VwGH-Rechtsprechung. Nikolaus Zorn

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1 VwGH-Rechtsprechung Nikolaus Zorn

2 Einkommensteuer

3 ImmoESt I Verkauf der Genossenschaftswohnung Steuerbefreiung nach 30 Abs 2 Z 1 lit b EStG: Wohnung war zumindest fünf Jahre Hauptwohnsitz Gesetz verlangt nicht, dass die verkaufte Wohnung während dieses Zeitraumes des Hauptwohnsitzes eine im Eigentum der Verkäufer stehende Eigentumswohnung gewesen ist. VwGH , Ra 2017/13/0005

4 ImmoESt II Verkauf durch KöR (Gemeinde, etc) aus ihrem Forst: Private Grundstücksveräußerung (KöR hat kein Betriebsvermögen; anderes gilt für das Steuersubjekt BgA) Forstverkauf unterliegt der ImmoESt von 25% VwGH , Ro 2016/15/0025.

5 ImmoESt III Gemeinnütziger Verein verkauft Grundstück außerhalb eines befreiten Geschäftsbetriebes Kein Gemeinnützigkeitsfreibetrag Freibetrag gemäß 23 Abs. 1 KStG nur vom unbeschränkt steuerpflichtigen Einkommen abzuziehen, nicht von Einkünften der beschränkten Steuerpflicht gemäß 21 Abs. 2 und 3 KStG 1988 VwGH , Ro 2016/15/0040

6 ImmoESt IV Steuerverfangen isd 30 Abs 4 EStG (auch idf vor AbgÄG 2015) Maßgeblich ist nur der Ablauf der Spekulationsfrist (diese läuft immer ab Kauf des Bodens, nicht ab Errichtung des Gebäudes) Trotz alter Herstellerbefreiung etc des EStG idf vor 1. StabG 2012 steuerverfangen (Boden und Gebäude bilden eine Einheit) VwGH , Ro 2016/15/0013

7 Luxusimmobilie der Privatstiftung Angemessene Miete: abstrakte Renditeermittlung mit idr 3% bis 5% des Wertes (Wert 10 Mio, daher Jahresmiete ) Anders nur, wenn es für das Luxus-Mietobjekt in der gegebenen Bauart und Ausstattung einen funktionierenden Mietenmarkt gäbe. Das wäre der Fall, wenn ein wirtschaftlich agierender, nur am Mietertrag interessierter objektiver Investor (homo oeconomicus als fiktive Person) Objekte vergleichbarerer Gediegenheit und Exklusivität (mit vergleichbaren Kosten) errichten und am Markt gewinnbringend vermieten würde. VwGH , Ra 2017/15/0047

8 Gewinn aus rechtswidrigem Honorar Auch rechtswidrig bezogenes Honorar (hier: einer Steuerberatungs-GmbH) ist Betriebseinnahme. Rückstellung für allfällige Rückzahlungsverpflichtung? Rückstellung nach den Verhältnissen am Bilanzstichtag Im Sinne der subjektiven Richtigkeit der Bilanz ist auf den Kenntnisstand zum Sachverhalt abzustellen, den der Unternehmer bei Bilanzerstellung hatte oder hätte haben müssen. Zeitpunkt der Erstellung der Bilanz ist nur wesentlich für werterhellende Umstände, nicht für wertbeeinflussende Umstände.

9 Gewinn aus rechtswidrigem Honorar Solange der Steuerpflichtige davon ausgehen kann, dass die Tat unentdeckt bleibt, stellt die Rückzahlungsverbindlichkeit keine wirtschaftliche Belastung dar subjektive Richtigkeit der Bilanz bezieht sich auf den Kenntnisstand zum Sachverhalt, den der Unternehmer bei der Bilanzerstellung hatte oder hätte haben müssen. Eine subjektive Einschätzung der Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme liefe hingegen dem Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zuwider VwGH , Ra 2017/15/0085

10 Pensionsabfindung an GmbH-Geschäftsführer Wesentlich beteiligter GmbH-Geschäftsführer Betriebs-Alterspension für den Fall zugesagt, dass er nach Erreichen des 60. Lebensjahres aus Geschäftsführung ausscheidet. Lt Pensionsvertrag konnte der Geschäftsführer bei Eintritt des Pensionsanfalles anstelle der Pension eine einmalige Kapitalabfindung verlangen. Er wählte die Kapitalabfindung (ca 1,3 Mio ) Besteuerung nach 37 Abs 1 ivm Abs 5 EStG ( Übergangsgewinn ) VwGH , Ro 2016/15/0017

11 Dienstverhältnis oder selbständige Tätigkeit

12 Vertretungsarzt Urologe (Kassenfacharzt) ließ sich regelmäßig an zwei Nachmittagen pro Woche durch zwei Vertretungsärztinnen in der Ordination vertreten Vertretungsärztinnen erhielten ein pauschales Entgelt pro Nachmittag Unterstellung eines Dienstverhältnisses, daher Vorschreibung von Dienstgeberbeitrag Aufhebung wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit durch VwGH , Ra 2017/13/0041 und VwGH , Ra 2017/13/0090

13 Vertretungsarzt Werden die Patienten mittels entsprechender Maßnahmen (z.b. Hinweis in Ordination) vor Beginn der Behandlung über den Vertretungsfall aufgeklärt, kommt nach der Rsp des OGH der Behandlungsvertrag nicht mit dem Ordinationsinhaber, sondern mit dem Vertretungsarzt selbst zustande. Diese zivilrechtliche Situation ist insb wegen der daraus resultierenden Haftung der Vertretungsärzte wesentlich (auch wenn jeweils für die Dauer der Vertretung eine Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Ordinationsinhabers gegeben ist)

14 Vertretungsarzt Daher Vertretungsarzt in privater Ordination idr selbständig steuerliches Dienstverhältnis ausnahmsweise denkbar, falls das Verhältnis besonders durch persönliche (nicht sachliche) Weisungsrechte des Ordinationsinhabers gegenüber Vertretungsarzt geprägt ist. Anders bei Vertretungsarzt in Krankenanstalt: Vertretungsart im Krankenhaus bzw in de Krankenanstalt im Zweifel nichtselbständig tätig (VwGH , Ra 2017/15/0057).

15 Außergewöhnliche Belastung

16 Essen auf Rädern behinderte Rentnerin machte Kosten von "Essen auf Rädern" (nach Abzug einer Haushaltsersparnis) als behinderungsbedindte ag Belastung geltend Ob "Essen auf Rädern" ag Belastung ist, hängt von den Einkommens- und Vermögensverhältnissen ab Zu berücksichtigen auch die Dauer, für welche der Steuerpflichtige auf eine solche Form der Verpflegung angewiesen sei. Dabei kann sich ergeben, dass nur die Kosten für die Zustellung des Essens ag Belastung sind, die Kosten für das zubereitete Essen (nach Abzug der Haushaltsersparnis) aber nicht VwGH , Ra 2017/13/0040

17 UmgrStG

18 Einbringung österreichischer KG-Anteile in ausländische GmbH Rechtslage 16 UmgrStG idf AbgÄG 2010 In Deutschland ansässige Kommanditisten bringen österr. KG-Anteile in deutsche GmbH ein. Kein Besteuerungsrecht Österreichs an den Gegenleistungsanteilen VwGH , Ro 2016/15/0032: keine Gewinnrealisierung 16 Abs 1 betrifft nur Steuerhängigkeit des eingebrachten Vermögens 16 Abs 2 betrifft Gegenleistungsanteile, Ausnahme für bei EU/EWR- Verhältnis Ob Änderung durch AbgÄG 2015 (in 16 Abs 1) ungeklärt

19 Umsatzsteuer

20 Aufteilung Pauschalentgelt I Verlag bot Zeitungsabo für zwei Monate mitsamt der Jahres- Vignette für Pkw als Sonderabonnement an (Preis ca der Verkaufspreis der Zeitungen, Gratis-Vignette) FA:Dabei Einkaufspreis für die Vignette ungeschmälert dem Steuersatz von 20% zugewiesen BFG: Aufteilung des Pauschpreises nach dem Verhältnis der Einzelverkaufspreise einer Vignette und eines normalen Zeitungsabonnements.

21 Aufteilung Pauschalentgelt I VwGH , Ra 2016/15/0039: Zurückweisung der Amtsrevision: Rechtsfrage, wie ein Pauschalentgelt auf mehrere Einzelleistungen aufgeteilt werden muss (nämlich idr im Verhältnis der Einzelverkaufspreise), ist durch die Rechtsprechung geklärt Ausnahme möglicherweise, wenn gesetzlichen Vorschriften einen Mindestverkaufspreis (für Wiederverkäufer) anordnen. Eine solche Beschränkung besteht für Vignetten nicht

22 Aufteilung Pauschalentgelt II Tageszeitung mit Online-Zugang Medienunternehmen bringt Tageszeitung heraus und bietet an: a) Print-Abonnement b) reines Online-Abonnement (etwas billiger) Beim Print-Abo gibt es als Gratis-Zugabe die Möglichkeit der Freischaltung des Zugangs zur Online-Ausgabe; Diese Möglichkeit wird von 95% der Print-Abo-Kunden nicht genutzt, und nur von 1% dieser Kunden regelmäßig

23 Aufteilung Pauschalentgelt II Tageszeitung mit Online-Zugang VwGH , Ra 2017/15/0091 Kein Teil des Preises für das Print-Abo entfällt auf Online-Zugang (daher Entgelt mit 10% besteuert) Begründung: - Keine Kosten für Online-Zugang? - Gratis-Zugabe? - Kundeninteresse! (Interessenlage des durchschnittlichen Print-Kunden ist relevant)

24 Kommunalsteuer

25 Kfz-Nutzung durch GmbH-Geschäftsführer Verwendet der selbständige GmbH-Geschäftsführer das Fahrzeug der GmbH für betriebliche Fahrten der GmbH zählt diese Fahrzeugnutzung nicht zu den Einkünften isd 22 Z 2 EStG und unterliegt NICHT der Kommunalsteuer VwGH , Ro 2018/15/0003