Strafprozessrecht. Dr. Werner Beulke. C.F.Müller Verlag Heidelberg. von. o. Professor an der Universität Passau. 9., neu bearbeitete Auflage

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Strafprozessrecht. Dr. Werner Beulke. C.F.Müller Verlag Heidelberg. von. o. Professor an der Universität Passau. 9., neu bearbeitete Auflage"

Transkript

1 Strafprozessrecht von Dr. Werner Beulke o. Professor an der Universität Passau 9., neu bearbeitete Auflage C.F.Müller Verlag Heidelberg

2 Vorwort Aus dem Vorwort zur 1. Auflage Abkürzungsverzeichnis Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur Rn Seite V VII XXV XXXIII 1 Einführung in das Strafprozessrecht, Ziele des Strafverfahrens 1 1 I. Die Rechtsquellen des Strafprozessrechts 1 1 II. Überblick über die einzelnen Verfahrensstadien 2 2 III. Die Ziele des Strafverfahrens Die Feststellung und Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs Die Gewährung eines rechtsstaatlichen Verfahrens Die Rechtsfriedensfunktion 6 4 IV. Strafprozessrecht - materielles Strafrecht 8 4 V. Internationale Bezüge Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) Recht der Europäischen Union Völkerrecht Die Prozessmaximen I. Die Offizialmaxime, 152 I StPO II. Das Legalitätsprinzip, 152II, 1701 StPO III. Der Anklagegrundsatz, 151 StPO IV. Der Ermittlungsgrundsatz, insbes. 244 II StPO V. Der Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung, 261 StPO VI. Das Mündlichkeitsprinzip, 261 StPO VII. Der Grundsatz der Unmittelbarkeit, insbes. 2261, 250, 261 StPO, VIII. Die Unschuldsvermutung und der Grundsatz in dubio pro reo" IX. Das Beschleunigungsgebot, Art. 20III GG, Art. 61 EMRK X. Der Grundsatz der Öffentlichkeit, 169 S. 1 GVG, Art. 6II, 2 EMRK IX

3 XI. Das Gebot eines fairen Strafverfahrens, Art. 20IIIGG, Art. 61 EMRK XII. Der Grundsatz des gesetzlichen Richters, Art. 101 GG XIII. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs, Art GG t 3 Gerichtsaufbau und Zuständigkeit I. Der Grundsatz des gesetzlichen Richters II. Arten der Zuständigkeiten Sachliche Zuständigkeit Örtliche Zuständigkeit Funktionelle Zuständigkeit III. Die Zuständigkeit in erster Instanz und die Besetzung der Spruchkörper Das Amtsgericht Das Landgericht Das Oberlandesgericht Das Problem der sog. beweglichen Zuständigkeit" Verbindung IV. Die Zuständigkeit in Rechtsmittelsachen Das LG als Rechtsmittelinstanz Das OLG als Rechtsmittelinstanz Der BGH als Rechtsmittelinstanz V. Die örtliche Zuständigkeit Ordentliche Gerichtsstände Außerordentliche Gerichtsstände j 4 Ausschließung und Ablehnung des Richters I. Ausschließung von Richtern, 22, 23 StPO II. Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit, 24II StPO Begriff der Befangenheit Besondere Fallgruppen III. Verfahren \5 Die Staatsanwaltschaft I. Aufgaben der Staatsanwaltschaft.... ; Vorverfahren Hauptverhandlung, Rechtsmitteleinlegung Straf Vollstreckung, Verfahrensregister, Mitteilungspflichten II. Organisation der Staatsanwaltschaft III. Funktionsweise der Staatsanwaltschaft Gesetzliche Vertretung durch jeden Staatsanwalt X

4 2. Devolutions- und Substitutionsrechte Das Weisungsrecht IV. Stellung der Staatsanwaltschaft Die Staatsanwaltschaft zwischen Verwaltung und Rechtspflege Die Bindung der Staatsanwaltschaft an Präjudizien Anklagepflicht bei außerdienstlicher" Kenntniserlangung? Ablehnung des Staatsanwalts Die Polizei als Helfer der Staatsanwaltschaft I. Grundsätze der Weisungsbefugnis II. Die Rolle der Polizei III. Zwangsrechte der Polizei i 7 Der Beschuldigte, seine Vernehmung (Grundzüge) und seine Rechte und Pflichten I. Begriff des Beschuldigten II. Die Vernehmung des Beschuldigten (Grundzüge) Verfahrensstadium Vernehmungsbegriff Vernehmungsablauf III. Der unterlassene Hinweis auf das Aussageverweigerungsrecht Beschuldigtenvernehmung Spontanäußerungen, informatorische Befragungen Problem der sog. qualifizierten Belehrung IV. Weitere Rechte des Beschuldigten Anspruch auf rechtliches Gehör Recht auf Verteidigung Anwesenheitsrechte Beweisantragsrechte Fragerecht Das nemo-tenetur-prinzip" Recht auf informationelle Selbstbestimmung Information über Akteninhalt Begrenzung der Beschuldigtenrechte durch ein allgemeines strafprozessuales Missbrauchs verbot a 77 V. Pflichten des Beschuldigten Duldung von Zwangsmaßnahmen Pflicht zum Erscheinen XI

5 '8 Die verbotenen Vernehmungsmethoden I. Grundlagen, 136a StPO II. Fallgruppen der verbotenen Vernehmung Ermüdung Verabreichung von Mitteln Quälerei/Drohung Täuschung Zwang Versprechen eines gesetzlich nicht vorgesehenen Vorteils Sonstige verbotene Vernehmungsmethoden III. Folgendes Verstoßes gegen 136aStPO i9 Der Verteidiger I. Der Verteidiger als Beistand des Beschuldigten II. Der Verteidiger als Organ der Rechtspflege Organtheorie Parteiinteressenvertretertheorie Verfassungsrechtlich-prozessuale Theorien 151b 94 III. Vertrauensbeziehung zwischen Verteidiger und Mandant Geschäftsbesorgungsvertrag und Unabhängigkeit Kontaktrecht IV. Rechte des Verteidigers Anwesenheitsrechte Beweisanträge Ermittlungen Äußerungsrechte Akteneinsicht, 147 StPO Rechtsmittel V. Pflichten des Verteidigers VI. Notwendige Verteidigung - Pflichtverteidigung Begriff Ausmaß der notwendigen Verteidigung Pflichtverteidigerbestellung Rücknahme der Pflichtverteidigerbestellung Der Sicherungsverteidiger" Zeitpunkt der Bestellung, VII. Ausschluss des Verteidigers VIII. Gemeinschaftliche Verteidigung IX. Strafverteidigung und Strafvereitelung X. Straf Verteidigung und Geldwäsche 176a 108 XII

6 10 Die Beweismittel I. Die Beweismittelarten II. Das Streng-und das Freibeweisverfahren III. Der Zeugenbeweis ( 48 ff StPO) Der Begriff des Zeugen Andere Verfahrensbeteiligte als Zeugen? Die Pflichten des Zeugen Einschränkung der Aussagepflicht bei Richtern, Beamten etc Zeugnisverweigerungsrechte Der Gang der Zeugenvernehmung Zeugenschutz 196a 119 IV. Der Sachverständigenbeweis ( 72 ff StPO) Allgemeines Die Bestellung und Leitung des Sachverständigen Die Erstellung des Sachverständigengutachtens Auswertung des Gutachtens V. Der Urkundenbeweis ( 249 ff StPO) VI. Der Augenscheinsbeweis (insbes. 86 ff, 225 StPO) (11 Die Untersuchungshaft I. Ziele der Untersuchungshaft II. Materielle Voraussetzungen der Anordnung von Untersuchungshaft Dringender Tatverdacht, Alt. 1 StPO Haftgrund, Alt. 2 StPO Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Privatklagedelikte Antragsdelikte III. Erlass und Vollstreckung des Haftbefehls Schriftlicher Haftbefehl Zuständigkeit zum Erlass eines Haftbefehls Verhaftung des Beschuldigten Weitere Tätigkeit des Haftrichters IV. Rechtsbehelfe gegen den Haftbefehl Haftbeschwerde gem StPO Antrag auf Haftprüfung gem StPO V. Aufhebung des Haftbefehls Aufhebung des Haftbefehls nach 1201 StPO Aufhebung des Haftbefehls nach 120III StPO Aufhebung des Haftbefehls nach 121 StPO VI. Aussetzung des Vollzugs der U-Haft, 116 StPO VII. Vollzug der Untersuchungshaft XIII

7 12 Sonstige wichtige Zwangsmittel (Grundrechtseingriffe) I.Überblick II. Längerfristige Observation, 163fStPO 233a 137 III. Vorläufige Festnahme, 127, 127b StPO Das Jedermann"-Festnahmerecht, 127 I 1 StPO Das Festnahmerecht für StA und Polizei gem. 127 II StPO Das Festnahmerecht für StA und Polizei gem. 127b I StPO Richtervorführung IV. Unterbringung zur Beobachtung des Beschuldigten, 81 StPO V. Körperliche Untersuchung, Blutprobe, 81a StPO VI. DNA-Analyse, 81e-f StPO; DNA-Identitätsfeststellung und Speicherung von DNA-Identifizierungsmustern, 81g StPO, Reihengentests, 81h StPO Problemlage Regelungen für das laufende Strafverfahren 242a Regelungen für zukünftige Strafverfahren 242c 144 VII. Lichtbilder und Fingerabdrücke, 81b StPO VIII. Untersuchung von Dritten, 81c StPO IX. Sicherstellung, Beschlagnahme, 94 ff, 11 lb ff StPO Systematik Sicherstellung von Beweismitteln, insbes. durch Beschlagnahme, 94 ff StPO Sicherstellung von Verfalls- und Einziehungsgegenständen X. Die Überwachung der Telekommunikation, 100a f StPO Systematik Voraussetzungen des 100a StPO Auskunft über Telekommunikations Verbindungen sowie Einsatz eines IMSI-Catchers 254a 151 XL Durchsuchung, 102 ff StPO Ziel und Objekt der Durchsuchung Durchführung der Durchsuchung XII. Identitätsfeststellung, 163b, 163c StPO XIII. Fahndung, 131 ff StPO 259a 156 XIV. Kontrollstellen, 111 StPO XV. Schleppnetzfahndung, 163d StPO XVI. Rasterfahndung, 98a, 98b StPO XVII. Einsatz technischer Mittel, looc-loof StPO XIV

8 1. Lichtbilder und Bildaufzeichnungen ( loof INr 1 StPO) Sonstige besondere für Observationszwecke bestimmte technische Mittel ( loof INr 2 StPO) Abhörung und Aufzeichnung des nichtöffentlich gesprochenen Wortes, sog. Lauschangriff ( 100c, lood; loofustpo) XVIII. Einsatz Verdeckter Ermittler, 110a ff StPO Die Prozessvoraussetzungen I. Allgemeines II. Die wichtigsten Prozessvoraussetzungen im Einzelnen Eingreifender deutschen Gerichtsbarkeit Rechtsweg nach 13 GVG Sachliche und örtliche Zuständigkeit des Gerichts Strafmündigkeit Verhandlungsfähigkeit Keine Immunität Keine anderweitige Rechtshängigkeit Keine entgegenstehende Rechtskraft Keine Strafverfolgungsverjährung Keine Niederschlagung des Verfahrens Strafantrag, Ermächtigung, Strafverlangen ( 77 ff StGB) Vorliegen eines wirksamen Eröffnungsbeschlusses Vorliegen einer wirksamen Anklage Tod des Angeklagten als Verfahrenshindernis Überlange Verfahrensdauer als Verfahrenshindernis? Tatprovokation durch polizeiliche Lockspitzel als Verfahrenshindernis? Verfahrenshindernis begrenzter Lebenserwartung? Verfahrenshindernis wegen Verstoßes gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip?.. 289a Verfahrenshindernis wegen Androhung der Folter? b 172 III. Folgen des Fehlens von Prozessvoraussetzungen Vorverfahren Zwischenverfahren Hauptverfahren Die Prozesshandlungen I. Begriff II. Wirksamkeitsvoraussetzungen Voraussetzungen beim Prozesssubjekt Inhalt der Prozesshandlung XV

9 3. Widerruflichkeit der Prozesshandlungen Nichtvorliegen von Willensmängeln Form III. Fristen Begriffe und Allgemeines Folgen einer Fristversäumung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, 44 ff StPO Das Ermittlungsverfahren I. Die Einleitung des Ermittlungsverfahrens Die Einleitung durch Strafanzeige oder Strafantrag Die Einleitung des Ermittlungsverfahrens von Amts wegen Der Anfangsverdacht II. Die Durchführung des Ermittlungsverfahrens Die Vernehmung des Beschuldigten, 163a StPO Die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen, 161a 1,73 StPO Die Durchführung sonstiger Ermittlungen Die Einschaltung des Ermittlungsrichters III. Der Abschluss des Ermittlungsverfahrens Die Erhebung der öffentlichen Klage Die Einstellung des Verfahrens IV. Rechtsschutz im Ermittlungsverfahren Rechtsschutz gegen das Ermittlungsverfahren an sich Rechtsschutz gegen Zwangsmaßnahmen im Ermittlungsverfahren Rechtsschutz gegen sonstige Maßnahmen i 16 Die Einstellung des Verfahrens aus Opportunitätsgründen I.Allgemeines II. Einstellung nach 153 StPO: geringe Schuld und kein öffentliches Interesse Einstellung durch die StA, 1531 StPO Einstellung durch das Gericht, 153 II StPO III. Einstellung nach 153a StPO: keine schwere Schuld und bei Gegenleistung entfallendes öffentliches Interesse Einstellung durch die StA, 153a I StPO 337a Einstellung durch das Gericht, 153a II StPO IV. Einstellung gem. 154 StPO bzw Beschränkung der Strafverfolgung gem. 154a StPO bei mehreren Delikten Grundkonzeption XVI

10 2. Strafschärfung durch ausgeschiedene Delikte? V. Weitere Einstellungsmöglichkeiten VI. Der Kronzeuge Das Klageerzwingungsverfahren I. Die Aufgabe des Klageerzwingungsverfahrens II. Voraussetzungen Antrag Verletzteneigenschaft Einschränkungen III. Verfahren IV. Dienstaufsichtsbeschwerde Das Zwischenverfahren I. Sinn und Zweck des Zwischenverfahrens II. Gang des Verfahrens III. Die abschließende Entscheidung im Zwischenverfahren Zuständigkeit Erlass des Eröffnungsbeschlusses, 203 ff StPO Die Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens, 204 StPO Die vorläufige Einstellung des Strafverfahrens Die Einstellung des Verfahrens aus Opportunitätsgründen Die Vorbereitung und die Durchführung der Hauptverhandlung erster Instanz I. Die Vorbereitung der Hauptverhandlung, 213 ff StPO Terminbestimmung, 213 StPO Anordnung der Ladungen, StPO Zustellung des Eröffnungsbeschlusses Einwendungen gegen Gerichtsbesetzung Kommissarische Vernehmungen, Augenschein II. Der Gang der Hauptverhandlung im Überblick III. Ausgewählte Probleme der Durchführung der Hauptverhandlung Sachleitungsbefugnis des Gerichtsvorsitzenden Öffentlichkeit der Hauptverhandlung, 169 GVG Die Unterbrechung und Aussetzung der Hauptverhandlung Die notwendige Anwesenheit von Prozessbeteiligten Die gerichtliche Fürsorgepflicht XVII

11 6. Hinweis gem. 265 I, II StPO/Nachtragsanklage gem. 266 StPO Fragerechte Erklärungsrechte Schlussvorträge Sitzungsprotokoll IV. Der Deal im Strafverfahren Grundlagen Einwände gegen den Deal Leitlinien der Rechtsprechung Bindungswirkung/fehlgeschlagener Deal 396a Rechtsmittel verzieht als Gegenstand einer Urteilsabsprache 396b 233 V. Die Neugestaltung der Hauptverhandlung/Vorverlagerung ins Ermittlungsverfahren i 20 Die Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung (Allgemeine Grundsätze) I. Allgemeine Grundsätze der Beweisaufnahme II. Der Grundsatz der richterlichen Aufklärungspflicht, 244II StPO III. Der Grundsatz der Mündlichkeit, 261 StPO > 21 Die Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung, 250 ff StPO, I. Grundsatz II. Durchbrechung des Grundsatzes der persönlichen Vernehmung Verlesung von Protokollen über Vernehmung von Zeugen, Sachverständigen oder Mitbeschuldigten, \ 251 StPO Gedächtnisunterstützung und Widerspruchsbehebung bei Zeugen und Sachverständigen, 253 StPO Geständnis Verlesung und Widerspruchsbehebung beim Angeklagten, 254 StPO Behördliche Zeugnisse und Gutachten, ärztliche Atteste, 2561 StPO III. Aussage eines Zeugen, der sich erst in der Hauptverhandlung auf sein Zeugnis verweigerungsrecht beruft, 252 StPO IV. Der Vorhalt V. Der Zeuge vom Hörensagen VI. Die V-Mann-Problematik Begriffe XVIII

12 2. Zulässigkeit des Einsatzes Geheimhaltungsinteresse und Unmittelbarkeitsgrundsatz Behördliche Sperrung Der Ermittlungsgehilfe in der Hauptverhandlung Verwertung in späteren Verfahren, HOe StPO VII. Videoaufnahmen im Rahmen der Zeugenvernehmung Videosimultanübertragung von Zeugenvernehmungen in der Hauptverhandlung (Videokonferenz) 430a Videoaufzeichnung von Zeugenvernehmungen und deren Verwertung 430e 256 ; 22 Der Beweisantrag in der Hauptverhandlung I.Einleitung II. Der Begriff Beweisantrag" und seine Abgrenzung zum Beweisermittlungsantrag III. Zeitpunkt und Form der Stellung von Beweisanträgen IV. Die Ablehnung von Beweisanträgen Systematik der Ablehnungsgründe Die Ablehnungsgründe des 244III StPO Die zusätzlichen besonderen Ablehnungsgründe für Anträge auf Sachverständigenbeweis Augenscheinsbeweis/Auslandszeuge Präsente Beweismittel V. Die Verbescheidung von Beweisanträgen j 23 Beweisverwertungsverbote I. Grundsätze Funktion der Beweisverbote Einteilung Gesetzliche Beweisverwertungsverbote Nicht normierte Beweisverwertungsverbote II. Beweisverwertungsverbote im Zusammenhang mit Zeugnis- bzw Auskunftsverweigerungsrechten, 52 ff, 252 StPO Unterbleiben der Zeugenbelehrung bei Angehörigen nach 52 III StPO, Zeugnisverweigerungsberechtigter ( 53 StPO) macht sich strafbar ( 203 StGB) Verstoß gegen Beschlagnahme verböte des 971 StPO Unterbleiben der Belehrung bei Auskunftsverweigerungsrecht gem. 55 StPO XIX

13 5. Zeugnisverweigerungsrecht in der Hauptverhandlung, 252 StPO III. Schutz des Beschuldigten vor einem Zwang zur Selbstbezichtigung - Grundsatz des nemo tenetur se ipsum accusare" a StPO Fehlen der Belehrung gem StPO Verweigerte Verteidigerbefragung IV. Der Schutz der Intimsphäre - grundrechtliche Verwertungsverbote Die Sphärentheorie des BVerfG und ihre Umsetzung im Strafprozessrecht Heimliche Tonbandaufnahmen/Lauschangriff Längerfristige Observation, 163f StPO 472a Tagebuchaufzeichnungen Foto-, Film-, Videoaufnahmen V. Überwachung der Telekommunikation, 100a f StPO Fehlen der Anordnungsvoraussetzungen (Katalogtat/formelle Anordnung) Zufallsfunde VI. Körperliche Untersuchung, 81a StPO VII. DNA-Identitätsfeststellung, 8lg StPO 477a 284 VIII. Folgen rechtswidriger Erlangung von Beweismitteln durch Privatpersonen IX. Spezielle Beweisverwertungsverbote bei verdeckten Ermittlungsmethoden 481a Fehlen der allgemeinen Voraussetzungen des Einsatzes von Verdeckten Ermittlern, V-Männern und Informanten 481a Zufallsfunde beim VE-Einsatz 481c Fehler bei der konkreten Aufklärungsmaßnahme des VE bzw V-Mannes 481d Sonstige Mithörfälle 481g 289 X. Reichweite der Beweisverwertungsverbote (Theorie der Früchte des verbotenen Baumes) Urteilsfindung und Urteilswirkung I. Der Begriff des Urteils II. Die Grundsätze der Urteilsfindung Die Beschränkung der Urteilsfindung durch Anklage und Eröffnungsbeschluss Der Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung Vorfragenkompetenz XX

14 III. Die Beratung und Abstimmung IV. Urteilsverkündung V. Der Inhalt des Strafurteils Rubrum "Tenor Urteilsgründe Unterschrift VI. Die Rechtskraft des Urteils Formelle und materielle Rechtskraft Beseitigung der Rechtskraft Nichtige Urteile - NichtUrteile Urteilsberichtigung Ergänzungsklage VII. Bundeszentralregistergesetz Der Begriff der Tat im prozessualen Sinne I. Die Bedeutung des Tatbegriffs im Strafprozessrecht II. Begriffsbestimmung III. Einzelne Fallgruppen Eine Tat isv 264 StPO bei Idealkonkurrenz Mehrere selbstständige Taten isv 264 StPO bei Realkonkurrenz Eine Tat isv 264 StPO trotz Realkonkurrenz Eine Tat trotz völliger Verkennung des Unwertgehalts? Alternativität von Handlungsabläufen Die fortgesetzte Tat Besondere Verfahrensarten I. Das Strafbefehlsverfahren Zulässigkeit Rechtsbehelf und Rechtskraft II. Das beschleunigte Verfahren Voraussetzungen Besonderheiten des beschleunigten Verfahrens Rechtsmittel, Allgemeine Grundsätze I.Überblick Arten der Rechtsbehelfe Devolutiv-/Suspensiveffekt Funktionen der Rechtsmittel II. Gemeinsame Grundsätze der Rechtsmittel Allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzungen Verbot der reformatio in peius XXI

15 3. Teilanfechtung Teilrechtskraft Rücknahme, Verzicht [28 Die Berufung ,1. Statthaftigkeit und Funktion der Berufung II. Annahme der Berufung III. Zuständigkeit IV. Einlegung der Berufung V.Entscheidungen Rechtzeitigkeitsprüfung durch das Gericht des ersten Rechtszuges Vorprüfung durch das Berufungsgericht Entscheidung über Annahme der Berufung Einstellung des Verfahrens (vor Beginn der Hauptverhandlung) Berufungshauptverhandlung Ausbleiben des Angeklagten, 329 StPO Entscheidungen des Berufungsgerichts auf Grund der Hauptverhandlung i 29 Die Revision I. Statthaftigkeit und Funktion der Revision II. Zuständigkeit III. Die Einlegung der Revision IV. Begründung der Revision V. Die Revisionsgründe Gesetzesverletzung Die Verfahrensrüge Die Sachrüge VI. Entscheidungen Vorprüfung durch den iudex a quo Vorprüfung durch das Revisionsgericht Die Hauptverhandlung vor dem Revisionsgericht Entscheidungen des Revisionsgerichts auf Grund der Hauptverhandlung, Zurückverweisung im Falle der Begründetheit der Revision Revisionserstreckung auf Mitangeklagte, 357 StPO \ 30 Die Beschwerde I. Statthaftigkeit, Funktion der Beschwerde, Beschwerdeberechtigung XXII

16 II. Ausschluss der Beschwerde III. Zuständigkeit IV. Einlegung der Beschwerde V. Entscheidungen Entscheidungen des iudex a quo Entscheidung des Beschwerdegerichts VI. Sofortige Beschwerde VII. Weitere Beschwerde, 310 StPO Die Wiederaufnahme des Verfahrens I. Bedeutung II. Wiederaufnahmegründe III. Verfahren Prüfung der Zulässigkeit gem StPO Prüfung der Begründetheit gem. 369, 370 StPO Erneute Hauptverhandlung gem. 370 II, 373 StPO Das Privatklage-, Nebenklage- und Adhäsionsverfahren sowie sonstige Rechte des Verletzten I. Das Privatklageverfahren Privatklagedelikte Einleitung und Durchführung einer Privatklage II. Das Nebenklageverfahren Begriff und Funktion Anschlussbefugnis Die Rechte des Nebenklägers III. Das Adhäsionsverfahren Begriff und Bedeutung Voraussetzungen für das Adhäsionsverfahren, 403 StPO Prozessuale Wirkung/Verfahren Die Entscheidung des Gerichts IV. Sonstige Rechte des Verletzten Allgemeines Die wichtigsten besonderen Rechte des Verletzten Sonstiger Schadensausgleich Die Verfahrenskosten I. Kostenbegriff II. Kostenträger Der Verurteilte als Kostenträger Der Staat als Kostenträger III. Kosten im Rechtsmittelverfahren XXIII

17 XXIV 34 Hinweise zur Bearbeitung strafprozessualer Fallfragen A. Revision I. Zulässigkeit II. Begründetheit III. Annex B. Besonderheiten bei anderen Rechtsmitteln C. Übungsfälle zur Vertiefung I. Übungsbücher für das Referendarexamen II. Zeitschriften Sachverzeichnis 363

Examens-Repetitorium Strafprozessrecht

Examens-Repetitorium Strafprozessrecht Unirep Jura Examens-Repetitorium Strafprozessrecht Bearbeitet von Prof. Dr. Armin Engländer 5., neu bearbeitete Auflage 2011 2011. Taschenbuch. XVI, 113 S. Paperback ISBN 978 3 8114 9832 7 Format (B x

Mehr

Examens-Repetitorium Strafprozessrecht

Examens-Repetitorium Strafprozessrecht Examens-Repetitorium Strafprozessrecht Bearbeitet von Armin Engländer 8., neu bearbeitete Auflage 2017. Buch. XVIII, 125 S. Softcover ISBN 978 3 8114 4515 4 Format (B x L): 16,5 x 23,5 cm Recht > Strafrecht

Mehr

STRAFPROZESSRECHT. Dr. Heiko Hartmut Lesch. Luchterhand. Rechtsanwalt, Bonn

STRAFPROZESSRECHT. Dr. Heiko Hartmut Lesch. Luchterhand. Rechtsanwalt, Bonn STRAFPROZESSRECHT Dr. Heiko Hartmut Lesch Rechtsanwalt, Bonn Luchterhand Abkürzungs- und Literaturverzeichnis XIII 1. Kapitel: Übersicht über Funktion und Ablauf des Strafverfahrens 1 1. Die Gliederung

Mehr

Inhaltsübersicht VII V XI XVII

Inhaltsübersicht VII V XI XVII Inhaltsübersicht Vorwort...... Abkürzungen... Literatur... XXV 1. Kapitel. Einführung... 1 A. Ziel des Strafverfahrens... 1 B. Aufgaben des Strafverfahrens... 1 C. Der Gang des Strafverfahrens... 3 I.

Mehr

Prof. Dr. Klaus Rogall WS 2002/2003. Übersicht. Datum: Thema: Bemerkungen:

Prof. Dr. Klaus Rogall WS 2002/2003. Übersicht. Datum: Thema: Bemerkungen: Prof. Dr. Klaus Rogall WS 2002/2003 Strafprozessrecht Übersicht Zeit/Ort: nnerstag, 10 12, HS I eitag, 10 12, HS I Mo 14.10.2002 Vorlesungsbeginn WS 2002/2003 17.10.2002 (1) 18.10.2002 (2) 24.10.2002 (3)

Mehr

Strafprozessordnung - StPO -

Strafprozessordnung - StPO - Strafprozessordnung - StPO - A. Einleitung 7 B. Grundsätze des Strafverfahrens 8 I. Offizialprinzip 9 II. Akkusationsprinzip 10 III. Legalitätsprinzip 10 IV. Opportunitätsprinzip 10 V. Untersuchungsgrundsatz

Mehr

Gliederung. 1. Kapitel - Einführung,.,, 1

Gliederung. 1. Kapitel - Einführung,.,, 1 Gliederung 1. Kapitel - Einführung,.,, 1 A. Aufgabe des Strafverfahrensrechts 1 I. Feststellung der Wahrheit 1 II. Wahrung der Gerechtigkeit 2 III. Herstellung des Rechtsfriedens 2 B. Rechtsquellen des

Mehr

Strafprozeßrecht. Von. o. Professor der Rechte an der Universität Regensburg. 2., neubearbeitete Auflage

Strafprozeßrecht. Von. o. Professor der Rechte an der Universität Regensburg. 2., neubearbeitete Auflage Strafprozeßrecht Von DR.JUR. FRIEDRICH-CHRISTIAN SCHROEDER o. Professor der Rechte an der Universität Regensburg 2., neubearbeitete Auflage (B C. H. BECK'SCHE VERLAGSBUCHHANDLUNG MÜNCHEN 1997 Abkürzungsverzeichnis

Mehr

Eine systematische Darstellung des deutschen und europaischen Strafverfahrensrechts. von. Dr. Hans-Heiner Kiihne

Eine systematische Darstellung des deutschen und europaischen Strafverfahrensrechts. von. Dr. Hans-Heiner Kiihne Strafprozessrecht Eine systematische Darstellung des deutschen und europaischen Strafverfahrensrechts von Dr. Hans-Heiner Kiihne o. Professor an der Universitat Trier 6., vollig neu bearbeitete und erweiterte

Mehr

Skripten Strafrecht - Alpmann-Schmidt. Skript StPO. Grundzüge des Strafverfahrensrechts, Überblick über das OWiG. Bearbeitet von Dr.

Skripten Strafrecht - Alpmann-Schmidt. Skript StPO. Grundzüge des Strafverfahrensrechts, Überblick über das OWiG. Bearbeitet von Dr. Skripten Strafrecht - Alpmann-Schmidt Skript StPO Grundzüge des Strafverfahrensrechts, Überblick über das OWiG Bearbeitet von Dr. Martin Soyka 18., neu bearbeitete Auflage 2015. Buch. IX, 171 S. Kartoniert

Mehr

Vorwort... V. Abkürzungen... XV. Literaturverzeichnis... XVI. 1 Das Strafverfahren als Gegenstand des Strafprozessrechts... 1

Vorwort... V. Abkürzungen... XV. Literaturverzeichnis... XVI. 1 Das Strafverfahren als Gegenstand des Strafprozessrechts... 1 Vorwort.................................. V Abkürzungen............................... XV Literaturverzeichnis............................ XVI Teil 1: Einführung und Allgemeines........... 1 1 Das Strafverfahren

Mehr

Vorwort...5 Abkürzungsverzeichnis Einleitung Grundsätze des Strafverfahrens...23

Vorwort...5 Abkürzungsverzeichnis Einleitung Grundsätze des Strafverfahrens...23 Vorwort...5 Abkürzungsverzeichnis...15 Einleitung...19 I Grundsätze des Strafverfahrens...23 Fall 1... 23 Anklageprinzip, Offizialprinzip, strafprozessuales Legalitätsprinzip, Instruktionsprinzip, Ermächtigungsdelikte,

Mehr

Mustertexte zum Strafprozess

Mustertexte zum Strafprozess Schriftenreihe der Juristischen Schulung 25 Mustertexte zum Strafprozess von Dr. Dietrich Rahn, Dr. Hans Christoph Schaefer, Jochen Schroers, Dr. Jürgen Peter Graf 9. Auflage Verlag C.H. Beck München 2015

Mehr

Strafprozessuale Revision

Strafprozessuale Revision Referendarpraxis - Lernbücher für die Praxisausbildung Strafprozessuale Revision Eine Anleitung für Klausur und Praxis von Leander Brößler, Christian Kunnes 9. Auflage Verlag Franz Vahlen München 2015

Mehr

Paragraphenregister. Die angegebenen Fundstellen beziehen sich auf Randnummern des Buches; Hauptfundstellen sind durch Hervorhebung kenntlich gemacht.

Paragraphenregister. Die angegebenen Fundstellen beziehen sich auf Randnummern des Buches; Hauptfundstellen sind durch Hervorhebung kenntlich gemacht. Paragraphenregister Die angegebenen Fundstellen beziehen sich auf Randnummern des Buches; Hauptfundstellen sind durch Hervorhebung kenntlich gemacht. AO 370: 194 397: 47 BGB 138: 143 ff. 812: 140 823:

Mehr

Inhaltsverz eich nis INHALTSVERZEICHNIS

Inhaltsverz eich nis INHALTSVERZEICHNIS Inhaltsverz eich nis INHALTSVERZEICHNIS 1, Teil: Strafverfahrensrecht 1 1. Abschnitt: Allgemeiner Überblick 1 1. Aufgabe des Strafverfahrensrechts 1 2. Gesetzliche Grundlagen 1 3. Gliederung des Strafverfahrens

Mehr

Strafprozessuale Zwangsmaßnahmen

Strafprozessuale Zwangsmaßnahmen Strafprozessuale Zwangsmaßnahmen von Werner Leitner Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht München und Reinhart Michalke Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht München Verlag C.H. Beck München 2007 Inhaltsübersicht

Mehr

Gegenteil: Dispositionsmaxime: Im Zivilrecht, die Parteien entscheiden, ob und welche Art von Prozess geführt wird

Gegenteil: Dispositionsmaxime: Im Zivilrecht, die Parteien entscheiden, ob und welche Art von Prozess geführt wird Grundlagen StPO Prozessmaximen 1. Offizialmaxime: die Einleitung und Betreibung des Strafverfahrens obliegen allein dem Staat 152 StPO (Ausnahme. Privatklagedelikte, Antragsdelikte StPO) Gegenteil: Dispositionsmaxime:

Mehr

Die polnische Strafprozeßordnung - Kodeks post$powania karnego 23

Die polnische Strafprozeßordnung - Kodeks post$powania karnego 23 Geleitwort Dankwort Abkürzungsverzeichnis V VII XIV Einführung 1 Die polnische Strafprozeßordnung - Kodeks post$powania karnego 23 Kapitel I: Einleitende Vorschriften (Art. 1 bis 23a) 25 Kapitel II: Das

Mehr

Die Revision im Strafrecht

Die Revision im Strafrecht NomosReferendariat Weidemann Scherf Die Revision im Strafrecht 3. Auflage Nomos NomosReferendariat Dr. Matthias Weidemann, Richter am Amtsgericht Fabian Scherf, Richter am Oberlandesgericht Die Revision

Mehr

Vorwort... Vorwort der Herausgeber... Herausgeber und Autoren... Inhaltsverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis... Literatur und Materialien...

Vorwort... Vorwort der Herausgeber... Herausgeber und Autoren... Inhaltsverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis... Literatur und Materialien... Inhaltsverzeichnis Vorwort... Vorwort der Herausgeber... Herausgeber und Autoren... Inhaltsverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis... Literatur und Materialien... V VII IX XI XVII XXIII 1. Titel: Geltungsbereich

Mehr

Inhalt. Sinn und Zweck des Strafprozesses Rechtsquellen des Strafprozesses Das Strafverfahren in der Gerichtsbarkeit

Inhalt. Sinn und Zweck des Strafprozesses Rechtsquellen des Strafprozesses Das Strafverfahren in der Gerichtsbarkeit Inhalt Basiswissen StPO Lektion 1: Grundlagen 7 Sinn und Zweck des Strafprozesses Rechtsquellen des Strafprozesses Das Strafverfahren in der Gerichtsbarkeit Lektion 2: Grundsätze des Verfahrens im Strafprozess

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort Verzeichnis der Autorinnen und Autoren. Verzeichnis der Abkürzungen, Literatur und Materialien

Inhaltsverzeichnis. Vorwort Verzeichnis der Autorinnen und Autoren. Verzeichnis der Abkürzungen, Literatur und Materialien Vorwort Verzeichnis der Autorinnen und Autoren Verzeichnis der Abkürzungen, Literatur und Materialien V VII XI XVII Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) Einleitung 3 1. Titel: Geltungsbereich und

Mehr

1 ALLGEMEINES A. Einführung I. Bedeutung des Strafprozessrechts für das Examen... 1

1 ALLGEMEINES A. Einführung I. Bedeutung des Strafprozessrechts für das Examen... 1 INHALTSVERZEICHNIS I 1 ALLGEMEINES... 1 A. Einführung... 1 I. Bedeutung des Strafprozessrechts für das Examen... 1 II. Grundsätzliches zur Beantwortung strafprozessualer Fragen... 1 B. Grundsätzliches

Mehr

Gliederung und Programm der Vorlesung und Tutorien

Gliederung und Programm der Vorlesung und Tutorien Prof. Dr. Holger Matt Honorarprofessor an der Johann Wolfgang Goethe-Universität Rechtsanwaltskanzlei Mainluststraße 12, 60329 Frankfurt am Main Telefon: 069/ 90 555 20 Telefax: 069/90 555 222 E-Mail:

Mehr

Einführung in das deutsche Strafverfahrensrecht

Einführung in das deutsche Strafverfahrensrecht Würzburger Woche an der Bahçeşehir Universität Istanbul Einführung in das deutsche Strafverfahrensrecht 22.04.2011 Christian Krauße, LL.M. Eur. Ziel des Strafverfahrens objektiver Ausspruch über Schuld

Mehr

Finn Mengler Strafprozessrecht Einheit 1

Finn Mengler Strafprozessrecht Einheit 1 Finn Mengler finn.mengler@jura-rep.de 1 Schwerpunkt der heutigen Kurseinheit: Einführung ins > Gegenstand des Strafverfahrensrechts: Regelungen zur Durchführung eines Strafverfahrens > Nach Maßgabe der

Mehr

Handbuch für die strafrechtliche Hauptverhandlung

Handbuch für die strafrechtliche Hauptverhandlung ZAP-Ratgeber Prozeßrecht Handbuch für die strafrechtliche Hauptverhandlung Von Richter am Oberlandesgericht Detlef Burhoff Verlag für die Rechts- und Anwaltspraxis Herne/Berlin Inhaltsverzeichnis IX Inhaltsverzeichnis

Mehr

Das Arbeitsgebiet des Staatsanwalts

Das Arbeitsgebiet des Staatsanwalts Das Arbeitsgebiet des Staatsanwalts von Prof. Dr. Michael Heghmanns Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) 3. neu bearbeitete und erweiterte Auflage 2003 Aschendorff Rechtsverlag Münster Verlag Dr.Otto

Mehr

Sachverzeichnis. Die Zahlen verweisen auf die Randnummern des Buches.

Sachverzeichnis. Die Zahlen verweisen auf die Randnummern des Buches. Die Zahlen verweisen auf die Randnummern des Buches. Abhören 149, 152 Absprache (siehe Verständigung) Adhäsionsverfahren 88, 313 Agent provocateur (siehe Tatprovokation) Akkusationsprinzip 16 Amtsgericht

Mehr

Strafprozessrecht SoS 2006

Strafprozessrecht SoS 2006 Strafprozessrecht SoS 2006 Prof. Dr. Roland Hefendehl Gliederung 15. Stunde 4. Ermittlungsverfahren cc) dd) ee) Klageerzwingungsverfahren, 172 ff. Prozessvoraussetzungen/Verfahrenshindernisse (Überblick)

Mehr

Grundriss des österreichischen Strafprozessrechts

Grundriss des österreichischen Strafprozessrechts Grundriss des österreichischen Strafprozessrechts Von Dr. Christian Bertel O. Universitätsprofessor in Innsbruck Dr. Andreas Venier Ao. Universitätsprofessor in Innsbruck Siebente, neu bearbeitete Auflage

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort Verzeichnis der Autorinnen und Autoren Abkürzungs- und Literaturverzeichnis. Schweizerische Strafprozessordnung (StPO)

Inhaltsverzeichnis. Vorwort Verzeichnis der Autorinnen und Autoren Abkürzungs- und Literaturverzeichnis. Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) Vorwort Verzeichnis der Autorinnen und Autoren Abkürzungs- und Literaturverzeichnis Inhaltsverzeichnis V VII XVII Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) Titel: Geltungsbereich und Grundsätze 3 1. Kapitel:

Mehr

Strafprozeßrecht I. RA Prof. Dr. Heiko Lesch SS 2017 Mi, 11:45 (s.t.) - 13:15 Uhr, Hörsaal E Universität Bonn

Strafprozeßrecht I. RA Prof. Dr. Heiko Lesch SS 2017 Mi, 11:45 (s.t.) - 13:15 Uhr, Hörsaal E Universität Bonn Strafprozeßrecht I RA Prof. Dr. Heiko Lesch SS 2017 Mi, 11:45 (s.t.) - 13:15 Uhr, Hörsaal E Universität Bonn 1 Strafbefehlsverfahren geregelt in 407 ff. StPO kommt nur bei Vergehen in Betracht Zuständig:

Mehr

Informationen zum Strafprozeßrecht

Informationen zum Strafprozeßrecht Informationen zum Strafprozeßrecht 1 I. Die Verfahrensgrundsätze... 3 II. Die Verdachtsstufen... 3 III. Der Verfahrensablauf... 4 IV. Die Verfahrensbeteiligten... 4 V. Die Untersuchungshaft... 5 VI. Zwangsmittel...

Mehr

Handbuch für das strafrechtliche Ermittlung s verfahren

Handbuch für das strafrechtliche Ermittlung s verfahren ZAP-Ratgeber Prozeßrecht Handbuch für das strafrechtliche Ermittlung s verfahren Von Richter am Oberlandesgericht Detlef Burhoff VERLAG FÜR DIE RECHTS- UND ANWALTSPRAXIS HERNE/BERLIN XI Vorwort Arbeitshinweise

Mehr

Sachverzeichnis. Die Zahlen verweisen auf die Randnummern des Buches.

Sachverzeichnis. Die Zahlen verweisen auf die Randnummern des Buches. Die Zahlen verweisen auf die Randnummern des Buches. Abhören 149, 152 Absprache (siehe Verständigung) Adhäsionsverfahren 88, 313 Agent provocateur (siehe Tatprovokation) Akkusationsprinzip 16 Amtsgericht

Mehr

Mustertexte zum Strafprozess

Mustertexte zum Strafprozess Mustertexte zum Strafprozess begriindet von Dr. Dietrich Rahn Leitender Oberstaatsanwalt neubearbeitet von Dr. Hans Christoph Schaefer Generalstaatsanwalt a. D. und Jochen Schroers Vizeprasident des Oberlandesgerichts

Mehr

Skripten Strafrecht - Alpmann-Schmidt. Skript StPO. Grundzüge des Strafverfahrensrechts, Überblick über das OWiG

Skripten Strafrecht - Alpmann-Schmidt. Skript StPO. Grundzüge des Strafverfahrensrechts, Überblick über das OWiG Skripten Strafrecht - Alpmann-Schmidt Skript StPO Grundzüge des Strafverfahrensrechts, Überblick über das OWiG Bearbeitet von Von Dr. Martin Soyka, Staatsanwalt 19. Auflage 2018. Buch. 156 S. Kartoniert

Mehr

Das Arbeitsgebiet des Staatsanwalts

Das Arbeitsgebiet des Staatsanwalts Aschendorffs Juristische Handbiicher Band 95 Herausgegeben von Dr. jur. Wolfgang Harms, emer. Professor, Berlin Dr. jur. Dirk Ehlers, o. Professor, Miinster Das Arbeitsgebiet des Staatsanwalts Von Dr.

Mehr

Jurakompakt. Strafprozessrecht. Bearbeitet von Von Prof. Dr. Holm Putzke, LL.M., und Prof. Dr Jörg Scheinfeld

Jurakompakt. Strafprozessrecht. Bearbeitet von Von Prof. Dr. Holm Putzke, LL.M., und Prof. Dr Jörg Scheinfeld Jurakompakt Strafprozessrecht Bearbeitet von Von Prof. Dr. Holm Putzke, LL.M., und Prof. Dr Jörg Scheinfeld 7. Auflage 2018. Buch. XVI, 226 S. Kartoniert ISBN 978 3 406 71242 5 Format (B x L): 11,8 x 18,0

Mehr

Revision und Plädoyer im Strafprozess

Revision und Plädoyer im Strafprozess Revision und Plädoyer im Strafprozess - Examenskurs für Rechtsreferendare - von Dr. Ludwig Kroiß Richter am Oberlandesgericht hauptamtlicher Arbeitsgemeinschaftsleiter für Rechtsreferendare beim LG Traunstein

Mehr

Strafprozeßrecht. Systematische Lehrdarstellung für Studium und Praxis. von Dr. Otfried Ranft. o. Professor an der Universität Bayreuth i. R.

Strafprozeßrecht. Systematische Lehrdarstellung für Studium und Praxis. von Dr. Otfried Ranft. o. Professor an der Universität Bayreuth i. R. Strafprozeßrecht Systematische Lehrdarstellung für Studium und Praxis von Dr. Otfried Ranft o. Professor an der Universität Bayreuth i. R. 3., neu bearbeitete Auflage, 2005 RICHARD BOORBERG VERLAG Stuttgart

Mehr

Das beschleunigte Strafverfahren gem. 417ff.StPO

Das beschleunigte Strafverfahren gem. 417ff.StPO Das beschleunigte Strafverfahren gem. 417ff.StPO Von Eike Schröer Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis /. Kapitel Einleitung 23 A. Arten von vereinfachten Verfahren 23 B. Ziel der Arbeit 25 2. Kapitel

Mehr

Vorlesung Steuerstrafrecht 2015

Vorlesung Steuerstrafrecht 2015 Vorlesung Steuerstrafrecht 2015 20. Juni 2015: Fälle zum Steuerstrafrecht 27. Juni 2015: Steuerstrafverfahren 04. Juli 2015: Risiken des Beraters und Verteidigers 1 Finanzbehörde im steuerstrafrechtlichen

Mehr

Dr. iur. Dr. h.c. Klaus Volk. Dr. Armin Engländer

Dr. iur. Dr. h.c. Klaus Volk. Dr. Armin Engländer GRUNDKURS StPO begründet von Dr. iur. Dr. h.c. Klaus Volk em. o. Professor an der Ludwig-Maximilian-Universität München ab der aktuellen Auflage allein fortgeführt von Dr. Armin Engländer o. Professor

Mehr

Das Strafverfahren. Eine systematische Darstellung mit Originalakte und Fallbeispielen. C.F.Müller Verlag Heidelberg. 4., neu bearbeitete Auflage

Das Strafverfahren. Eine systematische Darstellung mit Originalakte und Fallbeispielen. C.F.Müller Verlag Heidelberg. 4., neu bearbeitete Auflage Das Strafverfahren Eine systematische Darstellung mit Originalakte und Fallbeispielen Von Dr. Klaus Haller Vorsitzender Richter am Landgericht Bonn und Klaus Conzen Richter am Oberlandesgericht Köln 4.,

Mehr

Vorlesung Steuerstrafrecht 2014

Vorlesung Steuerstrafrecht 2014 Vorlesung Steuerstrafrecht 2014 07. Juni 2014: Fälle zum Steuerstrafrecht 14. Juni 2014: 28. Juni 2014: Risiken des Beraters und Verteidigers 1 Finanzbehörde im steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren:

Mehr

Grundkurse. Grundkurs StPO. von Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Volk. 4., überarbeitete Auflage

Grundkurse. Grundkurs StPO. von Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Volk. 4., überarbeitete Auflage Grundkurse Grundkurs StPO von Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Volk 4., überarbeitete Auflage Grundkurs StPO Volk schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung:

Mehr

GRUNDKURS StPO. von. Dr. iur. Dr. h.c. Klaus Volk. o. Professor an der Ludwig-Maximilians-Universität München. .5., überarbeitete Auflage

GRUNDKURS StPO. von. Dr. iur. Dr. h.c. Klaus Volk. o. Professor an der Ludwig-Maximilians-Universität München. .5., überarbeitete Auflage GRUNDKURS StPO von Dr. iur. Dr. h.c. Klaus Volk o. Professor an der Ludwig-Maximilians-Universität München.5., überarbeitete Auflage A B VERLAG C. H. BECK MÜNCHEN 2006 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis

Mehr

Strafprozessrecht SoS 2006

Strafprozessrecht SoS 2006 Strafprozessrecht SoS 2006 Prof. Dr. Roland Hefendehl Gliederung 17. Stunde 6. Das Hauptverfahren aa) Öffentlichkeitsgrundsatz bb) Unmittelbarkeitsgrundsatz/ Mündlichkeitsprinzip cc) Instruktionsmaxime

Mehr

Strafprozessuale Revision

Strafprozessuale Revision Referendarpraxis - Lernbücher für die Praxisausbildung Strafprozessuale Revision Eine Anleitung für Klausur und Praxis von Dr. Leander Brößler 8., neu bearbeitete Auflage Strafprozessuale Revision Brößler

Mehr

Vorwort Abkürzungs- und Literaturverzeichnis. Kapitel 1 Grundlagen des Strafverfahrens 1. A. Strafjustiz und Gesellschaft 1

Vorwort Abkürzungs- und Literaturverzeichnis. Kapitel 1 Grundlagen des Strafverfahrens 1. A. Strafjustiz und Gesellschaft 1 Vorwort Abkürzungs- und Literaturverzeichnis V XXIII Kapitel 1 Grundlagen des Strafverfahrens 1 A. Strafjustiz und Gesellschaft 1 B. Gesetzliche Grundlagen des Strafverfahrens 2 C. Tragende Verfahrensprinzipien/Unterschiede

Mehr

C Strafprozessrecht - Hauptverfahren. Stand: Dezember Dipl.Rpfl(FH) Daniel Christians. Bayerische Justizschule

C Strafprozessrecht - Hauptverfahren. Stand: Dezember Dipl.Rpfl(FH) Daniel Christians. Bayerische Justizschule C 2014 Ausbildung der Justizfachwirte Strafprozessrecht - Hauptverfahren Stand: Dezember 2013 Diplom-Rechtspfleger (FH) Daniel Christians Fachtheoretischer Lehrgang C 2014 51 Überblick über den Verfahrensablauf

Mehr

Strafprozessrecht SoS 2006

Strafprozessrecht SoS 2006 Strafprozessrecht SoS 2006 Prof. Dr. Roland Hefendehl Gliederung 16. Stunde 6. Das Hauptverfahren a) Vorbereitung der Hauptverhandlung b) Ablauf der Hauptverhandlung 30. Juni 2006 2 von 14 6. Das Hauptverfahren

Mehr

Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung: StPO

Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung: StPO Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung: StPO mit GVG, EGGVG und EMRK von Prof. Dr. Gerd Pfeiffer, Prof. Dr. Thomas Fischer, Karlheinz Boujong, Lothar Senge, Armin Nack, Dr. Ekkehard Appl, Dr. Ulrich

Mehr

Gliederung 22. Stunde. 8. ordentliche und außerordentliche Rechtsbehelfe

Gliederung 22. Stunde. 8. ordentliche und außerordentliche Rechtsbehelfe Gliederung 22. Stunde 8. ordentliche und außerordentliche Rechtsbehelfe d) Beschwerde e) Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand f) Wiederaufnahme des Verfahrens g) Verfassungsbeschwerde 4. August 2006

Mehr

Grundrechtliche Gewährleistungen bei Vernehmung und Befragung Anspruch auf rechtliches Gehör ROLAND HOHEISEL-GRULER

Grundrechtliche Gewährleistungen bei Vernehmung und Befragung Anspruch auf rechtliches Gehör ROLAND HOHEISEL-GRULER Grundrechtliche Gewährleistungen bei Vernehmung und Befragung Anspruch auf rechtliches Gehör Wo stehen wir? Gefahrenabwehr Strafverfolgung Befragung Vernehmung Wo stehen wir? Nicht nur Polizei hat Interesse

Mehr

Strafverfahrensrecht

Strafverfahrensrecht Juristische Kurz-Lehrbücher Strafverfahrensrecht Ein Studienbuch Bearbeitet von Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Claus Roxin, Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Bernd Schünemann, Eduard Kern 29. Auflage 2017. Buch. XXV,

Mehr

Strafprozessordnung. Studienkommentar. von. Dr. Wolfgang Joecks o. Professor an der Universität Greifswald. Druckerei C. H. Beck ...

Strafprozessordnung. Studienkommentar. von. Dr. Wolfgang Joecks o. Professor an der Universität Greifswald. Druckerei C. H. Beck ... Joecks, Studienkommentar zum StPO Strafprozessordnung Studienkommentar von Dr. Wolfgang Joecks o. Professor an der Universität Greifswald 4. Auflage 2015 Erstversand Das Strafprozessrecht kommt in der

Mehr

3. Teil: Zu den Verfahrensvoraussetzungen

3. Teil: Zu den Verfahrensvoraussetzungen 1. Abschnitt: Allgemeines Allgemeines zu den Verfahrensvoraussetzungen Bedeutung Einteilung Arten (Unterscheidung problematisch, da Umkehrbarkeit ) Bedingung der Zulässigkeit des gesamten Strafverfahrens

Mehr

Seite Vorwort... V Paragraphenverzeichnis... XIII Abkürzungsverzeichnis...XVIII Literaturverzeichnis... XXI

Seite Vorwort... V Paragraphenverzeichnis... XIII Abkürzungsverzeichnis...XVIII Literaturverzeichnis... XXI Inhalt Seite Vorwort... V Paragraphenverzeichnis...... XIII Abkürzungsverzeichnis......XVIII Literaturverzeichnis..... XXI Übersicht 1 zum Einstieg: Strafprozessuale Verfahrensstadien... 1 1. Kapitel:

Mehr

18. Teil: Zum Strafurteil

18. Teil: Zum Strafurteil 1. Abschnitt: Die Arten des Strafurteils S a c h u r t e i l 1. Entscheidung über den Prozessgegenstand Angeklagte Tat (Prozessgegenstand gemäß Eröffnungsbeschluss) muss erschöpfend erledigt werden ( 264

Mehr

Das Jugendgerichtsgesetz der DDR von 1952

Das Jugendgerichtsgesetz der DDR von 1952 Jennifer Plath Das Jugendgerichtsgesetz der DDR von 1952 Eine darstellende und vergleichende Untersuchung Verlag Dr. Kovac Hamburg 2005 IX Inhaltverzeichnis Abkürzungsverzeichnis XV I. Einleitung 1 II.

Mehr

Die Assessorklausur im Strafprozess

Die Assessorklausur im Strafprozess Die Assessorklausur im Strafprozess von Walter Vollmer Leitender Oberstaatsanwalt und Andreas Heidrich Vorsitzender Richter am Landgericht 10., überarbeitete und aktualisierte Auflage K Verlag C. H. Beck

Mehr

Inhaltsverzeichnis XIII

Inhaltsverzeichnis XIII Inhaltsverzeichnis Seite Vorwort... V Hinweise zur Benutzung des Handbuchs... IX Musterverzeichnis... XXI Literaturverzeichnis... XXIII Abkürzungsverzeichnis... XXVII A Ablehnung eines Richters, Allgemeines....

Mehr

Modul Strafrecht II Strafprozessrecht Sommersemester 2017 Prof. Dr. Martin Heger

Modul Strafrecht II Strafprozessrecht Sommersemester 2017 Prof. Dr. Martin Heger Modul Strafrecht II Strafprozessrecht Sommersemester 2017 Prof. Dr. Martin Heger Gang des Strafverfahrens Gerichtsaufbau und sachliche Zuständigkeit Prozessvoraussetzungen Prozessmaximen Rechtsstellung

Mehr

Die Assessorklausur im Strafprozess

Die Assessorklausur im Strafprozess Assessorklausuren - Referendariat Die Assessorklausur im Strafprozess von Walter Vollmer, Andreas Heidrich 11. Auflage Verlag C.H. Beck München 2015 Verlag C.H. Beck im Internet: www.beck.de ISBN 978 3

Mehr

Strafprozessrecht SoS 2006

Strafprozessrecht SoS 2006 Strafprozessrecht SoS 2006 Prof. Dr. Roland Hefendehl Gliederung 2. Stunde Exkurs: Quellen des Strafprozessrechts 4. Ermittlungsverfahren a) Einleitung des Ermittlungsverfahrens aa) Formen der Einleitung

Mehr

Vorlesung: Strafprozessrecht (SoSe 2015) Prof. Dr. Pierre Hauck, LL.M. (Sussex)

Vorlesung: Strafprozessrecht (SoSe 2015) Prof. Dr. Pierre Hauck, LL.M. (Sussex) Prof. Dr. Pierre Hauck, LL.M. (Sussex) 4. Ermittlungsverfahren d) Zwangsmaßnahmen im Ermittlungsverfahren dd) Vorläufige Festnahme ee) Körperliche Untersuchung 81 a, c StPO ff) Erkennungsdienstliche Behandlung

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Einleitung Kommentar...

Inhaltsverzeichnis. Vorwort Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Einleitung Kommentar... Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Vorwort... 5 Inhaltsverzeichnis... 7 Abkürzungsverzeichnis... 15 Literaturverzeichnis... 23 Einleitung... 35 Kommentar... 73 Nr. 1 Schweizerische Strafprozessordnung

Mehr

MANZ TASCHENAUSGABEN. StPO herausgegeben aufgrund der von Dr. Egmont Foregger. Bundesminister für Justiz a. D.

MANZ TASCHENAUSGABEN. StPO herausgegeben aufgrund der von Dr. Egmont Foregger. Bundesminister für Justiz a. D. MANZ TASCHENAUSGABEN Strafprozeßordnung StPO 1975 herausgegeben aufgrund der von Dr. Egmont Foregger Bundesminister für Justiz a. D. mitgestalteten Vorauflagen von Dr. Helene Bachner-Foregger Richterin

Mehr

Strafprozeßrecht I. RA Prof. Dr. Heiko Lesch SS 2016 Mi, Uhr, Hörsaal D Universität Bonn

Strafprozeßrecht I. RA Prof. Dr. Heiko Lesch SS 2016 Mi, Uhr, Hörsaal D Universität Bonn Strafprozeßrecht I RA Prof. Dr. Heiko Lesch SS 2016 Mi, 12-14 Uhr, Hörsaal D Universität Bonn 1 Empfohlene Literatur Kindhäuser, Strafprozessrecht, 4. Aufl. 2016 Beulke, Strafprozessrecht, 12. Aufl. 2012

Mehr

Handbuch: Verhalten bei staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen

Handbuch: Verhalten bei staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen Inhaltsverzeichnis 1. Problemdarstellung/Hintergrund 2. Verhalten der Mitarbeiter des Unternehmens 2.1 Verhalten bei Eintreffen der Ermittler 2.1.1 Verständigung von Geschäftsführung und Rechtsabteilung

Mehr

Abkürzungsverzeichnis Einführung: Bedeutung des Strafprozesses und des Strafprozessrechts... 23

Abkürzungsverzeichnis Einführung: Bedeutung des Strafprozesses und des Strafprozessrechts... 23 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... 21 1 Einführung: Bedeutung des Strafprozesses und des Strafprozessrechts... 23 2 Ziele und Grenzen... 26 I. Ziele... 26 II. Grenzen von Wahrheitserforschung

Mehr

I n h a l t s v e r z e i c h n i s A. Vorbemerkungen 1 B. Ermittlungen 2 I. Allgemeine Hinweise 2 II. Zuständigkeiten 3 1. AIlgemeines 3 2. Zuständigkeitsvereinbarung der Generalstaatsanwälte 3 III. Begrenzung

Mehr

Gerwin M. Moldenhauer. Eine Verfahrensordnung für Absprachen im Strafverfahren durch den Bundesgerichtshof?

Gerwin M. Moldenhauer. Eine Verfahrensordnung für Absprachen im Strafverfahren durch den Bundesgerichtshof? Gerwin M. Moldenhauer Eine Verfahrensordnung für Absprachen im Strafverfahren durch den Bundesgerichtshof? PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis Einleitung 15 Kapitel 1:

Mehr

beck-shop.de Strafverfahrensrecht Ein Studienbuch Dr. Dr. h. c. mult. Claus Roxin Dr. Dr. h. c. mult. Bernd Schünemann fortgeführt von

beck-shop.de Strafverfahrensrecht Ein Studienbuch Dr. Dr. h. c. mult. Claus Roxin Dr. Dr. h. c. mult. Bernd Schünemann fortgeführt von Strafverfahrensrecht Ein Studienbuch von Dr. Dr. h. c. mult. Claus Roxin em. o. Professor an der Universität München fortgeführt von Dr. Dr. h. c. mult. Bernd Schünemann o. Professor an der Universität

Mehr

Vorwort 5. Inhaltsübersicht 6. Inhaltsverzeichnis 7. Abkürzungsverzeichnis 15. Literaturverzeichnis 18

Vorwort 5. Inhaltsübersicht 6. Inhaltsverzeichnis 7. Abkürzungsverzeichnis 15. Literaturverzeichnis 18 Inhaltsverzeichnis Vorwort 5 Inhaltsübersicht 6 Inhaltsverzeichnis 7 Abkürzungsverzeichnis 15 Literaturverzeichnis 18 1. Teil Einleitung 19 A. Allgemeines zum Strafprozessrecht 19 1. Übersicht 19 2. Gegenstand

Mehr

Prof. Dr. Holger Matt

Prof. Dr. Holger Matt Honorarprofessor an der Johann Wolfgang Goethe-Universität Rechtsanwaltskanzlei Mainluststraße 12, 60329 Frankfurt am Main Telefon: 069/ 90 555 20 Telefax: 069/90 555 222 E-Mail: kanzlei@dr-matt.de www.dr-matt.de

Mehr

Strafprozessrecht SoS 2006

Strafprozessrecht SoS 2006 Strafprozessrecht SoS 2006 Prof. Dr. Roland Hefendehl Gliederung 12. Stunde 4. Ermittlungsverfahren e) Beschuldigter aa) Begriff Beschuldigter bb) Verfahrensstellung des Beschuldigten cc) Vernehmung des

Mehr

Checkliste: Beweisaufnahme im Strafprozess

Checkliste: Beweisaufnahme im Strafprozess Checkliste: Beweisaufnahme im Strafprozess Die Beweisaufnahme als Kernstück der Hauptverhandlung RA Benedikt Kröger, Sendenhorst WP, StB, RA Dipl.-Kfm. Ralf Bauerhaus, Münster www.kroeger-ra.de Inhaltsübersicht

Mehr

StPO-Fallrepetitorium

StPO-Fallrepetitorium Assessorexamen - Lernbücher für die Praxisausbildung StPO-Fallrepetitorium von Dr. Michael Hammer, Dr. Thomas Schuster, Friedrich Weitner 6., neu bearbeitete Auflage Verlag Franz Vahlen München 2015 Verlag

Mehr

Ü B E R S I C H T RICHTLINIEN FÜR DAS STRAFVERFAHREN. Einführung ALLGEMEINER TEIL

Ü B E R S I C H T RICHTLINIEN FÜR DAS STRAFVERFAHREN. Einführung ALLGEMEINER TEIL Ü B E R S I C H T RICHTLINIEN FÜR DAS STRAFVERFAHREN Einführung ALLGEMEINER TEIL I. Abschnitt: Vorverfahren Nr. 1. Allgemeines 1-24 2. Sammelverfahren und Fälle des 18 BKAG und kontrollierte Transporte

Mehr

Mustertexte zum Strafprozess

Mustertexte zum Strafprozess Mustertexte zum Strafprozess begründet von Dr. Dietrich Rahnf Leitender Oberstaatsanwalt neubearbeitet von Dr. Hans Christoph Schaefer Generalstaatsanwalt a. D. und Jochen Schroers Vizepräsident des Oberlandesgerichts

Mehr

Kurzlehrbuch zur Vorbereitung auf die Zweite Juristische Staatsprufung. von. Jupp Joachimski. Richter am Amtsgericht (L) Mùnchen

Kurzlehrbuch zur Vorbereitung auf die Zweite Juristische Staatsprufung. von. Jupp Joachimski. Richter am Amtsgericht (L) Mùnchen Strafverfahrensrecht Kurzlehrbuch zur Vorbereitung auf die Zweite Juristische Staatsprufung von Jupp Joachimski Richter am Amtsgericht (L) Mùnchen 3., neubearbeitete Auflage, 1993 RICHARD BOORBERG VERLAG

Mehr

Der gefàhrdete Zeuge im deutschen und polnischen Strafverfahren

Der gefàhrdete Zeuge im deutschen und polnischen Strafverfahren Der gefàhrdete Zeuge im deutschen und polnischen Strafverfahren Von Dr. Anja A. Nowak Cari Heymanns Verlag KG Kòln Berlin Bonn Mùnchen Vorwort V Einleitung 1 I. Einfiihrung in die Problematik 1 II. Der

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Einleitung

Inhaltsverzeichnis. Einleitung Vorwort der Herausgeber... Abkürzungsverzeichnis... V XV Einleitung Teil 1 Die Übernahme des Mandats I.CharakterdesMandatsverhältnisses... 5 II.FreiheitinderMandatsübernahme... 7 1. PersönlicheEigenheiten...

Mehr

Grundkurse. Grundkurs StPO. von Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Volk. 7., überarbeitete Auflage

Grundkurse. Grundkurs StPO. von Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Volk. 7., überarbeitete Auflage Grundkurse Grundkurs StPO von Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Volk 7., überarbeitete Auflage Grundkurs StPO Volk schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung:

Mehr

Vorwort... Abkürzungsverzeichnis...

Vorwort... Abkürzungsverzeichnis... Vorwort... Abkürzungsverzeichnis... V XIII Einleitung... 1 I. Entwicklung einer eigenen Konzeption zur Lösung der Verwertungsverbotsfrage nach widerrechtlicher Beweiserlangung... 3 A. Einteilung der Beweisverbote...

Mehr

Rechtsbehelfe in Haftsachen / Überblick. Haftprüfungsantrag i.s.d. 117 I StPO

Rechtsbehelfe in Haftsachen / Überblick. Haftprüfungsantrag i.s.d. 117 I StPO Rechtsbehelfe in Haftsachen / Überblick Haftprüfungsantrag i.s.d. 117 I StPO I. Zulässigkeit: 1. Antragsberechtigung: Inhaftierter selbst ( 117 StPO) oder Verteidiger ( 118b, 297 StPO). Nicht: StA oder

Mehr

A. Schnell gewusst: Der Zivilprozess erster Instanz

A. Schnell gewusst: Der Zivilprozess erster Instanz VII Vorwort... Abkürzungsverzeichnis.... XIII V A. Schnell gewusst: Der Zivilprozess erster Instanz I. Einführung... 1 1. Grundwissen... 1 a) Was regelt die ZPO?... 1 b) Verfahrensarten der ZPO... 1 c)

Mehr

Grundkurse. Grundkurs StPO. von Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Volk, Prof. Dr. Armin Engländer. 8. Auflage

Grundkurse. Grundkurs StPO. von Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Volk, Prof. Dr. Armin Engländer. 8. Auflage Grundkurse Grundkurs StPO von Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Volk, Prof. Dr. Armin Engländer 8. Auflage Grundkurs StPO Volk / Engländer schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG

Mehr

Bibliografische Informationen digitalisiert durch

Bibliografische Informationen digitalisiert durch Inhaltsübersicht 1. Teil: Einführung 1 A. Einleitung 1 B. Begriffsbestimmungen 7 2. Teil: Der Große Lauschangriff" und Ermittlungsmethoden im Umfeld 15 A. Bisherige Maßnahmen im Umfeld der akustischen

Mehr

Vertiefung Strafverfahrensrecht Grundsätze des Beweisrechts Sommersemester 2010

Vertiefung Strafverfahrensrecht Grundsätze des Beweisrechts Sommersemester 2010 Vertiefung Strafverfahrensrecht Grundsätze des Beweisrechts Sommersemester 2010 Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Dr. Björn Gercke (Köln) A. Beweisgrundsätze I. Amtsermittlungsgrundsatz / Instruktionsmaxime

Mehr

Inhaltsverzeichnis VII

Inhaltsverzeichnis VII Inhaltsverzeichnis Teil I Einführung in das Strafverfahren und das Strafprozessrecht 1. Kapitel. Zur Einführung in dieses Buch........................ 3 I. Die Inhalte..............................................

Mehr

Strafverfahrensrecht

Strafverfahrensrecht Strafverfahrensrecht Kurzlehrbuch zur Vorbereitung auf die Zweite Juristische Staatsprüfung von Jupp Joachimski Vorsitzender Richter am Bayerischen Obersten Landesgericht und Christine Haumer Richterin

Mehr