NIEDERSCHRIFT. 1. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Weiterstadt. Legislaturperiode VIII 2006/2011

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1 NIEDERSCHRIFT 1. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Weiterstadt Legislaturperiode VIII 2006/2011 am 27. April 2006 im Beginn Rathaus, Sitzungsraum Verneuil sur Seine 19:00 Uhr Ende 21:00 Uhr

2 Seite 2 Anwesende: SPD-Fraktion Burger, Stephan Dittrich, Manfred Stadtverordnetenvorsteher Engelmann, Robert Fischer, Willi Girardi, Donato Gürkan, Benjamin Hofmann, Doris Hofmann, Heike Körner, Gerd Ludwig, Alexander Merlau, Günter Reitz-Gottschall, Angelika Schupp, Klaus Thalheimer, Werner Widi, Paul CDU-Fraktion Becker, Frank Das Gupta, Melitta Gügel, Erwin Hasenauer, Josef Hörr-Arnold, Evelyne Köhler, Lutz Mager, Marcus Nungesser, Werner Schaab, Sebastian Schewior, Joachim Schmidt, Christopher ALW-Fraktion Amend, Heinz Günther Becker, Silvia Dietrich, Gabriele Moter, Erna Olbricht, Monika Petri, Heinz-Ludwig Spätling-Slomka, Dorothea Wächter, Gunter FWW-Fraktion Moczygemba, Eugen Schmidt, Jörg Störmer, Gerd Magistrat Becker, Ernst-Ludwig Beeskow, Maria Bössenrodt, Volker Hamm, Udo Dr. Hartmann, Walter Heßberger, Michael Höll, Herbert Jahns, Manfred Klein, Jutta Mager, Philipp Möller, Ralf Moter, Friedrich Risch, Horst Rohrbach, Peter Bürgermeister Röhrig, Reinhold Zeller, Gerhard Ausländerbeirat Didonna Schnellbächer, Maria Tomasulo, Maria Donata Seniorenbeirat Schuchmann, Günter Schriftführer Zettel, Annette Verwaltung Eberlein, Gerald Heß, Britta Lachnit, Wolfgang Rehm, Monika Steiger, Willi Wigand, Klaus Personalrat Rothenhäuser, Frank Presse - Wochenkurier - Darmstädter Echo

3 Seite 3 Folgende Tagesordnung wird festgestellt: 1. Eröffnung der Sitzung durch Bürgermeister Rohrbach 2. Feststellung der Altersvorsitzenden bzw. des Altersvorsitzenden und Übernahme des Vorsitzes 3. Feststellung der Beschlussfähigkeit 4. Wahl der oder des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung Wahl der Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter der oder des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung Wahl der Schriftführerin bzw. des Schriftführers und der stellvertretenden Schriftführerinnen bzw. Schriftführer Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl der Stadtverordnetenversammlung sowie über Einsprüche nach 25 KWG Beschluss über das Bilden der Ausschüsse im Benennungsverfahren Drucksache VIII/ Bildung der Ausschüsse 8.2. Zahl der Ausschussmitglieder 8.3. Zusammensetzung der Ausschüsse gemäß 62 Abs. 2 HGO 9. Änderung der Hauptsatzung Antrag der FWW-Fraktion zur Änderung der Hauptsatzung, Erhöhung der Zahl der ehrenamtlichen Stadträtinnen und/oder Stadträte; Drucksache VIII/0009 Antrag der SPD-Fraktion zur Änderung der Hauptsatzung, Erhöhung der Zahl der Stellvertreterinnen und/oder Stellvertreter der oder des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung Drucksachen VIII/0009/1 Wahl, Einführung, Verpflichtung, Ernennung und Vereidigung der ehrenamtlichen Stadträtinnen und Stadträte Wahl der Mitglieder und Stellvertreter für die Betriebskommission des Eigenbetriebes "Stadtwerke Weiterstadt" Wahl der Mitglieder und Stellvertreter für die Betriebskommission des Eigenbetriebes "Kommunaler Immobilienservice 13. Mitteilung TOP 1 Eröffnung der Sitzung durch Bürgermeister Rohrbach Bürgermeister Rohrbach eröffnet die konstituierende Sitzung und begrüßt die Anwesenden, insbesondere die in die Stadtverordnetenversammlung neu gewählten Mandatsträger.

4 Seite 4 TOP 2 Feststellung der Altersvorsitzenden bzw. des Altersvorsitzenden und Übernahme des Vorsitzes Bürgermeister Rohrbach stellt fest, dass der Stadtverordnete Günter Merlau, geboren am 19. April1936, das an Jahren älteste Mitglied der Stadtverordnetenversammlung ist. Stadtverordneter Merlau übernimmt den Vorsitz gemäß 57 HGO. TOP 3 Feststellung der Beschlussfähigkeit Stadtverordneter Merlau stellt fest, dass die Einladungen fristgerecht und ordnungsgemäß ergangen sind ( 56 und 58 HGO), die Sitzung öffentlich bekannt gemacht wurde ( 58 HGO) und die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig ist ( 53 HGO). TOP 4 Wahl der oder des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung Von der SPD-Fraktion ist ein schriftlicher Wahlvorschlag eingereicht. Zum Vorsitzenden wird Stadtverordneter Manfred Dittrich vorgeschlagen. Auf ausdrückliches Befragen werden keine weiteren Wahlvorschläge eingebracht. Stadtverordneter Merlau teilt mit, dass gemäß 55 Abs. 3 HGO durch Zuruf oder Handaufheben abgestimmt werden kann, wenn niemand widerspricht. Dies ist nicht der Fall. Er lässt über den Wahlvorschlag abstimmen. Stadtverordneter Merlau stellt fest, dass der Wahlvorschlag einstimmig angenommen wurde. Stadtverordneter Manfred Dittrich ist somit zum Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung gewählt. Er nimmt die Wahl an und übernimmt die Sitzungsleitung. Seine Ausführungen liegen schriftlich vor und sind dieser Niederschrift beigefügt. TOP 5 Wahl der Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter der oder des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung Für die Wahl der Stellvertreterinnen und/oder Stellvertreter des Stadtverordnetenvorstehers liegen folgende Wahlvorschläge vor Wahlvorschlag der SPD-Fraktion: Schupp, Klaus Fischer, Willi Burger, Stephan Wahlvorschlag der CDU-Fraktion: Hasenauer, Josef Hörr-Arnold, Evelyne Das Gupta, Melitta

5 Seite 5 Wahlvorschlag der ALW-Fraktion: Spätling-Slomka, Dorothee Olbricht, Monika Wächter, Gunter Wahlvorschlag der FWW-Fraktion Moczygemba, Eugen Weitere Wahlvorschläge werden nicht eingebracht. Die Wahl erfolgt schriftlich und geheim. Zur Unterstützung des Vorsitzenden als Wahlleiter werden die Stadtverordneten Günter Merlau, Jörg Schmidt, Gabriele Dietrich und Marcus Mager benannt. Hiergegen erheben sich keine Einwendungen. Nach Durchführung der Wahlhandlung gibt Stadtverordnetenvorsteher Dittrich folgendes Ergebnis bekannt: Abgegebene Stimmen: 37 Gültige Stimmen: 37 Wahlvorschlag SPD 15 Wahlvorschlag CDU 11 Wahlvorschlag ALW 8 Wahlvorschlag FWW 3 Nach 1 Abs. 3 der Hauptsatzung sind 3 Stellvertreter zu wählen. Die Sitzverteilung ist nach 55 Abs. 4 Hessische Gemeindeordnung (HGO) in Verbindung mit 22 Hessisches Kommunalwahlgesetz (KWG) vorzunehmen, d.h. die Zahl der zu vergebenden Sitze multipliziert mit der Zahl der auf einen Wahlvorschlag entfallenen gültigen Stimmen, dividiert durch die Gesamtzahl der auf alle Wahlvorschläge entfallenen gültigen Stimmen. Es ergibt sich nachstehende Berechnung: Wahlvorschlag SPD: 3 x 15 : 37 = 1,21 Wahlvorschlag CDU: 3 x 11 : 37 = 0,89 Wahlvorschlag ALW: 3 x 8 : 37 = 0,64 Wahlvorschlag FWW: 3 x 3 : 37 = 0,24 Nach den ganzen Zahlen erhält der Wahlvorschlag der SPD einen Sitz. Der zweite und dritte Sitz entfällt auf die Wahlvorschläge mit den höchsten Zahlenbruchteilen, hier die Wahlvorschläge CDU und ALW. Es ergibt sich somit folgende Sitzverteilung: SPD ALW CDU zusammen 1 Sitz 1 Sitz 1 Sitz 3 Sitze. Als Stellvertreter des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung sind gewählt: Klaus Schupp Josef Hasenauer Dorothee Spätling-Slomka Die Gewählten nehmen die Wahl an.

6 Seite 6 TOP 6 Wahl der Schriftführerin bzw. des Schriftführers und der stellvertretenden Schriftführerinnen bzw. Schriftführer Als Schriftführerin wird von der Verwaltung Annette Zettel vorgeschlagen. Als stellvertretende Schriftführerinnen bzw. Schriftführer werden von der Verwaltung Britta Heß, Monika Rehm und Willi Steiger vorgeschlagen. Die Stadtverordnetenversammlung wählt einstimmig die Vorgenannten. Die Gewählten nehmen die Wahl an. TOP 7 Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl der Stadtverordnetenversammlung sowie über Einsprüche nach 25 KWG Der Wahlausschuss für die Kommunalwahl hat am das endgültige Wahlergebnis ohne Beanstandungen festgestellt. Die öffentlichen Bekanntmachungen sind erfolgt. Einsprüche sind nicht eingegangen. Stadtverordnetenvorsteher Dittrich verliest auszugsweise ein Schreiben des Wahlleiters vom Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig die Gültigkeit der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung vom 29. März Abstimmungsergebnis: einstimmig TOP 8 Beschluss über das Bilden der Ausschüsse im Benennungsverfahren TOP 8.1 Bildung der Ausschüsse Gemäß Drucksache VIII/0008 schlägt die CDU-Fraktion vor, folgende Ausschüsse zu bilden: - Haupt- und Finanzausschuss - Ausschuss für städtische Entwicklung, Umwelt und Verkehr - Ausschuss für Jugend, Soziales, Sport und Kultur Stellungnahmen werden von den Fraktionen von SPD, CDU und FWW abgegeben. Stadtverordnetenvorsteher Dittrich schlägt vor, die Ausschussbezeichnungen zu ändern. Sie sollten wie folgt heißen: - Haupt- und Finanzausschuss - Ausschuss für Stadtentwicklungen, Umwelt und Verkehr - Ausschuss für Soziales, Sport und Kultur Stadtverordnetenvorsteher Dittrich lässt darüber abstimmen.

7 Seite 7 Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung bildet folgende Ausschüsse: - Haupt- und Finanzausschuss - Ausschuss für Stadtentwicklungen, Umwelt und Verkehr - Ausschuss für Soziales, Sport und Kultur Abstimmungsergebnis: 19 Ja-Stimmen (8 ALW, 11 CDU) 18 Nein-Stimmen (15 SPD, 3 FWW) TOP 8.2 Zahl der Ausschussmitglieder Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Anzahl der Mitglieder der Ausschüsse auf 9 festzusetzen. Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Anzahl der Mitglieder der Ausschüsse auf 9 festzusetzen. Abstimmungsergebnis: einstimmig TOP 8.3 Zusammensetzung der Ausschüsse gemäß 62 Abs. 2 HGO Da auf ausdrückliches Befragen niemand widerspricht, setzen sich die Ausschüsse gemäß 62 Abs. 2 HGO nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen zusammen. Stadtverordnetenvorsteher Dittrich stellt folgende Zusammensetzung der Ausschüsse fest: SPD CDU ALW FWW 3 Mitglieder 3 Mitglieder 2 Mitglieder 1 Mitglied. Die Fraktionen werden aufgefordert, umgehend die Ausschussmitglieder gemäß 62 Abs. 2 Satz 2 HGO schriftlich zu benennen. Die Konstituierung der Ausschüsse ist für den 08. Mai 2005 vorgesehen, entsprechende Einladungen werden zugestellt. TOP 9 Änderung der Hauptsatzung TOP 9.1 Antrag der FWW-Fraktion zur Änderung der Hauptsatzung, Erhöhung der Zahl der ehrenamtlichen Stadträtinnen und/oder Stadträte; Drucksache VIII/0009 Stellungnahmen werden nicht abgegeben.

8 Seite 8 Beschluss: Aufgrund des 6 der Hess. Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom (GVBl. S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom (GVBl. I S. 674, 686), hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Weiterstadt in ihrer Sitzung am 27. April 2006 folgende Änderungssatzung beschlossen: Artikel I 2 Abs. 3 Magistrat wird wie folgt neu gefasst: (3) Die Zahl der Stadträtinnen und/oder Stadträte beträgt 11. Artikel II In-Kraft-Treten Diese Änderungssatzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Abstimmungsergebnis: 23 Ja-Stimmen (15 SPD, 3 FWW, 5 ALW) 1 Nein-Stimme (1 ALW) 13 Enthaltungen (2 ALW, 11 CDU) TOP 9.2 Antrag der SPD-Fraktion zur Änderung der Hauptsatzung, Erhöhung der Zahl der Stellvertreterinnen und/oder Stellvertreter der oder des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung, Drucksachen VIII/0009/1 Die SPD-Fraktion nimmt Stellung zu ihrem Antrag und zieht diesen dann zurück. TOP 10 Wahl, Einführung, Verpflichtung, Ernennung und Vereidigung der ehrenamtlichen Stadträtinnen und Stadträte Für die Wahl der ehrenamtlichen Stadträtinnen und Stadträte liegen folgende Wahlvorschläge vor: Wahlvorschlag der SPD-Fraktion Ralf Möller, Jutta Klein, Horst Risch, Manfred Jahns, Klaus Schupp, Heike Hofmann, Alexander Ludwig, Wilhelm Fischer, Manfred Dittrich, Gerd Körner, Werner Thalheimer, Benjamin Gürkan, Donato Girardi, Stephan Burger, Robert Engelmann, Sacha Treml, Renate Raab, Angelika Reitz- Gottschall, Alexander Koch, Karl Langjahr, Paul Widi, Günter Merlau, Doris Hofmann, Alexander Körner, Erich Dietrich, Michael Löffler, Gernot Möschl, Jochen Schilling, Mario Filzinger, Helmut Bormet, Stefanie Naas, Matthias Raab, Volker Deußer, Hermann Schuchhardt, Walter Tengler, Uwe Klemens, Herbert Sewzyk-Hermsdorf Wahlvorschlag der Fraktionen von CDU und ALW: Gerhard Zeller, Maria Beeskow, Reinhold Röhrig, Dr. Udo Hamm, Philipp Mager, Ernst-Ludwig Becker, Torsten Bergdolt, Monika Olbricht, Erwin Gügel, Martin Möllmann, Evelyne Hörr-Arnold, Sven Baier, Cristopher Schmidt, Volker Bössenrodt, Joachim Schewior, Friedrich Moter Wahlvorschlag der FWW-Fraktion Herbert Höll, Eugen Moczygemba, Jörg Schmidt, Manfred Berger, Marina Prause, Anton Sikuta, Karlheinz Lorenz, Silvia Störmer, Lydia Lorenz, Michael Heßberger, Nicole Hörner, Daniel Sikuta, Roswitha Wambold, Margit Vevino-Heßberger, Wolf-Dieter Weyershäuser, Ingeborg Schmidt, Gerd Störmer

9 Seite 9 Weitere Wahlvorschläge werden nicht eingebracht. Die Wahl erfolgt schriftlich und geheim. Zur Unterstützung des Vorsitzenden als Wahlleiter werden die Stadtverordneten Günter Merlau, Jörg Schmidt, Gabriele Dietrich und Marcus Mager (wie bei Top 5) benannt. Hiergegen erheben sich keine Einwendungen. Nach Durchführung der Wahlhandlung gibt Stadtverordnetenvorsteher Dittrich folgendes Ergebnis bekannt: Abgegebene Stimmen: 37 Gültige Stimmen: 37 Wahlvorschlag SPD 15 Wahlvorschlag CDU/ALW 19 Wahlvorschlag FWW 3 Gemäß 3 der Hauptsatzung sind 10 ehrenamtliche Stadträtinnen und Stadträte zu wählen. Die Sitzverteilung ist nach 55 Abs. 4 HGO in Verbindung mit 22 KWG vorzunehmen, d.h. die Zahl der zu vergebenden Sitze multipliziert mit der Zahl der auf einen Wahlvorschlag entfallenen gültigen Stimmen dividiert durch die Gesamtzahl der auf alle Wahlvorschläge entfallenen gültigen Stimmen. Es ergibt sich nachstehende Berechnung: Wahlvorschlag SPD: 10 x 15 : 37 = 4,05 Wahlvorschlag CDU/ALW: 10 x 19 : 37 = 5,13 Wahlvorschlag FWW: 10 x 3 : 37 = 0,81 Auf die Wahlvorschläge entfallen nach den ganzen Zahlen folgende Sitze: Wahlvorschlag SPD: 4 Wahlvorschlag CDU/ALW: 5 zusammen 9 Gemäß 22 Abs. 4 KWG erhält bei der Verteilung der Sitze der Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe, auf den mehr als die Hälfte der Stimmenzahl aller an der Sitzverteilung teilnehmenden Wahlvorschläge entfallen ist, nicht mehr als die Hälfte der insgesamt zu vergebenden Sitze, so sind die nach Zahlenbruchteilen zu vergebenden Sitze abweichend von 22 Abs. 3 Satz 3 und 4 KWG zu verteilen. In diesem Fall wird zunächst dem in Satz 1 genannten Wahlvorschlag ein weiterer Sitz zugeteilt. Der Wahlvorschlag von CDU/ALW erhält den letzten zu vergebenden Sitz. Es ergibt sich somit folgende Sitzverteilung: Wahlvorsschlag SPD 4 Wahlvorschlag CDU/ALW 6 zusammen 10 Als ehrenamtliche Stadträtinnen und Stadträte sind gewählt: Ralf Möller Jutta Klein Horst Risch Manfred Jahns Gerhard Zeller Maria Beeskow Reinhold Röhrig Dr. Udo Hamm Philipp Mager Ernst-Ludwig Becker

10 Seite 10 Die Gewählten nehmen die Wahl an. Wird die Stelle des 1. Stadtrates ehrenamtlich verwaltet, so ist gemäß 55 Abs. 1 HGO Erster Stadtrat der erste Bewerber desjenigen Wahlvorschlags, der die meisten Stimmen erhalten hat. Erster Stadtrat ist Gerhard Zeller. Die Stadtverordnetenversammlung hatte unter TOP 9 beschlossen, die Zahl der ehrenamtlichen Stadträtinnen und/oder Stadträte auf 11 zu erhöhen. Wird die Zahl mehrerer gleichartiger unbesoldeter Stellen während der Wahlzeit gemäß 55 Abs. 1 Satz 3 HGO erhöht, so findet keine neue Wahl statt; die neuen Stellen werden auf der Grundlage einer Neuberechnung der Stellenverteilung unter Berücksichtigung der erhöhten Zahl der Stellen vergeben. Die Neuberechnung der Stellenverteilung sieht wie folgt aus: Wahlvorschlag SPW: 11 x 15 : 37 = 4,45 Wahlvorschlag CDU/ALW: 11 x 19 : 37 = 5,64 Wahlvorschlag FWW: 11 x 3 : 37 = 0,89 Auf die Wahlvorschläge entfallen nach den ganzen Zahlen folgende Sitze: Wahlvorschlag SPW: 4 Wahlvorschlag CDU/ALW: 5 Wahlvorschlag FWW: 0 zusammen 9 Der zehnte und elfte Sitz entfällt auf die Wahlvorschläge mit den höchsten Zahlenbruchteilen, hier die Wahlvorschläge CDU/ALW und FWW. Es ergibt sich somit folgende Sitzverteilung: Wahlvorsschlag SPD: 4 Wahlvorschlag CDU/ALW: 6 Wahlvorschlag FWW: 1 zusammen 11 Der erste Bewerber des Wahlvorschlags der FWW-Fraktion ist Herbert Höll. Nach In-Kraft-Treten der Änderung der Hauptsatzung wird er in der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in sein Amt als ehrenamtlicher Stadtrat eingeführt. Der Stadtverordnetenvorsteher führt die Stadträtinnen und Stadträte in ihr Amt ein und verpflichtet sie durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Aufgaben ( 46 Abs. 1 HGO). Bürgermeister Rohrbach überreicht den Gewählten die Ernennungsurkunden über die Berufung in ihr Amt ( 46 Abs. 2 HGO). Die Stadträtinnen und Stadträte legen vor dem Stadtverordnetenvorsteher den Diensteid gemäß 72 des Hessischen Beamtengesetzes ab. TOP 11 Wahl der Mitglieder und Stellvertreter für die Betriebskommission des Eigenbetriebes "Stadtwerke Weiterstadt" Für die Wahl der Mitglieder und Stellvertreter/innen in die Betriebskommission der Stadtwerke Weiterstadt liegen folgende Wahlvorschläge vor

11 Seite 11 Wahlvorschlag der SPD-Fraktion: Willi Fischer Manfred Dittrich Günter Merlau Stephan Burger Angelika Reitz-Gottschall Klaus Schupp Alexander Ludwig Paul Widi Doris Hofmann Gerd Körner Wahlvorschlag der Fraktionen von ALW und CDU: Josef Hasenauer Christopher Schmidt Erna Moter Silvia Becker Erwin Gügel Lutz Köhler Gabriele Dietrich Heinz-Ludwig Petri Evelyne Hörr-Arnold Sebastian Schaab Dorothee Spätling-Slomka Gunter Wächter Marcus Mager Frank Becker Monika Olbricht Heinz-Günter Amend Wahlvorschlag der FWW-Fraktion: Jörg Schmidt Eugen Moczygemba Gerd Störmer Weitere Wahlvorschläge werden nicht eingebracht. Die Wahl erfolgt schriftlich und geheim. Zur Unterstützung des Vorsitzenden als Wahlleiter werden die Stadtverordneten Günter Merlau, Jörg Schmidt, Gabriele Dietrich und Marcus Mager (wie bei Top 5) benannt. Dagegen erheben sich keine Einwendungen. Nach Durchführung der Wahlhandlung gibt Stadtverordnetenvorsteher Dittrich folgendes Ergebnis bekannt: Abgegebene Stimmen: 37 Gültige Stimmen: 37 Wahlvorschlag SPD 15 Wahlvorschlag CDU/ALW 19 Wahlvorschlag FWW 3 Nach 7 Abs. 1 Ziffer 1 der Eigenbetriebssatzung gehören 7 Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung (und die gleiche Anzahl von Stellvertreterinnen/Stellvertretern) der Betriebskommission an. Die Sitzverteilung ist nach 55 Abs. 4 HGO in Verbindung mit 22 KWG vorzunehmen, d.h. die Zahl der zu vergebenden Sitze multipliziert mit der Zahl der auf einen Wahlvorschlag entfallenen gültigen Stimmen, dividiert durch die Gesamtzahl der auf alle Wahlvorschläge entfallenen gültigen Stimmen. Es ergibt sich nachstehende Berechnung: Wahlvorschlag SPD: 7 x 15 : 37 = 2,83 Wahlvorschlag CDU/ALW: 7 x 19 : 37 = 3,59 Wahlvorschlag FWW: 7 x 3 : 37 = 0,56 Gemäß 22 Abs.3 KWG erhält jeder Wahlvorschlag zunächst so viele Sitze, wie sich für ihn ganze Zahlen ergeben. Sind danach noch Sitze zu vergeben, so sind sie in der Reihenfolge der höchsten Zahlenbruchteile auf die Wahlvorschläge zu verteilen.

12 Seite 12 Nach den ganzen Zahlen erhält der Wahlvorschlag der SPD 2 Sitze und der Wahlvorschlag von CDU/ALW 3 Sitze. Nach den höchsten Zahlenbruchteilen erhalten dann die Wahlvorschläge von SPD und von CDU/ALW noch jeweils einen Sitz. Es ergibt sich somit folgende Sitzverteilung: Wahlvorschlag SPD 3 Wahlvorschlag ALW/CDU 4 Als Vertreter/innen bzw. Stellvertreter/innen in die Betriebskommission sind gewählt: Willi Fischer Günter Merlau Angelika Reitz-Gottschall Josef Hasenauer Erna Moter Erwin Gügel Gabriele Dietrich Manfred Dittrich Stephan Burger Klaus Schupp Christopher Schmidt Silvia Becker Lutz Köhler Heinz-Ludwig Petri Die Gewählten nehmen die Wahl an. TOP 12 Wahl der Mitglieder und Stellvertreter für die Betriebskommission des Eigenbetriebes "Kommunaler Immobilienservice Für die Wahl der Mitglieder und Stellvertreter/innen in die Betriebskommission des Kommunalen Immobilienservices liegen folgende Wahlvorschläge vor Wahlvorschlag der SPD-Fraktion: Willi Fischer Manfred Dittrich Günter Merlau Stephan Burger Werner Thalheimer Klaus Schupp Doris Hofmann Robert Engelmann Alexander Ludwig Benjamin Gürkan Wahlvorschlag der Fraktionen von ALW und CDU: Josef Hasenauer Christopher Schmidt Erna Moter Silvia Becker Erwin Gügel Lutz Köhler Gabriele Dietrich Heinz-Ludwig Petri Evelyne Hörr-Arnold Sebastian Schaab Dorothee Spätling-Slomka Gunter Wächter Marcus Mager Frank Becker Monika Olbricht Heinz-Günter Amend Wahlvorschlag der FWW-Fraktion: Jörg Schmidt Eugen Moczygemba Gerd Störmer

13 Seite 13 Weitere Wahlvorschläge werden nicht eingebracht. Die Wahl erfolgt schriftlich und geheim. Zur Unterstützung des Vorsitzenden als Wahlleiter werden die Stadtverordneten Günter Merlau, Jörg Schmidt, Gabriele Dietrich und Marcus Mager (wie bei Top 5) benannt. Dagegen erheben sich keine Einwendungen. Nach Durchführung der Wahlhandlung gibt Stadtverordnetenvorsteher Dittrich folgendes Ergebnis bekannt: Abgegebene Stimmen: 37 Gültige Stimmen: 37 Wahlvorschlag SPD: 15 Wahlvorschlag CDU/ALW: 19 Wahlvorschlag FWW: 3 Nach 7 Abs. 1 Ziffer 1 der Eigenbetriebssatzung gehören 7 Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung (und die gleiche Anzahl von Stellvertreterinnen/Stellvertretern) der Betriebskommission an. Die Sitzverteilung ist nach 55 Abs. 4 HGO in Verbindung mit 22 KWG vorzunehmen, d.h. die Zahl der zu vergebenden Sitze multipliziert mit der Zahl der auf einen Wahlvorschlag entfallenen gültigen Stimmen, dividiert durch die Gesamtzahl der auf alle Wahlvorschläge entfallenen gültigen Stimmen. Es ergibt sich nachstehende Berechnung: Wahlvorschlag SPD: 7 x 15 : 37 = 2,83 Wahlvorschlag CDU/ALW: 7 x 19: 37 = 3,59 Wahlvorschlag FWW: 7 x 3: 37 = 0,56 Gemäß 22 Abs.3 KWG erhält jeder Wahlvorschlag zunächst so viele Sitze, wie sich für ihn ganze Zahlen ergeben. Sind danach noch Sitze zu vergeben, so sind sie in der Reihenfolge der höchsten Zahlenbruchteile auf die Wahlvorschläge zu verteilen. Nach den ganzen Zahlen erhält der Wahlvorschlag der SPD 2 Sitze und der Wahlvorschlag von CDU/ALW 3 Sitze. Nach den höchsten Zahlenbruchteilen erhalten dann die Wahlvorschläge von SPD und von CDU/ALW noch jeweils einen Sitz. Es ergibt sich somit folgende Sitzverteilung: Wahlvorschlag SPD 3 Wahlvorschlag ALW/CDU 4 Als Vertreter/innen bzw. Stellvertreter/innen in die Betriebskommission sind gewählt: Willi Fischer Günter Merlau Werner Thalheimer Josef Hasenauer Erna Moter Erwin Gügel Gabriele Dietrich Manfred Dittrich Stephan Burger Klaus Schupp Christopher Schmidt Silvia Becker Lutz Köhler Heinz-Ludwig Petri

14 Seite 14 Die Gewählten nehmen die Wahl an. TOP 13 Mitteilung Mitteilungen liegen nicht vor. Manfred Dittrich Stadtverordnetenvorsteher Annette Zettel Schriftführerin