Bankentätigkeit und Strafrecht

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1 Bankentätigkeit und Strafrecht Von Prof. Dr. Harro Otto Jüristiscne Gesamtbibffothst der Techniscnen Hocnschul Darmstadt Carl Heymanns Verlag KG Köln Berlin Bonn München Juristische Gesamtbibliothek TUD

2 Vorwort Abkürzungen Literatur V XIII XVII»Einleitung Überblick über den Untersuchungsgegenstand 1 I. Kriminalität im Bankenbereich... 1 II. Banken in der Bundesrepublik Deutschland 2 1. Der Begriff der Bank 2 2. Die verschiedenen Banken ' 4 1. Kapitel Die Verletzung der speziellen Tatbestände der Gesetze zum Bank- und Kreditwesen 7 A. Der relevante Täterkreis 7 B. Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nach dem Gesetz über das Kreditwesen 9 I. Das Gesetz über das Kreditwesen und die Bankenaufsicht 9 1. Zwecksetzung des KWG und Befugnisse der Bankenaufsicht Der Geltungsbereich des KWG Verwaltungsverfahren und Geldbußen wegen ordnungswidrigen Verhaltens 11 II. Straftaten gemäß 54 KWG Der Wonlaut der Vorschrift Die verbotenen Bankgeschäfte Die Bedeutung der Vorschrift in der Rechtspraxis Rechtsfolgen 16 III. Ordnungswidrigkeiten gemäß 56 KWG Der Wortlaut der Vorschrift Besonders bedeutsame Ordnungswidrigkeiten Die Bedeutung der Vorschrift in der Rechtspraxis Die Sanktionen in der Praxis 20 IV. Straftaten de lege ferenda Verletzung der Pflicht zur Anzeige der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung Die geplante Vorschrift 21 V. Haftung nach dem KWG wegen Beeinflussung der Geschäftsführung oder als faktischer Geschäftsführer" Der beherrschende Gesellschafter als für die Gesellschaft verantwortlich Handelnder" Die Haftung des faktischen Geschäftsführers" neben dem Strohmann-Geschäftsführer" 21 VII

3 C. Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nach dem Hypothekenbankgesetz und dem Gesetz über Schiffspfandbriefbanken (Schiffsbankgesetz) I. Zielsetzung des HypothekenbankG 25 II. Der Straftatbestand des 37 und die Ordnungswidrigkeiten gemäß 38 HypothekenbankG Die Sicherung von Hypothekenpfandbriefen Die Sicherung von Kommunalschuldverschreibungen 27 III. Der Straftatbestand des 38 und die Ordnungswidrigkeiten gemäß 39 SchiffsbankG 27 IV. Täterkreis und Rechtspraxis 27 D. Straftaten nach dem Depotgesetz. '. 28 I. Der Straftatbestand des 34 DepotG Der Anwendungsbereich der Vorschrift Die Bedeutung der Vorschrift in der Rechtspraxis 29 II. Die Straftatbestände der 35, 37 DepotG Unwahre Angaben über das Eigentum, 35 DepotG Strafbarkeit im Falle der Zahlungseinstellung oder der Konkurseröffnung, 37 DepotG 30 E. Straftaten nach dem Börsengesetz 32 I. Mittelbarer Schutz des Bank- und Kreditwesens durch das BörsenG 32 II. Kurs- und Prospektbetrug, 88 BörsenG Der Wortlaut der Vorschrift Die Bedeutung der Vorschrift in der Rechtspraxis Die Reform des 88 BörsenG 35 III. Verleitung zur Börsenspekulation, 89 BörsenG Der Wortlaut der Vorschrift Die Bedeutung der Vorschrift in der Rechtspraxis Die Reform des 89 BörsenG 37 IV. Die verbotene Verbreitung von Kurszetteln, 90 BörsenG F. Die Ausnutzung von Insiderinformationen 39 I. Die tatsächliche Situation 39 II. Die Rechtssituation 40 G. Die Verletzung des Bankgeheimnisses 43 I. Der Begriff des Bankgeheimnisses und die Zulässigkeit von Bankauskünften Der Begriff des Bankgeheimnisses Die Zulässigkeit von Bankauskünften. 44 II. Der strafrechtliche Schutz des Bankgeheimnisses Die Verletzung des Dienstgeheimnisses, 353 b Abs. 1 Nr. 1 StGB Die Verletzung eines Privatgeheimnisses, 203 Abs. 2 Nr. 1 StGB Verrat von Geschäftsgeheimnissen, 17 UWG 47 III. Der- Schutz des Bankgeheimnisses im Prozeß 48 H. Ergebnis des 1. Kapitels 49 VIII

4 2. Kapitel Die Verletzung allgemeiner Straftatbestände durch Bankangehörige 51 A. Allgemeine und berufsspezifische Straftaten 51 B. Straftaten gegen die Bank 52 I. Die gesetzlichen Voraussetzungen der Untreue und des Betrugs Die Untreue, 266 StGB Der Betrug, 263 StGB 52 II. Die einschlägigen Tathandlungen Eigenmächtige Kreditgewährung Rechtswidrige Verfügungen über Kontoguthaben u.a. Manipulationen Computermanipulationen Kriminelle Manipulationen im Devisenhandel Kriminelle Manipulationen im Rentenhandel Unerlaubte Spekulationen im Namen der Bank Die unerlaubt riskante Kreditvergabe 68 C. Straftaten gegen Dritte 78 I. " Die Bank als Tatinstrument Die Ausnutzung der Bank zur eigenen Finanzierung Die spekulierende Bank Hereinnahme von Einlagen in der Krisensituation der Bank Betrügerische Anlageberatung Mißbrauch von Insiderinformationen Das Hinauszögern von Gutschriften Wucherische Kreditvergabe Die Verletzung devisenrechtlicher Vorschriften 91 II. Mißbrauch des Vertrauens in die Position eines Bankangehörigen Die angebliche Hereinnahme von Einlagen Der individuelle Anlagebetrug Der Mißbrauch von Insiderinformationen Kontenmanipulationen Kapitel Straftaten Außenstehender gegen die Bank und die in ihr konzentrierten Vermögenswerte.' 95 I. Eigentums- und Gewaltdelikte, 242, 243, 249 ff, 255, 239 a StGB 95 II. Urkundenfälschung, 267 StGB Herstellung, Verfälschung und Gebrauch unechter Urkunden Die Nutzung von Fotokopien 96 III. Mißbräuchliche Verfügungen über Konto-Guthaben Unerlaubte Verfügungen über Konto-Guthaben durch den an sich Berechtigten Verfügungen über Konto-Guthaben durch Unberechtigte IV. Der Mißbrauch von Wertpapieren mit Legitimationswirkung, insbes. des Sparbuchs Echte Inhaberpapiere und Orderpapiere Legitimationspapiere i.s. des 808 BGB 99 IX

5 V. Kreditbetrug Die Bedeutung des Kreditbetrugs Der einschlägige Tatbestand, 263, 265b StGB Der Vermögensschaden beim Kreditbetrug Die Prüfung des 263 StGB im Falle des Kreditbetruges Das Verhältnis des 263 zu 265b StGB 110 VI. Kreditbetrug durch Scheckmißbrauch Der gewöhnliche Scheckbetrug durch Hingabe eines ungedeckten Schecks Scheckbetrug gegenüber einer Bank Die sog. Scheckreiterei Der Scheckbetrug als Kreditbetrug i.s. des 265 b StGB VII. Kreditbetrug durch Wechselmißbrauch Der durch Wechselmißbrauch kaschierte Kreditbetrug Die Begebung oder Weitergabe eines Finanzwechsels als Warenwechsel Wechselreiterei Kreditbetrug, 265 b StGB, durch Hingabe eines Finanzwechsels als Warenwechsel zum Diskont 121 VIII. Betrügerische Manipulationen beim Zessionskredit, beim Factoring, bei der Forfaitierung u.a. Instituten des bargeldlosen Zahlungsverkehrs Mißbräuche des Zessionskredits Mißbrauch des Factoring Mißbräuche der Forfaitierung Mißbräuche von Bankavisen, Akkreditiven u. ä. Instituten IX. Computermanipulationen Unmittelbare Manipulationen des EDV-Systems Die Ausnutzung von Kenntnissen der Arbeitsweise des Computer-Systems 127 X. Der Mißbrauch von Scheck- und Kreditkarten Der eurocheque-kartenmißbrauch Mißbräuche des Tankscheck-Verfahrens Der Kreditkartenmißbrauch 134 XI. Der Mißbrauch von Reiseschecks ' Totalfälschung Gestohlene oder unterschlagene Reiseschecks Vortäuschung eines Diebstahls 137 XII. Der Mißbrauch des Lastschriftverfahrens Rechtliche Grundlagen des Lastschriftverfahrens Das mißbräuchliche Verhalten und seine strafrechtliche Beurteilung Der Mißbrauch des Widerspruchsrechts Lastschriftreiterei 142

6 XIII. Der Mißbrauch elektronischer Bargeldbezugssysteme Das Geldauszahlungsautomaten-System Gewaltsames Plündern des Geldausgabeautomaten Manipulationen mit Code-Karten bei Geldauszahlungsautomaten Die Manipulationen von Chip-Karten 146 XIV. Der Grenzbereich kriminellen Verhaltens: Die bewußte Ausnutzung eines Irrtums Die Entgegennahme einer irrtümlich erbrachten Leistung Die Ausnutzung von Fehlbuchungen Die Ausnutzung von Fehlüberweisungen Kapitel Deliktisches Zusammenwirken von Bankangehörigen und Außenstehenden 151 I. Straftaten gegen die Bank Kriminelles Verhalten im Zusammenhang mit der Vergabe nicht hinreichend gesicherter Kredite Computermanipulationen 153 II. Straftaten gegen Rechtsgüter Dritter Ermöglichung von Betrügereien Mitwirkung bei Steuerhinterziehungen Hehlerei, 259 StGB Vorteilsannahme und Bestechlichkeit, 331, 332 StGB Konkursdelikte, 283ff StGB Kapitel Die Bank als Abwicklungsinstanz 165 I. ' Immaterielle Schädigung des Bank- und Kreditwesens Angriffe gegen die in der Bank konzentrierten Vermögenswerte Der Mißbrauch von Bankauskünften Die Sicherung von Deliktsbeute 166 II. Mit der Strafverfolgung verbundene Kosten der Banken Kapitel Wirtschaftskriminalität im Bankenbereich 169 I. Der Begriff der Wirtschaftskriminalität 169 II. Einwände gegen den zugrunde gelegten Begriff der Wirtschaftskriminalität Die postulierte Verletzung von Vertrauen Die Verletzung eines überindividuellen Rechtsguts als Wesenselement der Wirtschaftskriminalität Zusammenfassung 175 III. Konsequenzen für die Kriminalität im Bankenbereich Mißbrauch eines Instituts des Bank- und Kreditwesens und Schwere der Verletzung Die einzelnen Wirtschaftsdelikte 175 XI