EGBGB Art. 14, 15, 17, 18 Thailand: Ehevertrag mit modifizierter Zugewinngemeinschaft, Unterhaltsverzicht und Ausschluss des Versorgungsausgleichs

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1 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: letzte Aktualisierung: EGBGB Art. 14, 15, 17, 18 Thailand: Ehevertrag mit modifizierter Zugewinngemeinschaft, Unterhaltsverzicht und Ausschluss des Versorgungsausgleichs I. Zum Sachverhalt Ein Deutscher beabsichtigt, eine thailändische Staatsangehörige zu heiraten. Die Ehe soll in Deutschland geschlossen werden. Die Eheleute werden auch künftig hier ihren Lebensmittelpunkt haben. Es soll nun ein Ehevertrag abgeschlossen werden, mit dem die Zugewinngemeinschaft modifiziert, der Unterhalt ausgeschlossen und auf Durchführung des Versorgungsausgleichs verzichtet wird. II. Fragestellung 1. Ist deutsches Ehe- und Güterrecht anwendbar? 2. Sind die Verzichtsvereinbarungen wirksam? III. Zur Rechtslage 1. Zur güterrechtlichen Vereinbarung a) Aus deutscher Sicht anwendbares Recht Die güterrechtlichen Wirkungen der Ehe unterliegen in einer gemischt-nationalen Ehe, wie im vorliegenden Fall, gem. Art. 15 Abs. 1 i. V. m. Art. 14 Abs. 1 Ziff. 2 EGBGB dem Recht des Staates, in dem die Ehegatten zum Zeitpunkt der Eheschließung beide ihren gewöhnlichen Aufenthalt gehabt haben. Wir unterstellen hier, dass der Ehemann bislang in Deutschland gewohnt hat und mithin seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte. Auch die Braut wird ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, wenn sie bereits zum Zweck der Eheschließung hier eingereist war. Zwar wird grundsätzlich ein gewöhnlicher Aufenthalt nur dann angenommen, wenn dieser längere Zeit dauert. Erfolgt jedoch die Einreise von Anfang an mit dem Zweck, einen Aufenthalt für längere Dauer zu begründen, wie dies hier bei Schließung und Führung der Ehe in Deutschland der Fall wäre, liegt ein gewöhnlicher Aufenthalt von Anfang an, d. h. vom Zeitpunkt der Einreise an, vor (vgl. Palandt/Heldrich, 61. Aufl. 2002, Art. 5 EGBGB Rn. 10). Deutsches Notarinstitut Gerberstraße Würzburg Telefon 09 31/ Telefax 09 31/ dnoti@dnoti.de Internet: mr pool Gutachten/14124.doc

2 Seite 2 Darüber hinaus können die Ehegatten über Art. 15 Abs. 2 Ziff. 1 EGBGB das deutsche Heimatrecht der Ehefrau zum Ehegüterstatut bestimmen. Die Rechtswahl ist gem. Art. 15 Abs. 3 i. V. m. Art. 14 Abs. 4 S. 1 EGBGB notariell zu beurkunden. Nach Ausübung dieser Rechtswahl stehen den Beteiligten sämtliche im deutschen Recht vorgesehenen gesetzlichen und vertraglichen Güterstände zur Disposition. Natürlich können sie diese Rechtswahl auch zugunsten des thailändischen Heimatrechts ausüben. b) Aus thailändischer Sicht anwendbares Recht Das auf die güterrechtlichen Wirkungen der Ehe anwendbare Recht bestimmt im thailändischen Recht das Gesetz über Gesetzeskollisionen vom 10. März 1938 (IPRG, deutsche Übersetzung in Kropholler/Krüger/Riering/Samtleben/Siehr, Außereuropäische IPR-Gesetze, 1999). Die einschlägigen Bestimmungen in 22 ff. IPRG lauten in einer englischen und in einer deutschen Übersetzung wie folgt: Sec. 22. As regards property of husband and wife, if there is no antenuptial agreement, the law of nationality shall govern. If the husband and the wife are of different nationalities, the law of nationality of the husband shall govern. However, in respect of immovable property, the law of the place where it is situated shall govern. Sec. 23. The effects of marriage as governed by the two foregoing Sections shall not be affected if, after marriage, either or both spouses acquire a nationality different from the nationality possessed or acquired at the time of marriage. Sec. 24. As regards property of husband and wife, if an ante-nuptial agreement is made, the capacity for making such agreement is governed by the law of nationality of each party. 22. Hinsichtlich des Vermö gens des Ehemannes und der Frau gilt, falls vor der Eheschließung kein Ehevertrag geschlossen wurde, das Heimatrecht. Besitzen der Ehemann und die Frau verschiedene Staatsangehörigkeiten, so findet das Heimatrecht des Mannes Anwendung. Für unbewegliches Vermögen gilt jedoch das Recht des Ortes, an welchem dieses Vermögen belegen ist. 23. Die Wirkungen der Ehe, wie sie in den beiden vorangehenden Paragraphen geregelt sind, werden nicht dadurch berührt, dass nach der Eheschließung einer der Ehegatten oder beide eine andere Staatsangehörigkeit erwerben als die, welche sie im Zeitpunkt der Eheschließung besessen oder erworben haben. 24. Hinsichtlich des Vermö gens des Ehemannes und der Frau wird, falls vor der Eheschließung ein Ehevertrag geschlossen wurde, die Fähigkeit, einen solchen Vertrag zu schließen, nach dem

3 Seite 3 Heimatrecht jeder der Parteien beurteilt. Sec. 25. The essential elements and effects of an ante-nuptial agreement are governed by the law common to the parties when they are of the same nationality. If they are not of the same nationality such essential elements and effects are governed by the law to which the parties intended or may be pre sumed to have intended to submit themselves; in the absence of such intention, the law of the first matrimonial domicile shall govern. However, in respect of immo v- able property, the law of the place where it is situated shall govern. 25. Der notwendige Inhalt und die Wirkungen eines vor der Eheschließung geschlossenen Ehevertrages werden nach dem gemeinsamen Heimatrecht der Parteien beurteilt. Wenn sie nicht die gleiche Staatsangehörigkeit besitzen, werden Inhalt und Wirkungen nach dem Recht beurteilt, welchem die Parteien sich unterworfen haben oder vermutlich sich unterwerfen wollten; beim Fehlen einer solchen Absicht findet das Recht des ersten ehelichen Wohnsitzes Anwendung. Für unbewegliches Vermögen gilt jedoch das Recht des Ortes, an welchem dieses Vermögen belegen ist. Gemäß 25 S. 2 unterliegen die güterrechtlichen Wirkungen bei Abschluss eines Ehevertrages dem Recht, dem sich die Parteien unterworfen haben. Dies gilt jedoch nur den Fall, dass die Eheleute noch vor der Eheschließung einen Ehevertrag abgeschlossen ha ben. Dies ist im Hinblick darauf zu sehen, dass nach thailändischem Recht ein Ehevertrag grundsätzlich nicht mehr nach der Eheschließung abgeschlossen werden darauf (siehe unten). Inwieweit dennoch bei einem nach der Eheschließung abgeschlossenen Ehevertrag eine entsprechende Rechtswahl der Eheleute gemäß 25 Abs. 1 S. bzw. das Wohnsitzrecht zur Anwendung kommen kann, ist nicht ganz deutlich. Jedenfalls gilt für unbewegliches Vermögen aber gemäß 25 Abs. 2 des Gesetzes das jeweilige Belegenheitsrecht. Im übrigen würde gemäß 22 Abs. 2 des Gesetzes das deutsche Heimatrecht des Ehemannes zur Anwendung gelangen. c) Wirksamkeit der Vereinbarung nach thailändischem materiellem Recht Ein Ehevertrag kann nach 1467 des thailändischen ZGB grundsätzlich nur vor der Eheschließung abgeschlossen werden. Nach der Eheschließung können gemäß 1467 Abs. 2 ZGB Änderungen eines Ehevertrages, der vor der Ehe abgeschlossen worden ist, nur mit gerichtlicher Genehmigung (Homologation) vorgenommen werden. 2. Zum Unterhaltsverzicht a) Aus deutscher Sicht anwendbares Recht Die Wirksamkeit einer Unterhaltsvereinbarung bestimmt sich nach dem auf den Unterhalt anzuwendenden Recht. Der nacheheliche Unterhalt unterliegt gem. Art. 8

4 Seite 4 Abs. 1 des Haager Übereinkommens über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht vom (BGBl. II 1986, S. 137), der in Deutschland in Art. 18 Abs. 4 EGBGB inkorporiert worden ist, dem auf die Ehescheidung angewandten Recht. Maßgebend ist dabei nicht das gem. Art. 17 Abs. 1 EGBGB aus deutscher Sicht eigentlich anzuwendende Scheidungsstatut, sondern das tatsächlich auf die Ehescheidung angewandte Recht (Palandt/Heldrich, Art. 18 EGBGB Rn. 8, 12). Soweit der Scheidungsantrag in Deutschland gestellt werden wird, wird dies gem. Art. 17 Abs. 1 S. 1, Art. 14 Abs. 1 Ziff. 2 EGBGB das Recht des Staates sein, in dem die Ehegatten zum Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben werden bzw. zuletzt hatten. Voraussichtlich würde dies wohl das deutsche Recht sein. Aus thailändischer Sicht kann eine Ehe gem. 27 Abs. 1 IPRG nur dann geschieden werden, wenn sie nach dem Heimatrecht jedes der Ehegatten zugelassen ist. Die Scheidungsgründe sind jedoch gem. 27 Abs. 2 nach dem Recht des Ortes zu beurteilen, an welchem die Klage erhoben worden ist. Auf diese Weise würde eine Rückverweisung auf das deutsche Recht eintreten, wenn aus deutscher Sicht thailändisches Recht anwendbar wäre (Art. 4 Abs. 1 S. 2 EGBGB), so dass ein deutsches Gericht hier wohl stets nach deutschem Recht scheiden könnte. Ein thailändisches Gericht hingegen würde die Scheidung nach dem thailändischen Recht durchführen. Mithin hätte ein deutsches Gericht nach einer Scheidung durch ein thailändisches Gericht den Scheidungsunterhalt wie auch eine darauf gerichtete Vereinbarung der Parteien nach dem thailändischen Recht zu beurteilen. Eine Rechtswahl bezüglich des auf die Unterhaltspflichten anwendbaren Rechts sieht das Unterhaltsübereinkommen nicht vor. Diese wird auch in der deutschen Literatur bislang nicht für zulässig erachtet. Das deutsche Recht lässt gem. 1585c BGB für den Scheidungsunterhalt eine Vereinbarung zu, insbesondere ist auch in den Grenzen von 138 BGB ein Verzicht möglich. Dabei betont die bisherige Rechtsprechung des BGH den Grundsatz der Vertragsfreiheit der Ehegatten (s. Palandt/Brudermüller, 1585c BGB Rn. 4 ff.). So hielt die bisherige Rechtsprechung des BGH Unterhaltsvereinbarungen nur dann für sittenwidrig, wenn sie objektiv zwangsläufig zur Sozialhilfebedürftigkeit eines Ehegatten führten (BGHZ 86, 82 = FamRZ 1983, 137 = NJW 1983, 1851 = MittBayNot 1993, 129 = MittRhNotK 1983, 71; BGH FamRZ 1991, 306 = NJW 1991, 913 = MittRhNotK 1991, 85; DNotZ 1993, 524 = FamRZ 1992, 1403 = NJW 1992, 3164). Auch einen Verzicht auf nachehelichen Betreuungsunterhalt nach 1570 BGB hat der BGH grundsätzlich nicht für sittenwidrig gehalten; jedoch könne es im Einzelfall einem Ehegatten unter Berücksichtigung des Kindeswohl verwehrt sein, sich auf den vereinbarten Verzicht zu berufen, wenn dies mit dem auch im Unterhaltsrecht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben ( 242 BGB) unvereinbar sei (BGH FamRZ 1985, 788 = NJW 1985, 1833; FamRZ 1991, 306 = NJW 1991, 913 = MittRhNotK 1991, 85). Auch die Tatsache, dass seine Verlobte bei Abschluss des Ehevertages bereits schwanger war, ließ der BGH für die Sittenwidrigkeit eines Unterhaltsverzichts nicht genügen (BGH DNotZ 1993, 524 = FamRZ 1992, 1403 = NJW 1992, 3164; ebenso zum Versorgungsausgleich: BGH DNotZ 1997, 406 = FamRZ 1996, 1536 = NJW 1997, 126). Diese Rechtsprechung des BGH einschließlich der überwiegend dem BGH folgenden Literatur wurde allerdings durch zwei Entscheidungen des BVerfG vom

5 Seite (DNotZ 2001, 222 = FamRZ 2001, 343 = NJW 2001, 957) und vom (DNotI-Report 2001, 142 = NJW 2001, 248 = FamRZ 2001, 985) in Frage gestellt. Nach diesen Entscheidungen gebieten Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 6 Abs. 4 GG von Verfassungs wegen eine (zivil-)gerichtliche Inhaltskontrolle von Eheverträgen zum Schutz einer (künftigen) Ehefrau und werdenden Mutter gegen unangemessene Benachteiligung durch einen Ehevertrag. Deshalb hielt das BVerfG aufgrund der schwangerschaftsbedingten strukturellen Unterlegenheit der Verlobten sowie aufgrund des Kindeswohl den vereinbarten Unterhaltsverzicht bzw. Totalverzicht (einschließlich Gütertrennung und Versorgungsausgleich) für unwirksam bzw. jedenfalls im konkreten Fall unbeachtlich. Welche Auswirkungen die Rechtsprechung des BVerfG auf die richterliche Inhaltskontrolle von Eheverträgen im Einzelnen haben wird, lässt sich derzeit noch nicht abschließend beurteilen (vgl. aus der Literatur etwa Bergschneider, FamRZ 2001, 1337; Grziwotz, FamRB 2002, 26; Nachreiner, MittBayNot 2001, 356; Schubert, FamRZ 2001, 733; Schwackenberg, ZFE 2002, 38). Erste obergerichtliche Entscheidungen sind uneinheitlich (BGH, Beschl. v , FUR 2002, 422; OLG Köln, Urt. v , FPR 2002, 306; OLG Frankfurt, Beschl. v , ZFE 2002, 349; OLG Naumburg, Urt. v , DNotZ 2002, 791 = FF 2002, 69; weitgehender Verzicht auf das Erfordernis der Unterlegenheit bei OLG München FamRZ 2003, 35 Anm. Berg-Schneider = DNotI-Report 2003, Heft 1). b) Unterhaltsstatut aus thailändischer Sicht Die für den Unterhalt einschlägige Kollisionsnorm des thailändischen IPR befindet sich in 36 IPRG und lautet wie folgt: Sec. 36. The obligation to maintenance is governed by the law of nationality of the person from whom such maintenance is claimed. However, the person entitled to maintenance cannot make claim in excess of what is permitted by the Siamese law. 36. Die Unterhaltspflicht wird nach dem Heimatrecht der Person beurteilt, von welcher der Unterhalt gefordert wird. Die unterhaltsberechtigte Person kann jedoch nicht mehr beanspruchen, als vom siamesischen Recht zugelassen wird. Maßgeblich ist mithin die Staatsangehörigkeit des Unterhaltsverpflichteten. Mithin würde sich der Unterhaltsanspruch der Ehefrau aus thailändischer Sicht nach thailändischem Recht richten. Dieses würde auch darüber entscheiden, ob die Unterhaltsvereinbarung wirksam ist und welche Wirkungen ihr in bezug auf den nachehelichen Unterhalt zukommen. Bezüglich eines Unterhaltsanspruchs des Ehemanns würde 36 Abs. 1 IPRG auf das deutsche Heimatrecht verweisen. Hierbei handelt es sich gem. 4 IPRG wiederum um eine Gesamterweisung vorbehaltlich einer Rückverweisung durch das deutsche Kollisionsrecht (Art. 18 Abs. 4 EGBGB). c) Scheidungsunterhalt nach thailändischem Familienrecht

6 Seite 6 Bei einer einverständlichen Scheidung ist nach thailändischem materiellem Familienrecht gem thailändisches ZGB (deutsche Übersetzung bei Bergmann/Ferid, Thailand, S. 9 ff.) eine Unterhaltsregelung nur bezüglich der Kinder zu treffen. Ausnahmsweise sehen die 1526 und 1527 ZGB eine Unterhaltspflicht des geschiedenen Ehegatten vor, wenn entweder der Ehescheidungsgrund von nur einem Ehegatten verschuldet worden ist und der andere Ehegatte infolge der Ehescheidung verarmt, weil er seinen Unterhalt nicht aus seinem Vermögen oder aus der Tätigkeit, die er während der Ehe ausgeübt hat, bestreiten kann oder aber wenn die Ehe wegen Geisteskrankheit oder einer ansteckenden Krankheit des anderen Ehegatten geschieden worden ist. Auf jeden Fall erlischt gem ZGB der Unterhaltsanspruch jedoch mit der Wiederverheiratung des unterhaltsberechtigten Ehegatten. Da im thailändischen Recht die einverständliche Ehescheidung gem ZGB die Regel ist, scheinen Unterhaltsklagen praktisch selten vorzukommen. Inwieweit ein vertraglicher Ausschluss im voraus möglich ist, lässt sich den gesetzlichen Bestimmungen und den uns zugänglichen Materialien zum thailändischen Familienrecht nicht entnehmen. Damit ist es zweifelhaft, ob eine Verzichtsvereinbarung nach Scheidung durch ein thailändisches Gericht erkannt werden würde. 3. Zum Verzicht auf den Versorgungsausgleich Die Wirksamkeit einer vertraglichen Regelung des Versorgungsausgleichs unterliegt aus deutscher Sicht dem gemäß Art. 13 Abs. 3 EGBGB bestimmten Statut des Versorgungsausgleichs. Insoweit verweist Art. 17 Abs. 3 S. 1 EGBGB zur Bestimmung auf das allgemeine Scheidungsstatut gem. Art. 17 Abs. 1 S. 1 EGBGB, das wiederum auf das zum Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags geltende allgemeine Ehewirkungsstatut (Art. 14 EGBGB) verweist. Maßgeblich wäre mithin gem. Art. 14 Abs. 1 S. 2 EGBGB im vorliegenden Fall das Recht des Landes, in dem die Eheleute zum Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben werden bzw. beide zusammen zuletzt gehabt haben. Da der gemeinsame gewöhnliche Aufenthalt während der Ehe wechseln kann, kann das Statut des Versorgungsausgleichs nicht sicher vorausgesehen werden. Nach verbreiteter Auffassung gilt für die Wirksamkeit einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich das Recht, das zum Zeitpunkt der Vereinbarung Scheidungsstatut gewesen wäre, so dass eine spätere Änderung des gewöhnlichen Aufenthalts die Wirksamkeit der Vereinbarung unberührt ließe (so z. B. Palandt/Heldrich, 61. Aufl. 2002, Art. 17 EGBGB Rn. 19; Staudinger/v. Bar/Mankowski, 13. Bearb. 1996, Art. 17 EGBGB Rn. 351 m. w. N.; a. A. Soergel/Schurig, 12. Aufl. 1996, Art. 17 EGBGB Rn. 131). Dementsprechend wäre im vorliegenden Fall die Wirksamkeit der Vereinbarung nach dem deutschen Recht zu beurteilen. Im thailändischen Recht ist der Versorgungsausgleich nicht bekannt. Unklar ist mithin, welches Recht ein thailändisches Recht zugrunde legen würde. Jedenfalls hätte es aber bei Anwendung deutschen Rechts die nach deutschem Recht wirksame Vereinbarung zu berücksichtigen; bei Anwendung thailändischen Rechts hingegen wäre ohnehin kein Versorgungsausgleich durchzuführen.