Strafprozessrecht. Dr. Werner Beulke. C.F.Müller Verlag Heidelberg. von. o. Professor an der Universität Passau. 9., neu bearbeitete Auflage

Transkript

1 Strafprozessrecht von Dr. Werner Beulke o. Professor an der Universität Passau 9., neu bearbeitete Auflage C.F.Müller Verlag Heidelberg

2 Vorwort Aus dem Vorwort zur 1. Auflage Abkürzungsverzeichnis Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur Rn Seite V VII XXV XXXIII 1 Einführung in das Strafprozessrecht, Ziele des Strafverfahrens 1 1 I. Die Rechtsquellen des Strafprozessrechts 1 1 II. Überblick über die einzelnen Verfahrensstadien 2 2 III. Die Ziele des Strafverfahrens Die Feststellung und Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs Die Gewährung eines rechtsstaatlichen Verfahrens Die Rechtsfriedensfunktion 6 4 IV. Strafprozessrecht - materielles Strafrecht 8 4 V. Internationale Bezüge Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) Recht der Europäischen Union Völkerrecht Die Prozessmaximen I. Die Offizialmaxime, 152 I StPO II. Das Legalitätsprinzip, 152II, 1701 StPO III. Der Anklagegrundsatz, 151 StPO IV. Der Ermittlungsgrundsatz, insbes. 244 II StPO V. Der Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung, 261 StPO VI. Das Mündlichkeitsprinzip, 261 StPO VII. Der Grundsatz der Unmittelbarkeit, insbes. 2261, 250, 261 StPO, VIII. Die Unschuldsvermutung und der Grundsatz in dubio pro reo" IX. Das Beschleunigungsgebot, Art. 20III GG, Art. 61 EMRK X. Der Grundsatz der Öffentlichkeit, 169 S. 1 GVG, Art. 6II, 2 EMRK IX

3 XI. Das Gebot eines fairen Strafverfahrens, Art. 20IIIGG, Art. 61 EMRK XII. Der Grundsatz des gesetzlichen Richters, Art. 101 GG XIII. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs, Art GG t 3 Gerichtsaufbau und Zuständigkeit I. Der Grundsatz des gesetzlichen Richters II. Arten der Zuständigkeiten Sachliche Zuständigkeit Örtliche Zuständigkeit Funktionelle Zuständigkeit III. Die Zuständigkeit in erster Instanz und die Besetzung der Spruchkörper Das Amtsgericht Das Landgericht Das Oberlandesgericht Das Problem der sog. beweglichen Zuständigkeit" Verbindung IV. Die Zuständigkeit in Rechtsmittelsachen Das LG als Rechtsmittelinstanz Das OLG als Rechtsmittelinstanz Der BGH als Rechtsmittelinstanz V. Die örtliche Zuständigkeit Ordentliche Gerichtsstände Außerordentliche Gerichtsstände j 4 Ausschließung und Ablehnung des Richters I. Ausschließung von Richtern, 22, 23 StPO II. Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit, 24II StPO Begriff der Befangenheit Besondere Fallgruppen III. Verfahren \5 Die Staatsanwaltschaft I. Aufgaben der Staatsanwaltschaft.... ; Vorverfahren Hauptverhandlung, Rechtsmitteleinlegung Straf Vollstreckung, Verfahrensregister, Mitteilungspflichten II. Organisation der Staatsanwaltschaft III. Funktionsweise der Staatsanwaltschaft Gesetzliche Vertretung durch jeden Staatsanwalt X

4 2. Devolutions- und Substitutionsrechte Das Weisungsrecht IV. Stellung der Staatsanwaltschaft Die Staatsanwaltschaft zwischen Verwaltung und Rechtspflege Die Bindung der Staatsanwaltschaft an Präjudizien Anklagepflicht bei außerdienstlicher" Kenntniserlangung? Ablehnung des Staatsanwalts Die Polizei als Helfer der Staatsanwaltschaft I. Grundsätze der Weisungsbefugnis II. Die Rolle der Polizei III. Zwangsrechte der Polizei i 7 Der Beschuldigte, seine Vernehmung (Grundzüge) und seine Rechte und Pflichten I. Begriff des Beschuldigten II. Die Vernehmung des Beschuldigten (Grundzüge) Verfahrensstadium Vernehmungsbegriff Vernehmungsablauf III. Der unterlassene Hinweis auf das Aussageverweigerungsrecht Beschuldigtenvernehmung Spontanäußerungen, informatorische Befragungen Problem der sog. qualifizierten Belehrung IV. Weitere Rechte des Beschuldigten Anspruch auf rechtliches Gehör Recht auf Verteidigung Anwesenheitsrechte Beweisantragsrechte Fragerecht Das nemo-tenetur-prinzip" Recht auf informationelle Selbstbestimmung Information über Akteninhalt Begrenzung der Beschuldigtenrechte durch ein allgemeines strafprozessuales Missbrauchs verbot a 77 V. Pflichten des Beschuldigten Duldung von Zwangsmaßnahmen Pflicht zum Erscheinen XI

5 '8 Die verbotenen Vernehmungsmethoden I. Grundlagen, 136a StPO II. Fallgruppen der verbotenen Vernehmung Ermüdung Verabreichung von Mitteln Quälerei/Drohung Täuschung Zwang Versprechen eines gesetzlich nicht vorgesehenen Vorteils Sonstige verbotene Vernehmungsmethoden III. Folgendes Verstoßes gegen 136aStPO i9 Der Verteidiger I. Der Verteidiger als Beistand des Beschuldigten II. Der Verteidiger als Organ der Rechtspflege Organtheorie Parteiinteressenvertretertheorie Verfassungsrechtlich-prozessuale Theorien 151b 94 III. Vertrauensbeziehung zwischen Verteidiger und Mandant Geschäftsbesorgungsvertrag und Unabhängigkeit Kontaktrecht IV. Rechte des Verteidigers Anwesenheitsrechte Beweisanträge Ermittlungen Äußerungsrechte Akteneinsicht, 147 StPO Rechtsmittel V. Pflichten des Verteidigers VI. Notwendige Verteidigung - Pflichtverteidigung Begriff Ausmaß der notwendigen Verteidigung Pflichtverteidigerbestellung Rücknahme der Pflichtverteidigerbestellung Der Sicherungsverteidiger" Zeitpunkt der Bestellung, VII. Ausschluss des Verteidigers VIII. Gemeinschaftliche Verteidigung IX. Strafverteidigung und Strafvereitelung X. Straf Verteidigung und Geldwäsche 176a 108 XII

6 10 Die Beweismittel I. Die Beweismittelarten II. Das Streng-und das Freibeweisverfahren III. Der Zeugenbeweis ( 48 ff StPO) Der Begriff des Zeugen Andere Verfahrensbeteiligte als Zeugen? Die Pflichten des Zeugen Einschränkung der Aussagepflicht bei Richtern, Beamten etc Zeugnisverweigerungsrechte Der Gang der Zeugenvernehmung Zeugenschutz 196a 119 IV. Der Sachverständigenbeweis ( 72 ff StPO) Allgemeines Die Bestellung und Leitung des Sachverständigen Die Erstellung des Sachverständigengutachtens Auswertung des Gutachtens V. Der Urkundenbeweis ( 249 ff StPO) VI. Der Augenscheinsbeweis (insbes. 86 ff, 225 StPO) (11 Die Untersuchungshaft I. Ziele der Untersuchungshaft II. Materielle Voraussetzungen der Anordnung von Untersuchungshaft Dringender Tatverdacht, Alt. 1 StPO Haftgrund, Alt. 2 StPO Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Privatklagedelikte Antragsdelikte III. Erlass und Vollstreckung des Haftbefehls Schriftlicher Haftbefehl Zuständigkeit zum Erlass eines Haftbefehls Verhaftung des Beschuldigten Weitere Tätigkeit des Haftrichters IV. Rechtsbehelfe gegen den Haftbefehl Haftbeschwerde gem StPO Antrag auf Haftprüfung gem StPO V. Aufhebung des Haftbefehls Aufhebung des Haftbefehls nach 1201 StPO Aufhebung des Haftbefehls nach 120III StPO Aufhebung des Haftbefehls nach 121 StPO VI. Aussetzung des Vollzugs der U-Haft, 116 StPO VII. Vollzug der Untersuchungshaft XIII

7 12 Sonstige wichtige Zwangsmittel (Grundrechtseingriffe) I.Überblick II. Längerfristige Observation, 163fStPO 233a 137 III. Vorläufige Festnahme, 127, 127b StPO Das Jedermann"-Festnahmerecht, 127 I 1 StPO Das Festnahmerecht für StA und Polizei gem. 127 II StPO Das Festnahmerecht für StA und Polizei gem. 127b I StPO Richtervorführung IV. Unterbringung zur Beobachtung des Beschuldigten, 81 StPO V. Körperliche Untersuchung, Blutprobe, 81a StPO VI. DNA-Analyse, 81e-f StPO; DNA-Identitätsfeststellung und Speicherung von DNA-Identifizierungsmustern, 81g StPO, Reihengentests, 81h StPO Problemlage Regelungen für das laufende Strafverfahren 242a Regelungen für zukünftige Strafverfahren 242c 144 VII. Lichtbilder und Fingerabdrücke, 81b StPO VIII. Untersuchung von Dritten, 81c StPO IX. Sicherstellung, Beschlagnahme, 94 ff, 11 lb ff StPO Systematik Sicherstellung von Beweismitteln, insbes. durch Beschlagnahme, 94 ff StPO Sicherstellung von Verfalls- und Einziehungsgegenständen X. Die Überwachung der Telekommunikation, 100a f StPO Systematik Voraussetzungen des 100a StPO Auskunft über Telekommunikations Verbindungen sowie Einsatz eines IMSI-Catchers 254a 151 XL Durchsuchung, 102 ff StPO Ziel und Objekt der Durchsuchung Durchführung der Durchsuchung XII. Identitätsfeststellung, 163b, 163c StPO XIII. Fahndung, 131 ff StPO 259a 156 XIV. Kontrollstellen, 111 StPO XV. Schleppnetzfahndung, 163d StPO XVI. Rasterfahndung, 98a, 98b StPO XVII. Einsatz technischer Mittel, looc-loof StPO XIV

8 1. Lichtbilder und Bildaufzeichnungen ( loof INr 1 StPO) Sonstige besondere für Observationszwecke bestimmte technische Mittel ( loof INr 2 StPO) Abhörung und Aufzeichnung des nichtöffentlich gesprochenen Wortes, sog. Lauschangriff ( 100c, lood; loofustpo) XVIII. Einsatz Verdeckter Ermittler, 110a ff StPO Die Prozessvoraussetzungen I. Allgemeines II. Die wichtigsten Prozessvoraussetzungen im Einzelnen Eingreifender deutschen Gerichtsbarkeit Rechtsweg nach 13 GVG Sachliche und örtliche Zuständigkeit des Gerichts Strafmündigkeit Verhandlungsfähigkeit Keine Immunität Keine anderweitige Rechtshängigkeit Keine entgegenstehende Rechtskraft Keine Strafverfolgungsverjährung Keine Niederschlagung des Verfahrens Strafantrag, Ermächtigung, Strafverlangen ( 77 ff StGB) Vorliegen eines wirksamen Eröffnungsbeschlusses Vorliegen einer wirksamen Anklage Tod des Angeklagten als Verfahrenshindernis Überlange Verfahrensdauer als Verfahrenshindernis? Tatprovokation durch polizeiliche Lockspitzel als Verfahrenshindernis? Verfahrenshindernis begrenzter Lebenserwartung? Verfahrenshindernis wegen Verstoßes gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip?.. 289a Verfahrenshindernis wegen Androhung der Folter? b 172 III. Folgen des Fehlens von Prozessvoraussetzungen Vorverfahren Zwischenverfahren Hauptverfahren Die Prozesshandlungen I. Begriff II. Wirksamkeitsvoraussetzungen Voraussetzungen beim Prozesssubjekt Inhalt der Prozesshandlung XV

9 3. Widerruflichkeit der Prozesshandlungen Nichtvorliegen von Willensmängeln Form III. Fristen Begriffe und Allgemeines Folgen einer Fristversäumung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, 44 ff StPO Das Ermittlungsverfahren I. Die Einleitung des Ermittlungsverfahrens Die Einleitung durch Strafanzeige oder Strafantrag Die Einleitung des Ermittlungsverfahrens von Amts wegen Der Anfangsverdacht II. Die Durchführung des Ermittlungsverfahrens Die Vernehmung des Beschuldigten, 163a StPO Die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen, 161a 1,73 StPO Die Durchführung sonstiger Ermittlungen Die Einschaltung des Ermittlungsrichters III. Der Abschluss des Ermittlungsverfahrens Die Erhebung der öffentlichen Klage Die Einstellung des Verfahrens IV. Rechtsschutz im Ermittlungsverfahren Rechtsschutz gegen das Ermittlungsverfahren an sich Rechtsschutz gegen Zwangsmaßnahmen im Ermittlungsverfahren Rechtsschutz gegen sonstige Maßnahmen i 16 Die Einstellung des Verfahrens aus Opportunitätsgründen I.Allgemeines II. Einstellung nach 153 StPO: geringe Schuld und kein öffentliches Interesse Einstellung durch die StA, 1531 StPO Einstellung durch das Gericht, 153 II StPO III. Einstellung nach 153a StPO: keine schwere Schuld und bei Gegenleistung entfallendes öffentliches Interesse Einstellung durch die StA, 153a I StPO 337a Einstellung durch das Gericht, 153a II StPO IV. Einstellung gem. 154 StPO bzw Beschränkung der Strafverfolgung gem. 154a StPO bei mehreren Delikten Grundkonzeption XVI

10 2. Strafschärfung durch ausgeschiedene Delikte? V. Weitere Einstellungsmöglichkeiten VI. Der Kronzeuge Das Klageerzwingungsverfahren I. Die Aufgabe des Klageerzwingungsverfahrens II. Voraussetzungen Antrag Verletzteneigenschaft Einschränkungen III. Verfahren IV. Dienstaufsichtsbeschwerde Das Zwischenverfahren I. Sinn und Zweck des Zwischenverfahrens II. Gang des Verfahrens III. Die abschließende Entscheidung im Zwischenverfahren Zuständigkeit Erlass des Eröffnungsbeschlusses, 203 ff StPO Die Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens, 204 StPO Die vorläufige Einstellung des Strafverfahrens Die Einstellung des Verfahrens aus Opportunitätsgründen Die Vorbereitung und die Durchführung der Hauptverhandlung erster Instanz I. Die Vorbereitung der Hauptverhandlung, 213 ff StPO Terminbestimmung, 213 StPO Anordnung der Ladungen, StPO Zustellung des Eröffnungsbeschlusses Einwendungen gegen Gerichtsbesetzung Kommissarische Vernehmungen, Augenschein II. Der Gang der Hauptverhandlung im Überblick III. Ausgewählte Probleme der Durchführung der Hauptverhandlung Sachleitungsbefugnis des Gerichtsvorsitzenden Öffentlichkeit der Hauptverhandlung, 169 GVG Die Unterbrechung und Aussetzung der Hauptverhandlung Die notwendige Anwesenheit von Prozessbeteiligten Die gerichtliche Fürsorgepflicht XVII

11 6. Hinweis gem. 265 I, II StPO/Nachtragsanklage gem. 266 StPO Fragerechte Erklärungsrechte Schlussvorträge Sitzungsprotokoll IV. Der Deal im Strafverfahren Grundlagen Einwände gegen den Deal Leitlinien der Rechtsprechung Bindungswirkung/fehlgeschlagener Deal 396a Rechtsmittel verzieht als Gegenstand einer Urteilsabsprache 396b 233 V. Die Neugestaltung der Hauptverhandlung/Vorverlagerung ins Ermittlungsverfahren i 20 Die Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung (Allgemeine Grundsätze) I. Allgemeine Grundsätze der Beweisaufnahme II. Der Grundsatz der richterlichen Aufklärungspflicht, 244II StPO III. Der Grundsatz der Mündlichkeit, 261 StPO > 21 Die Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung, 250 ff StPO, I. Grundsatz II. Durchbrechung des Grundsatzes der persönlichen Vernehmung Verlesung von Protokollen über Vernehmung von Zeugen, Sachverständigen oder Mitbeschuldigten, \ 251 StPO Gedächtnisunterstützung und Widerspruchsbehebung bei Zeugen und Sachverständigen, 253 StPO Geständnis Verlesung und Widerspruchsbehebung beim Angeklagten, 254 StPO Behördliche Zeugnisse und Gutachten, ärztliche Atteste, 2561 StPO III. Aussage eines Zeugen, der sich erst in der Hauptverhandlung auf sein Zeugnis verweigerungsrecht beruft, 252 StPO IV. Der Vorhalt V. Der Zeuge vom Hörensagen VI. Die V-Mann-Problematik Begriffe XVIII

12 2. Zulässigkeit des Einsatzes Geheimhaltungsinteresse und Unmittelbarkeitsgrundsatz Behördliche Sperrung Der Ermittlungsgehilfe in der Hauptverhandlung Verwertung in späteren Verfahren, HOe StPO VII. Videoaufnahmen im Rahmen der Zeugenvernehmung Videosimultanübertragung von Zeugenvernehmungen in der Hauptverhandlung (Videokonferenz) 430a Videoaufzeichnung von Zeugenvernehmungen und deren Verwertung 430e 256 ; 22 Der Beweisantrag in der Hauptverhandlung I.Einleitung II. Der Begriff Beweisantrag" und seine Abgrenzung zum Beweisermittlungsantrag III. Zeitpunkt und Form der Stellung von Beweisanträgen IV. Die Ablehnung von Beweisanträgen Systematik der Ablehnungsgründe Die Ablehnungsgründe des 244III StPO Die zusätzlichen besonderen Ablehnungsgründe für Anträge auf Sachverständigenbeweis Augenscheinsbeweis/Auslandszeuge Präsente Beweismittel V. Die Verbescheidung von Beweisanträgen j 23 Beweisverwertungsverbote I. Grundsätze Funktion der Beweisverbote Einteilung Gesetzliche Beweisverwertungsverbote Nicht normierte Beweisverwertungsverbote II. Beweisverwertungsverbote im Zusammenhang mit Zeugnis- bzw Auskunftsverweigerungsrechten, 52 ff, 252 StPO Unterbleiben der Zeugenbelehrung bei Angehörigen nach 52 III StPO, Zeugnisverweigerungsberechtigter ( 53 StPO) macht sich strafbar ( 203 StGB) Verstoß gegen Beschlagnahme verböte des 971 StPO Unterbleiben der Belehrung bei Auskunftsverweigerungsrecht gem. 55 StPO XIX

13 5. Zeugnisverweigerungsrecht in der Hauptverhandlung, 252 StPO III. Schutz des Beschuldigten vor einem Zwang zur Selbstbezichtigung - Grundsatz des nemo tenetur se ipsum accusare" a StPO Fehlen der Belehrung gem StPO Verweigerte Verteidigerbefragung IV. Der Schutz der Intimsphäre - grundrechtliche Verwertungsverbote Die Sphärentheorie des BVerfG und ihre Umsetzung im Strafprozessrecht Heimliche Tonbandaufnahmen/Lauschangriff Längerfristige Observation, 163f StPO 472a Tagebuchaufzeichnungen Foto-, Film-, Videoaufnahmen V. Überwachung der Telekommunikation, 100a f StPO Fehlen der Anordnungsvoraussetzungen (Katalogtat/formelle Anordnung) Zufallsfunde VI. Körperliche Untersuchung, 81a StPO VII. DNA-Identitätsfeststellung, 8lg StPO 477a 284 VIII. Folgen rechtswidriger Erlangung von Beweismitteln durch Privatpersonen IX. Spezielle Beweisverwertungsverbote bei verdeckten Ermittlungsmethoden 481a Fehlen der allgemeinen Voraussetzungen des Einsatzes von Verdeckten Ermittlern, V-Männern und Informanten 481a Zufallsfunde beim VE-Einsatz 481c Fehler bei der konkreten Aufklärungsmaßnahme des VE bzw V-Mannes 481d Sonstige Mithörfälle 481g 289 X. Reichweite der Beweisverwertungsverbote (Theorie der Früchte des verbotenen Baumes) Urteilsfindung und Urteilswirkung I. Der Begriff des Urteils II. Die Grundsätze der Urteilsfindung Die Beschränkung der Urteilsfindung durch Anklage und Eröffnungsbeschluss Der Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung Vorfragenkompetenz XX

14 III. Die Beratung und Abstimmung IV. Urteilsverkündung V. Der Inhalt des Strafurteils Rubrum "Tenor Urteilsgründe Unterschrift VI. Die Rechtskraft des Urteils Formelle und materielle Rechtskraft Beseitigung der Rechtskraft Nichtige Urteile - NichtUrteile Urteilsberichtigung Ergänzungsklage VII. Bundeszentralregistergesetz Der Begriff der Tat im prozessualen Sinne I. Die Bedeutung des Tatbegriffs im Strafprozessrecht II. Begriffsbestimmung III. Einzelne Fallgruppen Eine Tat isv 264 StPO bei Idealkonkurrenz Mehrere selbstständige Taten isv 264 StPO bei Realkonkurrenz Eine Tat isv 264 StPO trotz Realkonkurrenz Eine Tat trotz völliger Verkennung des Unwertgehalts? Alternativität von Handlungsabläufen Die fortgesetzte Tat Besondere Verfahrensarten I. Das Strafbefehlsverfahren Zulässigkeit Rechtsbehelf und Rechtskraft II. Das beschleunigte Verfahren Voraussetzungen Besonderheiten des beschleunigten Verfahrens Rechtsmittel, Allgemeine Grundsätze I.Überblick Arten der Rechtsbehelfe Devolutiv-/Suspensiveffekt Funktionen der Rechtsmittel II. Gemeinsame Grundsätze der Rechtsmittel Allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzungen Verbot der reformatio in peius XXI

15 3. Teilanfechtung Teilrechtskraft Rücknahme, Verzicht [28 Die Berufung ,1. Statthaftigkeit und Funktion der Berufung II. Annahme der Berufung III. Zuständigkeit IV. Einlegung der Berufung V.Entscheidungen Rechtzeitigkeitsprüfung durch das Gericht des ersten Rechtszuges Vorprüfung durch das Berufungsgericht Entscheidung über Annahme der Berufung Einstellung des Verfahrens (vor Beginn der Hauptverhandlung) Berufungshauptverhandlung Ausbleiben des Angeklagten, 329 StPO Entscheidungen des Berufungsgerichts auf Grund der Hauptverhandlung i 29 Die Revision I. Statthaftigkeit und Funktion der Revision II. Zuständigkeit III. Die Einlegung der Revision IV. Begründung der Revision V. Die Revisionsgründe Gesetzesverletzung Die Verfahrensrüge Die Sachrüge VI. Entscheidungen Vorprüfung durch den iudex a quo Vorprüfung durch das Revisionsgericht Die Hauptverhandlung vor dem Revisionsgericht Entscheidungen des Revisionsgerichts auf Grund der Hauptverhandlung, Zurückverweisung im Falle der Begründetheit der Revision Revisionserstreckung auf Mitangeklagte, 357 StPO \ 30 Die Beschwerde I. Statthaftigkeit, Funktion der Beschwerde, Beschwerdeberechtigung XXII

16 II. Ausschluss der Beschwerde III. Zuständigkeit IV. Einlegung der Beschwerde V. Entscheidungen Entscheidungen des iudex a quo Entscheidung des Beschwerdegerichts VI. Sofortige Beschwerde VII. Weitere Beschwerde, 310 StPO Die Wiederaufnahme des Verfahrens I. Bedeutung II. Wiederaufnahmegründe III. Verfahren Prüfung der Zulässigkeit gem StPO Prüfung der Begründetheit gem. 369, 370 StPO Erneute Hauptverhandlung gem. 370 II, 373 StPO Das Privatklage-, Nebenklage- und Adhäsionsverfahren sowie sonstige Rechte des Verletzten I. Das Privatklageverfahren Privatklagedelikte Einleitung und Durchführung einer Privatklage II. Das Nebenklageverfahren Begriff und Funktion Anschlussbefugnis Die Rechte des Nebenklägers III. Das Adhäsionsverfahren Begriff und Bedeutung Voraussetzungen für das Adhäsionsverfahren, 403 StPO Prozessuale Wirkung/Verfahren Die Entscheidung des Gerichts IV. Sonstige Rechte des Verletzten Allgemeines Die wichtigsten besonderen Rechte des Verletzten Sonstiger Schadensausgleich Die Verfahrenskosten I. Kostenbegriff II. Kostenträger Der Verurteilte als Kostenträger Der Staat als Kostenträger III. Kosten im Rechtsmittelverfahren XXIII

17 XXIV 34 Hinweise zur Bearbeitung strafprozessualer Fallfragen A. Revision I. Zulässigkeit II. Begründetheit III. Annex B. Besonderheiten bei anderen Rechtsmitteln C. Übungsfälle zur Vertiefung I. Übungsbücher für das Referendarexamen II. Zeitschriften Sachverzeichnis 363