B. Bekanntmachungen der Städte, Gemeinden, Samtgemeinden und Verbände Seite

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1 Landkreis Leer Amtsblatt Nr. 05 Dienstag, A. Bekanntmachungen des Landkreises Leer Seite B. Bekanntmachungen der Städte, Gemeinden, Samtgemeinden und Verbände Seite Stadt Leer 65. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des Verkehrslandeplatzes Leer-Papenburg 25 Bebauungsplan Nr. 196 mit Umweltbericht im Bereich des Verkehrslandeplatzes Leer-Papenburg 25 Gemeinde Bunde Satzung zur 1. Änderung der Satzung über die Gewährung von Auslagenersatz und Aufwandsentschädigungen für Ehrenbeamte und sonstige ehrenamtlich tätige Funktionsträger in der freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Bunde Satzung zur 1. Änderung der Satzung der Gemeinde Bunde über die Benutzung der Kindertagesstätten in der Gemeinde Bunde 26 Gemeinde Uplengen 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr Gewerbegebiet Am Neuland in der Ortschaft Remels hier: Bekanntmachung gem. 10 Abs. 3 BauGB Änderung des Bebauungsplanes Nr Gewerbegebiet Am Neuland/Ost in der Ortschaft Remels hier: Bekanntmachung gem. 10 Abs. 3 BauGB 27 Gemeinde Westoverledingen Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr C. Sonstiges Seite Sielacht Stickhausen Satzungsänderung 28

2 Bekanntmachung der Stadt Leer (Ostfriesland) 65. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des Verkehrslandeplatzes Leer-Papenburg Die vom Rat der Stadt Leer am beschlossene 65. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des Verkehrslandeplatzes Leer-Papenburg wurde vom Landkreis Leer mit Verfügung vom Az.: III/6/ /09-br gemäß 6 Baugesetzbuch (BauGB) genehmigt. Gemäß 6 (5) BauGB wird die 65. Änderung des Flächennutzungsplanes hiermit bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung wird die 65. Änderung des Flächennutzungsplanes wirksam. Die 65. Änderung des Flächennutzungsplanes mit Erläuterungsbericht liegt vom Tage der Ausgabe dieses Amtsblattes an im Fachdienst 2.61 Stadtplanung der Stadt Leer, Zimmer 116,124 und127, Rathausstraße 1 (Neubau), während der Dienststunden zur Einsicht aus. Jedermann kann über den Inhalt der Flächennutzungsplanänderung Auskunft verlangen. Es wird darauf hingewiesen, dass eine nach 214 Abs. 1 Satz 1 bis 3 des Baugesetzbuches beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des 214 Abs. 2 Baugesetzbuch beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Flächennutzungsplanes sowie nach 214 Abs. 3 Baugesetzbuch beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb von einem Jahr seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Leer unter Darlegung des die Verletzung begründeten Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Leer, den 10. März 2011 Stadt Leer (Ostfriesland) Bekanntmachung der Stadt Leer (Ostfriesland) Bebauungsplan Nr. 196 mit Umweltbericht im Bereich des Verkehrslandeplatzes Leer-Papenburg Der vom Rat der Stadt Leer am beschlossene Bebauungsplan Nr. 196 im Bereich des Verkehrslandeplatzes Leer-Papenburg wird hiermit gemäß 10 (3) BauGB bekannt gemacht. Der Bebauungsplan Nr. 196 mit Umweltbericht, Begründung und zusammenfassender Erklärung liegt vom Tage der Ausgabe dieses Amtsblattes an im Fachdienst 2.61 Stadtplanung der Stadt Leer, Zimmer 116, 124 und 127, Rathausstraße 1 (Neubau), während der Dienststunden zu jedermanns Einsicht aus. Mit dieser Bekanntmachung wird der Bebauungsplan Nr. 196 rechtsverbindlich. Es wird darauf hingewiesen, dass eine nach 214 Abs. 1 Satz 1 bis 3 des Baugesetzbuches beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften eine unter Berücksichtigung des 214 Abs. 2 Baugesetzbuch beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes sowie nach 214 Abs. 3 Baugesetzbuch beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges dann unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb von einem Jahr seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Leer unter Darlegung des die Verletzung begründeten Sachverhalts geltend gemacht worden sind. sowie Abs. 4 Baugesetzbuch über die Entschädigung von durch Festsetzungen eines Bebauungsplanes oder seine Durchführung eintretenden Vermögensnachteile sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen entsprechender Entschädigungsansprüche wird hingewiesen. Leer, den 10. März 2011 Stadt Leer (Ostfriesland) Satzung zur 1. Änderung der Satzung über die Gewährung von Auslagenersatz und Aufwandsentschädigungen für Ehrenbeamte und sonstige ehrenamtlich tätige Funktionsträger in der freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Bunde Aufgrund der 6, 29 und 40 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) in der Fassung vom 28. Oktober 2006 (Nds. GVBl. S. 473), zuletzt geändert durch Artikel 6, Abs. 2 des Gesetzes vom (Nds. GVBl. S. 576) in Verbindung mit 12, Abs. 1 des Niedersächsischen Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistungen der Feuerwehren (Niedersächsisches Brandschutzgesetz NBrandSchG) vom (Nds. GVBl. S. 233), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom (Nds. GVBl. S. 491) hat der Rat der Gemeinde Bunde in seiner Sitzung am 03. März 2011 folgende Satzung beschlossen: Artikel 1 5 Abs. 2 wird wie folgt neu gefasst: Für die Teilnahme an Lehrgängen an den Landesfeuerwehrschulen und ähnlichen Einrichtungen erfolgt wahlweise eine pauschale Abgeltung des Verdienstausfalles in Höhe von 90,00 pro Werktag bzw. eine Erstattung des nachweislich entstandenen Verdienstausfalles (Arbeitgeberbrutto zuzüglich gesetzlicher Personalnebenkosten). Artikel 2 (1) Die Satzung tritt mit dem Tage ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

3 Bunde, den 03. März 2011 Gemeinde Bunde Satzung zur 1. Änderung der Satzung der Gemeinde Bunde über die Benutzung der Kindertagesstätten in der Gemeinde Bunde Aufgrund der 6, 8 und 40 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) in der Fassung vom 28. Oktober 2006 (Nds. GVBl. S. 473), zuletzt geändert durch Artikel 6, Abs. 2 des Gesetzes vom (Nds. GVBl. S. 576) und des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder in Niedersachsen (KiTaG) in der Fassung vom (Nds. GVBl. S. 57), zuletzt geändert durch Gesetz vom (Nds. GVBl. S. 277) hat der Rat der Gemeinde Bunde in seiner Sitzung am 03. März 2011 folgende Satzung beschlossen: Artikel 1 4 Abs. 2 wird wie folgt neu gefasst: Das Kindertagesstättenjahr beginnt am eines jeden Jahres und endet am des Folgejahres. Bei der Aufnahme von Kindern zu Beginn eines Kindertagesstättenjahres werden grundsätzlich nur Anträge berücksichtigt, die spätestens am des betreffenden Jahres vorgelegen haben. Soweit Plätze frei sind, können Kinder auch während des laufenden Kindertagesstättenjahres aufgenommen werden. In diesen Fällen ist die Gebühr grundsätzlich ab dem 01. des Monats zu entrichten, zu dem das Kind in der Tageseinrichtung angemeldet worden ist. Artikel 2 (1) Die Satzung tritt mit dem Tage ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Bunde, den 03. März 2011 Gemeinde Bunde Bauleitplanung der Gemeinde Uplengen 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr Gewerbegebiet Am Neuland in der Ortschaft Remels hier: Bekanntmachung gem. 10 Abs. 3 BauGB Der Rat der Gemeinde Uplengen hat in seiner Sitzung am 15. Dezember 2010 die 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr Gewerbegebiet Am Neuland in der Ortschaft Remels nebst Begründung als Satzung beschlossen. Die o. a. Änderung umfasst die Flurstücke 226/4 (jetzt: 226/5 u. 226/6) und 226/3, jeweils Flur 3 der Gemarkung Remels, gelegen westlich der Oldendorfer Straße und nördlich der Straße Am Neuland und bezieht sich hier auf die 1. teilweise Umwandlung von Fläche für Versorgungsanlagen mit der Zweckbestimmung (Umspannwerk) in Gewerbegebiet (GE) 2. Festsetzung eines Geh-, Fahr- und Leitungsrechts 3. Anpassung der überbaubaren Grundstücksflächen 4. Aufhebung eines festgesetzten Zu- und Abgangsverbotes 5. Aufhebung einer Wallhecke zwischen den Flurstücken 226/3 und 226/6 6. Festsetzung eines 3,0 m breiten Geh- und Radweges entlang der Oldendorfer Straße u. 7. Aufhebung einer festgesetzten privaten Grünfläche entlang der Oldendorfer Straße Jedermann kann ab sofort die 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr Gewerbegebiet Am Neuland in der Ortschaft Remels nebst Begründung im Rathaus der Gemeinde Uplengen, Uplengen-Remels, Alter Postweg 113, Zimmer 10, während der Dienststunden einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen. Gemäß 10 Abs. 3 des Baugesetzbuches (BauGB) wird die 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr Gewerbegebiet Am Neuland in der Ortschaft Remels mit der Bekanntmachung (Ausgabedatum des Amtsblattes) rechtsverbindlich. sowie des Abs. 4 des Baugesetzbuches (BauGB) über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch die o.a. Bauleitplanung und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen. Es wird darauf hingewiesen, dass gem. 233 Abs. 2 i.v.m. 215 BauGB (i.d.f. der Bek. vom , BGBl. I S. 2141, ber S. 137, zuletzt geändert durch Art. 1 G vom , BGBl. I S bzw. durch das Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte vom , BGBl. Teil I Nr. 64 S. 3316) 1. die Verletzung der in 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 des Baugesetzbuchs der dort näher bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, 2. eine unter Berücksichtigung des 214 Abs. 2 und 2 a) beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und 3. nach 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs nur beachtlich sind, wenn sie innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründet, ist darzulegen. Uplengen, den 08. März 2011

4 Gemeinde Uplengen Bauleitplanung der Gemeinde Uplengen 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr Gewerbegebiet Am Neuland/Ost in der Ortschaft Remels hier: Bekanntmachung gem. 10 Abs. 3 BauGB Der Rat der Gemeinde Uplengen hat in seiner Sitzung am 15. Dezember 2010 die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr Gewerbegebiet Am Neuland/Ost in der Ortschaft Remels nebst Begründung als Satzung beschlossen. Die o.a. Änderung umfasst die Flurstücke 228/6 und 228/11, jeweils Flur 3 der Gemarkung Remels, gelegen westlich der Oldendorfer Straße und bezieht sich hier auf die 1. Aufhebung einer festgesetzten öffentlichen Grünfläche 2. Aufhebung einer festgesetzten Fläche für Umgrenzung von Flächen mit Bindungen für Bepflanzungen und für die Erhaltung von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen 3. Aufhebung von zwei festgesetzten Bäumen und 4. Anpassung der überbaubaren Grundstücksfläche nebst Ausweisung der zu lfd. Nr. 1 u. 2 aufgehobenen Bereiche als Gewerbegebiet (GE). Jedermann kann ab sofort die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr Gewerbegebiet Am Neuland/Ost in der Ortschaft Remels nebst Begründung im Rathaus der Gemeinde Uplengen, Uplengen-Remels, Alter Postweg 113, Zimmer 10, während der Dienststunden einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen. Gemäß 10 Abs. 3 des Baugesetzbuches (BauGB) wird die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr Gewerbegebiet Am Neuland/Ost in der Ortschaft Remels mit der Bekanntmachung (Ausgabedatum des Amtsblattes) rechtsverbindlich. sowie des Abs. 4 des Baugesetzbuches (BauGB) über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch die o.a. Bauleitplanung und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen. Es wird darauf hingewiesen, dass gem. 233 Abs. 2 i.v.m. 215 BauGB (i.d.f. der Bek. vom , BGBl. I S. 2141, ber S. 137, zuletzt geändert durch Art. 1 G vom , BGBl. I S bzw. durch das Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte vom , BGBl. Teil I Nr. 64 S. 3316) 1. die Verletzung der in 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 des Baugesetzbuchs der dort näher bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, 2. eine unter Berücksichtigung des 214 Abs. 2 und 2 a) beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und 3. nach 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs nur beachtlich sind, wenn sie innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründet, ist darzulegen. Uplengen, den 08. März 2011 Gemeinde Uplengen Haushaltssatzung der Gemeinde Westoverledingen für das Haushaltsjahr 2011 Aufgrund des 84 der Niedersächsischen Gemeindeordnung hat der Rat der Gemeinde Westoverledingen in seiner Sitzung am 09. Dezember 2010 folgende Haushaltssatzung beschlossen: 1 Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2011 wird 1. im Ergebnishaushalt mit dem jeweiligen Gesamtbetrag 1.1 der ordentlichen Erträge auf der ordentlichen Aufwendungen auf der außerordentlichen Erträge der außerordentlichen Aufwendungen 0 2. im Finanzhaushalt mit dem jeweiligen Gesamtbetrag 2.1 der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf festgesetzt. 2 Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und für Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird auf Euro festgesetzt.

5 Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt. 4 Der Höchstbetrag, bis zu dem Kassenkredite im Haushaltsjahr 2011 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf Euro festgesetzt. 5 Die Steuersätze (Hebesätze) für die Realsteuern werden für das Haushaltsjahr 2011 wie folgt festgesetzt: 1. Grundsteuer a.) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 290 v. H. b.) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 285 v. H. 2. In 11 (Zusammensetzung und Wahl des Ausschusses) Absatz 3 (Wahlbezirke) wird Wahlbezirk 6 wie folgt beschrieben: Gebiete der ehemaligen Leerer Osterhammrichs Sielacht, der Logaer Sielacht sowie der Sielacht Nortmoor;. Genehmigung Gemäß 58 Absatz 2 des Wasserverbandsgesetzes vom (BGBl. I. S. 405) wird die vorstehende Satzungsänderung aufsichtsbehördlich genehmigt. Die Satzungsänderung tritt rückwirkend zum 01. Januar 2011 in Kraft. Leer, den 09. Februar 2011 Landkreis Leer Der Landrat 2. Gewerbesteuer 320 v. H. Westoverledingen, den 30. Dezember 2010 Bekanntmachung der Haushaltssatzung Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2011 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die nach 92 Abs. 2 NGO erforderliche Genehmigung ist durch den Landkreis Leer am unter dem Aktenzeichen -14- oor- erteilt worden. Der Haushaltsplan liegt gemäß 86 Abs. 2 Satz 3 der NGO vom 22. bis 30. März 2011 zur Einsichtnahme im Rathaus der Gemeinde Westoverledingen, Zimmer 25, Bahnhofstraße 18, Westoverledingen, öffentlich aus. Westoverledingen, den 04. März 2011 Gemeinde Westoverledingen Änderung der Satzung der Sielacht Stickhausen Die Satzung der Sielacht Stickhausen, Leer, vom , in der Fassung vom , wird aufgrund des Beschlusses des Verbandsausschusses vom wie folgt geändert: 1. In 3 (Mitglieder) Absatz 1 Buchstabe b) wird gestrichen: Leerer-Osterhammrichs Sielacht. Herausgeber: Landkreis Leer, Der Landrat, Bergmannstraße 37, Leer, Tel.: (04 91) Das Amtsblatt erscheint jeweils zum 01. und 15. eines Monats, an arbeitsfreien Tagen am darauf folgenden Arbeitstag. Annahmeschluss ist fünf Arbeitstage vor dem Erscheinungstag. Aufträge für Bekanntmachungen sind an den Landkreis Leer, Büro des Landrats, Bergmannstraße 37, Leer oder an folgende -Adresse zu senden: gunda.schmidt@gmx.net Die Redaktion des Amtsblattes ist unter der Rufnummer ( ) zu erreichen. Das Amtsblatt ist im Internet abrufbar unter: Rubrik Aktuelles