Anlage zur Drs. 20/13610

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1 Anlage zur Drs. 20/13610 Bericht zum 3. Quartal

2 Be richt zum 3. Quartal Die strategische Neuausrichtung des Haushaltswesens (SNH) sieht vor, dass der Senat die Bürgerschaft vierteljährlich über die Haushaltsentwicklung der auf den doppischen Produkthaushalt umgestellten Behörden unterrichtet. Der hier vorgelegte Bericht zum 3. Quartal (III/) wird den Mitgliedern der Bürgerschaft im Rahmen einer Drucksache zur Verfügung gestellt.

3 Hinweise zum Stand des Quartalsberichtswesens Grundlage für das Quartalsberichtswesen bilden die im Rahmen der strategischen Neuausrichtung des Haushaltswesens am 23. November 2011 beschlossenen und die im weiteren Verlauf getroffenen Festlegungen zum Berichtsaufbau und -inhalt. Zentrales Merkmal der SNH-Berichterstattung ist die Darstellung des Haushaltsverlaufs quartalsweise auf der Ebene der Aufgabenbereiche sowie halbjährlich auf der detaillierteren und für die Ermächtigung seitens der Bürgerschaft maßgeblichen Ebene der Produktgruppen. Die Berichterstattung über das Quartal besteht für jeden Aufgabenbereich aus einer komprimierten Ergebnisrechnung zur Darstellung des aktuellen Bewirtschaftungsstandes sowie einem von der jeweiligen Behörde nach eigenem Ermessen aus den Varianten Investitionstätigkeit, Gesetzliche Leistungen oder Produktgruppen auszuwählenden Berichtsschwerpunkt. Zudem legt die Behörde relevante Fachkennzahlen fest, mit denen sie über ihre Tätigkeit berichtet. Abschließend folgen verbale Erläuterungen zu wichtigen Einflussfaktoren sowie eine Prognoseberichterstattung. Die von den Behörden und Ämtern pro Aufgabenbereich getroffenen Entscheidungen zum Berichtsschwerpunkt und zu den drei darzustellenden Fachkennzahlen werden für die Quartalsberichterstattung des gesamten Haushaltsjahres beibehalten. Das Quartalsberichtswesen umfasst ab neben der Behörde für Justiz und Gleichstellung, der Behörde für Wissenschaft und Forschung, der Behörde für Inneres und Sport sowie der Finanzbehörde (ohne den Einzelplan 9.2 Allgemeine Finanzverwaltung ) die zum 1. Januar im SNH produktiv gesetzten Verfassungsorgane und Behörden. Es handelt sich hierbei um die Bürgerschaft, das Verfassungsgericht, den Rechnungshof, die Behörde für Schule und Berufsbildung, die Kulturbehörde, die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration sowie die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt. Hinsichtlich des Inhalts sowie der Interpretation und Bewertung des Berichts zum 3. Quartal werden folgende grundsätzliche Hinweise gegeben: In Anspruch genommene Deckungsfähigkeiten sind gemäß Drucksache 20/6283 in jedem Quartals- bzw. Halbjahresbericht zu begründen. Dies erfolgt im vorliegenden Bericht in den Erläuterungsfeldern zu den wichtigen Einflussfaktoren. Relevant sind dabei die in Anspruch genommenen Deckungsfähigkeiten zwischen den konsumtiven Kontenbereichen, zwischen Investitionen sowie zwischen Darlehen. Die Berichterstattung greift auf das Zahlenwerk des Rechnungswesens zurück und übernimmt daher dessen buchhalterische Vorzeichenlogik. Aus diesem Grund weisen Erlöse, Einzahlungen und Überschüsse in der Berichtsdarstellung ein negatives, Kosten, Auszahlungen und

4 Fehlbeträge ein positives Vorzeichen auf. Darüber hinaus wird derzeit noch bei den Erlöspositionen der prozentuale Ausweis des Istwertes zum Soll fälschlich mit einem negativen Vorzeichen dargestellt. Aus technischen Gründen weichen die Finanzbedarfe der Einzelpläne, wie sie in der Tabelle zur Finanzrechnung unter dem Gliederungspunkt II. korrekt ausgewiesen werden, geringfügig von der Summe der aufgabenbereichsweisen Finanzbedarfe in der zusätzlichen grafischen Diagrammdarstellung unter dem Gliederungspunkt III. ab. Solange noch nicht alle Behörden und Ämter der FHH auf den doppischen Produkthaushalt umgestellt sind, werden auch für die bereits doppisch abrechnenden Bereiche aus verschiedenen Gründen noch kamerale Titel im Altsystem weitergeführt. Dies betrifft insbesondere Titel für die Rahmen- und Zweckzuweisungen an die Bezirke und für bestimmte personalbezogene Versorgungs- und Nebenleistungen. Die Abrechnung dieser kameralen Titel ist im vorliegenden doppischen Bericht nicht berücksichtigt. In die Ermittlung der Fachkennzahlenwerte fließen auch Daten und Erkenntnisse ein, die sich aus anderen Datenquellen ergeben und die somit auch nach Fertigstellung des Berichts noch Änderungen im weiteren Jahresverlauf unterliegen können. Daher ist es nicht ausgeschlossen, dass die Werte einzelner Fachkennzahlen von später gemeldeten Kennzahlenwerten für den gleichen Berichtszeitraum abweichen. Seit Umstellung auf die SNH-Strukturen erfolgt die unterjährige Berichterstattung der auf den doppischen Produkthaushalt umgestellten Behörden als Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft.

5 Einzelplan Bürgerschaft 1 1 II. Finanzrechnung 1 II und Finanzrechnung nach Aufgabenbereichen 1 Aufgabenbereich Bürgerschaft (200) 3 3 II. Produktgruppen 3 III. Kosten und Erlöse nach Produktgruppen 3 IV. Kennzahlen 3 Einzelplan 1.02 Verfassungsgericht 5 5 II. Finanzrechnung 5 II und Finanzrechnung nach Aufgabenbereichen 5 Aufgabenbereich Verfassungsgericht (201) 7 7 II. Produktgruppen 7 III. Kosten und Erlöse nach Produktgruppen 7 IV. Kennzahlen 7 Einzelplan Rechnungshof 9 9 II. Finanzrechnung 9 II und Finanzrechnung nach Aufgabenbereichen 9 Aufgabenbereich Rechnungshof (202) II. Produktgruppen 11 III. Kosten und Erlöse nach Produktgruppen 11 IV. Kennzahlen 11 Einzelplan 2 - Behörde für Justiz und Gleichstellung II. Finanzrechnung 13 II und Finanzrechnung nach Aufgabenbereichen 13 Aufgabenbereich Steuerung und Service (233) II. Produktgruppen 15 III. Kosten und Erlöse nach Produktgruppen 15 IV. Kennzahlen 15 Seite I von VII

6 Aufgabenbereich Staatsanwaltschaften (234) II. Produktgruppen 17 III. Kosten und Erlöse nach Produktgruppen 17 IV. Kennzahlen 17 Aufgabenbereich Gerichte (235) II. Produktgruppen 19 III. Kosten und Erlöse nach Produktgruppen 19 IV. Kennzahlen 19 Aufgabenbereich Justizvollzug (236) II. Investitionen 22 III. Saldo der Ergebnisrechnung nach Produktgruppen und der Investitionen nach Investitionsart 22 IV. Kennzahlen 22 Aufgabenbereich Datenschutz und Informationsfreiheit (237) II. Produktgruppen 24 III. Kosten und Erlöse nach Produktgruppen 24 IV. Kennzahlen 24 Einzelplan Behörde für Schule und Berufsbildung II. Finanzrechnung 26 II und Finanzrechnung nach Aufgabenbereichen 26 Aufgabenbereich Steuerung und Service (238) II. Produktgruppen 28 III. Kosten und Erlöse nach Produktgruppen 28 IV. Kennzahlen 28 Aufgabenbereich Bildungsbezogene Dienstleistungen (239) II. Produktgruppen 30 III. Kosten und Erlöse nach Produktgruppen 30 IV. Kennzahlen 30 Aufgabenbereich Soziale Leistungen für Schülerinnen und Schüler (240) II. Produktgruppen 32 III. Kosten und Erlöse nach Produktgruppen 32 IV. Kennzahlen 32 Seite II von VII

7 Aufgabenbereich Staatliche Schulen (241) II. Produktgruppen 34 III. Kosten und Erlöse nach Produktgruppen 34 IV. Kennzahlen 34 Aufgabenbereich Schulen in freier Trägerschaft (SFT) (243) II. Produktgruppen 36 III. Kosten und Erlöse nach Produktgruppen 36 IV. Kennzahlen 36 Aufgabenbereich Jugendmusikschule (JMS) (244) II. Produktgruppen 38 III. Kosten und Erlöse nach Produktgruppen 38 IV. Kennzahlen 38 Aufgabenbereich Weiterbildung (245) II. Produktgruppen 40 III. Kosten und Erlöse nach Produktgruppen 40 IV. Kennzahlen 40 Einzelplan Behörde für Wissenschaft und Forschung II. Finanzrechnung 42 II und Finanzrechnung nach Aufgabenbereichen 42 Aufgabenbereich Steuerung und Service (246) II. Produktgruppen 44 III. Kosten und Erlöse nach Produktgruppen 44 IV. Kennzahlen 44 Aufgabenbereich Hochschulen (247) II. Produktgruppen 46 III. Kosten und Erlöse nach Produktgruppen 46 IV. Kennzahlen 47 Aufgabenbereich Förderung des Studiums (248) II. Produktgruppen 49 III. Kosten und Erlöse nach Produktgruppen 49 IV. Kennzahlen 49 Seite III von VII

8 Aufgabenbereich Forschungs-, Transfer- und sonstige Einrichtungen (249) II. Produktgruppen 51 III. Kosten und Erlöse nach Produktgruppen 51 IV. Kennzahlen 51 Einzelplan Kulturbehörde II. Finanzrechnung 53 II und Finanzrechnung nach Aufgabenbereichen 53 Aufgabenbereich Steuerung und Service (250) II. Produktgruppen 55 III. Kosten und Erlöse nach Produktgruppen 55 IV. Kennzahlen 55 Aufgabenbereich Kultur und Staatsarchiv (251) II. Produktgruppen 57 III. Kosten und Erlöse nach Produktgruppen 57 IV. Kennzahlen 57 Einzelplan Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration II. Finanzrechnung 59 II und Finanzrechnung nach Aufgabenbereichen 59 Aufgabenbereich Steuerung und Service (252) II. Produktgruppen 61 III. Kosten und Erlöse nach Produktgruppen 61 IV. Kennzahlen 61 Aufgabenbereich Soziales (253) II. Produktgruppen 63 III. Kosten und Erlöse nach Produktgruppen 63 IV. Kennzahlen 63 Aufgabenbereich Jugend und Familie (254) II. Produktgruppen 65 III. Kosten und Erlöse nach Produktgruppen 65 IV. Kennzahlen 65 Seite IV von VII

9 Aufgabenbereich Arbeit und Integration (255) II. Produktgruppen III. Kosten und Erlöse nach Produktgruppen IV. Kennzahlen Einzelplan Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt II. Finanzrechnung 70 II und Finanzrechnung nach Aufgabenbereichen 70 Aufgabenbereich Steuerung und Service (260) II. Produktgruppen 72 III. Kosten und Erlöse nach Produktgruppen 72 IV. Kennzahlen 72 Aufgabenbereich Wohnen, Stadterneuerung und Bodenordnung (261) II. Produktgruppen 74 III. Kosten und Erlöse nach Produktgruppen 74 IV. Kennzahlen 74 Aufgabenbereich Bauordnung und Hochbau (262) II. Produktgruppen 76 III. Kosten und Erlöse nach Produktgruppen 76 IV. Kennzahlen 76 Aufgabenbereich Landes- und Landschaftsplanung (263) II. Produktgruppen 78 III. Kosten und Erlöse nach Produktgruppen 78 IV. Kennzahlen 78 Aufgabenbereich Umweltschutz (264) II. Produktgruppen 80 III. Kosten und Erlöse nach Produktgruppen 80 IV. Kennzahlen 80 Aufgabenbereich Natur- und Ressourcenschutz (265) II. Produktgruppen 82 III. Kosten und Erlöse nach Produktgruppen 82 IV. Kennzahlen 82 Seite V von VII

10 Aufgabenbereich Immissionsschutz und Betriebe (266) II. Produktgruppen III. Kosten und Erlöse nach Produktgruppen IV. Kennzahlen Einzelplan Behörde für Inneres und Sport II. Produktgruppen 86 III. Kosten und Erlöse nach Produktgruppen 86 Aufgabenbereich Steuerung und Service - Amt für Innere Verwaltung und Planung (272) II. Produktgruppen 88 III. Kosten und Erlöse nach Produktgruppen 88 IV. Kennzahlen 88 Aufgabenbereich Verfassungsschutz (273) II. Produktgruppen 91 III. Kosten und Erlöse nach Produktgruppen 91 IV. Kennzahlen 91 Aufgabenbereich Einwohner-Zentralamt (274) II. Produktgruppen 93 III. Kosten und Erlöse nach Produktgruppen 93 IV. Kennzahlen 93 Aufgabenbereich Polizei (275) II. Produktgruppen 95 III. Kosten und Erlöse nach Produktgruppen 95 IV. Kennzahlen 95 Aufgabenbereich Wasserschutzpolizeischule (276) II. Produktgruppen 97 III. Kosten und Erlöse nach Produktgruppen 97 IV. Kennzahlen 97 Aufgabenbereich Feuerwehr (277) II. Produktgruppen 99 III. Kosten und Erlöse nach Produktgruppen 99 IV. Kennzahlen 100 Seite VI von VII

11 Einzelplan Finanzbehörde II. Finanzrechnung 102 II und Finanzrechnung nach Aufgabenbereichen 102 Aufgabenbereich Steuerung und Service (278) II. Produktgruppen 104 III. Kosten und Erlöse nach Produktgruppen 104 IV. Kennzahlen 104 Aufgabenbereich Senatsassistenz (279) II. Produktgruppen 106 III. Kosten und Erlöse nach Produktgruppen 106 IV. Kennzahlen 106 Aufgabenbereich Immobilienmanagement (280) II. Produktgruppen 108 III. Kosten und Erlöse nach Produktgruppen 108 IV. Kennzahlen 108 Aufgabenbereich Steuerwesen (281) II. Produktgruppen 110 III. Kosten und Erlöse nach Produktgruppen 110 IV. Kennzahlen 110 Seite VII von VII

12 <h1></h1> <h1>ii. Finanzrechnung</h1> <h1>ii und Finanzrechnung nach Aufgabenbereichen</h1> Bürgerschaft (EPL 1_01) 1,00 Erlöse aus laufender ,05 Kosten aus laufender ,55 davon Personalkosten ,46 Ergebnis aus laufender [3=1+2] ,79 Finanzergebnis [4] 0 0,00 Ordentliches Ergebnis [5=3+4] ,79 II. Finanzrechnung Saldo aus laufender ,15 Saldo Investitionsmittel ,98 Saldo Darlehen [3] Finanzbedarf an liquiden Mitteln [4=1+2+3] ,94 II und Finanzrechnung nach Aufgabenbereichen Ergebnisrechnung (Ordentliches Ergebnis) AB Bürgerschaft Finanzrechnung (Finanzbedarf an liquiden Mitteln) AB Bürgerschaft

13 Bürgerschaft (EPL 1_01) Wichtige Einflussfaktoren Prognosebericht Im Jahr werden die Finanzmittel ausreichend sein. Der Haushaltsverlauf in der Ergebnisrechnung entwickelt sich insgesamt planmäßig. Die große Abweichung beim -Wert in der Finanzrechnung erklärt sich dadurch, dass diverse Projekte in Arbeit bzw. abgeschlossen, aber noch nicht abgerechnet worden sind. -2-

14 <h1></h1> <h1>ii. Produktgruppen</h1> <h1>iii. Kosten und Erlöse nach Produktgruppen</h1> /20001 PG Bürgerschaftskanzlei (AB 200) 2,001,00 2, /20002 PG Zahlungen n. HmbAbgG, FraktG u. PartG 3,00 3,00 Erlöse aus laufender ,05 Kosten aus laufender ,55 davon Personalkosten ,46 Ergebnis aus laufender [3=1+2] ,79 Finanzergebnis [4] 0 0,00 Ordentliches Ergebnis [5=3+4] ,79 II. Produktgruppen PG Bürgerschaftskanzlei ,94 PG Zahlungen n. HmbAbgG, FraktG u. PartG ,97 Saldo für Produktgruppen gesamt [ ] ,79 III. Kosten und Erlöse nach Produktgruppen Erlöse je Produktgruppe (des ordentlichen Ergebnisses in absoluten Werten) 1000/ PG Bürgerschaftskanzlei Kosten je Produktgruppe (des ordentlichen Ergebnisses) 1000/ PG Bürgerschaftskanzlei 1000/ PG Zahlungen n. HmbAbgG, FraktG u. PartG 1000/ PG Zahlungen n. HmbAbgG, FraktG u. PartG IV. Kennzahlen Einheit 2013 Ist zum B_200_01_002 2.Prozentualer Anteil der Personalkosten am Gesamthaushalt der Bürgerschaft % 17,3 19,1 17,0 112,4 % B_200_01_004 4.Anzahl der Ausschusssitzungen St. k. A % B_200_02_007 7.Prozentualer Anteil der gesetzl. Leistungen am Gesamthaushalt der Bürgerschaft % 63,8 64,6 66,1 97,7 % -3-

15 Bürgerschaft (AB 200) Wichtige Einflussfaktoren Prognosebericht Im Jahr werden die Finanzmittel ausreichend sein. Der Haushaltsverlauf nach dem dritten Quartal entwickelt sich insgesamt planmäßig. Die Abweichung beim Vergleichswert Ist zum Soll der PG Bürgerschaftskanzlei wird voraussichtlich im letzten Quartal ausgeglichen werden. Als Beispiel für vermehrte kosten im letzten Quartal sind hier die Ende des Jahres stattfindenden Haushaltsberatungen zu nennen. Bis auf die Übertragung der Haushaltsreste 2013 sind Deckungsfähigkeiten und Sollveränderungen im Berichtszeitraum nicht in Anspruch bzw. nicht vorgenommen worden. Prozentualer Anteil der Personalkosten am Gesamthaushalt der Bürgerschaft (19,1 %) Diese Kennzahl wurde aus dem Verhältnis der Ist-Personalkosten zum Quartalsergebnis des gesamten Einzelplans in der Finanzrechnung ermittelt. Zum Vergleich die entsprechende Kennzahl zum dritten Quartal 2013: 17,3 %. Die Differenz zum letzten Jahr ist im Wesentlichen mit den folgenden zwei Faktoren zu begründen: 1. Mit Einführung der Doppelten Buchführung werden ab erstmals Abgrenzungsbuchungen für die Beamtenbezüge und das Weihnachtsgeld getätigt. In 2013 wurden die Bezüge für Januar bereits im Dezember 2012 ohne Abgrenzung gebucht und sind daher nicht Bestandteil des dritten Quartalsberichts Erlöse aus laufender in Diese Kennzahl beinhaltet mit den Erlösen und den Investitionen, die in den verschiedenen Erhebungsperioden zum Teil stark voneinander abweichen können, sogenannte kostenfremde Einflussfaktoren. Anzahl der Ausschusssitzungen (152 Stück) Die Anzahl der Ausschusssitzungen hängt im Wesentlichen von parlamentarischen Vorgängen, der Anzahl der betreuten Gremien, dem Wahlperiodenwechsel und sitzungsfreien Zeiten ab. Zur besseren Vergleichbarkeit mit den Werten der Folgejahre werden seit dem zweiten Quartal Sitzungen der Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse nicht mehr abgebildet. Der Planwert wurde daher auf 196 Sitzungen reduziert. Prozentualer Anteil der gesetzlichen Leistungen am Gesamthaushalt der Bürgerschaft (64,6 %) Diese Kennzahl wurde aus dem Verhältnis der gesetzlichen Leistungen zum Ergebnis des gesamten Einzelplans in der Finanzrechnung ermittelt. Die gesetzlichen Leistungen setzen sich aus Zahlungen nach dem Hamburgischen Abgeordnetengesetz, dem Fraktionsgesetz und dem Parteiengesetz zusammen. Nach dem dritten Quartal 2013 betrug die Vergleichskennzahl 63,8 %. Ab dem Haushaltsjahr 2015 werden Rückstellungen für die Versorgungsansprüche der Abgeordneten gebildet. Sie werden in der Produktgruppe Zahlungen nach dem Hamburgischen Abgeordnetengesetz, Fraktionsgesetz und Parteiengesetz veranschlagt. -4-

16 <h1></h1> <h1>ii. Finanzrechnung</h1> <h1>ii und Finanzrechnung nach Aufgabenbereichen</h1> Verfassungsgericht (EPL 1_02) 1,00 Erlöse aus laufender -5 0,00 Kosten aus laufender ,99 davon Personalkosten Ergebnis aus laufender [3=1+2] ,99 Finanzergebnis [4] Ordentliches Ergebnis [5=3+4] ,99 II. Finanzrechnung Saldo aus laufender ,99 Saldo Investitionsmittel Saldo Darlehen [3] Finanzbedarf an liquiden Mitteln [4=1+2+3] ,99 II und Finanzrechnung nach Aufgabenbereichen Ergebnisrechnung (Ordentliches Ergebnis) AB Verfassungsgericht Finanzrechnung (Finanzbedarf an liquiden Mitteln) AB Verfassungsgericht

17 Verfassungsgericht (EPL 1_02) Wichtige Einflussfaktoren Prognosebericht Zum Ende des dritten Quartals sind 69 % des Budgets abgeflossen. Bis zum Jahresende ist planmäßig mit dem Abfluss der veranschlagten Mittel zu rechnen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Haushalt des HVerfG maßgeblich von den zu zahlenden Aufwandsentschädigungen beherrscht wird. Sollveränderungen sind im weiteren Verlauf des Jahres nicht geplant. Nach derzeitigen Stand der Bewirtschaftung ist davon auszugehen, dass das Budget des HVerfG für das Jahr auskömmlich ist. Sollveränderungen wurden bisher nicht gebucht. Deckungsfähigkeiten sind im Einzelplan des HVerfG nicht veranschlagt. -6-

18 <h1></h1> <h1>ii. Produktgruppen</h1> <h1>iii. Kosten und Erlöse nach Produktgruppen</h1> /20101 Verfassungsgericht PG (AB 201) 2,001,00 2,00 Erlöse aus laufender -5 0,00 Kosten aus laufender ,99 davon Personalkosten Ergebnis aus laufender [3=1+2] ,99 Finanzergebnis [4] Ordentliches Ergebnis [5=3+4] ,99 II. Produktgruppen PG Verfassungsgericht ,99 Saldo für Produktgruppen gesamt [ ] ,99 III. Kosten und Erlöse nach Produktgruppen Erlöse je Produktgruppe (des ordentlichen Ergebnisses in absoluten Werten) 1000/ PG Verfassungsgericht Kosten je Produktgruppe (des ordentlichen Ergebnisses) 1000/ PG Verfassungsgericht 5 55 IV. Kennzahlen Einheit 2013 Ist zum B_201_01_001 1.HVerfG Verfahren ANZ

19 Verfassungsgericht (AB 201) Wichtige Einflussfaktoren Prognosebericht Zum Ende des dritten Quartals sind 69 % des Budgets abgeflossen. Bis zum Jahresende ist planmäßig mit dem Abfluss der veranschlagten Mittel zu rechnen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Haushalt des HVerfG maßgeblich von den zu zahlenden Aufwandsentschädigungen beherrscht wird. Sollveränderungen sind im weiteren Verlauf des Jahres nicht geplant. Nach derzeitigem Stand ist davon auszugehen, dass das Budget des HVerfG für auskömmlich ist. Sollveränderungen wurden bisher nicht gebucht. Deckungsfähigkeiten sind im Einzelplan des HVerfG nicht veranschlagt. -8-

20 <h1></h1> <h1>ii. Finanzrechnung</h1> <h1>ii und Finanzrechnung nach Aufgabenbereichen</h1> Rechnungshof (EPL 1_03) 1,00 Erlöse aus laufender ,00 Kosten aus laufender ,97 davon Personalkosten ,72 Ergebnis aus laufender [3=1+2] ,19 Finanzergebnis [4] Ordentliches Ergebnis [5=3+4] ,19 II. Finanzrechnung Saldo aus laufender ,60 Saldo Investitionsmittel Saldo Darlehen [3] Finanzbedarf an liquiden Mitteln [4=1+2+3] ,88 II und Finanzrechnung nach Aufgabenbereichen Ergebnisrechnung (Ordentliches Ergebnis) AB Rechnungshof Finanzrechnung (Finanzbedarf an liquiden Mitteln) AB Rechnungshof

21 Rechnungshof (EPL 1_03) Wichtige Einflussfaktoren Prognosebericht Die Kosten aus laufender des Einzelplans sind mit einem Anteil von über 90% durch regelmäßige Zahlungen (Bezüge, entgelte, Mieten) gebunden. In das sind die übertragenen Reste aus 2013 eingeflossen. In der Finanzrechnung sind nur die zahlungswirksamen Buchungen des laufenden Jahres dargestellt. Die Auszahlung der Januarbezüge für die Beamtinnen und Beamten, die noch im Dezember 2013 erfolgt ist, ist hierin nicht erhalten. Die Kosten aus laufender entwickeln sich über das Jahr weitestgehend gleichmäßig. Zu erwarten ist, dass das Ausgaben-Ist zum Jahresende etwa 90% des Solls betragen wird. In der Finanzrechnung wird sich im Dezember die Abweichung im Soll zum Ist durch die Auszahlung der Bezüge für Januar 2015 ausgleichen. Zudem sind Mittel für Investitionen im IT-Bereich bisher nicht in Anspruch genommen worden. Für die geplanten Investitionen hat sich das Ausschreibungsverfahren verzögert. Das beträgt deshalb nur 58,6%. Der Vertrag über die geplanten IT-Investitionen ist unterzeichnet. Die Abrechnung wird entsprechend der aktualisierten Umsetzungsplanung in der ersten Jahreshälfte 2015 erwartet. -10-

22 <h1></h1> <h1>ii. Produktgruppen</h1> <h1>iii. Kosten und Erlöse nach Produktgruppen</h1> /20201 Rechnungshof PG (AB 202) 2,001,00 2,00 Erlöse aus laufender ,00 Kosten aus laufender ,97 davon Personalkosten ,72 Ergebnis aus laufender [3=1+2] ,19 Finanzergebnis [4] Ordentliches Ergebnis [5=3+4] ,19 II. Produktgruppen PG Rechnungshof ,19 Saldo für Produktgruppen gesamt [ ] ,19 III. Kosten und Erlöse nach Produktgruppen Erlöse je Produktgruppe (des ordentlichen Ergebnisses in absoluten Werten) 1000/ PG Rechnungshof Kosten je Produktgruppe (des ordentlichen Ergebnisses) 1000/ PG Rechnungshof IV. Kennzahlen Einheit 2013 Ist zum B_202_01_ Anteil prüfendes Personal am Gesamtpersonalbestand der PG % B_202_01_ Anteil der Kosten der PG am Gesamthaushalt % 0 0,14 0, B_202_01_ Anzahl der Prüfungstage (einschließlich laufende Kontrolle" gem. 69 LHO und Art. 16 c und d RdfStV) AT ,02-11-

23 Rechnungshof (AB 202) Wichtige Einflussfaktoren Prognosebericht Die Kosten aus laufender des Aufgabenbereichs sind mit einem Anteil von über 90% durch regelmäßige Zahlungen (Bezüge, Entgelte, Mieten) gebunden. Deckungsfähigkeiten sind nicht in Anspruch genommen worden. In das sind die übertragenen Reste aus 2013 eingeflossen. Die Kennzahlen des Aufgabenbereichs werden auf Grund der über das Jahr verteilten Prüftätigkeit weitestgehend gleichmäßig abgebildet. Im 1. Halbjahr sind verstärkt Schulungsmaßnahmen durchgeführt worden, um das Personal im neuen Haushalts- und Rechnungswesen zu qualifizieren. Die infolgedessen verringere Prüfkapazität hat erheblichen Einfluss auf das Ergebnis der Kennzahl "Anzahl der Prüftage". Die Kosten aus laufender entwickeln sich über das Jahr weitestgehend gleichmäßig. Zu erwarten ist, dass das Ausgaben-Ist zum Jahrenende etwa 90% des Solls betragen wird. Die Kennzahl "Anzahl der Prüfungstage" wird das geplante Soll voraussichtlich aufgrund der durchgeführten Fortbildungsmaßnahmen nicht erreichen. -12-

24 <h1></h1> <h1>ii. Finanzrechnung</h1> <h1>ii und Finanzrechnung nach Aufgabenbereichen</h1> Behörde für Justiz und Gleichstellung (EPL 2_0) 1,00 Erlöse aus laufender ,99 Kosten aus laufender ,63 davon Personalkosten ,09 Ergebnis aus laufender [3=1+2] ,56 Finanzergebnis [4] ,62 Ordentliches Ergebnis [5=3+4] ,58 II. Finanzrechnung Saldo aus laufender ,79 Saldo Investitionsmittel ,25 Saldo Darlehen [3] Finanzbedarf an liquiden Mitteln [4=1+2+3] ,18 II und Finanzrechnung nach Aufgabenbereichen Ergebnisrechnung (Ordentliches Ergebnis) AB Steuerung und Service Finanzrechnung (Finanzbedarf an liquiden Mitteln) AB Steuerung und Service AB Staatsanwaltschaften AB Staatsanwaltschaften AB Gerichte AB Gerichte AB Justizvollzug AB Datenschutz und Informationsfreiheit AB Justizvollzug AB Datenschutz und Informationsfreiheit

25 Behörde für Justiz und Gleichstellung (EPL 2_0) Wichtige Einflussfaktoren Prognosebericht Die Erlöse aus laufender liegen im 3. Quartal rund 14 % über dem zeitanteiligen Sollwert. Die Erlösseite des Einzelplans 2 wird mit einem Anteil von 96% durch die Erlöse in Rechtssachen geprägt. Hier zeigen sich die Auswirkungen des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes. Nach Betrachtung des 3. Quartals wird davon ausgegangen, dass der Einzelplan 2 der Behörde für Justiz und Gleichstellung zum Jahresende auskömmlich sein wird. Allerdings ist zum Jahresende noch mit Wertberichtigungen für uneinbringliche Forderungen im Zusammenhang mit den Erlösen aus gesetzlichen Leistungen in Rechtssachen zu rechnen. Im sind die aus 2013 übertragenen Reste enthalten. Im Finanzergebnis wirken sich die Auszahlungen für Hinterlegungszinsen aus. Es wird auf die Erläuterung im Aufgabenbereich 233 verwiesen. II. Finanzrechnung In der Finanzrechnung werden im Vergleich zur Ergebnisrechnung die Zahlungsströme abgebildet. Die wesentlichen investiven Maßnahmen finden im Aufgabenbereich Justizvollzug statt; auf die dortigen Erläuterungen wird verwiesen. -14-

26 <h1></h1> <h1>ii. Produktgruppen</h1> <h1>iii. Kosten und Erlöse nach Produktgruppen</h1> /23301 Steuerung PG Steuerung und Service und Service (JB) (JB) (AB 233) 2,001,00 2, /23302 PG Justizkasse 3,00 3, /23303 PG Zentraler Ansatz 4,00 4,00 Erlöse aus laufender ,96 Kosten aus laufender ,75 davon Personalkosten ,09 Ergebnis aus laufender [3=1+2] ,52 Finanzergebnis [4] ,62 Ordentliches Ergebnis [5=3+4] ,34 II. Produktgruppen PG Steuerung und Service (JB) ,24 PG Justizkasse ,92 PG Zentraler Ansatz [3] Saldo für Produktgruppen gesamt [ ] ,34 III. Kosten und Erlöse nach Produktgruppen Erlöse je Produktgruppe (des ordentlichen Ergebnisses in absoluten Werten) 1000/ PG Steuerung und Service (JB) / PG Justizkasse Kosten je Produktgruppe (des ordentlichen Ergebnisses) 1000/ PG Steuerung und Service (JB) 1000/ PG Justizkasse IV. Kennzahlen Einheit 2013 Ist zum B_233_01_002 Prüfung von Drucksachen (ohne Anfragen nach Art. 18 HV) ANZ ,67 B_233_01_003 Anzahl der rechtsfähig anerkannten Stiftungen mit Sitz in Hamburg ANZ ,28 B_233_02_001 Forderungseingänge ANZ ,15-15-

27 Steuerung und Service (JB) (AB 233) Wichtige Einflussfaktoren Prognosebericht Die Erlöse aus laufender liegen im 3. Quartal rund 12 % über dem zeitanteiligen Sollwert. Die Erlösseite des Aufgabenbereichs Steuerung und Service wird mit einem Anteil von 99% durch die Erlöse in Rechtssachen geprägt. Hier zeigen sich die Auswirkungen des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes. Nach Betrachtung des 3. Quartals wird davon ausgegangen, dass der Aufgabenbereich Steuerung und Service zum Jahresende auskömmlich sein wird. Allerdings ist zum Jahresende mit Wertberichtigungen für uneinbringliche Forderungen im Zusammenhang mit den Erlösen der gesetzlichen Leistungen in Rechtssachen zu rechnen. Die Kosten aus laufender liegen im 3. Quartal im Soll. Bei den gesetzlichen Leistungen der Kosten in Rechtssachen zeichnen sich aufgrund des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes allgemein Mehrkosten bei den Verfahrenskosten der Gerichte ab. Weiterhin werden Mehrkosten bei den Betreuungsangelegenheiten erwartet. Diese werden voraussichtlich durch entsprechende Mehrerlöse ausgeglichen. Im Finanzergebnis sind die Auszahlungen für Hinterlegungszinsen geplant. Die Istwerte schwanken je nach Aufkommen der hinterlegten Gelder stark. Das Soll wird durch eine Deckungsfähigkeitsbuchung zu Lasten der Kosten aus laufender verstärkt werden. Gebuchte Deckungsfähigkeiten In der Produktgruppe Steuerung und Service wurden im kosumtiven Bereich die Kosten für Transferleistungen um 28 Tsd. Euro zu Lasten der Kosten aus gebucht, um die Zuwendungsmittel im Bereich der Gleichstellung und der Antidiskriminierung zu verstären. Der Produktgruppe des Finanzgerichtes wurden rd. 11 Tsd. Euro investive Mittel für die Beschaffung einer Konferenzanlage zur Verfügung gestellt. Der Produktgruppe der Arbeitsgerichte wurden rd. 6 Tsd. Euro investive Mittel für die Beschaffung eines Nachtbriefkastens zur Verfügung gestellt. II. Produktgruppen Die Produktgruppe Steuerung und Service verläuft planmäßig. In der Produktgruppe Justizkasse wirkt sich, wie oben beschriebenen, das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz bei den gesetzlichen Leistungen der Erlöse in Rechtssachen aus, sodass im 3. Quartal bereits 93 % des Solls erzielt wurden. In der Produktgruppe Zentraler Ansatz JB sind die globalen Minderkosten für den Einzelplan 2 ausgewiesen, die im Zuge der Bewirtschaftung ausgeglichen werden. -16-

28 <h1></h1> <h1>ii. Produktgruppen</h1> <h1>iii. Kosten und Erlöse nach Produktgruppen</h1> /23401 Staatsanwaltschaften PG (AB 234) 2,001,00 2,00 Erlöse aus laufender ,78 Kosten aus laufender ,42 davon Personalkosten ,44 Ergebnis aus laufender [3=1+2] ,09 Finanzergebnis [4] Ordentliches Ergebnis [5=3+4] ,09 II. Produktgruppen PG Staatsanwaltschaften ,09 Saldo für Produktgruppen gesamt [ ] ,09 III. Kosten und Erlöse nach Produktgruppen Erlöse je Produktgruppe (des ordentlichen Ergebnisses in absoluten Werten) 1000/ PG Staatsanwaltschaften Kosten je Produktgruppe (des ordentlichen Ergebnisses) 1000/ PG Staatsanwaltschaften IV. Kennzahlen Einheit 2013 Ist zum B_234_01_001 StA Ermittlungsverfahren in Bekanntsachen Neuzugänge ANZ ,94 B_234_01_002 Darunter StA Ermittlungsverfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende Neuzugänge ANZ ,00 B_234_01_005 StA Ermittlungsverfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende Dauer in Monaten Monate 0,9 1,0 1,

29 Staatsanwaltschaften (AB 234) Wichtige Einflussfaktoren Prognosebericht Das Ergebnis der Erlöse liegt im 3. Quartal erheblich über dem Soll. Ursächlich hierfür sind Personalkostenerstattungen für abgeordnetes Personal der Staatsanwaltschaft an den Bund und andere Bundesländer sowie ein positiver Verlauf bei der Verwertung von eingezogenen Gegenständen. Nach bisherigem Kenntnisstand ist davon auszugehen, dass die zur Verfügung stehenden Mittel ausreichen werden. Gebuchte Deckungsfähigkeiten Es wurden keine Deckungsfähigkeiten in Anspruch genommen. -18-

30 <h1></h1> <h1>ii. Produktgruppen</h1> <h1>iii. Kosten und Erlöse nach Produktgruppen</h1> /23501 PG Gerichte Hanseatisches (AB Oberlandesgericht 235) 2,001,00 2, /23502 PG Landgericht Hamburg 3,00 3, /23503 PG Amtsgerichte 4,00 4, /23504 PG Arbeitsgerichte 5,00 5, /23505 PG Finanzgericht 6,00 6, /23506 PG Sozialgerichte 7,00 7, /23507 PG Oberverwaltungsgericht 8,00 8, /23508 PG Verwaltungsgericht 9,00 9,00 Erlöse aus laufender ,07 Kosten aus laufender ,64 davon Personalkosten ,92 Ergebnis aus laufender [3=1+2] ,26 Finanzergebnis [4] 0 Ordentliches Ergebnis [5=3+4] ,26 II. Produktgruppen PG Hanseatisches Oberlandesgericht ,44 PG Landgericht Hamburg ,72 PG Amtsgerichte [3] ,70 PG Arbeitsgerichte [4] ,40 PG Finanzgericht [5] ,13 PG Sozialgerichte [6] ,70 PG Oberverwaltungsgericht [7] ,55 PG Verwaltungsgericht [8] ,52 Saldo für Produktgruppen gesamt [ ] ,26 III. Kosten und Erlöse nach Produktgruppen Erlöse je Produktgruppe (des ordentlichen Ergebnisses in absoluten Werten) 1000/ PG Hanseatisches Oberlandesgericht / PG Landgericht Hamburg / PG Amtsgerichte 1000/ PG Arbeitsgerichte 1000/ PG Finanzgericht Kosten je Produktgruppe (des ordentlichen Ergebnisses) / PG Hanseatisches Oberlandesgericht 1000/ PG Landgericht Hamburg 1000/ PG Amtsgerichte 1000/ PG Arbeitsgerichte 1000/ PG Finanzgericht / PG Sozialgerichte 1000/ PG Oberverwaltungsgericht 1000/ PG Verwaltungsgericht / PG Sozialgerichte 1000/ PG Oberverwaltungsgericht 1000/ PG Verwaltungsgericht -19-

31 Gerichte (AB 235) IV. Kennzahlen Einheit 2013 Ist zum B_235_02_014 LG erstinstanzliche Strafsachen Neuzugänge ANZ ,13 B_235_03_001 AG Zivil Klagen Neuzugänge ANZ B_235_06_001 SG Klagen Neuzugänge ANZ ,44 79,25-20-

32 Gerichte (AB 235) Wichtige Einflussfaktoren Prognosebericht Die Erlöse aus laufender übersteigen den zeitanteiligen Sollwert sehr deutlich. Dies ist im Wesentlichen auf Personalkostenerstattungen für Abordnungen an den Bund und an andere Bundesländer sowie auf die starke Inanspruchnahme von Dienstleistungen mit Abrufgebühren zurückzuführen. Nach bisherigem Kenntnisstand ist davon auszugehen, dass die zur Verfügung stehenden Mittel ausreichen werden. II. Produktgruppen Die Budgetentwicklung der Produktgruppen des Aufgabenbereichs Gerichte verläuft planmäßig. Gebuchte Deckungsfähigkeiten Der Produktgruppe Arbeitsgerichte wurden rund 6 Tsd. Euro an investiven Mitteln für die Beschaffung eines Nachtbriefkastens von der Produktgruppe Steuerung und Service zur Verfügung gestellt. Ebenfalls von der Produktgruppe Steuerung und Service per Deckungsfähigkeit übertragen wurden rund 11 Tsd. Euro an investiven Mitteln für die Beschaffung einer Konferenzanlage in der Produktgruppe Finanzgericht. -21-

33 <h1></h1> <h1>ii. Investitionen</h1> <h1>iii. Saldo der Ergebnisrechnung nach Produktgruppen und der Investitionen nach Investitionsart </h1> /23601 Justizvollzug PG (AB 236) 2,001,00 2,00 Erlöse aus laufender ,22 Kosten aus laufender ,20 davon Personalkosten ,25 Ergebnis aus laufender [3=1+2] ,83 Finanzergebnis [4] 0 Ordentliches Ergebnis [5=3+4] ,83 II. Investitionen Saldo für Einzelinvestitionen ,82 Saldo für Investitionsprogramme Saldo für sonstige Investitionen [3] ,82 Saldo für Investitionen gesamt [ ] ,00 III. Saldo der Ergebnisrechnung nach Produktgruppen und der Investitionen nach Investitionsart Ergebnis je Produktgruppe (Ordentliches Ergebnis) Investitionen je Art (Saldo für die Investitionsarten) 1000/ PG Justizvollzug I1 - (I1) Einzelinvestition 911 I3 - (I3) Sonstige Investition IV. Kennzahlen Einheit 2013 Ist zum B_236_01_001 Tageshaftkostensatz Justizvollzug EUR B_236_01_010 durchschnittliche Belegung gesamt ANZ B_236_01_013 Quote der beschäftigten Gefangenen % 57,39 59, ,00 106,67 91,44 98,83-22-

34 Justizvollzug (AB 236) Wichtige Einflussfaktoren Prognosebericht Die Mehrerlöse sind bedingt durch Erstattungen für Sicherungsverwahrungen aus Schleswig-Holstein und periodenfremde Erlöse (Nachberechnung der Erstattungen für Gefangene in Staatsschutzangelegenheiten der Bundesanwaltschaft) sowie Erstattungen für abgeordnetes Personal des Justizvollzuges an andere Hamburger Behörden. Nach bisherigem Kenntnisstand ist davon auszugehen, dass die zur Verfügung stehenden Mittel ausreichen werden. II. Investitionen Im Soll sind nunmehr die Reste 2013 enthalten. Bei den bisherigen Auszahlungen im Bereich der Einzelinvestitionen handelt es sich um Vorplanungsmaßnahmen im Rahmen der Neustrukturierung der JVA Billwerder. Bei den sonstigen Investitionen ist der Mittelabfluss im Bereich der Baumaßnahmen und dem Erwerb von beweglichem Anlagevermögen abhängig vom Fortschritt der jeweiligen Modernisierungsmaßnahme. Gebuchte Deckungsfähigkeiten Die Zuweisungsmittel der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt über rund 48 Tsd. Euro für die Ersatzbeschaffung einer dampfbetrieben Bandspülmaschine in der JVA Fuhlsbüttel wurden per Deckungsfähigkeit von konsumtiven Mitteln in investive Mittel umgewandelt. IV. Kennzahlen B_236_01_001 Die Steigerung des Tageshaftkostensatzes Justizvollzug ist Folge des Rückgangs der Anzahl der Hafttage. -23-

35 <h1></h1> <h1>ii. Produktgruppen</h1> <h1>iii. Kosten und Erlöse nach Produktgruppen</h1> /23701 Hamburgischer Beauftragter PG für HBDI Datenschutz + Informationsfreih. u. Informationsfreiheit (AB 237) 2,001,00 2,00 Erlöse aus laufender ,48 Kosten aus laufender ,30 davon Personalkosten ,70 Ergebnis aus laufender [3=1+2] ,17 Finanzergebnis [4] Ordentliches Ergebnis [5=3+4] ,17 II. Produktgruppen PG HBDI Datenschutz + Informationsfreih ,17 Saldo für Produktgruppen gesamt [ ] ,17 III. Kosten und Erlöse nach Produktgruppen Erlöse je Produktgruppe (des ordentlichen Ergebnisses in absoluten Werten) 1000/ PG HBDI Datenschutz + Informationsfreih. Kosten je Produktgruppe (des ordentlichen Ergebnisses) 1000/ PG HBDI Datenschutz + Informationsfreih IV. Kennzahlen Einheit 2013 Ist zum B_237_01_001 Zahl der Beratungen in rechtlichen, technischen und organisatorischen Fragen ANZ ,93 B_237_01_002 Zahl der Prüfungen öffentlicher datenverarbeitender Stellen ANZ ,43 B_237_01_003 Zahl der Prüfungen nichtöffentlicher datenverarbeitender Stellen ANZ ,67-24-

36 Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz u. Informationsfreiheit (AB 237) Wichtige Einflussfaktoren Prognosebericht Die Mehrerlöse sind bedingt durch Personalkostenerstattungen für abgeordnetes Personal des Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit an den Bund. Nach bisherigem Kenntnisstand ist davon auszugehen, dass die zur Verfügung stehenden Mittel ausreichen werden. Die Sollverstärkung resultiert im Wesentlichen aus der Übertragung der Reste aus Diese werden benötigt für Veröffentlichungen, die Ausrichtung von und Teilnahme an Konferenzen sowie für temporäre Personalverstärkungen. Gebuchte Deckungsfähigkeiten Es wurden keine Deckungsfähigkeiten in Anspruch genommen. IV. Kennzahlen Kennzahlen B_237_01_002 und -003: Die Zahl der Prüfungen öffentlicher und nicht-öffentlicher Stellen stehen im engen Zusammenhang mit Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern. Die Kennzahlen spiegeln insofern die allgemeine Entwicklung, dass sich der Schwerpunkt der datenschutzrechtlichen Beschwerden und der daraus resultierenden Prüfungen auf den nicht-öffentlichen Bereich verschiebt. -25-

37 <h1></h1> <h1>ii. Finanzrechnung</h1> <h1>ii und Finanzrechnung nach Aufgabenbereichen</h1> Behörde für Schule und Berufsbildung (EPL 3_1) 1,00 Erlöse aus laufender ,41 Kosten aus laufender ,60 davon Personalkosten ,81 Ergebnis aus laufender [3=1+2] ,83 Finanzergebnis [4] -1 0,00 Ordentliches Ergebnis [5=3+4] ,83 II. Finanzrechnung Saldo aus laufender ,94 Saldo Investitionsmittel ,58 Saldo Darlehen [3] Finanzbedarf an liquiden Mitteln [4=1+2+3] ,87 II und Finanzrechnung nach Aufgabenbereichen Ergebnisrechnung (Ordentliches Ergebnis) AB Steuerung und Service Finanzrechnung (Finanzbedarf an liquiden Mitteln) AB Steuerung und Service AB Bildungsbezogene Dienstleistungen AB Soziale Leistungen für Schülerinnen u AB Staatliche Schulen AB Bildungsbezogene Dienstleistungen AB Soziale Leistungen für Schülerinnen u AB Staatliche Schulen AB Schulen in freier Trägerschaft (SFT) AB Jugendmusikschule (JMS) AB Schulen in freier Trägerschaft (SFT) AB Jugendmusikschule (JMS) AB Weiterbildung AB Weiterbildung

38 Behörde für Schule und Berufsbildung (EPL 3_1) Wichtige Einflussfaktoren Prognosebericht Die Erlöse aus dem Gastschulabkommen mit Schleswig-Holstein wurden bereits in voller Höhe für das Jahr vereinnahmt (rd ). Dagegen stehen die Erlöse aus dem Gastschulabkommen mit Niedersachsen noch aus (Abrechnung erfolgt vereinbarungsgemäß im letzten Quartal ). Das Soll der Erlöse insgesamt wird dennoch nicht erreicht werden, weil zum 1. April Schulhausmeister von der Behörde für Schule und Berufsbildung zu Schulbau Hamburg gewechselt sind und daher Erstattungen für Personalkosten der Schulhausmeister nicht im ursprünglich geplanten Umfang erfolgen werden. Den geringeren Erlösen stehen entsprechend geringere Personalkosten der Behörde für Schule und Berufsbildung gegenüber. Bereits im Halbjahresbericht zum Haushaltsverlauf wurde die Auskömmlichkeit der Personalmittel als nicht gesichert bewertet. Diese Einschätzung hat sich mit den im Rahmen des dritten Quartalsberichts vorliegenden Ist-Personalkosten nicht geändert. Der unterschiedliche Ausschöpfungsgrad () der Personalkosten in den einzelnen Aufgabenbereichen ist im Wesentlichen durch Korrekturbedarfe bei der Zuordnung von Personal bzw. Personalkosten und durch ausstehende Sollveränderungen bedingt. Der Nachweis der Globalen Minderkosten wird im Rahmen des Resteverfahrens erfolgen. Die Kosten für Sach- und Fachmittel bewegen sich unter Zurechnung der Haushaltsreste 2013 im erwarteten Rahmen. Der Anstieg bei den Personalkosten im Vergleich zum Referenzwert des Vorjahres ist zum einen nicht materiell begründet sondern dadurch, dass gemäß Drucksache 20/9096 bestimmte Kostenbestandteile (Zurechnung der Kosten für Versorgungsleistungen, in erster Linie Zuschläge für Pensionsrückstellungen) nicht in die Doppik übergeleitet wurden und daher in der Ergebnsirechnung für das Jahr 2013 nicht ausgewiesen werden. Zum anderen ist der Anstieg durch die deutlichen Tarifsteigerungen sowie durch Bedarfssteigerungen bedingt. -27-

39 <h1></h1> <h1>ii. Produktgruppen</h1> <h1>iii. Kosten und Erlöse nach Produktgruppen</h1> /23801 Steuerung PG und Steuerung Service und Service (BSB) (AB 238) 2,001,00 2, /23802 PG Zentraler Ansatz 3,00 3,00 Erlöse aus laufender ,26 Kosten aus laufender ,86 davon Personalkosten ,65 Ergebnis aus laufender [3=1+2] ,63 Finanzergebnis [4] -1 0,00 Ordentliches Ergebnis [5=3+4] ,63 II. Produktgruppen PG Steuerung und Service ,05 PG Zentraler Ansatz ,00 Saldo für Produktgruppen gesamt [ ] ,63 III. Kosten und Erlöse nach Produktgruppen Erlöse je Produktgruppe (des ordentlichen Ergebnisses in absoluten Werten) 1000/ PG Steuerung und Service Kosten je Produktgruppe (des ordentlichen Ergebnisses) 1000/ PG Steuerung und Service 1000/ PG Zentraler Ansatz IV. Kennzahlen Einheit 2013 Ist zum B_238_01_001 1.Anteil der Kosten Intendanzleistung Ressourcen-Steuerung/Controlling an Gesamtkosten Einzelplan % - 0, B_238_01_004 4.Kosten Intendanzleistung Personalverwaltung, -planung, -entwicklung, Personalräte je Beschäftigten Einzelplan EUR/Jahr B_238_01_005 5.Anteil der Kosten Intendanzleistung Interner Service an Gesamtkosten Einzelplan % - 0,

40 Steuerung und Service (BSB) (AB 238) Wichtige Einflussfaktoren Prognosebericht Das Ergebnis des Aufgabenbereiches ist insbesondere geprägt durch folgende Positionen mit erheblichem Finanzvolumen. Produktgruppe Steuerung und Service : Erlöse aus dem Gastschulabkommen mit Schleswig-Holstein Produktgruppe Zentraler Ansatz : Rückstellung für die Weiterentwicklung von ganztägigen Angeboten an Schulen (GBS). In dieser Produktgruppe werden weder Kosten noch Erlöse gebucht. Mittel aus dieser Position werden weiterhin im Jahresverlauf qua Sollübertragung in andere Produktgruppen übertragen. Ergebnisrechnung Die planmäßigen Erlöse aus dem Gastschulabkommen mit Schleswig-Holstein für die staatlichen Schulen (Jahresbetrag rd Tsd. Euro) wurden in der Produktgruppe vereinnahmt. Das Soll wurde hingegen im Aufgabenbereich 241 geplant. Das Ist im Vergleich zum Soll des Aufgabenbereichs 238 stellt sich insofern noch überzeichnet und im Aufgabenbereich 241 unterzeichnet dar. Künftig werden diese Erlöse im Aufgabenbereich 238 geplant und vereinnahmt. Das dritte Quartal deutet auf einen erwartungsgemäßen Verlauf des Jahres hin. Es wird davon ausgegangen, dass die Haushaltsmittel des Aufgabenbereiches auskömmlich sein werden. Zur Entwicklung der Personalkosten wird auf die Erläuterungen zum Einzelplan 3.1 unter "Prognosebericht" verwiesen. Fortsetzung "Wichtige Einflussfaktoren" Kennzahlen Die Kennzahlen für den Aufgabenbereich Steuerung und Service wurden in erstmalig auf Grundlage einer noch im Aufbau befindlichen Kostenrechnung ermittelt. Ein Planwert für existiert daher ebenso noch nicht wie ein Vergleichswert für das Vorjahresquartal. Rd Tsd. Euro sind im Soll für die Rückstellung für die Weiterentwicklung von ganztägigen Angeboten an Schulen veranschlagt. Das Ist entsteht in den jeweiligen Produktgruppen. Das Soll ist insofern im Aufgabenbereich 238 noch überzeichnet und in den betreffenden Aufgabenbereichen noch unterzeichnet, was sich bis Ende des Haushaltsjahres ausgleichen wird. Bezüglich der Personalkosten sind noch Überleitungsfehler zu korrigieren. Dieses führt zu überzeichneten Ist-Kosten. Folgende Deckungsfähigkeiten wurden bisher in Anspruch genommen. Produktgruppe : - Inanspruchnahme der Deckungsfähigkeit für die Umschichtung konsumtiver in investive Mittel i.h.v. 180 Tsd. Euro Darüber hinaus beeinflussten im Wesentlichen folgende Sollveränderungen das Ergebnis des Aufgabenbereichs Produktgruppe : - IT-Sollübertragung i.h.v Tsd. Euro von der Finanzbehörde - Sollübertragung i.h.v. rd. 33,3 Tsd. Euro Personalkosten aus "Erweitertem Anreizsystem Personalamt". Produktgruppe : - Sollübertragung i.h.v Tsd. Euro zur Verstärkung des Kontenbereichs Kosten für Transferleistungen im Aufgabenbereich 240 (GBS-Mittagsverpflegung) - Sollübertragung i.h.v. 100 Tsd. Euro zur Verstärkung des Kontenbereichs Kosten aus im Aufgabenbereich 239 (Fortbildungsangebote des Landesinstituts) - Sollübertragung i.h.v. 300 Tsd. Euro zur Verstärkung des Kontenbereichs Kosten aus im Aufgabenbereich 241 (GBS-Interimslösung Geschirrservice) - Sollübertragung i.h.v Tsd. Euro zur Verstärkung des Kontenbereichs Kosten für Transferleistungen produktgruppenübergreifend innerhalb des Aufgabenbereichs (GBS - Hortbetreuungsleistungen) - Sollübertragung i.h.v. 819 Tsd. Euro zur Verstärkung des Kontenbereichs Kosten aus produktgruppenübergreifend innerhalb des Aufgabenbereichs (GBS - IT-Kosten) - Nachbewilligung der Bürgerschaft i.h.v. 800 Tsd. Euro gemäß Drs. 20/11435 "Investitionszuschuss Internationale Schule Hamburg" an den Aufgabenbereich 243. Fortsetzung nach "Prognosebericht" -29-

41 <h1></h1> <h1>ii. Produktgruppen</h1> <h1>iii. Kosten und Erlöse nach Produktgruppen</h1> /23901 Bildungsbezogene PG IFBQ Dienstleistungen (AB 239) 2,001,00 2, /23902 PG LI - Landesinstitut Lehrerfortbildung 3,00 3,00 Erlöse aus laufender ,80 Kosten aus laufender ,48 davon Personalkosten ,21 Ergebnis aus laufender [3=1+2] ,42 Finanzergebnis [4] Ordentliches Ergebnis [5=3+4] ,42 II. Produktgruppen PG IFBQ ,85 PG LI - Landesinstitut Lehrerfortbildung ,77 Saldo für Produktgruppen gesamt [ ] ,42 III. Kosten und Erlöse nach Produktgruppen Erlöse je Produktgruppe (des ordentlichen Ergebnisses in absoluten Werten) 1000/ PG IFBQ Kosten je Produktgruppe (des ordentlichen Ergebnisses) 1000/ PG IFBQ / PG LI - Landesinstitut Lehrerfortbildung / PG LI - Landesinstitut Lehrerfortbildung IV. Kennzahlen Einheit 2013 Ist zum B_239_01_001 1.Anzahl der Schulinspektionen (pro Vollzeit-Inspektorenstelle pro Kalenderjahr) ANZ 6,4 5,9 9,5 62,11 B_239_02_001 1.Anzahl der jährlich ausgebildeten Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst zum Stichtag 1. Februar des jeweiligen Kalenderjahres ANZ ,25 B_239_02_002 2.Anzahl der Teilnahmebuchungen von pädagogischem Personal an berufsbegleitenden Fortbildungsveranstaltungen und an Veranstaltungen zur Weiterbildung ANZ ,21-30-