Betriebsrentengesetz

Transkript

1 Beck`sche Kompakt-Kommentare Betriebsrentengesetz Kommentar von Prof. Dr. Dr. Wolfgang Förster, Theodor Cisch, Dr. Michael Karst, Peter Ahrend, Jochen Rühmann, Dr. Hans-Heinrich Schumann, Christine Bleeck, Rainer Hock, Dr. Andreas Hufer, Bettina Jumpertz, Dr. Dirk Kruip, Sebastian Löschhorn, Henning Rihn 14. Auflage Verlag C.H. Beck München 2014 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN Zu Leseprobe und Sachverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG

2 Förster/Cisch/Karst Betriebsrentengesetz

3

4 Beck sche Kompakt-Kommentare Betriebsrentengesetz Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung mit zivil-, arbeitsund steuerrechtlichen Vorschriften und Versorgungsausgleich Von Prof. Dr. Dr. Wolfgang Förster Diplom-Volkswirt Rechtsanwalt Steuerberater Wirtschaftsprüfer Bingen Theodor B. Cisch Rechtsanwalt, Wiesbaden Peter Ahrend Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht Begründet von Dr. Michael Karst Rechtsanwalt, Reutlingen Prof. Dr. Dr. Wolfgang Förster Diplom-Volkswirt, Rechtsanwalt, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer 14., neu bearbeitete Aufl age 2014

5 Zitiervorschlag: FCK/Kruip 16 Rn ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Druck und Bindung: fgb freiburger graphische betriebe GmbH & Co. KG Bebelstraße 11, Freiburg Satz: ottomedien Heimstättenweg 52, Darmstadt Umschlaggestaltung: Fernlicht Gregor Schmidpeter Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff )

6 Vorwort zur 14. Auflage Innerhalb des dreigliedrigen Alterssicherungssystems der Bundesrepublik Deutschland (gesetzliche Rentenversicherung, betriebliche Altersversorgung, private Eigenvorsorge) gestaltet das Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrentengesetz) vom seit nunmehr ca. 40 Jahren die betriebliche Altersversorgung von knapp der Hälfte aller Arbeitnehmer in der gewerblichen Wirtschaft. Daneben sind weitere arbeitsrechtliche Bestimmungen und zahlreiche zivilrechtliche und steuerrechtliche Vorschriften für die betriebliche Praxis von besonderer Bedeutung. Unmittelbar im Anschluss an das Inkrafttreten des Betriebsrentengesetzes wurde das Gesetz mit einer ausführlichen Einführung durch die Verfasser sowie mit weiteren wichtigen arbeitsrechtlichen, zivilrechtlichen, versorgungsrechtlichen und steuerrechtlichen Vorschriften zur betrieblichen Altersversorgung (Beck-Texte) veröffentlicht. Dieses Buch fand 1977 eine Neuaufl age in den Beck schen Textausgaben und wurde 1988 zu einem handlichen Kommentar, in dem alle Bestimmungen des Gesetzes erläutert und die neueste Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts dargestellt sind, erweitert. Bis zur 12. Aufl age wurde es unter Beteiligung von Herrn Rechtsanwalt Jochen Rühmann (seit der 3. Aufl age) und Herrn Dr. Hans-Heinrich Schumann, Vorsitzender Richter am LAG Hamm a. D. (seit der 8. Aufl age) erfolgreich weitergeführt. Das Buch wurde in der 14. Aufl age in allen wesentlichen Passagen überarbeitet. Dabei wurden die Änderungen in der Rechtsprechung seit der letzten Auflage aus dem Jahr 2012 berücksichtigt und weitere wichtige Fragen aus der Beratungspraxis in den Text aufgenommen. Änderungen des Betriebsrentengesetzes sind seit dem nicht zu verzeichnen. Die geplante neue Altersgrenze 63 in der gesetzlichen Rentenversicherung für vor dem geborene besonders langjährig Versicherte wurde eingearbeitet. Die Zahlen zu den Deckungsmitteln der betrieblichen Altersversorgung und zum Pensions-Sicherungs-Verein wurden aktualisiert. Ferner wurde die erleichterte Überleitung von Direktzusagen und Unterstützungskassenzusagen auf Pensionsfonds eingearbeitet und Fragen zur Mitbestimmung vertieft. Aus der neuesten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wurden insbesondere die Entscheidungen zur Anhebung der festen Altersgrenze 65 in betriebliche Regelungen durch dynamische Verweisung auf die Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung, zur Einstandspflicht des Arbeitgebers bei Reduzierung der Pensionskassenleistungen aufgrund einer Sanierungsklausel, zur außerordentlichen Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung), zum Widerruf von Versorgungszusagen bei Treuepflichtverletzungen, zur Betriebsvereinbarungsoffenheit und zu Jeweiligkeitsklauseln sowie zu versicherungsmathematischen Abschlägen beim vorgezogenen Bezug von Kapitalleistungen eingearbeitet. Aus dem Themenfeld Gleichbehandlung und Diskriminierung fanden insbesondere die Vereinbarkeit des früheren Mindestalters für den Eintritt der Un- V

7 Vorwort beck-shop.de verfallbarkeit, die Diskriminierungsfreiheit einer Mindestbetriebszugehörigkeit von 15 Jahren bzw. eines Höchsteintrittsalters von 50 Jahren Berücksichtigung. Zur Neuordnung von Versorgungssystemen wurden die Anforderungen an die Eingriffsgründe vertieft, die Anforderungen für die Umstellung von Rentensystemen auf Kapitalleistungen sowie die Betriebsvereinbarungsoffenheit von Gesamtzusagen, vertraglichen Einheitsregelungen und Einmalzusagen eingearbeitet. Im Themenbereich Betriebsrentenanpassung sind die Rechtsprechung zur Anpassung von Gesamtversorgungszusagen, zum Indexwechsel und zur Änderung des Wägungsschemas, zur Nettolohnentwicklung aktueller Mitarbeiter, zu Substantiierungslast im Rahmen des 16 Abs. 4 BetrAVG, zum Übergang auf die 1 %-Garantieanpassung sowie zum Verjährungsbeginn hervorzuheben. Schließlich fand zum Versorgungsausgleich die Rechtsprechung zu den Teilungskosten bei interner Teilung, dem Rechnungszins bei Direktzusagen, zu fondsorientieren Versorgungsystemen, zur Handhabung vergessener, verheimlichter und übersehener Versorgungsanrechte sowie zu Stromdeputaten und limi tierten Gesamtversorgungssystemen Eingang in die Bearbeitung. In der Einführung finden sich ein kurzer Überblick über die Aufgabe der betrieblichen Altersversorgung, über Inhalt und Bedeutung des Betriebsrentengesetzes sowie ein Hinweis auf die insgesamt positive Gesamtbilanz zur betrieblichen Altersversorgung. Rechtsprechung und Vorschriften sind auf den Stand von Januar 2014 gebracht. Im Anhang mit Stand von Juni 2014 sind alle arbeitsrechtlichen, zivilrechtlichen, aufsichtsrechtlichen und steuerrechtlichen Vorschriften abgedruckt, die für die betriebliche Praxis im Zusammenhang mit der betrieblichen Altersversorgung von besonderer Bedeutung sind. Das Buch soll allen, die sich als Personal- oder Finanzleiter, Sachbearbeiter, Mitglieder der Betriebsverfassungsorgane, Mitarbeiter von Verbänden und Behörden, Richter, Berater, Gutachter, vereidigte Buchprüfer, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater oder Rechtsanwälte mit dem Gebiet der betrieblichen Altersversorgung beschäftigen, einen raschen und zuverlässigen Überblick über das Betriebsrentengesetz vermitteln. Die Autoren danken Herrn Diplom-Kaufmann Thomas Weppler für die kritische Durchsicht der steuerlich relevanten Kommentierung zu 1a BetrAVG. Besonderer Dank gebührt auch Frau Diplom-Volkswirt Gertraud Becker für ihre koordinierende Hilfe sowie für die Durchsicht des Manuskripts, Frau Assessorin jur. Silke Bartling und Frau Assessorin jur. Nina Willems für das Korrekturlesen der Druckfahnen. Wiesbaden, im Januar 2014 Prof. Dr. Dr. Wolfgang Förster Theodor B. Cisch Dr. Michael Karst VI Autor

8 Gesamtredaktion Prof. Dr. Dr. Wolfgang Förster Theodor B. Cisch Dr. Michael Karst Bearbeiter: Christine Bleeck Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht Theodor B. Cisch Rechtsanwalt Rainer Hock Rechtsanwalt Dr. Andreas Hufer Rechtsanwalt Bettina Jumpertz Rechtsanwältin Dr. Dirk Kruip Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht Sebastian Löschhorn, LL.M. Rechtsanwalt Henning Rihn Rechtsanwalt

9

10 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis XI Literaturverzeichnis XVII Einführung Betriebsrentengesetz (BetrAVG) Erster Teil. Arbeitsrechtliche Vorschriften Erster Abschnitt. Durchführung der betrieblichen Altersversorgung ( 1 bis 4a) Zweiter Abschnitt. Auszehrungsverbot ( 5) Dritter Abschnitt. Altersgrenze ( 6) Vierter Abschnitt. Insolvenzsicherung ( 7 bis 15) Fünfter Abschnitt. Anpassung ( 16) Sechster Abschnitt. Geltungsbereich ( 17 bis 18a) Zweiter Teil. Steuerrechtliche Vorschriften ( 19 bis 25) Dritter Teil. Übergangs- und Schlußvorschriften ( 26 bis 32) Vierter Teil. Versorgungsausgleich Versorgungsausgleich Anhang (Gesetze zum Teil in Auszügen) 1. Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Gesetz über den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichsgesetz VersAusglG) Handelsgesetzbuch (HGB ohne Seehandel) Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch (EGHGB) IX

11 Inhaltsverzeichnis beck-shop.de 7. Gesetz über die Zertifizierung von Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen (Alters vorsorgeverträge-zertifizierungsgesetz AltZertG) Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz VAG) Gesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz VVG) Gesetz über einen Bergmannsversorgungsschein im Land Nordrhein- Westfalen (Bergmannsversorgungsscheingesetz BVSG NW) Gesetz über den Schutz des Arbeitsplatzes bei Einberufung zum Wehrdienst (Arbeitsplatzschutzgesetz ArbPlSchG) Verordnung zum Eignungsübungsgesetz Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) Gesetz über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (Soldatenversorgungsgesetz SVG) Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) Einkommensteuergesetz (EStG) Verordnung zur Durchführung der steuerlichen Vorschriften des Einkommensteuergesetzes zur Altersvorsorge und zum Rentenbezugsmitteilungsverfahren sowie zum weiteren Datenaustausch mit der zentralen Stelle (Altersvorsorge-Durchführungs verordnung AltvDV) Einkommensteuer-Richtlinien 2012 (EStR 2012) Lohnsteuer-Durchführungsverordnung (LStDV) Lohnsteuer-Richtlinien 2011/2013 (LStR 2011/2013) a. Berücksichtigung von Renten aus der gesetzlichen Renten ver sicherung bei der bilanzsteuerrechtlichen Bewertung von Pensionsverpflichtungen und bei der Ermittlung der als Betriebs ausgaben abzugsfähigen Zuwendungen an Unterstützungs kassen (sog. Näherungsverfahren) BMF-Schreiben vom 16. Dezem ber b. Betriebliche Altersversorgung; Berücksichtigung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei der bilanziellen Bewertung von Pensionsverpflichtungen und bei der Ermittlung der als Betriebsausgaben abzugsfähigen Zuwendungen an Unterstützungskassen (sog. Näherungsverfahren) BMF-Schrei ben vom 5. Mai Körperschaftsteuergesetz (KStG) Körperschaftsteuer-Durchführungsverordnung (KStDV) Körperschaftsteuer-Richtlinien 2004 (KStR 2004) Gewerbesteuergesetz (GewStG) Vermögensteuergesetz (VStG) Bewertungsgesetz (BewG) Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung Sachverzeichnis X Autor