Umsetzung der Istanbul-Konvention: Die Rolle des Bundes

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1 Nationale Konferenz 2018 Umsetzung der Istanbul-Konvention: Die Rolle des Bundes Dr. Ursula Thomet, Eidg. Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann EBG Zusammenspiel verschiedener Akteure für eine wirksame Umsetzung Eidg. Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann EBG November 2018, Bern 1

2 Umsetzung Istanbul-Konvention Überblick Welche Rolle übernimmt der Bund? Welche Bundesstellen sind beteiligt? Welche Aufgaben und Massnahmen sind aktuell in Umsetzung? Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit mit den Kantonen und der Zivilgesellschaft? Welches sind die nächsten Schritte auf Bundesebene? Internationale Verpflichtungen Aufgaben des Bundes Internationale und nationale Koordination Vertretung der Schweiz im Gremium der Vertragsstaaten Unterbreitung von Kandidaturen für das Expertengremium GREVIO Berichterstattung an den Europarat Prüfung des Handlungsbedarfs aufgrund der Untersuchungsergebnisse des Europarats und dessen Empfehlungen Rückzug oder Erneuerung von Vorbehalten 13. November 2018, Bern 2

3 Der Bund als Akteur 5 Handlungsfelder der Istanbul-Konvention Erstes bindendes internationales Abkommen, das Frauen umfassend vor jeglicher Form von Gewalt schützt Explizite Verankerung der Gleichstellung von Mann und Frau und eines Diskriminierungsverbots Ermutigung, Konvention auf alle Opfer häuslicher Gewalt anzuwenden Harmonisierung der nationalen Gesetzgebungen, Ansätze und Strategien im europäischen Raum und darüber hinaus Intensivierung und Vereinfachung der Zusammenarbeit und des Informationsaustausches zwischen Vertragsstaaten Sicherstellen einer wirksamen Umsetzung der Maßnahmen durch Überwachungsmechanismus 13. November 2018, Bern 3

4 Engagement des Bundes 7 Aufgaben und Massnahmen: BSV November 2018, Bern 4

5 Aktuelles Geschäft Bundesgesetz zum Schutz gewaltbetroffener Personen Revision des Einstellungsartikels im Strafgesetzbuch (Art. 55 StGB) Einführung von Electronic Monitoring zur Überwachung von Schutzmassnahmen Möglichkeit der Behörden zur Weisung in ein Lernprogramm Aufhebung des Schlichtungsverfahrens Befreiung des Opfers von den Gerichtskosten Zusätzlicher Auftrag der Rechtskommission des Nationalrates Erarbeitung eines Aussprachepapiers zu einem neuen Straftatbestand «Stalking» bis Frühjahr 2019 Koordinierte Umsetzung durch Bund und Kantone November 2018, Bern 5

6 Koordinierte Umsetzung Zusammenarbeit mit NGOs und der Zivilgesellschaft Kooperation im Rahmen gemeinsamer Vorhaben und Projekte von nationaler Bedeutung Einsitz in Begleitgruppen des Bundes zur Erarbeitung von Berichten und Umsetzung von Massnahmen Beizug als Expertinnen und Experten Sounding Boards und Hearings Vernehmlassungen Leistungsvereinbarungen und Finanzhilfen Nächste Schritte auf Bundesebene Internationale und nationale Koordination auf der Grundlage des Umsetzungskonzepts von Bund und Kantonen Umsetzung von Aufgaben und Massnahmen entlang der Übersicht 2018 und in Erfüllung neuer parlamentarischer Aufträge Prüfung von Finanzhilfen für kriminalpräventive Massnahmen zur Umsetzung der Istanbul-Konvention gestützt auf Art. 386 StGB Ausarbeitung einer Verordnung Vorbereitung des 1. Staatenberichts an den Europarat Erarbeitung von Grundlagen 13. November 2018, Bern 6

7 Herbstsession 2018 Neu eingereichte parlamentarische Initiativen und Vorstösse zu Gewalt Parlamentarische Initiative Amaudruz (18.454) Vom Gesetz besonders geschützte Personen. Frauen und Beamte im Dienst. Parlamentarische Initiative Amaudruz (18.453) Gewalt gegen Frauen und gegen Angehörige kantonaler oder kommunaler Polizeikorps Motion Mazzone ( ) Gewalt in der Ehe: Aufenthaltsbewilligung zum Schutz der Opfer. Motion Reynard ( ) Sexuelle Belästigung. Gravierende Lücken müssen geschlossen werden. Motion Reynard ( ) Nationale Präventionskampagne gegen sexuelle Belästigung und sexuelle Gewalt. Motion Schneider Schüttel ( ) Nationale Aktion "Männer gegen Gewalt an Frauen". Postulat Reynard ( ) Sexuelle Belästigung. Wir brauchen endlich verlässliche Zahlen über dieses Problem. Postulat Nordmann ( ) Pornografiekonsum von Kindern und Jugendlichen im Internet einschränken. Interpellation Savary ( ) Gewalt gegen Frauen: Was tun? Interpellation Feri ( ) Gewalt gegen Frauen. Interpellation Wermuth ( ) Männergewalt bekämpfen heisst Männlichkeitsbilder verändern. Interpellation Marti ( ) Zunahme von Gewalt gegen Frauen im öffentlichen Raum? Interpellation Feri ( ) Agenda Kinder- und Frauenrechte. Interpellation Munz ( ) Reformbedarf im Sexualstrafrecht und Anpassungen an die Istanbuler Konvention. Behandelte parlamentarische Initiativen und Vorstösse zu Gewalt Motion Fehlmann Rielle ( ) Definition von Vergewaltigung im Schweizer Recht. Das Gesetz muss geändert werden! Annahme Postulat Rickli ( ) Massnahmen gegen Mädchenbeschneidungen. Annahme Postulat Feri ( ) Anstossfinanzierung für Unterkünfte für von häuslicher Gewalt betroffene Personen. Ablehnung Interpellation Feri ( ) Umsetzung der EDA-Strategie zu Geschlechtergleichstellung und Frauenrechten. Erledigt Interpellation Dittli ( ) Weshalb erhält ein Mörder Kapitalleistungen seines Opfers in der zweiten und dritten Säule? Erledigt Dringliche Anfrage Sozialdemokratische Fraktion ( ) Gewalt gegen Frauen. Jetzt entschieden handeln! Erledigt Studien und Berichte 2019 Gewalt im Alter (Bericht Po ) Medizinische Versorgung bei häuslicher Gewalt (Bericht Po ) Zwangsheirat: Evaluation der Gesetzgebung (Bericht Po ) Situation von Flüchtlingsfrauen (Analyse Po ) Pädosexuelle Straftäter: Wirkung von Präventionsprojekten (Bericht Po und Po ) Weibliche Genitalverstümmelung: Forschungsbericht zur Prävalenz Straftatbestand Stalking: Aussprachepapier für Rechtskommission NR 13. November 2018, Bern 7

8 Eidgenössisches Departement des Innern EDI Eidgenössisches Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann EBG Danke für Ihre Aufmerksamkeit und Ihr Engagement! 13. November 2018, Bern 8