SOZIALGERICHT OLDENBURG BESCHLUSS

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1 SOZIALGERICHT OLDENBURG Az.: S 49 AS 2079/07 ER BESCHLUSS In dem Rechtsstreit 1., vertreten durch und als gesetzliche Vertreter, 2., vertreten durch und als gesetzliche Vertreter, 3., vertreten durch und als gesetzliche Vertreter, 4., 5., 6., Antragsteller, Prozessbevollmächtigte: zu 1-6: Rechtsanwalt Kroll, Haarenfeld 52 c, Oldenburg, /07 - g e g e n Job-Center Wilhelmshaven, Herderstraße 10, Wilhelmshaven, BG W 1013/07 - hat das Sozialgericht Oldenburg Kammer - am 29. November 2007 durch den Richter Dittmann - Vorsitzender - beschlossen: Antragsgegner, 1. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern vorläufig unter dem Vorbehalt der Rückforderung für die Zeit vom bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über den am erhobenen Widerspruch, längstens jedoch - 2 -

2 - 2 - für die Dauer von sechs Monaten, Alg II- Leistungen unter Berücksichtigung von Kosten der Unterkunft und Heizung in Höhe von Euro 685,-- monatlich zu gewähren. 2. Die Antragsgegnerin trägt die außergerichtlichen Kosten der Antragsteller. Gründe: I. Die Antragsteller begehren im W ege des einstweiligen Rechtsschutzes die Ü- bernahme ihrer tatsächlichen Kosten der Unterkunft, nachdem sie ohne eine von der Antragsgegnerin vorher eingeholte Zusicherung umgezogen waren. Der 1958 geborene Antragsteller zu 1. sowie dessen 1969 geborene Ehegattin, die Antragstellerin zu 2. und deren Kinder, die Antragsteller zu 3. bis 6. (geboren 1988, 1990, 1993, 1998) bezogen zunächst von der Vestischen Arbeit Kreis Recklinghausen Alg II Leistungen. Am beantragten die Antragsteller bei der Antragsgegnerin die Gewährung von Alg II-Leistungen. Aus den eingereichten Unterlagen geht hervor, dass die Antragsteller zu 1. und 2. zum in den Zuständigkeitsbereich der Antragsgegnerin zogen und eine 140 qm große Wohnung in Wilhelmshaven anmieteten, für die Aufwendungen in Höhe von monatlich Euro 420,-- (Nettomiete) zuzüglich Euro 65,-- (Betriebskosten), Euro 138,-- (Wasserverbrauch), Euro 100,-- für Heizung und Warmwasser anfallen. Den Mietvertrag unterschrieb der Antragsteller zu 1. am Aus dem von der Vestischen Arbeit Kreis Recklinghausen am erlassenen Bewilligungsbescheid geht hervor, dass Mietaufwendungen der Antragsteller in ihrer früheren Wohngemeinde in Höhe von monatlich Euro 663,72 anerkannt worden waren

3 - 3 - Der Verwaltungsakte ist nicht zu entnehmen, dass die Antragsteller vor ihrem Umzug eine Zusicherung nach 22 Abs. 2 SGB II von der Vestischen Arbeit Kreis Recklinghausen eingeholt hatten. Mit Bescheid vom gewährte die Antragsgegnerin den Antragstellern Alg II- Leistungen, allerdings hinsichtlich der Kosten der Unterkunft lediglich beschränkt auf Euro 569,45 (Grundmiete Euro 420,-- zuzüglich Nebenkosten Euro 81,72 zuzüglich Heizkosten Euro 67,73). Hiergegen erhob der Antragsteller zu 1. schriftlich zur Niederschrift am Widerspruch, den er dahingehend begründete, dass er vor seinem Umzug nach Wilhelmshaven nachgefragt habe, in welcher Höhe eine Wohnung angemietet werden dürfe. Ihm sei dort gesagt worden, dass Kosten in Höhe von Euro 727,-- einschließlich Heizkosten nicht überstiegen werden dürften. Über den von dem Antragsteller zu 1. erhobenen Widerspruch ist bisher keine Entscheidung ergangen. Vertreten durch ihren Verfahrensbevollmächtigten beantragten die Antragsteller am bei dem Sozialgericht Oldenburg die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes und begehren die Übernahme höherer Unterkunftskosten. Der Verfahrensbevollmächtigte der Antragsteller beantragt, die Antragsgegnerin im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zu verpflichten, den Antragstellern Alg II-Leistungen in gesetzlicher Höhe zu bewilligen. Die Antragsgegnerin beantragt nach ihrem schriftlichen Vorbringen, den Antrag abzulehnen. Die Antragsgegnerin führt im Wesentlichen aus, dass der Umzug der Antragsteller genehmigt worden sei. Es ergebe sich auch nicht, dass der Umzug erforderlich gewesen sei

4 - 4 - II. Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtschutzes ist zulässig und begründet. Gemäß 86 b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen ist schon vor Klageerhebung zulässig ( 86 b Abs. 3 SGG). Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung ist stets, dass ein Anordnungsgrund (Eilbedürftigkeit) und ein Anordnungsanspruch (hinreichende Wahrscheinlichkeit eines in der Sache gegebenen materiellen Leistungsanspruchs) glaubhaft gemacht werden kann. Dabei darf die einstweilige Anordnung des Gerichts wegen des summarischen Charakters dieses Verfahrens grundsätzlich nicht die endgültige Entscheidung in der Hauptsache vorwegnehmen, weil sonst die Erfordernisse, die bei einem Hauptsacheverfahren zu beachten sind, umgangen würden. Auch besteht die Gefahr, dass in einem Eilverfahren zu Unrecht gewährte Leistungen später nach Beendigung des Hauptsacheverfahrens nicht oder nur unter sehr großen Schwierigkeiten wieder zurückgefordert werden könnten. Daher ist der vorläufige Rechtsschutz nur dann zu gewähren, wenn ohne ihn schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (vgl. BVerfGE 79, 69, 74 m.w.n.). Unter Berücksichtigung dieser rechtlichen Vorgaben haben die Antragsteller einen Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Denn ein Hauptsacheerfolg ist nämlich nach dem aktuellen Kenntnisstand mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu bejahen. Rechtsschutzziel der Antragsteller ist im Ergebnis lediglich die Übernahme höherer Unterkunftskosten für die zum angemietete Wohnung. Die Erteilung einer Zusicherung kommt nach erfolgtem Umzug nicht mehr in Betracht. Nach dem Erkenntnisstand dieses Eilverfahrens ist nicht davon auszugehen, dass der Umzug der Antragsteller nach Wilhelmshaven erforderlich im Sinne des 22 Abs. 2 Satz 2 SGB II war; dieses haben die Antragsteller nicht glaubhaft gemacht. Die Antragsteller haben jedoch einen Anspruch auf Übernahme der angemessenen Kosten der Unterkunft für ihre neue Wohnung in Wilhelmshaven nach 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Die fehlende Zusicherung ist insoweit kein Anspruchshindernis, da das Zusicherungsverfahren lediglich Aufklärungs- und Warnfunktion hat. Die in 22 Abs. 2 SGB II vorgesehene Zusicherung zu den Aufwendungen vor dem Umzug in eine Wohnung ist im Gegensatz zu der des Abs. 3 keine Anspruchsvoraussetzung (BSG, Urteil vom Az.: B 7b AS R)

5 - 5 - Auch die Vorschrift des 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II in der seit dem geltenden Fassung steht dem Anspruch der Antragsteller nicht entgegen. Danach werden nach einem nicht erforderlichen Umzug Leistungen weiterhin nur in Höhe der bis dahin zu tragenden Aufwendungen erbracht, wenn sich nach dem Umzug die angemessenen Aufwendungen für die Unterkunftskosten erhöhen. Die Neuregelung des 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II greift jedoch nur bei Umzügen innerhalb desselben Wohnungsmarktes. Für die Frage, welche Wohnkosten nach einem nicht erforderlichen Umzug in einen neuen Wohnort als angemessen übernommen werden, kann es daher weiterhin nur auf die Angemessenheit der Unterkunftskosten auf dem Wohnungsmarkt am Zuzugsort ankommen (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom Az.: L 13 AS 168/07 ER). Danach ergibt sich bei einem Sechs-Personen-Haushalt in Wilhelmshaven bei einer Mietenstufe II ( 1 Abs. 4 Wohngeldverordnung, Anlage zur Wohngeldverordnung, Bundesgesetzblatt 2001, Seite 2743) grundsätzlich ein Wert von Euro 610,-- zuzüglich eines Zuschlags von 10 %, also in Höhe von Euro 671,-- (Kaltmiete plus Nebenkosten ohne Heizkosten). Die Antragsteller unterschreiten mit ihren Mietaufwendungen in Höhe von Euro 623,-- (Grundmiete Euro 420,-- zuzüglich Nebenkosten Euro 65,-- und Euro 138,-- diesen Angemessenheitswert, so dass die tatsächlichen Kosten zu übernehmen sind. Hinsichtlich der geltend gemachten Heizkosten von Euro 100,00 ist unter Berücksichtigung eines Warmwasserabschlages in Höhe 18 v.h. (Euro 18,--) ein Betrag in Höhe von Euro 82,-- anzusetzen. Zu beachten ist jedoch, dass ein Anspruch der Antragsteller nur auf anteilige Heizkosten, nämlich im Verhältnis der angemessenen (hier 105 qm für einen Sechs-Personen-Haushalt nach Ziffer 11.2 der Richtlinie über die Soziale Wohnraumförderung in Niedersachsen, Runderlass des MS vom in NdsMBI. 2003, Seite 580, 582) zu der tatsächlichen Wohnfläche (hier 140 qm) besteht. Wird, wie im vorliegenden Fall, eine Wohnung bewohnt, deren Größe die maßgeblichen Wohnflächengrenzen des sozialen Wohnungsbaus überschreitet, so sind unabhängig von einer etwa hierdurch verursachten Überschreitung der angemessenen Wohnungskosten jedenfalls die Heizkosten nach 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II auf den angemessenen Betrag zu beschränken, der sich unter hypothetischer Zugrundelegung einer angemessenen Wohnfläche ergibt (vgl. hierzu Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 21. März L 9 AS 124/05 ER; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 22. Januar L 9 AS 651/06 ER). Der Vorrang, den 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II im Grundsatz den tatsächlichen Aufwendungen einräumt, spricht dafür, bei einer solchen Korrektur auf das Angemessene im Übrigen die tatsächlichen quadratmeterbezogenen Heizungskosten zugrunde zu legen (vgl. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 30. März L 9 AS 57/06 ER). Demgemäß haben die Antragsteller einen Anspruch auf - 6 -

6 - 6 - Heizkosten in Höhe von Euro 61,50. Insgesamt haben die Antragsteller dementsprechend einen Anspruch auf Kosten der Unterkunft und Heizung in Höhe von monatlich Euro 684,50. Dieser Betrag ist unter Berücksichtigung der Rundungsvorschrift des 41 Abs. 2 SGB II, die auch für Kosten der Unterkunft und Heizung anzuwenden ist (Conradis in LPK-SGB II, 41 Rn. 12), auf Euro 685,-- aufzurunden. Die Kostenentscheidung beruht auf 193 Abs. 1 SGG. Rechtsbehelfsbelehrung Dieser Beschluss kann mit der Beschwerde zum Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen, Georg-Wilhelm-Str.1, Celle angefochten werden. Sie ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses bei dem Sozialgericht Oldenburg, Schloßwall 16, Oldenburg schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. Hilft das SG der Beschwerde nicht ab, legt es sie dem LSG Niedersachsen-Bremen zur Entscheidung vor. Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist bei dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Georg-Wilhelm-Str. 1, Celle oder bei der Zweigstelle des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen, Am Wall 201, Bremen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt wird. Dittmann