Einbeziehung der bislang nicht obligatorisch gesicherten Selbständigen in die gesetzliche Rentenversicherung: Optionen der rechtlichen Ausgestaltung

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Emilia Buchholz
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1 Einbeziehung der bislang nicht obligatorisch gesicherten Selbständigen in die gesetzliche Rentenversicherung: Optionen der rechtlichen Ausgestaltung Dr. Axel Reimann Mitglied des Direktoriums der Deutschen Rentenversicherung Bund Kooperationsveranstaltung der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Gesellschaft für Sozialen Fortschritt am 2. März 2012 in Berlin

Axel Reimann Mitglied des Direktoriums der Deutschen Rentenversicherung Bund

2 Gliederung I. Einführung II. III. IV. Versicherungsrechtliche Regelungen Beitragsrechtliche Regelungen Erfassung der Selbständigen 2

3 Einführung Wandel der Versichertenstruktur der grv Wandel der Erwerbsformen und Erwerbsbiografien Pauschale Annahme fehlender Schutzbedürftigkeit zunehmend fraglich Obligatorische Absicherung für alle Erwerbstätigen als Antwort auf veränderte ökonomische und soziale Bedingungen Thema im Rentendialog aufgegriffen 3

zunehmend fraglich Obligatorische Absicherung für alle Erwerbstätigen als

4 Selbständigkeit ohne obligatorische Altersvorsorge Entwicklung der Zahl der Selbständigen: Quelle: Statistisches Bundesamt 4

5 Prozent Dauer der Selbständigkeit Arithmetisches Mittel 11,1 Median 8, Dauer der nicht pflichtversicherten Selbständigkeit in Jahren Verteilung der kumulierten Dauer von Phasen mit nicht obligatorisch abgesicherter selbständiger Tätigkeit, Geburtskohorten , n = 855 Quelle: AVID 2005, eigene Berechnungen 5

Verteilung der kumulierten Dauer von Phasen mit nicht obligatorisch abgesicherter

6 Selbständigkeit ohne obligatorische Altersvorsorge Der Anteil an nicht obligatorisch abgesicherten Selbständigen nimmt bei den jüngeren Kohorten zu: Gesamt Nie Selbstständig 89,1 87,2 85,0 83,5 85,9 Mit Zeiten der Selbstständigkeit: - Ohne obligatorische Alterssicherung 6,7 8,4 10,0 11,6 9,4 - Andere (GRV, ADL) 3,2 3,6 4,2 3,6 3,7 - Verkammert 1,1 0,8 0,9 1,4 1,0 Gesamt 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 Quelle: AVID 2005, eigene Berechnungen, n = In der Gruppe andere Selbständige sind Personen zusammengefasst, die während ihrer Selbständigkeit Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung geleistet haben wie bspw. Handwerker oder Künstler, aber auch Landwirte, die in der Alterssicherung der Landwirte (ADL) Anwartschaften erworben haben. 6

1,4 1,0 Gesamt 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 Quelle: AVID 2005, eigene Berechnungen, n = 12.

7 II. Versicherungsrechtliche Regelungen Personenkreis Pflichtversicherung oder Versicherungspflicht Befreiungsmöglichkeiten Versicherungsfreiheit 7

8 Versicherungsrechtliche Regelungen Personenkreis Alle Selbständigen ohne obligatorische Absicherung nicht nur Soloselbständige unabhängig von (Gesellschafts-) Form des Unternehmens Nicht nur Neufälle Nicht betroffen: Freiberufler mit obligatorischem Versorgungswerk Künstler und Publizisten Landwirte Beamte 8

(Gesellschafts-) Form des Unternehmens Nicht nur Neufälle Nicht betroffen:

9 Versicherungsrechtliche Regelungen Pflichtversicherung oder Versicherungspflicht? Zu berücksichtigende Aspekte Welche Risiken sind abzusichern? Wie wirken sich Wechsel im Erwerbsstatus aus? Kontinuität des Versicherungsschutzes gewährleistet? (z.b. EM-Schutz) Wie wirken unterschiedliche Sicherungssysteme zusammen? Wird Risikoselektion vermieden? Gleichbehandlung erforderlich? (Beschäftigte, pflichtversicherte Selbständige und Selbständige ohne obligatorische Absicherung) Welcher Überprüfungsaufwand ist erforderlich? 9

Kontinuität des Versicherungsschutzes gewährleistet? (z.b. EM-Schutz) Wie wirken unterschiedliche Sicherungssysteme zusammen?

10 Versicherungsrechtliche Regelungen Pflichtversicherung oder Versicherungspflicht? Ein Obligatorium in Form einer Pflichtversicherung gewährleistet Kontinuität des Versicherungsschutzes auch beim Wechsel des Erwerbsstatus vermeidet Risikoselektion zu Lasten der grv führt zu mehr Gleichbehandlung zwischen Selbständigen untereinander und mit Beschäftigten minimiert Verwaltungs- / Überprüfungsaufwand gewährleistet die Teilnahme am sozialen Ausgleich 10

Wechsel des Erwerbsstatus vermeidet Risikoselektion zu Lasten der grv führt zu mehr Gleichbehandlung zwischen

11 Versicherungsrechtliche Regelungen Befreiungsmöglichkeiten I Aktuelle Situation Handwerkerprivileg Befreiungsmöglichkeit nach 18 Pflichtbeitragsjahren Selbständige mit einem Auftraggeber Befreiungsmöglichkeit für drei Jahre ab Existenzgründung Befreiungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit früheren Rechtsänderungen 11

Pflichtbeitragsjahren Selbständige mit einem Auftraggeber

12 Versicherungsrechtliche Regelungen Befreiungsmöglichkeiten II Reformoptionen Weitergeltung des Handwerkerprivilegs? Angemessene Absicherung gewährleistet? Ungleichbehandlung mit anderen Selbständigen im Rahmen der obligatorischen Sicherung noch zu rechtfertigen? Weitergeltung besonderer Befreiungsmöglichkeiten? z.b.: Selbständige mit einem Auftraggeber Bestandschutz ausgesprochener Befreiungen 12

Ungleichbehandlung mit anderen Selbständigen im Rahmen der obligatorischen Sicherung noch zu

13 Versicherungsrechtliche Regelungen Befreiungsmöglichkeiten III Reformoptionen Vertrauensschutz bei bestehender adäquater Absicherung? Vertrauensschutz ab bestimmten Lebensalter zum Reformzeitpunkt? Regelmäßige Überprüfung der Voraussetzungen? 13

14 Versicherungsrechtliche Regelungen Versicherungsfreiheit Geringfügigkeitsregelungen Aktuelle Situation: Keine Zusammenrechnung geringfügiger selbständiger Tätigkeit und geringfügiger Beschäftigung Reformoption Zusammenrechnung unabhängig von der Erwerbsform. Versicherungspflicht besteht dann auch wenn geringfügige selbständige Tätigkeit und geringfügige abhängige Beschäftigung zusammengerechnet 400 Euro überschreiten. 14

Zusammenrechnung unabhängig von der Erwerbsform.

15 III. Beitragsrechtliche Regelungen Beitragsbemessungsgrundlage Beitragstragung und Beitragssatz Beitragszahlung 15

16 Beitragsrechtliche Regelungen Beitragsbemessungsgrundlage Aktuelle Situation Regelbeitrag auf Grundlage der Bezugsgröße Erste drei Jahre: Halber Regelbeitrag Auf Antrag: Arbeitseinkommen gemäß Einkommensteuerbescheid Sonderregelungen für bestimmte Berufsgruppen Aktuelles Arbeitseinkommen auf Antrag maßgeblich, wenn mind. 30% unter letztem Einkommensteuerbescheid 16

Arbeitseinkommen gemäß Einkommensteuerbescheid Sonderregelungen für bestimmte Berufsgruppen

17 Beitragsrechtliche Regelungen Beitragsbemessungsgrundlage Reformoptionen Bezugsgröße (Regelbeitrag) und Arbeitseinkommen bleiben grundsätzlich Bemessungsgrundlage Mehr Flexibilität in der Existenzgründungsphase ansteigend 20, 40, 60, 80 vom Hundert der Bezugsgröße Wahlmöglichkeit einer höheren Bemessungsgrundlage Übergangsregelung für Bestandsfälle Maschinelle Übermittlung der Einkommensdaten durch Finanzämter auf Antrag des RV-Trägers? 17

ansteigend 20, 40, 60, 80 vom Hundert der Bezugsgröße Wahlmöglichkeit einer höheren Bemessungsgrundlage

18 Beitragsrechtliche Regelungen Beitragstragung und Beitragshöhe Aktuelle Situation: Alleinige Beitragstragung durch Selbständige; Sonderregel für Künstler und Publizisten Reformoption Einbeziehung Dritter? Sonderregelungen entsprechend Künstlersozialversicherung? Niedrigerer Beitrag? wegen alleiniger Beitragstragung? im Hinblick auf das Sicherungsniveau? 18

19 Beitragsrechtliche Regelungen Beitragszahlung Aktuelle Situation: Monatliche Beitragszahlung Reformoption Grundsätzlich monatliche Beitragsfälligkeit Berücksichtigung von Einkommensschwankungen möglich Quartalsweise Beitragszahlung Verzicht auf Sicherheitsleistung 19

Beitragsfälligkeit Berücksichtigung von Einkommensschwankungen

20 Mastertitelformat bearbeiten IV. Erfassung der versicherungspflichtigen Selbständigen 20

21 Erfassung der Selbständigen Aktuelle Situation Meldepflichten Keine einheitliche Meldepflicht: Teils Eigen- teils Fremdmeldung Viele Selbständige kommen Meldepflicht aus Unkenntnis nicht nach Aufnahme einer gewerblichen Tätigkeit ist anzeigepflichtig, in der Regel bei den kommunalen Gewerbeämtern/Gewerbemeldestellen. Freiberufliche Tätigkeit ist nicht anzeigepflichtig Reformoption Die nach der Gewerbeordnung zuständigen Behörden teilen der Datenstelle der RV-Träger die Gewerbeanmeldung mit Pflicht zur Eigenmeldung für Selbständige ohne gewerberechtliche Anzeigepflicht Einrichtung zentraler Anlaufstellen für Existenzgründer 21

22 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit Dr. Axel Reimann Mitglied des Direktoriums der Deutschen Rentenversicherung Bund 22

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