Aktuelle steuerliche Änderungen

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1 Aktuelle steuerliche Änderungen IB.Service Ukraine August 2013 Inhalt NEUE VERRECHNUNGSPREISBESTIMMUNGEN BESCHLOSSEN 2 NEUES DOPPELBESTEUERUNGSABKOMMEN MIT ZYPERN 3 NEUE STEUER FÜR IMPORTIERTE FAHRZEUGE 4 KONTAKTE 5

2 Neue Verrechnungspreisbestimmungen beschlossen Das Parlament der Ukraine hat weitreichende gesetzliche Änderungen im Zusammenhang mit der Einführung von neuen Verrechnungspreisbestimmungen beschlossen. Das Inkrafttreten der neuen gesetzlichen Bestimmungen erwarten wir mit Wirksamkeit ab 1. September Die Verrechnungspreisbestimmungen betreffen sowohl grenzüberschreitende Transaktionen zwischen verbundenen Unternehmen als auch bestimmte Transaktionen zwischen verbundenen Unternehmen in der Ukraine, die jährlich 50 Mio. UAH pro Geschäftsparten überschreiten. Hier die Highlights: Die in der Ukraine anerkannten Verrechnungspreismethoden entsprechen zwar den OECD-Methoden, in der Praxis erwarten wir jedoch dass die Steuerbehörde unter Bezugnahme auf die Verrechnungspreisbestimmungen die Steuerbasis für Transaktionen zwischen verbundenen Personen willkürlich erhöhen wird und verstärkt repressive Maßnahmen anwendet. Die Transaktionen der Gesellschaft mit in- und ausländischen verbundenen Unternehmen müssen in einem jährlichen Verrechnungspreisbericht offengelegt werden. Ein Steuerzahler hat eine Verrechnungspreisdokumentation vorzulegen, wenn er von der Steuerbehörde dazu aufgefordert wird. Große Steuerzahler haben dafür eine Frist von 2 Monaten, für alle anderen Steuerzahler gilt eine Frist von 1 Monat. Anerkannt werden Verrechnungspreismethoden, die vom Preisvergleich ausgehen, konkret die Preisvergleichsmethode, die Wiederverkaufsmethode und die Cost-plus-Methode, sowie Methoden, die vom Gewinnvergleich ausgehen, und zwar die Gewinnaufteilungsmethode und die Nettomargenmethode. Die bevorzugte Methode ist die Preisvergleichsmethode. Im Gesetz sind empfindliche Strafsanktionen vorgesehen, wenn entweder Verrechnungspreisbericht oder die Verrechnungspreisdokumentation nicht vorgelegt werden. Im Gesetz sind bestimmte Informationsquellen festgelegt, welche die Steuerbehörde bei der Prüfung der Verrechnungspreisbildung benutzt und für die Beurteilung der Fremdüblichkeit der Transaktionen heranzieht. Unserer Einschätzung nach werden die neuen Verrechnungspreisbestimmungen die steuerliche Risiken für in der Ukraine tätige ausländische Unternehmen beträchtlich erhöhen. Wir empfehlen in jedem Fall eine genaue Analyse der mit verbundenen Unternehmen getätigten Transaktionen durchzuführen und die Dokumentation schon jetzt vorzubereiten. Wilfried Serles IB Interbilanz Yaroslavska Str. 6 UA Kyiv T F

3 Neues Doppelbesteuerungsabkommen mit Zypern Das Parlament der Ukraine hat vor kurzem ein neues Doppelbesteuerungsabkommen mit Zypern ratifiziert. Dieses Abkommen ersetzt das derzeit geltende noch zwischen der UDSSR und Zypern abgeschlossene Doppelbesteuerungsabkommen, das im wesentlichen sämtliche von der Ukraine nach Zypern bezahlte Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren von der Quellensteuer in der Ukraine befreite. Das neue Abkommen tritt nach der Verständigung der Ratifizierung durch beide Vertragsstaaten in Kraft. Somit sind voraussichtlich für Zahlungen ab die folgenden neuen Steuersätze anzuwenden: Art von Steuersatz Steuersatz Anmerkungen Erträgen NEU ALT Dividenden 5% 0% - Wenn der Nichtresident mindestens 20% des Kapitals der ukrainischen Gesellschaft besitzt oder - Mindestens EUR in Kauf von Aktien oder anderen Gesellschaftsrechten der ukrainischen Gesellschaft investiert hat 15% 0% - In den übrigen Fällen Kreditzinsen 2% 0% Lizenzgebühren 5% 0% - Copyrights wissenschaftlicher Arbeiten - Patente - Handelsmarken - Geheimformeln - Informationen über betriebliches, kommerzielles oder wissenschaftliches Know-how 10% 0% - Literarische Werke - Kunstwerke - Kinofilme - Filme, die für TV und Funk genutzt werden Zypern ist derzeit einer der größten ausländischen Investoren in der Ukraine. In der Vergangenheit war die Einschaltung von zypriotischen Holdinggesellschaften auch für viele ausländische Investoren ein Thema. Mit dem neuen Doppelbesteuerungsabkommen wird die steuerliche Attraktivität des Holdingstandorts Zypern deutlich geschwächt. Die betrifft sowohl ausländische Investoren in der Ukraine als auch ukrainische Unternehmen mit einer Holdinggesellschaft in Zypern. Für ukrainische Unternehmen, die an einem Gateway nach Europa interessiert sind, werden andere Holdingstandorte, wie beispielsweise Österreich und Holland, an Bedeutung gewinnen. Nataliya Rak IB Interbilanz Yaroslavska Str. 6 UA Kyiv T F

4 Neue Steuer für importierte Mit wird in der Ukraine ein neues Gesetz über die Einführung einer Verschrottungsgebühr für neue in Kraft treten. Nach der Konzeption des Gesetzes trifft die Verschrottungsgebühr im wesentlichem Importeure von n, die im Ausland produziert werden. Unserer Meinung nach widerspricht die Einführung der Verschrottungsgebühr klar den Bestimmungen der Welthandelsorganisation (WTO), weil dadurch der Warenimport diskriminiert wird. Die Einführung der Verschrottungsgebühr wird beim Endverbraucher zur Erhöhung der Fahrzeugpreise von importierten n führen und voraussichtlich einen entsprechenden Rückgang der Nachfrage für eingeführte bewirken. Die Ukrainische Assoziation der Fahrzeugimporteure und -händler hat daher an den Präsidenten der Ukraine appelliert, sein Veto gegen das Gesetz einzulegen. Dies mit der Begründung, dass die Gebührensätze überhöht sind und die wirklichen Kosten für die Verschrottung der nicht widerspiegeln. Der Protest hatte jedoch keinen Erfolg. Besteuerungsobjekt der Verschrottungsgebühr ist das importierte Fahrzeug. Der Steuersatz wird in Hryvna pro Fahrzeug abhängig vom Zolltarif der festgelegt. Code nach dem Zolltarif Satz, UAH 8703 Personenkraftwagen , 8704, 8705 Lastkraftwagen Der Steuersatz für Personenkraftwagen vermindert oder erhöht sich in Abhängigkeit von der Antriebsart und dem Hubraum: (Code 8703 Klassifikation) Koeffizient für neue Koeffizient für gebrauchte Mit Elektromotoren 0,86 1,72 Mit Gesamtzylinderhubraum: - nicht mehr als cm 3 0,86 1,72 - über cm 3, aber nicht mehr als cm 3 1,34 2,68 - über cm 3, aber nicht mehr als cm 3 2,56 5,12 - über cm 3, aber nicht mehr als cm 3 3,47 6,94 - über cm 3 5,50 11,0 Der Steuersatz für Lastkraftwagen vermindert oder erhöht sich nach dem Eigengewicht. In jüngster Vergangenheit hat Russland eine ähnliche Gebühr eingeführt. Die EU hat diese Verschrottungsgebühr scharf kritisiert und in der Zwischenzeit eine Klage gegen Russland vor dem Gericht der Welthandelsorganisation eingereicht. Wir rechnen mit einer ähnlichen Reaktion der EU auf die Einführung der Verschrottungsgebühr in der Ukraine. 4

5 Weitere Informationen Kontakte ÖSTERREICH (Wien) Roland Teufel, T IB Interbilanz Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH & Co KG IB Interbilanz Wirtschaftsprüfung GmbH Schönbrunner Straße A-1120 Wien T , F E office@ibgroup.at SERBIEN (Belgrad) Marco Egger, T IB Interbilanz Consulting d.o.o. Bulevar Milutina Milankovica 136a RS Novi Beograd T , F E office@ibgroup.rs KROATIEN (Zagreb) Marco Egger, T IB Interbilanz savjetovanje d.o.o. IB Interbilanz revizija d.o.o. Ulica grada Vukovara 284 HR Zagreb T , F E office@ibgroup.hr SLOWAKEI (Bratislava) Wilfried Serles, T IB Grant Thornton Consulting, k.s. IB Grant Thornton Audit, s.r.o. Križkova 9 SK Bratislava T , F E office@sk.gt.com TSCHECHIEN (Prag/Brno) Helmut Hetlinger, T IB Grant Thornton Consulting s.r.o. IB Grant Thornton Audit s.r.o. Na Bojišti 18, CZ Praha 2 T , F E office@cz.gt.com SLOWENIEN (Ljubljana) Marco Egger, T IB Interbilanz Consulting d.o.o. IB Interbilanz Audit d.o.o. Linhartova 11a, SI-1000 Ljubljana T , F E office@ibgroup.si IB Grant Thornton Consulting s.r.o. IB Grant Thornton Audit s.r.o. Pekařská 7, CZ Brno T , F E office@cz.gt.com UNGARN (Budapest/Győr) Waltraud Körbler, T IB Grant Thornton Audit Kft. IB Grant Thornton Consulting Kft Vámház krt. 13, H-1093 Budapest T , F E office@ib-gtbudapest.co.hu IB Grant Thornton Audit Kft. IB Grant Thornton Consulting Kft Fehérvári út 75, H-9028 Győr T , F E office@ib-gtgyor.co.hu UKRAINE (Kiew) Wilfried Serles, T IB Interbilanz Consulting LLC IB Interbilanz Audit LLC Yaroslavskaya Str.6 UA Kiew T , F This information bulletin is intended for our colleagues, clients and friends of our company. Due to the advertising restrictions the bulletin can be passed to third persons only upon our consent. Please note that all information is given without a guarantee, despite is careful processing, and that the author, that is IB.Group, does not accept any liability for it. Інформаційний лист призначений для співпрацівників, довірителів і друзів нашого товариства. Через заборону реклами професійноправового характеру передача цього інформаційного листа третій особі дозволена лише при наявності нашого дозволу. Тут слід звернути увагу на той факт, що, незважаючи на детальне опрацювання всіх данних, ми не гарантуємо їх достовірність, при цьому їх автори, тобто представники ІВ-Групи, не несуть за це ніякої відповідальності. Informationsschrift ist für Mitarbeiter, Mandanten und Freunde unseres Hauses bestimmt. Die Weitergabe an Dritte ist wegen des berufsrechtlichen Werbeverbotes nur mit unserer Genehmigung gestattet. Es wird darauf verwiesen, dass alle Angaben trotz sorgfältiger Bearbeitung ohne Gewähr erfolgen und eine Haftung der Autoren bzw. der IB.Group ausgeschlossen ist. 5