Beschlußempfehlung und Bericht

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1 Deutscher Bundestag 11. Wahlperiode Drucksache 11/ Sachgebiet 4100 Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuß) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 11/ Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EG-Richtlinie zur Koordinierung des Rechts der Handelsvertreter A. Problem Die Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung des Rechts der Handelsvertreter muß in das deutsche Recht umgesetzt werden. Außerdem soll der Versicherungsmakler von der unangemessenen Verpflichtung, ein Tagebuch zu führen, befreit werden und die Zuständig-. keit des Registergerichts der Neufassung des 1558 Abs. 1 und 1559 BGB angepaßt werden. B. Lösung Der Rechtsausschuß empfiehlt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion der SPD und der Fraktion DIE GRÜNEN die Annahme des Gesetzentwurfes mit einigen Änderungen. Das Recht des Handelsvertreters wird der EG-Richtlinie entsprechend in dem unbedingt notwendigen Umfang angepaßt. Außerdem werden 104 Handelsgesetzbuch und Artikel 4 Abs. 1 Satz 1 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch geändert. C. Alternativen keine D. Kosten Bund, Länder und Gemeinden werden durch die Ausführung des Gesetzes nicht mit Kosten belastet.

2 Drucksache 11/4559 Deutscher Bundestag 11. Wahlperiode Beschlußempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, den Gesetzentwurf Drucksache 11/3077 in der aus der anliegenden Zusammenstellung ersichtlichen Fassung anzunehmen. Bonn, den 18. Mai 1989 Der Rechtsausschuß Helmrich Vorsitzender Hörster Berichterstatter Dr. de With

3 Deutscher Bundestag 11. Wahlperiode Drucksache 11/4559 Zusammenstellung des Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der EG-Richtlinie zur Koordinierung des Rechts der Handelsvertreter Drucksache 11/3077 mit den Beschlüssen des Rechtsausschusses (6. Ausschuß) Entwurf Beschlüsse des 6. Ausschusses Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EG Richtlinie zur Koordinierung des Rechts der Han delsvertreter Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EG Richtlinie zur Koordinierung des Rechts der Han delsvertreter Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Handelsgesetzbuchs Das Handelsgesetzbuch in der im Bundesgesetz blatt Teil III, Gliederungsnummer , veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 5 des Gesetzes vom 16. Dezember 1986 (BGB1. I S. 2478), wird wie folgt geändert: wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefaßt: (1) Der Handelsvertreter hat sich um die Ver mittlung oder den Abschluß von Geschäften zu bemühen. Bei der Ausübung seiner Tätigkeit hat er das Interesse des Unternehmers wahrzunehmen und sachgerechte Weisungen des Unternehmers zu befolgen." b) Absatz 3 wird wie folgt gefaßt: (3) Von den Absätzen 1 und 2 abweichende Vereinbarungen sind unwirksam." Artikel 1 Änderung des Handelsgesetzbuchs Das Handelsgesetzbuch in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer , veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch 9 des Gesetzes vom 30. September 1988 (BGBl. I S. 1770), wird wie folgt geändert: wird wie folgt geändert: Buchstabe a entfällt b) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz angefügt: (4) Von den Absätzen 1 und 2 abweichende Vereinbarungen sind unwirksam." 2. 86a wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 werden die Sätze 2 und 3 wie folgt gefaßt: Er hat ihm unverzüglich die Annahme oder Ablehnung eines vom Handelsvertreter vermit telten oder ohne Vertretungsmacht abgeschlossenen Geschäfts und die Nichtausführung eines von ihm vermittelten oder abgeschlossenen Geschäfts mitzuteilen. Er hat ihn unverzüglich zu unterrichten, wenn er Geschäfte voraussichtlich nur in erheblich geringerem Umfange abschließen kann oder will, als der Handelsve rtreter unter gewöhnlichen Umständen erwarten konnte. 2. unverändert -

4 Drucksache 11/4559 Entwurf Deutscher Bundestag 11. Wahlperiode Beschlüsse des 6. Ausschusses b) Nach Absatz 2 wird angefügt: (3) Von den Absätzen 1 und 2 abweichende Vereinbarungen sind unwirksam." wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 2 werden jeweils nach dem Wort wenn" die Worte und soweit" eingefügt. b) Absatz 3 wird wie folgt gefaßt: (3) Für ein Geschäft, das erst nach Beendigung des Vertragsverhältnisses abgeschlossen ist, hat der Handelsvertreter Anspruch auf Provision nur, wenn 1. er das Geschäft vermittelt hat oder es eingeleitet und so vorbereitet hat, daß der Abschluß überwiegend auf seine Tätigkeit zurückzuführen ist, und das Geschäft innerhalb einer angemessenen Frist nach Beendigung des Vertragsverhältnisses abgeschlossen worden ist oder 2. vor Beendigung des Vertragsverhältnisses das Angebot des Dritten zum Abschluß eines Geschäfts, für das der Handelsvertreter nach Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1 Anspruch auf Provision hat, dem Handelsvertreter oder dem Unternehmer zugegangen ist. Der Anspruch auf Provision nach Satz 1 steht dem nachfolgenden Handelsver treter anteilig zu, wenn wegen besonderer Umstände eine Teilung der Provision der Billigkeit entspricht." a wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 4 wird aufgehoben. b) Absatz 3 Satz 2 wird wie folgt gefaßt: Der Anspruch entfällt im Falle der Nichtausführung, wenn und soweit diese auf Umständen beruht, die vom Unternehmer nicht zu vertreten sind. " c) Absatz 5 wird wie folgt gefaßt: (5) Von Absatz 2 erster Halbsatz, Absätzen 3 und 4 abweichende, für den Handelsvertreter nachteilige Vereinbarungen sind unwirksam." wird wie folgt gefaßt: 89 (1) Ist das Vertragsverhältnis auf unbestimmte Zeit eingegangen, so kann es im ersten Jahr der Vertragsdauer mit einer Frist von einem Monat, im zweiten Jahr mit einer Frist von zwei Monaten und im dritten bis fünften Jahr mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden. Nach einer Vertragsdauer von fünf Jahren kann das Vertragsverhältnis mit einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden. Die Kündigung ist nur für den Schluß eines Kalendermonats zulässig, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen ist. 3. unverändert 4. unverändert 5. unverändert

5 Deutscher Bundestag 11. Wahlperiode Drucksache 11/4559 Entwurf Beschlüsse des 6. Ausschusses (2) Die Kündigungsfristen nach Absatz 1 Satz 1 und 2 können durch Vereinbarung verlängert werden; die Frist darf für den Unternehmer nicht kür zer sein als für den Handelsvertreter. Bei Vereinbarung einer kürzeren Frist für den Unternehmer gilt die für den Handelsvertreter vereinbarte Frist. (3) Ein für eine bestimmte Zeit eingegangenes Vertragsverhältnis, das nach Ablauf der vereinbarten Laufzeit von beiden Teilen fortgesetzt wird, gilt als auf unbestimmte Zeit verlängert. Für die Bestimmung der Kündigungsfristen nach Absatz 1 Satz 1 und 2 ist die Gesamtdauer des Vertragsverhältnisses maßgeblich." 6. 89b wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefaßt: Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses hat der Handelsvertreter gegen den Unternehmer Anspruch auf einen Ausgleich, wenn und soweit 6. 89b wird wie folgt geändert: Buchstabe a entfällt 1. der Unternehmer aus der Geschäftsverbindung mit neuen Kunden, die der Handelsvertreter geworben hat, auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erhebliche Vorteile hat und 2. die Zahlung eines Ausgleichs unter Berück sichtigung aller Umstände, insbesondere der dem Handelsvertreter aus Geschäften mit den in Nummer 1 genannten Kunden infolge der Beendigung des Vertragsverhältnisses entgehenden Provisionen, der Billigkeit entspricht." b) Absatz 3 wird wie folgt gefaßt: (3) Der Anspruch besteht nicht, wenn 1. der Handelsvertreter das Vertragsverhältnis gekündigt hat, es sei denn, daß die Kündi gung auf Umständen beruht, die dem Unternehmer zuzurechnen sind, oder dem Handelsvertreter eine Fortsetzung seiner Tätigkeit wegen seines Alters oder wegen Krankheit oder Gebrechen nicht zugemutet wer den kann, oder b) Absatz 3 wird wie folgt gefaßt: (3) Der Anspruch besteht nicht, wenn 1. der Handelsvertreter das Vertragsverhältnis gekündigt hat, es sei denn, daß ein Verhalten des Unternehmers hierzu begründeten An laß gegeben hat oder dem Handelsvertreter eine Fortsetzung seiner Tätigkeit wegen seines Alters oder wegen Krankheit nicht zugemutet werden kann, oder 2. der Unternehmer das Vertragsverhältnis gekündigt hat und für die Kündigung ein wichtiger Grund wegen schuldhaften Verhaltens des Handelsvertreters vorlag oder 3. auf Grund einer Vereinbarung zwischen dem Unternehmer und dem Handelsvertreter ein Dritter anstelle des Handelsve rtreters in das Vertragsverhältnis eintritt; die Vereinbarung kann nicht vor Beendigung des Vertragsverhältnisses getroffen werden." 2. unverändert 3. unverändert -

6 Drucksache 11/4559 Entwurf Deutscher Bundestag 11. Wahlperiode Beschlüsse des 6. Ausschusses c) Absatz 4 Satz 2 wird wie folgt gefaßt: Er ist innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Vertragsverhältnisses geltend zu machen. " d) Absatz 5 wird wie folgt gefaßt: (5) In Abweichung von Absatz 1 hat der Versicherungsvertreter Anspruch auf einen Ausgleich, wenn und soweit 1. der Unternehmer aus der Vermittlung neuer Versicherungsverträge durch den Versicherungsvertreter auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erhebliche Vorteile hat, 2. dem Versicherungsvertreter infolge der Beendigung des Vertragsverhältnisses Provisionen aus von ihm vermittelten Versicherungsverträgen entgehen und 3. die Zahlung eines Ausgleichs unter Berücksichtigung aller Umstände der Billigkeit entspricht. Der Vermittlung eines neuen Versicherungsvertrages steht es gleich, wenn der Versicherungsvertreter einen bestehenden Versicherungsvertrag so wesentlich erweitert hat, daß dies wirtschaftlich der Vermittlung eines neuen Versicherungsvertrages entspricht. Der Ausgleich des Versicherungsvertreters beträgt abweichend von Absatz 2 höchstens drei Jahresprovisionen oder Jahresvergütungen. Die Vorschriften der Sätze 1 bis 3 gelten sinngemäß für Bausparkassenvertreter." 7. In 90a Abs. 1 wird in Satz 2 am Ende der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgender Halbsatz angefügt: sie darf sich nur auf den dem Handelsvertreter zugewiesenen Bezirk oder Kundenkreis und nur auf die Gegenstände erstrecken, hinsichtlich deren sich der Handelsvertreter um die Vermittlung oder den Abschluß von Geschäften für den Unternehmer zu bemühen hat." 8. In 92 werden c die Abs. Worte im 1 Inland" durch die Worte in einem Mitgliedstaat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft" ersetzt. 9. In 104 wird folgender Satz angefügt: Auf Personen, welche die Vermittlung von Versicherungs- oder 'Bausparverträgen übernehmen, sind die Vorschriften über Tagebücher nicht anzuwenden." c) unverändert d) Absatz 5 wird wie folgt gefaßt: (5) Die Absätze 1, 3 und 4 gelten für Versicherungsvertreter mit der Maßgabe, daß an die Stelle der Geschäftsverbindung mit neuen Kunden, die der Handelsvertreter geworben hat, die Vermittlung neuer Versicherungsverträge durch den Versicherungsvertreter tritt und der Vermittlung eines Versicherungsvertrages es gleichsteht, wenn der Versicherungsvertreter einen bestehenden Versicherungsvertrag so wesentlich erweitert hat, daß dies wirtschaftlich der Vermittlung eines neuen Versicherungsvertrages entspricht. Der Ausgleich des Versicherungsvertreters beträgt abweichend von Absatz 2 höchstens drei Jahresprovisionen oder Jahresvergütungen. Die Vorschriften der Sätze 1 und 2 gelten sinngemäß für Bausparkassenvertreter. " 7. unverändert c Abs. 1 wird wie folgt gefaßt: (1) Hat der Handelsver treter seine Tätigkeit für den Unternehmer nach dem Vertrag nicht innerhalb des Gebietes der Europäischen Gemeinschaft auszuüben, so kann hinsichtlich aller Vorschriften dieses Abschnittes etwas anderes vereinbart werden.". 9. unverändert

7 Deutscher Bundestag 11. Wahlperiode Drucksache 11/4559 Entwurf Artikel 2 Änderung des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch Das Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer , veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 25. Juli 1986 (BGBl. I S. 1120), wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 4 Abs. 1 Satz 1 werden die Worte des für den Wohnsitz des Ehemannes zuständigen Registergerichts" durch die Worte eines für den gewöhnlichen Aufenthalt auch nur eines der Ehegatten zuständigen Registergerichts" ersetzt. 2. Nach Artikel 28 wird angefügt: Dritter Abschnitt Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Durchführung der EG-Richtlinie zur Koordinierung des Rechts der Handelsvertreter vom... (BGBl. I S....) Artikel 29 Auf Handelsvertretervertragsverhältnisse, die vor dem 1. Januar 1990 begründet sind und an diesem Tag noch bestehen, sind die 86, 86a, 87, 87 a, 89, 89b, 90 a und 92 c des Handelsgesetzbuchs in der am 31. Dezember 1989 geltenden Fassung bis zum Ablauf des Jahres 1993 weiterhin anzuwenden." Beschlüsse des 6. Ausschusses Artikel 2 Änderung des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch Das Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer , veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 21 5 des Gesetzes vom 25. Juli 1988 (BGBl. I S. 1093), wird wie folgt geändert: 1. unverändert 2. unverändert Artikel 3 Berlin-Klausel Artikel 3 unverändert Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. Artikel 4 Inkrafttreten Artikel 4 unverändert Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1990 in Kraft.

8 Drucksache 11/4559 Deutscher Bundestag 11. Wahlperiode Bericht der Abgeordneten Hörster und Dr. de With I. Zum Beratungsverfahren Der Deutsche Bundestag hat den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EG-Richtlinie zur Koordinierung des Rechts der Handelsvertreter in seiner 103. Sitzung am 27. Oktober 1988 in erster Lesung beraten und an den Rechtsausschuß federführend und an den Ausschuß für Wirtschaft mitberatend überwiesen. Der Ausschuß für Wirtschaft hat am 9. Noveber 1988 seine Stellungnahme abgegeben, in der er dem Rechtsausschuß einstimmig vorschlägt, dem Deutschen Bundestag die Annahme des Gesetzentwurfs zu empfehlen. Der Rechtsausschuß hat den Gesetzentwurf in seiner 41., 43., 45. und 47. Sitzung am 25. Januar, 22. Februar, 15. März und 26. April 1989 beraten. II. Begründung der Beschlußempfehlung 1. Allgemeines Der Rechtsausschuß empfiehlt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion der SPD und der Fraktion DIE GRÜ- NEN die Annahme des Regierungsentwurfs mit einigen Änderungen. a) Einigkeit bestand bei den Beratungen im Rechtsausschuß darüber, daß bei der Anpassung des Rechts des Handelsvertreters das deutsche Recht nur soweit geändert werden sollte, wie es unbedingt notwendig wäre. Es sollte auf jeden Fall der Eindruck vermieden werden, daß durch Neuformulierungen Änderungen materiellrechtlicher Art vorliegen könnten, die tatsächlich nur sprachliche Neuformulierungen enthielten. Deshalb hat der Ausschuß bei jeder einzelnen Formulierung geprüft, ob es nicht bei der Formulierung des geltenden Gesetzes bleiben könne. Er ist zu dem Ergebnis gekommen, daß das sehr weitgehend möglich ist. Unterschiedliche Auffassungen bestanden allerdings zwischen den Koalitionsfraktionen und der Fraktion der SPD darüber, ob der Schutz der Handelsvertreter, wie die EG-Richtlinie ihn vorsehe, bei den Voraussetzungen für den Ausgleichsanspruch (Artikel 1 Nr. 6 a Gesetzentwurf der Bundesregierung) und der Möglichkeit der Abbedingung der zwingenden deutschen Rechtsvorschriften (Artikel 1 Nr. 8 Gesetzentwurf der Bundesregierung) ausreichend zum Ausdruck kommt. Während die Koalitionsfraktionen der Ansicht waren, daß die Richtlinie hinsichtlich der Voraussetzungen für den Ausgleichsanspruch dem geltenden deutschen Recht voll entspreche, sah die Fraktion der SPD in der Umsetzung durch den Gesetzent wurf der Bundesregierung eine gewisse Verbesserung für den Handelsvertreter. Abweichende Formulierungen wurden von ihr auch zu den Voraussetzungen vorgeschlagen, die vorliegen müssen, wenn zwingende nationale Rechtsvorschriften für den Handelsvertreter abbedungen werden können. Hierzu wird bei der Begründung der von dem Rechtsausschuß empfohlenen Änderungen noch näher eingegangen. Diese unterschiedliche Auffassung der Fraktion der SPD führte dazu, daß sie sich bei der Abstimmung über den Gesetzentwurf im ganzen der Stimme enthielt. b) Der Entwurf sieht nunmehr folgende Änderungen vor: unverzügliche Mitteilungspflicht des Unternehmers gegenüber dem Handelsvertreter über die Nichtausführung eines von dem Handelsvertreter vermittelten oder abgeschlossenen Geschäfts sowie über einen geringeren Geschäftsumfang, Eingang des Angebots für ein provisionspflichtiges Geschäft vor Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses entweder beim Unternehmer oder beim Handelsvertreter, unabdingbarer Anspruch des Handelsvertreters auf Teilprovision bei Teilausführung des provisionspflichtigen Geschäfts, Wegfall des Provisionsanspruchs bei Nichtausführung des Geschäfts durch den Unternehmer nur, wenn die Nichtausführung auf Umständen beruht, die vom Unternehmer nicht zu vertreten sind, Änderung der Kündigungsvorschriften, Vereinbarung über den Ausschluß eines Ausgleichsanspruchs zwischen dem Unternehmer und dem Handelsvertreter bei Eintritt eines Dritten in das Vertragsverhältnis erst nach Beendigung des Vertragsverhältnisses, Verlängerung der Ausschlußfrist für die Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs auf 1 Jahr, - Gleichstellung wesentlicher Erweiterung eines Versicherungsvertrages, der wirtschaftlich der Vermittlung eines neuen Vertrages entspricht, mit der Vermittlung eines neuen Versicherungsvertrages, Beschränkung der Wettbewerbsabrede in den Fällen, in denen dem Handelsvertreter ein bestimmter Bezirk oder ein bestimmter Kundenkreis für seine Tätigkeit zugewiesen ist, nur auf den Bezirk oder den Kundenkreis,

9 Deutscher Bundestag 11. Wahlperiode Drucksache 11/ Ausschluß abweichender Vereinbarungen nur für Tätigkeiten des Handelsvertreters innerhalb des Gebietes der Europäischen Gemeinschaften, Befreiung von der Vorschrift über Tagebücher für Vermittler von Versicherungs- und Bausparverträgen, Zuständigkeit des Registergerichts am gewöhnlichen Aufenthaltsort auch nur eines Ehegatten, 2. Zu den einzelnen Änderungen Zur Begründung der einzelnen Vorschriften wird, soweit die Annahme in der Fassung des Regierungsentwurfes empfohlen wird, auf die Begründung in Drucksache 11/3077 Bezug genommen. Hinsichtlich der vom Rechtsausschuß abgeänderten Vorschriften ist folgendes zu bemerken: Zu Artikel 1 Nr. 1 a ( 86 Abs. 1 bis 3 HGB) Der Rechtsausschuß ist einstimmig der Ansicht, daß es hier bei den geltenden Regelungen bleiben soll und die EG-Richtlinie keine Änderungen bedingt. Vor allem die im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehene Formulierung, daß der Handelsvertreter sachgerechte Weisungen des Unternehmers zu befolgen" habe, kann nach der Ansicht des Ausschusses für den Handelsvertreter Schwierigkeiten bringen. Im deutschen Recht unterscheide sich der Handelsvertreter vom Angestellten gerade dadurch, daß er nicht weisungsgebunden sei. Werde die vorgesehene Formulierung ins Gesetz aufgenommen, sei es dem Handelsvertreter häufig nahezu unmöglich nachzuweisen, daß er seine Tätigkeit und die Vermittlung eines bestimmten Geschäfts selbständig als Handelsvertreter ausgeübt habe und sie nicht als Tätigkeit eines Angestellten zu bewerten seien. Zu Artikel 1 Nr. 1 Buchstabe b ( 86 Abs. 4 HGB) Die Änderung des Absatzes 3 in Absatz 4 ist redaktioneller Art, da 86 mit seinen Absätzen 1 bis 3 bestehen bleiben soll. Zu Artikel 1 Nr. 6 Buchstabe a ( 89b Abs. 1 Satz 1 HGB) Der Rechtsausschuß entschied sich mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen dafür, daß das geltende Recht zum Ausgleichsanspruch, wie es in 89b Abs. 1 Satz 1 HGB festgelegt sei, bestehen bleiben solle. Der bisherige Gesetzestext entspreche bereits der EG- Richtlinie. Auch in diesem Falle müsse an dem Grundsatz festgehalten werden, daß im bisherigen Gesetzestext nur dann eine Änderung vorgenommen werden sollte, wenn sie die Angleichung des materiellen Rechts an die EG-Richtlinie zwingend erfordere. Die Koalitionsfraktionen sehen in der in der Richtlinie vor genommenen textlichen Reduzierung der Voraussetzungen für den Ausgleichsanspruch von drei nach dem geltenden deutschen Recht auf zwei in der EG Richtlinie keine materielle Änderung. Auch nach der EG-Richtlinie komme es, wie nach dem geltenden deutschen Recht, bei der Berechnung des Ausgleichsanspruches entscheidend darauf an, welche Verluste auf seiten des Handelsve rtreters zu erwarten seien. Artikel 17 Abs. 2 der EG-Richtlinie stelle ausdrücklich darauf ab, daß der Anspruch nur bestehe, wenn und soweit die Zahlung eines Ausgleichs der Billigkeit entspreche. Dabei sei besonders die Höhe des Provisionsverlustes zu berücksichtigen. Von diesem Kriterium hänge also nicht nur die Voraussetzung für den Anspruch, sondern auch der Umfang des Anspruchs ab. In der Praxis werde es nach wie vor darauf ankommen, diese Berechnung vorzunehmen. Hierzu gebe es eine gefestigte Rechtsprechung und Praxis. Die Fraktion der SPD stimmte gegen die Beibehaltung der Formulierung des geltenden Rechts. Sie sieht in den im Text der EG-Richtlinie gegenüber dem deutschen Recht reduzierten Voraussetzungen von drei auf zwei eine geringere Änderung, die dem Handelsvertreter Vorteile bringen könnte und deshab zu Recht im Regierungsentwurf entsprechend formuliert sei. Dadurch, daß die nach bisherigem deutschen Recht aufgestellte Voraussetzung, nämlich der Nachweis des Verlustes von Provision, entfalle, müsse nur noch im Rahmen der Billigkeit ein genereller Verlust berücksichtigt werden, nicht aber nachgewiesen werden, wie groß der Verlust im einzelnen ziffernmäßig genau sei. Der Vorteil des Unternehmers und der Nachteil des Handelsve rtreters müßten in ein gewisses Verhältnis gesetzt werden. Dazu genüge die pauschale Feststellung, daß beträchtlicher Nachteil entstanden sei. Das könne für den Handelsvertreter eine Verbesserung in Form der Beweiserleichterung bringen. Die Fraktion der SPD ist deshalb der Ansicht, die Formulierung im Regierungsentwurf werde dem Schutz des Handelsvertreters und dem Inhalt der EG Richtlinie besser gerecht. Allerdings beantragte sie, in 89 Abs. 1 Satz 1 HGB in die Fassung des Regierungsentwurfes vor das Wort Ausgleich" das Wort angemessen" einzufügen. Die Billigkeitsklausel scheine nicht ausreichend. Es müsse der Rechtsprechung ein Maßstab gegeben werden, anhand dessen künftig eine Berechnung erfolgen solle. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN abgelehnt, weil die Koalitionsfraktionen die Notwendigkeit für eine Änderung des geltenden Rechts zu dieser Vorschrift überhaupt ablehnen. - Zu Artikel 1 Nr. 6 Buchstabe b ( 89b Abs. 3 HGB) Der Ausschuß ist der Ansicht, daß zu 89b Abs. 3 HGB die EG-Richtlinie jedenfalls hinsichtlich der Sätze 1 und 2 inhaltlich keine Änderung bedinge. Nachdem von der Bundesregierung ausdrücklich dargelegt worden war, daß die EG-Richtlinie die Aufnahme eines weiteren Satzes zur Vereinbarung über den Ausschluß eines Ausgleichsanspruches bei Eintritt eines Dritten in das Vertragsverhältnis anstelle des Handelsvertreters fordere, sind, um eine sprach-

10 Drucksache 11/4559 Deutscher Bundestag 11. Wahlperiode liche Einheit des Absatzes herzustellen, die Sätze 1 und 2 des geltenden 89b Abs. 3 HGB als Nummer 1 und 2 bezeichnet und die Neuregelung als Nummer 3 angefügt worden. Zu Artikel 1 Nr. 6 Buchstabe d ( 89b Abs. 5 HGB) Da die im Regierungsentwurf vorgesehene Änderung des 89 Abs. 1 Satz 1 HGB entfällt, erübrigen sich auch die zu 89b Abs. 5 Nr. 1 bis 3 vorgesehenen Änderungen. Der Rechtsausschuß hält aber die Klarstellung für zweckmäßig, daß die wesentliche Erweiterung des Versicherungsvertrages, wenn sie wirtschaftlich der Vermittlung eines neuen Versiche rungsvertrages entspricht, mit der Vermittlung eines neuen Versicherungsvertrages gleich zu behandeln sei. Zu Artikel 1 Nr. 8 ( 92 c HGB) Der Rechtsausschuß hält mehrheitlich die von der Regierung vorgeschlagene Formulierung nicht für klar genug, uni das gewollte Ziel deutlich zu machen und Mißbräuche zu verhindern. Mit der von ihm vorgeschlagenen Formulierung soll deutlich gemacht werden,.daß ein Handelsvertreter, der zwar eine Niederlassung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Ge meinschaften hat, dessen Tätigkeit nach dem Vertrag aber nicht innerhalb des Gebietes der Europäischen Gemeinschaften auszuüben ist, nicht in die zwingenden Vorschriften des nationalen Rechts und ihren Schutz einbezogen wird. Die Fraktion der SPD hält dagegen auch diese mehrheitlich vorgeschlagene Fassung für nicht eindeutig genug und hat im Ausschuß beantragt, die Formulierung des Regierungsentwurfes zu übernehmen und an die Worte in einem Mitgliedstaat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft" die Worte anzufügen und betrifft der Vertrag Geschäfte aus dem Bereich der Europäischen Wi rtschaftsgemeinschaft nicht". Hiermit soll zum Schutz des Handelsver treters festgelegt werden, daß nur dann zwingendes na tionales Recht abbedungen werden kann, wenn 1. der Handelsvertreter keine Niederlassung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft hat und 2. der Vertrag selbst Geschäfte aus dem Bereich der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nicht betrifft. Es soll jede Möglichkeit genommen werden, daß zwingende Vorschriften des nationalen Rechts abbedungen werden, obwohl der Handelsvertreter dieses Schutzes bedarf. Zugleich sollen nach dieser Formulierung aber auch Mißbräuche ausgeschlossen werden. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der SPD abgelehnt. Bonn, den 18. Mai 1989 Hörster Berichterstatter Dr. de With -

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