Botschaft. Auslagerung Altersheim. zur Gemeinde-Urnenabstimmung. vom 27. November 2011

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1 GEMEINDE ADELBODEN GEMEINDERAT Botschaft Auslagerung Altersheim zur Gemeinde-Urnenabstimmung vom 27. November 2011 Postfach 193, Zelgstrasse 3, 3715 Adelboden Telefon / Fax info@3715.ch /

2 Inhaltsverzeichnis Was Seite 1. Ausgangslage 3 2. Vorteile einer Auslagerung 4 3. Nachteile einer Auslagerung 4 4. Finanzielle Auswirkungen für die Gemeinde - Zuständigkeiten 4 5. Stiftung Lohner 4 6. Überführung Legat in Stiftung 5 7. Fazit 6 8. Antrag des Gemeinderates - Gemeindebeschlüsse 6 Botschaft Gemeinderat zur Gemeinde-Urnenabstimmung vom Seite 2

3 Altersheim Adelboden a) Auslagerung in Stiftung Lohner b) Überführung Legat Altersheim in Stiftung Lohner 1. AUSGANGSLAGE Im Jahr 1975 wurde auf Initiative der Kirchgemeindeversammlung der Altersheimverein Adelboden gegründet. Er machte sich zum Ziel, den Bau eines Altersheimes zu fördern. Mit viel Herzblut und grosser Tatkraft machten sich die Gründer an die Arbeit. Dank grosszügigen Spenden, Sammelaktionen, Bazaren, Erlösen aus der Brockenstube und namhaften Beiträgen der Kirchgemeinde konnte der Verein schliesslich den Altersheim-Neubau mit gut einer Million Franken unterstützen. Schliesslich konnte das Altersheim, trotz diversen Hürden auch seitens des Kantons, gebaut und im Jahr 1985 in Betrieb genommen werden. Im Jahr 1980 wurde gemäss der Auflage der kantonalen Fürsorgedirektion die Trägerschaft für den Altersheim-Neubau der Einwohnergemeinde übertragen. Der Bau wurde daher von der Einwohnergemeinde Adelboden realisiert. Sie stellte mit einem Bankkredit die für den Bau benötigten Mittel zur Verfügung. Die Wettbewerbs- und Projektkosten sowie die Zins- und Amortisationskosten dieses Kredites konnte die Gemeinde im Rahmen des Lastenausgleichs wieder zurückfordern. Die letzte Rückzahlungsrate dieses Kredites vom Kanton an die Gemeinde erfolgte im Jahr Das Altersheim ist in der Buchhaltung der Einwohnergemeinde Adelboden auf Null abgeschrieben. Die Einwohnergemeinde Adelboden verwaltet das Alters- und Pflegeheim Adelboden. Diese Aufgabe wird von der Altersheimkommission wahrgenommen, welche dem Gemeinderat unterstellt ist. Für das Tagesgeschäft ist die Heimleitung verantwortlich. In den ersten Jahren wurde die Finanz- und Lohnbuchhaltung an die Gemeindeverwaltung gegen Entgelt ausgelagert. Schon seit längerer Zeit wird die Finanzbuchhaltung vom Altersheim selber erstellt. Die Umsätze (Erfolgsrechnung) bzw. die Bestände (Bilanz) werden jeweils Ende Jahr in die Jahresrechnung der Gemeinde Adelboden integriert. Seit dem 1. Januar 2010 wird auch die Lohnbuchhaltung durch das Altersheim selbständig ausgeführt. Die Ablösung im administrativen und finanziellen Bereich ist also bereits heute Tatsache. Die Revisionsstelle hat schon mehrmals darauf hingewiesen, dass es von Vorteil wäre, das Altersheim zu verselbständigen. Aus diesem Grund hat sich die Altersheimkommission mit diesem Thema befasst. Der gebildete Ausschuss erhielt den Auftrag, dieses Geschäft an die Hand zu nehmen. Er kam zum Schluss, dass eine Stiftung für die Führung eines Altersheims die geeignete Rechtsform wäre. Nicht zuletzt deshalb, weil die Stiftung einen gemeinnützigen Charakter hat und nicht gewinnorientiert ausgerichtet ist. Botschaft Gemeinderat zur Gemeinde-Urnenabstimmung vom Seite 3

4 2. VORTEILE EINER AUSLAGERUNG Kürzere Entscheidungswege. Einfachere Organisationsstrukturen. Rasches Reagieren auf veränderte Rahmenbedingungen. Gewährleistung weitgehender Kontinuität mit Bezug auf den Zweck. Für Spenden und Legate ist die Stiftung die geeignete Rechtsform. Vereinfachung des Finanz- und Rechnungswesens auf Gemeindestufe (keine Konsolidierung der Separatrechnung mehr). Der Termindruck bei der Budgeterstellung kann vermindert werden. Finanzrechtliche Differenzen zwischen öffentlichem Recht und Spezialgesetzgebung können ausgeschaltet werden (z.b. Abschreibungen). Strategische und operative Führung kann besser getrennt werden. 3. NACHTEILE EINER AUSLAGERUNG Der Gemeinderat kann nur noch bei Änderungen des Organisationsreglements der Stiftung Einfluss nehmen. Er wählt aber immer den Stiftungsrat und ist Aufsichtsbehörde. Der Stiftungsrat hat eine grosse strategische Verantwortung. 4. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN FÜR DIE GEMEINDE - ZUSTÄNDIGKEIT Das Altersheim Adelboden resp. die Parzelle Nr gehört der Einwohnergemeinde Adelboden. Das Altersheim ist in der Finanzbuchhaltung der Gemeinde Adelboden im Verwaltungsvermögen mit Fr aufgeführt (vollständig abgeschrieben). Der amtliche Wert beträgt Fr. 6'252' Nach kantonaler und kommunaler Gesetzgebung gilt die Entwidmung von Verwaltungsvermögen als Ausgabe. Weil der Verkehrswert des Altersheims Adelboden über 1.5 Mio. Franken liegt, haben die Stimmberechtigten an der Urne über dieses Sachgeschäft zu beschliessen. 5. STIFTUNG LOHNER Stimmen die Stimmberechtigten der Einwohnergemeinde der Auslagerung des Altersheims in die Stiftung Lohner Adelboden zu, wird die Auslagerung per 1. Januar 2012 vollzogen. Für die Stiftung Lohner wird vom Gemeinderat ein Stiftungsrat von fünf bis sieben Mitgliedern gewählt, welcher das oberste Organ der Stiftung ist. Er entscheidet in allen Angelegenheiten, die er nicht ausdrücklich delegiert hat. Botschaft Gemeinderat zur Gemeinde-Urnenabstimmung vom Seite 4

5 Der Stiftungsrat hat insbesondere folgende Aufgaben und Befugnisse: 1. Strategische Führung der Stiftung und Aufsicht des operativen Betriebes. 2. Konstituierung des Stiftungsrates (die Wahl der Stiftungsratsmitglieder erfolgt durch den Gemeinderat Adelboden). 3. Wahl der Revisionsstelle. 4. Erlass und Änderung der Statuten und des Organisationsreglements der Stiftung. 5. Vertreten der Stiftung nach Aussen. 6. Sicherstellen der finanziellen Rahmenbedingungen. 7. Genehmigung des Budgets, der Jahresrechnung und des Jahresberichtes. 8. Festlegung der Tarife in Zusammenarbeit mit der Betriebsleitung. 9. Erwerb und Veräusserung von Grundeigentum und Erstellen von Bauten. 10. Genehmigung der Betriebsgrundlagen (Strategieübersicht, Unterschriften-/ Kompetenzenregelung, Organigramm, Personalreglement, Versicherungen, etc.). 11. Anstellung, Führung und Entlassung der Geschäftsleitung und Festlegung der Anstellungsbedingungen. 12. Zustimmung zur Anstellung/Entlassung der Bereichsleiter. 13. Einleitung gerichtlicher oder schiedsgerichtlicher Prozesse und die Genehmigung von diesbezüglichen Vergleichen. 14. Kenntnisnahme von Problemen, die in der Öffentlichkeit und bei Behörden zu Kontroversen führen könnten, samt Beschlussfassung. Die Details sind in den Statuten der Stiftung Lohner sowie im Organisationsreglement der Stiftung Lohner geregelt. Diese zwei erwähnten Dokumente können von Mitte Oktober 2011 bis zur Urnenabstimmung am Schalter der Gemeindeschreiberei sowie auf der Website (Rubrik Aktuelles) eingesehen werden. 6. ÜBERFÜHRUNG LEGAT IN STIFTUNG In der Einwohnergemeinde Adelboden besteht eine unselbständige Stiftung zugunsten des Altersheims unter dem Namen Legate Altersheim. Die unselbständige Stiftung bezweckt die Finanzierung von Aufwendungen zum Nutzen, zum Wohle und zur Freude der Heimbewohner sowie Investitionen für das Altersheim, die nicht oder nur teilweise der laufenden Betriebsrechnung belastet werden können. Per beträgt der Saldo dieses Legates Fr. 291' und wird in der Gemeinderechnung unter den Verpflichtungen für Sonderrechnungen geführt. Eine Überführung dieses Legates in die Stiftung Lohner wäre zum heutigen Zeitpunkt sinnvoll. Die Mittel dürfen ohnehin nur zweckgebunden (siehe oben) verwendet werden. Botschaft Gemeinderat zur Gemeinde-Urnenabstimmung vom Seite 5

6 7. FAZIT Die Praxis hat gezeigt, dass das Altersheim in den vergangenen Jahren praktisch autonom funktionierte. Der Gemeinderat und der Ausschuss sind daher der Ansicht, dass eine Auslagerung sinnvoll wäre. Dies umso mehr, da die dauernden Änderungen und stetig steigenden Anforderungen und Auflagen im Gesundheits- und Pflegewesen mit einer schlankeren Struktur einfacher, schneller und zielgerichteter zu bewältigen sind. Die anwesenden Personen an der durchgeführten Informationsveranstaltung vom 22. Juni 2011 standen einer Auslagerung des Altersheims in eine Stiftung positiv gegenüber. 8. ANTRAG DES GEMEINDERATES - GEMEINDEBESCHLÜSSE Der Gemeinderat befürwortet die Auslagerung des Altersheims Adelboden in die Stiftung Lohner und empfiehlt deshalb den Stimmberechtigten die Auslagerung anzunehmen. Abstimmungsfragen 1. Einverständnis zum Antrag des Gemeinderates, das bis heute im Rahmen einer Spezialfinanzierung unter Aufsicht der Einwohnergemeinde Adelboden laufende Alters- und Pflegeheim per in die selbständige Stiftung Lohner zu entlassen sowie dem damit zusammenhängenden unentgeltlichen Übertrag der Parzelle Nr (Grundstück und Gebäude) in das Eigentum der Stiftung zuzustimmen. 2. Zustimmung zur Überführung des Legates Altersheim in die Stiftung Lohner per Die Mittel des Legates dürfen nur zweckgebunden verwendet werden. Botschaft Gemeinderat zur Gemeinde-Urnenabstimmung vom Seite 6