Faire und nachhaltige Beschaffung

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1 Faire und nachhaltige Beschaffung Hintergründe, Handlungsspielräume, Unterstützungsangebote Groß-Umstadt, 17. Januar 2018 Ann-Kathrin Voge (SKEW)

2 Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) Seit 2001 ist die SKEW das Kompetenzzentrum für kommunale Entwicklungspolitik in Deutschland im Auftrag des BMZ Umfangreiche Service- und Beratungsangebote für Kommunen Global nachhaltige Kommune Migration und Entwicklung Kommunale Partnerschaften Faires Beschaffungswesen Fairer Handel 2

3 Nachhaltiger Konsum ist in Gesellschaft und Politik angekommen Europäische Nachhaltigkeitsstrategie 3

4 Die drei Dimensionen der Nachhaltigkeit Ökologie Gesellschaft Wirtschaft 4

5 Fairer Handel in Deutschland 2016 Umsatz: 1,3 Milliarden Euro + 14% zum Vorjahr Davon 1,05 Mrd. Euro mit Fairtrade-Siegel Verdoppelung seit 2012 Ca. 16 Euro pro Person Quelle: Forum Fairer Handel 5

6 Es besteht Handlungsbedarf! Ein Blick in die Lieferkette von Textilien Quelle/weitere Informationen: Kampagne für saubere Kleidung: Christliche Initiative Romero: CCC und CorA Unübersichtliche Wertschöpfungskette: Konfektionierung z.b. in Indien, China, Bangladesch - Umweltzerstörungen: Pestizide, Wasserverbrauch, Chemikalien, Verunreinigung des Trinkwassers - Mangelnder Arbeitsschutz: Akkordarbeit, massive (z.t. unfreiwillige) Überstunden, Fabrikbrände und einstürze, Lungenkrankheiten - Mangelnder Lohn: kein existenzsicherndes Einkommen - Ausbeuterische Kinderarbeit führt zu mangelnder Schulbildung und körperlichen Schäden - Unterdrückung von Gewerkschaftsarbeit 6

7 Risiken in der Lieferkette von Naturstein Quelle/weitere Informationen: Dachverband Entwicklungspolitik Baden-Württemberg (DEAB) / Werkstatt Ökonomie (Hg., 2014): Natursteine nachhaltig beschaffen: für Umweltschutz & Menschenrechte! Heidelberg, Dezember 2014, 32 S. - Unternehmen importieren z.b. aus Indien, China, Brasilien, Vietnam, Türkei - Umweltzerstörungen: Landraub, Abraum und Schutt werden nicht entsorgt, keine Renaturierung - Schuldknechtschaft: Vorschüsse führen zu Verschuldung, die über Generationen abgelöst werden soll - Ausbeuterische Kinderarbeit: Kinder helfen, die Schulden abzutragen, körperlich zu schwere Arbeit - Mangelnder Arbeitsschutz führt zur Quarzstaublunge ( Silikose ), Arbeitsunfähigkeit mit 40 Jahren ist häufig 7

8 Warum faire und nachhaltige Beschaffung in der Kommune? Politische Strategien auf allen Ebenen schließen Kommunen in Umsetzung mit ein Globale Perspektiven mit lokalem Handeln verbinden Verantwortlich und enkeltauglich handeln Die Verpflichtung zu Nachhaltigkeit nimmt perspektivisch immer weiter zu Nachhaltigkeit als Megatrend des 21. Jahrhunderts mitgestalten Profilbildung und Glaubwürdigkeit Image der Kommune nach innen und außen Die öffentliche Hand als Vorbild und Vorreiter Kommunen sind besonders nah am Menschen Risikomanagement bei intransparenten Wertschöpfungsketten Lieber vorbeugend aktiv sein als Skandale ausbaden müssen! 8

9 Warum faire und nachhaltige Beschaffung in der Kommune? Konsequent handeln über Ressortgrenzen hinweg Die Stadt Groß-Umstadt ( ) legt Wert auf die nachhaltige Gestaltung einer zukunftsfähigen Stadt mit sozialem Frieden, Lebensqualität in intakter Umwelt, finanzieller Leistungsfähigkeit, Bewahrung des kulturellen Erbes und guten Rahmenbedingungen für Familie, Wohnen, Freizeit sowie für Wirtschaft und Arbeit. Die Einkaufspraxis mit den Zielen kommunalen Handelns in Einklang bringen z.b.: Feinstaubbelastung an Straßen <-> kommunaler Fuhrpark Hohe Nitratwerte durch Landwirtschaft verteuern die Trinkwasseraufbereitung Unterstützung Bildungsarbeit zur Agenda 2030 < > selbst danach handeln Marktmacht der Kommunen nicht ungenutzt lassen! Bündelungseffekte nutzen, Signal an Unternehmen senden Erfolgreiche Praxiserfahrung anderer nutzen: das Rad existiert schon und muss nicht nochmals erfunden werden! 9

10 11 % des BIP Euro Gerundetes jährliches Volumen der öffentlichen Beschaffung in Deutschland Davon etwa die Hälfte in Kommunen! Quelle: Kompetenzzentrum für innovative Beschaffung (KOINNO)

11 Kommunale Beschaffung Die Rahmenbedingungen EU-Richtlinien Bundesebene (GWB, VgV, UVgO) Landesebene (z.b. TVgG NRW, RVO) Zentrale Grundsätze: Wettbewerb/ Nichtdiskriminierung Transparenz Wirtschaftlichkeit Verhältnismäßigkeit Schwellenwerte legen fest, ab wann welche Vergabeart angewandt werden muss Kommunale Ebene (Ratsbeschlüsse, Dienstanweisungen, Richtlinien ) Berücksichtigung von sozialen und ökologischen Kriterien als strategische Aufgabe 11

12 Warum gerade jetzt? Der Spielraum für soziale Kriterien Soziale Kriterien sind jetzt Grundsätze der Vergabe auf EU- und Bundesebene VgV und UVgO auf Bundesebene ermöglichen jetzt, direkt Gütezeichen zu benennen ohne alle Kriterien einzeln aufzulisten. Das Gütezeichen muss bestimmte Anforderungen erfüllen. ( 34 VgV, 24 UVgO) Es ist jetzt möglich, Gütezeichen direkt zu fordern! Die neuen gesetzlichen Regelungen verdeutlichen den Handlungsspielraum und stellen Optionen explizit dar, wo früher Unsicherheiten herrschten Landesebene: HVTG (2014): Den öffentl. Auftraggebern steht es ( ) frei, soziale, ökologische, umweltbezogene und innovative Anforderungen zu berücksichtigen Explizit genannt wird die Verwendung von fair gehandelten Produkten Vergabeerlass (2016): Beschaffungen des Landes sind grundsätzlich nachhaltig auszurichten 12

13 Warum gerade jetzt? Der Spielraum für soziale Kriterien Allgemein können soziale Kriterien bei allen Vergabearten in die Ausführungsbedingungen (= Pflicht) oder in die Zuschlagskriterien (= Wertung, optional) einfließen, seit der Reform 2016 auch in die Leistungsbeschreibung Soziale Kriterien dürfen für alle Phasen der Herstellung und des Handels mit einer Ware und weltweit verlangt werden, vom Rohstoff bis zum Endprodukt! Ausführliche Hintergrundinformationen finden Sie im Rechtsgutachten Dialog Global 42 von Professor Dr. Ziekow, Direktor des Deutschen Forschungsinstitutes für öffentliche Verwaltung, Speyer (SKEW 2016) 13

14 Faire kommunale Beschaffung bei verschiedenen Vergabeverfahren Direktkauf Orientierung an Gütezeichen, Einkauf im Weltladen und engagierten Fachhandel Freihändige Vergabe / Beschränkte Ausschreibung 1. Nur Firmen anfragen, die Produkte nach sozialen und ökologischen Kriterien anbieten. 2. Einbindung der ILO-Kernarbeitsnormen und weiterer Kriterien in die Ausführungsbedingungen oder in die Zuschlagskriterien. Öffentliche Ausschreibung (bundesweit, EU-weit) Einbindung der ILO-Kernarbeitsnormen und weiterer Kriterien in die Ausführungsbedingungen oder in die Zuschlagskriterien. 14

15 ILO-Kernarbeitsnormen Erster Schritt zu Fairem Handel Übereinkommen 87 Übereinkommen 98 Vereinigungsfreiheit und Schutz des Vereinigungsrechtes, 1948 Übereinkommen 29 Zwangsarbeit, 1930 Vereinigungsrecht und Recht zu Kollektivverhandlungen, 1949 Übereinkommen 105 Abschaffung der Zwangsarbeit, 1957 Übereinkommen 100 Gleichheit des Entgelts, 1951 Übereinkommen 111 Diskriminierung (Beschäftigung und Beruf), 1958 Übereinkommen 138 Mindestalter, 1973 Übereinkommen 182 Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit,

16 Soziale Kriterien in die kommunale Beschaffung integrieren Die ILO-Kernarbeitsnormen sind nur der Anfang ILO-Kernarbeitsnormen Keine Kinderarbeit, keine Sklaverei, Keine Diskriminierung, Vereinigungsfreiheit Weitere ILO-Normen für Arbeitsschutz und Gesundheit, geregelte schriftliche Verträge Faire, existenzsichernde Löhne Langfristige Handels- und Arbeitsverhältnisse ( ) Fairer Handel 16

17 Schritt für Schritt vorangehen zur nachhaltigen Beschaffung Hat die Verwaltung Unterstützung durch Politik und Leitung? - Gibt es einen Ratsbeschluss zur nachhaltigen Beschaffung? - Konkretisierung auf kommunaler Ebene sinnvoll? Dienstanweisung, Leitfaden - Austausch ist wichtig: Arbeitsgruppe aus Verwaltung und/oder Politik In der Kommune, aber auch interkommunal im Landkreis / in der Region - Mit Pilotprojekten starten und mit diesem eigenen Erfahrungswissen in die breitere Umsetzung gehen: erste einzelne Ausschreibungen planen, später größere Vorhaben und andere Produkte anvisieren - Gemeinsam geht es leichter: zentrale Beschaffung & Einkaufsgemeinschaften Informationen und Rat einholen! Andere Kommunen, Zivilgesellschaft, SKEW Angebote nutzen! Schulungen, Informationen, Netzwerke Erfolge nach innen und außen sichtbar machen! 17

18 Faire Beschaffung in der Umsetzung - Praxisbeispiele Dortmund Umfassende Umstellung im Rahmen eines EU-Projektes Dienst- und Schutzbekleidung für viele Fachbereiche, z.b. Feuerwehr, Ordnungsamt, Tiefbauamt, Forst- und Grünflächenamt, Zoo usw. Entsprechend unterschiedliche Anforderungen und Standards Volumen ca pro Jahr, für ca Mitarbeitende Bieterdialog, Beratung durch CIR, Prüfung durch Anwaltskanzlei Marktgerechte Losbildung = Produkttrennung: a) Produkte, die bereits fair am Markt angeboten werden b) Produkte, bei denen erste soziale Kriterien und zusätzliche Maßnahmen gefordert werden Weitere Informationen: Kompass Nachhaltigkeit, CIR 18

19 Faire Beschaffung in der Umsetzung - Praxisbeispiele Bonn Kooperationsprojekt von FEMNET und dem Amt für Stadtgrün Dienst- und Schutzkleidung für das Grünflächenamt (ca ) 2015: Marktanalyse, Bieterdialog, Formulierung der Ausschreibungsunterlagen, juristische Prüfung der Kriterien 2016: öffentliche Ausschreibung, Angebotsprüfung und Qualitäts-Test Zuschlag im Mai, danach Nutzungsphase und Begleitung der Bieter Ergebnis: Beschaffung wurde nicht wesentlich teurer (3,2%), es gab für alle Lose mind. 4 Bieter, Produkte mit unabhängigem Nachweis oder zielführenden Maßnahmen Weitere Ämter werden beraten und bei Beschaffungsvorhaben unterstützt Einbindung der BürgerInnen durch Veranstaltung, Flyer und Modenschau Informationen + Ausschreibungsunterlagen: Kompass Nachhaltigkeit, FEMNET 19

20 Benötigte Informationen für die Beschaffung: - Bei welchen Produkten sollte auf soziale Kriterien geachtet werden? - Welche Gütezeichen können bei diesem Produkt die Einhaltung welcher Kriterien nachweisen? - Gibt es Unternehmen, die das von mir gewünschte Produkt mit diesen Gütezeichen anbieten können? - Wie müssen die Vergabeunterlagen formuliert sein, um die gewünschten Kriterien einzufordern, aber dennoch einen ausreichenden Wettbewerb zuzulassen? aber Problemschwerpunkte verlagern sich Kriterienkataloge von Gütezeichen ändern sich Produkte kommen neu dazu oder verschwinden Wo gibt es aktuelle und unabhängige Informationen? 20

21 Angebote für Kommunen zu Fairem Handel und Fairer Beschaffung Webplattform Kompass Nachhaltigkeit Informationsportal rund um soziale und ökologische Nachhaltigkeit in der öffentlichen Beschaffung Grundlageninformationen, Praxisbeispiele, Siegelvergleich, Anbieter Kooperationsprojekt von SKEW und GIZ Zwei Kurzfilme erläutern übersichtlich die Leistungen und die Nutzung des Portals Kostenlose PC-Schulungen zur Nutzung des Kompass für die öffentliche Beschaffung 21

22 Angebote für Kommunen zu Fairem Handel und Fairer Beschaffung Webplattform Kompass Nachhaltigkeit Übersichtskarte kommunale Beispiele 22

23 Angebote für Kommunen zu Fairem Handel und Fairer Beschaffung Rechtsberatung zu Nachhaltigkeitskriterien bei Vergaben Prüfung von Ausschreibungsunterlagen vor Veröffentlichung auf die rechtskonforme Einbindung von Nachhaltigkeitskriterien durch einen Fachjuristen Die Prüfung enthält Empfehlungen zur rechtskonformen Umsetzung und zu möglichen weitergehenden Nachhaltigkeitskriterien Es gibt keine Schwellenwerte für die Nutzung des Angebotes, von freihändigen Vergaben bis zu EU-Ausschreibungen kann alles überprüft werden Das Angebot ist kostenfrei 23

24 Angebote für Kommunen zu Fairem Handel und Fairer Beschaffung Netzwerk Faire Beschaffung Bundesweites Netzwerk von über 180 Engagierten aus Kommunen, Behörden, Nichtregierungsorganisationen, Verbänden und Institutionen Jährliches Netzwerktreffen mit wechselnden Schwerpunktthemen Newsletter und Onlineportal zum Austausch der Mitglieder Kostenfreie Mitgliedschaft und Erstattung von Fahrtkosten zu den Netzwerktreffen 24

25 Angebote für Kommunen zu Fairem Handel und Fairer Beschaffung Publikationen, Medien und weiteres Film Deutschland Fairgleicht mit 3 kommunalen Beispielen (17 min) Dialog Global 45: Nachhaltig Einkaufen im Rathaus. Ein Praxisleitfaden Dialog Global 42: Rechtsgutachten Faires Beschaffungswesen in Kommunen und die Kernarbeitsnormen Publikationen aus Kooperationsprojekten: Schritt für Schritt: Ihr Weg zur fairen öffentlichen Beschaffung von Schutz- und Dienstbekleidung (FEMNET e.v.) Gute Gründe für Nachhaltige Beschaffung (WEED e.v.) Kostenloser download und Versand aller Publikationen Kostenloser Verleih von Ansichtsmaterial zur nachhaltigen öffentlichen Beschaffung, z.b. Arbeitsbekleidung, Pflastersteine 25

26 Kleinprojektefonds kommunale Entwicklungspolitik Förderfähige Maßnahmen 1. Bildungs- und Informationsarbeit 2. Konzeptionelle Weiterentwicklung/Qualifizierung 3. Vernetztes Handeln (Akteure in Deutschland und in Partnerkommunen) 4. Süd-Nord/Nord-Süd Begegnung mit kommunalen Partnern aus dem Globalen Süden Finanzierung und Laufzeit Fördersumme bis , Eigenanteil mindestens 10 % Keine überjährigen Projekte 8 Wochen Bearbeitungszeit Zur Webseite Verwendbar für Honorare, Reisekosten, Sachausgaben, Verwaltungskosten 26

27 Unterstützungsangebote für Kommunen Informationsquellen zur fairen und nachhaltigen Beschaffung: Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung (KNB) Umweltbundesamt (UBA) Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) Themen Fairer Handel und Faire Beschaffung öffentliche Beschaffung Auf Landesebene in Hessen: Leitfäden des Landes zur nachhaltigen Beschaffung Entwicklungspol. Netzwerk (EPN) Hessen: Promotorin für nachhaltige Beschaffung Vernetzung in der Region: Rhein Main Fair 27

28 Kontakt: Ann-Kathrin Voge Projektleiterin Fairer Handel und Faire Beschaffung Telefon: