AMTSBLATT der Stadt Haltern am See

Transkript

1 AMTSBLATT der Stadt Haltern am See - öffentliche Bekanntmachung Jahrgang Nr. 2 Inhalt: Sitzung des Rates der Stadt Haltern am See am Donnerstag, , um Uhr, im Ratssaal, Dr.-Conrads-Straße 1, Haltern am See 2. Bekanntmachung über die Widmung einer Straße 3. Bekanntmachung der Einladung zur Mitgliederversammlung des Wasser- und Bodenverbandes Unterer Heubach am 17. März 2015 hier: Bekanntmachung des Wasser- und Bodenverbandes Unterer Heubach 4. Kraftloserklärung der Sparkassenbücher mit den Kontonummern und hier: Bekanntmachung der Stadtsparkasse Haltern am See 5. Bekanntmachung über den Verlust eines Dienstausweises 6. Bekanntmachung der Einladung zur Mitgliederversammlung (Jahreshauptversammlung) der Jagdgenossenschaft Hamm-Bossendorf / Haltern-Feldmark am 19. März 2015 hier: Bekanntmachung der Jagdgenossenschaft Hamm-Bossendorf/ Haltern-Feldmark Herausgeber: Stadt Haltern am See Das Amtsblatt der Stadt Haltern am See ist kostenlos während der Öffnungszeiten im Rathaus, Dr.-Conrads-Straße 1 (Telefonzentrale), im Verwaltungsgebäude Muttergottesstiege (Baudezernat), Zimmer 1.09, und im Alten Rathaus (Erdgeschoss, Touristen-Information), erhältlich. Es ist außerdem im Internet abrufbar unter oder kann gegen einen Jahreskostenbeitrag in Höhe von 18,41 Euro zugesandt werden.

2 Bekanntmachung Die 5. Sitzung des Rates der Stadt Haltern am See findet am Donnerstag, , um Uhr, im Ratssaal, Dr.-Conrads-Straße 1, statt I. Öffentlicher Teil der Sitzung TOP DS-Nr. Betreff 1 - Eröffnung der Sitzung sowie Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit 2 - Einwohnerfragestunde 3 15/001 Umbesetzung von Ausschüssen 4 15/002 Tourismus und Wirtschaftsförderung durch guten Radservice hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom /045 "Freies WLAN" für mehr Attraktivität und Bürgernähe hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom /046 Einrichtung von Laubkörben auf öffentlichen Laubbaumflächen hier: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD und FDP vom /047 Transparenz von Vergaben hier: Antrag der SPD-Fraktion vom /048 Reduzierung des Verbrauchs von Plastiktüten hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom /049 Vergabe von Plätzen in Kindertageseinrichtungen hier: Antrag der CDU-Fraktion vom /004 Bündnis für die Kinder- und Jugendarbeit in der Stadt Haltern am See für die Ratsperiode 2015 bis /013 Änderung der Sportförderungsrichtlinien der Stadt Haltern am See hier: Nr. 3.2 Weiterleitung eines Teils der Sportpauschale 12 15/008 Ordnungsbehördliche Verordnung zur Ausweisung des Gebietes "Lippeaue" im Bereich des Kreises Recklinghausen als Naturschutzgebiet hier: Stellungnahme im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentl. Belange 13 15/034 Bauleitplanverfahren zur Aufstellung des sachlichen Teilflächennutzungsplanes der Stadt Haltern am See zur Ausweisung von Konzentrationszonen für Windkraftanlagen auf Halterner Stadtgebiet - Heilungsverfahren nach 214 des Baugesetzbuches (BauGB) - a) Beschluss über die Ergebnisse (Abwägung) der Beteiligung nach 4 Abs.1 BauGB, der öffentlichen Auslegung gem. 3 Abs. 2 BauGB i. V. m. 3 Abs. 1 BauGB sowie 4 Abs. 2 BauGB und der erneuten Auslegung gem. 3 Abs. 2 BauGB i. V. m. 4a Abs. 3 BauGB sowie der erneuten öffentlichen Auslegung gem. 3 Abs. 2 BauGB i. V. m. 4 Abs. 2 BauGB i. V. m. 214 BauGB b) Feststellungsbeschluss über den Teilflächennutzungsplan gem. 5 Abs. 2b BauGB einschließlich Begründung und Umweltbericht

3 TOP DS-Nr. Betreff 14 15/014 Bauleitplanverfahren zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 70 der Stadt Haltern am See "Elterbreischlag" im Ortsteil Sythen a) Beschluss über die Ergebnisse der Öffentlichkeits- bzw. Behördenbeteiligung gem. 13 Abs. 2 Ziff. 2 und 3 BauGB b) Satzungsbeschluss gem. 10 Abs. 3 BauGB 15 15/028 Bauleitplanverfahren zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 70 der Stadt Haltern am See "Elterbreischlag" im Ortsteil Sythen hier: Beschluss über die Gestaltungssatzung "Elterbreischlag" 16 15/019 Bauleitplanverfahren zur Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 83 der Stadt Haltern am See "Gewerbepark Brinkwiese" im vereinfachten Verfahren gem. 13 BauGB hier: Aufstellungsbeschluss gem. 2 Abs. 1 BauGB Städtebaulicher Vertrag gem. 11 BauGB 17 15/021 Bauleitplanverfahren zur Aufstellung der 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 30 der Stadt Haltern am See "Gewerbepark Mersch Raiffeisen" (Bebauungsplan der Innenentwicklung gem. 13a des BauGB) hier: Frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit gem. 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) sowie Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. 4 Abs. 1 BauGB 18 15/022 Bauleitplanverfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 3 PL der Stadt Haltern am See "Mehrzweckhalle am Lippspieker", 1. Änderung im Ortsteil Haltern-Mitte hier: Öffentliche Auslegung des Planentwurfs gem. 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches i. V. m. 13 BauGB (vereinfachtes Verfahren) 19 15/023 Planersatzverfahren nach 125 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) hier: "Ausbau Im Mühlbachtal" in Haltern am See 20 15/024 Bauleitplanverfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 114 der Stadt Haltern am See "Campingplatz und Ferienhausgebiet Hoher Niemen" hier: Aufhebungsbeschluss, Verkleinerung des Geltungsbereichs und erneuter Aufstellungsbeschluss gem. 2 Abs. 1 BauGB 21 15/025 Bauleitplanverfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 114 der Stadt Haltern am See "Campingplatz und Ferienhausgebiet Hoher Niemen" a) Kenntnisgabe der Ergebnisse der Frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung sowie der Beteiligungen der TÖB b) Beschluss über die Öffentliche Auslegung gem. 3 Abs. 2 BauGB 22 15/035 Gewinnung von Kohlenwasserstoffen durch unkonventionelle Gasförderung ("Fracking") im Halterner Stadtgebiet hier: Beitritt zur Initiative "Frackingfreie Gemeinde" 23 15/036 Teilnahme an der Klimaschutz-Kampagne "stadtradeln 2015" 24 15/017 Vergabe eines Straßennamens für das Bebauungsplangebiet "Berghaltern - Im Grünen Winkel" 25 15/003 Entwurf des Jahresabschlusses 2013 der Stadt Haltern am See

4 TOP DS-Nr. Betreff 26 15/006 Feststellung des Wirtschaftsplanes 2015 der Stadtwerke Haltern am See GmbH 27 14/176 Feststellung des Wirtschaftsplanes 2015 des Eigenbetriebes Seestadthalle Haltern am See 28 15/043 Ermächtigungsübertragungen gem. 22 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) im Rahmen des Jahresabschlusses /027 Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte des Bürgermeisters im Jahre Anfragen und Mitteilungen im öffentlichen Teil II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung TOP DS-Nr. Betreff 31 15/030 Mittelbare Beteiligung der Gelsenwasser AG 32 15/031 Beteiligung der Gelsenwasser AG 33 15/032 Zustimmung zum Gesellschaftsvertrag der Gelsenwasser Energienetze GmbH 34 15/033 Mittelbare Beteiligung der Gelsenwasser AG 35 15/029 Veräußerung einer Gewerbefläche aus dem Gewerbepark "Brinkwiese" 36 15/037 Grundstücksangelegenheit "Die Stadtmühle" hier: Zustimmung zur Übertragung des Erbbaurechtes und Ermächtigung zum Abschluss eines neuen Erbbaurechtsvertrages mit einer Laufzeit von insgesamt 30 Jahren 37 - Anfragen und Mitteilungen im nichtöffentlichen Teil Vorstehende Tagesordnung wird hiermit öffentlich bekanntgegeben. Haltern am See, Der Bürgermeister gez. (Klimpel)

5 Bekanntmachung über die Widmung einer Straße Die Stadt Haltern am See widmet mit sofortiger Wirkung gemäß 6 des Straßen und Wegegesetzes des Landes Nordrhein Westfalen (StrWG NRW) die nachstehend aufgeführte Straße als Gemeindestraße dem öffentlichen Verkehr: Straßenbezeichnung Im Mühlbachtal Gemarkung Haltern Kirchspiel, Flur 52, Flurstücke 527 tlw., 175 tlw., 526 und 37 Benutzungszweck Anliegerstraße Ein Planausschnitt, aus dem die genaue Lage der vorgenannten Fläche ersichtlich ist, ist dieser Bekanntmachung beigefügt und kann darüber hinaus bei der Stadt Haltern am See, Fachbereich Infrastruktur und Wirtschaftsförderung, Rochfordstraße 1, während der Öffnungszeiten eingesehen werden. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen die Widmung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntmachung Klage erhoben werden. Die Klage ist gegen die Stadt Haltern am See zu richten und beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Bahnhofsvorplatz 3, Gelsenkirchen entweder schriftlich zu erheben, zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erklären oder in elektronischer Form nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und den Finanzgerichten im Lande Nordrhein Westfalen ERVVO VG/FG vom (GV.NRW. S. 548) einzureichen. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll auch einen bestimmten Antrag enthalten. Haltern am See, den 26. Februar 2015 Der Bürgermeister gez. Klimpel

6

7 Einladung an alle Mitglieder des Wasser- und Bodenverbandes Unterer Heubach Am Dienstag, den , um Uhr findet in der Gaststätte Böinghoff, Rekener Str. 16 in Dülmen-Merfeld eine Mitgliederversammlung statt. Tagesordnung: 1. Begrüßung 2. Fünfjahresbericht 3. Wahl des Ausschusses 4. Verschiedenes Die Mitgliederversammlung ist nach 7 Absatz 3 der Verbandssatzung ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlussfähig. Im Anschluss an die Mitgliederversammlung findet an gleicher Stelle eine gemeinsame Sitzung des Ausschusses und Vorstandes statt. Tagesordnung: 1. Wahl des Vorstandes und deren Stellvertreter sowie des Verbandsvorstehers und dessen Vertreter 2. Verschiedenes Die Mitglieder des Vorstandes und Ausschusses werden darauf hingewiesen, dass laut 11 Absatz 2 der Verbandssatzung ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlossen wird. Zu den genannten Sitzungen darf ich Sie herzlich einladen. Der Verbandsvorsteher gez. Wichmann

8 Kraftloserklärung eines Sparkassenbuches der Stadtsparkasse Haltern am See Das Sparkassenbuch mit der Konto-Nr wird hiermit, nachdem die Aufgebotsfrist am 18. Februar 2015 abgelaufen ist, für kraftlos erklärt. Haltern am See, 19. Februar 2015 Stadtsparkasse Haltern am See Vorstand gez. Helmut Kanter gez. i. V. Ludger Kleine-Kappenberg

9 Kraftloserklärung eines Sparkassenbuches der Stadtsparkasse Haltern am See Das Sparkassenbuch mit der Konto-Nr wird hiermit, nachdem die Aufgebotsfrist am 18. Februar 2015 abgelaufen ist, für kraftlos erklärt. Haltern am See, 19. Februar 2015 Stadtsparkasse Haltern am See Vorstand gez. Helmut Kanter gez. i. V. Ludger Kleine-Kappenberg

10 Amtliche Bekanntmachungen Amtsblatt der Stadt Haltern am See März 2015 Verlust eines Dienstausweises Der Dienstausweis von Herrn Simon Kuznia, Nr. 272 ausgestellt von der Stadt Haltern am See ist verloren gegangen und wird hiermit für ungültig erklärt. Haltern am See, Im Auftrag gez. Schröder

11 Jagdgenossenschaft Hamm- Bossendorf/ Haltern- Feldmark Haltern am See den Zum Silverberg 55 Telefon: 5254 An die Mitglieder der Jagdgenossenschaft Hamm- Bossendorf/ Haltern- Feldmark Sehr geehrte Damen und Herren, Wir laden Sie hiermit zu einer Mitgliederversammlung (Jahreshauptversammlung) ein, die am 19. März 2015 um 20 Uhr In der Gaststätte Haus Sundern In Haltern am See Sundernstr. 130, stattfindet Die Tagesordnung: 1. Eröffnung und Begrüßung 2. Geschäfts und Kassenbericht 3. Bericht der Kassenprüfer 4. Entlastung des Vorstandes 5. Neuwahl des Vorstandes 6. Neuwahl des Schriftführers, Kassierer,. 7. Verschiedenes Mit freundlichen Grüßen gez. Hermann Koch Hermann Koch Jagdvorsteher