Die Zahlstelle in der Insolvenz des Lastschriftschuldners im Einzugsermächtigungsverfahren

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1 Die Zahlstelle in der Insolvenz des Lastschriftschuldners im Einzugsermächtigungsverfahren Von Karen Kuder Duncker & Humblot Berlin

2 Inhaltsverzeichnis A. Einleitung 21 I. Wirtschaftliche Vorteile und Risiken des Lastschriftverfahrens aus der Sicht des Zahlungsempfängers und des Zahlungspflichtigen 21 II. Wirtschaftliche Vorteile und Risiken des Lastschriftverfahrens aus der Sicht der ersten Inkassostelle und der Zahlstelle 22 III. Die Rechtsprechung des BGH durch Urteile vom IX ZR 22/03, IX ZR 82 / 03, IX ZR 28 / IV. Gang der Untersuchung 24 B. Überblick über den Ablauf und die Rechtsgrundlagen des Einzugsermächtigungsverfahrens 27 I. Abbuchungsauftragsverfahren 27 II. Einzugsermächtigungsverfahren Rechtsqualität der Einzugsermächtigung 29 a) Einzugsermächtigung als anweisungsähnliche Doppelermächtigung 29 b) Vollmachtstheorie" 29 c) Einzugsermächtigung als Einräumung eines Leistungsbestimmungsrechts nach 317 BGB 30 d) Ermächtigungstheorie" 30 e) Genehmigungstheorie" 31 f) Rechtsprechung 31 g) Stellungnahme 32 aa) Kritik an Einordnung der Einzugsermächtigung als Leistungsbestimmung durch Dritte im Sinne von 317 BGB 32 bb) Kritik an Einordnung der Einzugsermächtigung als Doppelermächtigung 33 cc) Kritik an Ermächtigungstheorie und Vollmachtstheorie 34 dd) Berücksichtigung des Willens und der Interessen der Beteiligten 35 (1) Interessen der beteiligten Kreditinstitute 35 (2) Interessen des Gläubigers und des Schuldners 35

3 10 Inhaltsverzeichnis ee) Schwebezustand als Kritik an Genehmigungstheorie? 36 ff) Erfüllung der Zahlungsforderung im Grundverhältnis als zwingende Frage der zivilrechtlichen Einordnung der Einzugsermächtigung? h) Zwischenergebnis Rechtsverhältnisse zwischen den Beteiligten 38 a) Lastschriftabrede zwischen Gläubiger und Schuldner 39 b) Inkassovereinbarung zwischen Gläubiger und Gläubigerbank 40 c) Interbankenverhältnis 41 aa) Abwicklungsmöglichkeiten 41 bb) Rückgabe von Lastschriften 42 (1) Nicht eingelöste Lastschriften 42 (2) Widersprochene Lastschriften 43 (a) Ausgleichsansprüche der Zahlstelle bei berechtigt widersprochenen Lastschriften nach Ablauf von sechs Wochen seit der Belastungsbuchung 43 (aa) Anspruch gegen Gläubiger 44 (bb) Anspruch gegen erste Inkassostelle 44 (cc) Einvernehmliche Einigung mit erster Inkassostelle und Schadensersatzanspruch gegen Schuldner 46 (b) Zwischenergebnis 47 d) Verhältnis zwischen Zahlstelle und Schuldner 47 C. Möglichkeiten der Genehmigung der Belastungsbuchung im Zusammenhang mit der Insolvenz des Lastschriftschuldners 50 I. Möglichkeiten der Genehmigung Ausdrückliche Genehmigung Genehmigung durch Schweigen und Genehmigung durch konkludentes Verhalten 51 a) Genehmigung gemäß Nr. 7 Abs. 3 AGB-Banken 51 aa) Motivation zur Einführung von Nr. 7 Abs. 3 AGB-Banken 51 bb) Wirksamkeit von Nr. 7 Abs. 3 AGB-Banken 52 (1) Keine Unwirksamkeit gemäß 308 Nr. 5 BGB 53 (2) Keine Unwirksamkeit gemäß 307 BGB 54 b) Konkludente Genehmigung durch widerspruchsloses Fortsetzen des Zahlungsverkehrs 54 aa) Rechtsprechung des BGH 55 bb) Auffassungen im Schrifttum 56 cc) Stellungnahme 56

4 Inhaltsverzeichnis 11 II. Die Genehmigung von Belastungsbuchungen im Zusammenhang mit dem Insolvenzantragsverfahren Vorläufiger Insolvenzverwalter ohne Anordnung einer Verfügungsbeschränkung Vorläufiger Insolvenzverwalter mit Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts 58 a) Zustimmungserfordernis für die Genehmigung der Belastungsbuchung.. 59 b) Zustimmungshindernis wegen des Gläubigergleichbehandlungsgrundsatzes 61 aa) Wirkung der Genehmigung im Valutaverhältnis 61 (1) Erfüllung erst mit Genehmigung 62 (2) Erfüllung bereits mit Einlösung der Lastschrift 63 (3) Stellungnahme 64 bb) Zwischenergebnis 68 c) Rechtsfolge bei Nichterteilung der Zustimmung 68 d) Geltung der Genehmigung gemäß Nr. 7 Abs. 3 AGB-Banken 69 aa) Rechtsprechung 69 bb) Auffassungen im Schrifttum 70 cc) Stellungnahme 70 dd) Zwischenergebnis Vorläufiger Insolvenzverwalter mit Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis III. Die Genehmigung von Belastungsbuchungen im eröffneten Insolvenzverfahren Genehmigungshindernis wegen Begründung einer Masseverbindlichkeit 74 a) Rechtsprechung 74 b) Auffassungen im Schrifttum 75 c) Stellungnahme 76 aa) Bedingung im Rechtssinne und Rechtsbedingung 76 bb) Genehmigung als Rechtsbedingung 77 cc) Aufrechnungsverbot 78 d) Zwischenergebnis Geltung der Genehmigung gemäß Nr. 7 Abs. 3 AGB-Banken 79 a) Giroverhältnis 79 b) Kontokorrentvertrag 80 aa) Geschäftsvertrag 80 bb) Kontokorrentabrede 80 cc) Außerordentlicher Saldenabschluß 82 c) Fortgeltung Allgemeiner Geschäftsbedingungen 82

5 12 Inhaltsverzeichnis IV. Anfechtung nach 129 ff. InsO im Zusammenhang mit genehmigten Belastungsbuchungen Anfechtbare Rechtshandlung Anfechtung gegenüber der Zahlstelle 85 a) Gläubigerbenachteiligung 85 aa) Debitorisch und kreditorisch geführtes Konto 86 bb) Bargeschäft 87 b) Richtiger Anfechtungsgegner 89 aa) Zahlstelle als Zwischenperson vergleichbar den Anweisungsfällen.. 89 bb) Parallele zum Bereicherungsausgleich im Dreipersonenverhältnis c) Zwischenergebnis Anfechtung gegenüber dem Lastschriftgläubiger 92 a) Gläubigerbenachteiligung 92 b) Zeitpunkt der Vornahme der Rechtshandlung 93 aa) Auffassung im Schrifttum 94 bb) Rechtsprechung des BGH 94 cc) Eigene Auffassung 94 c) Unanfechtbarkeit wegen Genehmigung durch vorläufigen Insolvenzverwalter 96 aa) Vorläufiger Insolvenzverwalter mit Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis 97 bb) Vorläufiger Insolvenzverwalter mit Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts 98 V. Zusammenfassung 99 D. Widersprüche gegen Belastungsbuchungen im Zusammenhang mit der Insolvenz des Lastschriftschuldners 101 I. Grenzen der Widerspruchsmöglichkeit Widerspruch im Verhältnis zwischen Lastschriftschuldner und Zahlstelle Auswirkungen eines Widerspruchs im Verhältnis zwischen Lastschriftschuldner und Lastschriftgläubiger und im Verhältnis zwischen Lastschriftschuldner und erster Inkassostelle 102 a) Unberechtigter Lastschrifteinzug 102 b) Berechtigter Lastschrifteinzug 103 c) Schadensersatzpflicht des Lastschriftschuldners 104 d) Konsequenzen für die Zahlstelle 105

6 Inhaltsverzeichnis 13 II. Widerspruchsmöglichkeit in der Phase nach Eintritt des Insolvenzgrunds bis zum Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Lastschriftschuldners Rechtsprechung Auffassungen im Schrifttum Stellungnahme 108 III. Widerspruchsmöglichkeit im Insolvenzantragsverfahren Vorläufiger Insolvenzverwalter ohne Anordnung einer Verfügungsbeschränkung Vorläufiger Insolvenzverwalter mit Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts 111 a) Zustimmungserfordernis für die Widerspruchserklärung 112 b) Rechtsmißbräuchlichkeit des Widerspruchs 113 aa) Widerspruch des Schuldners ohne Absprache mit dem vorläufigen Insolvenzverwalter 113 bb) Verweigerung der Zustimmung zur Genehmigung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter ohne Tätigwerden des Schuldners 113 (1) Bisherige h. M 114 (2) Bisherige Minderheitsmeinung 115 (3) Rechtsprechung des BGH 116 (a) Genehmigungstheorie - Erfüllung erst mit Genehmigung der Belastungsbuchung 116 (b) Billigkeitserwägungen 117 (c) Pauschalwiderspruch 118 (4) Stellungnahme 118 (a) Erfüllung mit Einlösung - gesicherte Rechtsposition 118 (b) Auskunftspflicht des Schuldners 120 (c) Wertungswiderspruch in bezug auf Schadensersatzanspruch des Gläubigers 120 (d) Mangelnde Berücksichtigung der Konsequenzen für die Zahlstelle 121 (e) Zwischenergebnis 122 cc) Verweigerung der Zustimmung zur Genehmigung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter und Tätigwerden des Schuldners Vorläufiger Insolvenzverwalter mit Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis IV. Widerspruchsmöglichkeit im eröffneten Insolvenzverfahren 124

7 14 Inhaltsverzeichnis V. Schadensersatzpflicht der Zahlstelle im Zusammenhang mit Widersprüchen im Vorfeld der Insolvenz des Lastschriftschuldners Rechtsprechung des BGH Rechtsprechung der Instanzgerichte Auffassungen im Schrifttum Eigene Auffassung 130 a) Sittenwidrige Schädigung des Lastschriftgläubigers 130 aa) Verleiten zum Widerspruch 131 bb) Kollusives Zusammenwirken 132 cc) Ausnutzen der Widerspruchsmöglichkeit 132 dd) Beteiligung an sittenwidriger Schädigung 133 b) Sittenwidrige Schädigung der ersten Inkassostelle 133 aa) Haftung gemäß 280, 826 BGB 133 bb) Berücksichtigung des Verhältnisses zwischen Zahlstelle und Zahlungspflichtigen 134 cc) Sittenwidrige Schädigung bei Lastschriftreiterei 135 VI. Zusammenfassung 136 E. Regreßansprüche der Zahlstelle gegen den Lastschriftschuldner 138 I. Verhältnis des Schadensersatzanspruchs des Lastschriftgläubigers gegen die Zahlstelle nach 826 BGB zu seinen Ansprüchen gegen den Lastschriftschuldner Verhältnis der Schadensersatzansprüche des Lastschriftgläubigers zueinander Verhältnis der Schadensersatzansprüche des Lastschriftgläubigers zu seinem Erfüllungsanspruch 140 a) Zusätzliches Merkmal der Gleichstufigkeit 141 aa) Auffassung im Schrifttum 141 bb) Rechtsprechung des BGH 142 b) Restriktive Auslegung von 255 BGB 143 c) Stellungnahme Zwischenergebnis 148 II. Verhältnis des Schadensersatzanspruchs der ersten Inkassostelle gegen den Lastschriftschuldner nach 826 BGB zu ihren Schadensersatzansprüchen gegen die Zahlstelle Ersatzfähiger Schaden nur bei Verfügung über Lastschriftgutschrift Einfluß der Sicherungszession nach Nr. 15 Abs. 2 AGB-Banken Gesamtschuldverhältnis 152 III. Zusammenfassung 152

8 Inhaltsverzeichnis 15 F. Befriedigungsmöglichkeit der Zahlstelle am Kontoguthaben des Lastschriftschuldners hinsichtlich ihrer Regreßansprüche 153 I. Befriedigungsmöglichkeit vor Schadensersatzzahlung durch die Zahlstelle Teilnahme am Insolvenzverfahren mit Freistellungsanspruch und Ausgleichsanspruch gemäß 426 Abs. 1 S. 1 BGB Beschränkung der Geltendmachung gemäß 44 InsO Aufrechnungsmöglichkeit Möglichkeit eines Absonderungsrechts 156 II. Befriedigungsmöglichkeit nach Schadensersatzzahlung durch die Zahlstelle Zahlung von Schadensersatz durch die Zahlstelle vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Lastschriftschuldners 157 a) Aufrechnungsmöglichkeit 157 aa) Anfechtbare Rechtshandlung 158 bb) Kongruente oder inkongruente Deckung 158 cc) Gläubigerbenachteiligung 159 b) Möglichkeit eines Absonderungsrechts Zahlung von Schadensersatz durch die Zahlstelle nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Lastschriftschuldners 160 a) Aufrechnungsmöglichkeit 160 b) Möglichkeit eines Absonderungsrechts 161 c) Sperrwirkung des 91 InsO 162 aa) Ausgleichsanspruch gemäß 426 Abs. 1 S. 1 BGB 162 bb) Übergegangene Ansprüche gemäß 426 Abs. 2 S. 1 BGB 163 (1) Auffassungen im Schrifttum 163 (2) Rechtsprechung des BGH 164 (3) Stellungnahme 165 d) Zwischenergebnis 167 III. Anfechtbarkeit des AGB-Pfandrechts Anfechtbare Rechtshandlung 168 a) Entstehen der gesicherten Forderungen 168 b) Wiedergutschrift infolge Widerspruchs 169 aa) Verrechnung 169 bb) Korrekturbuchung 170 cc) Stellungnahme 171

9 16 Inhaltsverzeichnis c) Gutschriften 171 aa) Inkongruente Deckung 172 bb) Kongruente Deckung 173 cc) Stellungnahme Insolvenzgläubiger Anfechtung gemäß 132 Abs. 1 Nr. 1 InsO Anfechtung gemäß 133 InsO 176 IV. Sicherungszweck des AGB-Pfandrechts Aus der bankmäßigen Geschäftsverbindung 176 a) Ausgangspunkt: Sicherungszweck b) Änderungen des Sicherungszwecks bis aa) Seit bb) Seit cc) Seit c) Keine zufälligen zusammenhanglosen Ansprüche 179 d) Abgetretene oder übergegangene Ansprüche 180 aa) Rechtsprechung des BGH 180 bb) Auffassungen im Schrifttum 181 e) Das Merkmal bankmäßig" 182 f) Stellungnahme Zwischenergebnis 186 V. Zusammenfassung 187 G. Abschließende Zusammenfassung der Ergebnisse 189 Anhang 1: Muster des Abkommens über den Lastschriftverkehr - Lastschriftabkommen (Stand: 1. Februar 2002) 193 Anhang 2: Beispiel einer Inkassovereinbarung im Einzugsermächtigungsverfahren 203 Anhang 3: Muster der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der privaten Banken (Stand: 1. April 2002) zwischen Kunde und Bank - AGB-Banken 207 Anhang 4: Übersicht Einzugsermächtigungsverfahren 213 Literaturverzeichnis 216 Sachwortverzeichnis 226