32. Jahrnann Ausneneben in Winsen (Luhe) am 07. Aunust 2003 Nr. 28. Inhalt

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1 AMTSBLATT fur den Landkreis Harburg 32. Jahrnann Ausneneben in Winsen (Luhe) am 07. Aunust 2003 Nr. 28 Bekanntm. vom Inhalt Seite Landkreis Harburg Sitzung Kreisbehindertenbeirat - Bekanntmachung - Gemeinde Rosennarten I. Anderung des Bebauungsplans,,Eckel, Haidkoppel" Bebauungsplan,,Nenndorf, Erweiterung Gewerbegebiet" Samtqemeinde Salzhausen 1. Nachtragshaushaltssatzung fur das Haushaltsjahr 2003 Gemeinde Bendestorf 1. Nachtragshaushaltssatzung fur das Haushaltsjahr 2003 Gemeinde Salzhausen 1. Nachtragshaushaltssatzung fur das Haushaltsjahr 2003 Gemeinde To~penstedt Nachtragshaushaltssatzung fur das Haushaltsjahr 2003 Herausgeber: Landkreis Harburg, Der Landrat, Winsen, Postiach Redaktion und Vertrieb: (04171) l5@lkharburg.de Erscheinungsweise: Wochentlich oder nach Bedarf

2 BEKANNTMACHUNG Die nachstehende Sitzung gebe ich hiermit bekannt: Gremium: Tag, Datum Sitzungsbeginn: Sitzungsort: Kreisbehindertenbeirat Uhr Werkstatt fur behinderte Menschen, Duvendahl 86, Stelle Tagesordnung: I Offentlicher Teil: Begrusung Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung Erhaltung der Ausenstelle der WfbM Luneburg in Stelle Bericht des Vorstandes Flyer des Behindertenbeirates Beschlus uber Weiterfuhrung unserer lnternetseite Veranstaltungen Informationen der Verwaltung VerschiedenesITermine II Vertraulicher Teil WinsenILuhe, den LANDKREIS HARBURG Der Landrat

3 GEMEINDE ROSENGARTEN Rosengarten-Nenndorf, den 23. Juli 2003 Der Burgermeister Sprechzeiten: Mo. Di. U. Fr Uhr - Do Uhr U Uhr Bekanntmachung Nr.:40/2003 Betr.: 1. Anderung des Bebauungsplans,,Eckel, Haidkoppel"; Beschluss uber die 1. Anderung des Bebauungsplans gern. $ 10 Baugesetzbuch (BauGB) Aufgrund des $ 1 Abs. 3 und des $ 10 BauGB und aufgrund der $4 6 und 40 Niedersachsische Gemeindeordnung (NGO) hat der Rat der Gemeinde Rosengarten in seiner Sitzung am 08. Juli 2003 die 1. Anderung Bebauungsplans,,Eckel, Haidkoppel" als Satzung und die Begrundung beschlossen. Die 1. Anderung ist nach $ 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB aus dem Flachennutzungsplan entwickelt. Er bedarf daher nicht der Genehmigung der hoheren Verwaltungsbehorde nach $ 10 Abs. 2 BauGB. Der raumliche Geltungsbereich der 1. Anderung des Bebauungsplans,,Eckel, Haidkoppel" erfasst den gesamten raumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplans,,Eckel, Haidkoppel". Dieser liegt in der Ortschaft Ecke1 an der Ostseite der Ortslage. Er umfasst Flachen nordlich der vorhandenen Bebauung an der Eichenstrase, ostlich der Neu- Eckeler Strase, sudlich der Dorfstrase und der Bahnhofstrase und westlich der vorhandenen Bebauung an der Bundesbahnstrecke Hamburg - Bremen. Die Grenze des raumlichen Geltungsbereichs ist in dem beigefugten Kartenausschnitt verdeutlicht. ] P~iekAuuugarrsdsrAUI W Grenze des raumlichen Geltungsbereichs Jedermann kann die 1. Anderung des Bebauungsplans,,Eckel, Haidkoppel" und die Begrundung dazu in der Bauabteilung der Gemeindeverwaltung im Rathaus in Nenndorf, Bremer Strase 42, wahrend der Sprechzeiten der Gemeindeverwaltung einsehen und uber deren Inhalt Auskunft verlangen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung der in $ 214 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften unbeachtlich ist, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenuber der Gemeinde Rosengarten geltend gemacht worden ist. Mangel der Abwagung sind ebenfalls unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb von 7 Jahren seit dieser Bekanntmachung gegenuber der Gemeinde Rosengarten geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften oder den Mangel der Abwagung begrunden soll, ist darzulegen. Auf die Vorschriften des $44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 des BauGB uber die Entschadigung von durch die 1. Anderung des Bebauungsplans,,Eckel, Haidkoppel" eintretenden Vermogensnachteilen sowie uber die Falligkeit und das Erloschen entsprechender Entschadigungsanspruche wird hingewiesen.

4 GEMEINDE ROSENGARTEN Der Burgermeister Rosengarten-Nenndorf, den 23. Juli 2003 Sprechzeiten: Mo. Di. U. Fr Uhr - Do Uhr U Uhr Bekanntmachung Nr.:41/2003 Betr.: Bebauungsplan,,Nenndorf, Erweiterung Gewerbegebiet" mit ortlicher Bauvorschrift; Beschluss uber den Bebauungsplan gern. $ 10 Baugesetzbuch (BauGB) Aufgrund des 5 1 Abs. 3 und des 5 10 BauGB, aufgrund der $5 6 und 40 Niedersachsische Gemeindeordnung (NGO) und aufgrund der $5 56,97 und 98 Niedersachsische Bauordnung hat der Rat der Gemeinde Rosengarten in seiner Sitzung am 08. Juli 2003 den Bebauungsplan Jenndorf, Erweiterung Gewerbegebiet" mit ortlicher Bauvorschrift als Satzung und die Begrundung beschlossen. Der Bebauungsplan ist nach 5 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB aus dem Flachennutzungsplan entwickelt. Er bedarf daher nicht der Genehmigung der hoheren Verwaltungsbehorde nach 10 Abs. 2 BauGB. Der raumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans,,Nenndorf, Erweiterung Gewerbegebiet" mit ortlicher Bauvorschrift liegt zwischen dem Sudrand der Ortslage von Nenndorf und der Autobahn auf der Ostseite des Weges,,Vaenser Grund". Die Grenze des raumlichen Geltungsbereichs ist in dem nebenstehenden Kartenausschnitt verdeutlicht. Jedermann kann den Bebauungsplan,,Nenndorf, Erweiterung Gewerbegebiet" mit ortlicher Bauvorschrift und die Begrundung dazu in der Bauabteilung der Gemeindeverwaltung im Rathaus in Nenndorf, Bremer Strase 42, wahrend der Sprechzeiten der Gemeindeverwaltung einsehen und uber deren Inhalt Auskunft verlangen = = Grenze des raumlichen Geltungsbereichs Es wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung der in Abs. 1 Nr. 1 und 2 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften unbeachtlich ist, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenuber der Gemeinde Rosengarten geltend gemacht worden ist. Mangel der Abwagung sind ebenfalls unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb von 7 Jahren seit dieser Bekanntmachung gegenuber der Gemeinde Rosengarten geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften oder den Mangel der Abwagung begrunden soll, ist darzulegen. Auf die Vorschriften des 3 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 des BauGB uber die Entschadigung von durch den Bebauungsplan eintretenden Vermogensnachteilen sowie uber die Falligkeit und das Erloschen entsprechender Entschadigungsanspruche wird hingewiesen. Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan,,Nenndorf, Erweiterung Gewerbegebiet" mit ortlicher Bauvorschrift in Kraft (8 10 Abs. 3 BauGB).

5 Seite 9 P- 1. Nachtragshaushaltssatzung der Samtgemeinde Salzhausen fur das Haushaltsjahr 2003 Auf Grund der und 87 E. der Niedersachsischen Gemeindeordnung in der Fassung vom 22. August 1996 (Nds. GVBI. S. 382), in der zur Zeit geltenden Fassung hat der Rat der Rat der Samtgemeinde Saizhausen in seiner Sitzung vom 07. Juli 2003 folgende Nachtragshaushaltssatzung beschlossen: Mit dein IVachtragshauchullsplari werden 8 1 vermindert um -. und danut der Gesanithetru:: des Haiishaltsplaiies, cinschl. dcr N:ichtragc Trii \ irnalturigshaushalt die Einiialrmcn die Au~gaben Ini \'crmogensl~au~halt die Einnahnieu - die Ausgaben e gegenuber bisher C iiuurnchr festgewtzt auf C Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen fur hvestitionen und Investitionsforderungsmasn&men wird gegenuber der bisherigen Festsetzung in Hohe von um erhoht und auf festgesetzt. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermachtigungen wird gegenuber der bisherigen Festsetzung von 0 um erhoht und damit neu auf festgesetzt. Der Hebesatz der Samtgemeindeumlage wird gegenuber der bisherigen Festsetzung nicht verandert Die Hochstgrenze fur die Befugnis des Samtgemeindedirektors, uber- und auserplanmasigen Ausgaben nach 5 89 Abs. 1 NGO. zuzustimmen, wird gegenuber der bisherigen Hochstgrenze nicht verandert. Salzhausen, den 07.Juli 2003

6 Landkreis Harburg 29. Juli 2003 Bekanntmachung der Nachtragshaushaltssatzung Die vorstehende Nachtragshaushaltssatzung der Samtgemeinde Salzhausen fur das Haushaltsjahr 2003 wird hiermit offentlich bekanntgemacht. Die nach den 92 Abs. 2,91 Abs. 4 und 76 Abs. 2 NGO in Verbindung mit 15 Abs. 6 NFAG erforderliche Genehmigung ist durch den Landkreis Harburg am erteilt worden. Der Haushaltsplan liegt gemas 86 Abs. 2 Satz 3 NGO vom bis zur Einsichtnahme bei der Samtgemeindeverwaltung an den folgenden Tagen offentlich aus: Montags, dienstags, donnerstags U. freitags: mittwochs: von 08:OO Uhr bis 12:00 Uhr, von 15:OO Uhr bis 18:30 Uhr, Salzhausen, den Der Samtgemeindedirektor

7 1. Nachtragshaus haltssatzung der Gemeinde Bendestorf fur das Haushaltsjahr 2003 Auf Grund des 87 der Niedersachsischen Gemeindeordnung hat der Rat der Gemeinde Bendestorf in der Sitzung am folgende Nachtragshaushaltssatzung fur das Haushaltsjahr 2003 beschlossen: Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden 1. im Venvaltungshaushalt die Einnahmen die Ausgaben 2. im Vermogenshaushalt die Einnahmen die Ausgaben 9 1 I erhoht (+) I vermindert ( - ) [ und damit der Gesamtbetrag des Haushaltsplanes 1 um F um e einschlieslich der ~achtrage gegenuber bisher 6 nunmehr festgesetzt auf e 92 Kredite fur Investitionen und Investitionsforderungsmasnahmen werden nicht veranschlagt. 3 Verpflichtungsermachtigungen werden nicht veranschlagt. Kassenkredite werden nicht veranschlagt. Die Steuersatze (Hebesatze) werden nicht geandert. 96 Uber- und auserplanmasige Ausgaben bis zu einer Hohe von 500 E je Haushaltsstelle sind unerheblich im Sinne des 9 89 NGO. Bendestorf, den (Dr. knger-scheller) Gemeindedirektorin

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9 1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Salzhausen fur das Haushaltsjahr 2003 Auf Grund der $5 40 und 87 E. der Niedersachsischen Gemeindeordnung in der Fassung vom 22. Auwt 1996 (Nb. GYBl. S. 382). in der zur Zeit geltenden Fassung hat der Rat der Gemeinde Salzhausen in seiner Sitzung vom 10. Juli 2003 folgende Nachtragshaushaltssatzung beschlossen: Mit dem Nachtragshaushaitsplan werden erhoht um vermindert um und damit der Gesamtbetrag des Haushaltsplanes, einschl. der Nachtrage Im Verwaltungshaushalt die Einnahmen die Ausgaben Im Vermogenshaushait die Einnahmen die Ausgaben C " E., gegenuber bisher C nunmehr festgesetzt auf Kredite fur Investitionen und Investitionsfordertl~lgmasnahmen werden nicht veranschlagt. g 2 Verpfiichtungsermachtigungen werden nicht veranschlagt Der Hochstbetrag, bis zu dem Kassenkredite aufgenommen werden durfen, wird gegenuber dem bisherigen Hochstbetrag nick it vei andert. Die Steuerhebesatze werden nicht verandert. Die Hochstgrenze fur die BefigNs des Gemeindediiektors, uber- und auserplanmasigen Ausgaben nach 8 89 Abs. 1 NGO. zuzustimmen. wird gegenuber der bisherigen Hochstgrenze nicht verandert. Salzhausen, den 10. Juli 2003

10 Landkreis Harburg Bekanntmachung der Nachtragshaushaltssatzung Die vorstehende Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Salzhausen fur das Haushaltsjahr 2003 wird hiermit offentlich bekanntgemacht. Die nach 94 Abs. 2 NGO erforderliche Genehmigung ist durch den Landkreis Harburg am erteilt worden. Der Haushaltsplan liegt gemas 5 86 Abs. 2 Satz 3 NGO vom bis zur Einsichtnahme bei der Gemeindeverwaltung an den folgenden Tagen offentlich aus: montags, dienstags, donnerstags und freitags mittwochs Uhr Uhr Salzhausen, den Gemeindeburgermeister

11 der Gemeinde Toppenstedt fur das Haushaltsjahr 2003 Nachtragshaushaltssatzung Aufgrund der $5 40 und 87 ff. der Nieders. Gemeindeordnung in der Fassung vom 22. Aug (Nds. GVBI. S.382), in der zur Zeit geltenden Fassung hat der Rat der Gemeinde Toppenstedt in seiner Sitzung am O1.Juli 2003 folgende Nachtragshaushaltssatzung beschlossen: Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden I erhoht um Im Verwaltungshaushalt die Einnahmen vermindert um und damit der Gesamtbetrag des Haus- I haltsplanes, einschl. der Nachtrage I I gegeniibw - - bisher 1 nunmehr I I ( festgesetzt auf e e e E C die Ausgaben C I I I Kredite fur Investitionen und Investitionsforderungsmasnahmen werden nicht veranschlagt. Verpflichtungsermachtigungen werden nicht veranschlagt. Der Hochstbetrag, bis zu dem Kassenkredite aufgenommen werden durfen, wird gegenuber dem bisherigen Hochstbetrag nicht verandert. Die Steuerhebesatze werden nicht verandert. Die Hochstgrenze fur die Befugnis des Burgermeisters, uber- und auserplanmasigen Ausgaben nach 5 89 Abs. 1 NGO. zuzustimmen, wird gegenuber der bisherigen Hochstgrenze nicht verandert. Toppenstedt, den 0 1. Juli 2003

12 Landkreis Harburg Bekanntmachung der Nachtragshaushaltssatzung Die vorstehende Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Toppenstedt fur das Haushaltsjahr 2003 wird hiermit offentlich bekanntgemacht. Die nach 5 94 Abs. 2 NGO erforderliche Genehmigung ist durch den Landkreis Harburg am erteilt worden. Der Haushaltsplan liegt gemas 5 86 Abs. 2 Satz 3 NGO vom bis zur Einsichtnahme bei der Gemeindeverwaltung an den folgenden Tagen offentlich aus: dienstags, von bis Uhr Toppenstedt, den Gemeindeburgermeister