Annahmestopp für Neuanträge zur Umstellung auf Ökolandbau

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1 Agrarpolitischer Sprecher des Ökologischen Landbaus Brandenburg Sascha Philipp, Am Landgut 2, Märkische Heide, Tel.: /17516 Mitteilung an die Presse Annahmestopp für Neuanträge zur Umstellung auf Ökolandbau Brandenburger Regierung bricht Koalitionsvereinbarung und bremst Entwicklung des Berliner Biomarktes aus Pretschen, Berlin den Mit Schreiben vom informiert das MIL die Landwirtschaftsämter der Landkreise, dass Landwirte, die im Rahmen des Kulturlandschaftsprogramms (KULAP) auf Ökolandbau umstellen wollen, nicht mehr gefördert werden. Dies wird damit begründet, dass von der EU noch keine Übergangsregelung zur 2014 beginnenden neuen EU- Förderperiode verabschiedet wurde. Für Sascha Philipp, praktizierender Ökolandwirt und agrarpolitischen Sprecher des Ökologischen Landbaus in Brandenburg ist diese Begründung absolut kontraproduktiv: Die Nachfrage nach regional erzeugten Ökoprodukten ist ungebrochen groß, im ersten Quartal 2011 ist der Umsatz im Berliner Fachhandel sogar um 20 % gestiegen! Wird jetzt die Umstellung neuer Betriebe verhindert, bremst Brandenburg die weitere Entwicklung der regionalen Biobranche bewusst aus. Der eigentliche Skandal aber liegt darin, dass es sich bei dem angeführten Restrisiko für den Brandenburger Haushalt um keine Größenordnung handelt Dies ärgert auch Michael Wimmer, Geschäftsführer der Fördergemeinschaft Ökologischer Landbau Berlin-Brandenburg: Die Brandenburger Landesregierung weiß doch genauso wie wir, dass es sich wegen der sehr guten Preise auf den konventionellen Märkten ohnehin nur um ganz wenige Betriebe handelt, die auf Bio umstellen wollen Betriebe, die in dieser Situation umstellen wollen, tun das in der Regel, weil sie gezielt für den Berliner Biomarkt produzieren wollen also gerade jene Betriebe, die wir mit viel Aufwand händeringend suchen.

2 Argumente und Hintergründe: 1.) Geringes finanzielles Risiko für den Brandenburger Landeshaushalt Den in der Region tätigen Anbauverbänden Bioland, Naturland, Biopark, Verbund Ökohöfe und Demeter sind nur wenige, meist kleinere Betriebe mit einer Gesamt- Umstellungsfläche von ca. 500 ha bekannt. Bei optimistisch hochgerechneten ha Umstellungsfläche ergibt sich folgende Rechnung: Für einen Förderzeitraum von 5 Jahren wären dies ca Euro (150 Euro/ha x ha x 5 Jahre). In den ersten vier Jahren ( ) kämen davon im Rahmen der bereits bestehenden n+2 Regelung noch 90% = Euro aus Brüssel bzw. Berlin, Brandenburg müsste davon wie bisher nur 10% = Euro aufbringen. Das eigentliche Restrisiko für das Land besteht darin, dass 2015 die Grundfinanzierung aus Brüssel ausbleiben könnte und das Land dessen Anteil von 90 % = Euro zusätzlich zum Eigenanteil von 10 % = Euro übernehmen müsste. Auch die höhere Förderhöhe für die vom Markt händeringend gesuchten Gemüse- und Obstkulturen dürfte bei dieser Dimension kaum ins Gewicht fallen. 2.) Fragwürdiger Alleingang Brandenburgs Alle Experten sind sich einig, dass dieser Fall unwahrscheinlich ist: Mit Ausnahme von Thüringen schätzen alle anderen Bundesländer insbesondere Niedersachsen oder Mecklenburg-Vorpommern - dieses Risiko als sehr gering ein und sind daher ausdrücklich bereit, dieses Risiko aus Landesmitteln abzusichern. 3.) Auch mit Umstellungsförderung: Ökofläche in Brandenburg wird nicht steigen Den wenigen Umstellungsbetrieben stehen gleichzeitig Ökoflächen gegenüber, die durch Betriebsaufgabe, Flächenabgänge durch BVVG-Verkäufe etc. aus der Ökoförderung herausfallen. 4.) Bruch des Koalitionsvertrages Mit dem Aussetzen der Umstellungsförderung würde die Landesregierung ihre eigenen Festlegungen im Koalitionsvertrag Lügen strafen. In diesem wurde der Ausbau der Spitzenposition Brandenburgs in der ökologischen Landwirtschaft ausdrücklich als Ziel festgelegt. Zitat:... Die Landesregierung wird den Ausbau regionaler und lokaler Verarbeitungsund Vermarktungsstandorte und ketten mit dem Ziel fördern, dass der Bedarf an regionalen- und Bioprodukten in Berlin und Brandenburg in zunehmendem Maß aus Brandenburg gedeckt werden kann.

3 .... Die Koalition will den Brandenburger Spitzenplatz in der ökologischen Landwirtschaft ausbauen. Dazu wird die Verarbeitung ökologischer Produkte gezielt gefördert. 5.) Brandenburger Landesregierung fehlt eine klare Strategie Die aktuelle Entscheidung ist einmal mehr ein Beleg dafür, dass die Brandenburger Landesregierung entgegen den Festlegungen des Koalitionsvertrages keine Strategie hat, um die offensichtlichen Chancen gerade des Berliner Biomarktes für mehr Produkte aus Brandenburger Erzeugung zu nutzen. Biomarkt braucht Verlässlichkeit: Landwirte müssen ihre Anbauentscheidungen für die neue Saison bereits im Herbst treffen und im Falle der Umstellung auch diese Entscheidung bis dahin gefällt haben. Den Marktakteuren kommt nun einmal mehr das Vertrauen abhanden, dass man sich auf die Brandenburger Landesregierung in Sachen Bio verlassen kann. 6.) Gefahr für den Berliner Markt: Déjà-vu auf brandenburgisch: Schon einmal hat Brandenburg 2004 mit der gleichen Begründung die Umstellungsförderung ausgesetzt: Da in der gleichen Zeit die Nachfrage stark wuchs, kam es 2007/2008 zu einer ernsthaften Verknappung regionaler Bioprodukte, weil die verhinderten Umsteller in diesen Jahren schmerzlich fehlten. Die entstandene Versorgungslücke musste mit Importen aus dem Ausland geschlossen werden - Wertschöpfung und Arbeitsplätze sind zwangsläufig außerhalb Brandenburgs entstanden. 7.) Fatales Signal für die Biobranche Die Biobranche ist eine Wachstumsbranche, von der Brandenburg angesichts des Berliner Marktes in besonderer Weise partizipieren könnte. Mit dem jetzt verkündeten Umstellungsstopp ignoriert die Landesregierung dieses Potential und verursacht mit dieser Entscheidung einen psychologischen Schaden, der weit über die konkret betroffenen Betriebe hinausgeht. Da es sich aktuell besonders um Betriebe handelt, welche vorrangig jene die Lücken füllen, die wir in den vergangenen Jahren immer gemeinsam mit der Brandenburger Landesregierung beklagt haben (v.a. Obst, Gemüse), fordern wir die Landesregierung auf, dem Beispiel der anderen Bundesländer zu folgen, die Umstellung dieser Betriebe auf den ökologischen Landbau zu fördern und die Bio-Ampel wieder auf grün zu stellen! Anlage: Steckbriefe betroffener Betriebe (s. auch die PM vom Bio-Markt in Berlin-Brandenburg: Fakten und Trends: )

4 Steckbriefe betroffener Betriebe: Betrieb Nr. 1: AFG Brandenburg Möthlower Hauptstraße Märkisch Luch OT Möthlow Tel: /90767 asg.brandenburg@yahoo.de : Angelika Fietze-Glawe Mobil: 0174/ Betriebsgröße: 30 ha Produktionsschwerpunkte: Gemüse, Obst 8 ha Holunder (eigene Verarbeitung zu Sirup, Säfte, Marmelade,.. ), 3 ha geschützer Gemüseanbau (Folientunnel), 7 ha Getreide (als Gemüsefläche vorgesehen), Rest: Grünland (Wasserbüffel), Vermarktung: Direktvermarktung, z.t. über Abokiste, Rest über andere Abokisten- Betriebe und Großhandel Sonstiges: Existenzgründer, haben Kontrollvertrag bereits unterschrieben, Betrieb Nr. 2: Milchschafhof Pimpinelle Lindenstraße Neuhardenberg OT Quappendorf Tel: / milchschafhof.pimpinelle@web.de Amelie u. Franziska Wetzlar Betriebsgröße: 10 ha Produktionsschwerpunkte: Milchschafe + Hofkäserei Milchschafe, (derzeit 11 Mutterschaft + 15 Nachzucht) demnächst Milchverarbeitung Hofkäserei z.zt. im Bau, (gefördert über Leader) Vermarktung: Direktvermarktung und Wiederverkäufer in der Region MOL Sonstiges: Existenzgründer, haben Kontrollvertrag bereits unterschrieben

5 Betrieb Nr. 3: Gartenbau und Floristik Müller Neuglietzenerstr Bad Freienwalde OT Hohenwutzen Tel: /372 Andrea und Michael Müller Betriebsgröße: 4 ha Produktionsschwerpunkte: Gemüse (derzeit 1,5 ha) Gemüse, und Krauter Vermarktung: Direktvermarktung und Belieferung des Brodowiner Ökokorbs Sonstiges: Umsteller (vorher v.a. Zierplanzen), haben Kontrollvertrag bereits unterschrieben Betrieb Nr. 4: AGRO GbR Germendorf + Fleischrind GbR Am Wiesengrund 1, Oranienburg OT Germendorf, Tel , info@agro-germendorf.de Nadja Sandig Betriebsgröße: 110 ha ha (zwei Betriebe) Produktionsschwerpunkte: Ackerbau Gänse + Enten Vermarktung: Getreide über Bioland Markt GmbH Gänse und Enten: Direktvermarktung und Belieferung des Brodowiner Ökokorbs Sonstiges: Kontrollvertrag noch nicht unterschrieben, Umstellung ist abhängig von Förderung

6 Betrieb Nr. 5: Schäferei Määhgut Bahnhofstr Steinhöfel OT Hasenfelde Tel maehgut@web.de Jörn Köhne (39 Jahre) und Anne Reinsberg (33 Jahre), 2 Kinder (5 und 3 Jahre) Jörn Köhne und Anne Reinsberg Betriebsgröße: 30 ha Produktionsschwerpunkte: Vielseitiger Familienbetrieb Saatgutvermehrung (div. Kulturen, u.a. Getreide, Kleegras) Schafhaltung (z.zt. 60 Schafe) Verarbeitung von Schafwollartikel Vermarktung: Direktvermarktung mit eigenem Hofladen und Verkauf über Wochenmärkte Sonstiges: Umsteller haben Kontrollvertrag bereits unterschrieben, persönliches Zitat: Als kleiner bäuerlicher Betrieb arbeiten wir schon immer mit sehr viel Idealismus. Kleine Wirtschaftskreise und regionale Erzeugung und Vermarktung sind uns von jeher ein Anliegen. Die Entscheidung auf Ökologischen Landbau umzustellen ist für uns eine logische Konsequenz daraus. Mein Mann ist Schäfer und Landwirtschaftsmeister, ich habe Ökologischen Landbau studiert, seit 6 Jahren bauen wir unseren Betrieb stetig auf. Die Betriebsumstellung haben wir seit einiger Zeit geplant, dass uns nun 2 Wochen vor Antragsstellung die Ökoförderung nicht mehr genehmigt werden soll, hat uns sehr betroffen gemacht. Wir sind eine junge Landwirtsfamilie und im Betriebsaufbau, umstellen werden wir trotzdem, aber finanziell wird es nun sehr schwierig. Wir finden es schade, dass es jungen Menschen, die hier in der Region auf dem Dorf ihre Lebensgrundlage behalten möchten, es so schwer gemacht wird für Rückfragen: Sascha Philipp, Agrarpolitischer Sprecher: /17516 oder 0171/ Michael Wimmer, Geschäftsführer FÖL e.v.: 030/ oder 0179/