Grundriss Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht

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1 Hartmut Eisenmann Grundriss Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht Mit 53 Fällen und Lösungen 4., völlig neu bearbeitete Auflage CR Müller Verlag Heidelberg

2 Vorworte Abkürzungsverzeichnis V XXI 1. Abschnitt: Allgemeine Grundlagen zum Urheberrecht und zum gewerblichen Rechtsschutz 1 1. Rechtsgrundlagen 1 2. Schutzgegenstand 1 3. Standort in der Gesamtrechtsordnung 2 4. Charakterisierung des Urheberrechts und des Gewerblichen Rechtsschutzes 4 5. Entstehen der Rechte 5 6. Kultureller - gewerblicher Bereich 6 7. Verhältnis vom Urheberrecht zu den Sonderrechten des Gewerblichen Rechtsschutzes 6 8. Verhältnis der Rechte des Gewerblichen Rechtsschutzes untereinander 8 2. Abschnitt: Urheberrecht Wesen und Gegenstand des Urheberrechts Allgemeines Rechtsvoraussetzungen Das Werk Der geistige Inhalt Die wahrnehmbare Form Der Urheber Belohnung des Urhebers Einzelne Werkarten Sprachwerke Werke der bildenden Kunst Lichtbildwerke Filmwerke Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art Weitere selbständige Werke 22 VII

3 1.6 Bedeutung des Urheberrechts Bedeutung für den Urheber Bedeutung für die Wirtschaft Bedeutung für die Allgemeinheit Entstehen des Urheberrechts Rechtswirkungen des Urheberrechts Positiver Inhalt des Urheberrechts Das Urheberpersönlichkeitsrecht Die Verwertungsrechte Die Verwertung in körperlicher Form Die Verwertung in unkörperlicher Form Sonstige Rechte des Urhebers Negativer Inhalt des Urheberrechts Strafrechtlicher Schutz Beschränkungen des Schutzumfanges des Urheberrechts Beschränkungen zugunsten privater Interessen Beschränkungen zugunsten allgemeiner Interessen Übergang des Urheberrechts Vererbung Rechtgeschäftliche Übertragung Einräumung von Nutzungsrechten Durchführung der Einräumung von Nutzungsrechten Der Verlagsvertrag Der Wahrnehmungsvertrag Zweckübertragungstheorie Beendigung des Urheberrechts Anhang I: Computerprogramme Anhang II: Verwandte Schutzrechte Schutz der ausübenden Künstler Schutz des Herstellers von Tonträgern Schutz des Sendeunternehmens Schutz des Lichtbildners Schutz des Datenbankherstellers Beendigung der verwandten Schutzrechte Anhang III: Besondere Bestimmungen für Filtnp

4 3. Abschnitt: Patentrecht Wesen und Gegenstand des Patents Allgemeines Rechtsvoraussetzungen Erfindung Neuheit Gewerbliche Anwendbarkeit Erfinderische Tätigkeit Schutzausschließungsgründe Der Erfinder Belohnung des Erfinders Hauptarten der Erfindung Entstehen des Patents Das Anmelde-und Vorprüfungsverfahren Das Prüfungs- und Erteilungsverfahren Das Einspruchsverfahren Das Beschwerdeverfahren Das Patent im Verletzungsprozess Veröffentlichungen Rechts Wirkungen des Patents Positiver Inhalt des Patents Negativer Inhalt des Patents Strafrechtlicher Schutz Beschränkungen des Schutzumfanges des Patents Übergang des Patents Vererbung Rechtsgeschäftliche Übertragung Veräußerung des Patents Patentlizenzen Durchführung der unbeschränkten und beschränkten Übertragung Beendigung des Patents Ablauf der Schutzfrist Nichtzahlen der Gebühren Widerruf Nichtigerklärung des Patents 85 IX

5 4. Abschnitt: Gebrauchsmusterrecht Wesen und Gegenstand des Gebrauchsmusters Allgemeines Rechtsvoraussetzungen Erfindung Neuheit Gewerbliche Anwendbarkeit Erfinderischer Schritt Schutzausschließungsgründe Entstehen des Gebrauchsmusters Das Anmeldeverfahren Das Registrierungsverfahren Das Beschwerdeverfahren Das Gebrauchsmuster im Verletzungsprozess Doppelanmeldungen Rechtswirkungen des Gebrauchsmusters Übergang des Gebrauchsmusters Beendigung des Gebrauchsmusters Anhang: Topografieschutz Abschnitt: Geschmacksmusterrecht Wesen und Gegenstand des Geschmacksmusters Allgemeines Rechtsvoraussetzungen Muster - Modelle Neuheit Eigentümlichkeit Schutzausschließungsgründe Entstehen des Geschmacksmusters Das Anmeldeverfahren Das Registrierungsverfahren Das Beschwerdeverfahren Das Geschmacksmuster im Verletzungsprozess Rechts Wirkungen des Geschmacksmusters Positiver Inhalt des Geschmacksmusters Negativer Inhalt des Geschmacksmusters 105 X

6 3.3 Strafrechtlicher Schutz Beschränkungen des Schutzumfanges des Geschmacksmusters Übergang des Geschmacksmusters Beendigung des Geschmacksmusters Anhang: Schutz typografi scher Schriftzeichen Abschnitt: Kennzeichenrechte Gegenstand der Kennzeichenrechte Die Marke Wesen und Gegenstand der Marke Allgemeines Begriff und Funktionen der Marke Rechtsnatur und Bedeutung der Marke Die Markenkategorien und die Markenfähigkeit Markenkategorien Markenfähigkeit Die Zeichenformen der Marke Die eingetragene Marke Rechtsvoraussetzungen Allgemeine Voraussetzungen Absolute Schutzhindernisse Grafische Darstellbarkeit Fehlende Unterscheidungskraft Beschreibende Angaben Übliche Bezeichnungen Täuschende Bezeichnungen Gegen gute Sitten verstoßende Bezeichnungen Hoheitszeichen als Bezeichnungen Amtliche Prüf-oder Gewährzeichen Ausnahmen bei Verkehrsdurchsetzung Notorisch bekannte Marken Relative Schutzhindernisse Verwechslungsgefahr Bekannte Marken Entstehen der eingetragenen Marke Das Anmeldeverfahren 136 XI

7 Das Prüfungs- und Entscheidungsverfahren Das Widerspruchsverfahren Das beschleunigte Verfahren Die internationale Marke Die eingetragene Marke im Verletzungsprozess Die benutzte Marke kraft Verkehrsgeltung Die notorisch bekannte Marke Rechtswirkungen der Marke Positiver Inhalt der Marke Negativer Inhalt der Marke Ausschluss von Ansprüchen wegen Erschöpfung Ausschluss von Ansprüchen bei Nichtbenutzung Ausschluss von Ansprüchen beim Ersatzteilgeschäft Verschiedene Abwehrsituationen Strafrechtlicher Schutz Übergang der Marke Beendigung der Marke Geschäftliche Bezeichnungen Allgemeines Die Unternehmenskennzeichen Die Geschäftsabzeichen Die Werktitel Unterscheidungskraft - Verkehrsgeltung Rechtswirkungen der geschäftlichen Bezeichnungen Positiver Inhalt Negativer Inhalt Strafrechtlicher Schutz Anhang I - Die Kollektivmarke Anhang II - Schutz geografischer Herkunftsangaben Allgemeines Gattungsbezeichnungen Internationale Herkunftsabkommen 161 XII

8 5.4 Rechtswirkungen der geografischen Herkunftsangaben Gemeinschaftsrechtlicher Schutz geografischer Herkunftsangaben Kollision von Zeichenrechten Internet - Domain-Names Abschnitt: UWG Allgemeine Grundlagen des UWG Der Wettbewerb Im geschäftlichen Verkehr Zu Zwecken des Wettbewerbs Anerkennung des Wettbewerbs Schutzfunktion des UWG Leitbild des UWG Aufbau des UWG Werbung mit Äußerungen Dritter Irreführung des Publikums Allgemeines Rechtsvoraussetzungen Geschäftliche Verhältnisse Angaben Irreführung Die Zielgruppe der Werbung Die Auffassung der Zielgruppe Diskrepanz zwischen Vorstellung und Wirklichkeit Unwahre Werbung Unwahre Angaben über die Beschaffenheit Unwahre Angaben über den Ursprung Unwahre Angaben über die Herstellungsart Unwahre Angaben über die Preisbemessung Unwahre Angaben über die Art des Warenbezugs oder die Bezugsquellen Unwahre Angaben über den Besitz von Auszeichnungen Unwahre Angaben über den Anlass oder Zweck des Verkaufs 186 XIII

9 Unwahre Angaben über die Menge der Vorräte Missverständliche Werbung Werbung mit Selbstverständlichkeiten Werbung mit mehrdeutigen Aussagen Blickfangwerbung Getarnte Werbung Verstoß des Händlers gegen seine Funktion als neutraler Mittler Täuschung bei Werbeveranstaltungen Werbung mit einer führenden Stellung Alleinstellungswerbung Spitzengruppenwerbung Werbung mit Schutzrechten Umweltbezogene Werbung Sanktionen Strafbare Irreführung Öffentliche Bekanntmachungen Sanktionen Irreführung über Konkursware Irreführung in Bezug auf Herstellerund Großhändlereigenschaften Irreführung in Bezug auf Verkaufsausweise Irreführung in Bezug auf progressive Kundenwerbung Irreführung nach Spezialgesetzen Irreführung in Bezug auf Preisangaben Erforderlichkeit der Preisangabe Inhalt der Preisangabe Art und Weise der Preisangabe Irreführung nach sonstigen Spezialgesetzen Richtlinien des Rates der EG Verletzung der Geschäftsehre Verrat und Verwertung von Geschäftsgeheimnissen und Vorlagen Allgemeines Verrat von Geschäftsgeheimnissen Verwertung von Geschäftsgeheimnissen Verwertung anvertrauter Vorlagen 217 XIV

10 7. Sonderverkaufsveranstaltungen im Handel Richtschnur: Der regelmäßige Geschäftsgang Sommer- und Winterschlussverkäufe Der Zeitraum Schlussverkaufsfähige Waren Die Schlussverkaufspreise Vorweggenommene Schlussverkäufe Verlängerte Schlussverkäufe Jubiläumsverkäufe Räumungsverkäufe Räumungsverkäufe wegen Notsituationen Räumungszwangslage Erforderlichkeit des Räumungsverkaufs Angabe des Anlasses für die Räumung Zeiten des Räumungsverkaufs Anzeige bei der amtlichen Berufsvertretung Vor- und Nachschieben von Waren Räumungsverkäufe wegen Umbau Räumungszwangslage Erforderlichkeit des Räumungsverkaufes Angabe des Anlasses für die Räumung Zeiten des Räumungsverkaufs Anzeige bei der amtlichen Berufsvertretung Vor- und Nachschieben von Waren Keine Fortsetzung des Handels vor Beendigung des Umbaues Räumungsverkäufe wegen Geschäftsaufgabe Aufgabe des gesamten Geschäftsbetriebes Keine wiederholten Räumungsverkäufe und Geschäftseröffnungen Angabe des Anlasses für die Räumung Zeiten des Räumungsverkaufs Anzeige bei der amtlichen Berufs Vertretung Vor- und Nachschieben von Waren Keine Fortsetzung des Geschäftsbetriebes Keine Neueröffnung vor Ablauf von 2 Jahren Sonderangebote Einzelne nach Güte oder Preis gekennzeichnete Waren 234 XV

11 7.5.2 Einfügen in den regelmäßigen Geschäftsbetrieb Sonderveranstaltungen Verkaufsveranstaltungen außerhalb des regelmäßigen Geschäftsverkehrs Eröffnungswerbung Inventurwerbung Geburtstagswerbung Werbung mit besonderen Aktionen Werbung mit sonstigen besonderen Anlässen Werbung mit Bezug auf bestimmte Zeiten Im Einzelhandel Eindruck besonderer Kaufvorteile Sanktionen bei Verstößen gegen die 7 und8uwg Zusammenfassung Die Generalklausel des UWG Allgemeines Rechtsvoraussetzungen, insbesondere Sittenwidrigkeit Vergleichende Werbung Allgemeines Altes und neues Recht Das Wahrheitsproblem Begriff Arten Persönliche Werbung Anlehnende Werbung Kritisierende vergleichende Werbung Grundsatz der Zulässigkeit Verbotstatbestände Vergleichbarkeit von Waren oder Dienstleistungen Nur objektiver Vergleich von wesentlichen und nachprüfbaren Eigenschaften Keine Verwechslungen Keine unlautere Beeinträchtigung der Wertschätzung Keine Herabsetzung der Mitbewerber 255 XVI

12 Keine Darstellung als Imitation Beweislast Interpretation durch den EuGH Die traditionelle deutsche Dreiteilung im Licht der neuen Regelung Persönliche Werbung Anlehnende Werbung Vergleichende kritisierende Werbung Pauschale Herabsetzung der Mitbewerber Systemvergleich Ausnutzung fremder Leistungen Nachahmung Vermeidbare Herkunftstäuschung Behinderung Erschleichen und Vertrauensbruch Unmittelbare Leistungsübernahme Betriebsspionage Vorsprung durch Rechtsbruch Allgemeines Verstoß gegen Gesetze Unlautere Beeinflussung der Abnehmer Belästigung der Kunden Bearbeiten von Passanten auf der Straße Zusenden unbestellter Waren Telefonmarketing Werbung per Fax und s Briefkastenwerbung Vertreterbesuche Überrumpelung Verlocken von Kunden Werbegeschenke Warenproben Vorspannangebote Ausnutzen von Gefühlen und Trieben Werbung mit Angst Schockierende Werbung Werbung mit dem Mitgefühl Werbung mit der Spielleidenschaft Preisausschreiben 288 XVII

13 8.2.6 Unlautere Beeinflussung der Lieferanten Unlautere Beeinflussung des Händlerpersonals Sanktionen Die Durchsetzung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche Die zivilrechtlichen Ansprüche Unterlassungsansprüche Schadenersatzansprüche Das Klagerecht Das Verfahren Das Rücktrittsrecht der Abnehmer Wettbewerbsverstöße im Internet Haftung bei Wettbewerbsverstößen Verfolgung von Wettbewerbsverstößen Verjährung Die Werbeselbstkontrolle Abschnitt: Anhang zum UWG: Zugabe- und Rabattrecht Allgemeine Grundlagen Zugaberecht Allgemeines Rechtsvoraussetzungen Zugabe Koppelung von Hauptleistung und Zugabe Verbot der Zugabe Ausnahmen von Zugabe verbot Reklamegegenstände von geringem Wert Geringwertige Kleinigkeiten Geld- und Warenrabatt Handelsübliches Zubehör und Nebenleistungen Weitere erlaubte Zugaben Grenzen für erlaubte Zugaben Sanktionen Rabattrecht Allgemeines Der Rabattbegriff Nachlässe vom Normalpreis 320 XVIII