Loewenheim / Meessen / Riesenkampff / Kersting / Meyer- Lindemann

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1 Kartellrecht Loewenheim / Meessen / Riesenkampff / Kersting / Meyer- Lindemann 4. Auflage 2020 ISBN C.H.BECK schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de steht für Kompetenz aus Tradition. Sie gründetauf über 250 Jahre juristische Fachbuch-Erfahrung durch die Verlage C.H.BECK und Franz Vahlen. beck-shop.de hält Fachinformationen in allen gängigen Medienformaten bereit: über 12 Millionen Bücher, ebooks, Loseblattwerke, Zeitschriften, DVDs, Online- Datenbanken und Seminare. Besonders geschätzt wird beck-shop.de für sein umfassendes Spezialsortiment imbereich Recht, Steuern und Wirtschaft mit rund lieferbaren Fachbuchtiteln.

2 Revision, Revision Loewenheim/Meessen/Riesenkampff Kersting/Meyer-Lindemann Kartellrecht I

3 Revision, II

4 Revision, Kartellrecht Kommentar zum Deutschen und Europäischen Recht Herausgegeben von Prof. Dr. Dr. h. c. Ulrich Loewenheim Prof. Dr. Karl M. Meessen ( ) Rechtsanwalt in Frankfurt am Main Rechtsanwalt in Düsseldorf Prof. Dr. Alexander Riesenkampff Rechtsanwalt in Frankfurt am Main sowie ab der 3. Auflage von Prof. Dr. Christian Prof. Dr. Hans Jürgen Kersting Meyer-Lindemann Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf Rechtsanwalt in Düsseldorf/Brüssel Bearbeitet von: Astrid Ablasser-Neuhuber, Jochen Anweiler, Michael Baron, Stephan Barthelmeß, Michael Bauer, Helmut Bergmann, Birgit Buth, Heinz-Peter Dicks, Lilly Fiedler, Heinz-Joachim Freund, Thomas G. Funke, Carsten Grave, Justus Haucap, Wolfgang Heckenberger, Björn Herbers, Andrea Herzog, Michael Horst, Anna Blume Huttenlauch, Wolfgang Jaeger, Harald Kahlenberg, Gunnar Kallfaß, Christian Kersting, Matthias Knauff, Jürgen Kühnen, Ulrich Loewenheim, Jörn Lüdemann, Volker Lüdemann, Mark-Oliver Mackenrodt, Karl M. Meessen ( ), Hans Jürgen Meyer-Lindemann, Kai Neuhaus, Jan Bernd Nordemann, Carsten Nowak, Jenny Nyberg, Hartwig Ollerdißen, Konrad Ost, Jannik Otto, Nicola Preuß, Jens Holger Quellmalz, Alexander Riesenkampff, Lars-Peter Rudolf, Rolf Sack, Markus Schöner, Joachim Schütze, Marc Schweda, Roland Schwensfeier, Stephan Simon, Sebastian Steinbarth, Kurt Stockmann, Detlef-Holger Sturhahn, Louis Vogel, Lorenz Wachinger, Dieter Wallenfels, Wolfgang Weiß, Andreas Weitbrecht, Kathrin Westermann, Clemens Graf York von Wartenburg, Wolfgang Wurmnest, Andreas Zuber 4. Auflage 2020 III

5 Revision, Zitiervorschlag: Loewenheim/Meessen/Riesenkampff/Kersting/Meyer-Lindemann/Bearbeiter Gesetz... Rn.... LMRKM/Bearbeiter Gesetz... Rn.... Bearbeiter in Loewenheim/Meessen/Riesenkampff/Kersting/Meyer-Lindemann Gesetz... Rn.... Bearbeiter in LMRKM Gesetz... Rn ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Satz, Druck, Bindung und Umschlaggrafik: Druckerei C. H. Beck Nördlingen Adresse wie Verlag Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff) IV

6 Vorwort Revision Vorwort Vorwort Vorwort zur 4. Auflage In den vier Jahren, die seit der 3. Auflage des Kommentars verstrichen sind, haben sich sowohl im europäischen wie im deutschen Kartellrecht zum Teil einschneidende Änderungen ergeben. Das europäische Kartellrecht tritt gegenüber den nationalen Kartellrechten der Mitgliedstaaten immer mehr in den Vordergrund; viele Entscheidungen der europäischen Gerichte und der Kommission haben es auch in zahlreichen Einzelfragen geprägt und verfeinert. Im deutschen Kartellrecht führten nicht nur die 9. GWB-Novelle, sondern auch andere Gesetze zu einer ganzen Reihe von Änderungen, namentlich zu einer Neugestaltung des Schadensersatzrechts, zu dem in zunehmendem Maße Gerichtsentscheidungen ergehen. Die 9. GWB-Novelle enthält jedoch auch wichtige Regelungen zu kartellrechtlichen Herausforderungen im digitalen Zeitalter und eine Neufassung des Bußgeldrechts. Mit der 4. Auflage sollen diese Änderungen eingefangen und kommentiert werden. Nach wie vor ist das Ziel des Kommentars, auf wissenschaftlicher Basis eine Synthese von Theorie und Praxis zu finden, die den Umgang mit diesem nicht einfachen Rechtsgebiet erleichtert. Die Gliederung orientiert sich nach wie vor an Sachgebieten, zahlreiche Querverweise sollen aber die Zusammenhänge zwischen ihnen herstellen. Rechtsprechung und Schrifttum sind grundsätzlich bis Ende September 2019 berücksichtigt, späteres Material konnte teilweise noch eingearbeitet werden. Ulrich Loewenheim Christian Kersting Alexander Riesenkampff Hans Jürgen Meyer-Lindemann V

7 Vorwort VI

8 Revision Inhaltsübersicht Einführung in das europäische und deutsche Kartellrecht... 1 Europäisches Recht 1. Teil. Internationales Kartellrecht der Europäischen Union Teil. Gemeinschaftsunternehmen Teil. Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht Teil. Verkehr Teil. Landwirtschaft Teil. AEU-Vertrag Teil. Gruppenfreistellungsverordnungen Teil. Versicherungswirtschaft und Banken Teil. Kartellverfahrensverordnung Teil. Fusionskontrollverordnung 1501 Deutsches Recht 11. Teil. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) 1831 VII

9 VIII

10 Revision Inhaltsübersicht... VII Bearbeiterverzeichnis... XVII Abkürzungsverzeichnis... XIX Einführung in das europäische und deutsche Kartellrecht A. Kartellrecht als Wirtschaftsordnungsrecht... 3 B. Normstruktur... 8 C. Rechtsquellen D. Ineinanderwirken europäischen und deutschen Kartellrechts E. Rechtsschutz F. Angrenzende Rechtsgebiete Europäisches Recht 1. Teil. Internationales Kartellrecht der Europäischen Union A. Terminologie B. Quellen des internationalen Kartellrechts der Europäischen Union C. Geltungsbereich D. Anwendungsbereich E. Rücksichtnahme auf Drittstaaten F. Europarechtlicher Grundrechtsschutz in drittstaatsbezogenen Sachverhalten G. Internationalprivatrechtliche Anwendbarkeit Teil. Gemeinschaftsunternehmen I. Begriff und Bedeutung des Gemeinschaftsunternehmens II. Auswirkungen von Gemeinschaftsunternehmen auf den Wettbewerb III. Rechtslage im EU-Kartellrecht. 94 IV. Beurteilung kooperativer Gemeinschaftsunternehmen nach Art. 101 AEUV V. Fusionskontrollrechtliche Beurteilung von Vollfunktionsgemeinschaftsunternehmen VI. Haftung von und für Gemeinschaftsunternehmen Teil. Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht I. Gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte und Leistungsschutzrechte II. Spannungsverhältnis: Immaterialgüterrechte Kartellrecht III. Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen und Immaterialgüterrechte (Art. 101 AEUV, 1, 2 GWB) IV. Missbrauch von Marktmacht und Immaterialgüterrechte (Art. 102 AEUV, 19, 20 GWB) IX

11 4. Teil. Verkehr A. Landverkehr und Binnenschifffahrt B. Luftverkehr C. Seeverkehr X 5. Teil. Landwirtschaft A. Einführung B. Grundsätzliche Geltung des Europäischen Kartellrechts C. Ausnahmen gemäß Art. 209 VO 1308/13, Art. 41 VO 1379/13 bzw. Art. 2 Abs. 1 VO 1184/ D. Verfahren E. Anwendbarkeit von Art. 108 Abs. 1 und 3 AEUV F. Ausnahme für Erzeugerorganisationen Art. 152 Abs. 1a VO 1308/ Teil. AEU-Vertrag Art. 101 Abs. 1. Verbotstatbestände 289 Art. 101 Abs. 2. Nichtigkeitsfolge Art. 101 Abs. 3. Ausnahmevorschrift Art Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung Art Verordnungen und Richtlinien Art Übergangsbestimmung Art Wettbewerbsaufsicht Art Öffentliche und monopolartige Unternehmen Teil. Gruppenfreistellungsverordnungen A. Allgemeines B. Vertikalvereinbarungen C. Technologietransfer D. Spezialisierungsvereinbarungen E. Forschung und Entwicklung F. Automobilvertrieb Teil. Versicherungswirtschaft und Banken A. Versicherungswirtschaft B. Banken Teil. Kartellverfahrensverordnung Einführung 1093 Art. 1. Anwendung der Art. 81 und 82 EG Art. 2. Beweislast Art. 3. Verhältnis zwischen den Art. 81 und 82 AEUV und dem einzelstaatlichen Wettbewerbsrecht Art. 4. Zuständigkeit der Kommission Art. 5. Zuständigkeit der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten Art. 6. Zuständigkeit der Gerichte der Mitgliedstaaten Art. 7. Feststellung und Abstellung von Zuwiderhandlungen Art. 8. Einstweilige Maßnahmen Art. 9. Verpflichtungszusagen Art. 10. Feststellung der Nichtanwendbarkeit

12 Art. 11. Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten Art. 12. Informationsaustausch Art. 13. Aussetzung und Einstellung des Verfahrens Art. 14. Beratender Ausschuss Art. 15. Zusammenarbeit mit Gerichten der Mitgliedstaaten 1239 Art. 16. Einheitliche Anwendung des gemeinschaftlichen Wettbewerbsrechts Art. 17. Untersuchung einzelner Wirtschaftszweige und einzelner Arten von Vereinbarungen Art. 18. Auskunftsverlangen Art. 19. Befugnis zur Befragung Art. 20. Nachprüfungsbefugnisse der Kommission Art. 21. Nachprüfungen in anderen Räumlichkeiten Art. 22. Ermittlungen durch Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten Art. 23. Geldbußen Art. 24. Zwangsgelder Art. 25. Verfolgungsverjährung Art. 26. Vollstreckungsverjährung Art. 27. Anhörung der Parteien, der Beschwerdeführer und sonstiger Dritter Art. 28. Berufsgeheimnis Art. 29. Entzug des Rechtsvorteils in Einzelfällen Art. 30. Veröffentlichung von Entscheidungen Art. 31. Nachprüfung durch den EuGH Art. 32. (aufgehoben) Art. 33. Erlass von Durchführungsvorschriften Art. 34. Übergangsbestimmungen Art. 35. Bestimmung der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten Art. 36. bis 42. (Änderungen und Aufhebungen anderer Verordnungen) Art. 43. Aufhebung der Verordnungen Nrn. 17 und Art. 44. Berichterstattung über die Anwendung der vorliegenden Verordnung Art. 45. Inkrafttreten Teil. Fusionskontrollverordnung Einführung 1501 Art. 01. Anwendungsbereich Art. 02. Beurteilung von Zusammenschlüssen Art. 03. Definition des Zusammenschlusses Art. 04. Vorherige Anmeldung von Zusammenschlüssen und Verweisung vor der Anmeldung auf Antrag der Anmelder Art. 05. Berechnung des Umsatzes Art. 06. Prüfung der Anmeldung und Einleitung des Verfahrens Art. 07. Aufschub des Vollzugs von Zusammenschlüssen Art. 08. Entscheidungsbefugnisse der Kommission Art. 09. Verweisung an die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Art. 10. Fristen für die Einleitung des Verfahrens und für Entscheidungen Art. 11. Auskunftsverlangen Art. 12. Nachprüfungen durch Behörden der Mitgliedstaaten Art. 13. Nachprüfungsbefugnisse der Kommission Art. 14. Geldbußen Art. 15. Zwangsgelder XI

13 Art. 16. Kontrolle durch den Gerichtshof Art. 17. Berufsgeheimnis Art. 18. Anhörung Beteiligter und Dritter Art. 19. Verbindung mit den Behörden der Mitgliedstaaten Art. 20. Veröffentlichung von Entscheidungen Art. 21. Anwendung dieser Verordnung und Zuständigkeit Art. 22. Verweisung an die Kommission Art. 23. Durchführungsbestimmungen Art. 24. Beziehungen zu Drittländern Art. 25. Aufhebung Art. 26. Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen Deutsches Recht 11. Teil. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) XII Teil 1. Wettbewerbsbeschränkungen Kapitel 1. Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, Beschlüsse und abgestimmte Verhaltensweisen Vorbemerkung 1 3 GWB Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen 1844 Anhang zu 1 GWB. Gemeinschaftsunternehmen Freigestellte Vereinbarungen Mittelstandskartelle (weggefallen) Kaptitel 2. Marktbeherrschung, sonstiges wettbewerbsbeschränkendes Verhalten 18. Marktbeherrschung Verbotenes Verhalten von marktbeherrschenden Unternehmen Verbotenes Verhalten von Unternehmen mit relativer oder überlegener Marktmacht Boykottverbot, Verbot sonstigen wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens Kapitel 3. Anwendung des europäischen Wettbewerbsrechts 22. Verhältnis dieses Gesetzes zu den Artikeln 101 und 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (weggefallen) Kapitel 4. Wettbewerbsregeln 24. Begriff, Antrag auf Anerkennung Stellungnahme Dritter Anerkennung Veröffentlichung von Wettbewerbsregeln, Bekanntmachungen Kapitel 5. Sonderregeln für bestimmte Wirtschaftsbereiche 28. Landwirtschaft Energiewirtschaft Preisbindung bei Zeitungen und Zeitschriften Anhang zu 30 GWB. Preisbindung bei Büchern

14 Vorbemerkung 31 GWB. Verträge der Wasserwirtschaft Verträge der Wasserwirtschaft a. Wasserwirtschaft, Meldepflicht b. Wasserwirtschaft, Aufgaben und Befugnisse der Kartellbehörde, Sanktionen 2279 Kapitel 6. Befugnisse der Kartellbehörden, Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung Abschnitt 1. Befugnisse der Kartellbehörden 32. Abstellung und nachträgliche Feststellung von Zuwiderhandlungen a. Einstweilige Maßnahmen b. Verpflichtungszusagen c. Kein Anlass zum Tätigwerden d. Entzug der Freistellung e. Untersuchungen einzelner Wirtschaftszweige und einzelner Arten von Vereinbarungen Abschnitt 2. Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung 33. Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch a. Schadensersatzpflicht Anhang zu 33a. Internationale Aspekte der privaten Kartellrechtsdurchsetzung b. Bindungswirkung von Entscheidungen einer Wettbewerbsbehörde c. Schadensabwälzung d. Gesamtschuldnerische Haftung e. Kronzeuge f. Wirkungen des Vergleichs g. Anspruch auf Herausgabe von Beweismitteln und Erteilung von Auskünften h. Verjährung Vorteilsabschöpfung durch die Kartellbehörde a. Vorteilsabschöpfung durch Verbände Kapitel 7. Zusammenschlusskontrolle 35. Geltungsbereich der Zusammenschlusskontrolle Grundsätze für die Beurteilung von Zusammenschlüssen Zusammenschluss Berechnung der Umsatzerlöse und der Marktanteile Anmelde- und Anzeigepflicht Verfahren der Zusammenschlusskontrolle Vollzugsverbot, Entflechtung Ministererlaubnis Bekanntmachungen a. Evaluierung Kapitel 8. Monopolkommission 44. Aufgaben Mitglieder Beschlüsse, Organisation, Rechte und Pflichten der Mitglieder Übermittlung statistischer Daten Vorbemerkung 47a bis 47l GWB Kapitel 9. Markttransparenzstelle für den Großhandel im Beeich Strom und Gas Abschnitt 1. Markttransparenzstelle für den Großhandel im Bereich Strom und Gas 47a. Einrichtung, Zuständigkeit, Organisation XIII

15 47b. Aufgaben c. Datenverwendung d. Befugnisse e. Mitteilungspflichten f. Verordnungsermächtigung g. Festlegungsbereiche h. Berichtspflichten, Veröffentlichungen i. Zusammenarbeit mit anderen Behörden und Aufsichtsstellen j. Vertrauliche Informationen, operationelle Zuverlässigkeit, Datenschutz Abschnitt 2. Markttransparenzstelle für Kraftstoffe 47k. Marktbeobachtung im Bereich der Kraftstoffe Abschnitt 3. Evaluierung 47l. Evaluierung der Markttransparenzstellen Teil 2. Kartellbehörden Kapitel 1. Allgemeine Vorschriften 48. Zuständigkeit Bundeskartellamt und oberste Landesbehörde Vollzug des europäischen Rechts a. Zusammenarbeit im Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden b. Sonstige Zusammenarbeit mit ausländischen Wettbewerbsbehörden c. Behördenzusammenarbeit Kapitel 2. Bundeskartellamt 51. Sitz, Organisation Veröffentlichung allgemeiner Weisungen Tätigkeitsbericht XIV Teil 3. Verfahren Kapitel 1. Verwaltungssachen Abschnitt 1. Verfahren vor den Kartellbehörden 54. Einleitung des Verfahrens, Beteiligte Vorabentscheidung über Zuständigkeit Anhörung, mündliche Verhandlung Ermittlungen, Beweiserhebung Beschlagnahme Auskunftsverlangen Einstweilige Anordnungen Verfahrensabschluss, Begründung der Verfügung, Zustellung Bekanntmachung von Verfügungen Abschnitt 2. Beschwerde 63. Zulässigkeit, Zuständigkeit Aufschiebende Wirkung Anordnung der sofortigen Vollziehung Frist und Form

16 67. Beteiligte am Beschwerdeverfahren Anwaltszwang Mündliche Verhandlung Untersuchungsgrundsatz Beschwerdeentscheidung a. Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör Akteneinsicht Geltung von Vorschriften des GVG und der ZPO Abschnitt 3. Rechtsbeschwerde 74. Zulassung, absolute Rechtsbeschwerdegründe Nichtzulassungsbeschwerde Beschwerdeberechtigte, Form und Frist Abschnitt 4. Gemeinsame Bestimmungen 77. Beteiligtenfähigkeit Kostentragung und -festsetzung Rechtsverordnungen Gebührenpflichtige Handlungen Kapitel 2. Bußgeldverfahren 81. Bußgeldvorschriften a. Ausfallhaftung im Übergangszeitraum b. Auskunftspflichten Zuständigkeit für Verfahren wegen der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung a. Befugnisse und Zuständigkeiten im gerichtlichen Bußgeldverfahren Zuständigkeit des OLG im gerichtlichen Verfahren Rechtsbeschwerde zum BGH Wiederaufnahmeverfahren gegen Bußgeldbescheid Gerichtliche Entscheidungen bei der Vollstreckung Kapitel 3. Vollstreckung 86a. Vollstreckung Kapitel 4. Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten 87. Ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte Klageverbindung Zuständigkeit eines Landgerichts für mehrere Gerichtsbezirke a. Streitwertanpassung b. Verfahren c. Offenlegung aus der Behördenakte d. Beweisregeln e. Gemeinsame Vorschriften für die 33g und 89b bis 89d Kapitel 5. Gemeinsame Bestimmungen 90. Benachrichtigung und Beteiligung der Kartellbehörden a. Zusammenarbeit der Gerichte mit der Europäischen Kommission und den Kartellbehörden Kartellsenat beim OLG Zuständigkeit eines OLG oder des ObLG für mehrere Gerichtsbezirke in Verwaltungs- und Bußgeldsachen XV

17 93. Zuständigkeit für Berufung und Beschwerde Kartellsenat beim BGH Ausschließliche Zuständigkeit (weggefallen) nicht kommentiert Teil 4. Vergabe öffentlicher Aufträge Teil 5. Anwendungsbereich der Teile Unternehmen der öffentlichen Hand, Geltungsbereich Abs Abs Abs Teil 6. Übergangs- und Schlussbestimmungen 186. Übergangsbestimmungen Sachregister XVI