Inhaltsverzeichnis. Seite. I. Einleitung 1-3. II. Städtepartnerschaften mit Saint-Jean-le-Blanc, 4 Hohenmölsen und Isenbüttel

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1 Jahresbericht 2014

2 Inhaltsverzeichnis I. Einleitung 1-3 II. Städtepartnerschaften mit Saint-Jean-le-Blanc, 4 Hohenmölsen und Isenbüttel III. Haushaltsplan 2014 Vermögen und Schulden Seite IV. Aus der Arbeit des Gemeinderates, seiner Ausschüsse und der Ortschaftsräte 1. Bebauungspläne/Flächennutzungsplan Baulandumlegungen Sanierung und Dorfentwicklung Satzungen Gebühren, Beiträge und Steuern Straßen, Wege, Brücken, Plätze, Radwege Erschließung von Baugebieten, Wohn- und Gewerbegebieten Baumaßnahmen Kinder- und Jugendbeirat Schulen, Schulsozialarbeit, Ganztagesbetreuung Kindergärten, Kindertagesstätten, Kinderkrippen Musikschule Unterer Neckar Volkshochschule Unterland in Bad Friedrichshall Mediathek Bad Friedrichshall Kinderferienvergnügen - Schmetterlingsaktion Jugendreferat/ Kooperation Offene Jugendarbeit Jugendhilfe im Lebensfeld Jule Bad Friedrichshall Stadtwerke Stadtentwässerung Zweckverband Abwasserbeseitigung Unteres Sulmtal Grundstücksverkehr - Erwerb und Verkauf durch die Stadt Waldwirtschaft Freiwillige Feuerwehr Bad Friedrichshall Gutachterausschuss Wirtschaftsförderung Tourismus und Fremdenverkehr Gewerbeleitsystem, Ortseingangsbeschilderungen Fachbereich II, Ordnung, Umwelt und Soziales Zusammensetzung des Gemeinderates Asylbewerber in Bad Friedrichshall V. Aus der Arbeit der Stadtverwaltung VI. Aus unseren Stadtteilen Verwaltungsstelle Duttenberg Verwaltungsstelle Untergriesheim Verwaltungsstelle Plattenwald VII. Kultur, Sport und Events, Stadtmarketing, Veranstaltungen VIII. Jubiläen und Ehrungen 96 IX. Internes aus Rathaus und Bauhof 97

3 I. Einleitung Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Leserinnen und Leser, mit diesem Bericht über das Jahr 2014 wollen wir Sie über die Arbeit Ihrer Stadtverwaltung und über die Beschlüsse des Gemeinderats und der Ortschaftsräte informieren. Für unsere Stadt war 2014 wieder ein gutes Jahr in dem vieles geplant und angepackt werden konnte. Sowohl im städtischen Haushalt, als auch bei den Eigenbetrieben Stadtwerke und Stadtentwässerung war ein erhebliches Investitionsprogramm zu bewältigen. Die wirtschaftliche Lage in unserem Land war stabil und die Steuereinnahmen beim Bund und bei den Ländern bewegten sich weiterhin auf einem sehr hohen Niveau. Wir profitierten natürlich über die Einkommenund Umsatzsteuer, allerdings wird aufgrund der gestiegenen laufenden Kosten der Spielraum für Investitionen immer geringer. In 2014 konnte der Verwaltungshaushalt, also der laufende Betrieb nicht ausgeglichen gestaltet werden, weil uns im Rahmen des Finanzausgleichs die Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer aus 2012 angerechnet worden sind. Die Auswirkungen waren uns bekannt. Deshalb bildeten wir Rückstellungen, um diese Belastungen aufzufangen. Zur Finanzierung des städtischen Haushalts war deshalb erneut keine Kreditaufnahme notwendig und die Schulden konnten auf rd. 1,2 Mio. zurückgeführt werden. Bei den Eigenbetrieben waren weitere Schuldaufnahmen notwendig und auch nicht vermeidbar. Die Gebührenkalkulationen nach dem Kommunalabgabengesetz, beispielsweise beim Abwasser, lassen keine Gewinne zu und die erwirtschafteten Abschreibungen reichten für die Finanzierung der notwendigen Investitionen wiederum nicht aus. Die Eigenbetriebe sind für eine sichere Versorgung mit Wasser, Gas, Strom und Wärme sowie für die Abwasserbeseitigung verantwortlich. Beide Betriebe werden ihrer Verantwortung in vollem Umfang gerecht. Mit Sorge betrachte ich die Kostenentwicklung, vor allem im Bereich Betreuung aufgrund der gesetzlichen Vorgaben, aber auch durch die ständige Erhöhung der Standards, die Erwartungshaltung und die Folgekosten aus verschiedenen Gesetzesinitiativen. Alles was an Wohltaten beschlossen wird, muss auch in schwierigen Zeiten bezahlbar sein. Die Rechnung zahlen letztlich die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Betriebe und Unternehmen selbst. Dabei haben wir jetzt schon mit der Erhaltung und Modernisierung der in der Vergangenheit geschaffenen Infrastruktur auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene zu kämpfen. Unsere Schwerpunkte im Berichtsjahr lagen wie in den vergangenen Jahren im Bereich Betreuung und Bildung. Der Kindergarten St. Barbara musste wegen erheblicher baulicher Mängel abgerissen werden und wird derzeit neu gebaut. Die Modernisierungsarbeiten am Kindergarten Duttenberg konnten erfolgreich werden. Zusammen mit dem Ausbau des Betreuungsangebots, auch an den Grundschulen, gewährleisten wir weitestgehend die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Generalsanierung der Grundschule Jagstfeld mit Erweiterung konnte noch vor Weihnachten offiziell werden. Derzeit wird die Generalsanierung der Otto- Klenert-Realschule vorbereitet. Die Kosten werden sich auf voraussichtlich rd. 15 Mio. belaufen. Im 1. Quartal 2015 wird sich der Gemeinderat mit dieser sehr aufwändigen Maßnahme nach Vorlage der Planung und Kostenberechnung befassen. Aufgrund des Wegfalls der verbindlichen Grundschulempfehlung wurde in einer Arbeitsgruppe, an der auch Eltern und Lehrer beteiligt waren, über die Schulentwicklungsplanung für unsere Stadt eingehend diskutiert. Ich bin sehr dankbar, dass sich sowohl die Arbeitsgruppe als auch die Schulkonferenzen und der Gemeinderat einmütig für eine Verbundschule von Haupt- und Werkrealschule sowie Realschule ausgesprochen haben. Das bedeutet, eine Schulleitung für beide Schularten, eine Anmeldestelle und gemeinsames Lernen in verschiedenen Bereichen. Mit dieser Entscheidung besteht für unsere Schülerinnen und Schülern zusammen mit unserem Friedrichvon-Alberti-Gymnasium weiterhin ein sehr gutes schulisches Angebot. Es ist uns gelungen, unsere Stadt auch in verschiedenen anderen Bereichen positiv weiterzuentwickeln. Sichtbar wird dies durch die Erschließungsmaßnahmen in den Baugebieten Pfaffenäcker in Kochendorf und Sandäcker in Duttenberg sowie durch den Ausbau der Stadtmitte. Die Nachfrage nach Bauplätzen ist weiterhin sehr groß. Die städtischen Bauplätze konnten sehr schnell verkauft werden. Beim Wasserturm wurde der neue Spielplatz für Jung und Alt seiner Bestimmung übergeben. 1

4 Auf der Grundlage des Flächennutzungsplans von 2006 wurden Verhandlungen mit den Eigentümern für kleinere Abrundungsgebiete wie Verlängerung der Brauerei-Elsässer-Straße, Hübsch-Jörgen-Siedlung und Rabenäcker in Untergriesheim geführt. Ich hoffe, dass wir in den nächsten Wochen zu einem positiven Ergebnis kommen werden. Erst nach einer Einigung mit den Eigentümern werden die Bebauungspläne entwickelt und die Bürgerinnen und Bürger beteiligt. Für den Bereich Obere Fundel steht noch die endgültige Entscheidung des Gemeinderats aus, ob in diesem Bereich weitergeplant wird oder nicht. Vorrang in der baulichen Entwicklung in unserer Stadt hat die Innenentwicklung. Wir stoßen dort aber immer wieder auf Widerstand der Anlieger, die sich gegen eine weitere Entwicklung wehren. Große Fortschritte konnten im Rahmen der Stadterneuerung in der Stadtmitte erzielt werden. Mit dem Wohn- und Geschäftshaus am Friedrichsplatz und mit der Entwicklung des Gebiets zwischen der Kreissparkasse und dem Waldauweg wird es uns gelingen, unsere Stadtmitte zu beleben. Die Erdarbeiten am Friedrichsplatz sind nun angelaufen und mit dem DM-Drogeriemarkt und Deichmann Schuhe schaffen wir sehr gute Voraussetzungen für die weitere Entwicklung. Die Nordstraße wurde im Rahmen des Stadterneuerungsprogramms ansprechend gestaltet und gleichzeitig die Ver- und Entsorgungsleitungen erneuert. Im Sanierungsgebiet in Kochendorf wurden im städtischen Gebäude Hauptstraße 2/1 insgesamt 3 Wohnungen geschaffen und in diesem Jahr wird die Modernisierung der Alten Kelter mit Sanierung des alten Rathauses in Angriff genommen. Das Gebäude Mittlere Straße 1 wurde abgebrochen und Parkplätze angelegt. In Jagstfeld wurde der neue Netto rechtzeitig vor Weihnachten in Betrieb genommen. Damit ist die Nahversorgung gesichert. Verwaltung und Gemeinderat haben Wort gehalten. Die Gespräche über die Nahversorgung in Kochendorf sind noch nicht. In Untergriesheim konnten wir das Gebäude Im Dorf 16 erwerben und abbrechen. In diesem Bereich wird ein Gehweg angelegt. Die Hohe Straße vom Freibad bis zur Kreuzung L 1096/Jagstfelder Weg wird derzeit ausgebaut. Der seit Jahren gewünschte Geh- und Radweg parallel zur Gemeindeverbindungsstraße nach Obergriesheim nimmt Gestalt an. Die letzten Deckenarbeiten werden im Frühjahr erfolgen. Die Arbeiten für den Kreisverkehr an der Kreuzung L 1096/Hohe Straße/Jagstfelder Weg einschließlich der endgültigen Erschließung des Gewerbegebiets Kocherwald V wurden bereits vergeben. Das Land hat nach langjährigen Verhandlungen die entsprechenden Zuschussmittel bereitgestellt. Beim Bahnhof Kochendorf konnte im Frühjahr 2014 der Parkplatz fertiggestellt werden. Er soll das Umsteigen auf die Stadtbahn erleichtern. Das Parken in diesem Bereich ist kostenlos. Die Planung über den Umbau der Kreuzung im Zuge der B 27 in Jagstfeld wurde inzwischen mit der Deutschen Bahn abgestimmt und das Bebauungsplanverfahren eingeleitet. Die Anlieger werden in den nächsten Wochen über den Planungsstand informiert. Die Lärmsanierungsmaßnahmen an der Eisenbahnbrücke über den Neckar in Jagstfeld wurden termingerecht durchgeführt und es bleibt zu hoffen, dass die von der DB AG durchgeführten Maßnahmen sich auf das dortige Wohngebiet positiv auswirken. Weitere Schwerpunkte unserer Arbeit war die Erstellung einer Lärmaktionsplanung und eines Klimaschutzkonzepts für unsere Stadt. Zur Erstellung eines Klimaschutzkonzepts wurde auch die Bürgerschaft beteiligt und Ideen gesammelt. Die Ergebnisse werden im 1. Halbjahr 2015 der Bürgerschaft vorgestellt. Mit der Ankunft der Stadtbahn Nord wurde aus dem Bahnhof Bad Friedrichshall-Jagstfeld der Hauptbahnhof Bad Friedrichshall. Mit der Stadtbahn erfolgte ab 14. Dezember vom Landkreis Heilbronn eine Umstellung des Omnibusverkehrs. Seit dem wird auch der Lindenberg mit Lindenberghalle und Bergfriedhof von Bussen angefahren. Mit dieser Verbesserung, auch vom Hauptbahnhof in Richtung Hagenbach, haben wir einen für die Stadt kostenlosen Stadtverkehr erhalten. Die Fahrpläne werden in den nächsten Wochen überprüft und optimiert. Ein weiteres Thema das uns beschäftigt hat und weiter beschäftigen wird, ist die Unterbringung von Asylbewerbern. Bis Ende 2015 ist mit etwa 112 Flüchtlingen zu rechnen. Ich bin sehr dankbar dafür, dass sich eine große Anzahl von Bürgerinnen und Bürgerin bereiterklärt haben, im Freundeskreis Asyl mitzuarbeiten. Sie kümmern sich um diese Menschen, damit sie sich in ihrer neuen Umgebung besser zurechtfinden. 2

5 Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Leserinnen und Leser, Sie sehen schon aus dieser Darstellung, dass ein sehr arbeitsreiches Jahr hinter uns liegt. Mein Dank gilt meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, den Damen und Herren des Gemeinderats, den Ortschaftsräten, aber auch allen Funktionären und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern in den zahlreichen Vereinen und Organisationen, in den Kirchengemeinden, Schulen und Kindergärten, im Kinder- und Jugendbeirat sowie den Frauen und Männern in der Freiwilligen Feuerwehr. Ich danke auch allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die sich zum Wohle unserer lebendigen und liebenswerten Salzstadt an Neckar, Jagst und Kocher eingesetzt haben. Für das Jahr 2015 wünsche ich Ihnen viel Glück, Freude, Erfolg, beste Gesundheit und ein herzliches Glückauf. Bad Friedrichshall im Februar 2015 Peter Dolderer Bürgermeister 3

6 II. Städtepartnerschaften mit Saint Jean le Blanc, Hohenmölsen und Isenbüttel Die Städtepartnerschaft mit Saint Jean le-blanc wurde offiziell im Jahr 1989 in Frankreich besiegelt. Die zweite Städtepartnerschaft mit Hohenmölsen folgte ein Jahr später im Jahr Mit Isenbüttel in Niedersachsen besteht eine Städtefreundschaft seit Diese engen freundschaftlichen Beziehungen wurden im Mai 2001 durch Beschluss beider Gemeinderäte zu einer Städtepartnerschaft vertieft und am 11. Mai 2001 in einer Feierstunde in Isenbüttel besiegelt. Gastspiel des Rad- und Rollschuhvereins in Isenbüttel Mit dem Rollschuh-Musical Abba Mia gastierte in diesem Jahr der Rad- und Rollschuhverein (RRV) am 1. und 2. Februar in der Partnerstadt Isenbüttel. 148 Rollschuhläufer, Ton- und Lichttechniker, Bühnenbildner und Betreuer boten in zwei ausverkauften Aufführungen in der Isenbütteler Sporthalle zum siebten Mal eine Show vom feinsten. Nach zwei Stunden gab es den gebührenden stehenden Applaus als Lohn für die Meisterleistung der Friedrichshaller Künstler. 25 Jahre Städtepartnerschaft Bad Friedrichshall Saint Jean le Blanc Zu den Höhenpunkten der städtepartnerschaftlichen Aktivitäten im Berichtsjahr gehört sicher das Festwochenende zum 25-jährigen Bestehen der Freundschaft mit Saint Jean le Blanc. Mit einem gelungenen Fest und einem beeindruckenden Feuerwerk wurde das Ereignis am auf dem Rathausplatz gebührend gefeiert. Nach einer Erkundungsfahrt in die Region mit dem Besuch von Heidelberg mit Schlossführung, einer Führung durch das Auto-Technik-Museum in Sinsheim und einem gemeinsamen Abendessen auf Wimmers- Bauernhof wurden die rund 90 Gäste aus dem Tal der Loire auf das Jubiläum eingestimmt. Natürlich durfte auch eine Schachteinfahrt nicht fehlen. Mit einem ökumenischen Festgottesdienst und einem Jazz-Frühstück schlossen die Feierlichkeiten am Sonntagvormittag ab, bevor die begeisterten Freunde aus Frankreich wieder die Rückfahrt antraten. Jugendliche aus den Partnerstädten messen sich Am letzten Juni-Wochenende folgten die C- Junioren des SV Großgrimma (Hohenmölsen) und des MTV Isenbüttel der Einladung aus Bad Friedrichshall, um dort anlässlich des jährlichen Sportpark-Cups an einem Partnerstädteturnier teilzunehmen. Die Idee dazu entstand bei einem kommunalpolitischen Besuch der Partnerstadt Isenbüttel im vergangenen Jahr und fand beim FSV Bad Friedrichshall sofort Gefallen und Zustimmung. Lediglich die französischen Partner in Saint Jean le Blanc mussten passen, da dort die Vorbereitungsprüfungen für die weiterführenden Schulen anstanden. So spielten am Samstag bei teilweise strömenden Regen neben den Gastgebern vom FSV Bad Friedrichshall und den Gästen weitere Mannschaften vom SC Michelbach am Wald, Neckarsulmer Sportunion, TG Böckingen und FC Stuttgart-Bad Cannstadt gegeneinander. Selbst der Samtgemeindebürgermeister aus der Partnerstadt Isenbüttel lies es sich nicht nehmen, persönlich seine Mannschaft anzufeuern und zu unterstützen. Bei der abschließenden Platzierung fand sich der MTV Isenbüttel vor den Mannschaften Friedrichshaller SV I und II wieder. Der SV Großgrimma musste sich mit dem achten und somit letzten Platz zufrieden geben. Aber alle Teilnehmer waren sich einig, dass dieses Turnier ein toller Erfolg war und unbedingt fortgesetzt werden muss. Neben dem sportlichen Wettbewerb kamen auch die Geselligkeit und das Kennenlernen der Partnerstadt nicht zu kurz. Ein Besuch des Solefreibades zum Mitternachtsschwimmen und eine Einfahrt ins Salzbergwerk hinterließen imposante Eindrücke bei den jugendlichen Fußballern. Mit einem gemeinsamen Grillen klang die Veranstaltung aus. Zuvor war von den Verantwortlichen vereinbart worden, dass weitere Partnerschafts- Jugendturniere folgen; Isenbüttel stiftet einen Wanderpokal und das nächste Turnier findet in 2015 in Hohenmölsen beim SV Großgrimma statt. Bürgerfahrt aus Isenbüttel Eine 4-Tages-Bürgerfahrt wurde vom Partnerschaftskreis der Samtgemeinde Isenbüttel in die Partnerstadt Bad Friedrichshall organisiert und so reisten vom 1. bis 4. August 2014 rund 35 Bürgerinnen und Bürger nach Bad Friedrichshall. Am Freitag wurde die Gruppe unter der Reiseleitung von Horst-Dieter Hellwig von Bürgermeister Peter Dolderer im Rathaus herzlich empfangen. Mit dabei auch der Vorsitzende des Partnerschaftskreises Bad Friedrichshall, der die Gruppe mit seinem Team an allen vier Tagen betreute. Bürgermeister Dolderer stellte seine Stadt mit seiner bewegten Geschichte rund um das Salz vor. Und dann durfte natürlich am nächsten Tag auch der Besuch des Salzbergwerkes nicht fehlen. Höhepunkt der Reise war dann die Teilnahme an der Veranstaltung Flussgelaunt am Neckar Bei dieser Minikreuzfahrt erlebten die Gäste verschiedene Feste und Attraktionen. Besonders beeindruckten die Feuerwerke beim Schiffskorso nach Gundelsheim. Bei einer Stadtrundfahrt am Sonntag stellte Walter Krinke alle 6 Stadtteile mit ihren jeweiligen Besonderheiten vor. Nach der Verabschiedung durch Walter Krinke am Montagvormittag wurde zugesagt, die 2001 besiegelte Städtepartnerschaft durch gegenseitige Besuche und Veranstaltungen weiter zu pflegen. 4

7 III. Haushaltsplan Vermögen und Schulden A. Allgemeines Da der Rechnungsabschluss für das Jahr 2014 noch nicht vorliegt, wird die Haushaltswirtschaft 2014 auf der Grundlage des Haushaltsplanes und des Nachtragshaushaltes dargestellt. Das Volumen des Haushalts 2014 entwickelte sich wie folgt: Verwaltungshh Vermögenshh Haushaltsvolum Gegenüber dem Vorjahr hat sich der Gesamthaushalt um rd. 1,5% gesteigert. B. Verwaltungshaushalt Die Entwicklung der wichtigsten Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt in den letzten Jahren ist aus den nachstehenden Tabellen ersichtlich. Die Zahlen bis zum Jahre 2013 stellen die Rechnungsergebnisse, die Zahlen 2014 und 2015 die Planansätze, die Werte ab 2016 Hochrechnungen aus der mittelfristigen Finanzplanung dar. Der Verwaltungshaushalt hat sich gegenüber der Planaufstellung im Spätjahr 2013 ungünstiger entwickelt, als dies bei der ursprünglichen Planaufstellung noch erwartet werden durfte. Die ursprünglich geplante Zuführungsrate zur Mitfinanzierung des Vermögenshaushaltes in Höhe von wird sich in ein Defizit von wandeln. Ursächlich dafür ist insbesondere die Gewerbesteuer, die im Haushaltsplan mit 12 Mio. angenommen wurde und wohl auf nur noch knapp 10 Mio. abgesunken ist. Im Ergebnis ist der Verwaltungshaushalt 2014 als nicht auskömmlich zu betrachten, zumal sich gegenüber der Ausgangslage wesentliche Verschlechterungen ergeben haben und insbesondere der Haushaltsausgleich nicht erreicht wird. C. Vermögenshaushalt Durch höhere Grundstückseinnahmen konnte der Vermögenshaushalt einnahmeseitig besser als geplant abschließen. Die fehlende Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt führte jedoch zu einer höheren Rücklagenentnahme, die dadurch von 2,43 Mio. auf 3,55 Mio. ansteigen wird. Erfreulich ist, dass auch in diesem Jahr keine Kreditaufnahme erforderlich war. Der Schuldenstand der Stadt Bad Friedrichshall hat sich im Jahr 2014 von 1,6 Mio. auf 1,24 Mio. verringert, das entspricht rd. 88 /Einwohner. Die wichtigsten Maßnahmen und Investitionen des Vermögenshaushaltes 2014 (nur Ausgaben): Maßnahme Haushaltsansatz 2014 in TEUR Finanzierungsrate Stadtbahn Sanierung Stadtmitte II Sanierung Kochendorf 825 Erschließung Pfaffenäcker, III. BA 650 Grundschule Jagstfeld, Erweiterung u. Sanierung 603 Kindertagesstätte St. Barbara, Neubauzuschuss 500 Kreisverkehr Kocherwaldstraße 400 D. Schulden und Rücklagen im Haushaltsjahr 2014 a) Darlehen TEUR Schuldenstand Kreditermächtigung Kreditaufnahme planmäßige Tilgung geplanter Schuldenstand zum bei ca Einwohner am = 68 /EW (Vorjahr 88 /EW) b) Allgemeine Rücklage Die allgemeine Rücklage enthält zum Jahresende 2014 aller Voraussicht nach rund 5,0 Mio.. 5

8 Haushaltsplan 2014 der Stadt mit den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe D E R H A U S H A L T A U F E I N E N B L I C K I. V E R W A L T U N G S H A U S H A L T 1. EINNAHMEN EURO EURO EURO EURO EURO EURO EURO EURO Grundsteuer Gewerbesteuer Anteil an der Einkommensteuer Anteil an der Umsatzsteuer Andere Steuern und steuerähnliche Einnahmen Finanzzuweisungen u. Ausgl.- leistungen Verwaltungs- und Benutzungsgebühren Einnahmen aus Verkauf, Mieten, Pacht Erstattungen von Bund, Ländern, Gemeinden und Dritten Innere Verrechnungen Zuweisungen für laufende Zwecke Zinsen, Konzessions-abgaben, weitere Finanzeinnahmen Kalkulatorische Einnahmen Allgemeine Zuführung vom Vermögenshaushalt Summe Einnahmen Steuerkraftsumme Einnahmen des Verwaltungshaushalts 2014 Zuweisungen für laufende Zwecke 7,53% Innere Verrechnungen 15,30% Kalkulatorische Einnahmen Zinsen, 6,26% Konzessionsabgaben, weitere Finanzeinnahmen 2,96% Allgemeine Zuführung vom Vermögenshaushalt 4,40% Grundsteuer 6,22% Gewerbesteuer 19,63% Erstattungen von Bund, Ländern, Gemeinden und Dritten 1,85% Einnahmen aus Verkauf, Mieten, Pacht 2,13% Finanzzuweisungen 11,24% Verwaltungs und Benutzungsgebühren 3,12% Anteil an der Umsatzsteuer 1,21% Andere Steuern und steuerähnliche Einnahmen 0,68% Anteil an der Einkommensteuer 17,47% 6

9 Haushaltsplan 2014 der Stadt mit den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe Entwicklung der Steuern und Zuweisungen Grundsteuer Gewerbesteuer Anteil an der Einkommensteuer Anteil an der Umsatzsteuer Finanzzuweisungen Steuerkraftsumme AUSGABEN EURO EURO EURO EURO EURO EURO EURO EURO Personalausgaben Sächlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand Innere Verrechnungen Kalkulatorische Kosten Zuweisungen u. Zuschüsse Zinsen Gewerbesteuerumlage Finanzausgleichsumlage Kreisumlage Sonstige Finanzausg Zuführung zum Vermögenshaushalt Globale Minderausgabe Summe Ausgaben Ausgaben des Verwaltungshaushalt 2014 Finanzausgleichsumlage 12,54% Kreisumlage 15,60% Zuführung zum Vermögenshaushalt 0,00% Sonstige Finanzausg. 0,09% Globale Minderausgabe 0,00% Personalausgaben 23,45% Gewerbesteuerumlage 3,87% Sächlicher Verwaltungs und Betriebsaufwand 15,25% Zinsen 0,13% Zuweisungen und Zuschüsse 7,51% Kalkulatorische Kosten 6,26% Innere Verrechnungen 15,30% 7

10 Haushaltsplan 2014 der Stadt mit den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe II. V E R M Ö G E N S H A U S H A L T 1. EINNAHMEN EURO EURO EURO EURO EURO EURO EURO EURO Zuführung vom Verwaltungshaushalt Rücklagenentnahme Darlehensrückflüsse, Grundstückserlöse Beiträge Zuschüsse Darlehensaufnahme Umschuldungsdarlehen Summe Einnahmen Beiträge 0,00% Zuschüsse 20,99% Einnahmen des Vermögenshaushalts 2014 Darlehensaufnahme 0,00% Umschuldungsdarlehen 0,00% Zuführung vom Verwaltungshaushalt 0,00% Rücklagenentnahme 41,12% Darlehensrückflüsse, Grundstückserlöse 37,89% 2. AUSGABEN EURO EURO EURO EURO EURO EURO EURO EURO Allgemeine Zuführung zum Verwaltungshaushalt Rücklagenzuführung Darlehensgewährung Erwerb von Beteiligungen Erwerb u. Leasing Grundstücke Erwerb u. Leasing v. beweglichen Sachen Baumaßnahmen Tilgung Zuschüsse Summe Ausgaben Zuschüsse 30,64% Ausgaben des Vermögenshaushalts 2014 Allgemeine Zuführung zum Verwaltungshaushalt 16,63% Rücklagenzuführung 0,00% Darlehensgewährung 0,11% Erwerb von Beteiligungen 0,00% Tilgung 3,02% Grunderwerb 17,34% Baumaßnahmen 26,38% Erwerb von beweglichen Sachen 5,88% 8

11 Haushaltsplan 2014 der Stadt mit den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe III. Ü B E R S I C H T Ü B E R D I E F I N A N Z I E R U N G D E S V E R M Ö G E N S H A U S H A L T S EURO EURO EURO EURO EURO EURO EURO EURO INVESTITIONS-AUSGABEN (Gesamtausgaben des VmH abzüglich Tilgung, Zuf. zur ARL u. Zuf. zum VwH) NETTO-INVESTITIONSRATE (Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt abzüglich Tilgung u. Kreditbesch.-kosten) EURO EURO EURO EURO EURO EURO EURO EURO DECKUNGSMITTEL DES VERMÖGENSHAUSHALTS EURO EURO EURO EURO EURO EURO EURO EURO Rücklagenentnahme Grundstückserlöse Beiträge Zuschüsse Darlehensaufnahme Summe Deckungsmittel Deckungsmittel + Netto- Investitionsrate Darlehensaufnahme Volumen Vermögenshaushalt IV. E N T W I C K L U N G D E S V E R M Ö G E N S U N D D E R S C H U L D E N Stand EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR Schulden Kämmerei Einwohner am Vj Schulden je Einwohner Schulden Stadtwerke (SW) Schulden SW je Einwohner Schulden Stadtentw. (SeF) Schulden SeF je Einwohner Allg. Rücklage zum somit vorauss.frei verfügbar Kapitalvermögen Konzernverschuldung -netto- (abzgl. Rückl. u. Kap.-verm.) je Einwohner

12 IV. Aus der Arbeit der Gemeinderäte, seiner Ausschüsse und der Ortschaftsräte 1. Bebauungspläne / Flächennutzungsplan Folgende Bebauungspläne waren in Bearbeitung: 1.1 Bahnhof Jagstfeld ( 2/1) Aufstellungsbeschluss Bekanntmachung Aufstellungsbeschluss Erneuter Aufstellungsbeschluss Veränderungssperre Bekanntmachung Veränderungssperre Vorkaufsrechtssatzung Bekanntmachung Vorkaufsrechtssatzung Bebauungsplan 2/2 - Gewerbegebiet Jagstfelder Straße Aufstellungsbeschluss Veränderungssperre Bekanntmachung Aufstellungsbeschluss Bekanntmachung Veränderungssperre Bebauungsplan 2/12 - Kocherwaldsiedlung, Änderung Damaschkestraße Aufstellungsbeschluss nach Bebauungsentwurf von STBM Loose Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses /13 Kocherwald West, 1. Änderung Aufstellungsbeschluss Bekanntmachung Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan 4/13 Kleine Seeäcker, 1. Änderung Aufstellungsbeschluss Bekanntmachung Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan 5/1 - Gewerbegebiet Kocherwaldstraße I, 1. Änderung Aufstellungsbeschluss Bekanntmachung Aufstellungsbeschluss erneuter Aufstellungsbeschluss Veränderungssperre Bekanntmachung Veränderungssperre Frühzeitige Beteilung der Träger öffentlicher Belange Öffentliche Auslegung Bebauungsplan 5/2 - Gewerbegebiet Kocherwaldstraße II, 3. Änderung Aufstellungsbeschluss Veröffentlichung erneuter Aufstellungsbeschluss Veränderungssperre Frühzeitige Beteilung der Träger öffentlicher Belange Öffentliche Auslegung

13 1.8 Bebauungsplan 10/2 - Stadtmitte V, 1. Änderung Aufstellungsbeschluss Bekanntmachung Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan 16/3 - Bahnhof Jagstfeld West Aufstellungsbeschluss Bekanntmachung Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan 18/4 Ortskern Jagstfeld Aufstellungsbeschluss Bekanntmachung Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan 24/4 Rainstraße Ost Aufstellungsbeschluss Bekanntmachung Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan 25/8 - Obere Fundel Vorkaufsrecht Bekanntmachung Vorkaufsrecht Aufstellungsbeschluss Frühzeitige Beteiligung Träger öffentlicher Belange Bebauungsplan 33/9 - Schlauch, 1. Änderung Aufstellungsbeschluss Bekanntmachung Aufstellungsbeschluss erneuter Aufstellungsbeschluss Bekanntmachung erneuter Aufstellungsbeschluss Beteiligung Träger öffentlicher Belange Öffentliche Auslegung Satzungsbeschluss Gewerbegebiet Schmauswinkel, 1. Änderung Aufstellungsbeschluss Behördentermin Bekanntgabe Baukonzept der IVM erneuter Aufstellungsbeschluss Bekanntgabe Aufstellungsbeschluss Ortsabrundung Jagstfeld, Brunnengärten Auftragsvergabe an die Kommunalentwicklung Sommer 2002 LEG Beratung im Sanierungsbeirat Jagstfeld Aufstellungsbeschluss Salinenstraße / Fahrberg ( ehem. Kindersolbad) Aufstellungsbeschluss Bekanntmachung Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan 8/1 Hübschjörgensiedlung Erweiterung Aufstellungsbeschluss Bekanntmachung Aufstellungsbeschluss

14 1.18 Bebauungsplan 11/3 Neuenstadter Straße - Ost Aufstellungsbeschluss Bekanntmachung Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan U 17 Rabenäcker Aufstellungsbeschluss Bekanntmachung Aufstellungsbeschluss Baulandumlegungen Baulandumlegungen werden durch Erschließungsträger im Auftrag der Stadt Bad Friedrichshall durchgeführt. Im Jahr 2012 wurden Umlegungen für die Gebiete Schlauch in Jagstfeld und Rainstraße Ost in Kochendorf durch den Gemeinderat angeordnet. Die Umlegung Obere Fundel wird weitergeführt. 2.1 Obere Fundel Anordnung der Umlegung Fortführung des Verfahrens Rainstraße Ost Anordnung der Umlegung Fortführung des Verfahrens Sanierung und Dorfentwicklung 3.1 Neuordnung des Areals süd-westlich des Friedrichplatzes Bereits in den Jahren 2006 und 2007 konnten im Rahmen der Sanierungsmaßnahme Stadtmitte I die Gebäude Friedrichshaller Straße 7 und 9 sowie Friedrichsplatz 7, 8, 9 und 10 durch die Stadt erworben werden. Daher wurde am in Zusammenarbeit mit der STEG ein Investorenwettbewerb für eine Neuordnung und Neubebauung ausgeschrieben. Leider musste wegen mangelnder Beteiligung diese Ausschreibung aufgehoben werden. Mit zwei der Beteiligten des Wettbewerbes wurden weitere Gespräche geführt. Der Gemeinderat hat am einem der Bewerber eine Option für weitere Planungen bis Ende Februar 2008 eingeräumt. Diese Option ist nach mehrfacher Verlängerung Ende März 2011 ohne eine konkrete Formulierung eines Erwerbsinteresses abgelaufen. Daher hat der Gemeinderat in seiner Sitzung im April 2011 beschlossen, die Option zum Erwerb der Grundstücke am Friedrichsplatz an diese Interessenten nicht zu verlängern und die Verwaltung beauftragt, nach anderen Lösungsmöglichkeiten für die Bebauung des Grundstücks zu suchen. Die STEG, welche als Sanierungsträger für die Sanierungsgebiete Stadtmitte I und II beauftragt ist, bietet als Dienstleistung auch die Entwicklung von Projekten an. Am 19. Juli 2011 beschloss der Gemeinderat einstimmig die Vergabe der Projektentwicklung für die Grundstücke am Friedrichsplatz an die STEG. Die ersten Planentwürfe für eine Neubebauung lagen im Frühjahr 2012 vor. Die Planung im Erdgeschoss weist große Einzelhandelsflächen auf, in den Obergeschossen sind Büros und Wohnungen vorgesehen. Auf dieser Grundlage konnten dann Nutzer / Mieter von dem Projektentwickler gesucht werden. Der Verkauf an einen Investor war zum Jahresende 2012 vorgesehen. Da sich die Gespräche mit zwei gewerblichen Mietinteressenten für die Ladenflächen im Hinblick auf die 12

15 möglichen Stellplätze schwieriger gestalteten als erwartet, mussten die Verhandlungen zurückgestellt werden. Am hat sich der Gemeinderat dann für die Firma Aktiv Wohnbau GmbH aus Neckarsulm als Investor entschieden. Anschließend waren im Rahmen der konkreten Gebäudeplanung einige Detailfragen zu klären. Am konnte dann die Baugenehmigung erteilt werden. Nach weiteren Vorbereitungen erfolgte mit dem Spatenstich am der Start des Neubaus. 3.2 Sanierung Stadtmitte II Antrag auf Aufnahme in das Landessanierungsprogramm Satzungsbeschluss wegen Änderung der Gebietsabgrenzung Ablehnung des Antrags wegen fehlender Fördermittel April 2002 Gespräch mit dem Regierungspräsidium Stuttgart wegen Abgrenzung des neuen Gebiets Beschluss VU + Gebietsabgrenzung Gespräch mit dem Wirtschaftsministerium Stuttgart Antrag auf Aufnahme in das Landessanierungsprogramm Ablehnung des Antrages wegen fehlender Fördermittel April 2003 Antrag auf Aufnahme in das Landessanierungsprogramm 2004 Oktober 2003 Aufnahme in das Landessanierungsprogramm Beschluss Sanierungssatzung Bekanntmachung Satzungsbeschluss Beschluss Förderrichtlinien Beschluss über den Abschluss eines Treuhändervertrages mit der Steg Bekanntgabe Förderrichtlinien Genehmigung Treuhändervertrag durch das Landratsamt Heilbronn Beschluss Sanierungsbeirat Bestellung eines Sanierungsbeirates Sitzung des Sanierungsbeirates Satzungsbeschluss 1. Erweiterung des Sanierungsgebietes Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses Satzungsbeschluss 2. Erweiterung des Sanierungsgebietes Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses Satzungsbeschluss 3. Erweiterung des Sanierungsgebietes Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses Am 29. Oktober 2013 wurde ein weiterer Aufstockungsantrag beim Wirtschaftsministerium Baden- Württemberg gestellt. Dieser wurde mit Zuwendungsbescheid vom 7. April 2014 bewilligt. Somit liegt der Förderrahmen inzwischen bei ,00 und der Landeszuschuss bei ,00. Bisher wurden ,00 Zuwendungen ausbezahlt. a) Ordnungsmaßnahmen Gebäude Stand Abbruch Nordstraße 2 Abbruch Garage Bergmannstraße 1 Abbruch Kanalstraße 2 und 4 Abbruch Kurze Straße 5 Abbruch Rathausplatz 3 (Jugendhaus) Abbruch Friedrichshaller Straße 22 Abbruch Friedrichshaller Straße 24 Abbruch Friedrichshaller Straße Abbruch Friedrichshaller Straße Abbruch Friedrichsplatz 7, 8, Abbruch Friedrichshaller Straße 8, geplant 2015 Abbruch Friedrichshaller Straße 34 geplant 2014 Abbruch Friedrichshaller Straße 36 geplant

16 b) Modernisierungsmaßnahmen Mit zwölf Eigentümern wurden Modernisierungsvereinbarungen. Gebäude Bergmannstraße 1 Bergmannstraße 3 Industriestraße 11 Nelkenweg 8 Nelkenweg 10 Nelkenweg 11 Nordstraße 3 Nordstraße 5 Nordstraße 7 Nordstraße 11 Veilchenweg 4 Veilchenweg 5 Das Gesamtvolumen aller bisher geförderten privaten Modernisierungen beläuft sich auf ,14 vereinbarter förderfähiger Kosten Stand und ,09 vereinbarter maximaler Zuschüsse, von denen bereits ,06 ausbezahlt sind. c) Städtische Maßnahmen Bei dem aus Mitte der sechziger Jahre stammenden Rathaus sind umfangreiche Sanierungsmaßnahmen notwendig. Nach den Förderrichtlinien des Landessanierungsprogrammes können die Modernisierungsmaßnahmen gefördert werden. In den letzten 5 Jahren wurden folgende Arbeiten durchgeführt: - Flachdachsanierung - Erneuerung Lüftungsanlage - Fassaden-Betonsanierung - Heizungsverteiler, Anschluss an Hackschnitzelheizkraftwerk - Erneuerung der Elektroinstallation - Umbau von Einscheibenglasflächen (Isolierverglasung) - Neuverkabelung der EDV 3.3 Sanierung Ortsmitte Kochendorf Informationsveranstaltung Durchführung Vorbereitende Untersuchung Satzungsbeschluss Antrag auf Aufnahme in das Landessanierungsprogramm Beschluss Förderrichtlinien Beschluss über den Abschluss eines Treuhändervertrages mit der Steg Veröffentlichung Förderrichtlinien Genehmigung Treuhändervertrag durch das Landratsamt Heilbronn Bestellung Sanierungsbeirat Aufstellungsbeschluss Gestaltungssatzung Ortsmitte Kochendorf Einleitung der 2. Vorbereitenden Umlegung zur 1. Erweiterung des Sanierungsgebietes Veröffentlichung Satzungsbeschluss zur 2. Erweiterung des Sanierungsgebietes Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses Veröffentlichung Aufstellungsbeschluss Gestaltungssatzung Satzungsbeschluss Gestaltungssatzung

17 Veröffentlichung Satzungsbeschluss Satzungsbeschluss zur 3. Erweiterung des Sanierungsgebietes Veröffentlichung Satzungsbeschluss Satzungsbeschluss zur 1. Erweiterung Veröffentlichung des Satzungsbeschlusses In den Jahren 1980 bis 1998 wurde in Kochendorf ein Sanierungsverfahren durchgeführt. Beim Abschluss des Verfahrens wurden nicht alle Sanierungsziele erreicht. Deshalb hat der Gemeinderat am die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets Ortsmitte Kochendorf beschlossen. Im April 2005 erfolgte die Aufnahme in das Landessanierungsprogramm. Die Sanierungsziele für das Sanierungsgebiet Ortsmitte Kochendorf wurden in der Vorbereitenden Untersuchung vom Juli 2004 wie folgt genannt und definiert: Durch behutsame Ergänzung und teilweise auch Erneuerungen im Grundriss soll die Attraktivität des Ortskerns von Kochendorf erhöht werden. Es ist eine Aufwertung des Ortsbildes beabsichtigt. Stärkung der Ortsmitte als Wohnstandort, Verbesserung der Wohnsituation und Aufwertung des Ortsbildes Aufwertung des Bereichs Ecke Hauptstraße/ Bachstraße Aufwertung der rückwärtigen Bereiche im Quartier Wächterstraße / Hauptstraße / Gartenstraße / Mühlstraße In diesem Zusammenhang soll vor allem eine gestalterische und funktionale Aufwertung des Straßenraums, insbesondere im Bereich des Platzes an der Kreuzung Hauptstr. / Mühlstr. erfolgen, um den Straßenraum attraktiver zu gestalten, so dass dieser Bereich eventuell für Ladenansiedlungen bzw. Ausbauten und damit die Festigung der vorhandenen Ladenstruktur gestärkt werden kann. Umfassende Gestaltungsmaßnahmen in der Gartenstraße und Neckarsulmer Straße Verbesserung der Stellplatzsituation insbesondere in der Hauptstraße Die Ergebnisse der Vorbereitenden Untersuchungen zeigen ein deutliches Bild der Sanierungsnotwendigkeit im Gebiet Ortsmitte Kochendorf. Dies wird belegt durch die einerseits für den strukturellen und funktionalen Erhalt notwendigen städtebaulichen Neuordnungsmaßnahmen und Instandsetzungen der vorhandenen Bausubstanz. Am hat der Gemeinderat beschlossen, die Gestaltungsrichtlinien bei der Beurteilung über die äußere Gestaltung baulicher Anlagen, Werbeanlagen, und Automaten und über besondere Anforderungen an bauliche Anlagen, Werbeanlagen und Automaten zum Schutz des historischen Ortskerns anzuwenden. Auf den Erlass einer Gestaltungssatzung wurde zunächst verzichtet. Nachdem dringender Regelungsbedarf bestand, hat der Gemeinderat am eine Gestaltungssatzung als örtliche Bauvorschrift beschlossen. Um die Sanierungsziele ordnungsgemäß durchführen zu können ist zur rechtlichen Sicherheit eine Konkretisierung dieser Sanierungsziele notwendig. Diese Konkretisierung kann beispielsweise durch Erlass eines Sanierungsbebauungsplans, aber auch durch nicht förmliche Planungen erfolgen. Darüber hinaus ist es aber auch möglich für das Sanierungsgebiet eine Gestaltungssatzung zu erlassen, in der die Anforderungen in vergleichbarer Weise geregelt werden, wie dies bisher in den Gestaltungsrichtlinien erfolgt ist. Der Bestandsschutz von bestehenden und genehmigten Gebäuden bleibt gewahrt. Die Satzung greift maßgeblich bei künftigen Um-, Neu- und Anbauten. Maßnahmen der städtebaulichen Erneuerung können Entwicklungsimpulse in älteren Ortsteilen bzw. Ortskernen lenken, welche durch Missstände und Mängel gekennzeichnet sind. Sie initiieren dadurch in diesen Bereichen einen Erneuerungsprozess, welcher sich aus finanziellen, privaten oder sonstigen Gründen dort nicht von selbst einstellen würde. Bei der bevorstehenden Sanierungsmaßnahme Ortsmitte Kochendorf ist es von großer Bedeutung, dass alle Planungsüberlegungen die Identität des Ortes aufgreifen sowie die Gestaltung der Gebäude und der Freiräume den besonderen Charakter des Ortes widerspiegeln. Letztendlich werden sich im Rahmen der Sanierungsmaßnahme unter anderem in kleineren Teilbereichen auch die bauliche Struktur und das architektonische Bild des Ortes durch Neubauten oder bauliche Veränderungen der Altbausubstanz verändern. Die städtebauliche Veränderung ist damit nicht eine Aufgabe, bei der das Vorhandene und Alte zwangsläufig ohne nähere Nachprüfung als gut zu erhalten ist, städtebauliche Erneuerung findet ihren Ausdruck auch in zeitgemäßen Bauformen.

18 Der Lebensraum der Menschen ist dort zu verbessern, wo er Missstände und Mängel aufweist, sei es durch Verbesserung der Wohnungen und des Wohnumfeldes, durch städtebauliche Verbesserungen im Bereich der Arbeitsstätten, durch die Ausweitung der kulturellen oder sonstigen Freizeitangebote etc. Ziele der Sanierung wesentliche Maßnahmen: Stärkung der Ortsmitte als Wohnungsstandort, Verbesserung der Wohnsitzsituation und Aufwertung des Ortsbildes Aufwertung des Bereichs Ecke Hauptstraße / Bachstraße Aufwertung der rückwärtigen Bereiche im Quartier Wächterstraße / Hauptstraße / Gartenstraße / Mühlstraße Gestalterische und funktionale Aufwertung des Straßenraumes, insbesondere der Hauptstraße und des Platzbereiches an der Kreuzung Mühlstraße Umfassende Gestaltungsmaßnahmen in der Gartenstraße und Neckarsulmer Straße Verbesserung der Stellplatzsituation insbesondere in der Hauptstraße a) Modernisierungsmaßnahmen Mit 15 privaten Eigentümern wurden Modernisierungsvereinbarungen. Das Gesamtvolumen aller geförderten privaten Modernisierungen beläuft sich auf ,53 vereinbarter förderfähiger Kosten und ,21 vereinbarter maximaler Zuschüsse. Von den vereinbarten maximalen Zuschüssen wurden ,30 ausbezahlt. b) Ordnungsmaßnahmen Mit fünf privaten Eigentümern wurden Vereinbarungen über Ordnungsmaßnahmen. Gebäude Mühlstraße 3/1 Mühlstraße 8 Mühlstraße 9 Rainstraße 3/1 Rainstraße 6 Bachstraße 5 Mittlere Straße 1 Stand Das Gesamtvolumen aller geförderten privaten Ordnungsmaßnahmen beläuft sich auf ,00 vereinbarter maximaler Zuschüsse. Von den vereinbarten maximalen Zuschüssen wurden ,00 ausbezahlt. c) Grunderwerbe Im Sanierungsgebiet konnten folgende Grunderwerbe, bzw. vereinbart werden: Gebäude Bachstraße 28 Gartenstraße 18 Gartenstraße 22 Gartenstraße 23/1 Gartenstraße 36, BA I Gartenstraße 36, BA II Hauptstraße 24 Hauptstraße 34 Hauptstraße 42 Hauptstraße 42/1 Hauptstraße 45 Kochergasse 2 Kochergasse 5 Mühlstraße 2 Mühlstraße 5/1 Mühlstraße 8 Mühlstraße 11 Mühlstraße 12, BA I Mühlstraße 12, BA II Mühlstraße 13 Mühlstraße 15, BA I Mühlstraße 15, BA II Stand begonnen aufgehoben aufgehoben begonnen begonnen Gebäude Hauptstraße 9 Hauptstraße 18 Hauptstraße 20 Hauptstraße 22 Mühlstraße 5 Bachstraße 5 Mittlere Straße 1 Stand d) städtische Maßnahmen - Sanierung und Neugestaltung der Gartenstraße. Die Maßnahme wurde im Frühjahr 2007 begonnen und im Herbst Durch die Straßenbaumaßnahme konnte eine wesentliche Verbesserung der verkehrlichen Situation, aber auch eine städtebauliche Verbesserung, erreicht werden. - Sanierung des Kindergartens Wächterstift Im Rahmen des Sanierungsverfahrens wurde das Gebäude des Kindergartens Wächterstift modernisiert. Nach Bewilligung der Förderanfrage durch das Regierungs- 16

19 präsidium wurde die Maßnahme im Jahr 2007 begonnen und Ende Der Kostenrahmen beträgt ,00. Folgende Arbeiten wurden ausgeführt: - Malerarbeiten im Innen- und Außenbereich - Verputzarbeiten - Dacharbeiten (Isolierung und Dacheindeckung) - Erneuerung der Fenster im Altbau - Erneuerung der Eingangstüren - Sanierung des Greckenschlosses Das Greckenschloss musste in mehreren Jahren umfassend saniert werden. Hierzu wurden verschiedene Förderprogramme, wie das Schulbauförderprogramm, das CO²-Minderungsprogramm und das Landessanierungsprogramm, in Anspruch genommen. Der Anteil der Förderung mit Landessanierungsmitteln betrug bei einem anerkannten Kostenanteil von an den Gesamtkosten in Höhe von beträchtliche Sanierung des Gebäudes Hauptstraße 2/1 und Einbau von 3 Wohnungen Nach Fertigstellung der Planung für das zum Areal Schloss Lehen gehörenden, jedoch im städtischen Besitz befindlichen Gebäudes Hauptstr. 2/1 konnte zum Jahresende 2012 nach Abstimmung mit dem Landesamt für Denkmalpflege und Klärung der Förderfähigkeit im Landessanierungsprogramm mit dem Regierungspräsidium Stuttgart mit den Bauarbeiten begonnen werden. Die Sanierung wurde Alle Wohnung sind schon vermietet. Die Baukosten belaufen sich auf rund , die Maßnahme wird mit einem Landesanteil von ca Sanierungsmitteln gefördert. - Altes Rathaus Kochendorf Das aus dem Jahr 1597 stammende Fachwerkhaus weist erhebliche Schäden an der Fassade, aber auch im Inneren, z.b. an den Köpfen der Holzbalken decken auf. Für die Sanierung des Gebäudes sind in den Jahren 2015 und 2016 Kosten in Höhe von geplant. e) Quartierplanungen Im Geltungsbereich des Sanierungsgebietes Ortsmitte Kochendorf sollen die folgenden Quartiere neu geordnet werden: - Gartenstraße Im Bereich der Gartenstraße / Wächterstraße wurden durch den Sanierungsträger STEG mehrere Varianten einer möglichen Neuordnung erstellt. Durch die Neuordnung sollen mehrere Bauplätze sowie öffentliche Flächen geschaffen werden. - Areal Hauptstraße / Bachstraße / Kirchbrunnenstraße Die STEG (Stadtentwicklung Südwest), welche als Sanierungsträger für die Stadt Bad Friedrichshall fungiert, wurde mit der Erstellung eines Konzepts zur Neuordnung der Grundstücke im Bereich des Areals an der Hauptstraße / Bachstraße beauftragt. Die Umsetzung des erarbeiteten Konzepts scheiterte bisher an der Mitwirkungsbereitschaft der Grundstückseigentümer. - Mühlstraße In dem Seitenweg der Mühlstraße beim Merzenbach besteht nach dem Erwerb eines abbruchreifen Gebäudes durch die Stadt Bad Friedrichshall die Möglichkeit einer Neuordnung der Grundstücke und die Bebauungsmöglichkeit für zwei neue Einzeloder Doppelhäuser. - Bachstraße / Rainstraße Dieser Bereich, in welchem insbesondere zwei alte Scheunen, einmal infolge eines Brandes, zum anderen wegen Einsturzgefahr, abgebrochen wurden und dadurch größere Freiflächen entstanden, soll neu geordnet werden. Es stehen hier auch weitere Gebäude zum Abbruch an, zudem sollen bisher im Innenbereich liegende Grünflächen einbezogen und einer Bebauung zugefügt werden. Mit den betroffenen Eigentümern wurde ein erstes Gespräch geführt und der Entwurf eines städtebaulichen Konzeptes vorgestellt. Nach diesem Konzept können sieben neue Gebäude entstehen. Der Gemeinderat hat am 25. Oktober 2011 einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan gefasst. Nach Feststellung der Gebäudehöhenlagen wurden im Jahr 2013 Einzelgespräche mit den Eigentümern über die weitere Entwicklung und Planung geführt. Die Verhandlungen gestalten sich schwierig. Auf Empfehlung des Wirtschaftsministeriums konnte das Sanierungsprogramm Ortskern Kochendorf ab in das Denkmalschutzprogramm überführt werden. Hierbei handelt es sich um ein Bundesprogramm, bei welchem aber auch Landesmittel eingesetzt werden. 17