungen zur Sicher ung des Lebens unterh alts für März für einen Ta g ohne Anrechnung des für März 2005 gewäh rten Arbeitslosengeldes unter Berücksichti - gung eines Zuschlags nach 24 SGB II zu gewähren. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers sind zu erstatten. Die Berufung wird zugelassen.

2 Tatbestand: Die Beteiligten streiten über den Anspruch des Klägers auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für den Zeitraum vom 30. und Der Kläger bezieht dem Grunde nach seit 2005 Leistungen nach dem SGB II. Sein An - spruch auf Arbeitslos engeld endete am Die Beteiligten führten in der Folge - zeit eine Reihe von Auseinandersetzungen wegen der Anrechnung des Kindergeldes, der Kosten der Unterkunft etc.. Der Kläger erhielt sodann erstmals mit Bescheid vom Leistungen für den Zeitraum von April bis September 2005 in Höhe von monatlich zunächst 700,-- zugesprochen. Dieser Bescheid wurde am für den Zeitraum von Juni bis September 2005 zunächst wegen des dem Kläger zufließenden Kindergeldes auf monatlich 546,-- abgesenkt. Gegen den Bescheid vom legte der Kläger über seine Prozes sbevollmäc h - tigten am Widerspruch deshalb ein, weil ihm für den Zeitraum 30./ keine Leistungen nach dem SGB II bewilligt worden seien. Sein Antra g datiere jedoc h bereits vom , Arbeitslosengeld habe er lediglich bis zum 29. d. Monats erhalten. Ebenfalls am legte der Kläger sodann gegen den Änderungsbescheid vom Widerspru ch ein, weil er das ihm zugerechnete Kinder geld eigen tlich nicht erhalten habe. Der diesbezügliche Rechtsstreit bei dem erkennenden Gericht zum Az. S /05 ER wurde nach Aufnahme der Zahlungen einvernehmlich beigelegt. Mit Bescheid vom lehnte die Beklagte Zahlungen für den Zeitraum März 2005 mit der Begründung ab, der Kläger sei in diesem Monat nicht hilfebedürftig gewesen, da die Bundesagentur gern. 337 II SGB III die Geldzahlungen nachträglich, d. h. am in Höhe von 37,22 ausgezahlt habe. Dieses Arbeitslosengeld sei wegen der Antragstellung am auf das ALG II anzurechnen. Mit weiterem Änderungsbescheid vom wurden die Leistungen des Klägers für den Zeitraum April bis September 2005 erneut neu festgelegt, insbesondere ab August zunächst nach 31 SGB II abgesenkt. Hiergegen legte der Kläger am Widerspruch ein. Der darauf folgende Rechtsstreit zum Az. des erkennenden Gerichts S 48 AS 679/05 ER ist ebenfalls einvernehmlich erledigt worden, zuletzt durch Änderungsbe - scheid der Beklagten vom

3 - 3 - Der Widerspruch des Klägers vom wurde schließlich durch Widerspruchsbescheid vom als unbegründet zurückgewiesen. Mit der am erhobenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren auf Leistun - gen für den 30. sowie unter Wiederholung und Vertiefung seines Vorbringens aus dem Verwaltungsverfahren weiter und weist insbesondere auf die Regelung des 41 SGB II hin, wonach Leistungen für jeden Kalendertag zu berechn en seien. Dies müsse auch im Hinblick auf den Anspruch nach 24 SGB II Geltung haben. Der Kläger beantragt, die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom zu verpflichten, dem Kläger Leistungen nach dem SGB II in gesetzlicher Höhe ausdrücklich auch unter Einbezug der Regelung des 24 SGB II für den Monat März, d. h. im Umfange eines Leistungstages zu bewilligen. Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen und verweist zur Begründung auf die angefochtenen Bescheide. Wegen der weiter en Einzelheiten des Sachverh alts sowie des Vorbring ens der Beteilig - ten wird ergänzend Bezug genommen auf die Gerichtsakte zum vorliegenden Verfahrens sowie zu den Verfahren S 48 AS 250, 359 und 679/05 ER. Entscheidungsgründe: Die zulässige Klage ist im Umfange des Antrags begründet. Dem Kläger steht ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II auch unter Berücksichtigung des 24 Abs. 1 SGB II - für den Monat März 2005 für den Zeitraum zu, indem der Bezug von Arbeitslosengeld geendet hat. Die entgegenste henden Bescheide der Beklagten sind insoweit aufzuheben und diese zur Leistung an den Kläger in dem aus der Tenorierung ersichtlichem Umfange zu verpflichten

4 - 4 - Au sg an gs pu nk t de r Ka mmer en ts ch ei du ng bil det da be i die Re ch ts pr ec hu ng des LSG Niedersachs en- Br em en, da s mit dem Besc hlus s vom 5. Ju li 2005 L 8 AS 71/0 5 ER - wie folgt entschieden hat: Die Antragstelle rin hat je doch zusätzlich zu dem oben errechneten Bedar f einen Ansp ruch au f den befristeten Zuschlag nach dem Bezug von Alg gemäß 24 SGB 11. Ein solcher An - spruch kommt auch dann in Betracht, wenn dem Antragsteller - wie vorliegend - kein Alg II is des 19 Sa tz 1 Nr 1 SG B II gez ah lt wi rd, weil da s sei ne r Be da rf sge mei ns cha ft zur Ve rf üg un g ste - he nd e Ei nk om men hö he r al s de re n Be da rf (o hn e Ber üc ksicht igu ng de s Zu schlag es na ch 24 SGB II) ist. Denn der befristete Zuschlag nach dem Bezug von Alg ist gemäß 24 SGB II Bestandteil der Leistung Alg II und daher dem Grundbedarf zuzurechnen. Das ergibt sich unmittelbar aus 19 Satz 1 SGB II. Danach erhalten erwerbsfähige Hilfebedürftige als Alg II 1. Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung, 2. unter den Voraussetzungen des 24 einen befristeten Zuschlag. Der Zuschlag nach 24 SGB II ist folglich unerlässliches Element von Alg II is des 19 Satz 1 SGB II und nicht nur ak zessoris ch zum Bezug von Leistun gen zur Siche run g des Leb ens un - terhalts (B rünner in LPK -SGB II, 24 Rdnr. 6; anderer Ansicht: Müller in Hauck/Noftz, SGB 11 - Kommentar, K 24 Rdnr. 25; Rixen in Eicher/Spellbrink, SGB II, 24 Rdnr. 3). Dieses Ergebnis wird durch die historische Entwicklung dieser Vorschrift sowie durch deren systematische Einordnung in den Regelungsrahmen des SGB 11 bestätigt. Der befristete Zuschlag nach 24 SGB II soll fi nanzielle Härten abfedern, die entstehen können, wenn de r Bezug des entgel tbezogenen Alg endet und an seine Stelle das bedarfsorientierte Alg II auf Sozialhilfeniveau tritt. Der befristete Zuschlag berücksichtigt, dass die ehemaligen Alg-Empfänger durch häufig langjährige Erwerbstätigkeit im Unterschied zu denjenigen Empfängern des Alg II, die nur jeweils kurzfristig bzw. noch nie erwe rbs tät ig wa ren - vor de m Bezug de r neu en Lei stu ng einen An spru ch in der Arb ei ts lo - sen vers iche ru ng er wo rb en ha be n. Er sol l in vert re tb ar em Um fa ng ei ne n Teil de r Ei nk om men s - einbußen abfedern, die in der Regel beim Übertritt in die neue Leistung entstehen werden (BT-Drucksache 15/1616, Seite 58). Der befristete Zuschlag nach 24 SGB II stellt damit einen Sonderbedarf für ehemalige Alg-Bezieher dar. Der Gesetzgeber erkennt typisierend einen erhöhten Kompensationsbe - da rf an, wenn ei n ve rs iche ru ng spf licht ige r Ar be it ne hm er vom Sc hu tzsys te m de r Ar be its los en - vers iche rung in das System de r Grundsicherung wechselt. So weit die ge genteilige Auffassu ng au s de r Fo rm ul ier un g in 24 Ab s. 2 Nr 2 SGB II zu zahl en de s Al g II na ch 19 Sa tz 1 Nr 1" etwa s and ere s ab lei te n wi ll, wi rd ver kan nt, da ss es hierb ei nu r um di e Be re chn un gsmoda litä - ten des Zuschlages geht und nicht um dessen Voraussetzungen. Ein anderes Ergebnis ist nicht aus 23 Abs. 3 Satz 3 SGB II zu entnehmen. Danach werden bestimmte Leistungen erbracht, wenn Hilfebedürf tige keine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ein - schließlich der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung benötigen, den Bedarf jedoch aus eigenen Kräften und Mitteln nicht voll decken können. Der Gesetzgeber hat in - 5 -

5 - 5 - diesem Zusammenhang lediglich entschieden, dass für die abweichende Erbringung von Leistungen nach 23 Abs. 3 Satz 1 SGB II nur der Bedarf nach den Leistungen gemäß SGB II maßgebend ist. Das hat keine weitere Bedeutung für die Frage, ob für die Ermittlung des Grundbedar fs der befr iste te Zuschlag erhöhen d zu berücksich tige n ist. Auch bei der Absenkung und Wegfall des Alg II nach 31 SGB II hat der Gesetzgeber eine unterschied - liche Regelung einerseits für die Leistungen nach SGB II und andererseits für den befr isteten Zusc hlag nach 24 SGB II getroffen. Entscheidend ist hier allein, dass mit dem Übergang vom Bezug von Alg in den Bezug im Alg II eine Situation entstanden ist, in der nach Maßgabe des 24 Abs. 2 und 3 SGB II aus nahmslos von einem Sonderbedarf aus - zugehen ist, der durch den befristeten Zuschlag ausgeglichen wird (vgl. Beschluss des er - kennenden Senats vom 15. Juni 2005, Az.: L 8 AS 99/05 ER)." Von diesen Grundsätzen ausgehend steht auch dem Kläger aufgrund der Reg elung des 24 SGB II ein Anspruch auf Alg II zu unter Berücksichtigung eines Alg -Zuschlages zu. Bereits gemäß 24 II SGB hätten ihm Leistungen für März nicht verwehrt werden dürfen und in der Konsequenz auch für den Zeitraum nach Beendigung des Alg I -Bezuges ein Anspruch auf Übernahme in die Krankenversicherung zugestanden. Danach steht dem Kläger nach Auffassung des Gerichts aber grundsätzlich auch ein An - spruch auf Gewährung von Leistungen nach dem SGB II fü r den Zeitraum vom 30. bis 31. März 2005 zu: D enn das Arbeitslosengeld ist ihm unstreitig in diesem Zeitraum nur bis zum 29. März 2005 gezahlt worden, danach hat der Anspruch geendet. Da nach der gesetzlichen Rege lung des 41 Abs. 1 Satz 3 SGB II jedoch eindeutig Leistungen zur Sicherung des Lebensun terhalts, soweit diese nicht für einen vollen Monat zu(stehen)", ausgehend von der 30 -Tage Regelung des Satz 2 der Vorschrift, anteilig" zu erbringen sind und nach Satz 1 de r Bestimmung ebenso eindeutig der Leistungsanspruch für je - den Kalendertag beste ht", ist dem Kläger auch für einen Tage im März 2005 die Leistung nach SGB II in anteiliger Höhe der Tagessätze" zu gewähren. Dementsprechend ist der Klage in dem aus der Tenorierung ersichtlichem Umfange zu entsprechen. Die Kostenentscheidung beruht danach auf 193 Abs. 1 SGG. Die Berufung war gemäß 144 Abs. 1 sowie Abs. 2 Ziff. 1 zuzulassen, weil die Rechts - sache grundsätzlich Bedeutung hat und in einem Hauptsacheverfahren in Niedersachsen erkennbar noch nicht entschieden worden ist

6 Rechtsmittelbelehrung Dieses Urteil kann mit der Berufung angefochten werden. Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils beim Landessozial - gericht Niedersachsen -Bremen, Georg -Wilhelm-Str. 1, Celle oder bei der Zweig - stelle des La ndesso zial gerichts Niedersachsen -Bremen, Am Wall 201, Brem en, schriftlich oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle ein - zulegen. Die Berufungsfrist ist auch gewahrt, wenn die Berufung innerhalb der Monatsfrist bei dem Sozialgericht Oldenburg, Schloßwall 16, Oldenburg, schriftlich oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt wird. Die Berufungsschrift muß innerhalb der Monatsfrist bei einem der vorgenannten Gerichte eingehen. Sie soll das angefochtene Urteil bezeichnen, einen bestimmten Antrag enthal - ten und die zur Begründung der Berufung dienenden Tatsachen und Beweismittel ange - ben. Auf Antr ag kan n vom Sozialge ri ch t durc h Besc hluß di e Re vision zum Bundessozia lge - richt zugelass en werden, wenn de r Gegner schriftlich zustimmt. Der Antrag auf Zulas - sung der Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils bei dem Sozial - geri ch t Ol de nb ur g, Sc hloß wall 16, Ol denburg sc hr iftlic h zu st el len. Die Zust im - mung des Gegners ist dem Antrag beizufügen. Ist das Urteil im Ausland zuzustellen, so gilt anstelle der oben genannten Monatsfristen eine Frist von drei Monaten. Lehnt das Sozia lgericht den Antrag auf Zulassung der Revision durch Beschluß ab, so beginnt mit der Zustellung dieser Entscheidung der Lauf der Berufungsfrist vom neuen, sofern der Antrag auf Zulassung der Revision in der gesetzlichen Form und Frist gestellt und die Zustimmungserklärung des Gegners beigefügt war. Der Ber ufungsschrift und allen folgenden Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. Dr. Hoffmeyer SG V 550 a - Re ch tsmittelb elehru ng Ur teil bei zuläss iger oder zuge lass ener Beru fu ng ohne zugelassene Revision ( 136 Abs. 1 Nr. 7, 143, 151, 153, 161 SGG) (11.94)