Gemeinsamer Bundesausschuss und die Wettbewerbsordnung in der GKV

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1 Münsterische Münsterische Sozialrechtstagung Sozialrechtstagung Der Der Gemeinsame Gemeinsame Bundesausschuss Bundesausschuss Gestaltungsverantwortung Gestaltungsverantwortung der der Selbstverwaltung Selbstverwaltung - - Erwartungen Erwartungen der der Versicherten Versicherten und und der der Leistungserbringer Leistungserbringer Münster, Münster, Gemeinsamer Bundesausschuss und die Wettbewerbsordnung in der GKV Prof. Dr. Jürgen Wasem Dr. Stefan Greß Alfried Krupp von Bohlen und Halbach- Stiftungslehrstuhl für Medizinmanagement Universität Duisburg-Essen Universität Duisburg-Essen Prof. Dr. Wasem/Dr. Greß 1

2 Übersicht 1. Warum wollen Ökonomen Wettbewerb? 2. Warum ist das Gesundheitswesen nicht irgendein Markt? 3. Welche Probleme werfen die nicht-wettbewerblichen Strukturen des deutschen Gesundheitswesens auf? 4. Was ist das Konzept des Vertragswettbewerbs? 5. Welche Aufgabenzuordnungen und institutionellen Weiterentwicklungen brauchen wir für das Konzept des Vertragswettbewerbs? 6. Der Gemeinsame Bundesausschuss und der Vertragswettbewerb 7. Schlussüberlegungen Universität Duisburg-Essen Prof. Dr. Wasem/Dr. Greß 2

3 1. 1. Warum wollen Ökonomen Wettbewerb? 6 Statische Effizienz optimale Faktorallokation und marktleistungsbedingte Einkommensverteilung (allokative Effizienz) Wirtschaftlichkeit (produktive bzw. technische Effizienz) 6 Dynamische Effizienz technischer Fortschritt Ausscheiden nicht effizienter Anbieter Wettbewerb als ergebnisoffener Such- u. Entdeckungsprozess 6 Weitere Ziele Konsumentensouveränität Sicherung wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Freiheit (Distributive Zielsetzungen kommen im ökonomischen Denken zumeist nicht vor oder gelten als wettbewerbsfeindlich) Universität Duisburg-Essen Prof. Dr. Wasem/Dr. Greß 3

5 2. 2. Warum ist ist das das Gesundheitswesen nicht nicht irgendein Markt? (1) (1) 6 zentrale Voraussetzungen des Marktmodelles gelten im Gesundheitswesen nur eingeschränkt 6 Besonderheiten bei den nachfragenden Patienten, z.b.: Nachfrage ist oft verbunden mit Verlust der persönlichen Integrität 6 Besonderheiten auf der Seite der anbietenden Ärzte und Krankenhäuser, z.b. Fähigkeit zur angebotsinduzierten Nachfrage 6 Besonderheiten der Beziehung zwischen Anbieter und Nachfrager, z.b. Asymmetrie der Information Universität Duisburg-Essen Prof. Dr. Wasem/Dr. Greß 5

6 2.Warum ist ist das das Gesundheitswesen nicht nicht irgendein Markt? (2) (2) 6 Besonderheiten auf Versicherungsmärkten: subjektives Risiko (moral hazard) und adverse Selektion 6 Finanzierung nach der Leistungsfähigkeit, Bedarfsprinzip und Zugangsgleichheit bei der Inanspruchnahme als distributive Kriterien haben einen hohen Stellenwert nicht-marktliche Institutionen haben sich ubiquitär herausgebildet Universität Duisburg-Essen Prof. Dr. Wasem/Dr. Greß 6

8 3. 3. Welche Probleme werfen die die nicht-wettbewerblichen Strukturen des des deutschen Gesundheitswesens auf? auf? 6 unzureichende Koordinierung der unterschiedlichen Steuerungsinstrumente 6 hohe Regelungskomplexität bei gewachsenen Verkrustungen, Ständestrukturen und wechselseitigen Interessenblockaden 6 Relativ rigide sektorale Trennung der Versorgungsbereiche 6 ungünstige Input-Output-Relation des deutschen Gesundheitssystems ohne Zweifel auch Stärken vorhanden: weitgehend gleicher Zugang, im allgemeinen (noch) ohne Wartezeiten... Universität Duisburg-Essen Prof. Dr. Wasem/Dr. Greß 8

10 4. 4. Was Was ist ist das das Konzept des des Vertragswettbewerb? (1) (1) 6 Versuch, in Anlehnung an das Konzept von managed competition (A. Enthoven), Wettbewerb unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Gesundheitswesens und des deutschen Gesundheitssystems zu implementieren 6 Krankenkassen als Leistungskäufer nehmen die Sachwalterfunktion für die Versicherten wahr 6 Krankenkassen stehen dabei unter Wettbewerb; preis- und qualitätsbewusste Versicherte wählen die Krankenkasse, die die kosten-effektivste Gesundheitsversorgung anbietet 6 Schließt Aktivierung des preis-/qualitätsbewussten Verhaltens der Patienten nicht aus, fokussiert allerdings nicht darauf Universität Duisburg-Essen Prof. Dr. Wasem/Dr. Greß 10

11 4. 4. Was Was ist ist das das Konzept des des Vertragswettbewerbs? (2) (2) 6 Leistungserbringer stehen unter Wettbewerb um Verträge mit den Krankenkassen und sind dadurch zu kosten-effektiver Gesundheitsversorgung gezwungen 6 Rahmenbedingungen, die Risikoselektion (als leichteren Weg der Erzielung von Beitragssatzvorteilen) durch die Krankenkassen verhindern bzw. ökonomisch uninteressant machen sollen und die Realisierung der gewünschten Solidaritätskomponenten sichern Universität Duisburg-Essen Prof. Dr. Wasem/Dr. Greß 11

12 Voraussetzungen Voraussetzungen für für die die erfolgreiche erfolgreiche Implementierung Implementierung des des Konzeptes Konzeptes von von Vertragswettbewerb (1) (1) 6 Versicherte müssen über ein regelmäßiges Kassenwahlrecht verfügen und dies auch in relevantem Umfang wahrnehmen (können) 6 Die Krankenkassen müssen über hinreichende Gestaltungsspielräume im Einkauf von Gesundheitsleistungen verfügen, mit denen sie sich im Wettbewerb als prudent buyer of health care positionieren können 6 Leistungserbringer müssen die Möglichkeit haben, sich im Wettbewerb um Verträge mit den Krankenkassen als kosteneffektive Produzenten von Gesundheitsleistungen zu erweisen Universität Duisburg-Essen Prof. Dr. Wasem/Dr. Greß 12

13 Voraussetzungen Voraussetzungen für für die die erfolgreiche erfolgreiche Implementierung Implementierung des des Konzeptes Konzeptes von von Vertragswettbewerb (2) (2) 6 Monopole und Marktmachtmissbrauch müssen verhindert werden 6 Transparenz für die Versicherten über die Konsequenzen einer Kassenwahl (= unterschiedliche Vertragsgestaltungen der Kassen mit den Leistungserbringern) muss gegeben sein 6 Geeignete Instrumente zur Vermeidung von Risikoselektion und Beitragssatzverzerrungen durch unterschiedliche Bestandszusammensetzungen müssen zur Verfügung stehen Universität Duisburg-Essen Prof. Dr. Wasem/Dr. Greß 13

15 5. 5. Welche Welche Aufgabenzuordnungen und und institutionellen institutionellen Weiterentwicklungen brauchen brauchen wir wir für für das das Konzept Konzept des des Vertragswettbewerbs? (1) (1) 6 Mehr Verantwortung für gesetzliche Krankenversicherer und Leistungserbringer auf Mikro-Ebene Sicherstellung und Bedarfsplanung durch Krankenkassen Gestiegene Bedeutung von Einzelverträgen 6 Weniger Verantwortung für gemeinsame Selbstverwaltung auf Meso-Ebene Regelungen entweder auf Mikro-Ebene oder auf Makro-Ebene 6 Geänderte Zuweisung von Aufgaben für Institutionen auf Makro-Ebene Spielregeln aufstellen und kontrollieren Universität Duisburg-Essen Prof. Dr. Wasem/Dr. Greß 15

16 5. 5. Welche Welche Aufgabenzuordnungen und und institutionellen institutionellen Weiterentwicklungen brauchen brauchen wir wir für für das das Konzept Konzept des des Vertragswettbewerbs? (2) (2) 6 Gesetzgeber, Bundesregierung und Bundesbehörden Weiterentwicklung der Wettbewerbsordnung einschl. RSA Aufsicht über Haushalt und Satzung der Kassen 6 Länder Feststellung von Versorgungsdefiziten, einschl. Intervention Aufsicht über Versorgungsverträge Universität Duisburg-Essen Prof. Dr. Wasem/Dr. Greß 16

18 6. 6. Der Der Gemeinsame Bundesausschuss und und der der Vertragswettbewerb 6 Weiterentwickelter GemBA Entscheidungen über Konkretisierung des Leistungskatalogs Aufgaben im Bereich von Transparenz: u.a. Festlegung von Basis-Qualitätsindikatoren Festlegung von Mangelindikatoren und Schwellenwerten für Versorgungsdefizite Universität Duisburg-Essen Prof. Dr. Wasem/Dr. Greß 18

19 Zusammensetzung eines eines weiterentwickelten Gemeinsamen Bundesausschusses 6 Distanz von der staatlichen Exekutive 6 Expertise der Betroffenen nutzbar machen 6 Interessenausgleich durch breite Repräsentation der von den Entscheidung Betroffenen Gesetzliche Krankenversicherer Leistungsanbieter Hersteller von Arzneimitteln und Medizinprodukten Patienten und Versicherte Universität Duisburg-Essen Prof. Dr. Wasem/Dr. Greß 19

21 7. 7. Schlussüberlegungen 6 Die derzeitige Wettbewerbsordnung in der GKV lässt einzelnen Marktakteuren nicht ausreichen Spielräume 6 Durch Vertragswettbewerb werden wettbewerbliche Suchund Entdeckungsprozesse ausgelöst 6 Vertragswettbewerb braucht Spielregeln 6 und Institutionen, die die Einhaltung überwachen 6 Weiterentwicklung GemBA mit veränderter Zusammensetzung Universität Duisburg-Essen Prof. Dr. Wasem/Dr. Greß 21

22 Leseempfehlung: 6 Ebsen I, Greß S, Jacobs K, Szecseny J, Wasem J Vertragswettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Verbesserung von Qualität und Wirtschaftlichkeit der Gesundheitsversorgung. Gutachten im Auftrag des AOK-Bundesverbandes. AOK im Dialog, Bd. 13. Bonn (Im Internet unter: Universität Duisburg-Essen Prof. Dr. Wasem/Dr. Greß 22

23 Ich Ich danke Ihnen Ihnen für für Ihre Ihre Aufmerksamkeit! Kontakt: Tel.: Tel.: /4537 Fax: Fax: Universität Duisburg-Essen Prof. Dr. Wasem/Dr. Greß 23