ARBEITSKREIS INFRASTRUKTUR UND VERKEHR DER INDUSTRIE- UND HANDELSKAMMERN DES LANDES BRANDENBURG

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1 ARBEITSKREIS INFRASTRUKTUR UND VERKEHR DER INDUSTRIE- UND HANDELSKAMMERN DES LANDES BRANDENBURG Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft Herrn Minister Jörg Vogelsänger Postfach Potsdam 30. Januar 2013 Stellungnahme der Industrie- und Handelskammern des Landes Brandenburg im Beteiligungsverfahren zur Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans , Anmeldung der Maßnahmen des Landes Brandenburg Sehr geehrter Herr Minister Vogelsänger, wir danken Ihnen für die breite Öffentlichkeitsbeteiligung zur Erarbeitung der Maßnahmeliste im Rahmen der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) , Teil Bundesfernstraßen. Mit der Übersendung des Entwurfs der Maßnahmenliste ist es den Akteuren vor Ort und den die Verkehrsinfrastruktur nutzenden und auch auf sie angewiesenen Unternehmen möglich, sich hinsichtlich ihrer täglich selbst erlebenden Probleme auf den Brandenburger Straßen zu beteiligen. Unabhängig von den konkreten Maßnahmen nutzen wir an dieser Stelle die Gelegenheit, einige grundsätzliche Hinweise und Forderungen im Zusammenhang mit der Verbesserung der verkehrsinfrastrukturellen Situation im Land Brandenburg zu übermitteln. GRUNDSATZPOSITION Eine leistungsfähige und dem regionalen wie auch internationalen Wirtschaftsverkehr optimal dienende Verkehrsinfrastruktur ist eine der Grundvoraussetzungen zur Entwicklung einer Wirtschaftsregion. Den Wirtschaftsunternehmen in Brandenburg ist bewusst, dass der Bund bisher nicht in ausreichendem Maße finanzielle Mittel für neue Infrastrukturmaßnahmen bereit stellt. Bundesweit fehlen jährlich über 2 Mrd. Euro, um allein den Erhalt der jetzigen Verkehrsinfrastruktur zu finanzieren. Andererseits zahlen bereits heute die Nutzer der Infrastruktur in Deutschland ca. 65 Mrd. Euro jährlich, u. a. für Kfz-Steuer, Mineralölsteuer und Maut, an den Bund. Davon fließen nur ca. 10 Mrd. Euro pro Jahr als Investitionen wieder zurück in die Verkehrsinfrastruktur. Der Rest fließt in den allgemeinen Bundeshaushalt. Daher sind künftig verstärkt die Anstrengungen auf eine bedarfsgerechte Finanzierung und Optimierung der Verkehrsinfrastruktur zu richten, wobei wir dazu nicht nur die im Bundesverkehrswegeplan enthaltenen Ortsumfahrungen zählen. Seite 1 von 11

2 Auch die Streckenabschnitte zwischen den Ortschaften sind so zu gestalten, dass sie den Anforderungen an eine moderne und leistungsfähige Verkehrsführung gerecht werden. Von herausragender Wichtigkeit für das Land Brandenburg ist dabei, die dafür bereitstehenden finanziellen Mittel des Bundes auch vollumfänglich abzurufen. Wie auf der Grundlage des Investitionsrahmenplanes 2006 bis 2010 festgestellt, nutzt Brandenburg bisher nur einen geringen Teil der Investitionsmittel des Bundes und der Europäischen Union und verschenkt damit auch Perspektiven auf wirtschaftliche Entwicklung, die mit dem Infrastrukturausbau verbunden sind. Deshalb fordern wir das Land Brandenburg auf, den klar nachgewiesenen Rückstand bei baureifen Planungen schnellstmöglich aufzuholen. Dem im Land Brandenburg planausführenden Landesbetrieb Straßenwesen sind durch das Land Brandenburg mehr finanzielle Mittel, personelle Ressourcen und Handlungsvollmachten zur Vergabe von Aufträgen an Dritte zu erteilen, um die stetig gestiegenen Anforderungen bei immer aufwendigeren Planverfahren auch leisten zu können. Dafür sind künftig im Brandenburger Landeshaushalt die notwendigen finanziellen Mittel in ausreichendem Maße einzuplanen. PRIORITÄRE MASSNAHMEN Die Industrie- und Handelskammern in Brandenburg befürworteten grundsätzlich den Ansatz, den fortzuschreibenden Bundesverkehrswegeplan nicht mehr als Wunschliste auszustatten, sondern nur mit den Projekten, die in seiner Gültigkeitsdauer auch realistisch finanzierbar und umsetzbar sind. Dennoch sind wir der Ansicht, dass im Entwurf der Maßnahmeliste nur ein Teil der für das Land wichtigsten Neubauprojekte an Bundesfernstraßen enthalten sind. Im Folgenden übermitteln wir Ihnen daher die prioritären Maßnahmen aus Sicht der Brandenburger Industrie- und Handelskammern. DIE PRIORITÄREN MASSNAHMEN IM KAMMERBEZIRK DER IHK COTTBUS 1. Realisierung der vollständigen Ortsumfahrung (OU) Cottbus 2. Wiederaufnahme der Bundesstraße B 87 zwischen Herzberg (Elster) und Duben in das Blaue Netz Brandenburg und schnellstmögliche Realisierung der OU Lübben (Spreewald) 3. Ertüchtigung der Bundesstraße B 169 zwischen Cottbus und der Landesgrenze zu Sachsen 4. Realisierung der OUen an der B 183 als Weiterführung der B 169 im Zuge der sog. Trasse Leila Süd 5. Neuaufnahme der OU Lieske an der B 156 zur Anbindung des Industriegebietes Schwarze Pumpe 6. Sechsstreifiger Ausbau der Autobahn A 13 (Spreewalddreieck - Schönefelder Kreuz) Seite 2 von 11

3 BEGRÜNDUNGEN 1. Realisierung der vollständigen OU Cottbus, einschließlich des 3. Verkehrsabschnittes (VA) mit Anbindung an die B 97 südlich von Cottbus Die OU Cottbus ist eine von der Stadt Cottbus, der Region, der Wirtschaft und dem Land anerkannte prioritäre Maßnahme zur Verbesserung des Verkehrsflusses in der Nord-Süd-Achse. Sie wird für eine deutliche innerstädtische Verkehrsentlastung sorgen und eine für den Ziel- und Quellverkehr, vor allem auch für die aus dem Nachbarland Polen kommenden Schwerverkehre, bessere Verkehrsanbindung bieten. Wir begrüßen ausdrücklich, dass nach der Verkehrsfreigabe des 1. VA der OU der 2. Abschnitt als eine der indisponiblen Maßnahme vom Bund anerkannt wurde. Ihre vollständige Wirksamkeit kann die OU Cottbus jedoch erst erlangen, wenn alle drei Verkehrsabschnitte inklusive der neu geplanten Autobahnanschlussstelle und der Anbindung an die B 97 südlich der Stadt Cottbus realisiert sind. Unserer Ansicht nach haben der 2. und der 3. Verkehrsabschnitt eine gleichberechtigte Priorität, daher begrüßen wir die Wiederaufnahme der OU Cottbus, 3. VA, in die Maßnahmeliste Vollständige Wiederaufnahme der gesamten B 87 in das Blaue Netz Brandenburg und Wiederanmeldung aller bereits im BVWP 2004 enthaltenen Ortsumfahrungen von Löhsten, Kolochau, Schlieben, Naundorf, Hohenbucko, Langengrassau und Leibchel Die Ihrem Haus vorliegende Studie Verkehrspotenziale B 87 aus dem Jahr 2010 kommt eindeutig zu dem Ergebnis, dass die B 87 in ihrem derzeitigen Ausbauzustand nicht ausreichend dimensioniert ist, um die prognostizierten Verkehrsmengen aufnehmen zu können. Aufgrund der Zweistreifigkeit der B 87 und der viel zu geringen Überholmöglichkeiten behindert insbesondere der mit 25 Prozent am Gesamtverkehrsaufkommen beteiligte Schwerverkehr einen optimalen Verkehrsfluss. Eine ausreichend dimensionierte B 87, mit Realisierung aller Ortsumfahrungen sowie der Ertüchtigung der zwischenliegenden Streckenabschnitte mindestens nach dem 2+1-Modell, könnte dagegen eine Verbindungsfunktion im Europäischen Verkehrsnetz wahrnehmen und als überregionale Verbindung zwischen den Wirtschaftsräumen Leipzig und Frankfurt (Oder) wirken, den Landkreis Elbe-Elster, der als einziger im Land Brandenburg über keinen Autobahnanschluss verfügt, an das überregionale Straßennetz anbinden und bewirken, die Fahrtzeit bis zur nächsten Autobahnanschlussstelle deutlich zu verringern, als eine attraktive Alternativroute zum staugefährdeten südlichen Berliner Ring der A 10 bereitstehen. Seite 3 von 11

4 Mit einer durchgängig ausgebauten B 87 und ausreichenden Überholmöglichkeiten sind beispielsweise Reisezeiteinsparungen von Leipzig bis Frankfurt (Oder) bis zu einer Stunde möglich. Zusätzlich könnte der Wirtschaftsverkehrs mit einem geringen Zeitaufwand 1 von bis zu 5,3 Mio. Stunden pro Jahr rechnen. Wir erinnern hier auch an die Vereinbarung aus den 90er Jahren, in der mit Verzicht auf den damals eigentlich erforderlichen Autobahnneubau der Ausbau zweier Alternativrouten ( Leila Nord B 87; Leila Süd B 169/B183) beschlossen wurde. Eine leistungsfähige B 87 als eine dieser Routen ist existenziell wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung der eher ländlich geprägten Region um Herzberg (Elster), die besonders betroffen vom demographischen Wandel ist. Die vorhandenen Betriebe sind daher für eine wirtschaftliche Erreichbarkeit ihrer Kunden und Geschäftspartner umso mehr auf eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur angewiesen. Eine verbesserte Anbindung der Region muss daher wieder vordringliche Aufgabe des Landes werden. Von besonders hoher Bedeutung in diesem Zusammenhang sind die Maßnahmen Ortsumfahrung Lübben (Spreewald) und Ortsumfahrung Herzberg (Elster), zu denen wir positiv aufgenommen haben, dass sie vom Land Brandenburg weiterhin als prioritäre Verkehrsprojekte angesehen werden. Insbesondere zur OU Lübben ist derzeit jedoch kein Planungsfortschritt erkennbar. Die halbjährlich von Ihrem Ministerium moderierten Bürgerbeteiligungsrunden helfen weiter, die völlig gegensätzlichen Meinungen von Bürgern und dem Land Brandenburg langsam anzunähern. Trotzdem ist zu befürchten, dass die von Ihrem Ministerium vorgegebene ortsnahe Alternativroute (Variante 2) aller Voraussicht nach zu einer Klage der negativ betroffenen Anwohner führen wird. Dadurch könnte ein Baubeginn innerhalb der nächsten 10 Jahre völlig ausgeschlossen werden, was für die Wirtschaft Südbrandenburgs völlig inakzeptabel wäre. 3. Ertüchtigung der B 169 zwischen Cottbus und der Landesgrenze zu Sachsen Die B 169 zählt zu den wichtigsten Straßenverbindungen in der Region und tangiert als Teil der Oder-Lausitz-Trasse sowie als Leila Süd die wichtigsten Wirtschaftszentren Südbrandenburgs. Sie ist einer der unentbehrlichsten Zubringer zu den Autobahnanschlüssen und wird täglich von erheblichen Verkehrsmengen genutzt. An der B 169, die nach erklärtem Ziel des Landes in Zukunft eine ortsdurchfahrtfreie Streckenführung haben soll, wurde bereits eine Reihe von OUen realisiert. Diese werden ihrer Aufgaben, den Verkehrsfluss zu bündeln und zu optimieren, erwartungsgemäß mehr als gerecht. Zusätzlich generieren sie eine nicht unerhebliche Menge zusätzlicher Verkehre, die jedoch an den Schwachpunkten der Straße wieder ausge- 1 Studie Verkehrspotenziale B 87, Auszug aus den Ergebnissen, Prognosehorizont 2025 auf einer vierstreifigen B 87 Seite 4 von 11

5 bremst werden. Diese Schwachpunkte ergeben sich nicht automatisch an allen noch bestehenden Ortsdurchfahrten, sondern vielmehr an besonders neuralgischen Punkten wie der Durchfahrt bei Allmosen mit einem Tempolimit von 30 km/h für eine Bundesfernstraße eine auf Dauer nicht hinnehmbare Situation. Wir plädieren zur Verbesserung der Verkehrssituation für eine schnellstmögliche Realisierung aller an der B 169 noch ausstehenden OUen mit einer besonderen Priorität der Maßnahmen bei Klein Oßnig, Allmosen, Plessa und Elsterwerda. 4. Realisierung der Ortsumfahrungen an der B 183 als Weiterführung der B 169 im Zuge der sog. Leila Süd Die nicht definierte, jedoch offiziell akzeptierte Trasse Leila Süd entlang der B 169 findet ihre Weiterführung auf der B 183 und stellt auf dieser Verbindung den erforderlichen Anschluss Richtung Sachsen (Torgau) dar. Die nicht mehr in der Maßnahmenliste enthaltenen Ortsumfahrungen von Marxdorf und Lausitz haben in diesem Zusammenhang eine besondere Bedeutung und sollten nach unserer Auffassung wieder berücksichtigt werden. Für die Wirtschaft ist es von hoher Bedeutung, dass die erforderlichen Abstimmungen zur länderübergreifenden Streckenführung Richtung Sachsen mit dem Nachbarland bereits in den ersten Planungsphasen geführt werden. 5. Neuaufnahme der Ortsumfahrung Lieske an der B 156 zur Anbindung des Industriegebietes Schwarze Pumpe bei Spremberg Das Industriegebiet Schwarze Pumpe bei Spremberg ist eines der wirtschaftsstärksten und derzeit der am stärksten wachsende Industriestandort in ganz Südbrandenburg. Hier wird in absehbarer Zukunft die Beschäftigtenzahl auf über 5000 anwachsen, was die Arbeitslosenquote der Stadt Spremberg auf einen nahezu einstelligen Bereich sinken lässt. Mit diesem Wachstum ist auch die Zunahme insbesondere der Schwerverkehre verbunden. Bis zu einem Anteil von bis zu 40 % sind die LKWs in südlicher Richtung auf der B 156 zur B 169 und weiter zur A 13 unterwegs und queren dabei den Ortsteil Lieske der Gemeinde Neu-Seenland. Die enge Ortsdurchfahrt in Lieske führt zu einer angespannten Verkehrssituation und einer Belastung für die Anwohner. Eine OU würde die Anwohner von den Beeinträchtigungen der durchfahrenden LKW erheblich entlasten und könnte für eine wesentliche Entspannung der Verkehrssituation sorgen. Seite 5 von 11

6 6. Sechsstreifiger Ausbau A 13 zwischen Spreewalddreieck und AK Schönefeld Wir begrüßen die Wiederanmeldung des sechsstreifigen Ausbaus der Autobahn A 13 zwischen AD Spreewald und AK Schönefeld. Bei den derzeit zwei Fahrstreifen je Richtung sind lange Staus bei Baustellen oder nach Unfällen an der Tagesordnung. Die Verkehrssituation ist aufgrund der sehr hohen Verkehrsbelastung in Verbindung mit dem enormen Schwerverkehrsanteil generell häufig sehr angespannt. WEITERE MASSNAHMEN Wir haben positiv aufgenommen, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages Ende 2012 die Mittelbereitstellung für die Realisierung der OU Bad Liebenwerda beschlossen hat. Für die Entlastung und weitere positive wirtschaftliche Entwicklung der Kurstadt wünschen wir uns einen schnellstmöglichen Beginn der Baumaßnahmen und hoffen auf eine umgehende Bereitstellung der zugesagten Mittel. Die Verkehrssituation auf der B 169 zwischen Klein Oßnig und der Autobahnauffahrt Cottbus-West ist aufgrund der erheblichen Verkehrsmengen in Verbindung mit der begrenzten Leistungsfähigkeit der Lichtsignalanlage am Knotenpunkt B 169/L 50 besonders prekär. Rückstaus am Knotenpunkt über mehrere hundert Meter und ein ungenügender Fahrzeugabfluss auch in den Randzeiten strapazieren nicht nur die Geduld der sich an der Ampel anstellenden Fahrzeugfahrer. Sie belasten auch in einem erheblichen Maß die betroffenen Anwohner in Klein Gaglow und Annahof. Die Planung von OUen in diesem verdichteten Bereich ist eine der möglichen Varianten zur Entlastung, aufgrund der Vor-Ort-Situation jedoch mit einem erheblichen Kostenaufwand verbunden. Wir empfehlen als mittelfristige Lösung die Anordnung eines ausreichend dimensionierten und damit leistungsfähigen Kreisverkehrs. Dieser wäre als Modernisierungsmaßnahme ohne Anmeldung im Bundesverkehrswegeplan realisierbar und würde wesentlich eher die angespannte Verkehrssituation verbessern als eine Ortsumfahrung, insbesondere hinsichtlich der kaum zu akzeptierenden Planungszeiträume. Die Prüfung von Alternativen zu teuren und erst nach langen Zeiträumen realisierbaren OUen empfehlen wir auch für andere, kleinere Orte. Gerade bei Ortssituationen mit nur wenigen betroffenen Gehöften und Anwohnern ermutigen wir das Land Brandenburg, neue bzw. lange in Vergessenheit geratene Wege zu einer einvernehmlichen Lösung zu gehen. Statt einer Verlagerung der Verbindungsstraßen mit Inanspruchnahme von Freioder landwirtschaftlichen Flächen wären die direkt an der Straße wohnenden Bürger evtl. auch mit einem von der Straße abgerückten neuen Wohnstandort und einer entsprechenden finanziellen Entschädigung einverstanden. Wir könnten uns vorstellen, dass diese Entschädigungsleistungen einen sogar deutlich geringeren Umfang haben können, als teure und langwierige Planverfahren und Baumaßnahmen. Seite 6 von 11

7 DIE PRIORITÄREN MASSNAHMEN IM KAMMERBEZIRK DER IHK OSTBRANDENBURG 1. Realisierung A 12 6-streifiger Ausbau AD Spreeau - AS Frankfurt (Oder)-Mitte 2. Ausbau der Oder-Lausitz-Straße mit Schwerpunkt Frankfurt (Oder)/Eisenhüttenstadt 3. Ausbau der Oder-Lausitz-Straße mit Schwerpunkt Bad Freienwalde/Eberswalde B 167 OU Hohenfinow/Falkenberg, OU Bad Freienwalde (Westteil) und OU Bad Freienwalde (B B 167) 4. Schwachstellenbeseitigung und Herstellung der Ortsverträglichkeit BEGRÜNDUNGEN 1. Realisierung A 12 6-streifiger Ausbau AD Spreeau - AS Frankfurt (Oder)-Mitte Die Europäische Kommission hat im Rahmen der Revision der Leitlinien für den Aufbau des Transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) mit Beschluss vom zehn Hauptverkehrskorridore benannt, welche mit Hilfe von EU-Fördergeldern zu einem Verkehrs-Kernnetz prioritär bis 2030 aufgebaut werden sollen. 3 Die A 12 ist Bestandteil des Korridors 2. Allein im Jahr 2011 wurden hier mehr als 2 Millionen mautpflichtige Lastkraftwagen gezählt. Damit ist diese Autobahn zugleich die Autobahn mit dem größten Schwerlastverkehrsanteil (25,7 %) in der Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg mit all den Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit und Sicherheit der BAB. Nach der Gesamtverkehrsprognose 2025 Brandenburg Berlin ist aufgrund des überpropotionalen Wachstums im Ost-West-Transitverkehr (davon 88 % auf der Straße) auf der A 12 ein jährlicher Verkehrszuwachs von 5,3 % zu erwarten. Der 6-streifige Ausbau sollte nicht nur bis zur AS Frankfurt (Oder)-West, sondern mindestens bis zur AS Frankfurt (Oder)-Mitte geführt werden, da ansonsten mit erheblichen Rückstauerscheinungen auf der A 12 und Belastungen der Frankfurter Innenstadt durch Ausweichverkehre zu rechnen ist. 2. Ausbau der Oder-Lausitz-Straße mit Schwerpunkt Frankfurt (Oder)/Eisenhüttenstadt Der Ausbau der Oder-Lausitz-Straße (OLS) von der A 11 bei Eberswalde bis zur A 13 bei Schwarzheide führt zu einem verstärkten Leistungsaustausch und unterstützt die wirtschaftliche Entwicklung in der Oderregion. Die bisher fertig gestellten Neubaumaßnahmen werden aber erst funktional wirksam, wenn die Oder-Lausitz-Straße in ihrem gesamten Streckenverlauf als leistungsfähige Verkehrsader ertüchtigt wird und somit die Erreichbarkeit der Bundesautobahnen und der wirtschaftlichen Zentren in Ostbrandenburg deutlich verbessert wird. Der Ausbau der Oder-Lausitz-Straße (B 112/B 167) ist in Teilabschnitten realisiert oder in Bau (B 112 OU Brieskow-Finkenheerd/Wiesenau). Der bisher erreichte Stand ist jedoch nicht ausreichend. Die Studie Verbesserung der Erreichbarkeit von BAB- Anschlussstellen in Brandenburg durch Aus- und Neubaumaßnahmen im Blauen Seite 7 von 11

8 Netz und die Schwachstellenanalyse des MIL belegen, dass die Realisierung der noch fehlenden Aus- und Neubaumaßnahmen im Raum zwischen Seelow und Neuzelle für eine leistungsfähige Verkehrserschließung des Regionalen Wachstumskerns (RWK) Frankfurt (Oder)/Eisenhüttenstadt und eine verbesserte Anbindung der ländlichen Räume an die A 12 unverzichtbar sind. Die Weiterführung der Planungen und Neuaufnahme nachfolgender Maßnahmen in den BVWP führt zur Beseitigung fehlender Netzabschnitte der Oder-Lausitz-Straße, zu einer Behebung bereits vorhandener Verkehrsstörungen, zu einer deutlichen Entlastung von Ortslagen sowie zu einer deutlichen Verkürzung der Reisezeiten zur Bundesautobahn A 12. B 112 OU Frankfurt (Oder), 3. Verfahrensabschnitt (VA) B 112 OU Eisenhüttenstadt/Neuzelle (Bestandteil IRP ) B 112 Güldendorf bis BAB 12 (Neuaufnahme im BVWP) B 87 OU Markendorf B 167 Dolgelin/Libbenichen und Platkow/Gusow 3. Ausbau der Oder-Lausitz-Straße mit Schwerpunkt Bad Freienwalde /Eberswalde B 167 OU Hohenfinow/Falkenberg, OU Bad Freienwalde (Westteil), OU Bad Freienwalde (B B 167) und OU Eberswalde Die zusammenhängend zu betrachtenden Maßnahmen führen zu einer deutlichen Verkürzung der Reisezeit zur A 11, zur Entlastung des Ortszentrums und Kurviertels des Mittelzentrums Bad Freienwalde (Oder) sowie der Ortslagen Falkenberg und Hohenfinow. Die Realisierung beider Vorhaben führt zur Herstellung der durchgehenden Funktionsfähigkeit der OLS zwischen Eberswalde und Seelow sowie zur deutlichen Verkürzung der Reisezeit auf der B 158 zwischen Berlin/A 10 und der Grenzübergangsstelle Hohenwutzen/Osinow. Die Ortsumgehung Eberswalde trägt erheblich zu Entlastung der Stadt vom Durchgangsverkehr bei, reduziert die Reisezeit und unterstützt damit die wirtschaftliche Entwicklung der Region. 4. Schwachstellenbeseitigung und Herstellung der Ortsverträglichkeit B 168n OU Pfaffendorf/Groß Rietz Die zusammenhängend zu betrachtenden Maßnahmen führen zu einer deutlichen Entlastung der insbesondere durch den Schwerlastverkehr belasteten Ortslagen Groß Rietz und Pfaffendorf, zur Verkürzung der Reisezeit zur A 12 und zu einer verbesserten Verbindungsqualität zwischen den Mittelzentren Fürstenwalde/Spree und Beeskow. B 158 OU Ahrensfelde Der Bau einer Umfahrung der Ortslage Dorf Ahrensfelde ist angesichts der täglichen Verkehrsmengen und der wichtigen Verbindungsfunktion dieser Bundesstraße zwischen dem nord-östlichen Brandenburg und dem Land Berlin zwingend notwendig. B 1 OU Tasdorf Im Zuge des wachsenden Verkehrsaufkommens im Berlin nahen Raum bedarf es nach Realisierung der im Bau befindlichen OU B 1 Herzfelde (3. VA), der Beseitigung des Flaschenhalses (Reduzierung von 4 auf 2 Fahrspuren) der stark befahrenen B 1/5 im Kreuzungsbereich zur L 23/L 30 sowie zur Entlastung der Ortslage Tasdorf. Seite 8 von 11

9 B1 OU Küstrin und Grenzübergang Im Sinne des Zusammenwachsens der Grenzregion, insbesondere auch der besseren wirtschaftlichen Verflechtungen des unmittelbaren Grenzraums, ist die Dichte der für den Wirtschafts- und Landwirtschaftsverkehr freigegebenen Grenzübergänge auch acht Jahre nach dem Beitritt Polen zur Europäischen Union ungenügend. Aus diesem Grund ist es dringend notwendig, zwischen Schwedt/Oder und Frankfurt (Oder) mindestens einen weiteren Grenzübergang auch für den Wirtschaftsverkehr auszubauen. Der GÜ Küstrin sollte daher in den BVWP 2015 mit aufgenommen werden, sei es in Form einer Brückensanierung oder einer neuen Brückenanbindung mit Anschluss an die Ortsumgehungen Küstin und Kostryn. DIE PRIORITÄREN MASSNAHMEN IM KAMMERBEZIRK DER IHK POTSDAM 1. B 102 n: N-OU Brandenburg sowie S-OU Brandenburg 2. Bundestraße B 96 Teschendorf Fürstenberg 3. Autobahn A Bundesstraße B Sonstige Maßnahmen BEGRÜNDUNGEN 1. B 102 n: N-OU Brandenburg sowie S-OU Brandenburg Wir weisen darauf hin, dass wir im Interesse der Entwicklung der Wirtschaft in der gesamten Region Havelland/Brandenburg a. d. H. nach wie vor die Vervollständigung der Westumfahrung Brandenburgs a. d. H. - B 102neu (Süd+Nord) bis zur BAB 2/AS Wollin für dringend erforderlich halten. Im Bundesverkehrswegeplan 2003 war diese Verbindung unter der Bezeichnung B 102n, N-OU Brandenburg, Nr. 145 sowie B 102n, S-OU Brandenburg, Nr. 146 im Bereich Neue Vorhaben mit besonderem naturschutzfachlichen Planungsauftrag für VB aufgeführt. Dieses ist im 1. Entwurf, Anmeldung Brandenburg, für den Bundesverkehrswegeplan 2015 nicht mehr der Fall und sollte dringend nachgeholt werden. Große Teile der Planungen zur B 102neu wurden bereits realisiert sowie weitere öffentliche Investitionen in erheblichem Umfang getätigt (insbesondere im Gewerbegebiet Premnitz). Durch eine Aufgabe der Ausbauplanung werden diese Investitionen nahezu entwertet. Nur bei einem Weiterbau der B 102neu könnten diese Investitionen angemessen in Wert gesetzt werden. Eine Beschränkung der Verbesserung der verkehrlichen Situation im Bereich der Stadt Brandenburg allein auf den Ausbau und die Ertüchtigung der B 102 im Zuge der bestehenden Trasse halten wir nicht für zielführend. Es wird gebeten, dieses aus den folgenden Gründen zu überdenken: Seite 9 von 11

10 Planungen zur B 102, die sich, wie gegenwärtig favorisiert, nur in der vorhandenen Trasse bewegen, würden der im Masterplan der Stadt Brandenburg formulierten Strategie, den motorisierten Individualverkehr in der Stadt zu reduzieren, zuwider laufen. Der Verkehr der Region würde gezwungenermaßen dauerhaft die Stadt Brandenburg über den Zentrumsring durchqueren, der bereits heute an der Grenze der Leistungsfähigkeit ist. Die Erreichbarkeit der Stadt würde sich wegen des zu erwartenden hohen Verkehrsaufkommens und seiner Folgen (z. B. höhere Kosten wegen Fahrzeitverlängerung) verschlechtern. Durch die Aufgabe der Planungen zur B 102n würde auch die dringend erforderliche bessere Autobahnanbindung des bedeutenden Gewerbestandortes Brandenburg- Kirchmöser, der mit großem Fördermitteleinsatz revitalisiert wurde, aufgegeben. Für die langfristige, nachhaltige Entwicklung dieses Gewerbestandortes ist diese Autobahnanbindung u. E. unverzichtbar. Auch die Wirtschaftsstandorte in der Region im Raum Rathenow und Premnitz werden in ihrer Entwicklung durch die fehlende gute Anbindung über die B 102n an die BAB 2/AS Wollin dauerhaft gehemmt. Seitens der Industrie- und Handelskammer Potsdam wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein zusätzlicher Ausbau der B 102 im Abschnitt zwischen OE Schmerzke und BAB 2/AS Brandenburg (Nr. 59) positiv eingeschätzt und als notwendig erachtet wird, da diese Verbindung eine wichtige Funktion für die Straßenverkehre in der Region hat. Auch unter Abwägung mit anderen aufgeführten Verkehrstrassen (im Kammerbezirk der IHK Potsdam) wie der Nr bzw. der Nr ist die zusätzliche Aufnahme der B 102n in den Bedarfsplan des Landes für den neuen Bundesverkehrswegeplan 2015 dringend erforderlich. Die IHK Potsdam schätzt den Bedarf und die positiven wirtschaftlichen Effekte für die Wirtschaft bei der Vollendung der B 102 n als deutlich höher ein als z. B. den Ausbau der o. g. beiden Trassen - selbst unter der Berücksichtigung der Aspekte der ergänzenden Netzerweiterungen sowie Zubringerfunktion. 2. Bundestraße B 96 Teschendorf Fürstenberg Der Abschnitt der Bundesstraße B 96 von Oranienburg bis Fürstenberg ist eine der bedeutendsten Straßenverbindungen im Kammerbezirk der IHK Potsdam. Dieser Straßenabschnitt befindet sich im Landkreis Oberhavel, einer der wirtschaftsstärksten Regionen Ostdeutschlands und profitiert von den intensiven funktionalen Verflechtungen mit der Bundeshauptstadt Berlin. Der nördliche Teil des Landkreises Oberhavel ist zudem ein beliebtes touristisches Ziel für Tages- und Wochenendausflügler aus der Hauptstadtregion. Der seit Jahrzehnten vorgesehene Ausbau geht jedoch nicht schnell genug voran. Aus diesem Grunde wurde auf Initiative der IHK Potsdam zusammen mit den Vertretern der regionalen Wirtschaft und der Kommunen eine Position zum notwendigen weiteren Ausbau der B 96 von Berlin bis nach Sassnitz erarbeitet, die auch an das MIL übergeben worden ist. Die Priorisierung des Ausbaus und zeitnahe Umsetzung der Baumaßnahmen auf den Abschnitten OU Löwenberg/Teschendorf sowie OU Fürstenberg wird Seite 10 von 11

11 als richtig und notwendig eingeschätzt. Auch die verbleibenden auszubauenden Streckenabschnitte sollten jedoch zeitnah ausgebaut werden. Es sind alle Anstrengungen zum zügigen Ausbau dieses Abschnitts der Bundesstraße B 96 zu unternehmen. 3. Autobahn A 14 Sehr positiv eingeschätzt wird die geplante, zeitnahe Realisierung des Bauabschnitts Karstädt - Groß Warnow (Landesgrenze Mecklenburg-Vorpommern) aufgrund der zusätzlichen Mittel aus dem Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes II. Auch der verbleibende Teil des geplanten Autobahnneubaus von Wittenberge - Karstädt ist in einem überschaubaren Zeitrahmen realisiert werden. 4. Bundesstraße B 101 Insbesondere der Bau der OU Thyrow als zentrale Engstelle der B 101 im Berlin nahen Raum mit dem entsprechenden Verkehrsaufkommen ist schnellstmöglich und prioritär zu realisieren. 5. Sonstige Maßnahmen Auch die anderen im 1. Entwurf Anmeldung Brandenburg aufgeführten Maßnahmen, die auf dem Gebiet der IHK Potsdam verlaufen, sollten in einem überschaubaren zeitlichen Rahmen fertiggestellt werden. Geplante Realisierungszeiträume von bis zu 20 Jahren sind für die Wirtschaft unserer Region nicht akzeptabel. Sehr geehrter Herr Minister, die Industrie- und Handelskammern Brandenburgs haben sich an ihre Unternehmen und Partner gewandt und die für sie prioritären Maßnahmen ermittelt. Unsere Änderungswünsche sind somit von der direkten Betroffenheit vor Ort abgeleitet. Wir gehen daher davon aus, dass bei Ihnen im Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft eine ernsthafte und ergebnisoffene Prüfung erfolgt und Sie uns zeitnah über die an den Bund gemeldeten prioritären Maßnahmen informieren. Hinsichtlich Ihrer Projektanmeldungen zur Schiene und Wasserstraße unterstützen wir Sie bei allen Vorhaben. Mit freundlichen Grüßen Für den AK Infrastruktur und Verkehr der Industrie- und Handelskammern in Brandenburg Industrie- und Handelskammer Ostbrandenburg Gundolf Schülke Hauptgeschäftsführer Seite 11 von 11