Landgericht Berlin Im Namen des Volkes

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1 Landgericht Berlin Im Namen des Volkes Teilurteil Geschäftsnummer: /05 In dem Rechtsstreit verkündet am : x, Justizhauptsekretärin des Herrn x - Prozessbevollmächtigte: Klägers, Rechtsanwälte x Berlingegen die x - Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt x Beklagte, hat die Zivilkammer 30 des Landgerichts Berlin in Berlin-Charlottenburg, Tegeler Weg , Berlin, auf die mündliche Verhandlung vom durch die Richterin am Landgericht x als Einzelrichterin für Recht erkannt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Auskunft über die Höhe der monatlichen Kaltmiete sowie die Laufzeit des Mietvertrages zwischen ihr und der Firma x Handelsgesellschaft mbh & Co. KG über Räume in der xxx Berlin im Gebäude xxx 2/3 zu erteilen und zwar durch Vorlage des Mietvertrages. Um die Aktualität der Datenbank im Interesse aller Nutzer zu erhalten, benötige ich alle - auch die nur Ihnen vorliegenden - Gerichtsurteile. Für die Zusendung - auch in anonymisierter Form - danke ich Ihnen verbindlich. Ihre Urteile senden Sie bitte an: Notar Dr. Stefan Zimmermann, Rostock, Kröpeliner Str. 49, Tel.:(0381) , Fax:(0381) , stefan.zimmermann@notarnet.de,

2 2. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 3.450,00 zzgl. eines Aufschlags von 1 0 % vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger nimmt die Beklagte im Wege der Stufenklage in Anspruch. Er begehrt Auskunft über die Höhe der monatlichen Kaltmiete sowie der Laufzeit eines zwischen der Beklagten und einem Dritten abgeschlossenen Mietvertrages, ggf. die eidesstattliche Versicherung der Richtigkeit der Angaben sowie in der dritten Stufe die Zahlung eines Maklerhonorars. Die Rechtsvorgängerin der Beklagten beauftragte den Kläger, ihr Mietinteressenten für das Büro- und Lagerflächenobjekt in der xxxe 34 in Berlin-x nachzuweisen. Mit Schreiben vom 27. August 1997 versprach sie bei einer Vermietung die Zahlung einer "lnnenprovision" von drei Netto-Monatsmieten zuzüglich Mehrwertsteuer (Anlage K 1 ). Mit Schreiben vom 20. Januar 1999 modifizierte sie die Provisionsvereinbarung und teilte dem Kläger mit, ihm in der Anlage ihre Leerstandsflächen mit den dazugehörigen Mietkonditionen und Plänen zur Kenntnis und weiteren Verwendung zu übergeben (Anlage K 2). Mit weiterem Schreiben vom 22. Januar 2001 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass in der Mietfläche P verschiedene Flächen frei würden (Anlage K 4). Der Kläger wies der Beklagten daraufhin mit Schreiben vom 30. Januar 2002 Mietinteressenten nach, unter anderem die x Handelsgesellschaft mbh & Co. KG (im Folgenden x). Deren Mietbedarf gab er in dem Schreiben mit einer Lagerhalle von ca bis qm an. Sodann schlossen die Beklagte und die X unter dem 22. März 2002 (Anlage K 7) einen Mietvertrag über die zunächst zur Vermietung anstehenden Flächen von ca qm Lagerfläche im Hallenschiff 1 sowie 300 qm Freifläche im Gebäude PM/est. ln 3 Abs. 3 des Vertrages räumte die Beklagte der X die Option für die Anmietung weiterer Lagerflächen ein. Der Kläger erfuhr, dass x von der Option Gebrauch gemacht und weitere Hallenflächen im Hallenschiff 2/3 angernietet hat. Die für die Abschlussvermittlung des Mietvertrages vom 22. März 2002 geschuldete Maklerprovision ist gezahlt.

3 Der Kläger nimmt die Beklagte nunmehr in der ersten Stufe einer Stufenklage auf AuskunftserteilunQ in Anspruch und macht geltend: X habe bereits während der Besichtigung Interesse an einer zu diesem Zeitpunkt noch belegten Fläche in dem Hallenkomplex geäußert und sei zum Mietvertragsschluss nur bereit gewesen, weil ihr in 3 Abs. 3 die Option eingeräumt wurde. Der Kläger beantragt, wie erkannt. Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Sie behauptet: Bei den Vertragsverhandlungen über den vorbezeichneten Mietvertrag habe noch nicht einmal ansatzweise festgestanden, dass die Mieterin irgendwann einmal möglicherweise eine größere Fläche benötigen würde. Sie ist der Ansicht, Folgeansprüche bzw. Folgeverträge, die von den zusammengeführten Parteien nach dem vermittelten oder nachgewiesenen Vertragsabschluss abgeschlossen werden, seien nicht provisionspflichtig. Sie erhebt die Einrede der Verjährung. Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteiverbringens wird auf die wechselseitigen Schriftsätze nebst Anlagen und das Sitzungsprotokoll vom 18. August 2005 verwiesen. Entscheidungsgründe Die Klage ist in der ersten Stufe der Stufenklage begründet. Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Auskunft über die Höhe der monatlichen Kaltmiete und die Laufzeit des Mietvertrages zwischen ihr und der X zu. Der Anspruch folgt aus dem zwischen den Parteien zu Stande gekommenen Maklervertrag im Sinne der 652 ff BGB in Verbindung mit den Grundsätzen von Treu und Glauben gemäß 242 BGB. Diese Grundsätze begründen eine Auskunftspflicht, wenn die zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen es mit sich bringen, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen oder Umfang seines Rechts im Ungewissen ist und

4 der Verpflichtete die zur Beseitigung der Ungewissheit erforderliche Auskunft unschwer geben kann (vgl. Palandt/Heinrichs BGB 63. Aufl. 261 Rz. 8 mwn). Die Parteien sind über den zwischen ihnen zu Stande gekommenen Maklervertrag in einer Rechtsbeziehung verbunden. Der Kläger ist jedoch mangels Einbindung in die Vertragsgestaltung zwischen der Beklagten und der X über weitere Hallenflächen im Hallenschiff 2/3 schuldlos nicht in der Lage, die Höhe der von der X monatlich zu zahlenden Miete und die Laufzeit des vereinbarten Vertrages anzugeben, während diese Umstände der Beklagten bekannt sind und unschwer benannt werden können. Entgegen der Ansicht der Beklagten steht dem Kläger auch ein Anspruch auf Zahlung einer weiteren Maklerprovision für den zwischen ihr und der X nach dem Mietvertrag vom 22. März 2002 noch zu Stande gekommenen Folgevertrag gemäß 652 BGB zu; auch dieser ist provisionspflichtig. Die Beklagte vermag nicht mit Erfolg geltend zu machen, Folgeverträge, die von den zusammengeführten Parteien nach dem vermittelten oder nachgewiesenen Vertragsabschluss abgeschlossen werden, seien nicht provisionspflichtig. Zwar haben die Parteien keine Regelungen für die Provisionspflichtigkeit von Folgeverträgen getroffen. Nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen kommt es jedoch darauf an, ob der dem Makler erteilte Auftrag auch auf die Herbeiführung weiterer Verträge gerichtet war (vgl. OLG Düsseldorf OLGR 1998, 213; BGH VersR 1986, 236; BGH NJW-RR 1991, 51). Das war hier der Fall. Der Kläger war nicht nur beauftragt, für eine Lagerfläche von qm nebst einer Freifläche von 300 qm einen Mietinteressenten zu vermitteln, sondern die Beklagte hat ihm ihre diversen Mietflächen zur Kenntnis gegeben. Die von ihm als Mietinteressentin nachgewiesene X hatte auch von Anfang an einen Flächenbedarf von bis 4000 qm angegeben. Denn der Kläger hat der Beklagten bereits mit seinem Schreiben vom 30. Januar 2002 (Anlage K 5) diesen Flächenbedarf der Mietinteressentin benannt. Mit dem unstreitig provisionspflichtigen Mietvertrag vom 22. März 2002 haben die Beklagte und die X schließlich ein Optionsrecht für die Anmietung weiterer Flächen vereinbart, die zum damaligen Zeitpunkt noch belegt waren. Wenn X mit dem Mietvertrag vom 22. März 2002 bereits diese Flächen angernietet hätte, hätte dem Kläger insoweit auch ein Provisionsanspruch aus 652 BGB zugestanden. Der Umstand, dass der X wegen der damaligen Belegung der Flächen zunächst nur ein Optionsrecht eingeräumt wurde, das diese später ausgeübt hat, vermag nichts daran zu ändern, dass der Kläger der Beklagten diesen Mietinteressenten auch für die weiteren Flächen nachgewiesen hat.

5 Soweit die Beklagte geltend macht, bei den ersten Vertragsverhandlungen habe noch nicht einmal ansatzweise festgestanden, dass die Mieterin irgendwann einmal eine größere Fläche benötigen würde, spricht dagegen bereits der angegebene größere Flächenbedarf aus dem Schreiben vom 30. Januar Zudem wird dies durch die eingeräumte Option widerlegt. Die Einräumung eines Optionsrechts auf Anmietung weiterer Flächen ergäbe keinerlei Sinn, wenn ein größerer Flächenbedarf nicht einmal ansatzweise bestanden hätte. Die Beklagte vermag sich auch nicht mit Erfolg auf die Einrede der Verjährung zu berufen, 214 Abs. 1 BGB. Denn der Anspruch ist nicht verjährt. Der von dem Kläger vermittelte ursprüngliche Mietvertrag datiert vom 22. März 2002, ein Folgevertrag kann jedenfalls nicht früher abgeschlossen worden sein. Da der Anspruch somit gemäß 199 Abs. 1 BGB frühestens mit Entstehung des Anspruchs im Jahre 2002 am Schlusse dieses Jahres entstanden sein kann, kann bei Anwendung der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren gemäß 195 BGB erst mit dem Schlusse des Jahres 2005 Verjährung eintreten. Die Kostenentscheidung war dem Schlussurteil vorzubehalten. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht nach 709 Satz 1 ZPO. X