Die Reform des GmbH-Rechts in Österreich aktueller Stand und künftige Entwicklungen. Mag. Thomas Traar, Richter im Bundesministerium für Justiz

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Lars Weiss
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1 Die Reform des GmbH-Rechts in Österreich aktueller Stand und künftige Entwicklungen Mag. Thomas Traar, Richter im Bundesministerium für Justiz 1

2 Überblick Ausgangssituation / Politische Vorgaben Mögliche Lösungsansätze Möglicher Inhalt des Begutachtungsentwurfs Ausblick 2

3 Ausgangssituation / Politische Vorgaben EuGH Judikatur zu Art. 48 EGV (Centros u.a.) Wettbewerb der Rechtsordnungen Europaweiter Trend zur Verbilligung und Beschleunigung von Gründungen Das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) in Deutschland Die EU-Verordnung zur Europäischen Privatgesellschaft (EPG, SPE) Regierungsprogramm der XXIV. Gesetzgebungsperiode Umfangreiche Reformvorschläge aus der Lehre und Praxis 3

4 Mögliche Lösungsansätze Umfassende GmbH-Reform jetzt, oder Kleine GmbH-Reform jetzt Jetzt: Gründungserleichterungen samt Begleitmaßnahmen Prüfung weiterer Schritte nach Annahme der EU- Verordnung zur Europäischen Privatgesellschaft (EPG, SPE) 4

samt Begleitmaßnahmen Prüfung weiterer Schritte nach Annahme

5 Möglicher Inhalt des Begutachtungsentwurfs - Überblick Gründungserleichterungen Begleitmaßnahmen im Bereich des gesellschafts- und insolvenzrechtlichen Gläubigerschutzes Erhöhung der internationalen Mobilität österreichischer Gesellschaften Sonstige Regelungen 5

gesellschafts- und insolvenzrechtlichen Gläubigerschutzes

6 Senkung des Mindeststammkapitals - Ausgangspunkt Befragung der Gründer von Limiteds : Mindeststammkapital Hauptmotiv der Rechtsformwahl Bedeutung des Mindeststammkapitals Individuelle und für die Rechtsform der GmbH wichtige Seriositätsschwelle Anfänglicher Kapitalpolster Nicht: mit keinen Mindeststammkapitalerfordernissen ausgestattete Unterform der GmbH 6

Individuelle und für die Rechtsform der GmbH wichtige Seriositätsschwelle Anfänglicher

7 Absenkung des Mindeststammkapitals - Im Einzelnen Absenkung auf Euro Mindeststammeinlage von 70 Euro bleibt Stammkapital < Euro: Euro müssen jedenfalls in bar aufgebracht werden Euro müssen bereits bei der Gründung einbezahlt sein Keine Kapitalherabsetzung unter Euro 7

Euro müssen jedenfalls in bar aufgebracht werden 10 000 Euro müssen bereits

8 Erweiterung der Pflicht zur Bildung gesetzlicher Rücklagen Zwingende Regelung Voraussetzung: Stammkapital < Euro Höhe: ¼ des (um einen Verlustvortrag geminderten) Jahresüberschusses (nach Berücksichtigung der Veränderung unversteuerter Rücklagen) Umfang: bis das Stammkapital und die gebundenen Rücklagen insgesamt Euro erreichen Sie besteht neben der Rücklagenbildungspflicht nach 23 Abs. 1 GmbHG (für große GmbHs) 8

der Veränderung unversteuerter Rücklagen) Umfang: bis das Stammkapital und die gebundenen Rücklagen

9 Erweiterung der Pflicht zur Bildung gesetzlicher Rücklagen Dispositive Regelung Stammkapital von zumindest Euro oder Summe des Stammkapitals und der gebundenen Rücklage von zumindest Euro Voraussetzung und Umfang: wenn und solange die Eigenmittelquote ( 23 URG) weniger als 15 Prozent beträgt Höhe: 1/10 des (um einen Verlustvortrag geminderten) Jahresüberschusses (nach Berücksichtigung der Veränderung unversteuerter Rücklagen) Sie besteht neben der Rücklagenbildungspflicht nach 23 Abs. 1 (für große GmbHs) 9

Eigenmittelquote ( 23 URG) weniger als 15 Prozent beträgt Höhe: 1/10 des (um einen Verlustvortrag geminderten) Jahresüberschusses

10 Änderungen im Zusammenhang mit der erweiterten Rücklagenbildungspflicht Verwendung der Rücklagen: Zur vereinfachten Kapitalerhöhung (Kapitalberichtigungsgesetz) Zum Ausgleich eines sonst auszuweisenden Bilanzverlusts ( 229 Abs. 6 UGB) Keine Bindung der Rücklagen mehr, wenn die Voraussetzungen zur Rücklagenbildung nicht mehr erfüllt sind Anpassung der Bestimmungen zur Rückzahlung von Nachschüssen ( 74 Abs. 2) und zur Haftung der Gesellschafter bei unzulässiger Einlagenrückgewähr ( 83 Abs. 2) 10

6 UGB) Keine Bindung der Rücklagen mehr, wenn die Voraussetzungen zur Rücklagenbildung nicht mehr erfüllt sind Anpassung der

11 Ausdehnung der Publizitätspflichten Voraussetzung: Stammkapital < Euro die Posten scheinen nicht ohnehin im offenzulegenden Jahresabschluss auf (betrifft also nur kleine und mittelgroße Gesellschaften) Folge: Im Anhang sind jene Posten aus der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung anzugeben, aus denen sich ergibt, ob die Gesellschaft zur Bildung von Rücklagen verpflichtet ist und ob sie dieser Verpflichtung nachkommt 11

Folge: Im Anhang sind jene Posten aus der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung anzugeben, aus denen

12 Stärkung des Gläubigerschutzes im Insolvenzrecht Vorteil: Anknüpfung der EU-InsVO an den Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen Bei Führungslosigkeit der Gesellschaft: Verpflichtung der Gesellschafter (zumindest 50%) zur Stellung des Konkursantrags Anfechtbarkeit von Gewinnausschüttungen im Jahr vor der Konkurseröffnung bei Gesellschaften mit einem Stammkapital < Euro Nachrangigkeit von Gesellschafterdarlehen bei Gesellschaften mit einem Stammkapital < Euro / Anfechtbarkeit der Rückzahlung solcher Darlehen 12

Anfechtbarkeit von Gewinnausschüttungen im Jahr vor der Konkurseröffnung bei Gesellschaften mit einem Stammkapital <35 000 Euro

13 Erhöhung der internationalen Mobilität österreichischer Gesellschaften Gesellschaftsrecht Möglichkeit eines im Ausland liegenden Verwaltungssitzes - eine Tätigkeit oder Niederlassung der Gesellschaft im Inland wäre nicht mehr nötig Besteht ein tatsächlicher Anknüpfungspunkte im Inland: Die Gesellschaft ist bei der Wahl des Sitzes nicht völlig frei 13

Tätigkeit oder Niederlassung der Gesellschaft im Inland wäre nicht mehr nötig Besteht

14 Erhöhung der internationalen Mobilität österreichischer Gesellschaften Kollisionssrecht Gründungstheorie statt Sitztheorie für österreichische Gesellschaften, d.h. Gesellschaften, die in einem österreichischen öffentlichen Register eingetragen sind, oder, mangels Registereintragung, nach österreichischem Recht organisiert sind, unterliegen ungeachtet des Ortes des Verwaltungssitzes österreichischem Recht 14

15 Reduktion der Gründungskosten Beibehaltung des Notariatsakts Reduktion der Gründungskosten wegen der geringeren Bemessungsgrundlage (wegen des niedrigeren Mindeststammkapitals) Verbilligte Tarife für bestimmte einfache Gründungen und Kapitalerhöhungen 15

Bemessungsgrundlage (wegen des niedrigeren

16 Reduktion der Gründungskosten Betrifft Notariatsakt, Beglaubigung, Beurkundung, RATG Insb. Bemessungsgrundlage von Euro Ein-Personengründung Durch eine natürliche Person Mittels einer Mustersatzung Nur Inhalt der 4 Abs. 1, 7 Abs. 2 GmbHG und GF Bestellung Nur bis Euro Stammkapital und NeuFöG Gründung Kapitalerhöhung auf mind Euro 16

Person Mittels einer Mustersatzung Nur Inhalt der 4 Abs. 1, 7 Abs.

17 Sonstige Bestimmungen Erweiterung der Aufsichtsratspflicht (GmbH & CO OG) Einberufung der Generalversammlung auch bei Erreichen der Kennzahlen des 22 Abs. 1 Z 1 URG bzw. 2 Abs. 1 Z 2 EKEG Anmeldung einer inländischen Geschäftsanschrift zum Firmenbuch rechtsformneutral und auch für Zweigniederlassungen Vereinfachte Ediktalzustellung an Kapitalgesellschaften 17

1 Z 2 EKEG Anmeldung einer inländischen Geschäftsanschrift zum Firmenbuch

18 Diskutierte, aber nicht aufgenommene Regelungen Haftung bei qualifizierter Unterkapitalisierung Erweiterte Anfechtung von Geschäftsführergehältern Abschaffung oder Einschränkung der Notariatsaktspflicht Einschränkung der Veröffentlichung in der Wiener Zeitung Gutgläubiger Erwerb von Geschäftsanteilen Generelle Anfechtbarkeit von Rechtshandlungen der Gesellschaft (deren Stammkapital unter Euro liegt) mit Gesellschaftern 18

Einschränkung der Veröffentlichung in der Wiener Zeitung Gutgläubiger Erwerb von Geschäftsanteilen

19 Ausblick Begutachtungsentwurf November 2010 EU-Verordnung zur Europäischen Privatgesellschaft (EPG, SPE) Änderungsbedarf im nationalen Recht große GmbH-Reform 19

20 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 20

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