Christian CLEUTINX EUROPÄISCHE KOMMISSION. Die europäische Energiepolitik im Kontext von Sicherheits- und Klimafragen

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1 Christian CLEUTINX EUROPÄISCHE KOMMISSION Die europäische Energiepolitik im Kontext von Sicherheits- und Klimafragen Europa Forum Luzern Konfliktfeld Energie: Entwicklungen und Horizonte Dienstag, 28. April 2009 Sehr geehrte Damen und Herrn, Lassen Sie mich an erster Stelle Dank sagen für die Einladung. Die erste große Aufgabe und Verantwortung der Europäischen Union im nächsten Jahrzehnt wird darin bestehen, die große Herausforderung von Energiesicherheit und Klimawandel zu begegnen, eine wirklich nachhaltige Gesellschaft zu gestalten und ein Modell für den Rest der Welt zu schaffen. Wir müssen eine Gesellschaft gestalten, die die Ressourcen der Erde so nutzt, dass das Überleben kommender Generationen langfristig gesichert ist, und die dabei durch ihr Handeln für mehr Gesundheit, Frieden und Wohlstand sorgt.

2 Die Herausforderung ist enorm; sie erfordert einen tief greifenden Wandel der Gesellschaft. Eine dritte industrielle Revolution, wie der Präsident Barroso vor zwei Jahren bestätigte. Aber wie wir bei der Debatte zum Klimawandel gesehen haben, ist Europa geradezu dafür prädestiniert, die Initiative zu ergreifen und mit gutem Beispiel voranzugehen. Europa ist in historischer, kultureller, technischer und geografischer Hinsicht hervorragend dafür gerüstet, den Weg in eine durch langfristige Nachhaltigkeit geprägte Zukunft zu bahnen. Die europäische Energiepolitik beruht auf den drei Zielen Nachhaltigkeit, Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit. Während der letzten vier Jahre hat die EU einen Prozess in Gang gesetzt, wobei ein bis dahin beispielloses Volumen an neuen Gemeinschaftsmaßnahmen adoptiert wird. Im Mittelpunkt der ersten Überprüfung der Energiestrategie in 2007 stand die heute unter dem Namen bekannte Initiative, die vorsieht, dass die EU bis zum Jahr 2020 die folgenden Verpflichtungen erfüllt: 1. Erstens: Verringerung der Treibhausgasemissionen um 20 % gegenüber den Werten von 1990; 2. Zweitens: Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien von 8 % des heutigen Energiemix der EU auf 20 % und

3 3. Drittens: Verbesserung der Energieeffizienz um 20 % oder anders ausgedrückt Senkung des Energieverbrauchs um 13 % gegenüber Im Dezember 2008 einigten sich der Rat und das Parlament auf konkrete Vorschläge zur Umsetzung der Initiative angesichts der Kürze der Zeit eine bemerkenswerte Leistung. Erstens wurde eine Änderung der Emissionshandelsrichtlinie vereinbart, um Klarheit in Bezug auf den Ansatz zu schaffen, der im Zeitraum 2012 bis 2020 verfolgt werden soll. Das Emissionshandelssystem (EHS) bildet die Grundlage für die Anstrengungen der EU zur Verringerung der Treibhausgasemissionen. Im Rahmen dieses Mechanismus muss die Industrie Emissionszertifikate für ihre CO 2 -Emissionen erwerben. Aus dem neuen Vorschlag wird ein robustes langfristiges Konzept entstehen, das der Industrie in der EU die für Investitionen erforderliche Transparenz und Vorhersagbarkeit bietet, und das mit der Zeit zur vollständigen Versteigerung von Zertifikaten für den Stromsektor führen wird. Damit entsteht ein Modell, das dem Rest der Welt als Orientierung dienen kann; in diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass der Unterschied zwischen dem BIP pro Kopf im ärmsten und im reichsten Mitgliedstaat der EU größer ist als der Unterschied zwischen China und den Vereinigten Staaten.

4 Wenn es uns gelingt, uns auf konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels zu einigen, können wir darauf vertrauen, dass auch ein faires globales Klimaschutzübereinkommen erreicht werden kann. Zweitens wurde eine Richtlinie über erneuerbare Energien erlassen, die einen Anteil erneuerbarer Energien am Energiemix der EU in Höhe von 20 % und einen Anteil von erneuerbaren Energien im Verkehrsbereich in Höhe von 10 % als Gesamtziel, das bis 2020 zu erreichen ist, für alle Mitgliedstaaten verbindlich vorschreibt. Es lohnt sich, einmal darüber nachzudenken, wie ehrgeizig der Zielwert von 20 % ist. Lässt man die Nutzung von Wasserkraft und Biomasse in großen und mittleren Anlagen außer Acht, so haben alle Anstrengungen der EU-Länder zur Förderung erneuerbarer Energien insbesondere Wind- und Solarenergie sowie Photovoltaik den Anteil erneuerbarer Energien am Energiemix der EU insgesamt von 7 % auf etwa 8,5 % gesteigert. Das heißt, um das Ziel von 20 % zu erreichen, muss die EU in den kommenden zwölf Jahren jedes Jahr dieselbe Energieerzeugungskapazität auf der Basis erneuerbarer Energien wie in den letzten zehn Jahren installieren. Die dritte Säule der Initiative ist die Energieeffizienz. Die Energieeffizienz mag für viele Menschen das reizlose der verschiedenen Instrumente der neuen Energiepolitik der EU sein, sicherlich aber ist sie das wichtigste. Eine Verbesserung der Energieeffizienz um 20 % bis 2020 ist mit Hilfe kostenwirksamer Sparmaßnahmen realisierbar und bedeutet eine

5 Senkung des Energieverbrauchs gegenüber dem Niveau von 1990 um 13 %. Eine Verbesserung der Energieeffizienz hat weiterhin einen Rückgang der Energieimporte und einen Anstieg der Haushaltseinkommen zur Folge, sie fördert die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie und leistet einen wesentlichen Beitrag zur Verringerung der Treibhausgasemissionen. Auch wenn im Energiebereich zahlreiche Prioritäten abgedeckt werden müssen, ist dies und davon bin ich überzeugt auch weiterhin vorrangig. Die EU hat daher eine ganze Reihe von Rechtsvorschriften erlassen, um in diesem Bereich entscheidende Änderungen herbeizuführen. Mit diesen Maßnahmen sollte unser Ehrgeiz aber noch nicht erschöpft sein. Im Laufe dieses Jahres wird die Kommission einen überarbeiteten Aktionsplan für Energieeffizienz vorlegen, dessen zentrales Thema die Fortschritte sein werden, die sich mit innovativen Finanzierungsmechanismen erzielen lassen diese Thematik wird in Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank und anderen untersucht. Unterstützt wird der Aktionsplan auch durch den Konvent der Bürgermeister(innen), den die Kommission im vergangenen Jahr initiiert hat. Dem Konvent gehören bereits mehr als 100 Städte an, die sich dazu verpflichtet haben, die Ziele der Initiative zu übertreffen. Wir stehen ganz offensichtlich am Anfang der dritten industriellen Revolution, wie sie ganz richtig genannt wird der rapiden Entwicklung eines ganz neuen Energiesystems. Es ist mit einem konsequenten Umstieg

6 auf eine kohlenstoffemissionsfreie Stromerzeugung, massivem Druck, den Stromverbrauch zu senken, und einer Umstellung des Verkehrs auf erneuerbare Energien zu rechnen. Wenn bei diesem Wandel die Wettbewerbsfähigkeit der EU nicht nur gewahrt bleiben, sondern verbessert werden soll, müssen Anreize zur Förderung einer schnellen technologischen Entwicklung in diesen Bereichen zentraler Bestandteil der Energiepolitik der EU sein. Die Kernfrage ist die: Wie kann die EU die mit dem Klimawandel und der Energieversorgungssicherheit verbundenen Herausforderungen als Chance nutzen? Die Antwort auf diese Frage ist: die Technologie. Der globale Markt für Energietechnologien - Windräder sowie Sonnen- und Photovoltaik-Kollektoren - boomt schon jetzt. Und das ist erst die Spitze des Eisbergs. Stellen Sie sich vor, welchen Umfang die Investitionen in kohlenstoffarme Energien sowie Technologien und Dienstleistungen für Energieeffizienz erreichen werden, wenn sich die ganze Welt der Initiative der EU anschließt und sich verpflichtet, die Treibhausgasemissionen bis 2050 global um 50 bis 80 % zu vermindern. Die EU verfügt bereits über einen Vorreitervorteil, was Installationen auf der Basis erneuerbarer Energien angeht, und dies kommt auch europäischen Unternehmen zugute, die im Bereich der erneuerbaren Energien weltweit führend sind. Die EU sollte sich diesen Umstand im Hinblick auf weitere Effizienzverbesserungen und neue Generationen von Technologien mit geringer Kohlenstoffintensität zunutze machen.

7 Der Europäische Strategieplan für Energietechnologie von der Kommission empfiehlt im Wesentlichen eine bessere Koordinierung der Forschungsausgaben auf Gemeinschafts- und nationaler Ebene, um sicherzustellen, dass jeder Euro gut angelegt ist, sowie eine erhebliche Aufstockung der Investitionen in Innovationen im Bereich kohlenstoffarmer Energien. Die notwendigen Maßnahmen zur Bewältigung der ersten dieser Herausforderungen, der Koordinierung der Ausgaben, sind in vollem Gange. So wurden neue Formen der Entscheidungsfindung in der Forschung eingeführt und sechs europäische Industrieinitiativen zu Wind-, Solar- und Bioenergie, CO2-Abscheidung und -Lagerung, zu intelligenten Stromversorgungsnetzen sowie zur zukunftsfähigen Kernspaltung initiiert. Diese Initiativen werden in enger Zusammenarbeit mit der europäischen Industrie unter Nutzung bestehender Technologieplattformen entwickelt. Praktisch gesehen bedeutet dies die Integration der Anstrengungen der öffentlichen Hand, der europäischen Industrie und der Forschung. Diese Initiativen müssen so ausgerichtet sein, dass sich in einem vorgegebenen Zeitrahmen konkrete Ergebnisse erzielen lassen. Die Entscheidung, einen wesentlichen Teil der für neue Marktteilnehmer reservierten Emissionszertifikate erst nach 2013 zuzuteilen und die Vorschläge der Kommission, noch in diesem Jahr 1,5 Milliarden EUR im aktuellen Haushaltsplan der EU für Anlagen zur Demonstration der CO 2 -Abscheidung und -Lagerung sowie für Windkraft- Demonstrationsanlagen umzuwidmen, werden der Forschung im Bereich

8 der kohlenstoffarmen Energien, sofern sie vom Rat und vom Parlament genehmigt werden, enormen und dringend nötigen Auftrieb geben. Die drei Initiativen zum Emissionshandelssystem, zu erneuerbaren Energien und zur Energieeffizienz, unterstutzt durch eine starke Forschungsbasis, bilden den Kern der Initiative , sind dabei aber nur ein Teil der gesamten neuen Energiepolitik der EU. Besonders hervorzuheben sind die Vollendung des Energiebinnenmarktes und der neue Maßnahmenplan für die Energiesicherheit, der von der Kommission im Rahmen der zweiten Überprüfung der Energiestrategie in November vorgelegt wurde. Die wahre Herausforderung besteht darin, das Dritte Energiepaket so umzusetzen, dass schnell Ergebnisse bei der Integration bestehender nationaler Märkte zu einem regionalen und in der Folge zu einem echten europäischen Energiebinnenmarkt erzielt werden. In vielerlei Hinsicht liegt die Hauptverantwortung für die Umsetzung dieser Ziele jetzt bei der neuen Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden und dem neuen Zusammenschluss der Übertragungs- und Fernleitungsnetzbetreiber (ENTSO). Die Netzbetreiber, vor allem jedoch die Agentur, müssen die Detailarbeit zur Festlegung gemeinsamer Regeln vorantreiben, um die Integration des Handels und der Absatzmärkte effektiver zu gestalten. Diesbezüglich beglückwünsche ich die bestehenden Gremien der Netzbetreiber, insbesondere ETSO und UCTE, dass sie sich über die Schaffung eines neuen gemeinsamen Gremiums geeinigt haben.

9 Das bringt mich zum Thema Energieversorgungssicherheit und Infrastruktur und zur zweiten Überprüfung der Energiestrategie. Die Überprüfung bestätigt, dass die EU bei der Entwicklung einer neuen europäischen Energiepolitik mit den Zielen Nachhaltigkeit, Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit durch Umsetzung des Pakets in die Praxis bereits große Fortschritte erzielt hat. Die Überprüfung kommt zu dem Ergebnis, dass der Energieverbrauch in der EU bis zum Jahr 2020 um sage und schreibe 15 % sinken wird, wenn wir das Paket umsetzen, statt wie bisher weiterzumachen. Gleichzeitig werden die voraussichtlichen Energieimporte um bis zu 26 % zurückgehen. Dies sind beeindruckende Zahlen, aber es ist offensichtlich, dass die Initiative alleine den Erfordernissen der Energieversorgungssicherheit der EU nicht gerecht werden kann. Die zweite Überprüfung schlägt daher einen EU-Aktionsplan für Energieversorgungssicherheit und -solidarität mit den fünf folgenden Schwerpunkten vor: Infrastrukturbedarf und Diversifizierung der Energieversorgung Außenbeziehungen im Energiebereich Öl- und Gasvorräte und Krisenreaktionsmechanismen Energieeffizienz optimale Nutzung eigener Energieressourcen der EU

10 Die Zeit reicht hier nicht aus, um auf alle diese Punkte im Detail einzugehen, und ich möchte mich daher auf die beiden ersten des integrierten Maßnahmenpakets konzentrieren. Wie ich bereits erwähnt habe, wurde die Notwendigkeit einer europäischen Dimension der Energieversorgungssicherheit bei der Infrastrukturentwicklung in der Vergangenheit kaum berücksichtigt. Die jüngsten Erfahrungen zeigen, dass ein Wandel notwendig ist. Und ein Wandel wird auch im Rahmen der Überprüfung vorgeschlagen. Sie nennt eine Liste von sechs Prioritäten im Infrastrukturbereich, bei denen in der EU Handlungsbedarf besteht. Dies sind der südliche Gaskorridor, eine diversifizierte und angemessene Flüssigerdgas- Versorgung für Europa, die wirksame Anbindung des Ostseeraums, der Mittelmeer-Energiering, die Notwendigkeit von angemessenen Nord-Süd-Gasund Stromverbindungen in Mittel- und Südosteuropa und das Nordsee-Offshorenetz. Im Zeitraum wird die Kommission untersuchen, welche spezifischen Aktionen erforderlich sind, um die praktische Umsetzung

11 dieser Prioritäten zu gewährleisten, und welche Maßnahmen dazu notwendig sind. Es steht außer Frage, dass in Bezug auf diese Prioritäten dringend Fortschritte erzielt werden müssen, daher hat die Kommission kürzlich vorgeschlagen, 1,5 Milliarden EUR im aktuellen Haushaltsplan der EU zugunsten von Prioritäten im Infrastrukturbereich, insbesondere aber im Verbundbereich umzuwidmen. Der Rat hat wird hierzu innerhalb von zwei Tagen eine Entscheidung treffen, die die Entschlossenheit der EU demonstrieren wird, ihre künftige Energieversorgung nun selbst in die Hand zu nehmen. Natürlich gibt es viele Gründe, weshalb es bei Infrastrukturprojekten immer wieder zu Verzögerungen kommt; auch diese Aspekte wird die Kommission in den nächsten zwei Jahren aufzeigen und dann auf der Basis einzelner Projekte nach geeigneten Abhilfemaßnahmen suchen. Was die Außenbeziehungen im Energiebereich betrifft, so war es noch nie so offensichtlich, wie wichtig es ist, mit einer Stimme zu sprechen, und dass kein einzelner Mitgliedstaat, gleichgültig, wie groß er ist, diese Problematik alleine lösen kann. Die nächste Herausforderung ist jetzt die Entwicklung konkreter Mechanismen, die notwendig sind, um Transparenz zwischen den Mitgliedstaaten und der EU zu gewährleisten und so eine bessere Koordinierung von Entwicklungen und Absichten in Bezug auf internationale Energiefragen zu ermöglichen. Dies wird in diesem Jahr die

12 Aufgabe der Kommission sein. Ein Erfolg wurde dabei noch nie so dringend gebraucht wie heute. Meine Damen und Herren, In nur einer Generation können wir Europa ein wirklich nachhaltiges, sauberes Energiesystem geben, das uns langfristige Versorgungssicherheit und ein hohes Maß an Energieunabhängigkeit bietet. Wir können in Europa eine Energieindustrie aufbauen, die zum Motor unserer Wirtschaft wird und Arbeitsplätze in Europa schafft, statt Wohlstand in Energieerzeugerländer außerhalb der EU zu exportieren. Wenn wir kluge Investitionen in die Forschung tätigen und den europäischen Unternehmen die richtigen Anreize bieten, um im Bereich der Technologien für erneuerbare Energien und der Energietechnologien mit geringer Kohlenstoffintensität die weltweite Führung zu übernehmen, können wir die EU als Vorreiter der dritten industriellen Revolution positionieren. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.