Guido Toussaint Das Recht des Zahlungsverkehrs im Überblick. de Gruyter Handbuch

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2 Guido Toussaint Das Recht des Zahlungsverkehrs im Überblick de Gruyter Handbuch

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4 Guido Toussaint Das Recht des Zahlungsverkehrs im Überblick De Gruyter Recht Berlin

5 Dr. iur. Guido Toussaint, Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof, Notar a.d., Karlsruhe Gedruckt auf säurefreiem Papier, das die US-ANSI-Norm über Haltbarkeit erfüllt. ISBN Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. Copyright 2009 by De Gruyter Rechtswissenschaften Verlags-GmbH, D Berlin Dieses Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlages unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Printed in Germany Umschlaggestaltung: Martin Zech, Bremen Umschlagabbildungen: Matton Images (oben), istockphoto (unten) Datenkonvertierung/Satz: WERKSATZ Schmidt & Schulz, Gräfenhainichen Druck und Bindung: Hubert & Co., Göttingen

6 Vorwort Ein reibungsloser Zahlungsverkehr ist als Transport von Zahlungsmitteln Grundvoraussetzung für ein funktionierendes Wirtschaftsleben. Mit der weltumspannenden Ausweitung und der zunehmenden Komplexität der wirtschaftlichen Betätigung ist der Zahlungsverkehr über eine lediglich dienende Funktion längst hinausgewachsen. Die heute angebotenen vielfältigen und hoch differenzierten Zahlungsdienstleistungen sind inzwischen selbst ein bedeutender Wirtschaftszweig geworden. Die im Zahlungsverkehr eingesetzten Instrumente sind in erster Linie von der Praxis nach deren Bedürfnissen entwickelt worden, so dass die (nachträgliche) juristische Deutung und Einordnung der Vorgänge bisweilen Schwierigkeiten macht (vgl. etwa die jüngst mit dem Urteil des BGH vom XI ZR 283/07, BGHZ 177, 69, aufgeflammte Grundlagen-Diskussion über das seit Jahrzehnten existierende Erfolgsmodell Lastschrift). Europäische Harmonisierungsbestrebungen zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Zahlungsverkehrsraums ( SEPA ) mit gemeinsamen rechtlichen und technischen Standards haben inzwischen eine (Teil-) Kodifizierung des Zahlungsverkehrsrechts angestoßen. Vor 10 Jahren wurde zunächst in Umsetzung der Überweisungs-RL das Recht der Banküberweisung (nebst angrenzender Fragen) mit den neu eingefügten 676a ff. BGB gesetzlich geregelt. Eine erheblich weiter reichende, nahezu sämtliche Fragen des Zahlungsverkehrs erfassende Neuregelung steht mit der noch vor dem vorzunehmenden Umsetzung der Zahlungsdienste-RL bevor. Gegenstand dieser Darstellung sind die juristischen Verkehrsregeln des Zahlungsverkehrs in seinen unterschiedlichen Ausprägungen, wie sie insbesondere von der (bis Ende 2008 ausgewerteten) Rechtsprechung entwickelt und für Teilbereiche z.t. abweichend von den zuvor anerkannten Regeln in den 676a ff. BGB kodifizierten wurden, unter besonderer Berücksichtigung der praktischen Abläufe. Auf die mit der Umsetzung der Zahlungsdienste-RL zu erwartenden Änderungen wird dabei auf der Grundlage der bislang nur vorliegenden, durchaus noch diskussionsbedürftigen Regierungsentwürfe vom eines aufsichtsrechtlichen (BR-Drs. 827/08) und eines zivilrechtlichen Umsetzungsgesetzes (BR-Drs. 848/08, u.a. mit neuen 675a 675z, 676, 676a 676c BGB!) jeweils ein Ausblick gegeben. Karlsruhe, Januar 2009 Dr. Guido Toussaint

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8 Inhaltsverzeichnis Vorwort V Abkürzungen XV Literaturverzeichnis XXI A. Grundlagen I. Geld und Geldschuld Geld Formen der Zahlungsmittel a. Bargeld b. Buchgeld c. Elektronisches Geld Währung und Währungsstatut a. Währung b. Währungsstatut Geldschuld a. Geldschuld als Wertverschaffungsschuld b. Geldsummen- und Geldwertschuld c. Erfüllung einer Geldschuld (1) Geldschuld als qualifizierte Schickschuld (2) Barzahlung (3) Bargeldlose Zahlung (4) Übersicht Fremdwährungsschuld II. Rechtlicher und organisatorischer Rahmen der Kreditwirtschaft Kreditinstitute und Bankenaufsicht a. Die Begriffe Kreditinstitut und Bankgeschäfte b. Bankenaufsicht (1) Ziel der Bankenaufsicht (2) Aufsichtsbehörden (3) Wesentliche Instrumente der Bankenaufsicht (a) Erlaubnisvorbehalt für den Betrieb von Bankgeschäften.. 19 (b) Ordnungsvorschriften für Bankgeschäfte (c) Eingriffsbefugnisse der BAFin c. Einlagensicherung Die Struktur der Kreditwirtschaft in Deutschland Zentralbankwesen und Geldpolitik VII

9 Inhaltsverzeichnis a. Deutsche Bundesbank b. Europäische Zentralbank (EZB) und Europäisches System der Zentralbanken (ESZB) c. Ziel und Instrumente der Geldpolitik III. Grundstrukturen des Zahlungsverkehrs Rechtsverhältnisse bei der Abwicklung einer bargeldlosen Zahlung. 32 a. Anweisung (im weiteren Sinne) b. Kausalverhältnisse c. Leistungsbeziehungen Praktische Abwicklung des Zahlungsverkehrs IV. Schlichtungsverfahren, Ombudsmann B. Das Girokonto als Grundlage des Zahlungsverkehrs I. Inhalt und Rechtsnatur des Girovertrags ( 676f BGB) II. Girovertragliche Pflichten Übersicht Einrichtung eines Kontos a. Begriff des Kontos b. Kontoinhaber (1) Formelle Kontenwahrheit (2) Treuhand-/Anderkonten (3) Gemeinschaftskonten c. Die Kontonummer d. Die Kontokorrentabrede (1) Das Girokonto als Kontokorrentkonto (2) Einstellung in laufende Rechnung (3) Periodische Verrechnung (4) Feststellung und Anerkennung des Saldos Gutschrift eingehender Zahlungen a. Anspruch auf Gutschrift (1) Entstehung und Inhalt (2) Erteilungsfrist und Leistungsstörungsrecht (3) Wertstellung b. Anspruch aus Gutschrift (1) Gutschrift als abstraktes Schuldversprechen/ Schuldanerkenntnis (2) Kondiktion und Stornierung von Gutschriften c. Recht zur Gutschrift/Zurückweisungsrecht des Kunden? Durchführung des Zahlungsverkehrs a. Abwicklung abgeschlossener Überweisungsverträge (1) Kontrahierungszwang für Überweisungsverträge? (2) Belastungsbuchungen und ihre Korrektur b. Ausführung von Einzelweisungen (1) Inkassoaufträge VIII

10 Inhaltsverzeichnis (2) Abbuchungsaufträge im Lastschriftverfahren (3) Barauszahlungsaufträge c. Einlösung von Lastschriften im Einzugsermächtigungsverfahren. 63 d. Sonstige Zahlungsverkehrsgeschäfte Entgeltzahlung Girovertragliche Nebenpflichten a. Nebenpflichten des Kreditinstituts (1) Auskunft und Rechnungslegung (2) Wahrung des Bankgeheimnisses (a) Vertragliche Nebenpflicht (b) Einschränkungen des Bankgeheimnisses (3) Schutzpflichten b. Nebenpflichten des Kunden III. Kontrahierungszwang?/ Girokonto für jedermann IV. Pfändung und Pfändungsschutz, Verpfändung Kontenpfändung Pfändungsschutz bei Kontenpfändung Verpfändung (insbesondere AGB-Pfandrecht) V. Beendigung des Kontoverhältnisses Mögliche Gründe für die Beendigung a. Kündigung des Girovertrages b. Tod des Kunden c. Insolvenz des Kunden Folgen der Beendigung VI. Allgemeiner Bankvertrag? C. Überweisungsverkehr I. Die Überweisung als Instrument des Zahlungsverkehrs II. Rechtliche Grundlagen der Überweisung Rechtslage vor Inkrafttreten des Überweisungsgesetzes vom Das Überweisungsgesetz vom a. Gründe für die Neuregelung b. Inhalt der Neuregelung Die künftige Rechtslage nach Umsetzung der Zahlungsdienste-RL.. 90 III. Die Rechtsbeziehungen im Überweisungsverkehr Der Überweisungsvertrag ( 676a BGB) a. Inhalt und Rechtsnatur des Überweisungsvertrages b. Abschluss des Überweisungsvertrages c. Pflichten aus dem Überweisungsvertrag (1) Pflichten des überweisenden Kreditinstituts (a) Bewirkung der Überweisung (b) Einhaltung der Ausführungsfrist (c) Weiterleitung von Angaben IX

11 Inhaltsverzeichnis (d) Informationspflichten gegenüber dem Überweisenden.. 97 (2) Pflichten des Überweisenden (a) Verschaffung des Überweisungsbetrages (b) Entgeltzahlung (c) Mitwirkungs- und Sorgfaltspflichten d. Beendigung des Überweisungsvertrages (1) Kündigung (2) Insolvenz des Überweisenden Der Zahlungsvertrag ( 676d BGB) a. Inhalt und Rechtsnatur des Zahlungsvertrages b. Belegloser Überweisungsverkehr (1) EZÜ-Verfahren (2) Belegloser Datenträgeraustausch mit dem Kunden (DTA-Verfahren) c. Ausgleichsansprüche ( 676e BGB) Der Girovertrag ( 676f BGB) IV. Rückabwicklung von Überweisungen Überweisungsrückruf a. Widerruf des Überweisungsauftrags nach altem Recht b. Kündigung des Überweisungsvertrages gem. 676a Abs. 4 BGB Stecken gebliebene Überweisung a. Rechtslage vor Inkrafttreten des Überweisungsgesetzes b. Rechtslage nach dem Überweisungsgesetz Fehlerhafte Überweisungsausführung ( gestörtes Anweisungsverhältnis ) a. Behandlung im Deckungsverhältnis (Überweisender überweisendes Kreditinstitut) b. Behandlung im Interbankenverhältnis (überweisendes Kreditinstitut zwischengeschaltetes Kreditinstitut Kreditinstitut des Begünstigten) c. Behandlung im Valutaverhältnis (Überweisender Begünstigter). 117 d. Behandlung im Inkassoverhältnis (überweisendes Kreditinstitut Begünstigter) e. Übersicht f. Ausnahme: Zurechnung im Einzelfall Rückabwicklung im Valutaverhältnis V. Die SEPA-Überweisung D. Lastschriftverkehr I. Die Lastschrift als Instrument des Zahlungsverkehrs II. Das Deckungsverhältnis (Zahlungspflichtiger Zahlstelle) Lastschrift im Abbuchungsverfahren Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren a. Genehmigung statt Weisung X

12 Inhaltsverzeichnis b. Widerspruch Nichteinlösung der Lastschrift im Deckungsverhältnis Die künftige Rechtslage nach Umsetzung der Zahlungsdienste-RL III. Das Inkassoverhältnis (Zahlungsempfänger Inkassostelle) IV. Das Valutaverhältnis (Zahlungsempfänger Zahlungspflichtiger) Lastschriftabrede Erfüllung durch Lastschriftzahlung Rechtsmissbräuchlicher Widerspruch gegen Einzugsermächtigungslastschrift a. Auswirkung auf das Valutaverhältnis b. Schadensersatzanspruch der ersten Inkassostelle c. Widerspruch im Insolvenzverfahren des Zahlungspflichtigen V. Das Interbankenverhältnis (Zahlstelle Inkassostelle) VI. Die SEPA-Lastschrift E. Scheck- und Wechselverkehr (Wertpapierrecht) I. Grundbegriffe des Wertpapierrechts Der Wertpapierbegriff Die Wertpapierarten a. Inhaberpapiere b. Orderpapiere c. Rektapapiere d. Traditionspapiere e. Legitimationspapiere II. Scheckverkehr Grundlagen des Scheckverkehrs Scheckrechtliche Ansprüche a. Bestehende Ansprüche b. Anspruchsvoraussetzungen eines scheckrechtlichen Rückgriffsanspruchs (1) Formgültiger Scheck (2) Berechtigung des Anspruchstellers (a) Formelle Berechtigung (b) Materielle Berechtigung (3) Rückgriffsvoraussetzungen (a) Nichteinlösung bei rechtzeitiger Vorlage (b) Feststellung der Zahlungsverweigerung (c) Folgen nicht rechtzeitiger Vorlage (4) Haftung des in Anspruch Genommenen (a) Skripturakt (b) Begebungsvertrag (5) Kein Durchgreifen von Einwendungen (a) Fehlende materielle Berechtigung (b) Urkundliche Einwendungen XI

13 Inhaltsverzeichnis (c) Nicht urkundliche Gültigkeitseinwendungen (d) Persönliche Einwendungen (e) Übersicht über Einwendungen c. Inhalt des scheckrechtlichen Anspruchs d. Übersicht Abwicklung von Scheckzahlungen a. Das Valutaverhältnis (Aussteller Schecknehmer) b. Das Deckungsverhältnis (Aussteller Bezogener) (1) Scheckvertrag (2) Exkurs: eurocheque-garantie c. Scheckinkasso (1) Inkassoauftrag (2) Scheckeinzugsverfahren der Kreditwirtschaft (3) Haftung für abhanden gekommene Schecks d. Rückabwicklung von Scheckzahlungen III. Wechselverkehr IV. Wechsel- und Scheckprozess F. Kartenzahlungen I. Kartengestützter Zahlungsverkehr II. ec-/girocard-/maestro-karte (debit card) Praktische Abwicklung a. ec-/girocard- und Maestro-System b. ELV-Verfahren Die Rechtsbeziehungen im ec-/girocard-/maestro-system a. Übersicht über die Rechtsbeziehungen b. Deckungsverhältnis (Karteninhaber kartenausgebendes Kreditinstitut) c. Valutaverhältnis (Karteninhaber Händler) d. Rechtsverhältnisse bei der Zahlungsabwicklung (1) Händler-/Teilnahmevertrag (Händler Netzbetreiber) (2) Zahlungsgarantie (kartenausgebendes Kreditinstitut Händler) (3) Inkassoverhältnis (Händler Kreditinstitut des Händlers) Exkurs: Bargeldabhebungen am Geldausgabeautomaten a. Verfahren b. Kartenmissbrauch III. Kreditkarte (charge card, credit card) Übersicht Deckungsverhältnis (Emissions-/Kreditkartenvertrag) Inkassoverhältnis (Akquisitionsvertrag) a. Rechtnatur des Akquisitionsvertrages b. Einwendungsdurchgriff Valutaverhältnis (Zahlungspflichtiger Zahlungsempfänger) XII

14 Inhaltsverzeichnis IV. GeldKarte (elektronisches Geld) V. Die SEPA-Kartenzahlung Anhang I: Allgemeine Geschäftsbedingungen der Banken Anhang II: Allgemeine Geschäftsbedingungen der Sparkassen Anhang III: Abkommen über den Überweisungsverkehr Anhang IV: Abkommen über den Lastschriftverkehr Anhang V: Abkommen über den Einzug von Schecks (Scheckabkommen) 232 Anhang VI: Vereinbarung über den beleglosen Datenaustausch in der zwischenbetrieblichen Abwicklung des Inlandszahlungsverkehrs (Clearingabkommen) Rechtenachweis Sachregister XIII

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