Rechtsanwaltsvergütungsgesetz: RVG

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1 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz: RVG Kommentar von Dr. Wilhelm Gerold, Dr. Herbert Schmidt, Dr. Steffen Müller-Rabe, Dr. Hans-Jochem Mayer, Detlef Burhoff 20. Auflage Rechtsanwaltsvergütungsgesetz: RVG Gerold / Schmidt / Müller-Rabe / et al. schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Vergütungsrecht Verlag C.H. Beck München 2012 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN Inhaltsverzeichnis: Rechtsanwaltsvergütungsgesetz: RVG Gerold / Schmidt / Müller-Rabe / et al.

2 magere Zahlen = Randnummern Sachverzeichnis Sachverzeichnis Revision fette Zahlen = Paragraphen magere Zahlen = Randnummern Sachverzeichnis Ablichtung Die fetten Zahlen bezeichnen die Paragraphen des RVG, die Nummern des Vergütungsverzeichnisses bzw. Vorbemerkungen oder Anhänge, die mageren Zahlen die Randnummern. Abänderung Eilmaßnahme Eilverfahren 16 65, 68, 71 Abänderungsbeschluss Streitwertbeschwerde Abänderungsverfahren Einigungsgebühr Terminsgebühr im vereinfachten Verfahren Abbuchungsauftrag Vergütungsvereinbarung 3 a 69 Aberkennung Ruhegehalt Vorb Abfindung Gegenstandswert Anh. VI Abfindungsvertrag Einigungsgebühr Abgabe 20 1 f. Angelegenheit Anwendbarkeit RVG Familiensache Abgeltungsbereich Gebühren 15 1 ff. Verfahrensgebühr Abgemahnter Angelegenheit Anh. II 128 Auftrag Anh. II 121 f. Beratung Anh. II 122 Gebühren bei Vertretung des Anh. II 127 Gebührenanrechnung Anh. II 129 Tätigkeit für Anh. II 126 Verfahrensauftrag Anh. II 124 Vertretung, außergerichtliche Anh. II 123 Abgrenzung, zeitliche Gebühr 15 3 Abhilfeverfahren sofortige Beschwerde Vergütungsfestsetzung f. Ablehnung Arrestvollziehungsanordnung Gegenstandswert Anh. VI. 1 3 Schiedsrichter 36 8; Schiedsrichter in arbeitsgerichtlichem Verfahren Streitwertfestsetzung 32 60, 78 Vergütungsfestsetzung Ablehnungsverfahren Richter/Rechtspfleger/Urkundsbeamter/ Sachverständiger Ablichtung über 100 hinausgehende Anzahl , 78 Anlagen, notwendige Anlagen von bedeutendem Umfang Anzahl pro Dokument aufgrund Aufforderung im Auftrag der Versicherung , 120, 140 im Auftrag des Mandanten f. im Auftrag des Versicherungsnehmers , 139 Auftraggeber, mehrere , 79 Ausdrucke, weitere Auszug aus Akte bedeutungsloser Inhalt der Anlage aus Behörden-/Gerichtsakten f., 25 f. Bescheid, angefochtener Beschlüsse billigere Herstellung durch Mandant , 64, 81, 98, 130 Darlegung/Glaubhaftmachung Kostenerstattung DIN-A 3/DIN-A Dokumentenpauschale , 5 f. Einverständnis Auftraggeber Einverständnis des Auftraggebers für zusätzliche Einzelfälle f. Ersatz Sachvortrag durch Anlage Farbkopie bei Gericht befindliche Anlage dem Gericht vorzulegende OrIginalurkunde Gerichtsakte, komplette Gutachten an Haftpflichtversicherung , 140 Haftung mehrerer Auftraggeber , 82, 99 aus Handakte für Handakte , 71 Herstellung durch RA Herstellungsart Höhe der Dokumentenpauschale Kopie am Faxgerät Kopien durch Streithelfervertreter Kostenerstattung bei außergerichtlicher Schadensregulierung Kostenerstattung Strafverfahren von Literatur Nebenintervention Notwendigkeit der Anlagen Notwendigkeit der Unterrichtung Auftraggeber an Patent-/Verkehrsanwalt Protokolle aufgrund Rechtsvorschrift f. zur sachgemäßen Bearbeitung gebotene Sachverständigengutachten Schreibwerk Schriftsatz, gegnerischer , 74 Schriftsätze des eigenen RA sonstige f. Sozialrechtssache an Steuerberater aus Strafakten Streitverkündung an Terminsvertreter unstreitiger Inhalt der Anlage Unterrichtung Auftraggeber f. Unterrichtung nur eines Vertreters ausreichend

3 Abmahnschreiben Unterrichtung Terminsvertreter Unterrichtung Verkehrsanwalt Unterrichtung von Gegner/Beteiligten f., 43 Urteil Vereinbarung Verfahrensakten Verfahrensbevollmächtigter/Verkehrsanwalt/Terminsvertreter , 46 Verfügung, gerichtliche , 26 Vergleiche für Versicherung , 88, 139 aus Versicherungsakte im verwaltungsgerichtlichen Verfahren bereits vorliegende Urkunde Wahlrecht bez. elektronischer Datenübermittlung an WEG , 125 Zählung Zählung bei mehreren Angelegenheiten Zeugenaussage Abmahnschreiben Angelegenheit Abmahnung Anh. II 94 f. Angelegenheit 15 9; Anh. II 100 Anspruchsgrundlage Anh. II 110 Auftrag Anh. II 94 Beratung Anh. II 97 einstweilige Verfügung Anh. II 94 f. Gebührenanrechnung Anh. II 102 Gebührenhöhe Anh. II 99 Gegenstandsgleichheit Gegenstandswert Anh. VI. 1 5, 8 Innung Anh. II 115 Kostenerstattung Anwaltskosten Anh. II 112 Kostenerstattung, materiellrechtliche Anh. II 109 Kostenerstattung, prozessuale Anh. II 105 Notwendigkeit eines RA Anh. II 112, 120 Prozessökonomie Anh. II 108 Reaktionen des Abgemahnten Anh. II 121 f. Rechtsschutzinteresse Anh. II 111 Tätigkeit Anh. II 98 Tätigkeit, außergerichtliche Anh. II 94 Unternehmen Anh. II 116, 117 Verbände Anh. II 113, 114 Abmahnung, arbeitsrechtliche Gegenstandswert Anh. VI. 1 8 Abnahme Gegenstandsgleichheit Abraten Rechtsmittel Vorb Wiederaufnahmeantrag Wiederaufnahmeverfahren Wiederaufnahmeverfahren Bußgeldsache Vorb Abrechnung Post-/Telekommunikationskosten Abrissgenehmigung Gegenstandswert Anh. VI. 1 9 Abrundung Gebühr 2 13 Wertgebühr 13 9 Abschiebehaft , 7 Abschiebung Aussetzung Abschiebungshindernis Gegenstandswert fette Zahlen = Paragraphen Abschlagszahlung Berufsbetreuer Berufsvormund Abschlussschreiben Anh. II 150 f. Angelegenheit 15 24; Anh. II 155 Auftrag Anh. II 151 Gebührenanrechnung Anh. II 158 Gegenstandswert Anh. VI Geschäftsgebühr Anh. II 153, 154 Kostenerstattung Anwaltskosten Anh. II 166 Kostenerstattung, materiellrechtliche Anh. II 164 Kostenerstattung, prozessuale Anh. II 162 RA in eigener Sache Anh. II 167 Tätigkeit Anh. II 153 Unterwerfungserklärung, vorherige Anh. II 165 Verfahrensgebühr Anh. II 153, 154 Wartepflicht Anh. II 165 Abschriften Darlegung/Glaubhaftmachung Kostenerstattung Einverständnis des Auftraggebers für zusätzliche Nebenintervention aus Strafakten Streitverkündung Unterrichtung von Gegner/Beteiligten f., 43 Verfahrensbevollmächtigter/Verkehrsanwalt/ Terminsvertreter , 46 im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Abschriftsgesuch Schreiben einfacher Art Absehen von Vollstreckungsmaßnahme Absonderung 28 4 Gegenstandswert 28 9 Absonderungsberechtigter Vertretung des , 50 Abstammungssache Gegenstandswert Anh. VI Abtrennung Fälligkeit Rechtsanwaltsgebühren bei Familiensache 60 33; f. Folgesache, isolierte Kostenerstattung bei Kostenerstattung nach Differenzmethode missbräuchliche f. Streitgenossen unzulässige außerhalb Verbund Verfahrensgebühr Verjährung Abtretung Angelegenheit Angemessenheit in Beitreibungssache 4 17 f. Anzeige nach Aufrechnung Auftraggebermehrheit an Erfüllung Statt 4 15 Gläubigeransprüche selbständiges Beweisverfahren an Zessionar Hauptsacheverfahren Anh. III 43 Kostenerstattungsanspruch in Straf-/Bußgeldsache 43 1 f., 11 Nachweis Rechtsanwaltsvergütung in Strafprozessvollmacht 43 12

4 magere Zahlen = Randnummern Umschreibung Kostenfestsetzung Vergütung, vereinbarte 43 8 Vergütungsanspruch Vergütungsanspruch bei Beiordnung Zeitpunkt Abtretungsurkunde Abwehrschreiben gegen Zahlungsaufforderung Abwesenheit Beschwerdeverfahren Abwesenheitsgeld Auslandsreise Geschäftsreise f. Geschäftsreise, mehrtägige Pauschalen Sonn-/Feiertag Stellvertreter 5 9 Zeit der Abwesenheit Abwesenheitspfleger Geltungsbereich RVG Abwickler Erstattungspflicht bei Bestellung eines 6 17 Gläubiger Vergütungsanspruch Umsatzsteuer Vergütung nach RVG Vergütungsanspruch bei Beiordnung Abwickler aufgelöster Verein Vergütung nach RVG Abwicklung Fälligkeit der Vergütung 8 10 Abwicklungstätigkeit Angelegenheit mit Verfahren zusammenhängende 19 1 f. Strafverfahren Vorb Abwicklungstätigkeit, spätere Umsatzsteuer Adhäsionsverfahren Berufungsverfahren , 21 Einigungsgebühr Einigungsgebühr Beschwerdeverfahren Gebührenanrechnung im Zivilrechtsstreit Gegenstandswert ; Anh. VI. 2 5 Gegenstandswert Beschwerdeverfahren Anh. VI. 2 6 isoliertes Kostenerstattung Kostenfestsetzung Pauschgebühr Strafverfahren Vorb Rechtsschutz Einl. Teil 4 41 Revisionsverfahren , 21 Verfahrensgebühr f., 10 Verfahrensgebühr Beschwerdeverfahren f., 6 Vergütungsfestsetzung 11 14, 89 Adressenermittlung AGB-Kontrolle Inhaltskontrolle Vergütungsvereinbarung 3 a 61 Prüfprogramme Vergütungsvereinbarung 3 a 58 Vergütungsvereinbarung 3 a 54 f. Akte, elektronische 12 b 1 f. Anwendungsbereich 12 b 4 Begriff 12 b 3 Akten Rücksendung Vorb Umfang, besonderer 51 18, 19 Aktenbeförderung Geschäftsreise Akteneinsicht Angelegenheit Angelegenheit Gegenstandswert Anh. VI Strafakte Akteneinsicht in Unfallstrafakten Umsatzsteuer Akteneinsichtskosten Erstattung Vorb Aktenversendung Beiordnung Umsatzsteuer Aktenversendungspauschale Erstattung Vorb. 7 12, 17 AktG Gegenstandswert Anh. VI Aktie Aufgebotsverfahren zur Kraftloserklärung Kraftloserklärung durch Gesellschaft Alter Zulassungsaufgabe des RA bei Beiordnung Altersteilzeit Gegenstandswert Anh. VI Altfälle Gebührenanrechnung 15 a 77 Amtsgericht Längenzuschlag Hauptverhandlung Strafsache f., 27 Terminsgebühr in Strafsache vor f., 14 Verfahrensgebühr in Strafsache vor , 12 Änderung Gegenstandswert 2 7; 22 5 Gegenstandswert bei Vergütungsfestsetzung , 342 Wertfestsetzung Gerichtsgebühren f. Änderungsantrag Vollstreckungsschutzverfahren Änderungskündigung Gegenstandswert Anh. VI Androhung Insolvenzeröffnung Ordnungsmaßnahme Anerkenntnis außergerichtliche Gespräche zur Vorb Einigungsgebühr f., 183 f. Einigungsgebühr bei Kombination mit Verzicht nachfolgende Einigung Terminsgebühr Anerkenntnisurteil Terminsgebühr Anerkennung Scheidung, ausländische Vorb Anerkennung gerichtlicher Entscheidung deutsch-österreichischer Vertrag Anfechtung Einigungsgebühr Umlegungsbeschluss Verfahrensfortführung nach Verfahrensstreitwert Anforderungen, unzumutbare vertragswidriges Verhalten des Mandanten Anfrage Verzicht auf Zeugen Vorb Angelegenheit Abänderung/Aufhebung Eilmaßnahme Abgabe an anderes Gericht nach abgeschlossenem Auftrag in Scheidungssache

5 Angelegenheit Abgrenzung BRAGO/RVG Abgrenzung zu Gegenstand der Tätigkeit 15 6 Abmahnschreiben Abmahnung 15 9; Anh. II 100 Abschlussschreiben 15 24; Anh. II 155 Abtrennung Folgesache Abtretung Abwicklungstätigkeit Akteneinsicht Änderung/Aufhebung Eilverfahren 16 65, 68, 71 Anfechtung desselben Urteils Anfechtung Umlegungsbeschluss Angabe in Vergütungsberechnung 10 8 Anhörungsrüge Anordnung aufschiebender Wirkung Anordnung, einstweilige 15 46; 16 70, 77 Anordnung, einstweilige in Familiensache Anordnung, einstweilige in WEG-Verfahren Anordnung/Aufhebung sofortiger Vollziehung Anordnungs-/Zulassungsverfahren Schiedsgericht Anrechnung Anrechnung von Zahlungen bei mehreren A Anträge, getrennte im Eilverfahren Anwendbarkeit RVG 60 9 Arbeitsgerichtssache Anh. I 18 Arbeitslosengeld Arbeitsrecht arbeitsrechtliche Unterstützung im Schiedsverfahren Arrest Arrest/Hauptsacheverfahren 17 11, 13 Asylverfahren Aufenthaltsermittlung Aufgebotsverfahren Aufhebungsverfahren Auftrag, einheitlicher 15 7, 80 Auftrag, erneuter Auftraggeberwechsel Auftragsbeendigung vor Erledigung Auftragserweiterung Auskunft Auslagen außergerichtliche Beratung Scheidungssache f. außergerichtliche Tätigkeit in Scheidungs- und Trennungssache außergerichtliche Tätigkeit in Trennungssache 16 35, 36 außergerichtliche Tätigkeit neben Familiensache außergerichtliche Tätigkeiten bei Ehegatten außergerichtliche Vertretung in Scheidungssache Aussetzung der Vollziehung/Beschwerdeverfahren Baugenehmigung Beauftragung mit Einzelhandlungen f. Befangenheitsantrag Begriff 15 5 Beratung zur Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels Beratungshilfe 15 39; Beratungshilfe in Scheidungssache 16 21, 27 f. Berichtigungsbegehren Beschwerde Adhäsionsverfahren fette Zahlen = Paragraphen Beschwerde gegen Abhilfeentscheidung Kostenfestsetzung Beschwerdeverfahren f.; 18 6 f. Beschwerdeverfahren Strafprozess Besoldungssache besondere 18 1 ff. Beweisaufnahme, auswärtige Beweistermin Beweisverfahren, selbständiges 15 72; Anh. III 21 Bruchteilseigentum Bußgeldsache Einl. Teil 5 10 Bußgeldverfahren Dauerverfahren Deckungsschutzerklärung dieselbe 15 5 f. Dokumentenpauschale f. Drittschuldner Ehesache Ehescheidung Eil-/Hauptsacheverfahren 17 9, 15 Eilmaßnahmen im Schiedsverfahren 16 84; f. Eilverfahren f., 69 Eilverfahren Familiensache Eilverfahren untereinander 16 64, 74 Eilverfahren/Hauptsache Eilverfahren/Hauptsacheverfahren Eilverfahren/vorgerichtliche Tätigkeit Einigungsgebühr einmaliges Fordern der Gebühr einstweilige Verfügung Einzeltätigkeit Bußgeldsache Einzeltätigkeit Strafsache Vorb f. Elterliche Sorge Enteignung Erbrecht Erinnerungsverfahren f.; 18 6 f. Erkenntnisverfahren Erledigung, vorzeitige f. Ermittlungsverfahren erneute Beauftragung in gleicher Erstattungspflicht der Gegenpartei Erziehungsgeld Familiensache 16 9 f. FGG-Familiensache FGG-Verfahren Flurbereinigung Folgesache 16 9 Folgesache, isolierte Frist bei erneuter Beauftragung in gleicher Gerichtsstandbestimmung gleiche Instanz Gnadensache Güte-/gerichtliches Verfahren Güterrecht, eheliches Güteverfahren Hebegebühr Hinterlegung Instanz, neue Instanzen, verschiedene des Rechtsmittelverfahrens Interessenkollision interne Prüfung von Rechtsmitteln irrige Annahme der Erledigung Kapitalanlageschaden Kapitalanleger-Musterverfahren Kaufvertrag Kindesherausgabe 16 11

6 magere Zahlen = Randnummern Klageänderung Kostenansatzverfahren 16 94, 111 f., 117 f. Kostenfestsetzung durch Urkundsbeamten Kostenfestsetzung nach Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren Kostenfestsetzung und Kostenansatz Kostenfestsetzungsverfahren 15 59; 16 94, 97 f., 117 f. Kündigung des Mandats Mahn-/Streitverfahren 17 3 Mahnverfahren 15 60; Mediation Mediation, gerichtliche Vorb mehrere Rechtsanwälte Meldeamtsanfrage Mietrecht Nachverfahren Scheck-/Wechselprozess Nebenintervention Nebenklage Nebentätigkeit Neueinlegung Rechtsmittel nach Rücknahme nicht vor Behörde/Gericht vorzunehmende Tätigkeit Nichtzulassungsbeschwerde 15 66; f., 50 Normenkontrolle Parteiwechsel 15 68, 90 Post-/Telekommunikationsdienstleistungspauschale , 26 Pressesache Privatklage , 137 Prozesskostenhilfe Prozesskostenhilfe-Antragsverfahren 16 6 Prozesskostenhilfebeschwerdeverfahren Prozesskostenhilfeverfahren 16 6 Prüfung bei Vergütungsfestsetzung Rahmen 15 8 Rechtsmittelverfahren f. Rechtsmittelverfahren/Nichtzulassungsbeschwerde f. Rechtsmittelzulassung Rechtsnachfolge Rechtsschutz, einstweiliger Anh. II 46 Rechtsschutzversicherung Rechtsstreit, bürgerlicher Rechtszug 15 11, 77 f. Regelung Ehewohnung Regelung Haushaltsgegenstände Scheidungssache 16 9 f. Scheidungssache (Rspr.) f. Schieds-/Anordnungsverfahren Schieds-/Zulassungsverfahren Schlichtungs-/gerichtliches Verfahren Schlichtungsstelle, ärztliche Schutzschrift Anh. II 139 selbständige 18 1 ff. Sicherheitenrückgabe sonstige spätere Erhöhung des Gegenstandswertes Straf-/Bußgeldsache strafrechtliches Ermittlungs-/Bußgeldverfahren strafrechtliches Ermittlungs-/Strafverfahren Strafsache Strafverfahren Einl. Vorb Strafverfahren/Sicherungsverwahrung Strafvollstreckung Einl. Vorb Streitgenossen Angelegenheit Tätigkeitswiederaufnahme nach Kündigung Teilgebühr teils außer-/gerichtlicher Tätigkeit in Familiensache Teilurteil Terminsgebühr Vorb ; Terminsvertretung Trennung Berufungsverfahren Umgangsrecht Unfallschadenregulierung Unmöglichkeit der Vertragserfüllung Unterhalt Unterhaltsanspruch, gesetzlicher Urkunden-/Wechselprozess Verbindung mehrerer Rechtsmittel Verbundverfahren vereinfachtes Unterhalts-/Streitverfahren 17 6 vereinfachtes Unterhaltsverfahren Verfahren, andere gerichtliche Verfahren, gerichtliches Verfahren nach deutsch-österreichischem Vertrag zur Anerkennung/Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen Verfahren nach 115, 118, 121 GWB Vorb Verfahren über prozesshindernde Einreden Verfahren vor verschiedenen Kammern/Senaten Verfahrensänderung Verfahrensaufnahme nach Unterbrechung Verfahrensfortführung nach Vergleichsanfechtung Verfahrensgebühr Verfahrensgebühr Rechtsmittelverfahren Verfahrenskostenhilfe-Antragsverfahren 16 7 Verfügung, einstweilige Verhältnis Beschwerden/Erinnerungen untereinander Verhandlung mit Gegeninteressenten Verkehrsgebühr Verlängerung Eilanordnung zum Gewaltschutz Vermittlungs-/gerichtliches Verfahren Vermittlungsverfahren Versäumnisurteil verschiedene 17 1 ff. Versorgungsausgleich Vertretung Abgemahnter Anh. II 128 Verwaltungsverfahren 15 17; 16 2 Verwaltungsverfahren/gerichtliches Bußgeldverfahren Verweisung Vollstreckung f., 72, 74 Vollstreckungsklage Vollziehung/Vollstreckung Eilmaßnahme Vorbehaltsurteil Vorbereitungshandlung vorgerichtliche Vertretung/Eilverfahren Wahlrecht Kommunikationskosten Weiterbetreiben nach Ruhen des Verfahrens Widerklage , 132 Widerspruchsverfahren Wiederaufleben abgeschlossene Instanz Wiederaufnahme vermeintlich beendeter Wiederaufnahmeverfahren ; Vorb Wiederaufnahmeverfahren/wieder aufgenommenes Verfahren Wiedereröffnung abgeschlossenes Verfahrens

7 Angelegenheit, andere Wiederholung Eilantrag 16 66, 76 zivilgerichtliche Unterstützung im Schiedsverfahren Zulassung Rechtsmittel Vorb Zulassungs- und Ausgangsverfahren Zulassungs- und Rechtsmittelverfahren Zurückverweisung Zusammenhang, innerer 15 9 Zusammenrechnung Gegenstandswert 22 1 Zwangsversteigerungsverfahren Zwangsverwaltungsverfahren Zwangsvollstreckung 18 28; 25 7 Zwischenstreit f., 37 Angelegenheit, andere Gegenstandswert Angelegenheit, außergerichtliche erneute Beauftragung in gleicher Angelegenheit, besondere Anwendbarkeit RVG Vollstreckung Angelegenheit, nichtvermögensrechtliche Gegenstandswert Angelegenheiten, mehrere Ablichtungen Beratungshilfe Post- /Telekommunikationsdienstleistungspauschalen Tätigkeit, außergerichtliche Angemessenheit Abtretung der Vergütung in Beitreibungssache 4 17 f. Pauschgebühren Einl. RVG 12 Anhängigkeit Aufrechnung Aussöhnungsgebühr f., 11 Einigungsgebühr f., 11 Erledigungsgebühr f., 11 Folgesache Hilfsantrag Hilfsaufrechnung Leistungsgegenstand bei Feststellungsklage Anhörung Beistandsleistung in Strafsache Betroffener bei Pauschgebühr in Straf- /Bußgeldsache zur elterlichen Sorge in Scheidungssache Anhörung, persönliche Terminsgebühr im Sorgerechtsverfahren Vorb Anhörungsrüge s Gehörsrüge Anhörungstermin Terminsgebühr Anklagerücknahme Gebühren, zusätzliche Ankündigung Vollstreckung Anlageberatung 1 29 Anlagen billigere Herstellung durch Mandant Anlagen, notwendige Ablichtung Anmeldung Insolvenzforderung Annahmeverzug Gegenstandswert Anh. VI Anordnung Aufschiebende Wirkung fette Zahlen = Paragraphen Anordnung, einstweilige Abgeltungsbereich Verfahrensgebühr Anh. II 45 Angelegenheit 15 46; 16 18, 70, 77; Anh. II 46 Angelegenheit, selbständige(familiensache) Anwendbarkeit RVG Anwendbarkeit RVG in Ehesache Anwendbarkeit VV Teil 3 Vorb. 3 4 Auslagen Anh. II 44 Beiordnung 39 6 Einigungsgebühr Anh. II 36 Fälligkeit Rechtsanwaltsvergütung 8 25 FamFG-Verfahren Anh. II 32 f. Freiheitsentziehung, vorläufige Gebühren Anh. II 9 Gegenstandswert Anh. VI f., 153 Gegenstandswert Unterhalt Anh. VI GWB Vorb Kostenerstattung Anh. II 70 Kostenerstattung bei Vergleich Anh. II 72 PKH Anh. II 88 Rechtsmittel Vorb Rechtsschutz, einstweiliger Anh. II 2 Sozialrechtliche Angelegenheit 3 90 Terminsgebühr Anh. II 18 Therapieunterbringung 62 5 Verfahrensgebühr Anh. II 11, 16 verschiedene Angelegenheit zur Hauptsache 17 11, 13 Vollziehung Vorb. 3 4 sa Rechtsschutz, einstweiliger Anordnungsverfahren Schiedsverfahren Anrechnung Angelegenheit sa Gebührenanrechnung Anrechnungsausschluss Auslagenpauschale Beweislast Form Gebühr für außergerichtliche Tätigkeit f. Anschließung an sofortige Beschwerde Anschlussberufung Kostenerstattung a Anschlussbeschwerde Erweiterung Beiordnung Anschlussrechtsbeschwerde Anschlussrechtsmittel Anwendbarkeit RVG Anschriftenermittlung Erstattung der Kosten für Vorb Ansetzung Gerichtstermin Vorb Anspruch, nicht rechtshängiger Einigung gerichtliche Einigung/Feststellung/Protokollierung f., 83 Terminsgebühr bei Einbeziehung f. Anspruch, vermögensrechtlicher Abwehr/Geltendmachung im Strafverfahren Vorb im Strafverfahren f. Anspruchsübergang Änderung durch Einigung Änderung Kostentitel Anspruch gegen Mandant Anspruch gegen Streitgenossen 59 33

8 magere Zahlen = Randnummern Anspruch gegen unterlegenen Gegner 59 4 f. Anwaltswechsel Aufrechnung Einwendungen bei erfolgter Zahlung des Gegners an Partei Geltendmachung durch Staatskasse Geltendmachung nicht zum Nachteil des RA Kostenfestsetzungsrecht bei Kostenquotelung Kostentitel Sicherungsrechte 59 9 auf Staatskasse 59 1 f. teilweise Befriedigung der Wahlanwaltsvergütung Vollstreckbarkeit, vorläufige Zusammentreffen von Vollstreckungsmaßnahmen Antrag Anfertigung/Unterzeichnung in Strafsache , 16 Inzidentantrag überflüssiger/bedeutungsloser verfahrenseinleitender Anträge, unnötige besonderer Umfang Antragsgegner Vergütungsfestsetzung f. Antragsgegnervertretung Mahnverfahren , 11 Antragsrücknahme Einigungsgebühr Strafbefehl Verfahrensgebühr Antragstellervertretung Mahnverfahren , 7 Anwalts-AG Geltungsbereich RVG 1 6 Anwalts-GbR Auftraggebermehrheit Anwaltsgemeinschaft gemeinschaftliche Erledigung 6 9 Vergütungsanspruch bei Ausscheiden aus 6 13 Anwalts-GmbH Auftraggebermehrheit Beiordnung 45 7 Geltungsbereich RVG 1 6 Reisekostenerstattung Anwaltskanzlei Auftraggebermehrheit Anwalts-KGaA Geltungsbereich RVG 1 6 Anwaltskosten, vorprozessuale Gegenstandswert Anh. VI Anwaltsnotar Abgrenzung Anwalts-/Notartätigkeit Hebegebühr Anwaltssozietät Gläubiger Vergütungsanspruch Anwaltstätigkeit Abgrenzung zu Notarstätigkeit Anwaltsvergleich Einigungsgebühr , 62 Vollstreckbarerklärung Anwaltsvertrag Anwendbarkeit RVG 60 4 Aufhebung, vertragliche Aufhebung, vorzeitige Arbeitsgerichtssache fehlendes Interesse an bisheriger Tätigkeit Kündigung f. Kündigung bei vertragswidrigem Verhalten des Mandanten Unmöglichkeit Anwaltswechsel Anspruchsübergang Beschwerderecht des neuen RA Beweisverfahren, selbständiges Anh. III 69 Einigungsgebühr Erstattungspflicht bei Streitgenossen Erstattungspflicht der Gegenpartei Erstattungspflicht der Kosten mehrerer RAe bei 6 16 Erstattungspflicht infolge Kündigung durch Insolvenz-/Nachlassverwalter f. Gebührenanrechnung Vorb Gebührenanrechnung bei 15 a 70 f. gemeinschaftliche Erledigung 6 13 Kostenerstattung Kostenerstattung Kommunikationskosten Kostenerstattung Mahnverfahren Kostenerstattung Vollstreckung Kostenvereinbarung Schutzschrift Anh. II 148 Verweisung Anwaltszulassung Verlust Anwaltszwang Disziplinarverfahren Streitwertbeschwerde Anwesenheit Einigungsgebühr Terminsgebühr Vorb Anzeigepflicht erhaltene Zahlungen/Vorschüsse Arbeitseinkommen, künftiges Gegenstandswert bei Pfändung Arbeitsgericht Güteverhandlung Schiedsgericht 36 3 Arbeitsgerichtssache Anh. I 1 f. Ablehnung Schiedsrichter Angelegenheit Anh. I 18 Anwendbarkeit VV Teil 3 Vorb. 3 4 Anwendungsbereich Anh. I 3 Beiordnung 12 1 Beschlussverfahren Vorb , 27 Beschwerde/Rechtsbeschwerde Vorb , 27 Beschwerdeverfahren Bestimmungen Anh. I 1 Beweisaufnahme Einigung über Kostenerstattung Anh. I 30 Einigungsgebühr Anh. I 15 Einigungsgebühr Güteverhandlung Anh. I 16 Fristbestimmung Gegenstandswert Anh. I 21 Hinweispflicht Kostenerstattung Anh. I 31 Kostenerstattung Anh. I 22 f. Kostenerstattung Beschlussverfahren Anh. I 26 Kostenerstattung ersparter Kosten Anh. I 27 Kostenerstattung Rechtsmittelverfahren Anh. I 26 Kostenerstattung Reisekosten auswärtiger RA Anh. I 32 Kostenerstattung Schiedsgerichtliches Verfahren Anh. I 26 Kostenerstattung Vollstreckungsabwehrklage Anh. I

9 Arbeitslosengeld Kostenerstattung Vollstreckungskosten Kostenerstattung Zwangsvollstreckung Anh. I 26 PKH Anh. I 33 Prozesskostenhilfe 12 1 Rechtsmittelinstanz Anh. I 19 Rechtsschutzversicherung Anh. I 34 Streitwertfestsetzung f., 114 Streitwertfestsetzung für Gebühren Terminsgebühr ; ; Anh. I 10 Terminsgebühr Güteverhandlung Anh. I 13 Vereidigung Verfahrensgebühr f., 5; Anh. I 6 Verfahrensgebühr Güteverhandlung Anh. I 9 Vergütungsfestsetzung , 326 Vorschuss 9 5 Wechsel der Gerichtsbarkeit Anh. I 28 Wertfestsetzung 32 3 Zwangsvollstreckung Anh. I 20 Arbeitslosengeld Angelegenheit Arbeitsrecht Angelegenheit Erstattungsanspruch, materiell-rechtlicher Schwierigkeitsgrad Tätigkeitsfeld Arbeitsrecht, kollektives Schwierigkeitsgrad Tätigkeitsfeld Arbeitsrechtssache Verbrauchervertrag Anh. I 5 Arbeitsvergütung Gegenstandswert Anh. VI Arbeitszeugnis Gegenstandswert Anh. VI Arrest Abgeltungsbereich Verfahrensgebühr Anh. II 45 Angelegenheit 16 70; Anh. II 46 Anwendbarkeit RVG Anwendbarkeit VV Teil 3 Vorb. 3 4 Aufhebung Auslagen Anh. II 44 Beschwerdeverfahren gegen Zurückweisung f. Einigungsgebühr Anh. II 36 Fälligkeit Rechtsanwaltsvergütung 8 24 Gegenstandswert Anh. VI f.; Anh. VI. 2 7 Kosteneinbeziehung selbständiges Beweisverfahren Anh. III 37 Kostenerstattung Anh. II 66 Kostenerstattung bei Vollziehung f. PKH Anh. II 88 Rechtsmittel Vorb Sicherungshypothek Terminsgebühr ; , 12; Anh. II 18 Verfahrensgebühr Anh. II 11, 15 verschiedene Angelegenheit zur Hauptsache 17 11, 13 Vollziehungsmaßnahmen untereinander sa Rechtsschutz, einstweiliger Arrestschuldner Terminsgebühr bei Antrag auf Versäumnisurteil Arrestvollziehung f. Ablehnung Aufhebung Vollziehungsmaßnahme Ende der Gegenstandswert PKH Verhältnis zu Vollstreckung fette Zahlen = Paragraphen Ärztegemeinschaft Auftraggebermehrheit Arzthaftpflichtsache Schwierigkeitsgrad Tätigkeitsfeld Assessor Vergütungsanspruch bei Beiordnung Vertretung durch 5 5 Asylanerkennung Gegenstandswert 30 5 Asylverfahren Angelegenheit Beteiligte, mehrere 30 9 Gebühren Gebühren Rechtsmittelverfahren Gegenstandswert 30 1 f. Gegenstandswert Klageverfahren 30 3 Gegenstandswert vorläufiger Rechtsschutz 30 7 Tätigkeit, außergerichtliche Audiodatei a Aufenthaltserlaubnis Gegenstandsgleichheit Aufenthaltsermittlung Angelegenheit Schuldner Aufforderung, private Aufforderungsschreiben mit Androhung Insolvenzeröffnung mit/ohne Zahlungsaufforderung f., 416 f. Schuldner, mehrere Aufgabe Anwaltszulassung Aufgebotsverfahren f. Angelegenheit Anwendungsbereich Auftraggeber, mehrere zur Ausschließung Beschwerde bundes-/landesrechtliches Einigungsgebühr Gebühren nach Ende des Gegenstandswert Anh. VI gerichtliches Kostenerstattung Kraftloserklärung von Urkunden nicht gerichtliches Rechtsschutzversicherung Tätigkeit Tätigkeit nach Beendigung , 14 Terminsgebühr Verbindung mehrerer Verfahrensgebühr f., 10 Vertretung im f., 8 Zwangsversteigerung Aufhebung Arrest Beiordnung 48 95; Eilmaßnahme Eilverfahren 16 65, 68, 71 Freiheitsentziehung/Unterbringungsmaßnahme Prozesskostenhilfe , 3 Prozesskostenhilfe-Bewilligung Vollstreckung ; Vollstreckungsmaßnahme Aufhebung, einvernehmliche Einigungsgebühr

10 magere Zahlen = Randnummern Aufhebung, vorzeitige Anwaltsvertrag Aufhebungsantrag Vollstreckungsmaßregel Aufhebungsverfahren Angelegenheit Kostenerstattung bei einstweiligem Rechtsschutz Anh. II 67, 68 Aufhebungsverhandlung Zwangsversteigerung Aufhebungsvertrag Gebühren Aufklärungspflicht Divergenz Auftrag/Vollmacht Aufklärungspflichtverletzung Vergütungsfestsetzung Auflassung Gegenstandswert Anh. VI Auflösung s Sozietätsauflösung Aufrechnung Abtretung nach Anhängigkeit Anspruchsübergang Beeinträchtigung/Vereitelung Vergütungsanspruch Gegenstandsidentität selbständiges Beweisverfahren Anh. III 58 Gegenstandswert Anh. VI. 1 43, 97 Gegenstandswert Hilfsaufrechnung Anh. VI Rechtsanwaltsvergütung 1 210; 8 41 in Straf-/Bußgeldsache 43 1 f. Überprüfung, gerichtliche unwirksame 43 2 Verfahrensstreitwert mit Vergütungsanspruch gegen Mandanten bei Beiordnung Vergütungsfestsetzung Vergütungsvereinbarung Vorschuss Aufrechnungsverbot Rechtsanwaltsvergütung Aufrundung Gebühr 2 13 Wertgebühr 13 9 Aufschiebende Wirkung Angelegenheit Aufsichtsratsmitglied Anwendbarkeit VV Auftrag Abgemahnter Anh. II 121 f. Abmahnung Anh. II 94 Abschlussschreiben Anh. II 151 Anwendbarkeit RVG 60 4, 9, 52 Bestreiten eines Einzelauftrag Rechtsmitteleinlegung erneuter Rechtsschutz, einstweiliger Anh. II 3 Schutzschrift Anh. II 133 Terminsvertreter Verfahrensgebühr f. Verkehrsanwalt f. Auftrag, einheitlicher Angelegenheit 15 7 Begriff Auftraggeber Ablichtungen zur Unterrichtung f. Einverständnis zu Dokumentenpauschale Auftraggebermehrheit fehlendes Interesse an bisheriger Tätigkeit Haftung nachträglich eintretender Kündigung Mandat Mitteilung Kostenrechnung an 10 6 Vergütungsfestsetzung vertragswidriges Verhalten Vorschusspflicht 9 15 Auftraggebermehrheit Ablichtungen , 79 Abnahme gemeinsam verkaufter Sache Abtretung Abtretung Ausgleichsanspruch Anwalts-GmbH Anwendbarkeit RVG f. Ärztegemeinschaft Auftraggeber f. Ausgleichsanspruch Ausländer Bedarfsgemeinschaft Begrenzung Gegenstandswert 22 8 Beigeladener Beiordnung Beitritt Beratungsgebühr , 20 Beratungshilfe ; , 36 Berechnung Gebührenerhöhung f. Betreuer BGB-Gesellschaft f. Bietergemeinschaft Bruchteilsgemeinschaft Bußgeldverfahren, kartellrechtliches Dokumentenpauschale , 65, 118 Ehepartner im eigenen Namen und als Vertreter , 53 Eigen-/Fremdvertretung Einvernehmensgebühr ; Einzelfälle f. Einzeltätigkeitsgebühr Erben f. Erben, unbekannte Erbengemeinschaft Erhöhung Betragsrahmengebühr Erhöhung Festgebühr Erhöhung Satzrahmengebühr Erstberatungsgebühr , 20 Fälligkeit der Vergütung 8 9 Fälligkeit Vergütung Fiskus GbR f. Gebühr für den als Kontaktperson beigeordneten RA Gebühren, ermäßigte Gebührenanrechnung f. Gebührenerhöhung bei Prozesskostenhilfe Gegenstand, derselbe f. Gegenstandswert (> 30 Mill.) Gegner, mehrere Gesamtgläubiger/-schuldner Geschäftsgebühr , 7, 9 Gesellschafter, mitverklagter Gewerkschaft GmbH Grundgebühr, strafrechtliche Gutachtensgebühr Haftung gegenüber RA f. Haftung Rahmengebühren Haftung Wertgebühren Herausgabe Mitbesitz

11 Auftraggeberwechsel Innenverhältnis f. Insolvenzverwalter , 97 Juristische Person Kinder Korrespondenzgebühr , 27 Kostenausgleich Kostenerstattung bei gemeinsamem RA f. Kostenerstattung bei mehreren Anwälten f Kostenerstattung bei unnötiger f. Kostenerstattung Erbengemeinschaft Kostenerstattung GbR Kostenerstattung WEG Mehrbelastung in mehreren Funktionen Mieter Mitgläubiger Nachlassverwalter als Nebenintervenient und Partei Nebenkläger Notwendigkeit mehrerer Anwälte nach 7 Abs. 2 RVG Partei kraft Amt Partei, politische Parteiwechsel f. Partnerschaftsgesellschaft Personengesellschaft Pfleger PKH-RA Privatkläger , 110 Prozessstandschaft Prüfung Erfolgsaussicht Rechtsmittel ; , 16, 19 Rechtsschutzversicherung einzelner Auftraggeber Sozialrechtliche Angelegenheit 3 82, 137 sozialrechtliche Angelegenheit Sozietät Streitgenossen Streithelfer Tätigkeit, außergerichtliche Tenorierung Vergütungsfestsetzung Terminsgebühr Strafverfahren Vorb Terminsvertreter , 27, 250 Terminsvertretungsgebühr , 250 Treuhänder Umsatzsteuer Verein Verfahrensgebühr , 8, 9 Verfahrenstrennung Verfahrensverbindung Vergütung f. Vergütung außergerichtlicher Tätigkeit Verjährung Vergütung Verkehrsanwalt , 27, 250 verschiedene Gegenstände Verteidiger Vertrag zugunsten Dritter Vertreter Vormund nach VV Wahlrecht des RA bei Inanspruchnahme Auftraggeber Wechsel von gemeinsamem RA zu getrennten Anwälten WEG f. Wegfall fette Zahlen = Paragraphen Wertgebühren f. sa Mehrvertretungszuschlag Auftraggeberwechsel Angelegenheit Auftragsaufhebung, vertragliche Erstattungspflicht bei Auftragsbeendigung Rechtsanwaltsvergütung 8 11 vertragliche Auftragsbeendigung, vorzeitige f.; f., 7 Abgeltungsbereich der Gebühr Antrag, verfahrenseinleitender Antragsrücknahme Beendigungsgründe BGH-Anwalt Einzeltätigkeit Einzeltätigkeitsgebühr bereits entstandene Gebühr vor Erledigung der Angelegenheit Fälligkeit Rechtsanwaltsvergütung 8 10 fehlende Kenntnis Insolvenzverfahren Klagebeschränkung Klagerücknahme Kündigung des Auftrags Mahnverfahren Nichtzulassungsbeschwerde PKH Prozesskostenhilfe-Bewilligung Rahmengebühr Rechtsbeschwerde Rechtsmittelverfahren f. Revisionsverfahren f. Sachantrag f. Sachvortrag Sozialgerichtssache teilweises ; Terminsvertretung , 37, 40; urheberrechtliches OLG-Verfahren Verfahren, verwaltungsgerichtliches Verfahrensdifferenzgebühr Verfahrensgebühr, beschränkte f. Verfahrensgebühr Rechtsmittelverfahren f. Verfahrensgebühr Sozialrechtliche Angelegenheit 3 38 Verfahrensgebühr, volle Vergütungsvereinbarung , 135 Verkehrsanwalt Verkehrsgebühr Vertretung im gerichtlichen Termin Vollstreckung Vollstreckungsbescheidsgebühr vorläufige Vollstreckungseinstellung Auftragserteilung bei Beiordnung durch RA f. Vergütungsvereinbarung 3 a 11 Auftragserweiterung Angelegenheit Auftragsübernahme Abhängigkeit von Vorschuss 9 3 Auftragsüberschreitung Vergütungsanspruch Aufwandsentschädigung Betreuer/Vormund 1 388, 406 Pfleger Verfahrenspfleger 1 472

12 magere Zahlen = Randnummern Aufwendungen erforderliche Vorb. 7 11, 19 Ersatz Vorb. 7 1 f. ersparte Festsetzung/Kostenerstattung Vorb notwendige/nützliche Vorb. 7 11, 19 Rechtsschutzversicherung Vorb Vergütungsfestsetzung 11 4 Aufwendungsersatz Vorb. 7 1 f. Betreuer/Vormund 1 383, 405 Pfleger Schiedsrichter Verfahrensbeistand Verfahrenspfleger Augenscheinseinnahme Beistandsleistung in Strafsache Ende der Vorb Terminsgebühr Ausbietungsabkommen Ausdruck, weiterer Ablichtung Ausfallmobiliarpfändung Ausfertigungsgesuch Schreiben einfacher Art Ausführung, rechtliche Abgrenzung zu Sachantrag Ausgangsgebühr Erhöhung Ausgleichsanspruch Abtretung Auftraggebermehrheit Aushandeln Erledigungsgebühr Auskunft Abgrenzung zu Gutachten Abgrenzung zu Schreiben, einfachem Abgrenzung zu Vorbereitungsmaßnahme Angelegenheit 15 36; 34 17, 21 Beratungshilfe über Gegenstand der anderen Tätigkeit hinausgehende Gegenstandsgleichheit Gegenstandswert Anh. VI im Insolvenzverfahren mehrfache Erteilung Stellvertretung Tätigkeit, vor-/außergerichtliche im Zusammenhang mit anderer Tätigkeit Auskunftsanspruch Trennung, missbräuchliche Auskunftsdienst Erstattung der Kosten für Vorb Auskunftsgebühr Anrechnung auf Verfahrensgebühr bei Rechtsmittel Auskunftsvertrag Auslagen Vorb. 7 1 f. Aktenversendungspauschale Vorb. 7 12, 17 Angelegenheit Anrechnung in Bußgeld-/Strafsache Anwendbarkeit RVG Auftrag Vorb. 7 5 Auf-/Verrechnung bei Beiordnung Aufwendungen, ersparte Beiordnung 39 16, 26; f. vor Beiordnung entstandene Beiordnung in Straf-/Bußgeldsache Beratungshilfe Auslagenersatz, vereinbarter Beschwerde-/Erinnerungsverfahren Beschwerdeverfahren Strafvollstreckung Vorb Beweislast für Notwendigkeit Bindung an Feststellung der Erforderlichkeit Bußgeldsache Bußgeldsache 1. Instanz Einzeltätigkeit Einzeltätigkeit Strafverfahren Vorb erforderliche Vorb. 7 11, 19 Ersatz Vorb. 7 1 f. Erstattung durch Staatskasse 46 1 f. Fälligkeit 8 1 Festsetzung/Kostenerstattung Vorb Feststellung der Erforderlichkeit Geschäftskosten, allgemeine Vorb. 7 7, 8 Geschäftsreise , 7 f. gesondert zu ersetzende Vorb. 7 9 Gutachten Gutachterliche Äußerung Haftpflichtversicherung bei Hebegebühr Insolvenzverfahren Kosterstattung Streitgenossen Mindestgebühr Nichtzulassungsbeschwerde notwendige/nützliche Vorb. 7 11, 19 Notwendigkeit Notwendigkeit bei Beiordnung von Partei aufzuwendende Pauschgebühr Pflichtverteidiger 52 7 Post-/Telekommunikationsdienstleistung f. Rechtsbehelf bei Vergütungsfestsetzung in Bußgeldsache vor Verwaltungsbehörde 57 5 Rechtsschutz, einstweiliger Anh. II 44 Rechtsschutzversicherung Vorb Rechtszug Strafvollstreckung Einl. Vorb Terminsvertreter Umsatzsteuer f. Verfahren vor EuGH Verfassungsgerichtliches Verfahren Vergütungsberechnung 10 8 Vergütungsfestsetzung 11 4, 107 f. Vergütungsfestsetzung bei PKH f. Vergütungsfestsetzung in Güteverfahren Vergütungsfestsetzung unnötiger Vergütungsfestsetzung Verfahrensauslagen Verkehrsanwalt Vertreter, gemeinsamer Vollstreckung Vorbereitung Wiederaufnahmeverfahren Vorschuss 9 2 Vorschussanspruch gegen Staatskasse 47 4 Vorsteuerabzug (Formel) bei Kostenerstattung a Wiederaufnahmeverfahren Vorb Wiederaufnahmeverfahren Bußgeldsache Vorb Zwangsversteigerung Auslagen, notwendige Kostenerstattung in Strafsache Einl. Teil 4 17, 20 f. Auslagenersatz Insolvenzverwalter Testamentsvollstrecker Auslagenersatz, vereinbarter Vergütungsfestsetzung

13 Auslagenpauschale Auslagenpauschale Anrechnungsausschluss Beschwerdeverfahren Strafvollstreckung Vorb Ausländer Auftraggebermehrheit Beratungshilfe Ausländersicherheit Auslandsreise Geschäftsreise Auslandsschuldenregelung Anwendbarkeit VV Teil 3 Vorb. 3 4 Auslegung Kostenvereinbarung f., 327 f., 350 f. RVG Einl. RVG 10 AuslG Aussetzung der Abschiebung Auslieferungsverfahren Beistandsleistung Beistandsleistung für mehrere Beteiligte Terminsgebühr Verfahrensgebühr Vorschriften, ergänzende Ausschließung Anwaltschaft Aufgebotsverfahren zur Ausschluss Anrechnung Ausschluss aus der Rechtsanwaltschaft Beiordnung Ausschlussverfahren Gegenstandswert 31 a 1 f., 5 Außergerichtliche Tätigkeit Anwendbarkeit RVG Sozialrechtliche Angelegenheit s Tätigkeit, außergerichtliche Aussetzen des Verfahrens Erledigungsgebühr Aussetzung Abschiebung Anwendbarkeit RVG behördliches Disziplinarverfahren Vorb , 11 Fälligkeit Rechtsanwaltsvergütung bei 8 30 Freiheitsstrafe bei Gehörsrüge 12 a 15 Maßregel Strafrest bei lebenslanger Freiheitsstrafe nach 57 a StPO , 8 Unterbringung nach 67 e StPO , 8 Vergütungsfestsetzung , 253, 255 Verwertung Wertfestsetzungsverfahren Aussetzung der Verwertung Aussetzung der Vollziehung Beschwerdeverfahren Vollstreckungsmaßnahme Aussichtengebühr s Erfolgsaussichten Rechtsmittel Aussichtslosigkeit Mandatskündigung Aussöhnung Bedingung Begriff Dauer Erweiterung Beiordnung Gegenstandswert Anh. VI Kriterien versuchsweise Wiederaufnahme Vorbehalt fette Zahlen = Paragraphen Aussöhnungsanzeige Rücknahme Scheidungsantrag Aussöhnungsgebühr f. anhängiges Berufung-/Revisions- /Beschwerdeverfahren Anhängigkeit Aussöhnungsbegriff Beiordnung Beiordnung/PKH bestehende Ehe dauernd getrennt lebende Ehepartner entgegenstehende Umstände Erfolgsgebühr Erhöhungsfähigkeit Ermäßigung Gebühren, weitere f. Gebührensatz Gebührensatz bei Anhängigkeit gefährdete Ehe und Geschäftsgebühr geschiedene Ehe Lebenspartnerschaft Mitwirkung RA Mitwirkungsnachweis und Tätigkeitsgebühr und Terminsgebühr Verfahren, anhängiges gerichtliches f., 13 und Verfahrensgebühr und Vergleich Vergütungsfestsetzung Verhältnis zu Einigungsgebühr , 311; Verkehrsanwalt Aussonderung 28 5 Aussonderungsberechtigter Vertretung des , 50 Austauschpfändung Gegenstandswert Auszahlung Hebegebühr , 17 hinterlegter Betrag Bagatellgebühr Einl. RVG 7 Einziehung Wegfall der 13 6 Bahn Bahncard Frühbucherrabatte Geschäftsreise f. ICE/IC Klasse Nebenkosten Zu-/Abgangkosten Bankbürgschaft Vollstreckung Baugenehmigung Angelegenheit Gegenstandswert Anh. VI Baulandbeschaffungssachen Anwendbarkeit VV Teil 3 Vorb. 3 4 Bauvorbescheid Gegenstandswert Anh. VI Beamtenrecht Gegenstandsgleichheit Gegenstandswert Anh. VI Beamtenverhältnis Entfernung aus Vorb Bearbeitung, sachgemäße Ablichtung aus Behörden-/Gerichtsakten

14 magere Zahlen = Randnummern Beauftragung erneute in gleicher Angelegenheit Bebauungsplan Gegenstandswert Normenkontrollverfahren Anh. VI Bedarfsgemeinschaft Auftraggebermehrheit Bedeutung der Angelegenheit Bemessung Rahmengebühr 14 17, 28 Rahmengebühr Strafsache Tätigkeit, außergerichtliche Bedingung Beiordnung 45 24, 25 Bedingung, auflösende Einigungsgebühr Bedingung, aufschiebende Einigungsgebühr Beendigung Schiedsrichteramt Beendigung, vorzeitige s Auftragsbeendigung, vorzeitige Befangenheitsantrag Angelegenheit Beförderungsmittel, besondere Befriedigungsabsicht Kostenerstattung Vollstreckung Befriedungsgebühr Einl ; f., 37 Bußgeldsache f., 24 Mitwirkung f.; Rechtsschutzversicherung Verfahrensgebühr Befundsbericht Ablichtung/Abschrift Begrenzung Gegenstandswert 22 6 f. Behördenakten Ablichtung, zur sachgemäßen Bearbeitung gebotene Ablichtungen aus f., 25 f. Behördenauskunft Umsatzsteuer Beigeladener Auftraggebermehrheit Beihilferecht Schwierigkeitsgrad Tätigkeitsfeld Beiladung Anwendbarkeit RVG Gegenstandsgleichheit Beiordnung f. Abtretung Vergütungsanspruch Abwickler Aktenversendung eines anderen RA 54 6 Anrechnung Geschäftsgebühr (VV Vorb. 3 Abs. 4) f., 48 a Anrechnung vorprozessuale Gebühren f. Anrechnungen 58 1 f. Anspruch gegen Vertretenen 53 1 f., 3 Anspruch gegen Vertretenen bei Bestellung 53 1 f., 6, 10 Ansprüche des neuen RA f. Ansprüche gegen Dritte f. Anwalts-GmbH/-Partnerschaft 45 7 Anwendbarkeit RVG Arbeitsgerichtliche Angelegenheit 12 1 Arbeitsgerichtliches Verfahren Anh. I 33 Aufhebung 39 33; 48 95; Aufhebung, rückwirkende Beiordnung auflösend bedingte aufschiebend bedingte für mehrere Auftraggeber 48 7 Auftraggeber, mehrere Auftraggebermehrheit Auftragserteilung Auf-/Verrechnung Auslagen Auf-/Verrechnung bei Aufwendungen, ersparte Auslagen 39 16, 26; f. Auslagen in Straf-/Bußgeldsache Auslagen vor Beiordnung Auslagenerstattung durch Staatskasse 46 1 f. Ausschließung aus Anwaltschaft Ausschluss der Erstreckung 48 7 Aussöhnung Aussöhnungsgebühr 39 14; Beklagten-/Antragsgegnervertreter beschränkte Beweislast Auslagennotwendigkeit Beweisverfahren, selbständiges Bindung an Feststellung der Erforderlichkeit der Auslagen Bußgeldsache f. Dokumentenpauschale Dolmetscherkosten Eheverfahren Ehewohnung Eilverfahren Einbeziehung Dritter in Einigung Einigung über verschiedene Angelegenheiten 49 8 Einigungsgebühr 39 12; Einigungsgebühr bei Mehrvergleich Einreichung Vergütungsberechnung einstweilige Anordnung 39 6 Einwendungen Einziehungspflicht Staatskasse Elterliche Sorge Ende der Ende der Zulassung Erstattung fiktiver Reisekosten der Partei Erstattungsanspruch gegen Gegner 59 4 Erstattungsanspruch gegen Gegner bei f. Erstattungspflicht Erstreckung auf Versorgungsausgleich 48 8, 32 Erstreckung, gesetzliche 48 5, 6 Erstreckung in Straf-/Bußgeldsache f., 150 Erweiterung Erweiterung auf Folgesachen 48 8 Erweiterung auf Verkehrsanwalt Erweiterung bei Einigung 48 11, 26, 32 Erweiterung (Einzelfälle) f. Erweiterung, gesetzliche 48 8 f., 16 Fälligkeit der Vergütung 39 19, 30 Fälligkeit Vergütungsanspruch fehlerhafte Festsetzung aus der Staatskasse zu zahlender Vergütung 55 1 f. Festsetzung weiterer Vergütung Feststellung der Erforderlichkeit der Auslagen Forderungsübergang Frei-/Unfalltod des RA Gebühr vor Beiordnung Gebühren vor Beiordnung Gebührenanspruch gegen Partei (mit Vollmacht) Gebührenanspruch gegen Partei (ohne Vollmacht) 39 7 f. 1929

15 Beiordnung Gebührenanspruch gegen Staatskasse f. Gebührenanspruch gegen Verfahrensgegner Gebührenhöhe Wertgebühr 49 4 Gebührenverlust bei Verschulden gegenseitiger Ehegattenunterhalt Gegenstandswert 39 18, 28 Gegenstandswert Einigungsgebühr Geldsanktionengesetz, europäisches Geschäftsführung ohne Auftrag Güterrecht, eheliches 48 16, 20 Handeln zum Nachteil der Staatskasse bei mit Hauptsache zusammenhängende Verfahren 48 4 Hausrat Hebegebühr Hemmung der Verjährung Höchstgrenze Gegenstandswert 49 6 Informationsreise Insolvenzverfahren 12 1 Kanzleiwechsel Kindesunterhalt Kindschaftssache 39 4 Klageänderung Klageerweiterung Klageerzwingungsverfahren 52 28; 53 1 f. als Kontaktperson in Strafsache f. Kosten, vorprozessuale Kostenerstattung bei schuldhaft veranlasster Kostenfestsetzungsverfahren Kündigung durch Mandant Kündigung durch RA Landes-/Bundeskasse Längenzuschlag Hauptverhandlung Strafsache f., 27; ; Lebenspartnerschaftssache 39 1 f., 5 Mahnverfahren a Mediation mehrere Rechtsanwälte 50 8 Mehrvergleich Mehrvergleich Scheidungssache Mehrvertretungszuschlag Mindestbetrag 49 9 nachträgliche Zweckbestimmung bei rückwirkender B Nebenklage 52 28; 55 1 f. Nebenklägervertreter Nichtanwalt 45 11, 44 Notwendigkeit der Auslagen Notwendigkeitsprüfung Reisekosten von Partei aufzuwendende Auslagen Patentanwalt 45 8 Pauschgebühr in Straf-/Bußgeldsache 42 5; 51 4 Pfändung Vergütungsanspruch Pflichtverteidiger durch PKH-Bewilligung bedingte Klage Praxishinweis Privatklage 52 28; 53 1 f. Prozesskostenhilfe Rechtsanwalt in eigener Sache 45 4 Rechtsanwaltsgebühren Rechtsanwaltsvergütung 45 1, 3 f., 107 Rechtsbeistand 45 10, 42 Rechtshilfe, internationale 52 29; Rechtsmittelinstanz für jeweiligen Rechtszug Reisekosten auswärtiger RA 46 4 f fette Zahlen = Paragraphen Reisekosten, sonstige Reisekosten zu auswärtigem Gerichts-/ Sachverständigentermin rückwirkende Rückwirkung 45 15, 69 Rückzahlungsanspruch der Staatskasse Schadensersatzanspruch der Partei Scheidung Scheidungssache 39 1 f., 4 Schreibauslagen Sozietät 45 6, 43 Stellvertretung Steuerberater 45 9 stillschweigende strafbare Handlung Strafbefehlsverfahren Einl. Vorb Strafsache f., 144, 145 für nur einen Streitgenossen Stufenklage Tätigkeit f. Tätigkeit (Beweisfragen) Tätigkeit durch Assessor Tätigkeit durch Rechtsreferendar Tätigkeit nach Aufhebung Tätigkeit vor/nach Beiordnung Tätigkeit während Beiordnung Teilstreitwert im gew. Rechtsschutz teilweise 45 73; Terminsgebühr 39 11; Terminsgebühr bei Mehrvergleich a Terminsgebühr Hauptverhandlung , 15 Terminsvertreter Therapieunterbringung 62 8 ThUG Tod der Partei Tod des beigeordneten RA Übergang von Ansprüchen auf die Staatskasse 59 1 f. Übersetzungskosten Umfang, gegenständlicher 48 1, 3 f. Umfang, zeitlicher f. Umgangsrecht 48 16, 25 ungerechtfertigte Bereicherung unwirksame Vereinbarung für Dauer des Scheidungsverfahrens Verfahren bei weiterer Vergütung Verfahrensgebühr 39 9; ; Verfahrensgebühr bei Mehrvergleich Verfahrenstrennung Verfahrensverbindung Verfahrensverbindung in Straf-/Bußgeldsache f. Verfassungsgerichtliches Verfahren 37 8 Vergütung 45 1 f., 112, 114 Vergütung nach Wahlanwaltstabelle 50 6 Vergütung, weitere 50 1 f. Vergütungsanspruch 1 91; f. Vergütungsanspruch bei Aufhebung der PKH- Bewilligung Vergütungsanspruch gegen Mandanten f. Vergütungsanspruch gegen Staatskasse Vergütungsanspruch gegen Streitgenossen/-helfer Vergütungsfestsetzung 39 20, 30 Vergütungsvereinbarung 3 a 39 f.; Verhältnis der Ansprüche zueinander Verjährung Vergütungsanspruch 45 53

16 magere Zahlen = Randnummern Verjährungseinrede Verkehrsanwalt 46 6, 54 Verschulden des RA bei 54 1 f., 7 Verschuldenstatbestände f. Verschweigen der Absicht der Zulassungsaufgabe Verwaltungszwang f. Vollstreckung f. bei Vollstreckung Vollziehung Vorschuss 9 4, 5; 39 17, 27; Vorschuss gegen Staatskasse 47 1 f. Vorschussgewährung an Partei vorzeitige Einstellung angeordneter Zahlungen Wahlanwaltsgebühren Wahlrecht Vergütung 45 50, 99 Wertgebühr 49 1 Widerklage Wirksamkeit Zahlungen des Mandanten/Dritter an RA Zahlungsanzeige Zeugenbeistand Zeugenvernehmung Einl. Vorb Zulassungsaufgabe Zulassungserschleichung Zwangsvollstreckung f. sa Prozesskostenhilfe Beiordnungsbeschluss f. Abweichung vom anhängige Gegenstände Auslegung Beiordnung Terminsvertreter Beschwerde Mitteilung Rechtmäßigkeit bez. Reisekosten f. Reisekosten 46 7, 24 Beistand Gegenstandsgleichheit Beistand, gemeinschaftlicher Pflichtverteidiger Beistand, rechtlicher 1 22 Beistandsleistung Abgeltungsbereich Vorb Angelegenheit Vorb Auftrag Vorb Auslieferungsverfahren Bußgeldsache Vorb. 5 5 Instanz, höhere Vorb Klageerzwingungsverfahren Kostenerstattung Vorb für mehrere Beteiligte mehrfache in Strafsache Sozialgerichtssache Vorb Strafverfahren ; Terminsgebühr Vorb Verfahrensgebühr Vorb für Zeugen/Sachverständigen Vorb. 3 8 f. Beitreibbarkeit, fehlende Vergütungsvereinbarung 4 13 Beitreibung Rechtsanwaltskosten Prozesspfleger 41 7 Beitreibungssache Abtretung an Erfüllung Statt 4 15 Angemessenheit der Abtretung 4 17 f. Vergütungsvereinbarung 4 8 f. Beitritt Auftraggebermehrheit Beratungshilfe Bekanntmachung Neufassung RVG 59 a 1 Beklagtenvertreter Anwendbarkeit RVG Prozesskostenhilfe-Bewilligung Belastung, wahrheitswidriger Kostenerstattung Strafsache Einl. Teil 4 25 Belehrungspflicht bei Mandatskündigung Bemessungskriterien Erfolg anwaltlicher Tätigkeit Haftungsrisiko des RA Rahmengebühr f. Rahmengebühr Bußgeldverfahren Rahmengebühr Ordnungswidrigkeitenverfahren Rahmengebühr Strafsache f. Schwierigkeit der Tätigkeit Umfang der Tätigkeit wirtschaftliche Verhältnisse Auftraggeber Benachrichtigung Mandanten über Rechtsmitteleinlegung Schreiben einfacher Art Benutzungsregelung Einigungsgebühr bei vorübergehender im Herausgabestreit Beratung 34 1 f., 6 f. Abgemahnter Anh. II 122 Abgrenzung zu Vorbereitungsmaßnahme Abmahnung Anh. II 97 Einigungsgebühr über Gegenstand der anderen Tätigkeit hinausgehender Rechtsmittel vor Rechtsmitteleinlegung nach Rechtsmitteleinlegung Rechtsmitteleinlegung Rechtsmitteleinlegung Strafverfahren Vorb Rechtsmittelverfahren im Zusammenhang mit anderer Tätigkeit Beratung, arbeitsrechtliche Verbrauchervertrag Anh. I 5 Beratung, außergerichtliche Scheidungssache Beratungsgebühr Anrechnung f., 61; f. Anrechnung bei Abmahnung Anh. II 104 Anrechnung bei Beratungshilfe Auftraggeber, mehrere , 20 Beratungshilfe , 30 BGH Erhöhungsfähigkeit , 20 und Erledigungsgebühr Kostenerstattung Rechtsmittelverfahren Kostenerstattung vorprozessualer B Vergütungsfestsetzung Vertretung Abgemahnter Anh. II 126, 127 Vollstreckung , 192 Beratungshilfe f. Abgrenzung Auskunft/Rat/Vertretung Abwicklung anderer Möglichkeiten der Hilfe Angelegenheit 15 39; Angelegenheiten, mehrere Anrechnung von Zahlungen/Vorschüssen 58 1 f. Anrechnung zugunsten Landeskasse 58 3 Antrag Anwendbarkeit RVG

17 Beratungshilfegebühr Auftraggeber, mehrere , 22 Auslagen Ausländer Beratungsgebühr , 30 Beratungshilfegebühr 58 2 ohne Berechtigungsschein 44 3; Berechtigungsschein ohne Berechtigungsschein Berechtigungsschein ohne Berechtigungsschein Deckungszusage Rechtsschutzversicherung Einigungsgebühr ; elektronische Akte 12 b 5 elektronisches gerichtliches Dokument 12 b 8 Entscheidung bei Erinnerung im Festsetzungsverfahren Erledigungsgebühr , 67; Festsetzungsverfahren bei Beiordnung FGG-Verfahren Gebühren f. Gebührenanrechnung , 37 Gegenstand außerhalb gerichtlicher Verfahren Güteverfahren Hinweis auf 44 4 Hinweispflicht 1 158, 173 Kostenersatzanspruch Mehrvertretung , 36 mittelloser/s Mündel/Betreuter Mutwilligkeit Post-/Telekommunikationsdienstleistungspauschale Prozesskostenhilfe Rat/Auskunft Rechtsbehelf Scheidungssache 16 21, 27 f. Schuldenbereinigung Schuldenbereinigungsplan Selbsthilfe Sozialrechtliche Angelegenheit Stadtstaatenklausel Träger Übergang Kostenersatzanspruch 58 2 Übergangsvorschrift Verfahren Vergütung 44 1 f. Vergütung für Vertretung Vergütungsvereinbarung 3 a 44; Vertretung bei Gewährung der 44 6 Voraussetzungen Vorschuss 9 4 Beratungshilfegebühr 44 1 f.; f., 28, 29 Anrechnung 58 4, 28 Beratungshilfe 58 2 Umsatzsteuer Vergütungsfestsetzung Beratungshilfegesetz f. Tätigkeit aufgrund 44 2 Beratungsmandat Kommunikationskosten Beratungsstelle Tätigkeit in 44 1 Beratungsvergütung Anrechnung Beratungsvertrag Berechnung Rechtsanwaltsvergütung 10 1 f fette Zahlen = Paragraphen Berechtigungsschein Antrag, nachträglicher Beratungshilfe , 24 Beratungshilfe ohne , 17, 25 fehlende Vorlage 44 3 Bereicherung, ungerechtfertigte bei Beiordnung Vergütungsanspruch 1 88 Bereicherungsrecht fehlerhafte Vergütungsvereinbarung 4 b 5 Berichtigung Streitwertangabe Vergütungsberechnung Berichtigungsantrag Vollstreckung Berichtigungsbegehren Angelegenheit Berichtigungsverfahren Entscheidung/Urteil Berufsbetreuer Abschlagszahlung Entgelt Umsatzsteuer sa Betreuer Berufsbezeichnungen Rechtsanwalt, europäischer Berufsbildungsgesetz Güteverfahren Berufsgericht Vorb Berufsgerichtliches Verfahren Vorb f. Abgeltungsbereich Vorb Berufspflicht Vorb Grundgebühr Kosten/-erstattung Vorb Kostenfestsetzung Vorb Pauschgebühr Rechtsmitteleinlegung Terminsgebühr Berufspfleger Umsatzsteuer Vergütung sa Pfleger Berufspflicht Vorb Berufspflichtverletzung berufsgerichtliches Verfahren ; Vorb f. Vergütungsfestsetzung Berufsrecht Rüge/Einspruchsverfahren Vorb Berufsrechtliches Verfahren Verfahrensgebühr Berufsverbot Aussetzung zur Bewährung Berufsvormund Abschlagzahlung Entgelt Umsatzsteuer sa Vormund Berufung Vorb Adhäsionsverfahren , 21 Disziplinarklage Disziplinarverfahren f. Einbeziehung nicht rechtshängiger Ansprüche Gegenerklärung in Strafsache Haftzuschlag Terminsgebühr Haftzuschlag Verfahrensgebühr Strafsache

18 magere Zahlen = Randnummern Kostenerstattung f. Kostenerstattung Strafverfahren Einl Kostenerstattung Verkehrsanwalt Längenzuschlag Terminsgebühr nicht erschienener Berufungskläger , 12 Nichtzulassungsbeschwerde f.; f. PKH Rechtsschutz, einstweiliger Anh. II 56, 57 Reisekostenerstattung Rücknahme in Strafsache Schiedsrichterliche Verfahren schiedsrichterliches Verfahren Vorb Strafverfahren Einl ; f. Terminsgebühr f., 5 Terminsgebühr bei Antrag zur Prozess-/Sachleitung Terminsgebühr, reduzierte f. Terminsgebühr Strafverfahren f., 8 Terminsgebühr Terminsvertreter Verfahrensdifferenzgebühr Verfahrensgebühr f. Verfahrensgebühr Strafverfahren f., 8 Verwaltungsgerichtsverfahren Anh. IV 5 vorläufige Vollstreckungseinstellung vorzeitige Auftragsbeendigung f. wechselseitige in Strafsache Wiederaufnahmeverfahren Vorb Zurückverweisung 21 6 Berufung, beidseitige Antrag auf Versäumnisurteil Berufung, strafrechtliche Reisekostenerstattung Berufungsbegründung Empfangnahme Strafsache Berufungskläger Prozesskostenhilfe-Bewilligung Terminsgebühr bei nicht erschienenem , 12 Berufungsrücknahme Teilanerkenntnis-/Teilschlussurteil Anh. VI Berufungsschrift Empfangnahme Berufungsverfahren Vorb f. Antrag auf Versäumnisurteil Aussöhnungsgebühr Einigungsgebühr Einigungs-/Erledigungsgebühr in sozialrechtlicher Angelegenheit Einigungsgebühr PKH-Bewilligungsverfahren Einzeltätigkeit Strafsache Erledigungsgebühr Terminsvertretung Trennung Urkunden-/Wechselprozess Verfahrensdifferenzgebühr Einstweiliger Rechtsschutz Anh. II 61 Verfahrensstreitwert Bescheid, angefochtener Ablichtung Beschlagnahme Bußgeldsache f. Gegenstandswert Anh. VI. 2 8 Miete bei Zwangsverwaltung im Strafverfahren Beschleunigungsgesuch Schreiben einfacher Art Beschwerde, sofortige Beschluss Ablichtung Terminsgebühr Beschlussverfahren Arbeitsgerichtliches Verfahren Anh. I 3 Beschränkung Vollstreckung ; Beschuldigtenvertreter Rechtsanwaltsvergütung Vorb. 4 3 Beschuldigter Beistandsleistung für Leistungsfähigkeit f. Beschwer Vergütungsfestsetzung Beschwerde Vorb Abhilfe Anerkennung ausländischer Scheidung Vorb Anwendbarkeit RVG arbeitsgerichtliches Verfahren Vorb , 27 gegen Auferlegung der Schätzungskosten ausländischer Titel Vorb f. gegen Beschluss nach 406 Abs. 5 S. 2 StPO f. Beschwerdewert Bundespatentgericht Vorb f. Entscheidung Entscheidungszuständigkeit EnWG Vorb gegen Erinnerungsentscheidung Familiensache Vorb , 23 Finanzgerichtliches Verfahren Anh. V 30 Frist Gegenstandswert 25 25; Anh. VI GWB Vorb , 28 f. Kostenansatzverfahren f., 117 Kostenfestsetzungsverfahren f. Landwirtschaftssache Vorb Lebenspartnerschaftssache Vorb Rechtsschutz, einstweiliger Anh. II 55 f. gegen Rechtszug beendende Entscheidung f. Sozialrechtliche Angelegenheit 3 68 f. gegen Streitwertfestsetzung f. StVollG Vorb , 48 Terminsgebühr Vollstreckungsverfahren Unterhaltsverfahren, vereinfachtes Vorb Verbraucherschutz Vorb Verwaltungsgerichtssache Anh. IV 32 Vollstreckung Wiedereinsetzung WpHG Vorb , 47 WpÜG Vorb , 46 Zulässigkeit gegen Erinnerungsentscheidung Zulassung bei nichterreichtem Beschwerdewert Beschwerde, außerordentliche Verhältnis zu Gehörsrüge 12 a 25 Beschwerde, befristete Wertfestsetzung Beschwerde, sofortige Abhilfeverfahren Vergütungsfestsetzung f. Anschließung an Beiordnungsbeschluss Erweiterung Form Frist

19 Beschwerde, weitere Inhalt Verfahren beim Beschwerdegericht f. Vergütungsfestsetzung f. Vorlage an Beschwerdegericht Beschwerde, weitere gegen Beschwerdeentscheidung nach 33 Abs. 6 RVG Beschwerdeentscheidung Beschwerde nach 33 RVG Beschwerde, weitere Kosten Rechtsbeschwerde Rechtsmittel f. Verschlechterungsverbot Zurückverweisung Beschwerdegebühr Erhöhung Güteverfahren Mahnverfahren Tätigkeit, außergerichtliche Verkehrsanwalt Beschwerdegericht Gerichtskosten Verfahren beim f. Vorlage sofortiger Beschwerde Beschwerderecht des RA bei Anwaltswechsel RA bei Streitwertfestsetzung f. Beschwerdesumme Beschwerde des RA Streitwertbeschwerde Umsatzsteuer 32 90, 126 Beschwerdeverfahren Vorb f. Adhäsionsverfahren f. Angelegenheit f.; f. Angelegenheit, besondere 18 6 f. Anwaltszwang bei Wertfestsetzung Anwendungsbereich , 6, 7 Aufgebotsverfahren Auftrag Auftraggebermehrheit Auslagen Auslagen Strafvollstreckung Vorb Aussetzung der Vollziehung Aussöhnungsgebühr , 55 Berichtigungsbeschluss Beschwerde, sofortige f. vor Bundespatentgericht f., 3 Einigungsgebühr , 55; ; ; Einzeltätigkeit Erledigungsgebühr , 55 Gegenstandswert Gegenvorstellung Gnadensache Insolvenzverfahren Kosten, außergerichtliche Kostenerstattung Nichtzulassung Revision in Finanzgerichtssache Anh. V 29 nach 16 Abs. 3 UmwG f. nach 319 Abs. 6 AktG f., 9 PKH Rechtsmittel f. Strafprozess Strafvollstreckung Vorb f., 4 Tätigkeit Terminsgebühr ; fette Zahlen = Paragraphen Terminsgebühr bei Abwesenheit im Terminsgebühr Terminsvertreter Terminsvertreter Therapieunterbringung 62 7 Verfahrensdifferenzgebühr Einstweiliger Rechtsschutz Anh. II 62 Verfahrensgebühr f., 12 Verfahrensgebühr bei Beistandsleistung Verhältnis zur Hauptsache Verkehrsgebühr , 44, 78 Wiederaufnahmeverfahren Strafsache gegen Zurückweisung Arrest/einstweilige Verfügung f. Zuständigkeit Zwangsvollstreckung Vorb Beschwerdeverfahren Sozialgerichtssache Einigungsgebühr Terminsgebühr Verfahrensgebühr , 4 Beschwerdewert Wertfestsetzung Beseitigung Streit Besitz Gegenstandswert Anh. VI Besitzstörung Gegenstandswert Anh. VI Besoldungssache Angelegenheit Besprechung, spontane Terminsgebühr Vorb Besprechungen Tätigkeit, außergerichtliche Umfang, besonderer Besprechungsgebühr Sozialrechtssache Tätigkeit, außergerichtliche Bestätigung europäischer Vollstreckungstitel Bestellung Festsetzung aus der Staatskasse zu zahlender Vergütung 55 1 f. zum Prozesspfleger 41 1 Schiedsrichter/Ersatz Vergütung 45 1 f., 112, 114 Vergütungsanspruch gegen Vertretenen 53 1 f., 6 Verschulden des RA bei 54 1 f., 7 Vertreter Bestellung, stillschweigende Pflichtverteidiger Bestimmbarkeit Vergütungsvereinbarung 3 a 48 Bestimmungsrecht Rahmengebühr 14 4 Betäubungsmittel Gegenstandswert Betäubungsmitteleinziehung Gegenstandswert Anh. VI. 2 9 Beteiligtenvertretung Gegenstandswert Zwangsverwaltung 27 3, 5 Zwangsversteigerung 26 2, 3, 6; Beteiligter Ablichtungen zur Unterrichtung von f., 43 abwesender/nicht vertretener f. Betragsrahmen Änderung bei Verweisung 20 6

20 magere Zahlen = Randnummern Auftragsbeendigung, vorzeitige Rahmengebühr 14 3 Betragsrahmengebühr Bußgeld-/Straf-/Sozialgerichtssache 23 6 Erhöhung Gerichtsverfahren ohne Wertvorschrift Kappungsgrenze Kostenerstattung Streitgenossen bei gemeinsamem RA Obergrenze Obergrenze Erhöhung Sozialrechtliche Angelegenheit 3 6 Terminsvertretung Verfahren vor EuGH 38 7 Vergütungsfestsetzung Verkehrsanwalt Wahlverteidiger Einl. Teil 4 15 Betreiben des Geschäfts Strafsache Vorb Betreuer f. Abschlagszahlung anwendbares Recht Anwendbarkeit VV Anwendungsbereich VV Auftraggebermehrheit Aufwandsentschädigung 1 388, 406 Aufwendungen Aufwendungsersatz 1 383, 405 Beratungshilfe Berufsbetreuer f. Einigungsgebühr Entgelt f. Entgelt ohne Berufmäßigkeit Entnahmerecht Vergütung Erlöschen Aufwandentschädigung Erlöschen Aufwendungsersatz Erlöschen Vergütungsanspruch 1 420, 422 Fälligkeit Vergütungsanspruch Festsetzung Vergütung/Entgelt/Aufwand Feststellung Berufsmäßigkeit 1 355, 356 Geltungsbereich RVG f. Gewerbesteuer Prozesskostenhilfe Rechtstreit um Vergütung Schuldner Vergütungsanspruch Stundensätze Tätigkeit, ehrenamtliche Umsatzsteuer Umsatzsteuer Vergütung 1 401, 403 Vergütung Vergütung nach RVG 1 391, 407 Vergütungsbewilligung Vergütungsfestsetzung Vergütungshöhe 1 365, 377 Vorschuss Zinsen/Verzugs Betreuungssache Vergütungsanspruch gegen Staatskasse Betrieb des Verfahrens Schreiben einfacher Art Betriebsgebühr Tätigkeit, außergerichtliche Zwangsversteigerung , 6 Betriebskostenabrechnung Gegenstandswert Anh. VI Betriebsprüfung Mitwirkung 1 34 Beweisverfahren, selbständiges Betriebsratspersonal Gegenstandswert Anh. VI Betriebsvereinbarung Gegenstandswert Anh. VI BetrVG Vollstreckung Bewährung Widerruf Maßregel-/Strafaussetzung Bewährungsaussetzung, nachträgliche Jugendstrafsache Beweisanwalt Vorschuss 9 12 Wertfestsetzung 33 5 Beweisaufnahme arbeitsgerichtliches Verfahren auswärtige Terminsgebühr, mehrfache Beweisaufnahmegebühr Sozialrechtssache Tätigkeit, außergerichtliche Beweisaufnahmetermin Gegenstandswert Terminsgebühr Anh. VI Terminsgebühr Vorb. 3 37, 40 Terminsgebühr, reduzierte Terminsvertretung für auswärtigen Beweisgebühr siehe Terminsgebühr Vorb Beweislast Abschriften/Ablichtungen Anrechnungsausschluss Gebührenanrechnung 15 a 75 Gebührenklage Geschäftsreise Hinweispflicht 1 162, 174 Mitwirkung Mitwirkung bei Einigung Notwendigkeit der Auslagen Vergütungsanspruch 1 83, 97 Vergütungsvereinbarung Vergütungsvereinbarung, fehlerhafte 4 b 4 vertragswidriges Verhalten des Mandanten Beweissicherungsverfahren, ausländisches Verwertung Anh. III 41 Beweistermin Angelegenheit zur Räumungsfrist Terminende Vorb Terminsgebühr, mehrfache Beweistermin, auswärtiger Reisekostenerstattung Beweisverfahren, selbständiges Anh. III 1 f. Abtretung Gläubigeranspruch an Zessionar der Hauptsache Anh. III 43 Angelegenheit 15 72; Anh. III 21 Angelegenheiten, mehrere Anh. III 22 Antrag auf Kostenentscheidung Anh. III 86 Anträge, mehrere Anh. III 22 Anwaltswechsel Anh. III 69 Anwendbarkeit RVG Anwendungsbereich Anh. III 2 Durchführung Anh. III 38 Eidesstattliche Versicherung Anh. III 20 Einigungsgebühr ; , 62; Anh. III 16 Einzeltätigkeit Erweiterung Beiordnung Fälligkeit Rechtsanwaltsgebühren Anh. III 28 Finanzgerichtliches Verfahren Anh. V