Vertragsgestaltung im Arbeitsrecht

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1 Vertragsgestaltung im Arbeitsrecht Arbeits- und Anstellungsverträge herausgegeben von Dr. Frank Maschmann o. Professor an der Universität Mannheim Direktor des Instituts für Unternehmensrecht Dr. Rainer Sieg Vorsitzender des Konzern- und Gesamtsprecherausschusses Aufsichtsrat der Siemens AG und Dr. Burkard Göpfert Rechtsanwalt, München qq Verlag C. H. Beck München 2012

2 Vorwort Revision Vorwort Vorwort Das Werk soll Unternehmenspraktikern, Rechtsanwälten und Nichtjuristen in Personalabteilungen einen raschen Einstieg in die Vertragsgestaltung im Arbeitsrecht bieten, um im betrieblichen Alltag bewährte Lösungsvorschläge zu finden. Zugleich soll es helfen, vorhandene Vertragsgestaltungen kritisch auf Rechtswirksamkeit zu prüfen und ihre positiven oder negativen Folgen richtig zu beurteilen. An diesen Zielen orientiert sich die Darstellung. Im Vordergrund steht der sichere Weg bei der Vertragsgestaltung. Dazu ist die Kenntnis der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung unverzichtbar, deren Judikate den rechtlichen Rahmen schaffen. Eine professionelle Beratung analysiert sodann die widerstreitenden Parteiinteressen, lotet die gesetzlichen Regelungsspielräume aus und schlägt gerechte Lösungen vor, die Rechtsstreitigkeiten vermeiden. Hierzu müssen Chancen und Risiken von Klauselgestaltungen abgewogen werden, wobei auch die steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Folgewirkungen zu berücksichtigen sind. In mitbestimmten Betrieben und Dienststellen kommen die Beteiligungsrechte der Belegschaftsvertretungen hinzu. So beginnt das Werk mit einer Einführung in die Grundfragen der Vertragsgestaltung im Arbeitsrecht, deren Schwerpunkt in der Darstellung der rechtlichen Grenzen und der richterlichen Inhaltskontrolle vorformulierter Arbeitsverträge liegt. Weiter wird die Technik der Vertragsgestaltung erläutert und die Entwicklung und die Gestaltung von Klauseln aufgezeigt, die mit Blick auf eine spätere gerichtliche Inhalts- und Transparenzkontrolle erfolgen müssen. Abschließend wird auf die Vertragsverhandlung und das Vertragsmanagement (Aufbewahrung, Datenschutz, Aktualisierung) eingegangen. Im 2. Teil des Werks sowie unter finden sich gängige Vertragsmuster zu Arbeits- und Anstellungsverträgen sowie Gestaltungsmuster zu Spezialfragen, über die üblicherweise erst nach der Einstellung Absprachen getroffen werden. Im 3. Teil werden die Regelungen des 2. Teils in zusammenhängenden Themenblöcken in alphabetischer Reihenfolge analysiert. Orientiert an der Technik der Vertragsgestaltung im 1. Teil werden zunächst die Interessenlage der Parteien und sodann die gesetzlichen Vorgaben analysiert. Den Kern bildet sodann die Diskussion verschiedener Klauselgestaltungen, bei der auch Alternativklauseln und nicht empfehlenswerte Klauseln angesprochen werden. Wo es angebracht erscheint, erfolgen zum Schluss Hinweise zur Verhandlungstaktik, zur Mitbestimmung sowie zu steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Aspekten. Das Werk beruht auf der segensreichen Zusammenarbeit namhafter Praktiker des Arbeitsrechts. Ohne die unermüdliche Unterstützung unserer wissenschaftlichen und studentischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hätte es aber nicht erscheinen können. Zu danken haben wir deshalb Stefan Fuhrmann, Janine Roth, Jonas Hofer, Benedikt Brüß, Frank Kafka, Constance Karwatzki, Verena Sturm (Mannheim), Kai Hofmann, Marina Köckeis, Karl Reismüller, Christian Schneider, Michael Vasilev (Erlangen), Natalie Woyte, Nicole Krüger, Elena Wilke, Carolin Draegert und Martin Landauer (München). Dank schulden wir schließlich Dr. Klaus Weber, Thomas Wilting und Ralf During für die umsichtige Betreuung des Lektorats. Prof. Dr. Frank Maschmann Mannheim/Erlangen/München, im Juli 2012 Dr. Rainer Sieg Dr. Burkard Göpfert V

3 Bearbeiterverzeichnis Revision Bearbeiterverzeichnis Bearbeiterverzeichnis Martin Beckschulze Rechtsanwalt, Bochum Marcus Bodem Rechtsanwalt, Berlin Michael Eckert Rechtsanwalt, Heidelberg Dr. Hans-Joachim Fritz Rechtsanwalt, Frankfurt a. M. Dr. Burkard Göpfert Rechtsanwalt, LL. M., München Dr. Joachim Holthausen Rechtsanwalt, Köln Dr. Dominik Jochums Rechtsanwalt, München Dr. Anna-Lena Kaluza Rechtsanwältin, Frankfurt a. M. Dr. Reinhard Künzl Vorsitzender Richter am LAG München Kirstin Maaß Rechtsanwältin, Köln Prof. Dr. Frank Maschmann Universität Mannheim Dr. Annette Mroß Verbandsjuristin, Ludwigshafen Dirk Pollert stellv. Hauptgeschäftsführer vbw/bayme vbm, München Dr. Kerstin Reiserer Rechtsanwältin, Heidelberg Dr. Günter Schmitt-Rolfes Rechtsanwalt, München VII

4 Bearbeiterverzeichnis Dr. Rainer Sieg KSpA-/GSpA-Vorsitzender der Siemens AG, Erlangen Prof. Dr. Ulrich Tödtmann Rechtsanwalt, Bonn Joachim Vetter Vorsitzender Richter am LAG Nürnberg Hans Peter Viethen Ministerialrat, Bonn Kerstin Viethen Rechtsanwältin, Erlangen Dr. Norbert Windeln Rechtsanwalt, LL. M., Köln VIII

5 Inhaltsverzeichnis Revision Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Seite Vorwort... V Bearbeiterverzeichnis... VII Abkürzungsverzeichnis... XIII Literaturverzeichnis... XXXV 1. Teil: Grundlagen der Vertragsgestaltung A. Grundfragen der Vertragsgestaltung... 1 B. Grenzen der Vertragsgestaltung C. Technik der Vertragsgestaltung Teil: Vertragsmuster I. Arbeitsverträge und Verträge zur betrieblichen Berufsbildung 1. Personalfragebogen Arbeitsvertrag mit dem Mindestinhalt gem. NachwG Arbeitsvertrag für Tarif-Arbeitnehmer Arbeitsvertrag für außertarifliche Arbeitnehmer Arbeitsvertrag für Leitende Angestellte Arbeitsvertrag für Teilzeitbeschäftigte Arbeitsvertrag für geringfügig Beschäftigte Arbeitsvertrag für Außendienst-Arbeitnehmer Berufsausbildungsvertrag Fortbildungsvertrag Praktikanten (bzw. Volontär-)vertrag isd. 26 BBiG Diplomanden (bzw. Doktoranden-)vertrag II. Freie Dienstverträge 1. Vorstandsvertrag Geschäftsführervertrag Freier-Mitarbeiter-Vertrag Interimsmanagervertrag Handelsvertretervertrag Beratervertrag III. Sonderabreden 1. Aufhebungs- (bzw. Abwicklungs-)vertrag Vertrag zum Übertritt in eine Beschäftigungsgesellschaft Änderungsverträge Altersteilzeitvertrag Bestellung eines (Umweltschutz-/Datenschutz-)Beauftragten Compliance-/Ethik-/Datenschutzrichtlinie Darlehen für Arbeitnehmer IX

6 Inhaltsverzeichnis Seite 8. Auslandseinsatz-Vertrag Internet- und Telekommunikationsnutzung Zielvereinbarungen Arbeitnehmerüberlassungsverträge Teil: Erläuterungen 010 Abtretungsverbote und Lohnpfändung Aktien für Arbeitnehmer Altersgrenze Altersteilzeit Anrechnungsvorbehalt Arbeitnehmerüberlassung: Verhältnis Arbeitnehmer-Verleiher Arbeitnehmerüberlassung: Verhältnis Entleiher-Verleiher Arbeitsaufnahme/Beginn des Arbeitsverhältnisses Arbeitsentgelt: Allgemein Arbeitsentgelt: Flexibilisierung Arbeitsentgelt: Leistungs- und Erfolgsbezug (Ziele) Arbeitszeit Aufhebungsvertrag Aufrechnung Aufwendungsersatz Ausbildung/Fort- und Weiterbildung Auskunftspflichten Auslandseinsatz Ausschlussfristen Außerdienstliches Verhalten Befristung Befristung einzelner Arbeitsbedingungen Beweislastvereinbarungen Bezugnahmeklausel Compliance-Verpflichtungen Darlehen für Arbeitnehmer Dienstreise Dienstwagen Diplomand und Doktorand Ehrenämter Eignungs- und Gesundheitsprüfung Entgeltfortzahlung Entgeltumwandlung Freie Mitarbeit Freistellung Freiwilligkeitsvorbehalt Gerichtsstandsvereinbarung Geschäftsführervertrag Haftung des Arbeitgebers Haftung des Arbeitnehmers IT-Nutzung im Betrieb Konzernarbeitsvertrag Kündigungsvereinbarung Mindestinhalt gemäß Nachweisgesetz Nebentätigkeit X

7 Inhaltsverzeichnis Seite 450 Öffnungsklauseln Personalfragebogen Praktikum Rückzahlung Salvatorische Klauseln Schriftformklauseln Teilzeit (einschließlich geringfügiger Beschäftigung) Umzugskosten Urlaub Verschwiegenheitspflicht Versetzungsklauseln Vertragsstrafen Vollständigkeitsklauseln Vorstandsvertrag Wettbewerbsverbote Widerrufsvorbehalt Zugangsfiktionen Zurückbehaltungsrechte Sachverzeichnis XI

8 XII Inhaltsverzeichnis